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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahlsonntag
  2. Die bizarren Verrenkungen eines besorgten Ökonomen: Eine Polemik zu „Verteilungskampf“
  3. Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen
  4. Von wegen eine Million
  5. Türkei
  6. Diskriminierungsschutz im Kodex bleibt bestehen
  7. Griechenland
  8. Zinspolitik
  9. Arbeitgeber fordern weitreichende Ausnahmen vom Mindestlohn
  10. Das unaufhaltsame Scheitern der privaten Altersvorsorge
  11. Höhere Krankenkassenbeiträge müssen nicht sein
  12. Netto, immer wieder Netto
  13. Laurie Penny: Ein Brief an die (anti-)deutsche Linke
  14. »Das war der Türöffnerkrieg«
  15. Orwell 2.0
  16. Niederlande: Der Aufstieg der extremen Rechten und das Schweigen der Linken – Im Gespräch mit Ewout van den Berg
  17. Wolfgang Clement – ein lupenreiner Unsozialdemokrat
  18. Zukunft der Medien – Brotlose Kunst 2.0
  19. Die öde Wissenschaft, die jetzt Lifestyle ist

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahlsonntag
    1. Saat und Ernte
      So stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei drei Landtagswahlen am gestrigen Sonntag abgeschnitten. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast einem Viertel aller abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft; in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte sie mit rund 15 bzw. mehr als zwölf Prozent den dritten Platz. Die Partei, der es gelingt, ein in der Bundesrepublik seit je vorhandenes ultrarechtes Stimmenpotenzial zu erschließen, ist nun in der Hälfte aller deutschen Landesparlamente vertreten. Ihre Wahlerfolge verdankt die AfD auch der Berliner Politik. Diverse Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch Flüchtlingsabwehr betrieben und dabei immer wieder gegen Flüchtlinge agitiert; daran kann die AfD heute anknüpfen. Agitation gegen den Islam war im „Anti-Terror-Krieg“ ab 2001 weit verbreitet und trieb antiislamische Ressentiments in der Bevölkerung in die Höhe; auch dies nutzt heute der AfD, die Maßnahmen gegen den Islam in das Zentrum ihrer Politik stellen will. Günstig für die AfD ist zudem, dass Teile des deutschen Establishments sich spätestens seit der sogenannten Sarrazin-Debatte ultrarechten, teilweise rassistischen Positionen zuwenden; das öffnet politische Spielräume. Koalitionen mit der AfD sind seit einiger Zeit immer wieder im Gespräch.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Die Ironie des Sonntags
      Landtagswahlen in drei Bundesländern und selten waren viele so beunruhigt über den Ausgang eines an sich demokratischen Vorgangs. In den sozialen Netzwerken standen zuhauf Aufrufe, doch bitte wählen zu gehen. Das taten die Menschen dann auch. Bei allen drei Urnengängen hat es eine Zunahme der Wahlbeteiligung gegeben. Das finden die einen gut, die anderen wiederum beängstigend. Sie hatten davor gewarnt, sich bloß nicht zu verwählen. Als ob das nicht schon seit Jahren geschieht.
      Aber der Punkt ist wohl: Wer seit Jahren linke Mehrheiten in den Parlamenten ignoriert oder ausschließt. Wer stattdessen lieber Große Koalitionen bildet, um neoliberale Politik aus einem Guss zu machen, muss sich am Ende nicht wundern, dass es nicht mal mehr zur fast immer sicheren Großen Koalition reicht. Die regierte in Sachsen-Anhalt zuletzt auch nicht. Doch nun ist sie endgültig passé und das ist schon bemerkenswert und ein weiteres Desaster vor allem für die SPD, die noch einmal über 10 Prozent verlor.
      Quelle: André Tautenhahn auf dem TAUBlog
    3. Wie ich auszog, die AfD zu verstehen
      Unser Reporter ist linksliberal und hat nichts gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Mit AfD-Gerede von „Volksverrätern“ und „Tugendterror“ kann er nichts anfangen. Wer denkt so? Auf der Suche nach einer Antwort findet MALTE HENK nicht nur Rechtsextreme – sondern viele Menschen, die ihm seltsam vertraut vorkommen.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unserer Leserin L.K.: Die AfD empfiehlt diesen Artikel auf ihrer Facebook-Seite mit den Worten „Man erkennt sofort, dass es der Reporter der ZEIT mit seiner Überschrift wirklich ernst gemeint und er sich sehr bemüht hat, unsere Motive und Positionen zu verstehen. Trotz unterschiedlicher politischer Positionen kam deshalb in diesem Fall ein wirklich objektiver Bericht heraus, der sehr lesenswert ist und den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen!“ Ungern gibt man ihnen recht, aber der Artikel berührt in der Tat einen wichtigen Punkt: Die Abwendung der Volksparteien von ihren traditionellen Profilen, hin zu einer form- und ALTERNATIVlosen Einheitspolitik, die den Wählern immer mehr das Gefühl gibt, eigentlich überhaupt nicht wählen zu können. Wie immer bei der Zeit sind auch die Kommentare sehr interessant, einfach mal auf ‚Leserempfehlungen‘ klicken und schon zeigt sich der Trend: Protest. Gegen die „Alternativlosigkeit“. Eine rechte Alternative gibt es nun. Aber: Wo bleibt der frische Wind von links?

      Passend dazu: Scheiß auf Inhalte
      3 von 4 AfD-Wählern haben die AfD nicht wegen AfD-Inhalten gewählt.
      75 Prozent!

      Quelle: jung und naiv via Facebook

    4. Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei
      Nein, darüber kann auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtäuschen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nur noch knapp über der 10%-Hürde – desaströse Ergebnisse, daran gibt es nichts zu rütteln.
      Nur scheint das bei der SPD noch immer nicht angekommen zu sein. Von gemischten Gefühlen spricht der SPD-Vorsitzende. „Es überwiegt die Freude“. Wenn das mal keine Wahrnehmungsstörung ist.
      Dabei erlebt die SPD gerade den absoluten Tiefpunkt einer Entwicklung, die ihren Anfang schon vor über zehn Jahren genommen hat. Die SPD verliert kontinuierlich, weil sie die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht hat. Der Graben zwischen Arm und Reich wächst, die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut nimmt zu. Und kaum noch jemand glaubt offenbar daran, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Im Gegenteil: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat.
      Aus dem 10%-Loch wird sich die Partei nur schwer wieder heraus kämpfen können. Nicht jedenfalls, solange niemand in Sicht ist, der diese Partei auf einen neuen Kurs bringt. Dabei zeigen die USA und Großbritannien gerade, dass es durchaus Politiker gibt, die glaubhaft für eine soziale Erneuerung ihres Landes stehen könnten. Politiker, die gegen das Establishment ihrer eigenen Parteien aufgestanden sind. Der deutschen Sozialdemokratie fehlt eine solche Leitfigur. Sigmar Gabriel, das hat dieser Wahlabend bewiesen, ist es ganz sicher nicht.
      Quelle: Monitor via Facebook
  2. Die bizarren Verrenkungen eines besorgten Ökonomen: Eine Polemik zu „Verteilungskampf“
    Jetzt wissen wir es also: Ungleichheit ist schlecht für das Wachstum. Das hat der Wirtschaftsministerberater Marcel Fratzscher als Essenz seines am Montag erscheinenden Buches vorab ganz groß im Spiegel verkündet. Hier sorgt sich jemand – bitte festhalten – dass erhöhte Ungleichheit die Zunahme des für Verteilung blinden und als Wohlstandsmaß ungeeigneten Indikators Bruttoinlandsprodukt dämpfen könnte. Auf eine solche Idee können nur hartgesottenste Mainstream-Ökonomen kommen, die meinen, ihre menschlichen Gefühle vor der eigenen misanthropischen Zunft rechtfertigen zu müssen.
    Quelle: Norbert Häring
  3. Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen
    Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.
    Am nächsten Donnerstag wird es mal wieder hoch hergehen im Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses nördlich vom Reichstag. Von 11.30 Uhr an wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Europasaal des Bundestages vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt. Das Gremium war vor fast zwei Jahren eingesetzt worden, weil der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA Edward Snowden große Mengen interner Daten gestohlen hatte. Die belegen, dass die Neugierde der amerikanischen Spione vor den eigenen Verbündeten nicht haltmacht. Als die Nummer eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den entwendeten NSA-Unterlagen auftauchte, konzentrierte sich die Kritik zumindest der Opposition in Deutschland auf einen Geheimdienst: die amerikanische National Security Agency.
    Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers R.S.: Der Artikel beklagt mit viel Dramaturgie die angebliche russische Propaganda, ist dabei aber selbst ein Lehrstück in Propaganda. Vage Mutmaßungen, anonyme Quellen, Übertreibungen, Einseitigkeiten und Halbwahrheiten, aber im Grunde keinerlei nachvollziehbare Beweise. Insbesondere die Vorwürfe gegen Snowden erscheinen weit hergeholt, wenn man bedenkt, daß er die NSA-Daten bereits in Hongkong an Greenwald übergeben hat, und daß weder er noch Rußland damals wirklich glücklich wirkten, als er am Moskauer Flughafen festsaß. Und selbst wenn an den Vorwürfen gegen Rußland etwas Wahres ist, kann sich der Westen wirklich darüber beschweren, wenn seine eigenen Methoden nun auch gegen ihn angewandt werden?

    Dazu: ZEIT, BILD und die NATO-Trolle
    In den vergangenen Tagen trieben die Journalisten erneut eine alte Propaganda-Sau durchs Dorf. Putin will angeblich Merkel stürzen. Deshalb schickt der russische Präsident die Flüchtlinge und die Russlanddeutschen, und vom russischen Steuerzahler finanzierte Medien. Was die NATO-Trolle sich sonst noch ausgedacht haben:
    Am Mittwoch veröffentlichten zahlreiche deutsche Verleger erneut massive und unsachliche Vorwürfe gegen die Außenpolitik der Russischen Föderation. Im Mittelpunkt stand ein Bericht vom auflagenstärksten Blatt der Axel Springer SE, der BILD-Zeitung. Das Blatt beruft sich auf Informationen der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz. Die hatten wohl schon im Februar den Abgeordneten des deutschen Bundestages erzählt, dass Russland angeblich „über Propaganda Einfluss auf die deutsche Politik“ nehmen will.
    Quelle: RT Deutsch

  4. Von wegen eine Million
    Immer wieder ist von einer Million neuer Flüchtlinge die Rede. Zahlen der Regierung zeigen, dass die Zahl der Flüchtlinge 2015 weit weniger stieg.
    Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, ist 2015 weit weniger gestiegen als angenommen wird. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder von gut einer Million neu angekommener Menschen spricht, sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung nüchterner. Demnach lebten Ende 2015 insgesamt rund 1,25 Millionen Menschen als Flüchtlinge in Deutschland. Ende 2014 lebten bereits 627.000 Geflüchtete in Deutschland, so dass ihre Zahl im Jahr 2015 nur um knapp 600.000 gestiegen ist.
    Die Zahlen basieren auf einer Kleinen Anfrage der Linkspartei (pdf) im Bundestag, die regelmäßig die Zahl der Geflüchteten mit unterschiedlichem Schutzstatus abfragt. Demnach lebten Ende 2015 rund 950.000 Menschen asylberechtigt, mit Flüchtlingsstatus, laufendem Asylverfahren oder Duldung in Deutschland. (…)
    Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke geht deshalb davon aus, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland bleiben wird. „Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, haben ein Anspruch auf Schutz,“ sagte sie der taz. „Wir brauchen endlich tragfähige Integrationskonzepte statt einer Bundesregierung, die sich auf Abschottung und Abschiebung konzentriert.“
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Das ist schon interessant. Da hat man offenbar die Bruttozahlen mit den Nettozahlen „verwechselt“ und obgleich das Thema „Flüchtlinge“ seit mehr als einem halben Jahr das Topthema der Republik ist, will kein einziger Journalist das gemerkt haben? Cui bono?

  5. Türkei
    1. Erdoğans Krieg gegen die Medien
      »Verfassung außer Kraft gesetzt«, titelte die letzte unzensierte Ausgabe von Zaman. Tags darauf berichtete das Blatt gefällig über die Fertigstellung der dritten Bosporus-Brücke mit einem Foto des strahlenden Recep Tayyip Erdoğan – nachdem die türkische Polizei das Redaktionsgebäude der auflagenstärksten Tageszeitung in Istanbul gestürmt hatte.
      Ein Istanbuler Gericht hatte Zaman mit der Begründung, das Blatt sei ein »Verlautbarungsorgan« der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation«, unter Zwangsaufsicht stellen lassen. Wenige Tage später wurde erneut ein Maulkorb verhängt, diesmal traf es die oppositionelle Nachrichtenagentur Cihan. Ein weiterer Schlag des Regimes des türkischen Staatspräsidenten, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
      Der Testlauf war die Übernahme der Koza-Ipek-Holding im Oktober 2015. Vor laufenden Kameras stürmte die Polizei das Medienhaus, mit dem Ziel, die oppositionellen TV-Sender Bugün TV und Kanaltürk sowie die regierungskritischen Zeitungen Bugün und Millet unter Zwangsaufsicht auf Regierungslinie zubringen Darüber hinaus wurde der Chefredakteur und der Verleger der Zeitschrift Nokta inhaftiert, weil er angeblich zum »bewaffneten Aufstand« aufgerufen hatte. (German-Foreign-Policy, 8.3.2016)
      Wie schon bei der Verhaftung der beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet[2] Ende November vergangenen Jahres nutzten die politischen Vertreter der Partei »Gerechtigkeit und Entwicklung« (AKP) erneut die Gelegenheit, um im Windschatten der Flüchtlingsdebatte mit der EU massiv gegen kritische Medien vor zu gehen.
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Anmerkung Christian Reimann: Die Repressalien durch das AKP-Regime nehmen zu, aber „Spiegel Online“ titelt EU-Beitrittskandidat Türkei: Wandel durch Annäherung und begreift es als „Chance“, wenn Europa in der Flüchtlingsfrage auf die Türkei (mit diesen Staats- und Regierungsspitzen) angewiesen ist. Aber ist die EU auf diese Türkei angewiesen oder ist es lediglich der Wunsch von Kanzlerin Merkel, zusammen mit der Türkei eine Lösung an der EU-Außengrenze zu finden?

    2. Pentagon wendet sich von Erdogan ab
      Rekrutiert die Türkei für ihre Säuberungsaktionen in den kurdischen Gebieten ausländische Islamisten bzw. Terroristen?
      Nachdem schon mehrfach Bürger von Cizre und Diyarbakir von arabisch, turkmenisch oder aseri (aserbaidschanisch) sprachigen Angehörigen – besonders der Spezialeinheiten Esedullah Timi – berichtet hatten, gibt es nun neue Beweise.
      In Cizre wurden in einer Wohnung, die türkischen Sicherheitskräften als Unterkunft gedient hat, Papiere in arabischer Schrift und mit IS-Stempel versehen gefunden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Bestanuce.
      Die Islamisten hielten sich nicht zufällig dort auf, denn ein ehemaliges führendes Mitglied von Ahrar al-Sham berichtet, dass aus Syrien 750 Islamisten geholt worden seien, um in Nordkurdistan zu kämpfen. Die AKP äußerte sich zu diesen Vorwürfen bislang nicht.
      Im Stadtteil Cizre Cudi wurde in einer Wohnung, die ebenfalls von Sicherheitskräften benutzt wurde, ein Schriftstück mit einem Gebet in arabischer Sprache mit IS-Siegel und auch in türkischer Sprache gefunden. Darin steht am Ende: „Wir werden den echten Islam in dieses Land bringen.“ Unten auf diesem handgeschriebenen Zettel befinden sich zwei IS-Siegel, sowie die Anweisung, dass jeder Soldat dieses Gebet 52 mal am Tag aufsagen soll.
      Nach dem 79 Tage dauernden Belagerungszustand wurden in Cizre unter anderem auch Geld und Belege aus Saudi Arabien und anderen Staaten gefunden.
      Quelle: Telepolis
  6. Diskriminierungsschutz im Kodex bleibt bestehen
    Der Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen. Das beschlossen die Mitglieder des Plenums im Anschluss an eine Expertenrunde am 09.03.2016 in Berlin. Die Mitglieder des Plenums machten deutlich, dass sich Journalisten bei der Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern stets in einer anspruchsvollen Entscheidungssituation befinden.
    „Sie müssen im Einzelfall verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht sind, um den berichteten Vorgang verstehen oder einordnen zu können. Dabei folgen sie ihrer grundlegenden, professionellen Aufgabe, aus einer Flut von Informationen stets eine Auswahl nach Bedeutung zu treffen. Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthält, ist besonders hohe Sensibilität gefordert.
    Den Vorwurf des Verschweigens und der Zensur weist der Presserat ausdrücklich zurück. Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst“, sagte Manfred Protze, Sprecher des Presserats. „Der Presserat ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gibt mit seinem Kodex lediglich Handlungsorientierungen.
    Quelle: presserat
  7. Griechenland
    1. Privatisierungsschwindel in Griechenland
      Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.
      Die neueste Studie des Transnational Institute (TNI) über das Wirken der „Privatisierungsindustrie“ kommt zu dem Schluss, es gebe „keinen Beleg dafür, dass privatisierte Firmen effizienter arbeiten“. Dagegen habe die Privatisierungswelle die Lohnstruktur unterspült, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Einkommensunterschiede vergrößert.(1)
      Ein Sonderfall in Sachen Privatisierung ist Griechenland. Im Zuge der Schuldenkrise wird das Land von seinen Gläubigern gezwungen, möglichst viele öffentliche und halböffentlichen Unternehmen zu verkaufen oder zu verpachten – mit dem alleinigen Ziel, die staatliche Schuldenlast abzutragen.
      Zwangsverkauf ohne wirtschaftlichen Nutzen
      Diese Veräußerung öffentlicher Werte ist der absurdeste Aspekt der „Rettungsprogramme“, die den Athener Regierungen seit 2010 von der sogenannten Troika aufgebrummt wurden und der griechischen Wirtschaft eine siebenjährige Rezession beschert haben.(2) Einen bankrotten Staat mitten in der Krise zur Privatisierung staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen zu zwingen, ist auch marktwirtschaftlich gesehen grober Unfug. Es bedeutet stets einen „Verkauf zu Discountpreisen“, konstatieren die TNI-Autoren.(3) Selbst das berühmte „Tafelsilber“ ist in einer tiefen Rezession zu einem fairen Preise nicht loszuschlagen, sein Verkauf erfüllt den Tatbestand der Untreue.
      Quelle: Niels Kadritzke in LE MONDE diplomatique
    2. OECD-Bericht: So muss die Armut in Griechenland bekämpft werden – jetzt
      Nach sechs Jahren Krise leiden Millionen Griechen unter bitterer Armut, vor allem Kinder. Die OECD fordert: Die soziale Kluft muss dringend bekämpft werden – und macht konkrete Vorschläge.
      Was haben mehr als sechs Jahre Krise in Griechenland angerichtet? Die Befunde der OECD sind dramatisch: Die Kinderarmut ist stark gestiegen. Weite Teile der Bevölkerung können sich die Wohnung kaum leisten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist seit Jahren enorm hoch. Wer arbeitslos wird, der bleibt es meist für lange Zeit. Und gleichzeitig gewähren Staat und Sozialsysteme weiterhin jenen Privilegien, die nur selten darauf angewiesen sind.
      In ihrem neuen Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Griechenland fordern die Experten der Industrieländerorganisation OECD die Regierung in Athen auf, diese sozialen Folgen der Krise besser als bislang abzufedern. Die Armut habe zugenommen, ebenso die Ungleichheit bei den Einkommen, heißt es im Bericht. Nehme man das Niveau von 2005 als Maßstab, seien inzwischen ein Drittel der Haushalte arm – sie verfügen über weniger als 50 Prozent des damaligen mittleren Einkommens.
      Zwar loben die Experten, dass das vormals riesige Haushaltsdefizit inzwischen deutlich reduziert wurde – allerdings seien die Strukturreformen unausgewogen gewesen: Der Staat habe entschlossen gespart und den Arbeitsmarkt liberalisiert – dafür aber Monopole und Sonderrechte in vielen Wirtschaftszweigen nicht angetastet.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ist das blanker Zynismus oder die fortgeschrittene Form von Heuchelei und Wahnsinn? Die OECD sorgt sich auf einmal um die grassierende und krasse soziale Ungleichheit in Griechenland und die himmelschreiende Armut – dieselbe Armut, die sie seit vielen, vielen Jahren und noch 2015 (z. B. hier) als sogenannte „Strukturreformen“ gefordert hat. Und, man lese und staune, nicht nur Armutsbekämpfung wird gefordert, sondern weiterhin und noch mehr Strukturreformen. Sicher ist die Forderung nach der Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und der Abschaffung von Ungerechtigkeiten im Rentensystem richtig, aber gleichzeitig wird gelobt, daß „[d]er Staat […] entschlossen gespart und den Arbeitsmarkt liberalisiert“, also Arbeitnehmerrechte beschnitten, die Löhne gesenkt und die Nachfrage massiv geschädigt hat. Kurz: der Staat hat die Armut deutlich verschlimmert, wie von der OECD gefordert. Wie verrückt oder borniert muß man sein, um den klaffenden Widerspruch nicht zu erkennen?

  8. Zinspolitik
    1. Was bewirkt die Politik des leichten Geldes?
      Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der Euro-Zone beschlossen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Wirtschaft der Euro-Zone nur langsam erholt, die Preisentwicklung deutlich unter den Zielwerten der EZB liegt und die Börsen in den zurückliegenden Wochen seit der letzten EZB-Entscheidung erhebliche Kursverluste verdauen mussten.
      Der Leitzins im Euroraum sinkt auf 0%. Die EZB weitet zudem ihr milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus. Statt 60 Mrd. Euro werde die Notenbank ab April 80 Mrd. Euro monatlich in den Markt pumpen. Außerdem wird der Strafzins für Bankeinlagen verschärft. Statt 0,3% müssen Banken nach Angaben der Notenbank künftig 0,4% Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
      Laut EZB-Präsident Mario Draghi war es notwendig, die expansive Geldpolitik zu verstärken und vor allem das Aktiva-Kaufprogramm, unter dem die Notenbank auch Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer kauft, auszuweiten. Die wirtschaftliche Lage habe sich seit der Ratssitzung im Dezember verschlechtert. Die Erdölnotierungen haben sich seit dem Abschluss der EZB-Konjunkturprognosen Ende 2015 um weitere 40% ermäßigt – der Erdölpreis ist ganz maßgeblich für die unzureichende Inflationsentwicklung in der Euro-Zone verantwortlich. Der Preiszerfall beim Erdöl führt laut Draghi dazu, dass die Teuerung in den kommenden Monaten sehr niedrig oder sogar rückläufig ist.
      Das Anleihekaufprogramm wird auch auf Unternehmensanleihen ausgeweitet. Mit dem Programm wollen die Währungshüter die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Inflation sorgen. Denn im Februar waren die Preise in der Euro-Zone um 0,2% gesunken. Die EZB peilt aber mittelfristig eine Teuerung von knapp 2% als Idealwert für die Wirtschaft an.
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Anmerkung Christian Reimann: Könnte es sein, dass Herr Draghi und „seine“ EZB auch mit dem gesenkten Zinssatz den Bürgerinnen und Bürgern der Euro-Zone die Lust am Bargeld nehmen möchten? Neben Banken und dem IWF scheint die EZB eine treibende Kraft für die Abschaffung des Bargeldes zu sein. Bitte lesen Sie dazu erneut: Der Weg in die totale Kontrolle.

    2. Nachgerechnet: Die Wirkung niedriger Langfristzinsen auf Altersvorsorgesparer
      Der sinkende Trend langfristiger Zinssätze ist kein Ergebnis der EZB-Politik. Er herrscht seit über 30 Jahren vor. Die EZB hat diesen Trend nur beschleunigt.
      Die Kritik an der konkreten Höhe langfristiger Zinsen auf die EZB zu fokussieren, überzeichnet deren tatsächliche Macht und verstellt den Blick dafür, dass offenbar andere Ursachen für die langfristig sinkenden Zinsen verantwortlich sind. Sie zu finden dürfte wichtig sein, um dem Zinssenkungstrend evtl. wirtschafts- und gesellschaftspolitisch zu begegnen.
      Übersehen wird von den „Enteignungs“-Thesen-Anhängern grundsätzlich, dass Niedrigzinsen Teil einer gesamtwirtschaftlichen Situation sind, die u. a. durch schwaches Wachstum, gebremstes Investitionswachstum, ein großes Volumen anlagesuchender Gelder, gebremstes Einkommenswachstum, nachteilig wirkende demografische Entwicklungen und weitere Faktoren mehr gekennzeichnet ist.
      Quelle: Axel Troost
  9. Arbeitgeber fordern weitreichende Ausnahmen vom Mindestlohn
    Beim Mindestlohn fordern Arbeitgeberverbände umfassende Ausnahmen. Eine Erhöhung will dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund erreichen.
    5 Monate nach Einführung des Mindestlohns fordern die Arbeitgeber massive Korrekturen an dem Gesetz. Notwendig seien unter anderem mehr Ausnahmen vom Mindestlohn für Menschen mit Vermittlungshemmnissen, heißt es in einem Schreiben der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) an den Bundestag, das unserer Redaktion vorliegt.
    Konkret verlangt der BDA: Wer noch nie gearbeitet habe, mindestens ein Jahr arbeitslos sei oder über keinen anerkannten Abschluss verfüge, solle für die ersten zwölf Monate der Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen sein. Es gehe darum, die Chancen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen deutlich zu verbessern. „Gerade Menschen, die keine Ausbildung haben oder deren Ausbildung nicht unmittelbar für die Betriebe nutzbar ist, würde so der Weg in Arbeit erleichtert“, heißt es in dem Papier weiter. Bislang können Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate ohne den Mindestlohn beschäftigt werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung.
    Quelle: NRZ

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich vielfach mit der Kritik am ohnehin löchrigen Mindestlohn auseinandergesetzt. Einige Beispiele:

    1. Gezeter über den Mindestlohn
    2. Mindestlohn: Wie das „Institut für Weltwirtschaft“ Arbeitsplatz-Verluste herbeiphantasiert
    3. Gestatten, Stettmer! Ich will Ihre tolle Mindestlohn-Analyse praktisch umsetzen!
  10. Das unaufhaltsame Scheitern der privaten Altersvorsorge
    Miese Produkte, hohe Kosten, geringe Rendite. Die Riester-Rente war stets in der Kritik. Die Nullzinsen könnten ihr Ende sein. Neue Ideen werden diskutiert – sogar ein Comeback der gesetzlichen Rente. […]
    Auch wenn der Termin noch nicht feststeht: Der Wahlkampf ist bereits voll entbrannt. Beim Megathema Altersvorsorge positionieren sich Interessengruppen in diesen Wochen mit Verve. Schon lange wurde nicht mehr so leidenschaftlich darüber diskutiert, wie sich die Menschen in Zukunft finanziell absichern sollen. […]
    Nach der großen Rentenreform im Jahr 2001 ging die Politik noch davon aus, die Probleme im Griff zu haben. Das Niveau der durch ein Umlageverfahren finanzierten gesetzlichen Rente – die arbeitende Bevölkerung kommt für die Ruheständler auf – wurde schrittweise gesenkt. So sollte der massive Einbruch der Geburtenraten aufgefangen werden.Schätzungen zufolge gehen [bei der Riester-Rente] im Schnitt 15 Prozent der Beiträge, also etwa jeder siebte Euro, für die Verwaltung drauf. […]
    Bei den hohen Kosten setzen auch die Anhänger jenes Vorschlags an, der kurz vor Weihnachten die aktuelle Debatte entfachte. „Die Deutschland-Rente ist ein einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann“, heißt es in einem Papier, das damals von drei hessischen Ministern – zwei von der CDU und einer von den Grünen – präsentiert wurde.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die armen Versicherungsdrücker kriegen ihre Produkte mit einem Verwaltungskostenaufwand von bis zu 14% (!) und 0% Rendite nicht mehr an den Mann und die Frau… Immerhin kommt die gesetzliche Umlagerente wieder ins Spiel, anscheinend aber in einer Variante ohne Arbeitgeberanteil. Sogar dieser unfaire Vorschlag ist wahrscheinlich ohne echte Chance, weil CDU/CSU/SPD usw. zugeben müßten, daß sie einen großen Fehler gemacht und ausschließlich die Interessen der Versicherungswirtschaft bedient haben. Ansonsten wird der übliche Unsinn über den demographischen Wandel und die sicheren Versicherungsrenditen und alle dieser sinnlosen Modelle (Schäuble-Bond, Deutschland-Rente…) wiedergekäut.

  11. Höhere Krankenkassenbeiträge müssen nicht sein
    Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten, dass sie die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren weiter steigern werden. Dafür gibt es keinen Grund, rechnen Experten nun vor. Denn Geld sei schon genug da.
    Der Bund der Steuerzahler hat eine weitgehende Auflösung der Rücklagen des Gesundheitsfonds gefordert, um höhere Beiträge zur Krankenkasse zu verhindern. Im Gesundheitsfonds gebe es eine Reserve von zehn Milliarden Euro, obwohl vier Milliarden ausreichen würden, sagte der Präsident des gemeinnützigen Vereins, Reiner Holznagel, der „Bild“-Zeitung.
    Die Differenz von sechs Milliarden Euro könne an die gesetzlichen Krankenkassen ausgeschüttet werden, die damit genügend Mittel hätten, um zumindest Beitragserhöhungen zu vermeiden. Auch die Kassen selbst verfügten über Rücklagen von 14,5 Milliarden Euro. Damit sei genug Geld vorhanden, um die Beiträge stabil zu halten.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Der dubiose Lobbyverband „Steuerzahlerbund“ zielt auf eine Schwächung der GKV, um die stark um ihre Berechtigung ringenden PKV wieder in eine bessere Position zu bringen.
    Die eigentlichen Probleme der GKV, z.B. die willkürlich Höhe der Bemesserungsgrenze und der einseitigen Belastungen durch die nicht zahlenden Flüchtlinge (deren Kosten die gezahlten Zuschüsse weit übersteigen), werden bewusst ignoriert.
    Die zusätzlichen Beitragskosten für die Mitglieder wären in der Höhe vermeidbar, wenn die Gesamtbeiträge wie früher 50%-50% zwischen Mitgliedern und der „hervorragend brummenden“ Wirtschaft aufgeteilt würden. Gerechtigkeiten sind im neoliberal geprägten System nicht vorgesehen.

  12. Netto, immer wieder Netto. Die ganz harte Nuss unter den Billig-Discountern hinsichtlich schlechter Arbeitsbedingungen. Und die scheitern an einem Bonbon, der einer Verkäuferin zum Verhängnis werden sollte
    Dass die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, vor allem bei den Discountern, seit Jahren immer wieder Thema der kritischen Berichterstattung sind, ist nicht neu und verwundert auch nicht, wenn man sich den brutalen Preis- und daraus resultierend Kostendruck anschaut. Die Margen sind ausgereizt, die Zulieferer ausgequetscht, da bleiben nur die eigenen Mitarbeiter, wenn es um Kostensenkung geht. Und seit die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Allgemeinverbindlichkeit des tariflichen Regelwerks aufgehoben hat, schwillt die Akte mit Berichten über Lohndumping(versuche) in der Branche von Jahr zu Jahr an. Ein Unternehmen taucht dabei auch in der Berichterstattung als eine ganz harte Nuss immer wieder auf: Netto. Eine harte Nuss deshalb, weil die sich überhaupt nicht beeinflusst zeigen von den vielen kritischen Berichten, die schon geschrieben oder ausgestrahlt wurden (vgl. dazu nur zwei Beispiele von ganz vielen: Bereits im Jahr 2011 gab es bei Frontal 21 einen kritischen Beitrag über die Arbeitsbedingungen bei Netto, das Video kann man hier anschauen: Schikane: Netto-Mitarbeiter packen aus – Ausnutzung und brutales Klima vom 14.06.2011. Und 2015 wurde eine längere Dokumentation ausgestrahlt: Das System Netto. Überstunden und Geld vom Staat. Und auch in diesem Blog wurde immer wieder über die Arbeitsbedingungen und die Hintergründe der vielen notwendigen Skandalisierungen berichtet, dazu eine Auswahl an Beiträgen). Um so mehr darf man sich freuen, wenn die mal eins auf die Ohren bekommen. Das ist jetzt geschehen. Durch das Arbeitsgericht Paderborn in Nordrhein-Westfalen: Arbeitsgericht Paderborn: Kündigung wegen Bonbonlutschens war unwirksam, so ist dazu eine Meldung der Gewerkschaft ver.di überschrieben.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  13. Laurie Penny: Ein Brief an die (anti-)deutsche Linke
    Heute Abend, wenige Tage bevor ich in ein Flugzeug steigen sollte, um eine Reihe von Lesungen fiktionaler Literatur in Deutschland zu halten, hat mein Verleger mich kontaktiert, um mir mitzuteilen, dass bestimmte Personen in der deutschen Linken mich als antisemitisch bezeichnen. Das geht darauf zurück, dass ich das Recht von Menschen verteidige, israelische Produkte und Dienstleistungen aus Protest gegen die andauernde Besetzung von Gaza und dem Westjordanland zu boykottieren. Es ist, würde ich sagen, eine befremdliche Erfahrung für eine Ausländerin jüdischer Abstammung, wie ich es bin, Twitter zu öffnen und festzustellen, dass Deutsche einen mit Hitler vergleichen.
    Zuerst war ich zutiefst verletzt, wütend und aufgebracht. Aber statt anzufangen, mit weiteren Anschuldigungen um mich zu werfen, glaube ich dass es nützlich wäre, meine Position zu erklären und zu fragen, was in unserer jeweiligen Geschichte uns in diese auf den Kopf gestellte Situation gebracht hat. […]
    Ich ärgere mich zutiefst über die Implikation, dass nur weil meine Bücher in Deutschland veröffentlicht werden, von mir zu erwarten ist, dass ich mich verhalte, als hätten meine Vorfahren am antisemitischen Genozid teilnehmen können. In Wirklichkeit waren meine Vorfahren mehrfach Opfer des anitisemitischen Genozids. Das ist eine Geschichte, die meine eigene Politik und meine Lebensentscheidungen genauso beeinflusst, wie eure Geschichte euch beeinflusst.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  14. »Das war der Türöffnerkrieg«
    Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 war ein Verbrechen. Anklage erhob das UN-Tribunal in Den Haag aber gegen die Opfer der Aggression, an der Spitze Präsident Slobodan Milosevic. Heute vor zehn Jahren starb er in der Haft. Ein Gespräch mit Cathrin Schütz (…)
    Warum halten die USA, Deutschland und die anderen NATO-Mächte bis heute am ICTY fest?
    Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«. Jene, die damals zu Kriegsverbrechern erklärt wurden, gilt es zu verurteilen, um die Legende aufrechtzuerhalten, wonach das Eingreifen der NATO unvermeidbar war.
    Für den 24. März, den 17. Jahrestag des Beginns des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, ist die Verkündung des ICTY-Urteils gegen Radovan Karadzic angekündigt. Wie beurteilen Sie den Verlauf dieses Prozesses?
    Ich habe in meiner Zeit am ICTY viele Prozesse erlebt. Alle sind Schauprozesse. Karadzic wird wegen Völkermords in Srebrenica verurteilt werden. Wer die Bücher von Alexander Dorin kennt, der die Ungereimtheiten wie kein anderer aufdeckt, wird wissen, wie das einzuordnen ist.
    Im Aufruf zur Mahnwache ist davon die Rede, dass die NATO-Staaten immer noch »monströs die Dämonisierung der Serben« betreiben. Wo liegen die Gründe dafür? Immerhin bemüht sich die jetzige serbische Führung um Einvernehmen mit EU und NATO.
    Hier geht es in erster Linie darum, dass die Verbreitung der Propagandalügen von damals, die längst als solche entlarvt werden konnten, bis heute forciert wird und diese gar Einzug in die Schulbücher halten. Nach Lesart der NATO-Kriegstreiber sind die Serben das Tätervolk, ist Milosevic der zweite Hitler. Das heutige Bemühen um Serbien ist Teil der aggressiven Politik gegen Russland, dessen Einfluss es zu verdrängen gilt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben diesen NATO-Angriff von 1999 stets kritisch begleitet. Dazu drei Beispiele:

    1. Korrigieren Sie Ihr Urteil über den Kosovokrieg und die damit verbundene Einübung Deutschlands in Militäreinsätze
    2. Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg
    3. Zur Bereitschaft, den Krieg als Mittel der Politik zu betrachten, wurden und werden die Deutschen und ihre Parteien systematisch und mit Lug und Trug getrimmt

    Immerhin hat inzwischen auch Gerhard Schröder – und das sollte ihm zugute gehalten werden – den Jugoslawien-Einsatz als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ bezeichnet (ab ca. Minute 47): Matinee der Wochenzeitung ZEIT.

  15. Orwell 2.0
    1. Apple vs. FBI: Obama will starke Verschlüsselung mit Hintertür
      Der US-Präsident spricht auf dem Technikfestivals „South by Southwest“ (SXSW) über Verschlüsselung, Kindesentführern, Terroristen und Kinderpornographie. Er wünscht sich alles ganz sicher, aber mit Zugriff für die Behörden.
      US-Präsident Barack Obama war Freitag Stargast bei der Eröffnung des US-Technikfestivals „South by Southwest“ (SXSW) in Austin, Texas. Dort warb er bei der Tech-Branche um Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. Gegen Ende seines Auftritts wurde er nach seiner Meinung zum Konflikt „Apple vs. FBI“ gefragt. „Ich kann den spezifischen Fall nicht kommentieren“, merkte der Präsident an, bevor er sich ausführlich dem allgemeinen Thema widmete. Es zeigte sich, dass der Jurist von sicherer Verschlüsselung, aber mit einem Zugang für Behörden träumt – wenn diese gegen das Böse kämpfen.
      „Wir Alle schätzen unsere Privatsphäre“, hob Obama an, erwähnte Verfassung, Bürgerrechte und die „gesunde Skepsis“ der Amerikaner gegenüber ihrer Regierung. Aber bei Tatverdacht wegen Kindesentführung, Beteiligung an Terrorplänen oder schweren Verbrechen habe es schon immer Hausdurchsuchungen gegeben, bei denen die Polizei in der Unterwäsche des Verdächtigen nach Beweisen suche.
      Quelle: heise online
    2. Merkel: Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts
      Wenn es um „Big Data“ geht, tut sich Deutschland gelegentlich schwer. Die Kanzlerin warnt kurz vor einer wichtigen Messe die Firmen, nicht den Anschluss zu verlieren. Alleine gute Autos herstellen reiche nicht.
      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgerufen, sich mehr dabei anzustrengen, ihre digitalen Technologien zu modernisieren. Deutschland tue sich mit dem Thema „Big Data“ in manchen Bereichen noch schwerer als andere Länder, sagte die Kanzlerin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft mit Blick auf die digitale Modernisierung der Wirtschaft.
      Daten seien „die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, betonte die CDU-Vorsitzende. Merkel besucht in der kommenden Woche die IT-Messe Cebit in Hannover, deren Schwerpunktthema „Big Data“ ist, der Umgang und die Verwertung großer Datenmengen.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung Christian Reimann: Unser Leser H.B. weist in diesem Zusammenhang auf den „Wikipedia“-Eintrag über Informationelle Selbstbestimmung hin. Er zitiert daraus:
      „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.“

  16. Niederlande: Der Aufstieg der extremen Rechten und das Schweigen der Linken – Im Gespräch mit Ewout van den Berg
    Würde am Sonntag in den Niederlanden gewählt wäre die rassistische und antimuslimische Partei PVV von Geert Wilders die stärkste Kraft. Die niederländische Linke scheint dagegen kaum von der Krise zu profetieren. Wir sprachen mit Ewout van den Berg von den Internationalen Sozialisten über die Ursachen des Rechtsruck, den Widerstand dagegen und die Rolle der Linken.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  17. Wolfgang Clement – ein lupenreiner Unsozialdemokrat
    Heute vor dreizehn Jahren kündigte Gerhard Schröder im Bundestag mit der Agenda 2010 das größte Massenverarmungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik an. Als Mit-Architekt und Vollstrecker hatte Wolfgang Clement maßgeblichen Anteil, ein Mann bei dessen politischer Biografie sich mancher wohl immer noch fragt, was er überhaupt in der SPD zu suchen gehabt hatte. Doch Clement und die SPD, das war alles andere als ein Missverständnis, wie ein Rückblick auf seine Karriere zeigt.
    Es soll Leute geben, die von sich sagen, sie seien in die falsche Wiege gelegt worden. Ein anderes Leben hätten sie eigentlich, quasi ihrer Bestimmung gemäß, führen müssen. So etwas kennt man aus Märchen, wenn am Ende der Weg ins richtige Leben glückt. Auch der politische Weg des Wolfgang Clement scheint nach diesem Muster verlaufen zu sein: Jahrzehnte war er für die Partei der Arbeit tätig, obwohl er dort nicht hingehörte. Erst spät findet er daher seine wahre politische Heimat in den Lobbyorganisationen und Aufsichtsräten der Unternehmen.
    Aber die Geschichte vom wackeren Sozi, der mit der Partei fremdelt, um dann seine Bestimmung schließlich auf der anderen Seite, bei den Klassenantagonisten vom Kapital zu finden, auch das ist ein Märchen. Clement war immer am für ihn richtigen Ort, auch wird er nicht erst im Alter zum marktradikalen Deregulierer, sondern beschritt schon früh als Sozialdemokrat neoliberale Pfade – mit mehr als nur wohlwollender Billigung seiner Mitgenossinnen und -genossen. Erst später dann führt ihn sein Weg dahin, wo er wohl immer schon hin gewollt hatte: in die Etagen der wirklich Herrschenden, den Wirtschaftsbossen und Aufsichtsräten.
    Quelle: annotazioni
  18. Zukunft der Medien – Brotlose Kunst 2.0
    Gut bis sehr gut ausgebildet, in Arbeit stehend… und trotzdem sozial abgehängt. Kann guter Journalismus unter prekären Lebensbedingungen entstehen? Versuch einer Bestandsaufnahme.
    Sozioökonomische Diagnose: Kümmerexistenz. Übersetzung ins Persönliche: Sozialabgrenzung und Freiheitsberaubung durch Geldknappheit. Dazu die ständigen Existenzängste, die die Betroffenen über sich ergehen lassen müssen. Nicht zuletzt in der Kunst- und Medienbranche sind „Kümmerexistenzen“ zuhauf anzutreffen, denn in kaum einer anderen Branche haben sich in den letzten 15 Jahren so radikale Veränderungen ereignet und in kaum einer anderen Branche spüren die Beschäftigten die meist bitteren Auswirkungen dieser Veränderungen so deutlich in ihrem Alltag. (…)
    Fazit: Die Kultur- und Medienbranche ist hinter den Kulissen ein ausgedehntes Experimentierfeld des zügellosen Kapitalismus geworden: Ungleiche Absicherungssysteme (sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse versus freiberufliche Werkarbeit) werden gegeneinander ausgespielt, um wirtschaftliche Spielräume gewinnbringend auszuloten und auszunutzen. Der Gewinndruck eines Marktes mit einem Überschuss an Arbeitskraft wird gnadenlos an das schwächste Glied der Kette weitergereicht, an die Personengruppe, die als weitgehend wegrationalisierbarer Kostenfaktor gesehen wird. Diese soll möglichst losgelöst von den kostspieligen Absicherungssystemen des Sozialstaats ihre Leistung erbringen.
    Anlässlich des jährlichen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird klar, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Vergleichbare Verhältnisse sind in der Medienbranche gebündelt zu beobachten: Während an der Basis der Pyramide Verdienste und soziale Absicherung zusehends – teils brutal – erodieren, scheint es an der Spitze – sei es bei Firmen oder Privatpersonen – kaum noch Anstand oder Grenzen zu geben.
    Quelle: CARTA
  19. Die öde Wissenschaft, die jetzt Lifestyle ist
    Klickt man bei der Onlineausgabe des »Stern« auf den Wirtschaftsteil, so kann man unter anderem einen Bericht über die »jüngste Milliardärin der Welt« lesen. Wie sie lebt und liebt und wie es sich da oben so atmet. Beim Spiegel kriegt man unter dem Label »Wirtschaft« etwas über Christian Lindners ersten Porsche erzählt. Letzteres hat man nach einigen Tagen zur Politik verschoben, wohin es wahrscheinlich thematisch auch nicht passt. Komisch, war Wirtschaft nicht mal etwas völlig anderes? Seit wann sind Stories im Stile von »exklusiv« wirtschaftsrelevant? Oder ist das die Vollendung der ökonomischen Dekadenz, in die wir uns sukzessive manövriert haben?
    Die Wirtschaft oder Ökonomie behandelt die Gesetzmäßigkeiten der Bedürfnisbefriedigung oder eben etwaiger Fehlstellung. Sie handelt ab wer mit wem und mit was und wieviel. Arbeitsplätze, Ressourcen und Vertrieb. Welches Produkt wird wie hergestellt und wo abgesetzt. Woher kommt die Nachfrage? Ist das Angebot ein Angebot oder doch nur eine Luftnummer? Es geht um Besteuerung oder deren fahrlässiger Unterlassung zur allgemeinen Leerstellung öffentlicher Kassen. Wirtschaft fragt, ob Regulierungen installiert und Gesetze getroffen werden müssen, um gesellschaftliche Entwicklungen in diese oder andere Richtungen zu lotsen. Wie ist die Wirt-Gast-Beziehung und sind unsichtbare Hände wirksam oder braucht es zupackende Hände, die man sehen und spüren kann? All sowas ist das, was man Wirtschaft nennt und was die Wirtschaftsressorts diverser Zeitungen behandeln sollten – und vielleicht auch mal behandelt haben. Früher.
    Quelle: ad sinistram
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