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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahlsonntag
  2. AfD/Rechtsruck
  3. Putins Abzug aus Syrien kommt zur Unzeit
  4. TTIP: „Politikern gehen Argumente aus“
  5. Im Schnitt 4,9 Millionen verdient
  6. Die Draghi-Null und Schäubles schwarze Null
  7. Großoffensive gegen Armut notwendig
  8. „Zahlen wie alle? Aber gerne!“
  9. Arbeitszeitverkürzung als Beschäftigungsmotor?
  10. Verschärfung der Zugangsregeln für den Bundestag macht Lobbyisten nervös
  11. Hanseatische Gefahrenzone
  12. Fukushima, Japan und die USA (1/2)
  13. Tauwetter in den West-Ost-Beziehungen?
  14. „Kampf gegen den Terrorismus“
  15. Waffenlieferungen an Konfliktstaaten genehmigt
  16. Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahlsonntag
    1. „Wir müssen nichts nachjustieren“
      Für SPD-Chef Gabriel markierte der Wahlabend eine historische Zäsur – auch wegen der Erfolge der AfD. Einen Grund zum „Nachjustieren“ an der sozialdemokratischen Agenda sieht er aber nicht. „Unser Thema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“, sagt Gabriel im Brennpunkt.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Jens Berger: Ein Psychologe würde hier wohl fortgeschrittene Realtitätsflucht attestieren. Im Osten und Südwesten der Republik nähert sich die SPD den einstelligen Wahlergebnissen, „große Koalitionen“ gibt es bald nicht mehr, da sie a) nicht mehr „groß“ sind und b) die SPD so schlecht abschneidet, dass sie noch nicht einmal mehr als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu gebrauchen ist. Und der SPD-Vorsitzende stellt sich in einer solchen Situation der Öffentlichkeit und verkündet, man „müsse an der sozialdemokratischen Agenda nichts nachjustieren“. Jeder aufrechte Sozialdemokrat sollte Tränen in den Augen haben, wenn man sieht, wie die aktuelle Führungsclique die mehr als 150 Jahre alte ehemals so große und wichtige Partei ruiniert. „Köpfe“ wie Gabriel, Oppermann oder Barley hätten früher wohl noch nicht einmal einen Job als Kofferträger für echte SPD-Köpfe bekommen. Die Duldungsstarre der SPD-Basis ist jedoch ebenfalls bemerkenswert, denn die Entwicklung ist ja nun keiensfalls neu und selbstverständlich muss man die Basis voll und ganz in die Verantwortung nehmen. Und immer noch ist keine Änderung in Sicht. Es ist zum Heulen.

      Dazu schreibt uns unsere Leser M.B.: Es erstaunt mich immer wieder, wie auch nach immer weiteren desaströsen Wahlergebnissen die Führungs-Clique der SPD (wie ich sie inzwischen nenne) weder ernsthaft in Frage gestellt wird, noch der glaubwürdige Versuch einer Selbstreflexion unternommen wird. Das Prinzip der Übernahme politischer Verantwortung (durch Rücktritte) ist innerparteilich außer Kraft gesetzt, ein umfassender personeller Neuanfang scheint kategorisch ausgeschlossen zu sein – oder wo liegt dir Grenze, die dafür unterschritten werden muss? 10 Prozent? 5 Prozent? 3 Prozent?
      Es ist dieser unfassbare Zustand, der mich an eine regelrechte feindliche Übernahme dieser alten Volkspartei denken lässt…

    2. Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik
      Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern). Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben, oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen. DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt.“
      Quelle: Oskar Lafontaine
  2. AfD/Rechtsruck
    1. Klima des Rechtsrucks und der Entsolidarisierung
      Die Linke habe sich bei den Wahlen in drei Bundesländern mehr erhofft, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im DLF. Man habe es schwer gehabt in einem Klima des Rechtsrucks. Angesichts der Wahlerfolge der AfD müssten sich alle fragen, was man dem entgegensetzen könne.
      Sowohl im Osten als auch im Westen hat die Linke bei den Landtagswahlen Verluste einstecken müssen. Das habe vor allem mit den AfD-Wählern zu tun, die Protestwähler seien. „Wir sind mit einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Entsolidarisierung konfrontiert“, sagte Kipping im Deutschlandfunk. Das gehe einher mit einer Verrohung der Sprache mit einer Zunahme von Gewalttaten gegenüber Ausländern.
      Es müssten sich alle fragen – auch die Medien -, ob sie dieses Klima nicht befördert hätten. Etwa dadurch, dass Flüchtlinge häufig in einem Problemkontext dargestellt würden. Die AfD müsse man zudem „sozialpolitisch stellen“. Die Partei setze sich für die Stärkung der Gutverdiener ein und wolle Sozialleistungen abbauen. Das müsse man aufzeigen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Im Kontext des schlechten Abschneidens bei den Landtagswahlen, ist es leider ein fataler Fehler der Linken, allein ein „Klima des Rechtsrucks“ dafür verantwortlich zu machen und die Meinungsmache der „Qualitätsmedien“ gegen die Partei zu unterschätzen und nicht offensiv zu thematisieren. Auch Katja Kippings pauschaler Forderung nach einem breiten „Bündnis gegen rechts“, muss widersprochen werden. Will sich die Linke etwa mit denjenigen verbünden, die mit Agenda 2010 und neoliberaler Austeritätspolitik, die gesellschaftlichen Verhältnisse geschaffen haben in welchen die AfD nun reüssieren konnte? Dazu sei aus einem Interview mit dem linken Philosophen Slavoj Žižek zitiert. Der Front National kann hier ohne weiteres durch AfD ersetzt werden:
      „Es wird eine Aufgabe sein, den armen Leuten, die dem Front National ihre Stimme gegeben haben, klarzumachen, dass sie die gleichen Interessen haben wie die armen Völker. Dazu müssen beide erkennen, wer ihr Gegner in diesem Klassenkampf ist.“
      Das genau ist es, es muss den Menschen verständlich gemacht werden, das der Gegner das oberste 1% ist. Sich mit deren politischen Erfüllungsgehilfen zu verbünden wäre der falsche Weg.

    2. Wir haben nicht nur ein AfD-Problem
      Mehr als die Hälfte aller (!) Wähler heute „hat Angst, dass der Einfluss des Islam zu stark wird“ in Deutschland

      Quelle: jung und naiv

      Anmerkung Jens Berger: Scotty, beam me up. Die Menschen werden systematisch von einer neoliberalen Politik ihrer Lebensperspektive beraubt und wovor haben sie Angst? Vor dem Islam! Das ist so absurd, da fehlen mir selbst als harten Hund die Worte.

    3. Die Republik rückt weiter nach rechts
      Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten Wochen in großen Teilen der Gesellschaft und die Unsicherheit über die politischen Kräfteverhältnisse haben dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2011 deutlich gestiegen ist.
      Insgesamt gaben rund 8,7 Mio. von 12,6 Mio. Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Laut dem vorläufigen Endergebnissen beteiligten sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils 70,4% der Berechtigten (2011: 66,2 bzw. 61,8%) und in Sachsen-Anhalt 61,1% (2011: 51,2%). In der Tendenz nimmt die Wahlbeteiligung in Deutschland kontinuierlich ab. Bei den Landtagswahlen 2006 verzeichneten alle drei Länder Negativrekorde, in Sachsen-Anhalt ging nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl.
      Quelle: Sozialismus Aktuell
    4. So unsozial ist die AfD
      24 Prozent! Bei ihrer ersten Wahl ist die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft im Landtag geworden. Die Wählerbefragungen zeigten: Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen war die Partei beliebt. In diesen Gruppen stimmten jeweils rund 40 Prozent für die AfD.
      Da ist es wohl gut, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht veröffentlicht hat. Das Recherchezentrum Correctiv hat jedoch den Entwurf dafür geleakt. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf – und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.
      Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus.
      Quelle: SPON

      Anmerkung Jens Berger: Dass ausgerechnet die neoliberale Boulevardpostille SPIEGEL Online sich über den „blau-weiß-rot angestrichenen Neoliberalismus“ der AfD mokiert, ist natürlich ein Treppenwitz der Geschichte. Dabei ist es ja keinesfalls neu, dass die AfD hinter ihrer rechtspopulistischen Fassade eine knallharte neoliberale Partei ist. Dazu in den NachDenkSeiten z.B. „Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?“, „AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party“ und „Die (In)Kompetenz der AfD“ – alle drei Artikel sind aus dem Jahr 2013. Schon vor fünf Jahren haben wir über die Vorgänger der AfD berichtet, die mit den teils gleichen Namen (z.B. von Storch, Adam, Gauland) eine Mischung aus reaktionärer Gesellschaftspolitik und neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik propagiert hat. Journalisten, die jetzt die neoliberale Ausrichtung der AfD „entdecken“, hätten wohl besser die NachDenkSeiten lesen sollen. Dann würde ihre Überraschung ein wenig kleiner ausfallen.

  3. Putins Abzug aus Syrien kommt zur Unzeit
    Alle Logik spricht gegen die Entscheidung aus Russland. Doch klar ist auch: Nur Putin hat den Einfluss, das Assad-Regime zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen.
    Wenn Russlands Präsident das Ende des Einsatzes in Syrien und den Abzug der meisten Truppen verkündet, dann wittern nicht nur notorische Putin-Skeptiker eine Finte. Diese Ankündigung kommt nach allem Kalkül zur Unzeit.
    Weder hat Russland das offiziell erklärte Kriegsziel wirklich erreicht – Terror gibt es in Syrien noch mehr als genug. Noch ist der inoffizielle Zweck erfüllt. Die Friedensgespräche haben eben erst begonnen, der Waffenstillstand ist fragil, und ohne den militärischen Druck Russlands werden sich einige Oppositionsgruppen überlegen, ob Krieg nicht die bessere Option für sie sein könnte. Die Botschaft trifft auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der den russischen Schutz für sein Überleben benötigt.
    Quelle: Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Putin kann machen, was er will – von Seiten der deutschen Presse hagelt es Kritik. An diesem kleinen Aufsatz des Transatlantikers Stefan Kornelius kann man jedoch auch sehen, dass der russische Militäreinsatz in Syrien der NATO gar nicht mal so ungelegen kam. Inhaltlich hat Kornelius jedoch nicht einmal Unrecht. Es ist nicht gerechtfertigt von einem „mission accomplished“ zu sprechen. Was sind also die „wahren“ Gründe für Putins Ankündigung?

  4. TTIP: „Politikern gehen Argumente aus“
    Derjenige, der am produktivsten ist, gewinnt. Dass die „Schwächeren“ bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens wohl auf der Strecke bleiben, machte der Referent Dr. Harald Klimenta in seinem Vortrag „TTIP, CETA, TiSA – Daseinsvorsorge im Freihandel“ im Randsbergerhof deutlich. Der Autor und Physiker ist im wissenschaftlichen Beirat und im Rat von Attac Deutschland sowie bei Attac Regensburg vertreten und war auf Einladung des Bundes Naturschutz und der Bürgerinitiative Bayerischer Wald gegen Atomanlagen nach Cham gekommen.
    Wer denkt, die Deutschen stünden mit ihrem Protest gegen TTIP alleine da, hat weit gefehlt. „In Österreich ist die Stimmung gegen das Freihandelsabkommen noch aufgeheizter als bei uns“, berichtete Klimenta. Die Konkurrenzsituation, die durch die Vereinbarungen entstehe, führe zwar zu einer Vergrößerung der Markträume und der Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum. „Das heißt aber auch, dass diejenigen, die eine zu geringe Produktivität haben, rausfliegen“, so der Referent. Und das stehe im Widerspruch zu dem Wunsch, die Kulturlandschaft der Bergbauern, auch mit Subventionen, zu erhalten. Ebenso mehre sich in Frankreich und in den USA der Widerstand.
    Den Hauptaspekt legte Klimenta auf die Daseinsvorsorge in den Handelsverträgen. „Diese hat dort nichts zu suchen“, ist er überzeugt. In den Verträgen werde aber eben auch über öffentliche Dienstleistungen verhandelt, von den Gesundheits- und Sozialdienstleistungen über Bildung und Finanzdienstleistungen bis hin zur Abfallbeseitigung, Wasser- und Abwasserwirtschaft. Die öffentliche Daseinsvorsorge könnte durch die Freihandelsverträge unter Druck geraten.
    Quelle: Mittelbayerische Zeitung

    Dazu: Neue Verpackung, alter Investorenschutz
    Kanada und die EU haben sich geeinigt: Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen vor ein unabhängiges Gericht kommen. Das Sonderrecht für Investoren aber bleibt. Eigentlich waren die Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen worden. Doch angesichts massiver öffentlicher Kritik schrieben die Unterhändler ein Kapitel des Freihandelsabkommens noch einmal neu. Ende Februar haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada dann in ihrem Freihandelsvertrag Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) auf grundlegende Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren geeinigt.
    Das neue Kapitel sieht jetzt vor, einen Investitionsgerichtshof inklusive Berufungsinstanz zu etablieren, der in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten entscheidet. Dies ist eindeutig positiv zu bewerten. Doch man hat nur das Verfahren verbessert, nicht die materiell-rechtlichen Regeln in der Sache. Davor scheut die Kommission bislang zurück. Und ob die bei Ceta angeschobenen Änderungen einen Reformschub für das gesamte internationale Investitionsschutzsystem auslösen, hängt vor allem von der Reaktion Washingtons in den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab.
    Nach Vietnam ist Kanada das zweite Land, das den europäischen Vorschlag für einen internationalen Investitionsgerichtshof akzeptiert. Das hat Signalwirkung. Zuvor verfolgte die kanadische Regierung eine Politik, die sich stark an den Vorstellungen der USA zum Investitionsschutz orientierte. Gerade an dieser Politik der USA hat sich der Streit in Europa entzündet.
    Die USA, flankiert von der Europäischen Kommission, wollten zu Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 einen Streitschlichtungsmechanismus in TTIP etablieren. Er sollte ausländischen Investoren ermöglichen, Regierungen vor privaten, nicht-öffentlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Das war bislang durchaus üblich und wurde schon in Tausende Investitionsabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgenommen.
    Quelle: Zeit

  5. Im Schnitt 4,9 Millionen verdient
    4,9 Millionen Euro hat im vorigen Jahr der Vorstandsvorsitzende eines der 30 DAX-Unternehmen verdient, ein Prozent mehr als im Jahr zuvor, aber sogar etwas weniger als 2011. Das liegt daran, dass diese Gehälter an die Gewinnentwicklung der Unternehmen angepasst sind.
    Im Zweifel stehen die Gehälter aber doch ein bisschen besser als die Gewinne dar: Während die in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 0,3 Prozent gesunken sind, sind die Gehälter der Vorstandschefs im gleichen Zeitraum um zwei Prozent jährlich gestiegen. In Europa bekommen die Vorstandschefs im Schnitt eine Million Euro mehr als in Deutschland, in Amerika das Vierfache des hiesigen Niveaus.
    Aber auch hierzulande gibt es Unterschiede. Das niedrigste Chefgehalt des vorigen Jahres lag bei 2,3 Millionen Euro, das höchste, das Dieter Zetsche von Daimler kassierte, bei 9,7 Millionen Euro. Timotheus Höttges von der Telekom bezog mit 4,9 Millionen Euro ein Durchschnittsgehalt. Das Bild kann sich noch ein wenig, aber nicht mehr grundlegend ändern, wenn auch die noch fehlenden neun DAX-Unternehmen ihre Zahlen berichtet haben, darunter auch VW.
    Dennoch liegen Welten zwischen oben und unten: Der Einstiegslohn in der Metallindustrie liegt bei rund 30.000 Euro jährlich. Dieter Zetsche verdiente mit 9,7 Millionen gut 300 Mal so viel.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Die Draghi-Null und Schäubles schwarze Null – warum die deutschen Medien sich die Finger wundschreiben, aber nicht wissen wozu?
    Die deutschen „Leitmedien“ sind fassungslos. Aber sie sind nicht nur fassungslos, sie sind auch gedankenlos. Ja, man kann es nur so sagen: Sie sind vollkommen hilflos.
    Schaute man sich nur das Titelbild des Handelsblatts vom vergangenen Freitag an, müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass etwas absolut Spektakuläres passiert ist. Auf dem Titelblatt zündet sich Mario Draghi mit einem Hundert-Euroschein eine Zigarre an. Welch ein Schock! Liest man aber ein wenig in der Zeitung, ist plötzlich alles ganz unspektakulär. Auf gefühlten zehn Seiten quält man sich durch diverse Kommentare, die alle vor großen Risiken warnen, die sie aber auch nicht genau spezifizieren können. Immer wieder beschwört man das japanische Beispiel, ohne zu erklären, warum es überhaupt ein Beispiel für Europa ist. Otmar Issing und Jürgen Stark kommen natürlich zu Wort, die Väter der europäischen Katastrophe, und dürfen zum hundertsten Mal beschwören, dass die EZB den Pfad der Tugend verlassen hat. Doch auch hier sagt niemand, was eigentlich falsch ist und vor allem, was die Alternative zur Politik der EZB ist. (…)
    Das spektakulärste Ereignis der Pressekonferenz von Mario Draghi war tatsächlich eine wortwörtliche Wiederholung. Am Ende seiner Rede bei der Pressekonferenz wiederholte er exakt das, was er schon am 21. Januar dieses Jahres gesagt hatte:
    “Fiscal policies should support the economic recovery, while remaining in compliance with the fiscal rules of the European Union. Full and consistent implementation of the Stability and Growth Pact is crucial to maintain confidence in the fiscal framework. At the same time, all countries should strive for a more growth-friendly composition of fiscal policies.”
    („Die Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen, wobei sie in Übereinstimmung mit den fiskalischen Regeln bleiben sollte. Eine vollständige und konsistente Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist entscheidend, um das Vertrauen in das fiskalische Regelwerk aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine stärker wachstumsfreundliche Fiskalpolitik anstreben.“)
    Draghi weist durch die Wiederholung seiner Worte offensichtlich darauf hin, dass bisher nicht auf ihn gehört worden ist. Fiskalpolitik ist Sache der nationalen Regierungen, und die EZB hat darauf keinen Einfluss, sofern das Land nicht von der Troika dominiert wird. Dass Draghi die Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anmahnt, zeigt eindeutig, dass sich sein Appell vor allem an Deutschland richtet, das gemessen an den Regeln des Paktes den größten Spielraum hat, um expansive Politik zu betreiben, also die öffentlichen Defizite zu erhöhen, indem der Staat mehr ausgibt (für Investitionen) oder die Steuern senkt. Draghi fordert also indirekt die deutsche Regierung auf, die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone durch eine Ausweitung der Nachfrage zu unterstützen.
    Quelle: flassbeck-economics
  7. Großoffensive gegen Armut notwendig
    Die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen wird die bundesdeutsche Sozialstruktur verändern. Armut und soziale Ungleichheit dürften spürbar zunehmen. Ja, es droht sogar eine dauerhafte ethnische Unterschichtung der Gesellschaft. Jedenfalls dann, wenn die politisch Verantwortlichen nicht verhindern, dass Geflüchtete sozial ausgegrenzt, in Wohnsilos am Rande der Städte gedrängt und bei Bildung, Gesundheit, Freizeitgestaltung und Kultur schlechter gestellt werden.
    Es reicht keineswegs aus, Asylbewerber mit neuen 1-Euro-Jobs einer Beschäftigungstherapie zu unterziehen, wie von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles geplant. Sie möchte die Hartz-IV-Logik des „Förderns und Forderns“ ebenso wie die Union auf Flüchtlinge übertragen. Integrationsverweigerung würde mit drastischen Leistungskürzungen bestraft werden. Dabei fehlen Sprach- und Integrationskurse, nicht etwa der Bedarf und die Nachfrage.
    Hartz IV versperrt Ausländern „mit Bleibeperspektive“ den Erfolg auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil es durch Sanktionsdrohungen lediglich immer neuen Nachschub für den Niedriglohnsektor schafft. Sinnvoll wäre ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, der Zuwanderern wie Einheimischen erlaubt, in sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Arbeitsverhältnissen einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen.
    Um den Irrglauben zu zerstreuen, dass „uns“ Massen zerlumpter Migranten die Butter vom Brot nehmen und hiesige Arme finanzielle Opfer für die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen bringen müssen, wäre eine sozialpolitische Großoffensive erforderlich.
    Sie sollte verhindern, dass verschiedene unterprivilegierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, muss vielmehr den einen wie den anderen gerecht werden. Auch Einheimische mit wenig Geld müssen künftig häufiger berufliche Weiterbildung erhalten und schneller eine Wohnung finden können. Es war richtig, wenn auch nicht ausreichend, dass die Große Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt hat.
    Quelle: Christoph Butterwegge auf Deutschlandradio Kultur
  8. „Zahlen wie alle? Aber gerne!
    Seit Monaten stehen die Finanzpolitiker in Berlin unter Dauerbeschuss. Ein Abgeordneter sagte jüngst, einen derartigen Lobbydruck wie bei der Reform der Erbschaftsteuer habe er noch nicht erlebt. Das Ziel der Verbände ist klar, die neue Erbschaftsteuer soll für ihre Mitglieder nicht teurer werden als die alte. Ansonsten seien Arbeitsplätze und der Bestand der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Gefahr.
    Doch scheint das bei weitem nicht die einheitliche Meinung der Unternehmer zu sein. Das jedenfalls legt eine Umfrage des YouGov-Instituts im Auftrag der Grünen nahe. Von den 510 teilnehmenden Eigentümern und Managern sprachen sich etwa 59 Prozent dafür aus, Betriebsvermögen nicht mehr begünstigt der Erbschaftsteuer zu unterwerfen, sondern genauso zu behandeln wie vererbtes Geld oder Immobilien. Lediglich 26 Prozent plädierten dafür, die Erben von Unternehmen besser zu behandeln. Auch die immer wieder angeführte Gefahr von Firmenpleiten und Massenentlassungen befürchten die Befragten nicht. 62 Prozent von ihnen gaben an, dass keine Arbeitsplätze gefährdet würden, wenn es möglich sei, die Erbschaftsteuer über zehn bis 15 Jahre abzuzahlen.“
    Quelle: SZ
  9. Arbeitszeitverkürzung als Beschäftigungsmotor?
    Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 sind in einer Vielzahl von europäischen Staaten die Arbeitslosenzahlen angestiegen. Als ein Instrument gegen dieses Problem wird vor allem von Gewerkschaftsseite immer häufiger eine Arbeitszeitverkürzung gefordert. Aber kann eine Verkürzung der Arbeitszeit Beschäftigung schaffen? Die Erfahrungen in Europa und zahlreiche Studien zeigen, dass eine Arbeitszeitverkürzung zusätzliche Arbeitsplätze bringen kann – zumindest wenn bestimmte Voraussetzungen wie die Möglichkeit zur Reorganisation der Arbeit gegeben sind.
    Der Trend zu Verkürzung der Wochenarbeitszeit besteht in Europa seit Beginn des vorigen Jahrhunderts. Während damals eine 60-Stunden-Woche in Europa üblich war, hat sich bis 1980 eine 40-Stunden-Woche in den meisten europäischen Ländern durchgesetzt. Seitdem bleibt die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt fast konstant und ist in manchen Ländern wieder im Steigen begriffen.
    Der Trend zu kürzeren Arbeitszeiten hat sich im Durchschnitt der Vollzeitbeschäftigten in den letzten Jahrzehnten deutlich verlangsamt. Sieht man von dem Kriseninstrument der Kurzarbeit ab gab es wenige Initiativen, die eine allgemeinere Verkürzung der Wochenarbeitszeit zum Ziel hatten. Allerdings waren in einzelnen Sektoren oder Firmen weitere Maßnahmen für eine Verkürzung der Arbeitszeit zu verzeichnen, wie bspw. die Einführung des 6-Stunden Tages in einem öffentlichen Pflegeheim im schwedischen Göteborg, eine Freizeitoption in Kollektivverträgen in Österreich, oder Freistellungs- und Karenzzeiten (siehe unten). In einigen Ländern wie Deutschland (im öffentlichen Dienst und einigen Branchen, wie z.B. dem WSI-Arbeitszeitkalender 2014 zu entnehmen) und Frankreich (Ausweitung der erlaubten Überstunden) ist aber auch ein Trend zu längeren Arbeitszeiten zu beobachten.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. Verschärfung der Zugangsregeln für den Bundestag macht Lobbyisten nervös
    Dass der Ältestenrat vergangene Woche die Zugangsregeln für Lobbyisten zum Bundestag verschärft hat, macht einige Interessenvertreter zusehends nervös. Die einen beklagen einen „Vertrauensentzug“ der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sehen jetzt sogar einen „‚Big Brother‘-Staat nach dem Prinzip von George Orwells ‚1984‘“ auf ihre Zunft zukommen.
    Vor einiger Zeit fragte die Süddeutsche Zeitung den Lobbyisten Karl Jurka, wozu seine Kollegen eigentlich einen Hausausweis für den Bundestag bräuchten. „Das weiß ich auch nicht“, antwortete der erfahrene Einflüsterer. „Ich bin seit 25 Jahren im Geschäft und ich habe noch nie einen Hausausweis gebraucht. Ich kenne auch keinen Lobbyisten, der einen hat.“
    Für andere Interessenvertreter scheinen die begehrten Zugangsscheine zum Parlament dagegen essentiell zu sein. Kaum hatte der Ältestenrat vergangene Woche eine Verschärfung der Zugangsregeln für Lobbyisten beschlossen, brachten einige der Ausgeschlossenen ihren Unmut öffentlich zum Ausdruck.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
  11. Hanseatische Gefahrenzone
    Im Juli 2017 soll der G-20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Widerstand formiert sich
    Es hätte das Sahnehäubchen auf der Olympia-Bewerbung werden sollen: Ein G-20-Gipfel in Hamburg, der die Aufmerksamkeit der Welt auf die Hansestadt und ihren kleinen SPD-Bürgermeister lenkt. Und das nur zwei Monate bevor das Internationale Olympische Komitee (IOC) entscheiden würde, wer den Zuschlag für die Sommerspiele 2024 bekommt. Das war Olaf Scholz’ Plan im Sommer 2015. Doch Ende November beerdigten die Hamburger seine Olympia-Träume ganz kühl per Referendum. Den Gipfel will Scholz trotzdem ausrichten. Und damit wenigstens diesmal alles glattgeht, fragt er das Parlament erst gar nicht mehr, geschweige denn die Bevölkerung.
    Erst im Februar verkündete Angela Merkel den Hamburgern, was Olaf Scholz schon seit Monaten plante (und der auch in dieser Sache bedeutungslose grüne Koalitionspartner seit Monaten wusste), aber lieber für sich behielt: Der G-20-Zirkus kommt an die Elbe! Hamburg kann mächtig stolz sein, Kulisse für das Gipfeltreffen von 20 Staats- und Regierungschefs, von riesigen Verhandlungs-, Medien- und Sicherheitstrupps zu werden, weil … ja, warum eigentlich? Peinlicherweise können das Scholz und sein Senat auch nicht erklären.
    Quelle: junge Welt
  12. Fukushima, Japan und die USA (1/2)
    Heute, am 11. März, jährt sich zum fünften Mal die furchtbare AKW-Katastrophe von Fukushima. Anlaß auch für uns, zurückzublicken auf diesen Tag. Mehr noch aber, nach den Hintergründen dieser Katastrophe zu fragen. Nun, mit unserem heutigen Gast-Autor, dem Tokyoter Wissenschaftler Kazuhiko Kobayashi, konnten wir einen in jederlei Hinsicht hochkompetenten Gastautor für diesen Rückblick gewinnen. Kobayashi, von Hause aus eigentlich Philologe und Wirtschaftswissenschaftler, viele Jahrzehnte lang auch tätig gewesen in der Bundesrepublik, zeigt in seiner Untersuchung auf, was hinter Fukushima stand und steht, was sich hinter der japanischen AKW-Politik verbarg und verbirgt, welche internationalen Zusammenhänge am Beispiel Fukushima aufzuzeigen sind. Holdger Platta, der im letzten Jahr, im November, Kazuhiko Kobayashi für einen Vortrag in Göttingen gewinnen konnte, hat den Text des engagierten japanischen Kämpfers gegen die AKW-Politik seines Heimatlandes behutsam ins Deutsche übertragen. Kobayashi, mittlerweile 69 Jahre alt, der sich vor allem für die japanischen Kinder engagiert, die von der Fukushima-Katastrophe betroffen sind, wird voraussichtlich auch in diesem Jahr wieder nach Deutschland kommen, um auf einer längeren Vortragsreise für die zumeist an Schilddrüsenkrebs erkrankten Kinder aus Fukushima und Umgebung Spendengelder zu sammeln. Wir werden zu gegebener Zeit auf diese Vortragsreise hinweisen. (Artikel: Kazuhiko Kobayashi, Vorspann: Holdger Platta)
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  13. Tauwetter in den West-Ost-Beziehungen?
    Kürzlich war in der Wochenzeitung DIE ZEIT Erstaunliches zu lesen, was allerdings schon seit Monaten kundige, unvoreingenommene Zeitgenossen sagen: Die Ukraine sei ein „failed state“, mit anderen Worten: ein Pleitestaat, „ein marodes, kleptokratisches, von bestechlichen Bürokraten und milliardenschweren Oligarchen für ihre eigenen Zwecke ausgeplündertes Staatswesen. Die Korruption blüht. Die Justiz ist zum Handlanger der Machtmafia geworden. Der Rechtsstaat funktioniert nicht. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall.“(1)
    Anlass zu diesem Artikel war eine Aussage des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er hat in einer Rede in Den Haag gesagt: „Die Ukraine wird definitiv in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden, und auch kein Mitglied der NATO.“(2) Nun mag Juncker für die EU sprechen; ob er aber für die NATO sprechen darf, ist sehr fraglich. Denn das „Verteidigungsbündnis“ untersteht letztlich dem Regime der USA. Und da auch die europäische Außenpolitik weitgehend von Washington gelenkt wird, bleibt abzuwarten, was aus der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten wird. Möglich, dass sie schon bald wieder vergessen ist, zumal die sogenannten Leitmedien kaum darauf eingegangen sind.
    Quelle: Wolfgang Bittner in Hintergrund
  14. „Kampf gegen den Terrorismus“: Polizeieinheiten werden mit schweren Waffen ausgerüstet
    Frankreich ist nach dem Schock der Anschläge im November noch immer im Ausnahmezustand. Der rechtliche Status gilt nach der Verlängerung im Februar bis 26. Mai. Innenpolitisch wird er sich fortsetzen, insofern sich die politische Stimmung im Land noch in einer Phase befindet, in der sich Maßnahmen zum Ausbau der inneren Sicherheit durchsetzen lassen, die noch vor einiger Zeit auf größeren Widerstand gestoßen wären.
    Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu Forderungen, die vor allem aus dem rechten politischen Spektrum kamen. Dass es dagegen Proteste von links gab im Namen der bürgerlichen Freiheitsrechte und mit Blick auf die Möglichkeiten zum staatlichen Missbrauch, gehörte gewissermaßen zur politischen Tradition.
    Quelle: Telepolis
  15. Waffenlieferungen an Konfliktstaaten genehmigt
    Maschinenpistolen und weitere Handfeuerwaffen sollen nach Jordanien, Kosovo, Panama, Trinidad und Tobago und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden
    Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat abermals deutsche Rüstungsexporte in Staaten genehmigt, in denen Menschenrechte missachtet werden oder die mit Nachbarn in Konflikt sind. Laut Auskunft von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Firma Heckler&Koch 100 Maschinenpistolen und 387 automatische Gewehre nach Indonesien liefern. Oman erhält 660 Maschinengewehre, 550 Maschinenpistolen sowie weitere Waffenteile im Wert von rund 7,1 Millionen Euro.
    Quelle: Neues Deutschland
  16. Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll
    Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft
    Die Auseinandersetzung zwischen Pro-Atlantikern und der Prorussland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Dass zeigte sich schon in der Überschrift eines langen Artikels, der am vergangenen Freitag in der FAZ zu finden war: „Russlands geheimer Feldzug den Westen“. Das klingt tatsächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre.
    Natürlich wurden dort einige Tatsachen über die bestimmt nicht besonders progressive russische Europapolitik erwähnt, die in den letzten Wochen in vielen Medien Erwähnung fanden. Dazu gehört die zumindest partielle Unterstützung und Förderung rechter Bewegungen in Europa durch Russland. Das ist Teil der russischen Interessenpolitik unter Putin. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass diese Bewegungen nicht von Russland geschaffen wurden, sondern sie sind in den jeweiligen Ländern entstanden. Zudem gibt es natürlich auch von den westlichen Staaten Unterstützung für rechte Bewegungen, wenn es ihren Interessen nützt. Das zeigte sich am Beispiel der Ukraine ebenso wie beim Zerfallsprozess von Jugoslawien in den 1990er Jahren.
    Quelle: Telepolis
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