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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terror und Datenwahn: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen
  2. Arme sterben früher
  3. Die Bundesregierung zu Erdogans Problem mit deutscher Satire
  4. Flüchtlinge
  5. Krieg gegen den Terror
  6. Großes Chaos in einem kleinen Land oder der Betrug an allen Generationen
  7. Europas Schwäche
  8. Das verdienen Deutschlands Top-Manager
  9. Teilen, was wir haben
  10. Außenenergiepolitik: Die gleiche Geopolitik in GRÜN?
  11. „Niemand spricht das deutlich genug aus“
  12. Was Gabriel unter Bürgernähe versteht
  13. Bürgermeister von Sprockhövel entschuldigt sich bei Werner Rügemer: Antisemitismus-Vorwurf bricht in sich zusammen
  14. Politik im Zeitalter der Beschleunigung: Tempo, Tempo!
  15. Baden-Württemberg: Kretschmann knackt die Union
  16. La principessa
  17. Zu guter Letzt: Schnell, schneller, „Focus Online“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terror und Datenwahn: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen
    Das ist also die Dimension des Politik- und Behördenversagens in Europa, was islamistischen Terror und Überwachung angeht. Mordanschläge werden nach Datenlage fast ausschließlich von amtsbekannten Tätern ausgeführt. Niemand, der bei Sinnen ist, kann etwas gegen die gezielte Überwachung von Verdächtigen haben – aber das angewendete Generalrezept ist: mehr flächendeckende, anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung, weniger Bürgerrechte für alle. Die EU bekämpft mit einem Rettungsring einen Brand, es funktioniert nicht, also bestellt sie neue Rettungsringe. Und Schwimmwesten. Es ist zum Verzweifeln – auch weil es Methode hat.
    Denn auf den ersten Blick ist unverständlich, warum so viele Mittel, finanzielle, technische und personelle, in die anlasslose Überwachung gesteckt werden, wo offensichtlich eine bessere Überwachung der längst Verdächtigen angebracht gewesen wäre. Auf den zweiten Blick aber offenbart sich ein tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen. Eine flächendeckende Überwachung erscheint als scheinbar preiswerte, weil skalierbare Lösung durch Technologie: Problemlösung auf Knopfdruck. Direkt gekoppelt mit dem Ziel, immer mehr und mehr zu sparen, gerade auch beim Staatsapparat. Aber die klassische Ermittlungsarbeit, die nachweislich funktioniert, ist teuer und personalintensiv. Das bedeutet Behördenversagen durch ökonomisch getriebene Technologiegläubigkeit.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

    dazu: Versäumnisse der belgischen Ermittler immer eklatanter
    Seit den Anschlägen in Brüssel müssen sich die belgischen Anti-Terror-Fahnder kritische Fragen gefallen lassen. Angaben aus den Niederlanden sorgen für zusätzliche Verwirrung. Es sind neue Informationen über frühere Warnungen zu Tätern aufgetaucht. US-Ermittler haben demnach niederländische Behörden Mitte März über die belgischen Selbstmordattentäter informiert.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“
    Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es vielerorts, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu „ausländischen Kämpfern“, die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde. Nicht erwähnt wird, dass auch US-Behörden bei Europol Daten anliefern. Auch kaum berichtet ist, dass Europol eher zu viele als zu wenig Daten erhält.
    Quelle: netzpolitik.org

  2. Arme sterben früher
    Wer in Pirmasens wohnt, wird nicht daran gehindert, etwas für seine Gesundheit zu tun. Vor den Toren der Stadt wartet das Biosphärenreservat Pfälzerwald, das dem Wanderwilligen hunderte Kilometer in der Natur zu Füßen legt. Trotzdem halten Männer in der rheinland-pfälzischen Stadt einen negativen Rekord: Sie werden im Schnitt nur 73 Jahre alt. Nirgendwo in der Bundesrepublik fällt die Lebenserwartung geringer aus. Wer dagegen in Starnberg, München oder dem unter Bankern beliebten Hochtaunuskreis bei Frankfurt residiert, darf damit rechnen, seinen 80. Geburtstag zu erleben.
    Am Klima oder den landschaftlichen Gegebenheiten kann das kaum liegen. Stattdessen deutet die regionale Kluft, die die Linken-Parlamentarierin Sabine Zimmermann aus Daten des Bundesinstituts für Bau- und Stadtforschung destilliert hat, auf etwas anderes hin: „Arme sterben früher“, sagt Zimmermann. Pirmasens etwa, einst für seine Schuhproduktion berühmt, ist vom Strukturwandel getroffen und hoch verschuldet. „Die Lebenserwartung besonders von Männern liegt in struktur- und einkommensschwachen Regionen wie weiten Teilen der neuen Bundesländer und Teilen des Ruhrgebiets, des Saarlandes und Frankens statistisch signifikant unter dem Durchschnitt“.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: Sabine Zimmermann, die Linke

    dazu: Altersarmut in Bayern
    Sie haben ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet und trotzdem reicht die Rente nicht. Gerade in Bayern, einem der reichsten Bundesländer gibt es viele ältere Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Mittlerweile ist es in München ein gewohntes Bild: ältere Menschen schauen unter Parkbänken und in Mülleimern nach, um sich etwas zu ihrer kargen Rente hinzuzuverdienen. 25 Cent gibt es für eine Plastikflasche, acht für eine Mehrwegflasche aus Glas. Das bedeutet ein kleines Zubrot. Auch Martina Wieland bessert ihren Lebensunterhalt so auf. Ihr Einkommen reicht kaum für das Nötigste. Jahrelang betrieb sie mit ihrem Mann eine Gastwirtschaft. Der überreichte ihr zwar regelmäßig einen Monatslohn, jedoch bar auf die Hand. In die Arbeitslosen- oder in die Rentenversicherung wurde nie etwas einbezahlt. Bemerkt hat sie das erst nach seinem Tod.
    Und dies ist gerade in Bayern, dem Bundesland, das sich seiner hohen Lebensqualität und geringen Arbeitslosigkeit rühmt, kein Einzelfall. Denn sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Gastronomie werden niedrigste Löhne gezahlt. Zwei Erwerbszweige, die traditionell in Bayern weit verbreitet sind. Auch nach Jahrzehnten mit festangestelltem Arbeitsvertrag sammeln sich nur geringe Rentanansprüche an und private Vorsorge ist bei diesen Einkommen vollkommen unmöglich. Kommt dann noch eine längere Auszeit durch Kinderziehung hinzu, bleibt ein würdiges Auskommen im Alter eine Utopie: Daher ist Altersarmut, gerade in Bayern, vor allem weiblich. Neu-Rentnerinnen haben statistisch nur die Hälfte des Anspruchs der Männer erarbeitet. Im Schnitt gerade einmal 540 Euro.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung J.K.: So sieht es aus im Land, in dem angeblich Milch und Honig fließen.

  3. Die Bundesregierung zu Erdogans Problem mit deutscher Satire
    Erdogans Satire-Problem:
    Die Bundesregierung mag die türkische Regierung für die Einbestellung des deutschen Botschafters nicht wirklich verurteilen oder kritisieren. Die Einbestellung sei halt eine „schärfere Form der Terminvereinbarung“. Ansonsten zieht man sich zurück und betont, wie toll & wichtig man Pressefreiheit findet. Verurteilen möchte man Erdogans Vorgehen nicht. Ob solch eine Satire auch in der Türkei möglich ist, mag man auch nicht beantworten… Sehenswert!
    Ausschnitt aus der BPK vom 30. März 2016
    Quelle: Jung und naiv via Youtube

    dazu: Berlins Zaudern in der Satire-Affäre ist peinlich
    George Orwell hat in „1984“ den Begriff Neusprech geprägt; Sprache als Instrument der Verschleierung ist vermutlich nie plastischer beschrieben worden als in diesem Roman. Was jetzt die Bundesregierung vollführt, erinnert stark an derlei Neusprech. Erst schwieg das Auswärtige Amt tagelang zur Einbestellung des deutschen Botschafters durch die Türken. Am Mittwoch konnten die Sprecher der Regierung sich dann aber nicht mehr wegducken, sie mussten sich der Bundespressekonferenz stellen.
    Und was machte die Vertreterin Steinmeiers? Erst verharmloste sie die Einbestellungen zu „Einladungen“. Nur auf Nachfrage gestand sie ein, dass es tatsächlich um Einbestellungen gegangen sei. Diese relativierte die Sprecherin dann aber gleich wieder zu einer „schärferen Form der Terminvereinbarung“. Allen Fragen, ob man Erdogans absurde Anwürfe gegen den deutschen Botschafter und die Satiresendung Extra3 nicht als Affront verurteilen müsse, wich sie aus. Die peinliche Zurückhaltung zeigt, wie groß die Abhängigkeit Deutschlands ist. Angela Merkel muss mehr als alle anderen in der EU hoffen, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein Erfolg wird. Die Diva von Ankara empfindet aber schon leiseste Kritik als Majestätsbeleidigung. In dieser Zwangslage hat sich Berlin dafür entschieden, das Problem kleinzureden. Ein glaubwürdiger Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit ist das nicht.
    Quelle: Süddeutsche

  4. Flüchtlinge
    1. Österreich: Asylanträge nur mehr in Ausnahmefällen zulassen
      Ein Gutachten stellt fest, dass eine fixierte Zahl als Obergrenze für Asylanträge rechtlich nicht möglich ist. Die Regierung hilft sich auf andere Weise
      Die österreichische Regierung kündigte heute eine Verschärfung des Asylrechts an. Dessen Kern besteht darin, die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren ab Mitte Mai deutlich einzuschränken. Asylanträge würden dann nur mehr in Ausnahmefällen zugelassen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Gestellt werden die Asylanträge nach ihren Vorstellung künftig nur mehr an der Grenze. In einem Schnellverfahren in sogenannten „Registrierzentren“ soll darüber entschieden werden, ob Voraussetzungen für ein Asylverfahren vorliegen.
      Quelle: Telepolis
    2. Das Rätsel der vermissten Flüchtlingskinder
      Im Februar teilte Europol mit, dass mindestens 10 000 alleinreisende Flüchtlingskinder in den vergangenen 18 bis 24 Monaten nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden seien. Mehrere Europa-Abgeordnete weisen nun in einem Brief an den Rat der 28 Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Verschollenen möglicherweise Opfer von paneuropäischen Banden würden, die sie für Sexarbeit, Sklaverei oder Organhandel missbrauchen. Extra für Kinder unter 15 Jahren gibt es nun den Suchdienst „Trace the Face Kids“, ein Pilotprojekt des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes.
      Quelle: Süddeutsche
    3. Der nächste Brandherd
      Während sich die Lage in Syrien etwas beruhigt, spitzt sie sich in Libyen bedrohlich zu. Wenige Kilometer vor der Küste Italiens macht sich der „IS“ breit, zugleich flüchten immer mehr Menschen gen Europa. Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Ministerpräsident von Libyens neuer Einheitsregierung ist in Tripolis angekommen. Fajis al-Sarradsch sei auf dem Seeweg am Marinestützpunkt in Abu Sita angekommen, meldet „dpa“. Doch warum auf dem Seeweg? Weil ihm die Islamisten in Tripolis die Ankunft per Flugzeug verweigerten. Zur “ Begrüßung“ gab es Gewehrfeuer und laute Explosionen, berichtet der Fachdienst „MiddleEastEye“. Wie soll der von Uno und EU eingesetzte Regierungschef unter diesen Umständen regieren?
      Quelle: Lost in Europe
  5. Krieg gegen den Terror
    1. »Das ist ein Kriegsverbrechen«
      US-Flugzeuge bombardierten die Universität von Mossul. Mindestens 90 Menschen wurden dabei getötet. Ein Gespräch mit Dr. Souad Naij Al-Azzawi
      Am 19. und 20. März ereigneten sich in Mossul Angriffe, über den in deutschen Medien praktisch nicht berichtet wurde. Können Sie uns schildern, was geschehen ist?
      Kampfjets der US-Luftwaffe haben die Universität bombardiert, die am östlichen Stadtrand von Mossul liegt. Es war eine Welle von Angriffen, die um die Mittagszeit, kurz nach 13.00 Uhr, begannen, als viele Menschen dort unterwegs waren. Die Bombardements waren massiv und richteten große Zerstörungen an. Bisher haben die Angriffe der »Koalition« auf öffentliche und staatliche Einrichtungen nachts stattgefunden. Beispielsweise wurden sechs Banken, das Rathaus von Mossul, Wasserreinigungsanlagen und so weiter bombardiert. Dass die Attacken diesmal mitten am Tag stattfanden, kann ich nur so interpretieren, dass sie sich absichtlich und geplant gegen die Bevölkerung, gegen Zivilisten richteten. Das ist ein Kriegsverbrechen.
      Es wurden bunkerbrechende Waffen eingesetzt. Diese zerstörten das Hauptgebäude der Universität, das Wissenschaftscollege, das Frauencollege, die Schlafräume für die Studentinnen, den Wohncampus für die Mitarbeiter der Fakultät und eine Berufshochschule, die in unmittelbarer Nähe der Universität liegt. Auch alle Kantinen und Cafés der Studierenden, die teilweise vor der Universität liegen, wurden durch die Luftangriffe zerstört. Nach allem, was wir bisher wissen, wurden 90 Menschen getötet und 155 verletzt.
      Quelle: junge Welt
    2. Die Belagerung von Falludscha: Kein Baschar al-Assad, kein Putin – kaum Berichterstattung
      Kinder, die Blätter essen, war der Schocker, mit dem die Berichterstattung über die „syrische Hungerstadt Madaja“ Anfang des Jahres auf die humanitäre Katastrophe in der belagerten Stadt aufmerksam machte. Zu Falludscha gibt es keine derartig breite Berichterstattung. Nur vereinzelt wird auf die Not in der irakischen Stadt verwiesen – jedes Mal, so der Eindruck, wenn sich das World-Food-Programme zu Wort meldet. Der Unterschied: An der Spitze des Irak ist nicht Baschar al-Assad und es sind keine russischen Flugzeuge, die die vorrückende Armee unterstützen, der irakische Luftraum wird bekanntlich von der US-Airforce beherrscht, die Offensiven der irakischen Armee unterstützt. Man kann die Berichterstattung also nicht an den gängigen Feindbildern aufziehen.
      Quelle: Telepolis
  6. Großes Chaos in einem kleinen Land oder der Betrug an allen Generationen
    Im Saarland ist in der vergangenen Woche über Nacht eine Autobahnbrücke gesperrt worden, die täglich von rund 40 000 Autos benutzt wurde. Die Brücke sei akut einsturzgefährdet, hörte man als Begründung von der Verkehrsministerin. Daraufhin brach, obwohl noch Ferienzeit ist, auf kleinen Umleitungsstrecken ein veritables Verkehrschaos aus, das wohl noch Monate anhalten wird, weil es bis zu einem Jahr dauern kann, die Brücke notdürftig zu flicken.
    Was daran erstaunt, ist die Tatsache, dass kaum jemand kritische Fragen stellt. Man nimmt das wie ein Naturereignis hin und fordert die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und geduldig auf das Ende der Bauarbeiten zu warten. Niemand fragt, wieso in einem hochentwickelten Industrieland eine Brücke so akut einsturzgefährdet sein kann, dass sie von einer Stunde zur nächsten total gesperrt werden muss. Kaum jemand fragt, wieso überhaupt die deutsche Infrastruktur in einem so maroden Zustand ist, dass so etwas (wie schon vor einiger Zeit bei der Schiersteiner Brücke in Wiesbaden) anscheinend zur Regel wird. Es hat auch niemand den sofortigen Rücktritt der saarländischen Verkehrsministerin gefordert und schon gar niemand ist auf die Idee gekommen, dass das mit der absurden Politik des Bundesfinanzministers zu tun hat und dass der eigentlich zurücktreten müsste.
    Quelle: flassbeck-economics
  7. Europas Schwäche
    Mehr als 16 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos. Der Zulauf der Populisten lässt sich nur verstehen, wenn man die wirtschaftliche Situation bedenkt. Die Wirtschaft im Euroraum kommt auch im Frühjahr 2016 nicht in Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt wächst im Schneckentempo, es ist heute noch immer nicht größer als vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Daran ändert auch die Geldpolitik der EZB nichts, die mit nahezu allen Mitteln versucht, für mehr Dynamik zu sorgen.
    Die anhaltende Wachstumsflaute trifft vor allem die rund 16,6 Millionen Arbeitslosen in den 19 Euroländern. Viele von ihnen sind Jugendliche und haben kaum Aussichten auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Diese andauernde wirtschaftliche Perspektivlosigkeit hat Nebenwirkungen, die nun an immer mehr Stellen sichtbar werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz schön einsichtig: die anhaltende, hohe Arbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem für die betroffenen Menschen, und die EZB „[versucht] mit nahezu allen Mitteln […], für mehr Dynamik zu sorgen“. Die EZB wird also ihrer Rolle gerecht und ist nicht der Buhmann für eine kaputte Altersvorsorge, und ja, es gibt eine „andauernde wirtschaftliche Perspektivlosigkeit“, und die „hat Nebenwirkungen“. Das alles fast 8 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, einen vollen Konjunkturzyklus lang. Leider folgt daraus für die FAZ nicht das einzig Logische, nämlich eine wachstumsorientierte Politik. Leider folgt in diesem Kommentar nach der Warnung vor den „gefährlichen Tendenzen“ gar nichts.

  8. Das verdienen Deutschlands Top-Manager
    Dieses Mal hat Martin Winterkorn Glück. Der im Herbst 2015 gefeuerte Wolfsburger Konzernchef taucht nicht wieder als der bestverdienende Dax-Chef auf. Diese Aufstellung wird jährlich von der Frankfurter Beratungsagentur HKP erstellt und wurde an diesem Mittwoch veröffentlicht. Wäre Winterkorn wie vergangenes Jahr als der bestverdienende Chef eines Dax-Konzerns gelistet worden, hätte das sicherlich massive Kritik nach sich gezogen. Immerhin muss der Manager für die im Herbst aufgedeckten Abgasmanipulationen bei VW die Verantwortung tragen.
    Winterkorn taucht in der Liste nicht auf, weil Volkswagen wegen der Abgaskrise die Bilanzvorlage und die Veröffentlichung des Geschäftsberichts auf Ende April verschoben hat. Für das Jahr 2015 führt stattdessen Daimler-Chef Dieter Zetsche die Liste der Dax-Chefgehälter an. Zetsche bezog im vergangenen Jahr 14,37 Millionen Euro, einschließlich der Zuwendungen für die Altersversorgung. Der Daimler-Boss ist damit längst in die Gehaltsliga von Winterkorn vorgestoßen.
    Quelle: Süddeutsche
  9. Teilen, was wir haben
    Ostermärsche erscheinen heute als Relikte aus einer vergangenen Zeit, in der Hunderttausende auf die Straße gingen. Dieses Jahr waren es 20 000. Bundesweit. Und die Nachrichten darüber rutschen in die Meldungsspalten. Das ändert an der Notwendigkeit des Protests nichts, sagt unser Autor. Albert Einstein verstieg sich einmal zu dieser Bemerkung: „Der Mensch erfand die Atombombe. Aber keine Maus der Welt käme auf die Idee, eine Mausefalle zu konstruieren.“ Wir aber sitzen in der selbst konstruierten Falle: Seit Jahrtausenden führt die Menschheit Krieg gegen sich selbst. Unser Menschengeschlecht trägt das Nummernschild „Homo sapiens“ vor sich her. Mit der „Weisheit“ kann es nicht weit her sein.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen sie diese Woche unter anderem:

    Positionen preiswert abzugeben: Der Winter ist vorüber, die Regale werden geräumt. Besonders günstig zu haben sind Wahlkampfversprechen der grünen Sieger: Bei ihren Sondierungen mit der CDU ging es bisher vorwiegend um gefühlte Nähe im Unkonkreten. Klare Ansagen sind Mangelware.
    Die fiese Schwester Ignoranz: In Ulm, im Schatten des höchsten Kirchturms, hat sich über viele Jahre eine Terrorszene entwickelt. Deshalb verwundert es nicht, dass sich der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam dort aufgehalten haben soll. Die Stadt hat sich damit nie auseinander gesetzt.
    Rechtsrutsch im Messegeschäft: Die Landesmesse Stuttgart peilt in diesem Jahr ein Rekordergebnis an. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Umsatz bringen auch Gastveranstaltungen der rechtspopulistischen AfD und des umstrittenen Kopp-Verlags.
    Die Minusmänner: Guido Wolf will nicht weichen. Dabei hat er größtenteils die öffentliche und die veröffentlichte Meinung gegen sich. Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat hält dagegen: Schließlich habe er im Mitgliederentscheid Thomas Strobl ausgestochen und von der neuen CDU-Fraktion ein klares Ja zu ihm als Chef.
    Feinstaub? Verkehrspolitik! Das Feinstaubproblem ist ein Verkehrsproblem. Abgasarme Motoren können daran nur wenig ändern. Auch ein freiwilliger Fahrverzicht löst das Problem nicht. Es bedarf einer abgestimmten, vorausschauenden Verkehrspolitik. Ein Kommentar.

  10. Außenenergiepolitik: Die gleiche Geopolitik in GRÜN?
    »Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die Überprüfung der geplanten Gaspipeline Nordstream II.« Das fordert im März 2016 eine deutsch-französische Achse aus GRÜNEN und sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Politikter*innen von Franziska Brandtner bis Thomas Oppermann; auch Röttgen von der CDU ist mit von der Partie.
    Die entsprechende Kampagne gegen die Nordstream-II-Pipeline wird auch von Robert Habeck, der sich als GRÜNER Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen 2017 bewirbt, und der GRÜNEN MdB Bärbel Höhn in einem gemeinsamen Artikel für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ unterstützt. Ihr geopolitischer Diskussionsbeitrag richtet sich gegen den „deutsch-russischen Machtpoker“. Sie behaupten: »Der Ausbau (der Nordstream II –Pipeline, UC) liegt nicht im Interesse Deutschlands und nicht im Interesse Europas.« […]
    Interessanterweise wird jedoch der neue Hauptplayer im internationalen Gasgeschäft von Habeck/Höhn nicht aufgeführt. Das sind nämlich die USA, die die besonders unökologische Fracking-Technologie soweit ausgebaut und optimiert haben, dass sie sich nun nach Exportländern umsehen. Bei den natürlichen Gasreserven liegen die USA mit 345 Tcf (= Trillion cubic feet) weltweit nur an fünfter Position (laut BP). Hinzukommen nach Angaben der staatlichen US Energy Information Administration (EIA) Fracking-Gasreserven von weiteren 610 Tcf. Zwar verfügen auch andere Länder über entsprechende Reserven, aber nur die USA sind aktuell technisch in der Lage sie zu auszubeuten. Malte Daniljuk spricht sogar davon, »dass das Monopol kanadischer und US-amerikanischer Unternehmen in der Gruppe der Ausrüster, Halliburton und Schlumberger, ein Absolutes ist«.
    Quelle: Grüne Friedensinitiative
  11. „Niemand spricht das deutlich genug aus“
    Gregory Jaczko, ehemaliger Chef der US-Atomaufsicht, über AKW-Unfälle, die Grenzen der Atomaufsicht und das große Missverständnis beim Wort „Sicherheit“. […]
    Aufsichtsbehörden und Betreiber betonen vielmehr sogar explizit, die AKW seien „sicher“. Ist das alles ein großes Missverständnis?
    Das sind unterschiedliche Definitionen des Begriffes „sicher“. Wenn Atomaufsichtsbehörden „sicher“ sagen, meinen sie, dass das AKW den für es geltenden Standards entspricht. Aber diese Standards sind nie so angelegt, dass sie jeden möglichen Unfall verhindern. Sie sind nur da, um sicherzustellen, dass die Anlagen in den meisten Fällen ohne Unfall laufen. Sie garantieren nicht – und können auch nicht garantieren –, dass es nie einen Unfall gibt. Das ist aber nicht das, was die Öffentlichkeit versteht, wenn sie das Wort „sicher“ hört. Was sie hört, ist, dass es nie einen Unfall geben wird, und alles immer gut ist. Es gibt also einen großen Unterschied zwischen dem, was die eine Gruppe sagt, und dem, was die andere Gruppe hört.
    Quelle: ausgestrahlt
  12. Was Gabriel unter Bürgernähe versteht
    Kommunen, die das lokale Stromnetz selbst betreiben wollen, werden immer häufiger verklagt. Die Regierung hat Besserung versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus.
    Bürgernähe! In der Debatte um die Energiewende ist das eine beliebte Forderung. Auch Sigmar Gabriel, der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende macht sich dafür stark. Als Bundeswirtschaftsminister ist er für das Vorhaben politisch verantwortlich. Die Energiewende sei ein „Gemeinschaftsprojekt“, lässt er auf der Website seines Ministeriums verkünden. Von einer „neuen Dialogkultur“ ist da die Rede. Die Bürger forderten zunehmend Information und Beteiligung in ihrem „unmittelbaren Lebensumfeld“.
    Oft genug ist das ein frommer Wunsch – und geht es nach Gabriel, dann wird das vorerst auch so bleiben. Das unmittelbare Lebensumfeld aller Bürger sind Städte und Gemeinden. Wollen die aber nach der Devise „Energiewende vor Ort“ mitmischen und beispielsweise selbst die örtlichen Strom- oder Gasnetze betreiben, dann landen sie inzwischen fast regelmäßig vor Gericht. Das Bundeskartellamt, die Rechtsprechung und eine 2011 unter der Regie von Gabriels Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP) erfolgte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes haben ihnen das beschert. Der Deutsche Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände sehen dadurch das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt.
    Quelle: Zeit Online
  13. Bürgermeister von Sprockhövel entschuldigt sich bei Werner Rügemer: Antisemitismus-Vorwurf bricht in sich zusammen
    Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gab der Bürgermeister der Ruhrgebietsstadt Sprockhövel, Ulli Winkelmann, im Februar 2016 eine Unterlassungserklärung ab: Er werde seine Behauptung, der Publizist Werner Rügemer sei Antisemit, nicht wiederholen. Der Bürgermeister muss auch alle Verfahrenskosten des über einjährigen Rechtsstreits übernehmen. Im Urteil heißt es, das „in amtlicher Eigenschaft abgegebene Werturteil“ sei am „Sachlichkeitsgebot“ zu messen; das habe aber „keine tragfähigen Anhaltspunkte“ für Antisemitismus ergeben.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Gut, dass Werner Rügemer solche Auseinandersetzungen auch juristisch durchsteht.

  14. Politik im Zeitalter der Beschleunigung: Tempo, Tempo!
    Was sind wir alle gut informiert: Die Statusmeldungen unserer Freunde und Bekannten landen in Echtzeit auf unserem Smartphone, die Nachrichten-App verkündet mit einem Vibrieren die neueste Meldung und der Leitartikel in der Zeitung – ach, der ist schon beim Frühstück von gestern. Und trotzdem hat uns jede große Krise der vergangenen Jahre völlig unvorbereitet erwischt. Drei Beispiele.
    Als mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 die schwelende Krise der Immobilienwirtschaft und die Risiken der hypermodernen Wertpapierprodukte die internationalen Finanzmärkte erreichte und die globale Wirtschaft in eine der schlimmsten Krisen überhaupt stürzte, waren erst wenige Jahre vergangen, seitdem in Deutschland der Neue Markt der Dot.com-Unternehmen implodiert war.
    Trotzdem hatte sich offenbar niemand Gedanken darüber gemacht, ob nicht die Risiken an den Börsen zu groß waren; niemand hatte die frühzeitigen Warnungen der Ökonomen Robert Shiller und Joseph Stiglitz ernstgenommen. Während sie vor dem Crash warnten, deregulierte auch die rot-grüne Bundesregierung munter weiter.
    Quelle: Klaus Peter Weinert auf Deutschlandradio Kultur
  15. Baden-Württemberg: Kretschmann knackt die Union
    Seit Mittwoch herrscht im Südwesten Deutschlands verkehrte Welt. Jahrzehntelang stellte die CDU in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, oft holte sie die absolute Mehrheit. Davon ist kaum etwas übrig: Jetzt strebt die Union eine gemeinsame Regierung mit den Grünen an. Allerdings in der Rolle des Juniorpartners, als kleiner Bruder an der Seite von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
    Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand beschlossen im Laufe des Tages, dass sie zu Koalitionsverhandlungen bereit sind. Damit ist der Weg für Gespräche über eine Regierungsbildung frei, die Grünen waren von Anfang an dafür offen. Gerade für das bürgerlich-konservative Baden-Württemberg wäre dieses Bündnis spektakulär.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Na also, geht doch. Die Generalprobe für die Bundestagswahl 2017. Was nun Herr Gabriel? Die SPD braucht nun wirklich niemand mehr. Ganz abgesehen davon, dass sie in Baden-Württemberg sowieso nur noch eine politische Randgröße ist.

  16. La principessa
    Die Symbolpolitik, von jeher der einzige Aktionismus aller Merkel-Regierungen (an dieser Stelle wurde mehrfach darüber berichtet), scheint nun zu ihrer Vollendung zu gelangen. Jetzt, da die Frau in die schlimmste Krise ihrer Kanzlerinnenschaft geraten ist, schafft sie es doch tatsächlich, Wähler anzusprechen, die sie nie gewählt haben. Die Welcome-Kanzlerin, die sich Randzonen-Despoten hält, die es zu keinem Welcome mehr kommen lassen, die Abschottung mit allem Mitteln betreiben sollen, wird nicht als höchst doppelzüngige und unlautere Person wahrgenommen, wohl aber als Kastell gegen die Sturmstaffeln der Giftmischer am rechten Rand einer an sich nach rechts pendelnden Mitte. Das ist das alte Kanzlerinnen-Prinzip, das seit Anbeginn ihrer Richtlinieninkompetenz wirkt. Neben allem, was die politische Landschaft seit Jahren bietet, kann man gar nicht anders als brillieren. […]
    Die AfD ist die beste Erfindung für ihren Machterhalt, denn plötzlich sieht sie wie eine Alternative in ihrer eigenen Alternativlosigkeit aus. Man votiert für sie, weil man damit glaubt, dem Rechtsruck ein Schnippchen zu schlagen. Machiavelli hätte seinen »Fürsten« heute keinem Medici gewidmet, sondern dieser Frau Merkel. In »La principessa« hätte er für die Nachwelt festgehalten, wie man seine Macht sichert und ausbaut, wenn man nur nicht zu programmatisch ist und inhaltlich flexibel bleibt.
    Quelle: ad sinistram
  17. Zu guter Letzt: Schnell, schneller, „Focus Online“
    Ja, „Focus Online“ ist schnell. Schneller als die meisten anderen. Aber wenn der Pizza-Lieferdienst nur zwei Minuten braucht und statt einer warmen Pizza eine kalte Ratte bringt, sollte man sich vielleicht mal fragen, ob Schnelligkeit wirklich alles ist.
    Quelle: Bildblog
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