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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. AfD: Europas Rechtswende
  2. Die Armen in Deutschland – dem Tod so nah
  3. Die nächste Stufe der Ungleichheitsmessung
  4. Luxleaks: Informanten drohen bis zu zehn Jahren Haft
  5. Porsche-Eigentümer bestehen auf Millionen-Dividende
  6. Die Spenden-Revolution der stillen Milliardärin
  7. Bargeldverbote sind europarechtswidrig und ermöglichen einen totalitären Überwachungsstaat
  8. Official report admits TTIP ‘bad for Britain’
  9. Schäuble: Gewinne aus „Streubesitz“-Aktienverkäufen bleiben steuerfrei
  10. Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten
  11. Rentenerhöhung: Zehntausende Rentner müssen jetzt Steuern zahlen
  12. Keine Einigung zwischen Atomkommission und Stromkonzernen
  13. Deutsche Waffenexporte: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt
  14. BND-Chef Schindler muss gehen
  15. Militarisierung durch die Hintertür
  16. Barack Obama: Der letzte Präsident des Westens
  17. Was steckte hinter der netzpolitik.org-Affäre?
  18. Müllentsorger in Sozialen Netzwerken – „Sie berichten von Depressionen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. AfD: Europas Rechtswende
    Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bejubelt den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ habe ein „deutliches Zeichen“ gesetzt, lobt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Die AfD baut ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Rechtspartei seit kurzem systematisch aus und bereitet zudem eine Kooperation mit dem französischen Front National (FN) vor; der Beitritt des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell zur Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF), der FPÖ und FN angehören, gilt als möglich. Die AfD könnte damit ein Bündnis mit Parteien der äußersten Rechten anbahnen, die in ihren Ländern jeweils zu den erfolgreichsten politischen Formationen zählen. (…) FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky äußert, ungeachtet der aktuellen Erfolge seiner Partei müsse „die tatsächliche politische Wende“ auf dem Kontinent von Deutschland und der AfD ausgehen. (…) Die AfD hat zuletzt mehrere Erfolge bei Landtagswahlen erzielt und liegt in Umfragen inzwischen bei 14 Prozent. Ihre Strategen halten ein weiteres Erstarken für durchaus möglich. Man dürfe nur nicht zu früh in eine Regierungskoalition eintreten, warnt der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland; bleibe man in der Opposition, dann könne man – ähnlich wie die FPÖ – noch mehr Popularität gewinnen: „Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir.“
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Die Armen in Deutschland – dem Tod so nah
    Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft – Politik und Gesellschaft begegnen den Gestrauchelten oft voller Abscheu. Jeden Tag frisst sich die Armut ein Stück weiter und tiefer in die Armen und Ärmsten, bis von ihrem Menschsein nur noch ein Stück Elend übrig ist. Und an diesem Stück Elend ergötzen sich dann Teile der Gesellschaft. Sie schütteln und rütteln die Armen und setzen sie einer symbolischen Gewalt aus, die in ihrer Brutalität der Gewalt des Straßenschlägers, der seinem wehrlosen Opfer noch an den Kopf tritt, kaum nachsteht. Seit vielen Jahren findet eine geradezu schizophrene Politik Anwendung, die, bei Lichte betrachtet, Armut zu bekämpfen versucht, indem sie Armut noch weiter verstärkt. (…) Das Besitzbürgertum, die höheren Klassen und Schichten, vermögen es oft nicht einmal auch nur ansatzweise zu erfühlen, welche Lebenskämpfe die Armen zu bestreiten haben und welche Schicksale die Ausgegrenzten mit sich rumschleppen. Sie verstehen (oder wollen nicht verstehen), warum manche Arme so sind, wie sie sind. (…) Aus dieser Perspektive lässt sich auch erklären, warum die Kämpfe der Armen in unserer Gesellschaft vonseiten der Medien für die Augen der Öffentlichkeit nicht transparent genug gemacht werden. Denn auch viele Journalisten entstammen, wie es diverse Studien darlegen, aus den mittleren Schichten. Nicht wenige von ihnen blicken, auch wenn durchaus auch immer wieder einmal differenziertere Berichte in den Medien zu finden sind, mit denselben Vorurteilen, mit den selben „klassenrassistischen“ (klassistischen) Ressentiments auf die Armen, wie viele andere Angehörige der mittleren Schichten und Klassen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Paul Schreyer: Ein weiteres Indiz dafür, dass Elitenbildung und in diesem Fall schon die häufige Herkunft von Journalisten aus einem homogenen (bürgerlichen) Milieu gesellschaftliche Probleme am Ende noch verschärft. Es fehlt oftmals der Blick für die Relevanz von grundsätzlichen sozialen Fragen, weil Armut in der Alltagserfahrung der meisten Leitartikler nicht vorkommt. Chefredaktionen könnte geraten werden, sich vermehrt die Frage stellen, inwiefern die eigene Redaktion noch den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentiert und „das Ohr am Volk“ hat.

  3. Die nächste Stufe der Ungleichheitsmessung
    Sollten wir andere Wege finden, um Daten zur Ungleichheit zu erheben und die Art verändern, wie wir sie messen? (…) Um das verständlich zu machen, lassen Sie mich drei Wege erklären, die historisch die Erhebung von Daten zur Einkommensverteilung charakterisiert haben. (…) Viele Länder begannen mit der Erhebung von standardisierten Daten in den 50er und 60er Jahren. Wir beschäftigten uns dabei mit der gesamten Verteilung: mit den Armen, den weniger Armen, der Mittelschicht, der gehobenen Mittelschicht usw. Aber größtenteils liegt der Fokus auf den „dominanten“ großen Gruppen, also den Mittelschichten und nicht der Spitze der Einkommensverteilung. Dafür gibt es zwei Gründe:
    Der erste liegt in der amtlichen Geheimhaltung. Seitdem viele westliche Länder begannen, den öffentlichen Zugang zu Mikrodaten zu gewähren, waren viele Statistikbehörden besorgt, dass sehr reiche Menschen, von denen es nur einige wenige gab, identifiziert werden könnten, wenn Forscher Zugang zu ihrem Alter, ihrer Bildung, der Zahl ihrer Kinder und ihrem Wohnort hätten. Somit wäre die von den Untersuchungen grundsätzlich garantierte Anonymität (auf die die Befragungen angewiesen waren, um die Teilnahme der Menschen zu sichern) ernsthaft kompromittiert worden. Dementsprechend wurden die Reichen unterdurchschnittlich berücksichtigt. Der zweite Grund ist, dass extrem reiche Menschen ziemlich selten sind und wenn sie (einer oder zwei von ihnen) tatsächlich in einem Jahr bei einer Befragung berücksichtigt wurden (zur Erinnerung: Befragungen sind Stichproben), könnte dies die Ungleichheitsstatistiken ungewöhnlich erhöhen und die Ergebnisse stark von den historischen Daten abweichen lassen. Wenn ein Forscher die Ungleichheit untersucht, würde es danach aussehen, dass die Ungleichheit aus irgendeinem fundamentalen Grund stark gestiegen ist, obwohl es nur dazu kam, weil nur ein paar reiche Leute mehr als sonst in der Befragung berücksichtigt wurden.
    Daher haben sich einige Statistikbehörden dafür entschieden, die Spitze der Einkommensverteilung durch das sogenannte „top-coding“ zu zensieren, das ein Maximum für das Einkommen festlegt, das entweder für eine Kategorie oder insgesamt ausgewiesen wird. Wenn Sie beispielsweise mitgeteilt haben, dass ihre Kapitaleinkünfte fünf Millionen US-Dollar betrugen, und der „top code“ für diese Kategorie aber eine Million war, würde die Befragung Ihr Einkommen als eine Million registrieren. (…) Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu überlegen, wie die Steuerdaten verbessert, wie die Steuerdaten und die Haushaltsbefragungen vergleichbarer gemacht und – das ist am anspruchsvollsten – bessere administrative Daten (wie etwa das von Piketty und Gabriel Zucman vorgeschlagene weltweite Vermögensregister) geschaffen werden können, sowohl um Vermögen zu besteuern, als auch um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Wir bewegen uns bereits auf die nächste Stufe der methodologischen Entwicklung zu, bei der die Einkommen der Reichen im Mittelpunkt stehen – weil sie so viel reicher als alle anderen geworden sind, weil sie über so viel politische Macht verfügen und weil sie ihr Vermögen verstecken.
    Quelle: Verteilungsfrage.org
  4. Luxleaks: Informanten drohen bis zu zehn Jahren Haft
    Sie haben die Finanzwelt erschüttert. Auch die europäische Politik. Und nun wird den drei Schlüsselfiguren der „Luxleaks“-Veröffentlichungen über legale, aber sehr fragwürdige Steuerdeals vor allem für Großkonzerne die Rechnung präsentiert.Vor drei Richtern des Luxemburger Bezirksgerichts müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) als Hinweisgeber („Whistleblower“) sowie der französische Journalist Edouard Perrin verantworten. Ihre Anwälte haben kalkuliert: Schlimmstenfalls drohen zehn Jahre Haft.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die, die richtig gehandelt haben, werden mit Knast bedroht, und die Verantwortlichen für diese unglaubliche Schweinereien, vor allem Juncker, bleiben ungeschoren und in Amt und Ehren – das ist der Skandal nach dem Skandal.

  5. Porsche-Eigentümer bestehen auf Millionen-Dividende
    Die Porsche SE Holding (PSE) verzichtet trotz der Verluste bei VW darauf, ihre Dividende herabzusetzen. Davon profitieren vor allem die Familien Porsche und Piëch: An sie gehen mehr als 150 Millionen Euro Dividende. (…) 308 Millionen Euro soll die PSE nun ausschütten an ihre Aktionäre, das macht mehr als 150 Millionen Euro für die beiden Clans, die die Stammaktien besitzen und noch mal 150 Millionen Euro für die Besitzer der Vorzugsaktien, zumeist Privatleute, Banken und Versicherungen. Die Argumente sind etwas für Feinschmecker: Man wolle eine „nachhaltige Dividendenpolitik fahren“. Und der Ausblick für den VW-Konzern sei ja „positiv“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Paul Schreyer: Dividenden sind leistungslose Einkommen. In Deutschland werden in diesem Jahr laut Handelsblatt insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro ausgeschüttet. Die einzige Leistung der Empfänger besteht darin, über Besitz zu verfügen, genauer, über Anteile an Kapitalgesellschaften. Sahra Wagenknecht ist nicht die Einzige, die in diesem Zusammenhang über neue Formen des Eigentums an Unternehmen nachdenkt, um solch eine maßlose Wertabschöpfung bereits an der Quelle zu stoppen.

    Dazu: Porsche-Betriebsratschef droht mit Streiks
    Die Friedenspflicht in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ist noch nicht abgelaufen, da spricht Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück schon von Streik. „0,9 Prozent ist ein Angebot zum Streiken“, sagte Hück am Dienstag bei einer Informationsveranstaltung vor den Porsche-Werkstoren in Stuttgart-Zuffenhausen vor fast 3000 Teilnehmern. Die Gewerkschaft fordert in der aktuellen Tarifrunde für die gut 800.000 Metallbeschäftigten im Südwesten fünf Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 0,9 Prozent mehr Gehalt geboten plus einer Einmalzahlung von 0,3 Prozent für zwölf Monate. Das Angebot der Arbeitgeber sorgt offenbar auch für Unruhe bei den gut verdienenden Porsche-Mitarbeitern. „Ich kann nicht verstehen, wie der Arbeitgeberverband so unsensibel eine Tarifverhandlung beginnen kann“, sagte Hück.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hück hat natürlich Recht – aber leider ist das Geld schon anderweitig verplant: „Ausschüttungen: Porsche-Eigentümerfamilien peilen überraschend hohe Dividende an“ Rekorddividenden und Lohnerhöhungen in Höhe des Produktivitätszuwachses passen einfach nicht zueinander, da müssen die Arbeitnehmer mal etwas sensibler sein, vor allem die Arbeitnehmer von Porsche und VW.

  6. Die Spenden-Revolution der stillen Milliardärin
    Wenn Amerikaner wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg spenden, wollen sie eine globale Krankheit ausrotten, einen Kontinent retten oder die Armut in der Welt besiegen. Die Milliardäre der neuen Welt denken groß. Susanne Klatten ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Auch sie ist Milliardärin. Sie hat gerade eine Großspende von bis zu 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Doch sie hat die kleinen Dinge im Blick. An bis zu 100 Projekte soll ihr Geld gehen, die meisten im eigenen Land, direkt vor der Haustür, sozusagen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Frau Klatten „spendet“ „bis zu“ 100 Millionen Euro? Ei der Daus! Alleine im Jahr 2006 hat die Dame über ihre BMW-Beteiligung 2,5 Milliarden Euro an Dividende kassiert. Die 2009 eingeführte Kapitalertragssteuer hat ihr bereits Steuerersparnisse beschert, die jedes Jahr(!) die Höhe ihrer angekündigten „Spende“ übersteigen. Und wofür „spendet“ die Dame? Laut Artikel beispielsweise für Bildungsprojekte für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Toll! Aber das ist doch der Job des Staates. Was meinen Sie, wie viele Lehrer der Staat einstellen könnte, wenn Frau Klattens Einkünfte lediglich regulär versteuert würden?

  7. Bargeldverbote sind europarechtswidrig und ermöglichen einen totalitären Überwachungsstaat
    Stellungnahme zur Anhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN am 3. Mai 2016 von Dr. Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist und Fachbuchautor (zuletzt: „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle“) (…)

    1. Ein strafbewehrtes gesetzliches Verbot von Barzahlungen von mehr als 5000 Euro (oder 3000 Euro) ist zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorismus nahezu wirkungslos.
    2. Mit weiteren Einschränkungen der Bargeldnutzung wäre daher und aus weiteren gewichtigen Gründen fest zu rechnen.
    3. Es gibt starke Indizien für die Vermutung, dass die Begründung der Bekämpfung der Terrorfinanzierung vorgeschoben ist.
    4. Was die finanziellen Interessen der Bürger angeht, sind Negativzinsen die kleinere Gefahr. Bedeutsamer ist die Gefahr der Enteignung der Einleger im Fall von Bankenpleiten, die im Antrag der FDP nicht, in dem der PIRATEN nur kurz erwähnt wird. Daneben sind Verteilungsfragen von erheblicher Bedeutung.
    5. Die Gefahr für die bürgerliche Privatsphäre und Freiheit, die von der Überwachung des unbaren Zahlungsverkehrs ausgeht, wird allgemein und in den Anträgen unterschätzt.
    6. Nationale Bargeldverbote widersprechen dem EU-Primärrecht, auch die in manchen Ländern bereits bestehenden.
    7. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers für ein sicheres und die Privatsphäre respektierendes gesetzliches Zahlungsmittel zu sorgen, mit dem man auch unbar bezahlen kann.

    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Paul Schreyer: Die Stellungnahme von Norbert Häring (die genannten 7 Punkte werden dort noch ausführlich erläutert) enthält viele wichtige Argumente. Besonders seine Erklärung zum letzten Punkt verdient Aufmerksamkeit:

    „Wie unter Punkt 4 ausgeführt, ist es nicht wünschenswert und möglicherweise auch nicht zulässig, die Eigenschaft von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel einzuschränken oder abzuschaffen, solange der Gesetzgeber kein alternatives, insolvenzgesichertes und das Recht der Bürger auf Schutz der Intimsphäre wahrendes gesetzliches Zahlungsmittel bereitstellt. (…) Es ist ein Versäumnis des Gesetzgebers, dass er, nachdem er den Geschäftsbanken Befugnis zur Emission von Banknoten entzog und Banknoten zum staatlich emittierten gesetzlichen Zahlungsmittel machte, trotz der weiteren Entwicklung des Bankwesens hin zu einer immer größeren Bedeutung unbaren Geldes tatenlos blieb und nicht einmal diskutierte, ob man nicht, aus den gleichen Gründen wie bei Banknoten, für insolvenzsicheres Buchgeld sorgen sollte. Diese politische Diskussion muss geführt werden. Denn es versteht sich keineswegs von selbst, dass das von den Geschäftsbanken in Eigeninteresse emittierte Buchgeld auch gesamtwirtschaftlich die beste Lösung ist. Da der Staat diese kurzfristigen Verbindlichkeiten der Geschäftsbanken zu einem quasi-gesetzlichen Zahlungsmittel macht, indem er es für Steuer- und sonstige Zahlungen akzeptiert und da er außerdem durch staatliche wiederkehrende Bankenrettungen zur Sicherung des Zahlungsverkehrs in Anspruch genommen wird, ist eine derartige Diskussion mehr als legitim. Die Entscheidung über die Art des Geldsystems darf nicht allein den ungewählten Experten in den Zentralbanken überlassen werden, die historisch und tatsächlich – u.a. durch engste personelle Verflechtungen – eine große Nähe zu den Interessen der privaten Bankbranche aufweisen.“

  8. Official report admits TTIP ‘bad for Britain’
    Dangerous transatlantic trade deal TTIP would have little economic or political benefits for Britain but instead leave US investors free to sue the government to get their hands on our public services, the government’s one and only risk assessment has found. Campaigners fighting against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) revealed the self-admission today as the trade talks resume in New York. A Freedom of Information request by Global Justice Now quizzed the government about what risk assessments it had carried out into TTIP. The response from the Department for Business Innovation and Skills (BIS) revealed it had only commissioned one – in 2013 from the London School of Economics (LSE). Its report found TTIP has “lots of risks and no benefit” to Britain.
    Quelle: Morning Star

    Anmerkung Paul Schreyer: Peinlich für die britische Regierung: selbst die renommierte London School of Economics rät von TTIP ab – auf Nachfrage der eigenen Regierung. Hier das Gutachten im Wortlaut.

  9. Schäuble: Gewinne aus „Streubesitz“-Aktienverkäufen bleiben steuerfrei
    Die in der Koalition umstrittene Besteuerung von Erlösen aus dem Verkauf kleiner Firmenbeteiligungen wird vorerst nicht kommen. Um Existenzgründungen und junge Firmen nicht zu gefährden, werde der jetzige Zustand beibehalten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Ursprünglich wollte Schäuble – wie auch die Bundesländer – eine Steuerpflicht für Gewinne aus sogenannten Streubesitz-Beteiligungen einführen. Damit werden frei handelbare Anteile bezeichnet, die nicht von Großinvestoren gehalten werden. Es geht um Anteile, die ein Unternehmen an einem anderen hält und die unter zehn Prozent liegen. Steuerbefreit sind bisher einbehaltene Gewinne, die durch eine spätere Veräußerung von Streubesitzanteilen realisiert werden. Der Bundesrechnungshof hatte diese „nicht gerechtfertigte Bevorzugung“ kritisiert und gefordert, diese abzuschaffen. Die Begünstigung sei auch gestaltungsanfällig. Der Staat verzichte dadurch jährlich auf rund 600 Millionen Euro. Auch die Länder argumentieren, dass es keine überzeugenden Gründe gebe, Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen nicht zu besteuern. Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union im Bundestag halten dagegen, die Steuerpflicht wäre kein gutes Signal an Risikokapital-Geber und den Investitionsstandort Deutschland. Die Steuerbefreiung auf Ausschüttungen aus Streubesitzbeteiligungen unter zehn Prozent wurde bereits abgeschafft. Die Länder pochen darauf, dass die Steuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung ebenso gestrichen wird wie für Gewinne aus Dividenden.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Schäuble erweist sich als offensichtlich beratungsresistent. Argumente überzeugen diesen Bundesfinanzminister scheinbar nicht – zu tief sitzt die neoliberale Ideologie offenbar im Kopf.

  10. Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten
    Hartz IV als Nackenschlag: Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor. Die Idee ist absurd und lebensfern. So kann man natürlich denken: Dass ein Trennungskind, wenn es übers Wochenende beim Vater ist, bei der Mutter zwei Tage lang keine Kosten verursacht, man ihr also – sofern sie und Kind Sozialleistungen bekommen – guten Gewissens davon etwas abziehen könnte. Aber würde nicht jeder vernünftige Mensch so einen Gedanken bald wieder verwerfen? Weil ihm die Rechnerei und die Beträge, um die es sich drehen wird – 15 Cent fürs nicht gekaufte Sonntagsbrötchen, Heizung lief an dem Tag im Kinderzimmer nicht, und geduscht hat auch nur einer – zu kläglich vorkommen würden? Und doch fand diese Idee Eingang in die geplante Hartz-IV-Reform, die genau benannt „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ heißt und Mitte April erstmals im Bundestag beraten wurde. „Warum belasten Sie Alleinerziehende, die zu 40 Prozent voll oder ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind, mit diesem Gesetz so enorm?“, fragte dort der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald. Die Antworten, die von Vertretern der Regierungsparteien CDU und SPD kamen, waren ausweichend und nur insofern kein Grund zur Verzweiflung, als sie den Hinweis auf Änderungsmöglichkeiten enthielten. Na hoffentlich. (…) Zwei Jahre lang hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den Reformvorschlägen herumgetüftelt, die im Betreff „zeitanteilige Bedarfsgemeinschafts-Zugehörigkeit“ vor allem Anregungen des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds aufnehmen. Deren Ziel – Sparen – ist klar. Federführendes Bundesministerium ist das fürs Soziale, geführt von der SPD-Frau Andrea Nahles, einer getrennt lebenden Kleinkindmutter noch dazu. Wie weit ihr Haus von der Hartz-IV-Welt entfernt ist, zeigt auch dieser Reformplan.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  11. Rentenerhöhung: Zehntausende Rentner müssen jetzt Steuern zahlen
    Die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge wird für etliche Rentner nicht ganz so hoch ausfallen, wie sie vielleicht erwarten: Sie werden künftig nämlich zur Einkommensteuer herangezogen. Zum 1. Juli würden 160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. 2017 würden dem Bericht zufolge damit insgesamt etwa 4,4 Millionen Ruheständler zur Einkommensteuer herangezogen – also jeder fünfte der rund 20 Millionen Rentner.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Keine Einigung zwischen Atomkommission und Stromkonzernen
    In den Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Ein Scheitern der Gespräche über einen „Entsorgungskonsens“ zwischen Staat und Stromkonzernen wird nicht ausgeschlossen. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission und die Spitzen der vier Atomkonzerne haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch bei einem weiteren Spitzentreffen am Montagabend in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Die Regierungskommission soll vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Das 19-köpfige Gremium schlägt vor, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen. Der Staat würde für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls zuständig sein und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. Über die zu überweisende Summe wird wegen strittiger Risikoaufschläge nach wie vor gefeilscht. Die Verhandlungen seien weiterhin schwierig, von einer Einigung sei man noch entfernt, hieß es. Möglicherweise werde diese auch gar nicht mehr erreicht. Die Vorstellungen der Unternehmen seien innerhalb der Regierungskommission nicht mehrheitsfähig. Nun müsse die Kommission an diesem Mittwoch entscheiden.
    Quelle: Handelsblatt
  13. Deutsche Waffenexporte: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt
    Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben. Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet. Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.
    Quelle: taz

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Staatsapparat

    Die NachDenkSeiten bemühen sich, mit Jürgen Grässlin auch ein Interview zur Strafverfolgung gegen ihn und seine Kollegen zu organisieren.

  14. BND-Chef Schindler muss gehen
    Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, soll nach Medieninformationen abgelöst werden. Sein Nachfolger an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes werde Bruno Kahl, ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Dienstagabend. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat kurzfristig für diesen Mittwoch zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Es werde erwartet, dass bei dieser Gelegenheit der Wechsel verkündet werde, heißt es in den Medienberichten. (…) Schindlers designierter 53 Jahre alter Nachfolger Kahl war von 2005 an Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Bundesinnenministers Schäuble und damit einer der führenden Köpfe im Innenressort. Von 2006 bis 2009 war der promovierte Jurist Leiter des Leitungsstabes im Innenministerium. Er gehörte damit zum engsten Führungszirkel um Schäuble.
    Quelle: FAZ
  15. Militarisierung durch die Hintertür
    Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt. (…) Die Übung in Weeze wurde von der Europäischen Union finanziert. Als europapolitischer Sprecher, Experte für den Bereich europäische Polizeizusammenarbeit und als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen wollte ich mir ein Bild davon machen. Trotz vieler Anstrengungen war es mir als Bundestagsabgeordnetem der Linken aber unmöglich, die Veranstaltung als Beobachter zu besuchen. Bei der Europäischen Kommission biss ich auf Granit, eine Besuchserlaubnis erhielt ich trotz mehrmaliger Nachfrage und einigem Hinhalten nicht.
    Quelle: Andrej Hunko in der Jungen Welt
  16. Barack Obama: Der letzte Präsident des Westens
    Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung. Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten. Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“ Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen. Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Unterscheidet sich Bundeskanzlerin Merkel sehr von diesem wort-gewandten US-Präsidenten? Ein Beispiel: Die Armut hierzulande nimmt seit Jahren zu und dennoch behauptet Frau Merkel sinngemäß, diesem Land gehe es so gut wie nie zuvor.

  17. Was steckte hinter der netzpolitik.org-Affäre?
    Corrective.org sieht Parlamentarier als das eigentliche Ziel der Ermittlungen
    Das Sommerloch 2015 wurde nahezu vollständig von der Affäre um das Ermitlungsverfahren wegen Verdachts auf Landesverrat ausgefüllt, das die Bundesanwaltschaft nicht nur gegen „Unbekannt“ führte, sondern auch gegen zwei Blogger von netzpolitik.org. Zwar beteuerte Verfassungsschutzpräsident Maaßen, seine Behörde habe lediglich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, um die undichte Stelle in der Geheimhaltungskette zu finden, doch die Presse hatte ihre Story „Geheimdienst gegen Presse“ und wähnte einen Einschüchterungsversuch. Viele nahmen das bloße Ermittlungsverfahren sogar als Anklage wahr und sahen die Blogger ernsthaft im Gefängnis.
    Noch immer ist rätselhaft, warum der (alsbald zurückgetretene) Generalbundesanwalt das Verfahren auf die beiden Blogger ausweitete und diese zu einem taktisch ungeschickten Zeitpunkt früh darüber in Kenntnis setzte. Der Verdacht auf Landesverrat durch die Blogger hatte selbst für Rechtslaien erkennbar keine Substanz. Ein plausiblerer Ertrag eines Ermittlungsverfahrens wäre die hierdurch nach § 100a StPO eröffnete Möglichkeit, die Blogger gerichtsverwertbar mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten (A Most Wanted Man – oder doch nicht? ).
    Quelle: Markus Kompa auf Telepolis
  18. Müllentsorger in Sozialen Netzwerken – „Sie berichten von Depressionen“
    Tausende Philippiner sortieren aus, was uns im Internet an Bildern nicht begegnen soll. Der Berliner Theaterregisseur Moritz Riesewieck hat dort recherchiert.
    Quelle: taz
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