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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Zum Scheitern der Welthandelsrunde
  • Stärkster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren – stärkster Preisanstieg seit 15 Jahren
  • Niedriglöhne kosten Staat Milliarden
  • Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren
  • Lufthansa steigert Gewinn trotz Energiekrise
  • Wegen Hansen: Transnet laufen Mitglieder davon
  • Sarrazin: Pulli statt Erhöhung des Heizkostenzuschusses
  • Hoher Ölpreis verhilft BP zu Gewinnsprung im zweiten Quartal
  • Länder ohne Studiengebühren verzeichnen mehr Studienanfänger
  • Hochschulen sollen Zulassung vereinheitlichen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Handelsrunde scheitert an USA und China
    Teilnehmern zufolge lag die Verantwortung zuletzt bei den USA, China und Indien, die sich im Streit über die Agrarzölle in Schwellen- und Entwicklungsländern zu keiner Einigung hätten durchringen können. Tatsächlich waren in den vergangenen Tagen in zentralen Fragen zunächst Kompromisse erzielt worden. So hatten die USA und die Europäische Union Begrenzungen für ihre Agrarsubventionen zugestimmt. Im Gegenzug wollten Schwellenländer wie Indien und China ihre Märkte stärker für Industrieprodukte öffnen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Wo sollte da eigentlich der Kompromiss gelegen haben?

    Siehe dazu:

    Attac begrüßt den Abbruch der WTO-Gespräche
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Abbruch der WTO-Verhandlungen in Genf am heutigen Dienstag begrüßt: “Das Ende der Gespräche ist eine gute Nachricht. Nach siebenjährigem Ringen ist klar, dass eine Freihandelspolitik ausschließlich zu Gunsten der Konzerne aus dem Norden keine Chance mehr hat”, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Das aggressive Vorgehen insbesondere der Europäischen Union und der USA räche sich nun. “Bundeswirtschaftsminister Michael Glos etwa ging es vor allem um die deutsche Autoindustrie. Soziale Verwerfungen durch Liberalisierung im Süden sind für ihn lediglich Kollateralschäden deutscher Exportweltmeisterschaft”, sagte Alexis Passadakis. Ähnlich verhalte es sich bei den USA. Die Interessen weniger agroindustrieller Konzerne wögen für deren Regierung schwerer als die von Millionen Kleinbauern im Süden.
    Quelle: attac

  2. Stärkster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren
    3,5 Prozent mehr Geld als im April 2007 bekommen Tarifdienstleister in diesem Jahr. Eine solche Steigerungsrate gab es zuletzt 1996. Im gleichen Zeitraum legten die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent zu
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Destais

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was soll diese Jubelmeldung! Real geht es um eine Erhöhung von 1,1 Prozent, wobei das Amt selbst einräumt, dass seit Februar die Tarifverdienste im Durchschnitt lediglich um 0,7 % stiegen. Berücksichtigt man die jüngsten Preisentwicklungen, so bleibt real fast nichts mehr übrig übrig. Das Statistische Bundesamt meldet gegenüber Juli 2007 voraussichtlich einen Preisanstieg um 3,3%. Dies ist der stärkste Preisanstieg seit Dezember 1993. Zur Berichterstattung einer Zeitung gehört auch der Hinweis, dass der Grad der Tarifbindung in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen ist, d.h. mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer kommen nicht in den Genuss eines Tarifvertrags.

    Dazu passt:

    Verbraucherpreise Juli 2008: Voraussichtlich + 3,3% gegenüber Juli 2007
    Quelle: Statistisches Bundesamt

  3. Niedriglöhne kosten Staat Milliarden
    Zuzahlungen an Arbeitnehmer zur Sicherung des Existenzminimums kosten den Staat jährlich Milliardenbeträge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erstmals errechnet, dass allein für Vollzeitbeschäftigte die Unterstützung mit Hartz-IV-Leistungen bereits mit über zwei Milliarden Euro zu Buche schlägt. Rechne man noch die aufstockenden Leistungen hinzu, die darüber hinaus auch an Teilzeitbeschäftigte gezahlt werden, müsse der Staat rund 4,4 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Zwar gab es im Zeitraum von 2005 bis Ende 2007 ein Fünftel weniger arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, jedoch stieg gleichzeitig die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen waren. Laut DGB wuchs die Zahl der Aufstocker, die einem Minijob nachgingen, um rund 28 Prozent. Außerdem stieg der Anteil der Hartz-IV-Empfänger, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug in diesem Zeitraum mit knapp 56 Prozent um fast das Doppelte. Auch die Zahl der Aufstocker mit mehr als 800 Euro Einkommen im Monat stieg mit fast 40 Prozent gravierend an.
    Berliner Zeitung
    Quelle: Berlin-Online

    Anmerkung: Subventionierte Löhne in Höhe von weit über 4 Milliarden gleichzeitig Steuersenkungen von über 5 Milliarden, da muss doch die Wirtschaft richtig wachsen!

    Dazu auch:

    Gerhard Bosch: Qualifikation ist kein Allheilmittel gegen Armut
    Aus meiner Sicht führt der ausgeweitete Niedriglohnsektor zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die es auch mit sich bringt, dass in manchen Bereichen der Wirtschaft nicht mehr in gute Arbeitsorganisation und technische Innovationen investiert wird. Wir haben zudem 1,3 Millionen Menschen, die ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Ich finde es geradezu gespenstisch, wie im konservativen Lager das auch noch begrüßt wird. Es macht schon einen Unterschied, ob wir eine Gesellschaft von Sozialhilfeempfängern sind oder von autonomen Bürgern, die in der Lage sind, ihr Geld selber zu verdienen.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

  4. Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren
    “Die Volkssolidarität lehnt eine Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Jobs entschieden ab. Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose eröffnet und sie nicht auf das Abstellgleis schiebt.” Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zu Presseberichten, denen zufolge die Bundesregierung plane, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs II (§ 16, Absatz 1) künftig abzuschaffen. Der Verbandspräsident warnte davor, angesichts positiver Ergebnisse im ersten Arbeitsmarkt eine Neuordnung bestehender Instrumente zu betreiben, die Langzeitarbeitslosen keine andere Perspektive als Ein-Euro-Jobs einräume, den Druck auf die Betroffenen verstärke, Sanktionen ausweite und Rechtsmittel beschneide.
    Quelle: Volkssolidarität
  5. Lufthansa steigert Gewinn trotz Energiekrise
    Lufthansa trotzt der Energiekrise: Der deutsche Luftgigant hat seine Gewinne im ersten Halbjahr massiv gesteigert – dabei ist der Ölpreis seit Jahresbeginn explodiert. Den Arbeitskampf mit Ver.di dürfte das weiter verschärfen. Die Geschäfte gehen gut: Die Deutsche Lufthansa hat im ersten Halbjahr 2008 Umsatz und operatives Ergebnis deutlich gesteigert. Die Erlöse kletterten von 10,1 Milliarden auf 12,1 Milliarden Euro, das Ergebnis von 486 Millionen auf 705 Millionen Euro, teilte Deutschlands größte Fluggesellschaft mit.

    Das gute Konzernergebnis dürfte den Arbeitskampf zusätzlich belasten. Bereits am Montag sagte Ver.di-Bundesvorstand Harald Reutter SPIEGEL ONLINE, man müsse “in glänzenden Zeiten auch dafür sorgen, dass die Lufthansa-Arbeiter eine angemessene Lohnerhöhung erhalten”.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung J.A.: Ein schöner Satz des SPIEGEL: “Das gute Konzernergebnis dürfte den Arbeitskampf zusätzlich belasten.” Mit anderen Worten, weil nach einem Jahr mit Rekordprofiten ein weiteres hervorragendes Jahr “droht”, ist es ganz schön schwer, gegen eine Lohnerhöhung zu argumentieren und Ver.di PR-mäßig in die Schranken zu weisen. Und nicht etwa: “Das gute Konzernergebnis führt zu einem schnellen Ende des Arbeitskampfes, weil genug Geld zum Verteilen da ist.”

  6. Gmünder Ersatzkasse bietet bald Zusatzversicherungen der Debeka
    Künftig vertreibt die Gmünder Ersatzkasse (GEK) private Krankenzusatztarife der Debeka. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben die Vorstandschefs beider Unternehmen bereits unterzeichnet. Mit der Zusammenarbeit wollen sich beide Unternehmen für das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung einsetzen.
    Quelle: Versicherungsmagazin

    Anmerkung WL: Hier wird schon mal das duale System bei der Krankenversicherung vorweggenommen. Wie bei der Rentenversicherung: Grundsicherung für das Notdürftigste durch die gesetzliche Krankenkasse, alles darüber hinaus wird privat versichert.

  7. Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) in Deutschland weiter voranzutreiben. Derzeit gründet das Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung die “Partnerschaften Deutschland Gesellschaft” (PDG), eine Consulting-Agentur, die Kommunen, Bundesländer, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie den Bund angeblich neutral über PPP-Projekte beraten soll. “Tatsächlich kann von neutraler Beratung keine Rede sein”, betonte Werner Rügemer, Privatisierungsexperte im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Autor des Buches “Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments”. So soll die PDG gemäß den Vorgaben des Finanzministeriums den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand nach dem Vorbild Großbritanniens bundesweit um 15 Prozent steigern. Zudem wird die PDG als öffentlich-private Aktiengesellschaft gegründet: 49,9 Prozent der Anteile sollen private Investoren übernehmen. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der privaten “Lose” sind der Finanzwirtschaft vorbehalten, der Rest verteilt sich auf die Branchen “Berater und Planer” und “Einrichtung und Betrieb”. “In der angeblich so neutralen Beratungsgesellschaft werden also jene Unternehmen sitzen, die selbst das größte Eigeninteresse an den PPP-Projekten haben und von ihnen profitieren wollen”, stellte Werner Rügemer fest.
    Quelle: Attac
  8. Transnet laufen Mitglieder davon
    Erst geht der Chef, dann der Kollege: 1.000 Mitglieder wollen aus der Bahngewerkschaft Transnet austreten, nachdem Vorsitzender Hansen in den Vorstand der Bahn wechselte. Der überraschende Wechsel des ehemaligen Vorsitzenden der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, auf den Posten des Personaldirektors der Deutschen Bahn AG führt zu Massenaustritten bei der Gewerkschaft.
    Quelle: taz
  9. Porsche und Lafontaine zanken über Wiedeking-Salär
    Neuer Streit über Spitzengehälter: Die Jahresbezüge von Porsche-Chef Wiedeking könnten auf mehr als hundert Millionen Euro steigen – und die Linkspartei schäumt. Parteichef Lafontaine verlangt eine Begrenzung der Managerbezahlung. Porsche findet das skandalös.

    Berlin – Angesichts des neuen Rekord-Jahreseinkommens von möglicherweise rund hundert Millionen Euro für Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat die Linkspartei einmal mehr die Begrenzung von Managergehältern gefordert. Die Große Koalition sei “unfähig, diesem schamlosen Treiben der Manager-Selbstbedienung ein Ende zu setzen. Sie ist zu sehr mit den Spitzenmanagern verbandelt”, sagte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine der “Berliner Zeitung”.

    Die Linke wolle Managergehälter auf das Zwanzigfache des Durchschnittverdienstes begrenzen, so wie es in Japan üblich sei. “Wenn die Bundesregierung davor zurückschreckt, sollte sie wenigstens den anderen Vorschlag der Linken aufgreifen und den Spitzensteuersatz für Einkommen oberhalb von 600.000 Euro drastisch erhöhen”, forderte Lafontaine.
    Quelle: SPIEGEL

  10. Sarrazin: Leute, zieht Euch warm an!
    Zu hohe Energiekosten? Berlins Finanzsenator Sarrazin hat einen neuen Ratschlag für alle Hartz-IV-Empfänger: Einfach im Winterhalbjahr drinnen dicke Pullis tragen. Auch der junge Thilo musste übrigens unter Kälte leiden.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Ach, wenn man sich gegen Sarrazins soziale Kälte doch mit einem Pulli schützen könnte.

    Dazu passt:

    Hoher Ölpreis verhilft BP zu Gewinnsprung im zweiten Quartal
    Der britische BP-Konzern hat dank des hohen Ölpreises seinen Gewinn deutlicher gesteigert als erwartet. Im zweiten Quartal sei der Überschuss um sechs Prozent auf 6,85 Milliarden Dollar gestiegen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Eine einmalige Aufwendung herausgerechnet habe der Konzern sogar 8,63 Milliarden Dollar verdient. Analysten hatten durchschnittlich mit 7,7 Milliarden Dollar gerechnet.
    Der Kurs der BP-Aktie legte nach der Vorlage der Zahlen um 1,8 Prozent zu.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung: Die einen frieren, die anderen gewinnen.

    Aus gegebenem Anlass schrieb uns unser Leser C.D.: Die Mär von der vollen Heizkostenerstattung für Hartz IV Empfänger scheint einfach nicht ausrottbar.

    Deshalb noch einmal:

    Es wird nur eine Heizkostenpauschale gezahlt!
    Diese Pauschale beträgt z.B. im Landkreis Salzwedel für einen 2 Personenhaushalt gerade mal 360 Euro im Jahr.

  11. Klassenspezifischer Habitus und der Zugang zur Wirtschaftselite
    Die außerordentlich hohe und im Zeitverlauf sogar noch zunehmende Selektivität in der sozialen Rekrutierung der deutschen Wirtschaftselite hat eine wesentliche Ursache. Für die Besetzung von Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft ist nicht, wie von ihren Repräsentanten immer wieder betont wird, die Leistung ausschlaggebend, sondern der klassenspezifische Habitus der Kandidaten. Die für die Auswahl zuständigen Eigentümer, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder oder sonstigen Vertreter der Unternehmensführungen suchen im Kern jemanden, der ihnen in Persönlichkeit und Werdegang ähnelt. Zwar müssen auch die Leistung und der Bildungsabschluss1 stimmen – abgesehen von Ausnahmefällen, die vor allem in Eigentümerfamilien immer wieder vorkommen, schaffen es die berühmten „Nieten in Nadelstreifen“ nur sehr selten in Toppositionen –, entscheidend aber sind sie nicht. Ginge es nur oder zumindest ganz überwiegend nach Leistung und Noten, dann wäre die große Dominanz der Kinder aus den „besseren Kreisen“ in den Chefetagen nicht zu erklären.
    Quelle: Michael Hartmann Fachbereich Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften TU Darmstadt [PDF – 112 KB]
  12. Bildungsforscher Dohmen: Länder ohne Studiengebühren verzeichnen mehr Studienanfänger
    Laut Statistischem Bundesamt gibt es immer mehr Schulabgänger, die die Hochschulreife erwerben. Gleichzeitig jedoch geht die Zahl der Studienanfänger zurück. Nach Ansicht von Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie ist dabei auffallend, dass die Studienanfängerzahlen vor allem in den Ländern gesunken sind, in denen Studiengebühren verlangt werden.
    Quelle: DLF
  13. Hochschulen sollen Zulassung vereinheitlichen
    Angesichts der sinkenden Studienanfängerzahlen verlangt die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt bundesweit einheitliche Zulassungsstandards an den Hochschulen. Dafür müsse Bildungsministerin Annette Schavan sorgen, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt”. “Die Aufnahmeprozeduren und Kriterien müssen schnellstens einheitlich geregelt werden. Derzeit tobt in Deutschland der Bürokratiebär, da jede Hochschule ihr eigenes Süppchen kocht.”
    Dass zwischen 2003 und 2007 die Studienanfängerzahl um fünf Prozent gesunken sei, während die Zahl der Schulabgänger mit Abitur oder Fachhochschulreife um 17 Prozent zugenommen habe, sei ein Warnsignal, sagte Burchardt. Das Durcheinander an Regelungen bei der Einschreibung sei seit Inkrafttreten des neuen Studentenauswahlrechts der Hochschulen kaum noch zu durchschauen und schrecke potenzielle Studienanfänger ab.
    Gebühren als Hürden
    Quelle: T-Online

    Anmerkung: Schon kurze Zeit nachdem über die ZVS nur noch ein geringer Teil der Studienplätze verteilt wird, haben wir wieder das Chaos erreicht, das vor der Gründung dieser Verteilagentur bestand: Mehrfachbewerbungen, Nachrückverfahren, unbesetzte Studienplätze. Ergänzung J.A: Die Forderungen der SPD-Politikerin mögen ja alle richtig sein, aber warum wurde dann die ZVS kastriert? Warum hat die Große Koalition das HRG abgeschafft? Warum hat die SPD mit der Föderalismusreform für den Bildungsprovinzialismus gestimmt?

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