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Keine Wahlhilfe für Bush

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Keine Wahlhilfe für Bush. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.

Der amerikanische Senator Ted Kennedy meint, die US-Soldaten seien den Angriffen im Irak wie Schießbudenfiguren ausgesetzt. Angesichts der hohen Kosten der Irak-Besetzung und der täglichen Opfer an Soldaten fordert der Kongress den Präsidenten einstimmig auf, Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft einzuholen, weil Amerika alleine überfordert ist. Nato-Soldaten oder UN-Blauhelme sollen helfen, meint auch die US-Regierung. Und siehe da, die außen- und sicherheitspolitischen Meinungsführer der meisten deutschen Medien, der CDU/CSU und auch einige Repräsentanten der regierenden Koalition folgen dem Ruf.

Der Ruf wird lauter werden; der Druck auf Beteiligung wird wachsen; die Spin-Doktoren sind schon an der Arbeit; man erkennt das an den wenig durchdachten aber umso gleichlautenderen Einlassungen: den USA zu helfen läge in unserem eigenen Sicherheitsinteresse; um der Stabilität des Irak und seines potentiellen Modellcharakters für die gesamte Region willen; nicht Häme sei jetzt angebracht, wir sollten der US-Regierung helfen, ohne Gesichtsverlust davon zu kommen.

So wird uns eindringlich und in seltsam gleichgerichteten Formeln empfohlen, Bush und Blair aus der Patsche zu helfen. Wir sollen Soldaten hinschicken oder hilfsweise das THW und andere Aufbauhelfer, oder einfach Geld überweisen. Meine Prognose: auf Geld und Aufbauhilfe wird die Kampagne im Falle Deutschlands am Ende hinauslaufen, nachdem die USA gnädigerweise vorher noch einer neuen Resolution für ein UN-Mandat zustimmen. Dann können auch wir – wie es wirklich schick und ernst gemeint in der ZEIT heißt – “Hilfe für die Helden “leisten.

Warum eigentlich wir? Und noch wichtiger: wie soll es NATO-Soldaten und internationalen Helfern in der aufgeheizten Lage anders als britischen und US-amerikanischen Soldaten möglich sein, für Sicherheit sowie für Wasser und Strom in Iraks Städten zu sorgen? Die meisten sind schlechter ausgerüstet und als Nato-Partner in der islamischen Welt auch nicht wesentlich mehr gelitten als die amerikanischen und britischen Befreier, die mehr und mehr als Besatzer gelten. Übrigens, auch in Afghanistan funktioniert es ja nicht. Da wird gerade mal Kabul geschützt.

Die Kriegsgegner in der Nato aufzufordern, nun ihrerseits Personal für die “Schießbuden” bereit zu stellen, ist sehr dreist. Warum wenden sich die USA nicht an die Regierungen der sogenannten Willigen, an die Polen, Tschechen und Ungarn, an Dänen, Niederländer und Spanier? Wären deren Regierungen gezwungen, ihren Völkern zu erklären, warum nun ihre Soldaten in ein besiegtes aber unbefriedetes Land ziehen sollen, dann hätte dies wenigstens eine dämpfende Wirkung auf ihre Neigung, den Krieg vorschnell als Mittel der Politik einzusetzen. Sie müssten ihren Völkern nämlich erklären, dass sie dem amerikanischen Präsidenten die Kastanien aus dem Feuer holen und damit seine Wiederwahl in 2004 sichern sollen.

Was für einen Grund aber sollten wir Deutsche oder das “alte Europa” zur Wahlhilfe für Bush haben? Oder gar die Nato?
Ist das der Bündnisfall? Es ist eher ein Wahlhilfe-Fall? Die Bush-Administration ist vor dem beginnenden Wahlkampf in ernsthaften Schwierigkeiten. Die Konjunktur läuft nicht an, die Staatsschulden haben sich explosionsartig aufgetürmt. Die Kriminalitätsrate steigt trotz des Law and Order-Justizminister Ashcroft weiter an und die innere Liberalität wird mit dem Patriot Act auf McCarthysche Zustände stranguliert. Die Amerikaner erleben die größten Unternehmenszusammenbrüche ihrer Geschichte und erfahren von kriminellen Machenschaften gerade jener Konzerne, die mit der Gruppe um den Präsidenten eng verflochten sind.

Bisher konnte Bush diese inneren Schwierigkeiten mit seiner hegemonialen Außen- und Kriegspolitik und dem Appell an den amerikanischen Patriotismus ganz gut überlagern. Aber diese Verführung der Massen funktioniert zunehmend weniger. Die Lügen zur Begründung des Kriegs gegen den Irak holen Bush ein. Das missionarische Pathos, einem diktatorisch beherrschten Land die Demokratie zu bringen, erweist sich mehr und mehr als leeres Versprechen, das zudem noch monatlich 5 Milliarden US$ und nahezu täglich Tote und Verletzte unter den stationierten Soldaten fordert.

Bushs Umfragewerte sinken. Auch deshalb versucht er das Scheitern der Kriegspolitik im Irak zu internationalisieren. Aber – so darf man wohl fragen – warum sollten gerade wir Wahlhilfe leisten?

Erinnern wir uns: Die USA haben unser Land und Frankreich zu isolieren versucht und vor allem jene Völker des neuen Europa gegen uns mobilisiert, deren Entwicklung wir als Hauptzahler der EU wesentlich fördern. Wir wurden als das “alte Europa” abgetan; im Siegestaumel haben sie gespottet; dem Kriegsgegner Russland würden sie vergeben, Deutschland ignorieren und Frankreich bestrafen – so die Sicherheitsberaterin Rice.
Die Bush-Administration hat sich hemmungslos in unsere Innenpolitik eingemischt. Angela Merkel wurde hofiert, als wäre sie deutsche Kanzlerin. Bei Roland Koch schneite Bush eben mal ins Besucherzimmer. US-Außenminister Powell hat Joschka Fischer abgekanzelt, als dieser ihm auf der Wehrkundetagung in München entgegen hielt, die Beweise für den Kriegseinsatz überzeugten ihn nicht. Und Rumsfeld ließ wissen, er wolle die „politische Zerstörung Schröders“.

Und jetzt soll diese verschmähte Bundesregierung nach dem Willen der außen- und sicherheitspolitischen Meinungsführer unseres Landes “Hilfe für die Helden” leisten?

Sich zu verweigern hat nichts mit Häme, aber viel mit Vernunft zu tun.

© Süddeutsche Zeitung / 25. Juli 2003

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