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„Standortförderung zugunsten kommerzieller TV-Anbieter“

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So lautet der Untertitel eines interessanten Artikels des ARD-Vorsitzenden und Intendanten des NDR, Jobst Plog, in der ZEIT von gestern: „Die Monopolisten im Wartestand“. Jobst Plog beschreibt die Hintergründe eines Vorstoßes der Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und die Folgen für die Struktur der Medien. Nicht die optimale demokratische Ordnung sondern die Bedienung privater Interessen spielt auch bei der so wichtigen Frage, wie Rundfunk geregelt ist, die entscheidende Rolle.

Man könnte es noch härter sagen: die Hoffnung der Regierung von Bayern, früher gut von Kirch und heute von Saban, dem neuen Eigner von ProSieben und Sat1, bedient zu werden genau so wie die Hoffnung der NRW-Regierung auf Wohlwollen von Bertelsmann, der Eignerin von RTL, bestimmen die Medienpolitik. Eine katastrophale Entwicklung.

Vor 20 Jahren ist kommerzieller Rundfunk – TV und Hörfunk – in Deutschland eingeführt worden. 20 Jahre Verblödung, wie der Fernsehmacher Erich Böhme meint, liegen jetzt hinter uns. In Deutschland wurde die Kommerzialisierung konsequent vorangetrieben. Interessant: in der Pisa-Studie, die die Lese- und Mathematikfähigkeit unserer Kinder auch im Vergleich zu anderen Ländern messen wollte, taucht diese Kommerzialisierung des Fernsehens und die Folgen für die Kinder nicht kritisch auf. Das sagt viel sowohl über die Qualität von Pisa wie auch über den Einfluss der Privatisierungsbefürworter auf eine solche Studie der OECD.

Zwei kritische Punkte wären am ansonsten sehr lesenswerten Beitrag von Jobst Plog anzumerken:
Erstens: Er beschreibt den Zusammenhang zwischen dem Druck auf Kommerzialisierung beim Rundfunk und dem neoliberalen Druck auf Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, den sogenannten Reformen, nicht. Dieser Kontext ist aber eng.
Zweitens, quasi nebenbei: er nimmt unnötigerweise auch in seinem Text eine der dramatisierenden Behauptungen über das demographische Problem auf: im Jahre 2050 seien wir 10 bis 17 Millionen weniger. Das ist eine gegriffene Zahl. Die letzte „Prognose“ des Statistischen Bundesamtes stammt vom 6.6.2003. Je nach Annahme über Wanderungssaldo und Lebenserwartung kommt das Statistische Bundesamt auf neun Varianten der Modellrechnung für 2050. Die Varianten liegen zwischen 67 und 81 Millionen, also zwischen einem Weniger (verglichen zu heute) von 1 bis 15 Millionen – und eben nicht von 10 bis 17. – Diese Kritik soll den Wert des Beitrags von Plog nicht relativieren.

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