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18. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Noch immer geht der Aufschwung an den meisten Haushalten vorbei
  • Arbeitsmarkt
  • Wem nützt die Liberalisierung
  • Todesursache soziale Ungerechtigkeit
  • Neuigkeiten zur IKB-Bankenaffäre
  • Was Lone Star recht, soll den Chinesen nicht billig sein
  • Arzthonorare und Krankenkassenbeiträge steigen
  • Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig
  • Brüssel reißt Grenzen bei Verbraucherschutz ein
  • Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an
  • Privatschulboom in Potsdam
  • Hochschulpolitisches
  • Medienkrieg am Kaukasus
  • Transatlantisches Netzwerk

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. IMK: Aufschwung ist auch in seiner Spätphase an den meisten Haushalten vorbeigegangen
    Die aktuelle Untersuchung unterstreicht die Kernergebnisse der IMK-Studie vom März: Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen drei Jahren ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen. Insbesondere die Unternehmen konnten ihre Gewinne stark steigern. Die realen Nettolöhne je Beschäftigtem sind dagegen im zu Ende gehenden Aufschwung insgesamt um 3,5 Prozent gesunken – ungeachtet der stärkeren Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Trotz eines Beschäftigungsanstiegs um 3,3 Prozent verringerte sich das reale Nettolohneinkommen aller Beschäftigten zusammengenommen um 0,3 Prozent. Das reale Einkommen eines Vier-Personenhaushalts mit einem Alleinverdiener sank während der 13 Aufschwung-Quartale um 3,5 Prozent, das eines Ein-Personen-Haushalts ging um 2,6 Prozent zurück. Derartige Reallohnverluste in einer Phase wirtschaftlicher Prosperität sind neu: Im vorigen Aufschwung, der elf Quartale zwischen 1998 und 2001 umfasste, stiegen die realen Nettolöhne pro Kopf noch um vier Prozent.

    Auch die staatlichen Transfers an die privaten Haushalte, darunter die Renten, haben sich real deutlich reduziert. Preisbereinigt sanken diese Transfers um sieben Prozent. Im vorigen Aufschwung waren sie hingegen um rund vier Prozent gestiegen. Insgesamt stagnierte das preisbereinigte verfügbare Einkommen der privaten Haushalte, während es im letzten Aufschwung noch um sieben Prozent gewachsen war.
    Quelle 1: WSI Mitteilungen
    Quelle 2: Langfassung der Studie [PDF – 232 KB]

  2. Ulrike Herrmann: Der Arbeitsminister glaubt an Vollbeschäftigung – trotz der Fakten
    Es bleibt erstaunlich, aber Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nutzt jede Gelegenheit, um zu behaupten, Vollbeschäftigung sei möglich. Diesmal reichte ihm als Anlass, dass die offizielle Zahl der Arbeitslosen im August erneut leicht gesunken ist und nun bei 3,196 Millionen liegt.

    Der Optimismus des Arbeitsministers wirkt jedoch etwas überhastet. Erfahrungsgemäß dauert es rund ein halbes Jahr, bis die Firmen auf eine Krise reagieren und mit Entlassungen beginnen. Erst im Winter wird man also wissen, welche Folgen die Konjunkturdelle auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt. Vor allem aber bilden die offiziellen Zahlen nur sehr ungenügend ab, wie viele Menschen ohne hinreichendes Einkommen sind. Allein im August gab es 5,734 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Doch nur 49 Prozent von ihnen waren arbeitslos gemeldet.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Nach den Daten des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe treffen die Zahlen von Ulrike Herrmann nicht ganz zu. Danach gab es 5.240.560 Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen und Arbeitslose im Rechtskreis SGB II. Die Quote der arbeitslos registrierten Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen reicht von 37,8 Prozent in Hamburg bis 48,7 Prozent in Nordrhein-Westfalen.
    Quelle: Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF – 372 KB]

  3. Ich fürchte, dass noch viel mehr Jobs wegfallen
    Der Ökonom Heinz-J. Bontrupüber die Folgen der Liberalisierungspolitik und Gegenstrategien
    Quelle: FR
  4. Todesursache soziale Ungerechtigkeit
    In der schottischen Großstadt Glasgow entscheiden 13 Kilometer über fast drei Jahrzehnte Lebenserwartung: Ein Kind aus dem Problemstadtteil Calton hat im Schnitt 28 Jahre weniger zu leben als ein Altersgenosse aus dem nahen Pendlerort Lenzie. Mit diesem drastischen Beispiel untermauert ein neuer Bericht für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine mahnende Botschaft: “Soziale Ungerechtigkeit tötet Menschen in großem Maßstab”, heißt es in dem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Report. Weltweit koste soziale Ungerechtigkeit ungezählte Menschenleben. Nach Ansicht der Autoren ließe sich die tödliche Gerechtigkeitslücke jedoch innerhalb einer Generation schließen.
    Quelle: FR
  5. Ex-IKB-Chefs wollen Boni behalten
    Die Krise der Mittelstandsbank ist nach der Beinahe-Pleite längst nicht ausgestanden: Das Neugeschäft lahmt, weitere Bewertungsverluste drohen. Und zu allem Überfluss schalten Ex-Vorstände auch noch auf stur.

    Die ehemaligen Führungskräfte der an den Finanzinvestor Lone Star verkauften Mittelstandsbank IKB gehen gegen die verlangte Rückzahlung der für 2006/2007 gezahlten Boni vor. Alle betroffenen Mitglieder hätten die Rückzahlung abgelegt, sagte IKB-Aufsichtsratschef Werner Oerter am Donnerstag auf der Hauptversammlung. Der Ende Juli 2007 geschasste Vorstandschef Stefan Ortseifen habe das im Rahmen eines laufenden Prozesses geltend gemacht. Ortseifen klagt zudem gegen seine Kündigung vor gut einem Jahr.

    Ortseifen war auch als Zuständiger für das Verbriefungsgeschäft und die IKB-Einheit IKB Credit Asset Management (IKB Cam) wesentlich verantwortlich für die Anlagen am US-Hyppothekenmarkt. IKB Cam hatte diese Entscheidungen maßgeblich getroffen. Wer im Investmentkommittee der Einheit saß, wollte die Bank nicht verraten.
    Vergangene Woche hatten sich die Staatsbank KfW als größter IKB-Aktionär mit Lone Star auf den Kauf geeinigt. Der Finanzinvestor zahlt nur 137 Mio. Euro. Der niedrige Verkaufspreis – Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bis zu 800 Mio. Euro avisiert – hat vor allem bei Oppositionspolitikern für Verärgerung gesorgt.

    Die IKB verspekulierte sich heftig mit US-Ramschanleihen und musste seit Ende Juli 2007 mit mehreren Rettungspaketen vor der Pleite gerettet werden. Inzwischen belaufen sich die Hilfen auf rund 11,5 Mrd. Euro. Neben den drei deutschen Bankenverbänden und dem Bund trägt vor allem die Staatsbank KfW die Lasten. Sie ist dadurch selbst in Bedrängnis geraten. Der IKB-Aktienkurs fiel seit Krisenausbruch um 90 Prozent auf gerade noch 2 Euro.

    Siehe dazu auch:

    Lone Star Investments und die tiefschwarze Seite unserer Politiker
    Aus einem anonymen Brief eines IKB-Mitarbeiters: (…) Die Lonestar Investment war selbst Kunde bei der IKB und kaufte in den Jahren 1999 bis 2004 noch so genannte faule Hypothekenkredite, und jetzt halten Sie sich fest, im Wert von etwas über 9 Milliarden Euro von der IKB. Das ist genau der Betrag, den wir als Steuerzahler zuvor zur Sanierung der IKB aufbringen mussten!
    Quelle: Mehr Demokratie

  6. Chinesen werben in Berlin um Dresdner Bank
    China will die Dresdner Bank kaufen – doch die deutsche Politik stellt sich quer. Jetzt hat Peking Unterhändler beauftragt, die Bedenken in Berlin und beim Mutterkonzern Allianz zu zerstreuen. Die Vermittler sind nach Informationen von manager-magazin.de zu weitreichenden Zugeständnissen bereit.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Was Lone Star recht ist, müsste den Chinesen doch billig sein.

  7. Arzthonorare steigen um zehn Prozent
    Der monatelangen Streit um die Honare von Ärzten ist beendet: Gegen die Stimmen der Krankenkassen einigten sich Ärzte und der unabhängige Schlichter die Vergütung um ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro anzuheben, bestätigten beide Verhandlungsparteien am Abend. Nun werde es für die Patienten teuer, warnen die Krankenkassen.

    Für die Ärzte bedeutet die Einigung eine durchschnittliche Einkommensverbesserung von über 10 Prozent oder rund 17 000 Euro im Jahr. Derzeit liegt der durchschnittliche Praxisüberschuss nach Betriebskosten laut statistischem Bundesamt bei rund 126 000 Euro. Dafür zahlen müssen die Versicherten: Ihr ab 2009 geltender Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung wird um 0,25 Prozentpunkte höher ausfallen als es ohne die Honorarreform der Fall gewesen wäre. Da außerdem vom Gesetzgeber noch zusätzliche Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe geplant sind, droht den Arbeitnehmern 2009 ein Kassenbeitrag von bis zu 16 Prozent. Aktuell liegt der Durchschnittssatz aller 215 Krankenkassen bei etwas über 14,9 Prozent.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die Beitragserhöhung dürfte wohl nach Einführung des Gesundheitsfonds allein die Arbeitnehmer treffen.

  8. Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig
    Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig ist. Die Richter hielten diesen Lohn für sittenwidrig, weil er mehr als ein Drittel unter dem für diese Branche und in dieser Region üblichen Lohn lag. Der Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, den Tariflohn zu zahlen.
    Quelle: Anwalt.de
  9. Brüssel reißt Grenzen bei Verbraucherschutz ein
    EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva hat einen Richtlinienentwurf ausgearbeitet, der unter anderem europaweit gleiche Garantieregeln und einheitliche Widerrufsrechte bei Internetkäufen und Haustürgeschäften vorsieht. Spätestens Anfang Oktober will Kuneva den Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, auf den Gesetzgebungsweg bringen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Richtlinie zustimmen. Die Pläne Kunevas sind ein Paradigmenwechsel in der Verbraucherpolitik. Bisher hat Brüssel nur Mindeststandards für den Verbraucherschutz festgelegt. Die EU-Staaten hatten das Recht, strengere Regeln draufzusatteln. Da sie davon sehr unterschiedlich Gebrauch machten, entstand ein Gewirr national abweichender Schutzvorschriften. Dies habe zur Folge, dass viele Unternehmen beim grenzüberschreitenden Verkauf ihrer Produkte sehr zurückhaltend seien, heißt es in Kunevas Richtlinienentwurf. Den Schaden hätten die Verbraucher, denen eine bessere Auswahl und niedrigere Preise verwehrt blieben. Um das Problem abzustellen, will Kuneva den Verbraucherschutz harmonisieren und den Mitgliedstaaten verbieten, im eigenen Land strengere Regeln zu erlassen.

    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Das kann nur bedeuten, dass die bisherigen Verbraucherschutzregeln in Deutschland bei Internetgeschäften fallen werden.

  10. Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an
    In einem Brief an Steinbrück schreibt Scheer laut einer Mitteilung von “stern.de” vom Donnerstag: “Du hast damit die Grenze des Zumutbaren im politischen und persönlichen Umgang überschritten.” Pest- und Cholera-Assoziationen passten nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Parteien und ihren handelnden Personen.
    Laut “stern.de” wirft Scheer Steinbrück in dem Brief weiter vor, “eine Sprache des populistischen Aufwiegelns dumpfer Ressentiments” zu nutzen, die “abschreckend und abstoßend” wirke. Steinbrück solle sich bei Ypsilanti entschuldigen.
    Quelle: ngo-online
  11. Privatschulboom in Potsdam
    In Potsdam besucht jeder fünfte Schüler eine Privatschule, Tendenz steigend. Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa sieben Prozent, fünf sind es im Brandenburger Land.
    Die Ursachen für den Potsdamer Privatschulboom sind vielfältig. Zum einen galt es viel nachzuholen; ein Drittel der neuen Schulen werden von den Kirchen unterhalten, die es sich viel kosten ließen, um die Lücke im Osten zu schließen. Dass die Stadt viele junge Familien anzieht, denen die Bildung ihrer Kinder am Herzen liegt, ist gewiss kein Grund. Doch so hat man es sich im sozialdemokratisch geführten Rathaus zurechtgelegt, das dieser Schicht eigentlich ordentliche öffentliche Schulen anzubieten hätte. Die werden stattdessen geschlossen, wenn sinkende Schülerzahlen sie vermeintlich unrentabel machen; unrentabel nach Richtlinien des Staates.

    Eine Privatschule kann man nicht einfach schließen, weder aus fiskalischen Gründen noch mit Verweis auf die demographische Wende. Denn die hat auch Potsdam nicht verschont. Und so schrumpfte das Bildungsangebot des Staates, das der Privaten wuchs, weil sie blieben.

    Das Privatschulwesen hat in Deutschland eine gute Tradition, als Ergänzung und als gesunde Konkurrenz zum staatlichen. Inzwischen aber profitiert es vor allem von der Phantasielosigkeit des Staates und den Mängeln der Öffentlichen, die keine glaubwürdigen Verteidiger haben. Weder bei den Konservativen, schon gar nicht bei den Sozialdemokraten, die ihre eigenen Ideale – wie man etwa den „Aufstieg der Begabten“ fördert – vergessen haben. Alle schauen zu, wie ein Konsens aufgekündigt wird, der mehr als zweihundert Jahre lang hielt und einst weltweit Nachahmer fand: dass die Schulen zuvörderst Veranstaltungen des Staates sind, der dafür zu sorgen hat, dass jeder nach seinen Fähigkeiten „nützliche Kenntnisse“ erwirbt. So stand es schon im achtzehnten Jahrhundert im Preußischen Landrecht, daran haben sich bisher alle folgenden Verfassungen orientiert. Und die Mittelschicht.

    Wenn es so geht wie in Potsdam, werden wir keinesfalls finnische, eher amerikanische oder britische Verhältnisse bekommen. Dann zählt nicht mehr, was man kann, sondern wo man das, was man kann, gelernt hat. Staatliche Schulen aber, zu Konfliktlösern degradiert, werden in den Ruf geraten, dass man sie seinem Kind lieber erspart.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ein bemerkenswert kritischer Bericht in der FAZ

  12. Senat vs. Hochschulrat
    An nicht wenigen Hochschulen gibt es Konflikte zwischen dem Senat und den neu eingerichteten Hochschulräten, vor allem wenn es um die Besetzung der Rektorate geht. Diethard Kuhne ist selbst Hochschulrat an der Hochschule Bochum. Er plädiert für mehr Transparenz und einer verbesserten Kommunikation zwischen Hochschulrat und Senat.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Wieder wird eine völlig unsachliche „Reform“, wie die Einführung eines niemanden rechenschaftspflichtigen, meist von Wirtschaftsvertretern beherrschten Hochschulrats als oberstes Entscheidungsorgan über die Hochschulen, als ein Kommunikationsproblem verharmlost. Siehe dazu „Hochschulfreiheit“ oder das Ende der Hochschulautonomie

  13. Mehr Studenten werden Akademiker
    Nach Meinung von Simone Scharf vom Statistischen Bundesamt liegt der Grund dafür in kürzeren Studienzeiten und dem Studentenhoch zu Jahrtausendbeginn. Welchen Anteil die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat, sei an diesen Zahlen noch nicht abzulesen. Von den Prüflingen des vergangen Jahres erwarben rund 80 Prozent noch die klassischen akademischen Abschlüsse Diplom und Magister.

    Ob im Verhältnis zur gleichaltrigen Bevölkerung generell mehr Menschen zu akademischen Weihen gelangten, hat das Statistische Bundesamt noch nicht errechnet. “Die steigende Zahl an Absolventen weist nicht auf eine größere Durchlässigkeit im Bildungssystem hin”, so Scharfe. Dazu müsste die Zahl der Studienanfänger steigen. Doch diese brach 2006 zunächst ein. Bund und Länder steuerten mit einem Hochschulpakt gegen. Laut dem ersten Zwischenbericht vom Juni 2008 stieg die Zahl der Studienanfänger 2007 wieder um 1,5 Prozent. Damit nehmen 37 Prozent der jungen Menschen eines Altersjahrgangs ein Studium auf – zu wenig im OECD-Vergleich. Wie Deutschland hier Anschluss an andere EU-Länder gewinnen kann, soll der Bildungsgipfel im Oktober zeigen. Zudem sollen Wege gefunden werden, Bildungsaufsteigern den Zugang zum Studium zu erleichtern. Für Kinder ohne akademisches Elternhaus haben sich die Studienbedingungen verschlechtert.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt

  14. Elite ohne Zukunft
    Wegen finanzieller Hürden verzichten in Deutschland immer mehr Abiturienten selbst mit Spitzennoten auf ein Studium. Vor allem Schulabgänger aus einkommensschwächeren Familien können sich die hohen Kosten für den akademischen Abschluss nicht mehr leisten.

    Während … für 81 Prozent der Einser-Abiturienten aus Akademikerfamilien die Studienaufnahme als absolut sicher gilt, sind es bei der gleich leistungsstarken Gruppe aus Nicht-Akademikerfamilien nur 68 Prozent. Mehr als jeder vierte derjenigen, die nicht studieren wollen, führt dafür materielle Gründe wie unzureichender Unterhalt, Angst vor Studiengebühren und Verschuldung an.
    Quelle: manager-magazin

  15. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst
    Kaukasus-Konflikt haben sich Russland und Georgien mit Horrormeldungen überboten. Den Kameras präsentieren beide Seiten ihre Flüchtlinge. Die Bilder der Entwurzelten und Vertriebenen gehen in den Abendnachrichten um die Welt – das Elend als Waffe im Propagandakrieg. Journalisten wie der ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik versuchen, hinter die Kriegslegenden zu blicken – ein schwieriger Job. Zapp über den Medienkrieg zwischen Moskau und Tiflis und über den Versuch von Reportern, die Kriegspropaganda zu enthüllen.
    Quelle: ndr zapp
  16. Von der massiven Vergeltung zum transatlantischen Netzwerk
    Der Klub der “Weisen Männer” – Teil II
    Der Council on Foreign Relations (Der Klub der “Weisen Männer” – Teil 1) drang nach dem Zweiten Weltkrieg tief in den Regierungsapparat der USA ein. Die Vision des CFR-Vordenkers Walter Lippmann war Wirklichkeit geworden: Eine diskret agierende neue Kaste von Politikberatern ignorierte weitgehend die Regeln der demokratischen Gewaltenteilung. Der Nationale Sicherheitsrat traf die Schlüsselentscheidungen, fernab jeder parlamentarischen Kontrolle.
    Quelle: Telepolis
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