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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. München
  2. Soziale Medien hysterisieren die Gesellschaft
  3. Transcript: Donald Trump on NATO, Turkey’s Coup Attempt and the World
  4. Europoly
  5. Lagarde muss vor Gericht
  6. Dow Chemical/DuPont – neue Qualität von Monopol
  7. Die Aktionen haben gewirkt
  8. Trotz steigender Erwerbszahlen auch 2015 keine Wende in Sicht
  9. Flüchtlinge
  10. Geleakte E-Mails sorgen bei US-Demokraten für Zoff
  11. Südkoreaner protestieren gegen THAAD-Stationierung
  12. Künstler_innen und Attac bringen Neoliberalismus ins Museum
  13. IWF will mehr Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung sehen
  14. Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern
  15. Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus
  16. Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
  17. Ende der Meritokratie
  18. Albig startet neue Debatte um Kanzlerschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. München
    1. Wir wollen ja nicht spekulieren
      as Fernsehen zeigt bei der Berichterstattung zu dem Massenmord im Olympia-Einkaufszentrum, wozu es in der Lage ist. Es erklärt Dinge, ohne zu wissen, was vor sich geht. Nur einer tritt beiseite und erklärt, was das Wesen von Terror und Gewalt ist. […]
      Das ist die Stunde der Experten, von Leuten wie Georg Mascolo im Ersten und dem stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen. Sie sollen die Deutungsmacht über ein Geschehen behaupten, dessen Konturen noch im Unklaren liegen.
      Ihnen bleibt also gar nichts anderes übrig, als zu spekulieren. Dazu werden sie von den Moderatoren im Studio gedrängt, die – wie Thomas Roth in der ARD oder Claus Kleber im ZDF -, schon im nächsten Augenblick sagen, es bringe gar nichts, jetzt zu spekulieren. Sekunden später bitten sie um die nächste Deutung im Konjunktiv. Sie ringen um eine Sicherheit, die es gar nicht geben kann und drehen sich, schneller und schneller, im Kreis. […]
      Doch was der Polizeisprecher wohlweislich nicht in die Welt setzt, greifen die Experten im Studio aus der Luft: „Es könnte sich um eine terroristische Tat handeln“, „es könnten Rechtsradikale in Frage kommen“, „wenn es sich bei dem aufgefundenen Toten um den Mann mit dem roten Rucksack handelt, könnte es sein, dass es sich um den Täter handelt“. Das Video, dass womöglich diesen oder womöglich einen Täter im Wortwechsel mit einem Anwohner zeigt, und in dem der Täter unter anderem sagt, er sei Deutscher, wird wieder und wieder analysiert. Mal schlägt das Interpretationspendel Richtung Islamismus, dann wieder Richtung fremdenfeindliche Tat, dann Richtung verwirrter Einzeltäter.
      Quelle: FAZ
    2. Unverantwortliche Angstmacherei mit «Terror»
      Der Amokläufer brachte es zu vielen Schlagzeilen «TERROR IN MÜNCHEN». Der Isis und die rechtsnationalen Parteien freuen sich.
      Ein «TERRORANSCHLAG» bringt höhere Einschaltquoten und Zeitungsverkäufe als ein «Amokläufer». Den verantwortlichen Redaktoren scheint egal zu sein, dass ihre LeserInnen und ZuschauerInnen «Terror» mit dem Isis, mit Ausländern und mit der Immigration in Verbindung bringen. Auf jeden Fall flösst ein «Terrorist mit möglichen Verbindungen zum Isis» bedeutend mehr Angst ein als die Tat eines «Amokläufers». Entsprechend gerne und vorschnell berichteten Medien auch, dass der Isis die «Verantwortung» für den «Terrorakt» in München übernommen habe. Der Isis kann sich freuen.
      Quelle: Infosperber
    3. Bei Horst Seehofer kann man derzeit sehen, auf welch perfide Weise Populisten mit Sprache umgehen.
      Der erste Absatz seines Facebookseintrags ist wie folgt aufgebaut: 1.) Trauer und Entsetzen, 2.) Gedenken und Mitgefühl, 3.) Dankbarkeit für Anteilnahme, 4.) Bemühen um Aufklärung… Soweit mag man da noch mitgehen und den Post vielleicht sogar teilen…
      Doch im zweiten Absatz dreht Seehofer mit ein paar Formulierungen das eben Gesagte in seine Richtung.
      Und das heißt bei ihm: Unterschwellig Ängste und Ressentiments schüren und sich selbst als tatkräftigen Law-and-Order-Mann ins Spiel bringen!
      Seehofer macht dies sowohl über das, WAS er sagt und WIE er es sagt. Also wechselt er zum Thema „Sicherheit“, obwohl diese bei einem laut Polizeiangaben psychisch erkrankten Amokläufer/Einzeltäter keine Rolle spielt. Weil sich eine offene Gesellschaft nicht vor derartigen Taten schützen kann…
      Diese Sicherheit, die hier thematisch wohlgemerkt nicht hingehört, muss laut Seehofer nicht etwa „verbessert“ o.ä. werden, sondern „verteidigt“ werden. Warum nicht „verbessert“, sondern „verteidigt“? Weil im Wort „verteidigt“ unausgesprochen ein „Angriff“ enthalten ist.
      Nachdem nun also klar ist, dass es um Angriff und Verteidigung geht, ist die Tatkraft des Landesherrn gefragt. Seehofer beruft also eine Sondersitzung des Kabinetts ein, in der beraten werden soll, „welche Folgerungen aus diesem Anschlag zu ziehen sind“.
      (Erinnert Ihr Euch? Der erste Absatz endete noch mit dem ergebnisoffenen Wunsch nach Aufklärung. Also nach Beantwortung der Frage: Amoklauf ohne politischen Hintergrund oder terroristischer Anschlag? Im zweiten Absatz hat Seehofer die Sache einfach für uns entschieden: Natürlich handelte es sich um einen Anschlag!)
      Quelle: Lorenz Meyer via Facebook

      Dazu: Horst Seehofer
      Die brutale und menschenverachtende Bluttat erfüllt uns alle mit Trauer und Entsetzen. Das ist ein schwerer Schicksalsschlag für die Landeshauptstadt und für ganz Bayern. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen. Für die Solidarität und das Mitgefühl, das wir weltweit erfahren haben, sind wir dankbar. Das gibt uns Trost und Kraft. Jetzt gilt es, den Hintergrund der Morde schnellstmöglich aufzuklären.
      Wir müssen alles dafür tun, um unsere Sicherheit zu verteidigen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Allen Einsatzkräften der Polizei und der Rettungsdienste sage ich meinen Dank für ihren schnellen und professionellen Einsatz. In der heutigen Sondersitzung des Kabinetts werden wir beraten, welche Folgerungen aus diesem Anschlag zu ziehen sind.
      Quelle: Horst Seehofer via Facebook

    4. Feldjäger standen bereit
      Während des Amoklaufs in München sind am Freitagabend Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden. Das sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bereitschaft sei aufrecht erhalten worden, solange das Ausmaß des Anschlags nicht klar war. Über einen Einsatz der Soldaten hätte die Polizei entschieden. „Sie beobachten die Entwicklung einer Terrorlage und wissen genau, wann die eigenen Kräfte an ihre Grenzen kommen oder spezielle Fähigkeiten gefragt sind, über die nur die Bundeswehr verfügt“, sagte die CDU-Politikerin.
      Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Die Union ist dafür, die SPD wehrt sich aber dagegen. In dem erst in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedeten neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik verständigte man sich auf den Kompromiss, das Grundgesetz so zu interpretieren, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen, zum Beispiel zur Evakuierung, eingesetzt werden kann.
      Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte, dass die Bundeswehr in Einsatzbereitschaft versetzt wurde. Ein solcher Einsatz wäre weder notwendig gewesen, noch von der Verfassung gedeckt, sagte er bei n-tv. „Wir haben hervorragend ausgebildete Spezialkräfte“, die auch bei einem anderen Verlauf des Abends ausgereicht hätten.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf diesen Kompromiss der Koalition zugunsten von Bundeswehreinsätzen im Inneren hingewiesen.

  2. Soziale Medien hysterisieren die Gesellschaft
    Bei Onlinemedien liegen Fluch und Segen nah beieinander, bestätigt Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Zwar seien die Sozialen Medien strukturell schneller, tragen aber auch zur Hysterisierung bei.
    „Twitter lädt dazu ein, schnell zu reagieren“, sagt Lutz Hachmeister, Direktor am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln. Deswegen würden selbst Politiker auch fragwürdige Tweets posten. Ohne detaillierte Recherchen werden Inhalte deswegen emotionalisiert wiedergegeben. „Die Sozialen Medien tragen zu einer Hysterisierung der Gesellschaft bei – bei allen Vorteilen“, sagt Hachmeister.
    Quelle: DeutschlandradioKultur
  3. Transcript: Donald Trump on NATO, Turkey’s Coup Attempt and the World
    Donald J. Trump, the Republican presidential nominee, discussed his views on foreign policy in Cleveland on Wednesday with David E. Sanger and Maggie Haberman of The New York Times during the Republican National Convention. The following is an edited transcript of their interview.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung Paul Schreyer: Die NachDenkSeiten hatten auf die aktuellen außenpolitischen Äußerungen Trumps bereits hingewiesen. Es lohnt allerdings, das Interview, das Trump der New York Times vor wenigen Tagen gegeben hat, direkt zu lesen. Besonders interessant ist die Gegenposition zu Trump, die der Chefkorrespondent der New York Times, David Sanger, im Gespräch einnimmt. Sanger ist der amerikanischen Elite eng verbunden, ist Mitglied im Council on Foreign Relations sowie der Aspen Group. Als Trump im Interview andeutet, dass er als US-Präsident nicht um jeden Preis Truppen im Ausland stationiert lassen würden, entgegnet Sanger:

    „Ich denke, viele in Ihrer Partei würden sagen, dass der Grund, warum wir Truppen in Europa haben (…) der ist, dass es in unserem Interesse liegt, offene Handelsverbindungen zu bewahren, (…) dass unsere Führerschaft nach dem zweiten Weltkrieg auf unserer Fähigkeit beruhte, überall auf der Welt unsere Macht zum Ausdruck zu bringen (‚to project power around the world‘)“

    Der elitennahe Journalist versucht also, Trump die Grundregeln des amerikanischen Imperiums recht offen zu erklären, doch diesen interessiert das offenbar kaum. Trump argumentiert eher geschäftsmäßig und sagt sinngemäß, die USA könnten sich ihr Imperium im Moment eben nicht mehr leisten. Ob er diese Position beibehalten will und kann, bleibt abzuwarten.

  4. Europoly
    PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA – Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln. (…)
    Die Regeln der Troika
    Das Spiel beginnt 2010: Wer Geld verleiht, diktiert die Regeln. Wer welches leiht, muss sich an die Regeln halten. Vor der Euro-Krise haben vor allem Entwicklungsländer diese Erfahrung mit internationalen Geldgebern gemacht, doch nun trifft es auch Europa. Die “Troika” verlangt als Bedingung für ihre Notkredite großflächige Privatisierungen. Unter den Hammer kommt in den Krisenländern unter hohem Zeitdruck alles, was der Staatsbesitz so hergibt: Wasserwerke, Banken, Strände, Flughäfen, Stromnetze, Häfen, Paläste und sogar Heilquellen. Die Bank in diesem Spiel will schnell Geld eintreiben. Für Investoren ist der Einsatz niedrig, die Gewinnchancen sind hoch. Das erste Kapitel stellt die Geldgeber, Mitspieler und Spielregeln vor.
    Quelle: Tagesspiegel
  5. Lagarde muss vor Gericht
    IWF-Chefin Christine Lagarde muss sich vor Gericht verantworten. Es geht um eine umstrittene Entschädigungszahlung aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin.
    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss sich vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Frankreich machte am Freitag in Paris den Weg für das Verfahren frei. Dabei geht es um eine umstrittene Entschädigungszahlung in Millionenhöhe für den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008, die Lagarde in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ermöglichte.
    Der Schadenersatz wurde Tapie im Zusammenhang mit dem Verkauf von Aktien des deutschen Sportartikelherstellers Adidas gezahlt. Die Ermittler werfen der heute 60-jährigen Lagarde Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor. Der IWF-Chefin drohen in dem Prozess theoretisch ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Christian Reimann: Unabhängig wie das Verfahren endet: Auch hierzulande könnte überlegt werden, ob ehemalige (oder auch amtierende) Entscheidungsträger sich vor Gericht verantworten müssen. An Beispielen für „Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern“ dürfte es wohl kaum mangeln.

  6. Dow Chemical/DuPont – neue Qualität von Monopol
    Die Chemie-Riesen DOW CHEMICAL und DuPont halten heute jeweils eine außerordentliche Hauptversammlung ab, um über ihre geplante Mega-Fusion abstimmen zu lassen. Durch den Zusammenschluss mit DuPont entsteht ein neuer Chemie-Gigant, der mit bisher unbekannten Monopol-Strukturen den bisherigen Marktführer BASF vom Thron stürzen wird. Das wird nicht nur für Politik, Wirtschaft und Handel Gefahr mit sich bringen, sondern verheerende Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Die Forderungen nach Sanierung des von DOW verursachten Ruins der Ökologie in aller Welt und nach Entschädigung der Opfer der Bhopal-Katastrophe, des AGENT ORANGE Verbrechens und anderer Desaster belasten bereits heute den Konzern-Zusammenschluss. Die Vorstandsvorsitzenden von DOW CHEMICALund DuPont sind heute in Kapitalkreisen wohl die Männer der Stunde. Sie wollen auf ihren außerordentlichen Hauptversammlungen ihre Aktionär_Innen über ihre geplante Mega-Fusion abstimmen lassen. Ein Zusammenschluss, der die Profite und die Aktienkurse steigen lässt. Beide Konzerne sind bekannt für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt. Dazu zählen Genmanipulation, Steuerhinterziehung, Parteifinanzierungen, radioaktive Verstrahlungen, Kriegstreiberei, Preismanipulation, Bestechungen und die Fälschungen von Messungen. Die Vorstände Andrew Liveris und James Ringler sowie die Großaktionär_Innen von DOW CHEMICAL wurden von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wegen ihres „schockierenden Beitrags zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten“ (aus der Begründung) mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2014/2015 an den Pranger gestellt. Die Vorstände und Großaktionär_Innen von DuPont stehen dem kaum nach, sie werden mit Umweltproblemen insbesondere im Bereich der Gentechnik in Verbindung gebracht. Entsprechend wird auch der neue Konzern sich unmittelbar mit der Verantwortung für zahlreiche Katastrophen und Verbrechen konfrontiert sehen, u.a. mit der Verantwortung für die größte Chemiekatastrophe in Bhopal/Indien und das unvorstellbare AGENT ORANGE Verbrechen in Vietnam.
    Quelle: Stiftung Ethik & Ökonomie
  7. Die Aktionen haben gewirkt
    Ausgliederung in Servicegesellschaft und Billiglohn-Tochter am Klinikum verhindert
    Wenn von Kliniken gesprochen wird, denken viele sofort an Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Doch genauso wichtig sind die Beschäftigten in der Küche, in der Reinigung, Versorgung und Hauswirtschaft. Diese Servicebereiche stehen bei vielen Kliniken immer dann ganz oben auf der Liste, wenn gespart werden soll. Und wann soll es das nicht? Die Beschäftigten werden mit schlechterem Tarifvertrag oder ganz ohne Vertrag ausgegliedert; in Service-GmbHs erhalten sie niedrigere Löhne, die betriebliche Altersversorgung wird meist gestrichen. So war es auch beim Klinikum Augsburg geplant. Doch die Beschäftigten haben sich mit Hilfe von ver.di gewehrt. Und sie hatten Erfolg: Sie konnten die Servicegesellschaft und weitere Teilprivatisierungen an ihrem Klinikum verhindern. (…)
    Nach der Berechnung des Personalrats wären die Beschäftigten später, bei ihrem Eintritt in die Rente, nach 45 Jahren Arbeit in Vollzeit auf Grundsicherung angewiesen, wenn sie keine betriebliche Altersversorgung erhalten. Diskussionen über die Gründung von Servicegesellschaften seien immer auch sozialpolitische Auseinandersetzungen in den betroffenen Kommunen, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel. „Wir dürfen diese Verschiebung von sozialer Verantwortung im öffentlichen Dienst nicht auf Dauer zulassen.“
    Ebenso wie die Personalräte am Klinikum Augsburg ist Stefan Jagel davon überzeugt, dass es sich häufig überhaupt nicht rechnet, Bereiche aus dem öffentlichen Dienst auszugliedern, „wenn man diese späteren Kosten bei den Servicegesellschaften von Anfang an in die Rechnung mit einbeziehen würde“. Die Erfahrung in Augsburg zeige: „Wir brauchen deshalb viele Kolleginnen und Kollegen, die den Trend umkehren und ausgegliederte Bereiche wieder in die Kliniken und damit in den öffentlichen Dienst zurückführen.“
    Quelle: ver.di publik
  8. Trotz steigender Erwerbszahlen auch 2015 keine Wende in Sicht
    Das Statistische Bundesamt hat weitere Ergebnisse des Mikrozensus zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit 2015 vorgelegt. Danach hat die atypische Beschäftigung 2015 wieder etwas zugenommen. Bedingt durch das Wachstum bei den Normalarbeitsverhältnissen blieb ihr Anteil an den Kernerwerbstätigen aber nahezu konstant.
    Seit den 1990er Jahren haben atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristungen, Teilzeitbeschäftigung oder Minijobs gegenüber dem sog. Normalarbeitsverhältnis (vollzeitnahe, unbefristete Beschäftigung ohne Leiharbeit) stetig an Bedeutung gewonnen. Das Statistische Bundesamt dokumentiert dies regelmäßig anhand einer Auswertung von Daten des Mikrozensus zur Entwicklung der Kernerwerbstätigkeit nach einzelnen Erwerbsformen.
    DESTATIS zufolge hatte der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen 1991 bei 12,8 Prozent gelegen. Seitdem ist er nahezu kontinuierlich gestiegen, um bis 2007 seinen bislang höchsten Wert von 22,6 Prozent zu erreichen. Mit Ausnahme des Jahres 2009 ist die Zahl der atypischen Jobs noch bis 2011 weiter angestiegen, weil aber auch die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse (unbefristete Jobs außerhalb der Leiharbeit ab 20 Wochenstunden aufwärts) nach Jahren des Schrumpfens seit 2007 allmählich wieder zulegte, blieben die Anteile in etwa gleich.
    2013 konnte das Amt erstmals eine leicht positive Entwicklung vermelden. 2012 war die Zahl der atypisch Beschäftigten seit Jahren endlich mal gesunken, wenn auch nur um magere 1,8 Prozent (siehe 28.08.2013). In den Jahren 2013 (siehe 26.11.2014) und 2014 (siehe 21.08.2015) setzte sich dieser Trend fort: leichte Rückgänge bei den atypisch Beschäftigten gingen einher mit Zuwächsen bei der Normalarbeit, was in der Folge zu einem Anteilsrückgang atypischer Jobs auf unter 21 Prozent führte.
    Quelle: miese Jobs
  9. Flüchtlinge
    1. Bundeswehr will Flüchtlinge einstellen
      Die Bundeswehr will sich künftig für Flüchtlinge öffnen. Diese sollten in zivilen Fähigkeiten ausgebildet werden, so Verteidigungsministerin von der Leyen. Dabei denkt die Ministerin auch an die Zukunft Syriens. (…)
      Es gehe um Handwerk, Technik, Medizin und Logistik. „Die Idee ist, dass sie eines Tages nach Syrien zurückgehen und beim Aufbau helfen.“ Sollte es in dem Land wieder eine verantwortungsvolle Regierung geben, könne Deutschland auch die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Land unterstützen. Als Soldaten sollten Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit bei der Bundeswehr jedoch nicht eingesetzt werden.
      Erst vor kurzem hatte die Ministerin mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, dass die Bundeswehr künftig nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern in bestimmten Fällen auch EU-Ausländer für den Dienst an der Waffe einsetzen will. Damit war sie innerparteilich auf Widerstand gestoßen.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung unseres Lesers S.L.: … es wird immer bekloppter. Der Arbeitgeber bombt dann im Heimatland & wir verpflichten die Opfer zur Mithilfe im zivilen Bereich.

    2. Flüchtlingskrise? – Ein Appell für eine Erweiterung des Blickwinkels
      Die mediale und politische Konzentration auf die Flüchtlingskrise schafft eine nur eingeschränkte Perspektive, führt zur Polarisierung und ist letztendlich Teil der aktuellen Problemlage selbst. Wir möchten den Blick daher erweitern und plädieren für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
      Die Stützung des Finanzsektors mit öffentlichen Geldern im Zuge der Finanzkrise widersprach nicht nur dem Gerechtigkeitssinn, sondern erschütterte auch das Weltbild vieler Menschen und das Vertrauen in die Politik. Der Finanzkrise folgte eine schwere Wirtschaftskrise. Während aber die Neugestaltung des Finanzsektors kaum in Gang kam, wurde eine Krisenbekämpfung mit aktiver Konjunkturpolitik durch strikte Regeln für öffentlichen Haushalte massiv eingeschränkt. Zusätzlich konzentrierte man sich weiter einseitig auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit, was Löhne und Arbeitsbedinungen stark unter Druck brachte. (…)
      Somit ist es nicht erstaunlich, dass sich die EU in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen, sozialen aber auch gesellschaftlichen Krise befindet. Die Herausforderungen spiegeln sich in hoher Arbeitslosigkeit, drastischer Ungleichverteilung und den öffentlichen Haushalten wider. In diesem angespannten Klima kam es 2015 zur „Flüchtlingskrise“. Die Notsituation tausender Menschen wurde dann auch noch dazu missbraucht, um ohnehin benachteiligte Gruppen innerhalb der Gesellschaft gegeneinader auszuspielen. Von neoliberaler Seite schon seit Jahrzehnten erhobene Forderungen nach Kürzung der sozialstaatlichen Leistungen wurden nun mit „Flüchtlingsströmen“ begründet. Bei vielen Menschen entstand das Gefühl bzw. verstärkt, dass ihre wirtschaftliche Situation von „anderen“ bedroht wird. Der Zulauf zu (weit) rechtsgerichteten Bewegungen, die angesichts hochkomplexer Zusammenhänge eindimensionale, nämlich herkunftsspezifische, Erklärungen anbieten und bei der Bekämpfung der so entstehenden (Feind-)Bilder Stärke signalisieren, wurde damit vorprogrammiert.
      Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. Geleakte E-Mails sorgen bei US-Demokraten für Zoff
    Kurz vor dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten sorgt ein Leak mit tausenden parteiinternen E-Mails für Wirbel – denn sie legen nahe, dass die Parteiführung gegenüber den linken Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Freitag mehr als 19.000 E-Mails veröffentlicht, die sieben Mitglieder der Parteiführung versendet oder erhalten hatten (siehe auch diesen Bericht bei »The Intercept«). Die E-Mails legten den Verdacht nahe, die Parteiführung habe »ihr Gewicht für Clinton in die Waagschale geworfen«, sagte Sanders’ Wahlkampfleiter Jeff Weaver dem Sender ABC. Die Parteiführung der Demokraten müsse gemäß ihrer Satzung in den Vorwahlen neutral bleiben – »sie war es aber ganz eindeutig nicht.« Die Verantwortlichen müssten sich nun erklären, forderte Weaver.
    In einer von Wikileaks veröffentlichten E-Mail vom 5. Mai fragt der Finanzvorstand der Partei, Brad Marshall, ob jemand eine namentlich nicht genannte Person, mutmaßlich Sanders, in den konservativen Bundesstaaten Kentucky und West Virginia nach seinen religiösen Überzeugungen fragen könne. »Glaubt er an Gott?«, heißt es in der E-Mail. »Ich glaube, ich habe gelesen, er sei Atheist.« Das Hervorheben dieses Umstands könnte beim Wahlergebnis in den religiösen Bundesstaaten »einige Prozentpunkte Unterschied machen«. Marshall sagte nun der Nachrichtenseite »Intercept«, er könne sich an diese E-Mails nicht erinnern. Die E-Mail müsse sich auch nicht unbedingt auf Sanders beziehen, sondern könnte auch einen seiner Unterstützer gemeint haben.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Jede/r kann sich eine Vorstellung davon machen, was wohl geschehen würde, wenn solche Ereignisse in Russland passiert wären, oder?

  11. Südkoreaner protestieren gegen THAAD-Stationierung
    Südkorea und die USA haben am 13. Juli bekannt gegeben, dass das THAAD-Raketenabwehrsystem in der Präfektur Seongju-gun stationiert werden soll. Seitdem sind starke Proteste innerhalb der Bevölkerung aufgekommen. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye betonte am Donnerstag auf einer Sitzung über die nationale Sicherheit erneut die Wichtigkeit der Stationierung des Systems. Sie erklärte, einige Politiker und Medienvertreter forderten die Regierung auf, die Entscheidung über die Stationierung des Raketenabwehrsystems aufzuheben. Angesichts der ständigen Bedrohung aus Nordkorea sollten die Gegner eine andere Methode zum Schutz der Bevölkerung vor nordkoreanischen Raketenangriffen vorstellen. Trotz aller Skepsis und Proteste gab Park Geun-Hye bekannt, dass das THAAD-System unbeirrt stationiert werde. Die Bewohner der Präfektur könnten durch Dialoge und Konsultationen eine bessere Lösung des Problems finden und an den entsprechenden Regierungsaufgaben aktiv mitwirken.
    Am gleichen Tag protestierten etwa 2.000 Südkoreaner aus der Präfektur Seongju-gun in der Hauptstadt Seoul gegen die Stationierung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in ihrer Heimat. Die Protestler trugen dabei Kopftücher mit der Aufschrift „Gegen THAAD“, hielten Transparente mit den Worten „THAAD nur über meine Leiche“ und „Amis haut aus Südkorea ab“ in die Luft und äußerten ihre Unzufriedenheit durch den Ruf von Parolen. Auch der Präfektur-Vorsteher und der lokale Parlamentschef nahmen an den Demonstrationen teil und brachten durch das Abrasieren ihrer Haare ihren Protest gegen die Regierung zum Ausdruck.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar auch auf anderen Kontinenten wird die Gefahr von Konfrontationskursen erkannt. Wer profitiert eigentlich am meisten von diesem Kurs – und hier im konkreten Fall von der Stationierung des Raketenabwehrsystems?
    Übrigens: Stehen wir in Europa nicht vor einem ähnlich gelagerten Problem durch die Stationierung eines Raketenabwehrsystems?

  12. Künstler_innen und Attac bringen Neoliberalismus ins Museum
    „Neoliberalismus ins Museum!“ lautet das Motto einer politisch-satirischen Performance am 8. August in Düsseldorf. Voraussichtlich 200 bis 300 Menschen werden durch die Altstadt ziehen und dabei Kunstwerke präsentieren wie eine „Original-Handtasche von Margaret Thatcher“ oder das drei Meter hohe Abbild eines „Homo Oeconomicus“. Die Performance wird von einer Gruppe von Journalist_innen und Kulturschaffenden vorbereitet, unterstützt von Attac.
    „Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen niederkonkurriert, entsteht für alle das Beste?“, fragt Thomas Pfaff von Attac. „Wir wollen das seltsame Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus hinterfragen – und die ihm innewohnende Komik herausarbeiten.“ Spätestens mit der Weltfinanzkrise von 2008 habe der Neoliberalismus seinen Offenbarungseid geleistet Thomas Pfaff: „Es ist höchste Zeit, ihn dorthin zu befördern, wo er hingehört – ins Museum.“
    Der Direktor des NRW-Forums, Alain Bieber, hat bereits zugesagt, die Performance-Kunstwerke entgegenzunehmen. Sie sollen Teil der aktuellen Ausstellung „Planet B“ werden. „Mit Planet B wollen wir neue Impulse für eine neue Welt setzen. Es geht um die großen sozialen, gesellschaftlichen Fragen unseres Jahrzehnts: Wie werden wir leben? Wo werden wir wohnen? Um was werden wir kämpfen? Wir freuen uns, dass dazu auch das Projekt ‚Neoliberalismus ins Museum‘ neue Denkanstöße liefert“, sagt Alain Bieber.
    Quelle: attac
  13. IWF will mehr Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung sehen
    In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht sprach sich der IWF für eine optimierte Geld- und Finanzpolitik sowie für Umstrukturierungen in betreffenden Staaten aus.
    Nach dem Brexit-Votum hatte der IWF seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft gesenkt. Für dieses Jahr und das nächste Jahr rechne man nur noch mit einem globalen Wachstum um 3,1 beziehungsweise 3,4 Prozent, teilte die Organisation am Dienstag in Washington mit.
    Am kommenden Samstag und Sonntag tagen im chinesischen Chengdu die G20-Finanzminister und -Notenbankpräsidenten. Im Fokus der Gespräche stehen Nachhaltigkeit und Fähigkeiten zur Abwehr von Risiken für die Weltwirtschaft.
    Quelle: CRI online
  14. Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern
    McKinsey hat die Haushaltseinkommen in 25 Industriestaaten untersucht. Das Ergebnis ist schockierend: Zwei Drittel müssen mit einem realen Nullwachstum oder einem schrumpfenden Budget zurechtkommen. Der länderübergreifende Megatrend heißt Verarmung.
    Bye bye Wachstum. Die Jungen sind ärmer als ihre Eltern. Die Zeiten, des „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ sind vorbei, stattdessen leben wir im Zeitalter des „Unsere Kinder werden es sicher“ haben. Die These, dass es für viele wirtschaftlich nicht vorangeht, ist nicht neu, aber nun wurde sie von McKinsey auf eine solide Datenbasis gestellt. (Poorer than their parents? Flat or falling incomes in advanced economies) (…)
    Und: Die Unternehmensberater stehen nicht in dem Ruf von vornherein arbeitnehmerfreundlich zu sein. Ihre Untersuchung bezieht sich nicht auf Teilaspekte wie „Opas Rente frisst meine Zukunft auf“. McKinsey hat die ökonomische Entwicklung in 25 Industriestaaten zwischen 2005 und 2014 untersucht. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Bei zwei Dritteln aller Haushalte stagnierte das reale Einkommen in diesem Zeitraum oder es ist sogar zurückgegangen.
    Der damit verbundene soziale Abstieg erreicht also keineswegs nur randständige Gruppen, er umfasst die komplette Mitte der Gesellschaft. Anpassungen des Steuersystems und direkte Transferzahlungen lindern diesen Abstieg etwas, aber selbst wenn man diese Momente mit berücksichtigt, fallen immer noch 25 Prozent der Haushalte die Wohlstands-Leiter herunter. (…)
    Anders ist es mit den Bedingungen im Arbeitsmarkt. In den meisten Ländern hat es hier Entwicklungen gegeben, die die Einkommen der Arbeitnehmer belasten. In Deutschland wären etwa die Zunahme von Zeitarbeit und befristeten Vertragsverhältnissen zu nennen.
    Namentlich in der Studie wurde eine deutsche Besonderheit aufgeführt: Teilzeitkräfte, die auf Abruf arbeiten müssen. Das sieht so aus: Die Betroffenen müssen wegen drohender Hartz-IV-Sanktionen eine meist schlecht bezahlte Teilzeitstelle annehmen. Für den 15-Stunden-Job müssen sie sich aber täglich auf Abruf für die gesamte Ladenöffnungszeit bereithalten. Sie haben also keine Chance, mit weiteren Tätigkeiten das Einkommen aufzubessern.
    Quelle: stern

    Anmerkung Christian Reimann: Leider bemängelt „stern“ lediglich, dass politische Folgen nicht im Fokus der Untersuchung seien. Viel gravierender dürfte jedoch zu bemängeln sein, dass nicht einmal ein Zusammenhang mit den politischen Ursachen für die Entwicklung in den untersuchten Staaten hergestellt worden ist. Oder denken die Leute der Unternehmensberatung und von „stern“, die zunehmende Verarmung sei vom Himmel gefallen?

  15. Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus
    Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills‘ Buch „The Power Elite“ nichts an Brisanz verloren
    Sein Name: Charles Wright Mills. Sein Geburtsort: Austin, Texas. Sein Beruf: Soziologe. Seine Berufung: Seine Aufgabe als kritischer Gesellschaftswissenschaftler ernst zu nehmen.
    Wer kennt heute noch den Namen dieses Mannes, der 1956 durch sein Buch „The Power Elite“ die Machtelitentheorie begründete? Obwohl Mills längst ein Klassiker der Soziologie ist, scheint die Arbeit des unangepassten Professors von der Columbia Universität in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist bedauerlich, denn: Mills hat nichts Geringeres getan, als den demokratischen Charakter der USA auf den Prüfstand zu stellen. Dabei erkannte Mills: Trotz formal vorhandener demokratischer Strukturen hat sich eine Machtelite formiert, der es gelingt, demokratische Prozesse auszuhebeln.
    Die Theorie der Machtelite ist heute, 60 Jahre nach ihrer Veröffentlichung, aktueller denn je. In ihr finden sich die Schlüssel zum Verständnis einer aus guten Gründen gerade sehr aktuellen Diskussion über das Verhältnis zwischen Eliten und Bevölkerung.
    „Das vorliegende Buch von C. Wright Mills ist vielleicht das aufschlußreichste, das nach dem Kriege über die Vereinigten Staaten von Amerika geschrieben wurde.“ Mit diesen Worten beginnt eine Vorbemerkung des Verlages zur deutschen Ausgabe von Mills‘ Werk über die Machtelite, das 1962 hierzulande auf dem Markt erschien. Die Aussage scheint hochgegriffen, doch wer das Buch des Professors, der eine Vorliebe für Motorräder hegte, liest, wird schnell feststellen: Hier hat jemand eine so grundlegende Arbeit geleistet, dass die Meinung des Verlages nicht einfach von der Hand zu weisen ist.
    Mills hat es gewagt, sich der vorherrschenden Gelehrtenmeinung im Hinblick auf die Demokratie in seinem Land zu widersetzen. Er, der in dem Jahr, in dem sein Buch auf Deutsch erschienen ist, im Alter von 46 Jahren an einem Herzinfarkt verstarb, hat das getan, was eine kritische Soziologie eigentlich immer leisten sollte, was sie aber schon seit vielen Jahren kaum noch tut: Bestehende Herrschaftsverhältnisse zu hinterfragen, einen kritischen Blick auf die Weichensteller in den Gesellschaften zu werfen und die verborgenen Mechanismen der Macht freizulegen.
    Quelle: Telepolis
  16. Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
    Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor.
    Seit Jahren machen europäische Firmen gute Geschäfte mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime. In der Vergangenheit haben sie ihre Produkte unter anderem an Ägypten, Uganda und Äthiopien verkauft, wo sie zur Unterdrückung von Oppositionsgruppen und Menschenrechtsaktivisten genutzt wurden. Auch deutsche Firmen profitieren von dem Millionengeschäft. Wir haben darüber mehrfach berichtet.
    Die EU-Kommission plant nun, diese Geschäfte mittels einer Reform der Dual-Use-Verordnung stärker zu reglementieren. Das geht aus einem von Euractiv veröffentlichten Entwurf hervor. Wir haben einen ersten Blick auf das Dokument (OCR-Version) geworfen und fassen die wichtigsten Punkte zusammen.
    Quelle: Netzpolitik.org
  17. Ende der Meritokratie
    Eine Gesellschaft, die Lebenschancen vor allem aufgrund intellektueller Leistung verteilt, untergräbt ihre Grundlagen. Donald Trump ist der Anführer einer westlichen Revolution gegen die Internationale der Leistungsträger
    Soll niemand sagen, er sei nicht gewarnt worden. Den Aufstand gegen die Eliten hat der britische Soziologe Michael Dunlop Young vor über 50 Jahren vorhergesagt – freilich erst für das Jahr 2034. Young nannte seinen Roman „The Rise of the Meritocracy“. Seiner Meinung nach würde die Zuteilung von Lebenschancen auf der Grundlage von „merits“ – also Intelligenz und Kompetenz – zur Herrschaft einer „Meritokratie“ führen, die gerade deshalb unerträglich wäre, weil sie mit gutem Gewissen ausgeübt würde. Die Elite wäre ja – anders als in früheren Herrschaftsformen – nachweislich leistungsfähiger als die Unterschichten. Den Abgehängten freilich bliebe eine Waffe gegen die Leistungsträger: die Demokratie
    Unsere meritokratische Gesellschaft, so Young, ist die erste, die dank der allgemeinen Schulpflicht jedem Einzelnen vor Augen führt, wo er in der Hierarchie des Könnens und Leistens steht. Wer trotz „Kuschelpädagogik“ und Förderprogrammen das Klassenziel verfehlt, bekommt als Kind und Jugendlicher tagtäglich bescheinigt, dass sein Platz unten ist. Nicht weil er kein Aristokrat ist oder Bourgeois. Nicht weil sein Dialekt oder sein Geschlecht, seine Religion oder Rasse gegen ihn sprechen. Sondern weil ihm die Intelligenz oder der Leistungswille fehlen, die – so suggerieren es Hollywood, die Politik und die Lehrer – die Schlüssel sind, die ihm die Welt seiner Träume aufschließen. Jede Aufstiegsgeschichte zeigt ihm: Du bist ja selber schuld, dass du unten bist.
    Quelle: Alan Posener in der WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine lachhafte Rechtfertigung der immer schlimmeren Spaltung der Gesellschaft in Multimillionäre und Habenichtse, in bester sozialdarwinistischer, libertärer Tradition á la Ayn Rand, und genauso dummdreist. Die großen Manager, hohe Politiker sind allein durch Verdienst an ihre Position gekommen und nicht (auch) durch Beziehungen, Zufall und/oder Korruption? Es gewinnt immer der Beste, und die „Abgehängten“ (ein interessanter Begriff: wovon abgehängt, und durch wen oder was?) sind an ihrer Lage selbst schuld, auch wenn eine Fabrik ohne ihr Zutun schließt oder der Arbeitgeber mehr Arbeit für weniger Lohn erpreßt – die Politik kann und soll offenbar nicht eingreifen… Mehr und bessere Bildung hilft, eventuell auch die Abschaffung von Demokratie und Gleichheit vor dem Recht… das übliche ABC der Neoliberalen. Eigentlich lächerlich und unbedeutsam, aber leider scheint dieser Artikel genau die vorherrschenden Vorurteile unserer selbsternannten Eliten wiederzugeben, die zu dieser weitverbreiteten desaströsen Politik führt.

  18. Albig startet neue Debatte um Kanzlerschaft
    Mitregieren kann man doch auch als Juniorpartner: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig findet, die SPD braucht gar nicht unbedingt einen Kanzlerkandidaten. Andere SPD-Größen reagieren mit Befremden. (…)
    Zudem lehnte Albig Planspiele für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ab und lobte die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem widersprach der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Axel Schäfer, vehement: „Wer nicht über einen SPD-Kanzlerkandidaten sprechen will, der kann sich 2017 den Wahlkampf sparen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Rot-rot-grün muss zudem eine Perspektive sein.“
    Albig hatte vor genau einem Jahr eine ähnliche Debatte angestoßen, als er infrage stellte, ob die SPD 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten brauche. Damals war ihm von Parteifreunden vehement widersprochen worden, eine Diskussion über mögliche Kanzlerkandidaten der SPD war die Folge. Jetzt wiederholte Albig seine Position: „Erstes Ziel muss deshalb eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt“, sagte er.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Albig scheint es sich zur Hauptaufgabe gemacht zu haben, seiner eigenen Partei noch mehr Schaden zufügen zu wollen als sie bereits ohne solche offenbar wenig überlegten Meinungsbekundungen hat. Fühlt er sich in der SPD eigentlich noch wohl? Weshalb lobt er eigentlich eine Kanzlerin von der konservativen Konkurrenz, deren Leistung eben nicht positiv ausfällt – bitte lesen Sie dazu erneut:

    1. Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören
    2. Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich
    3. Die Körpersprache von Frau Merkel sagte schon 2002 sehr viel darüber, wie frei die spätere Bundeskanzlerin sein wird
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