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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Türkei
  2. Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit: Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen
  3. Das Märchen vom Azubi-Mangel
  4. Beschäftigte und Auszubildende aus “nichteuropäischen Asylherkunftsländern“
  5. Kartellgericht geht auf Gabriel los
  6. 300 Millionen für externe Berater
  7. Juristisch auf tönernen Füßen
  8. Das Mitgefühl des Fuchses für das flügellahme Huhn: Wie die Marktradikalen das Volksvermögen ruinieren
  9. Syrien: „Moderate“ Terroristen enthaupten Kind
  10. Französische Spezialkräfte in Libyen
  11. Cas-Urteil: Russische Leichtathleten dürfen nicht nach Rio
  12. Banker im Klassenraum
  13. Wie weiter mit Bachelor und Master?
  14. Präsidentschaftskandidat Trump lehnt US-Interventionspolitik ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Türkei
    1. Erdogans Machtergreifung mit der Ausrufung des Notstands
      Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich entschlossen, dem missglückten Militärputsch seinen Staatsstreich folgen zu lassen. Nachdem tagelang seine radikalisierten Anhänger in der Türkei und anderswo demonstriert haben, begann Erdogan, offenbar in der AKP völlig unumstritten, mit großen Säuberungswellen, mit denen er Zehntausende von Kritikern, Oppositionellen und Gegnern aus Militär, Polizei, Justiz, Medien und Bildung entfernen oder verhaften ließ.
      Zuletzt wurden noch Verfassungsrichter verhaftet und alle Militärrichter suspendiert, Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen, Medien wurden geschlossen, der Zugang zu WikiLeaks gesperrt, das Tausende von Emails aus der AKP veröffentlichte. Die Türkei wird zum Polizeistaat, zu einer Diktatur, in der die Verfassung und die Gewaltenteilung ebenso wie grundlegende Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind.
      Gestern Abend setzte er schließlich in dem geschaffenen Machtvakuum und nach Verbreitung Angst und Unsicherheit vor der willkürlichen Macht seinem Staatsstreich, von dem man nicht wirklich mehr sagen kann, er sei unblutig, die Krone auf und erklärte nach Treffen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts den Notstand für drei Monate.
      Dass er nicht gleich sechs Monate verordnete, was möglichgewesen wäre, muss als Maßnahme verstanden werden, die zur Beruhigung dienen soll. Angesichts der Vorbereitungen, die erkennbar geworden sind, dürften nun auch drei Monaten reichen, um die Macht auszubauen. Verlängern lässt sich der Notstand noch immer. Jetzt kann Erdogan praktisch im Alleingang mit Verordnungen regieren.
      Quelle: Telepolis

      Dazu: Türkei im Ausnahmezustand: “Wir haben Angst”
      Präsident Erdogan hat für drei Monate den Ausnahmezustand ausgerufen. Wie erleben diejenigen, die nicht für die AKP sind, die Lage? Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli wurden in der Türkei fast 70.000 Menschen verhaftet, suspendiert oder entlassen. Soldaten, Polizisten, Richter, Lehrer, Dekane, Beamte, Zivilisten. Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen. […]
      Wie erleben diejenigen, die nicht hinter der AKP stehen, die letzten Tage, die aktuelle Situation in der Türkei. Es wurde zuletzt immer schwieriger, offen mit Menschen vor Ort zu reden, und ein Satz fiel immer zuerst: Bitte nicht meinen Namen nennen! Die Menschen sind eingeschüchtert, fürchten, zur Zielscheibe zu werden. Daher wurden im Folgenden alle Namen und teils auch Orte geändert, um die Identität der Gesprächspartner zu verschleiern und sie zu schützen.
      Quelle: Telepolis

    2. Türkei setzt Europäische Konvention für Menschenrechte aus
      Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, die einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaube. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.
      Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“: „Unser Ziel ist es, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten.“ Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne – statt der verhängten drei Monate. Er sicherte zu: „Es wird keine Ausgangssperre geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden.“ Laut Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte allerdings nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.
      Quelle: FAZ
    3. Zum Zuschauen verdammt
      Massenentlassungen, Verhaftungen, Ausnahmezustand: Erdoğan nutzt seine Rolle als Putschopfer aus und legitimiert so sein Vorgehen. Europa hat dem nichts entgegenzusetzen. Mitten in Europa herrscht seit Monaten der Ausnahmezustand. Als Reaktion auf Anschläge islamistischer Terroristen ist Frankreich zum Äußersten entschlossen und geht mit aller Entschlossenheit gegen mutmaßliche Terroristen und ihre Unterstützer vor. Ausgangssperren, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Hausarrest, Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Die Regierung hat seit acht Monaten den Ausnahmezustand verhängt und ihn gerade erst bis Anfang 2017 verlängert. Fundamentale Grundrechte der Bevölkerung werden solange außer Kraft gesetzt. Und der Rest Europas schweigt oder erklärt sich gar solidarisch, auch die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Empörung.
      Natürlich lassen sich die Verhältnisse in Frankreich nicht einfach auf die Türkei übertragen. Aber die Situation dort ist eine Erklärung dafür, warum Europa der Überreaktion des türkischen Präsidenten gerade so wenig entgegenzusetzen hat und noch hilfloser agiert als ohnehin im Umgang mit Recep Tayyip Erdoğan.
      Quelle: Zeit Online
    4. »Es kann sein, dass wir uns nie wieder sehen«
      Die europäische Internationale Richtervereinigung fordert Schutz für ihre türkischen Kollegen. Diese warnten schon vor vier Monaten vor drohenden großen »Säuberungen«.
      Bei Richtern und Staatsanwälten in ganz Europa sind in den vergangenen Tagen Informationen von türkischen Kollegen eingegangen, die ohnmächtig ihrer Verhaftung entgegensahen. Die Rede war von der »größten Säuberungsaktion von Dissidenten durch die Regierung«. In der Nachricht eines türkischen Richters, die er auch an spanische Kollegen schickte, hieß es: »Es kann sein, dass wir uns nie wieder sehen.« Da hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch mit den »Säuberungen« begonnen. Einen Grund für eine Verhaftung sah er nicht, »denn ich habe nur meine Arbeit getan und die Regierung für Vorgänge kritisiert, die ihr ja schon kennt«.
      Das dürfte nicht nur ihm zum Verhängnis geworden sein. »Es ist deprimierend, darauf zu warten, bis die Polizei an der Tür steht«, hieß es in der letzten Nachricht eines Richters an seine europäischen Kollegen. Kurz darauf wurde auch er festgesetzt, bestätigte seine Frau gegenüber einer französischen Kollegin. »Er ist kein Mitglied irgendeiner Gruppe und ich bin sehr stolz auf ihn«, schreibt sie. »Ich hoffe auf eure Hilfe.«
      Quelle: Neues Deutschland
  2. Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit: Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen
    Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten (auch die mit der schwarzen Null), ungeliebtes Führungspersonal und so weiter. Der Krisenmix zeigte sich auch beim “Brexit”. Die Mehrheit der Briten wollte, dass ihr Staat die EU verlässt. Aber “Drinbleiben” oder “Raus­gehen”: Beides kann für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schlecht bleiben oder werden, wenn nicht die Krisenursachen und die Alternativen genauer benannt werden. Die wohl am meisten verdrängte und am meisten verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt für die gesamte Europäische Union, für Großbritannien, für Griechenland und Portugal, aber auch für die wichtigsten EU-Staaten wie Frankreich und Meister Deutschland.
    “Es geht uns allen gut”, so die Dauerbotschaft der deutschen Bundeskanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindestlöhnern, Werkvertraglern, “Aufstockern”, unfreiwillig Teilzeitarbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentnerinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen.
    Quelle: Werner Rügemer in ver.di publik
  3. Das Märchen vom Azubi-Mangel
    Eric Schweitzer stimmt das Klagelied vom Azubi-Mangel an: Der Trend zum Studium mache es den Betrieben immer schwerer, Azubis zu finden. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt spitze sich zu, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kürzlich bei der Präsentation einer Unternehmensbefragung „Ausbildung 2016“. Es ist immer die gleiche Geschichte, die Wirtschafts-Lobbyisten in diesen Tagen verkünden: Die Unternehmen wollten doch ausbilden, fänden aber keine Jugendlichen mehr.
    Ganze zwei Tage nach Schweitzers Aufritt erschien der Nationale Bildungsbericht, die wohl profundeste Sammlung von Bildungsdaten in Deutschland. Und der Kontrast könnte größer kaum sein: Seit mehr als zwanzig Jahren liege bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen das Angebot unterhalb der Nachfrage. Dass die steigenden Studierendenzahlen für den Sinkflug bei den Ausbildungsverträgen verantwortlich seien, sei in der „unterstellten einfachen Kausalität unzutreffend“. Vielmehr sei das Schrumpfen der Berufsbildung „angebotsinduziert“, heißt es im Fachjargon der Forscher. Im Klartext: Die Betriebe bilden nicht genug aus.
    Quelle: FR Online
  4. Beschäftigte und Auszubildende aus “nichteuropäischen Asylherkunftsländern“
    Von den 31,145 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Ende 2015 hatten 0,29 Prozent (88.900) die Staatsangehörigkeit eines sogenannten “nichteuropäischen Asylherkunftsländes”. (Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) In den Ländern reichte dieser Anteil von 0,08 Prozent in Brandenburg bis 0,60 Prozent in Hamburg. (Ende 2014: von 0,05 Prozent bis 0,52 Prozent)
    Von den 1,574 Millionen Auszubildenden unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Ende 2015 hatten 0,43 Prozent (6.800) die Staatsangehögikeit eines “nichteuropäischen Asylherkunftslandes” im Sinne der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. In den Ländern reicht dieser Anteil von 0,11 Prozent in Thüringen bis 1,16 Prozent in Hamburg. (Ende 2014: von 0,05 Prozent in Brandenburg bis 0,83 Prozent)
    Ein überdurchschnittlich hoher Anteil der insgesamt 121.600 sozialversicherungspflichtig (88.900) oder ausschließlich geringfügig Beschäftigten (32.700) aus einem der acht “nichteuropäischen Asylherkunftsländer” ist ausschließlich geringfügig beschäftigt: 26,9 Prozent im Dezember 2015. In den Ländern reicht dieser Anteil von 19,0 Prozent in Bayern bis 37,2 Prozent im Land Bremen.
    Quelle: BIAJ
  5. Kartellgericht geht auf Gabriel los
    Im juristischen Streit um die Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann übt das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der Kartellsenat bekräftigt in einem Beschluss vom Mittwoch die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen. Zudem hätten Gabriel und seine Beamten im vergangenen Dezember ein von Edeka-Anwälten ausgearbeitetes Papier, in dem Einwände gegen ein Übernahmeangebot des Edeka-Konkurrenten Rewe erhoben wurden, anderen Verfahrensbeteiligten nicht zur Kenntnis gegeben. Der Beschluss liegt mehreren Medien vor.
    Das Oberlandesgericht hatte die Sondererlaubnis Gabriels für die Fusion im deutschen Lebensmittelhandel in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und sie zunächst außer Kraft gesetzt. Gabriel habe “über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe”, hieß es damals. Gabriel hatte die Kritik entschieden zurückgewiesen und rechtliche Schritte gegen den Gerichtsentscheid angekündigt.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu: Gabriels Waterloo in Düsseldorf
    Der Bundeswirtschaftsminister hat auf eine Art und Weise ein kartellrechtliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verloren, die ihresgleichen sucht. Ohrfeige ist jedenfalls ein viel zu schwaches Wort für das Kassieren der Ministererlaubnis im Fall EDEKA-Tengelmann. Der Minister schäumt vor Wut. Doch bevor er den Verwaltungsexperten und Juristen alleine das Feld überlässt, sollte er darüber nachdenken, ob es ökonomisch angemessen ist, wenn der Staat versucht, einzelne Arbeitsplätze zu sichern.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop

  6. 300 Millionen für externe Berater
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 300 Millionen Euro für externe Berater ausgeben. Das geht aus der Ausschreibung für den Beraterauftrag hervor, die der ZEIT vorliegt. Demnach sollen die Berater Rüstungsvorhaben überprüfen und die Beschaffung von Rüstungsgütern neu organisieren.
    Es handelt sich laut ZEIT um den wohl größten Beraterauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Projekt sei damit teurer, als das Ministerium öffentlich einräumt. Im März hatten Mitarbeiter von der Leyens im Verteidigungsausschuss von 208 Millionen Euro gesprochen. In der Auftragsausschreibung bleibt der geschätzte Gesamtauftragswert allerdings offen – aus gutem Grund, wie die Wochenzeitung schreibt: Rechne man die ausgeschriebenen Beraterleistungen zu marktüblichen Preisen zusammen, ergebe sich eine Summe von knapp 300 Millionen Euro. In Beraterkreisen heiße es, “so einen Auftrag gab es auch in der Privatwirtschaft noch nie”.
    Quelle: Zeit Online
  7. Juristisch auf tönernen Füßen
    Am 4. Dezember 2015 hatte der Bundestag die grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beschlossen. Diesbezüglich gingen dem Generalbundesanwalt Ende 2015 mehrere Strafanzeigen zu. Sie waren gegen die Bundesregierung und teils auch gegen die Bundestagsabgeordneten gerichtet, die zugestimmt hatten. Auch Helene und Ansgar Klein gehören zu denen, die Anzeige erstattet haben. Anfang Juli 2016 informierte der Generalbundesanwalt mit einem dreiseitigen, mit dem 14. Juni datierten Schreiben darüber, dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet werde. Dr. Ansgar Klein hat das Schreiben des Generalbundesanwalts analysiert und schreibt dazu Folgendes:
    Mehr als ein halbes Jahr hat der GBA benötigt, um denjenigen, die Ende November/Anfang Dezember 2015 eine Strafanzeige gegen Merkel & Co wegen Verstoßes gegen § 80 StGB erstattet hatten, einen ablehnenden Bescheid zu schicken. Dass dieser Bescheid juristisch auf tönernen Füßen steht, wird im Folgenden dargelegt.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  8. Das Mitgefühl des Fuchses für das flügellahme Huhn: Wie die Marktradikalen das Volksvermögen ruinieren
    Demzufolge werden im Jahre 2018 zwei Drittel aller Regionalbanken nicht mehr rentabel arbeiten. Die Regionalbanken könnten mit ihren Zinsen nicht mehr gegen die Onlinebanken konkurrieren. Die strengeren Regeln der EU-Aufsicht würden den bürokratischen Aufwand so erhöhen, dass kleine Banken die Lasten nicht mehr schultern könnten. Drittens würden die Kunden immer kürzere Fristen für ihre Geldeinlagen wünschen, während sie gleichzeitig aber weiterhin langfristige Kredite frei Haus bekommen möchten. Viertens würde sich der hohe Personalaufwand bei Regionalbanken definitiv nicht mehr rentieren.
    Prognosen sind schon viele gegeben worden. Es kann aber auch ganz anders kommen. Trotzdem gingen quasi auf Knopfdruck sofort an höchster Stelle gewisse Lichter an, wie das Handelsblatt berichtete:

    „Die europäische und die Bundespolitik alarmieren diese Erkenntnisse: EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde haben das Thema bereits auf dem Zettel. Die Bundesbank überprüft die ‚Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells deutscher Regionalinstitute‘. Regierungskreise bestätigen dem Handelsblatt, dass der Ausschuss für Finanzstabilität ,mögliche Rückwirkungen des Niedrigzinsumfeldes mit Blick auf mögliche Gefährdungen‘ bei Sparkassen und Volksbanken eingehend analysiert.“

    Frage: was geht dieses Thema den IWF an? Welche Bevormundung maßen sich die internationalen Finanzbürokraten hier eigentlich an?
    „Auf dem Zettel“ klingt bedrohlich. EZB-Chef Mario Draghi ist sicher kein Freund der Genossenschaften. Er war bei der Privatbank Goldman Sachs tätig, bevor er in den öffentlichen Sektor überwechselte. Draghi ist immer noch ständiges Mitglied in der von David Rockefeller gegründeten Banklobbyorganisation „Group of Thirty“, sozusagen einer Schwesterorganisation der Trilateral Commission. Und IWF-Chefin Lagarde arbeitete als Wirtschaftsanwältin für die US-Sozietät Baker & McKenzie, bevor sie in den öffentlichen Sektor überwechselte. Die Anteilnahme dieser Damen und Herren an den vermeintlichen Problemen der deutschen Regionalbanken ist der Anteilnahme des Fuchses an flügellahmen Hühnern nicht unähnlich.
    Quelle: Hermann Ploppa via KenFM

  9. Syrien: „Moderate“ Terroristen enthaupten Kind
    Es sind Bilder, die selbst die vom Krieg verrohte syrische Gesellschaft erschrecken und für Empörung sorgen: Am gestrigen Dienstag stellten Kämpfer der islamistischen Nur ed-Din Sinki (auch: Nur-al-Din-al-Sinki) Videoaufnahmen online, die zeigen, wie sie einem schätzungsweise zehnjährigen Jungen auf der Ladefläche eines Pick-Ups mit einem Messer den Kopf abtrennen – den anschließend der Henker vor einer jubelnden Meute triumphal in die Luft streckt.
    Bei dem Jungen soll es sich um einen Palästinenser handeln, dem die Terroristen vorwarfen, für Liwaa al-Quds („Jerusalem Brigade“) gekämpft zu haben, einer syrisch-palästinensischen Miliz, die auf Seiten der Regierung kämpft. „Die Quds-Brigade hat keine Männer mehr, also schicken sie uns Kinder“, sagt einer der Kämpfer vor der Hinrichtung, während ein anderer das stark verängstigte Kind als „Hund Assads“ bezeichnet. Die Bluttat soll sich nördlich der Stadt Aleppo in Handarat, wo ein palästinensisches Flüchtlingslager existiert, ereignet haben. Die Region ist derzeit hart umkämpft.
    In einer auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Erklärung bestreitet Liwaa al-Quds, dass der Junge in ihren Reihen gekämpft hat. Bei dem Kind soll es sich demnach um den 12-jährigen Abdullah Issa handeln, der mit seiner Familie in der Gegend gelebt haben soll. Er sei nur getötet worden, weil er Palästinenser ist, aus Rache für die jüngsten Rückschläge, die die Regierungsgegner in der Region hinnehmen mussten, so die Erklärung.
    Quelle: Hintergrund

    Dazu: Syrien: US-unterstützte “gemäßigte Rebellen” köpfen Kind – USA unter Druck
    Im Internet ist ein schockierendes Video aufgetaucht, auf dem die US-unterstützte „gemäßigte Opposition“ einen 12-jährigen Jungen in Aleppo brutal enthauptet. Nun erwägt Washington, seine Unterstützung für die Gruppierung, die hinter der Gräueltat stehen soll, einzustellen. Das Video war von der Webseite Al Masdar News am Dienstag veröffentlicht worden. Der 12-jährige Abdallah Issa wurde Medienberichten zufolge von Islamisten in der Nähe des Flüchtlingslagers „Handrat“ entführt und danach brutal ermordet, weil er angeblich für die palästinische Gruppierung Liwaa Al Quds gekämpft habe.
    Quelle: Sputniknews

    Anmerkung unserer Leserin S.H.: Auch Consortiumnews berichtet darüber, die USA kommen dort allerdings deutlich schlechter weg, und es heißt in dem Artikel, dass keinerlei Zweifel an der Gräueltat bestünde, die verantwortliche Gruppierung das Ganze auch bestätigt hat. Der Vorgang, der laut dem Journalisten im Video zu besichtigen ist, wird im Artikel detailliert beschrieben. Allerdings sieht der Journalist die USA deshalb nicht unter Druck.

    Anmerkung Albrecht Müller: Schrecklich. Wir weisen darauf hin, weil daran sichtbar wird, wie tief der Westen seine Hände im Blut stecken hat, das in Syrien fließt.

  10. Französische Spezialkräfte in Libyen
    In Libyen starben drei französische Soldaten, die sich dort an einer Geheimdienstoperation beteiligten, bei einem Hubschrauberabsturz. Erst durch diesen Absturz wurden zum ersten Mal durch den Regierungssprecher Stéphane Le Foll die Präsenz französischer Kräfte in Libyen von offizieller Seite bestätigt. Die Benghazi Defense Brigades (BDB) bekannten sich zum Abschuss des Hubschraubers, während die Libyan National Army (LNA) sagte, dass der Sturz durch technische Probleme verursacht wurde. Abgesehen von den französischen Soldat_innen, sind auch Streitkräfte aus Großbritannien, den VAE und Italien in Libyen involviert, welches seit die NATO Intervention destablisiert wurde. Die militärische Beteiligung vieler NATO Mitgliedstaaten durch Kräfte vor Ort und durch Waffenlieferungen schiebt eine friedlichere Entwicklung in weitere Ferne.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung
  11. Cas-Urteil: Russische Leichtathleten dürfen nicht nach Rio
    Der Internationale Sportgerichtshof hat den Einspruch von 68 russischen Leichtathleten gegen den Olympia-Bann abgewiesen. Nun droht Russlands komplettem Team eine Sperre für die Spiele in Rio.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Wernicke: Und wie üblich projiziert man alles Böse der Welt einfach weg von einem selbst und wie neuerdings wieder in Mode auf „den Russen“, Russland etc. Dabei muss man die Wirklichkeit schon sehr verbiegen, um bei all der Rede von den kriminellen Machenschaften „der anderen“ dies hier – offenbar – gezielt zu übersehen: „Studie enthüllt systematisches Doping in der BRD“.

    Dazu auch: “Das Doping bestimmt das Training”
    Sportmediziner Perikles Simon über weit verbreiteten Dopingkonsum, das versagende Kontrollsystem und warum er die gedoptesten Olympischen Spiele aller Zeiten erwartet.
    Quelle: Süddeutsche

  12. Banker im Klassenraum
    Staunend steht eine Gruppe Grundschüler auf einer Empore und blickt in eine riesige Halle voller Regale: Die 4b aus Huchenfeld ist zu Besuch bei Amazon in Pforzheim. Nach der Führung durch die Hallen liest die blonde Lena mit dem rosa Stirnreif ihre Geschichte vor; die hat eine Jury aus zahlreichen Einsendungen ausgewählt. “Eine Riesenehre für sie”, sagt ihre Lehrerin in einem kurzen Videoclip. Dann posiert sie zusammen mit ihrer Schülerin für den Fotografen – in den Händen halten die beiden den Glaspokal und ein elektronisches Lesegerät des amerikanischen Online- Versandhändlers. Auch die Pforzheimer Bürgermeisterin gratuliert. “Die Lese- und Schreibkompetenz ist zentral für die Verwirklichung von Chancengleichheit für alle Kinder. Daher freut es uns, wenn sich Unternehmen wie Amazon für diese Sache und auf kommunaler Ebene stark machen”, zitiert die Firmen-Website die lokale Schirmherrin. Am Ende darf die 4b nicht nur 30 Kindles-Lesegeräte mitnehmen, sondern auch Gutscheine für digitale Bücher im Wert von 1.750 Euro.
    Etwa 300 Schulklassen aus der Umgebung der deutschen Amazon-Standorte haben in den vergangenen Jahren beim Wettbewerb “Kindle Storyteller Kids” mitgemacht. Nun ist damit erst einmal Schluss. Im Frühjahr untersagte das hessische Kultusministerium die Teilnahme an der Veranstaltung, nachdem es durch eine Bürgeranfrage davon erfahren hatte. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern folgten dem Verbot. “Nach unserer Ansicht ist dieser Wettbewerb mit den schulrechtlichen Vorschriften zum Werbeverbot in Schulen nicht vereinbar”, sagt Pressesprecher Stefan Löwer zu der Entscheidung. Das gelte insbesondere, “weil das Unternehmen den Wettbewerb ausschließlich in Regionen durchführt, in denen es einen Standort betreibt, und eigene Produkte als Preise auslobt. Hier wird offensichtlich, dass es dem Unternehmen ausschließlich um das eigene Image in der Öffentlichkeit geht.” Der Zweck der Leseförderung trete eindeutig hinter dem eigenen Zweck zurück.
    Nur das zuständige Ministerium in Sachsen sieht kein Problem. “Unzählige Schulen gestalten mit Unterstützung von außerschulischen Partnern Veranstaltungen und bereichern damit die Vielfalt sportlicher und kultureller Aktivitäten”, heißt es in einer Erklärung. Solange es sich dabei nicht um “reine Werbeveranstaltungen” handele, habe die Landesregierung in Dresden keine Einwände.
    Quelle: ver.di publik
  13. Wie weiter mit Bachelor und Master?
    Weniger Noten, weniger Zeitdruck – mehr Freiheiten. Hochschulen und Kultusminister wollen die Bologna-Studienreform weiterentwickeln. Insbesondere die stressgeplagten Bachelor-Anwärter sollen es besser haben. Der präsentierte Reformkatalog ist allerdings nicht ohne Tücke: Gute Betreuung könnte es künftig nur für Auserlesene geben. (…)
    Viele ihrer „neuen“ Vorschläge haben KMK und HRK schon jahrelang auf dem Zettel. Bislang haperte es lediglich an der praktischen Umsetzung. Wie aber stellt man es jetzt an, dass die Dinge endlich in Bewegung geraten? Hier kommt das Sommerloch ins Spiel. Tatsächlich findet sich unter den vielen schönen Bekenntnissen der Kultusminister und Rektoren eines, das in der Medienrezeption völlig untergegangen ist. Unter Punkt drei „Kapazitätsrecht“ heißt es, man rege an, dieses „im Dialog zwischen Ländern und Hochschulen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung weiter auszuloten und voranzubringen“. So erforderten die veränderten Bedingungen im Rahmen der Bologna-Reform „auf Seiten der Hochschulen Flexibilisierungen bei der Kapazitätsermittlung und -festsetzung“.
    GEW-Hochschulexperte Keller hält die Pläne für „hochbrisant“. Damit solle den Hochschulen offenbar die Handhabe gegeben werden, sich ihre Studierenden selbst auswählen und „willkürlich Bewerberinnen und Bewerber abweisen zu können, obwohl Studienplätze unbesetzt sind“. Der GEW-Vize weiter: „Die HRK scheint die KMK in dieser Frage über den Tisch gezogen zu haben. Ich kann nur davor warnen, das Grundrecht auf freie Hochschulzulassung ohne Not zur Disposition zu stellen.“
    Quelle: Studis Online
  14. Präsidentschaftskandidat Trump lehnt US-Interventionspolitik ab
    Im Gespräch mit der großen Tageszeitung New York Times kritisiert der republikanische Kandidat eine interventionistische Linie. Militäreinsätze und Stationierungen im Ausland lehnt er ebenso ab, wie moralische Begründungen für Amerikas Außenpolitik. Für Donald Trump gilt: Zuerst Amerika.
    Auch am Tag nach seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist „The Donald“, wie er von Freund und Feind genannt wird, kein bisschen vom Partei-Establishment „gezähmt“ und begeht auch weiterhin einen außenpolitischen Tabubruch nach dem anderen. Das macht sein Interview mit der New York Times vom Mittwoch deutlich. Das interventionistische Blatt hatte sich nicht nur im Irak-Krieg als kritikloses Propagandaorgan der Falken in der Bush-Administration ausgezeichnet.
    Das Blatt stellte Trump als einen Kandidaten vor, dessen außenpolitischer Ansatz sich bezüglich der Verbündeten und Gegner „radikal von den Traditionen der Republikanischen Partei“ unterscheidet. Bisher, so die New York Times, hätten alle Kandidaten „seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ für die internationale Linie eingestanden, in der die Vereinigten Staaten die Rolle des Friedenshüters und der „unverzichtbaren Nation“ spielen.
    Stattdessen drohe nun Trump „allen US-Verbündeten“, die Truppen der Vereinigten Staaten aus allen fremden Erdteilen abzuziehen. Für alle Globalisierungsprofiteure ist das ein Horrorszenario. Der republikanische Kandidat rechtfertigte seine Haltung damit, dass die USA „ein Vermögen“ für das Militär und die US-Basen rund um die Welt ausgeben. Zugleich müsste das Land alljährlich ein Handelsdefizit von bis zu 800 Milliarden Dollar hinnehmen.
    „Das klingt nicht sehr klug für mich“, zitiert die NYT, die als einflussreichste Zeitung der USA gilt, den Kandidaten Trump.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Und wenn die Berichterstattung der New York Times verlässlich wäre und auch Trump verlässlich wäre, dann wäre das eine erfreuliche Information.

    Dazu: “Im Vergleich zur korrupten Hillary ein ehrlicher Geschäftsmann”
    Ex-Spion Rainer Rupp hält Donald Trump sicherheitspolitisch für die bessere Wahl
    Während deutsche Medien nahezu einhellig Hillary Clintons “Mission” propagieren, die Welt vor einem Präsident Trump zu bewahren, sieht der ehemalige NATO-Insider Rainer Rupp den bizarr frisierten Kandidaten als Bewahrer vor den Neocons.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: eine nachlese zur Einschätzung von Trump. Man muss sie nicht teilen aber sollte sie kennen.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Zu den gar nicht so „radikalen“ außenpolitischen Statements Trumps hatten auch schon die NachDenkSeiten berichtet. Im Vergleich dazu wirkt Hillary Clinton in der Tat wie die „Lieblingskandidatin der Kriegspartei“.

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