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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem mit diesen Themen:

  • Der Rettungsplan für die Finanzmärkte ist geplatzt
  • Ende der Arroganz
  • Finanzkrise: „Banken stehen Schlange am Abgrund“
  • China: Die neue Geldmacht
  • Verstaatlicht alle Banken!
  • Jeffrey Garten – Zeit für die Superzentralbank
  • Europäischer Tarifbericht: Keine Anzeichen für Lohn-Preisspirale
  • Bush: Krankenversicherung für arme Kinder zu teuer
  • Cross Border Leasing: Eine gefährliche Last für die Kommunen
  • Arbeitsplatzverluste durch Privatisierung
  • Lohnentwicklung in Europa: Weitere Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen
  • Wahl in Bayern: Ein Grund zur Freude?
  • Quereinstieg an deutschen Universitäten die Ausnahme
  • Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
  • John Bird & John Fortune: The Subprime Crisis

(KR/WL)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neues aus dem Casino
    1. Der Rettungsplan für die Finanzmärkte ist geplatzt
      Dramatik pur im US-Kongress und an der Wall Street: Das umstrittene 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert.
      Quelle: NZZ
    2. Stütze vom Staat
      Mit einer Bürgschaft über 26,6 Mrd. Euro bewahrt die Bundesregierung den Dax-Konzern Hypo Real Estate vor der Pleite. Dafür will sie notfalls sogar ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts opfern. Ein Protokoll der dramatischen Rettungsaktion…

      Was Merkel und Ackermann in ihrem Telefonat festzurren, ist die größte Gemeinschaftsaktion des Staats und der Finanzbranche zur Rettung eines privaten Unternehmens in der deutschen Geschichte. Mit einer Geldspritze von 35 Mrd. Euro sollen die Bundesbank und private Kreditinstitute der HRE beispringen. Der Bund sichert die Transaktion mit einer Bürgschaft von bis zu 26,6 Mrd. Euro ab, die privaten Banken gehen mit maximal 8,4 Mrd. Euro ins Obligo…
      Hypo Real Estate hat die Darlehen mit Sicherheiten im Wert von 42 Mrd.

      Euro hinterlegt. Fachleute rechnen dennoch damit, dass die Bank Garantien des Bundes in Anspruch nehmen muss. Damit wären die hehren Haushaltsziele, auf denen die Regierung beharrt, obsolet: Einen Etat ohne neue Schulden bis zum Jahr 2011 würde es dann nicht geben…

      Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. “Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE”, heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen…Die Regierungsspitze will alle politischen Kräfte einbinden.

      Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gibt sich entsprechend staatstragend:

      “Mit der Entscheidung der Bundesregierung konnte ein Ausbreiten der Finanzkrise auf Deutschland abgewendet werden”, sagt er in der montäglichen Pressekonferenz. “Ohne das Einschreiten des Staates hätte das gesamte Finanzsystem gefährdet werden können.” Kein Wort zu der naheliegenden Frage, ob die Entwicklung nicht abzusehen war. Noch vor wenigen Tagen bezeichnete HRE-Finanzchef Markus Fell die Refinanzierung der Tochter Depfa als stabil.
      Quelle: FTD

      Anmerkung J.A.: Unfassbar. Der “schuldenfreie Haushalt” zum Dogma erhoben, kein Geld für Armutsbekämpfung, höhere Hartz-IV-Sätze, für bessere Bildung, bessere Infrastruktur, die Bahn – aber für die Rettung von Spekulanten werden mal eben 26,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

    3. Genug für sieben Ministerien
      Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.

      Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
      Quelle: FTD

    4. Ende der Arroganz
      Das geplante Rettungspaket für die Hypo Real Estate ist eine Niederlage für Finanzminister Peer Steinbrück. Er schalt das Krisenmanagement der USA. Jetzt ist er selbst bloßgestellt.

      Peer Steinbrück schwang den Zeigefinger, es war ein Moment des Triumphs. Noch am Donnerstag vergangener Woche geißelte der SPD-Finanzminister das amerikanische Finanzsystem und goss Spott über seinen Amtskollegen Paulson aus. “Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem”, rief er den Delegierten zu. In den USA müsse der Staat 700 Milliarden Dollar in die Hand nehmen, um die taumelnden Banken zu retten; in Deutschland hingegen flössen nur bis zu 1,8 Milliarden Euro in die Staatsbank IKB.

      So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
      Quelle: Die Zeit

    5. Finanzkrise: „Banken stehen Schlange am Abgrund“
      Erst starben Banken nur in den USA, nun kommen die Einschläge näher: In Europa mehrt sich die Zahl der Opfer dramatisch. Die Fachwelt warnt: Inzwischen scheint selbst das Undenkbare möglich.
      Quelle: FOCUS
    6. US-Finanzbranche: Nach dem Brand
      Die Lehren aus dem Zusammenbruch der Wall Street sind klar: Es gibt keine Inseln im Finanzsystem mehr, alle Institute müssen nach ähnlichen Prinzipien beaufsichtigt werden.
      Quelle: SZ
    7. China: Die neue Geldmacht
      Mit einer Mischung aus Geschick und Rückständigkeit hat China die Krise bislang weitgehend aus dem eigenen Finanzsystem herausgehalten. So wie die Kaiser der Han-Dynastie vor über 2000 Jahren die Große Mauer zum Schutz gegen die Mongolen bauen ließen, hat die Führung in den neunziger Jahren einen Schutzwall gegen die globalen Finanzströme errichtet. Die chinesische Währung ist nicht frei handelbar, sondern fest an einen Währungskorb gekoppelt, dessen Zusammensetzung der Weltöffentlichkeit frecherweise nicht verraten wird. Auch die chinesischen Börsen, die Bankenindustrie und der Immobilienmarkt sind trotz Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation so geschützt, dass Ausländer keine Erdrutsche auslösen können, wenn sie plötzlich ein- oder aussteigen.

      Zudem durften sich weder der chinesische Staat noch die Privathaushalte groß im Ausland verschulden. Diese Barrieren hat die chinesische Führung erst mit aller Härte durchgesetzt, nachdem China 1997 fast von der Asienkrise mit in die Tiefe gerissen wurde. In der boomenden Südprovinz Kanton, die damals schon über die Wirtschaftskraft von Thailand verfügte, hatten sich Finanzinstitute hinter dem Rücken der Zentrale in Peking auch von deutschen Banken Milliarden geliehen und konnten plötzlich nicht mehr zahlen. Der damalige Premierminister Zhu Rongji griff rechtzeitig ein und hielt dem internationalen Druck eben noch stand. Die meisten westlichen Banken bekamen nur zehn Prozent ihres Einsatzes wieder. China war nicht gezwungen, seine Währung abzuwerten, und ging erstmals als asiatischer Stabilitätsgarant aus einer großen internationalen Krise hervor.
      Quelle: ZEIT

    8. Robert von Heusinger: Verstaatlicht alle Banken!
      Deutschlands verantwortliche Politiker können keinen Kapitalismus. Das macht die Rettungsaktion für die Bank Hypo Real Estate (HRE) klar. Der Münchener Dax-Konzern wird mit dem Einsatz von Steuerzahlergeld vorläufig flüssig gehalten, aber der Staat erhält keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, geschweige denn Aktien. So geht der Steuerzahler am Ende leer aus…

      In Deutschland scheint das Ausmaß der Krise sowie ihre Brisanz noch nicht erkannt zu sein. Den Politikern, Aufsehern und Bundesbankern ist eine Lösung, die etwas nach Markt duftet (alle privaten Banken stehen bis zu einem gewissen Teil für den 35-Milliarden-Euro-Kredit an die HRE ein), lieber als die einzig konsequente: die Verstaatlichung der HRE.

      Nur die Verstaatlichung gäbe der HRE ihre Kreditwürdigkeit zurück. Wenn einer in diesen Tagen, in denen es kein Vertrauen mehr in private Banken gibt, noch als sicher gilt, dann der Staat. Eine Verstaatlichung über Eigenkapital und Garantien sichert dem Steuerzahler mittelbar auch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken. Dann können Köpfe rollen, Gehälter gestutzt werden und riskante Positionen gemächlich abgebaut werden, riskante neue Geschäfte untersagt werden. Das ist alles nicht schön, aber zumindest stimmen die Anreize. Warum soll der Steuerzahler zahlen, wenn hinterher alles beim Alten bleibt, die Aktionäre und Banker halbwegs ungeschoren davonkommen?
      Quelle: FR

      Anmerkung AM: Besser als nix. Mehr kann man dazu nicht sagen.

    9. “Wir stehen vor einer Epochenwende”
      Die Finanzkrise hat den Mythos Wall Street zerstört – jetzt rüttelt sie an den Grundfesten der Gesellschaft, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er über den Tod des Turbokapitalismus, die Versäumnisse der Politik und die Wiederkehr des starken Staats.
      Quelle: Spiegel-Online
    10. Gelddrucken gegen Krise
      Ausnahmezustand auf dem Kapitalmarkt: Nach der Stützungsaktionen für mehrere europäische Banken reagierten die Notenbanken weltweit mit aggressiven Liquiditätsspritzen. Die Fed gab bekannt, die Dollarvereinbarungen mit anderen Notenbanken von 290 Mrd. $ auf 620 Mrd. $ aufzustocken. Mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verdoppelte sie das Abkommen auf 240 Mrd. $. Gleichzeitig verdreifachte sie das Volumen bei den Term Auction Facilities (TAF) mit einer Laufzeit von 84 Tagen von 75 Mrd. $ auf 225 Mrd. $.

      Die EZB pumpte am Montag ihrerseits 120 Mrd. Euro in den Markt, um die Liquidität im europäischen Bankensystem zu sichern. Auch in Großbritannien, Asien und Australien reichten die Zentralbanken hohe Summen an die Banken aus. Für den Sondertender hatten 210 Banken Gebote über 141,638 Mrd. Euro abgegeben, teilte die EZB am Montag mit…

      Die Aktionen der Notenbanken verpufften bisher auf dem Markt.
      Quelle: FTD

    11. Jeffrey Garten – Zeit für die Superzentralbank
      Die Finanzkrise ist ein weltweites Phänomen und erfordert daher auch eine globale Reform der Kapitalmärkte. Der wichtigste Schritt: Der Aufbau einer internationalen Währungsbehörde.
      Quelle: FTD-Blog Wirtschaftswunder
    12. Drei Wege, ein Ziel – Wie verschiedene Staaten ihre Banken retten
      Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
      Quelle: FR
    13. Internationale Finanzkrise und Finanzplatz Deutschland
      Ein Sündenregister von Rot-Grün bis zur Großen Koalition.
      Quelle: Bundestagsfraktion Die Linke [PDF – 16 KB]
  2. Bush-Veto benachteiligt arme Kinder
    US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Veto ein Gesetz verhindert, das deutlich mehr Staatszuschüsse für die medizinische Versorgung sozial schwacher Kinder in den USA bedeutet hätte. Der von Demokraten und Republikaner gemeinsam getragene Entwurf sah vor, für ein entsprechendes Programm über die nächsten fünf Jahre 35 Milliarden US-Dollar (24,8 Milliarden Euro) zusätzlich bereitzustellen.

    Bush lehnt das Gesetz als zu teuer ab. Er plant lediglich eine Aufstockung um 5 Milliarden Dollar. Das staatliche Programm subventioniert in den USA Krankenversicherungen für 6,6 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Kinder. Sie stammen aus Familien, die zuviel für eine Mitgliedschaft in der staatlichen Krankenversicherung für die einkommensschwächsten Amerikaner Medicaid verdienen, aber zuwenig, um sich eine private Versicherung leisten zu können
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Aber zur Abdeckung der Verluste im Banken-Casino sind dreistellige Milliardenbeträge nicht „zu teuer“.

  3. Public Private „Partnership“

    Zittern und Schachern hinter den Kulissen
    Cross Border Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet. Von Werner Rügemer.
    Quelle: Junge Welt

    Dazu auch:

    Gefährliche Last für Kommunen
    Zwischen 1994 und 2004 hatten Ökonomen und Städte eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals gesehen. Oft jetteten die öffentlichen Angestellten mit der Concorde nach New York, um den Vertrag zu unterzeichnen. Am selben Tag war die Stadt formal einige Millionen Euro reicher. In Wirklichkeit hatten die Kämmerer häufig keine Ahnung, worauf sie sich eingelassen hatten. Der englische Vertragstext umfasste meist mehrere hundert Seiten, verfasst von amerikanischen Wirtschaftsjuristen. Der Kontrakt gilt mindestens 25, in einigen Städten sogar 99 Jahre. Bei eventuellen Konflikten wurde der Gerichtsstand immer in den USA festgelegt.

    Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. “Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken”, sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung WL: Die „Experten“ vom IW müssen ihre damalige Philosophie überdenken und die Steuerzahler dürfen dafür blechen. So einfach stehlen sich die „Experten“ aus der Verantwortung, dass sie den Kämmerern jahrelang Cross-Border-Leasing als Mittel zur Haushaltssanierung eingeredet haben. Genauso werden sich die Experten in die Büsche schlagen, wenn die PPP-Geschäfte als teure Last den öffentlichen Haushalten aufgeladen werden.

  4. Lohnentwicklung in Europa: Weitere Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen
    12 von 27 EU-Ländern haben 2007 den lohnpolitischen Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft. Damit verschob sich in einem Jahr mit starkem Wirtschaftswachstum und positiver Arbeitsmarktentwicklung in knapp der Hälfte EU-Staaten das Verhältnis von Kapital- und Arbeitseinkommen erneut zu Gunsten der Kapitaleinkommen. Zwar wuchs die Zahl der Länder, in denen der Verteilungsspielraum ausgeschöpft wurde, im Vergleich zu 2006 von 9 auf 15. Im EU-Durchschnitt fiel die Verteilungsbilanz 2007 aber zum vierten Mal in Folge negativ aus: Die nominalen Bruttolöhne blieben um 0,8 Prozentpunkte hinter dem Preis- und Produktivitätsanstieg zurück.

    Ein wesentlicher Grund für den niedrigen europäischen Durchschnitt war die – wie in den Vorjahren – stark negative Verteilungsbilanz in Deutschland: Hier betrug die Differenz 2,1 Prozentpunkte. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Auch wenn die Nominallöhne in diesem Jahr noch etwas stärker zunehmen sollten, werde Deutschland auch 2008 seine problematische “lohnpolitische Sonderstellung in Europa nicht verlieren und sich wiederum am Ende der europäischen Lohnskala bewegen”, schreibt WSI-Forscher Thorsten Schulten.
    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung
    Quelle 2: Europäischer Tarifbericht des WSI 2007/2008 [PDF – 216 KB]

  5. Wahl in Bayern
    Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?
    Quelle: ad sinistram
  6. Kommunalwahlen in Brandenburg: Rechtsextreme in 15 Parlamenten
    100.000 Stimmen bekamen die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU bei der Kommunalwahl in Brandenburg – ihre Stimmenanteile haben sich deutlich erhöht.

    Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).
    Quelle: Berliner Morgenpost

  7. Quereinstieg an deutschen Universitäten die Ausnahme
    Beim Anteil von Studierenden, die aus bildungsfernen Elternhäusern stammen, schneiden Deutschlands Hochschulen im internationalen Vergleich schlecht ab. Zu diesem Ergebnis kommt die am 26. September in Berlin veröffentlichte Studierenden-Sozialstudie Eurostudent III. Besonders gering ist demnach hierzulande auch die Anzahl derer, die auf nicht-traditionellem Weg, also etwa über ihre berufliche Qualifikation, den Weg an die Universitäten oder Fachhochschulen finden.
    Quelle 1: Zweiwochendienst
    Quelle 2: eurostudent.de
  8. GEW: Auslandssemester dürfen keine Privileg Wohlhabender bleiben
    Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist es ein besonderes Anliegen, dass ein studienbezogener Aufenthalt im Ausland kein Privileg wohlhabender Studierender aus bildungsnahen Elternhäusern bleibt. Nach den Ergebnissen von Eurostudent III absolvieren Studierende, deren Eltern über formal niedrige Bildungsabschlüsse verfügen, besonders selten Semester, Sprachkurse oder Praktika im Ausland. Auch haben finanzielle Unsicherheiten und fehlende Unterstützung einen deutlichen Einfluss auf die Mobilität der Studierenden. Eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der sozialen Dimension ist aus Sicht des GEW-Hochschulexperten Andreas Keller die Schaffung eines gebührenfreien europäischen Hochschulraums.
    Quelle: Zweiwochendienst
  9. Experten fordern mehr Stipendien für Studenten
    Vom Bildungsgipfel am 22. Oktober soll ein Signal ausgehen: Studenten, die zu den Besten ihres Fachbereichs zählen, sollen künftig auch auf finanzielle Förderung hoffen dürfen. Ein nationales Stipendiensystem soll es möglich machen.

    Für den Aufbau eines solchen System haben sich hochkarätige Experten stark gemacht. Sie erhöhen damit den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder, beim Bildungsgipfel am 22. Oktober ein Signal für die Ausweitung der Studentenförderung zu setzen.
    Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung: Nichts gegen Stipendien an besonders leistungsstarke Studierende, doch eine Verbesserung des BaföG wäre eine viel dringlichere Aufgabe, um mehr Studierende zu gewinnen.

  10. Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
    Auch nach neuen Festnahmen und Fahndungen nach Islamisten in Deutschland bleibt unklar, ob es nicht hier um Möchtegern-Islamisten unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes handelt.
    Quelle: Telepolis
  11. Zu guter letzt:

    John Bird & John Fortune: The Subprime Crisis
    Quelle: YouTube

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