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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Steinbrück allmächtig oder wie sich das Parlament selbst entmachtet
  • „Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht“
  • Gier ist gut, Kontrolle ist besser
  • Analysen zur Finanzkrise
  • Zu Schirrmacher: War auf einmal alles schlecht?
  • Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten
  • Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik?
  • Merkels Instinkt versagt
  • Neue Bilanzierungsregel entlastet Banken
  • Lebensversicherungen und Pensionskassen im Sog der Finanzkrise
  • Pensionskassen mit herben Verlusten
  • Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. Halbjahr 2008
  • Steuern: Das deutsche Unvermögen
  • Privatisierung: Kostenfalle für das Gemeinwesen?
  • Finanzkrise: Wasserversorger droht Millionenverlust
  • Krise trifft Leiharbeiter als erste
  • Inlandseinsätze der Bundeswehr: Steinmeiers Desaster
  • Hoffen auf den Drachen
  • Island: Es ist entsetzlich
  • USA: Welche Teufel im Rettungspaket stecken
  • Riesige Umbrüche in der Bildung, ganz ohne Plan
  • Wohlstand nur für die Gebildeten
  • GEW: „Für einen Kurswechsel im Bologna-Prozess!“
  • Müntefering: Der Habicht auf der Ruine
  • Reich-Ranicki, Nachdenkseiten, ad sinistram und die Medienkritik

(KR/WL/AM)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steinbrück allmächtig
    Das Rettungspaket gibt dem Finanzminister viele Möglichkeiten, die Banken-Politik zu bestimmen. Ob er sie nutzt, entscheidet er fast allein. Die Banken scheinen bisher nicht beunruhigt. Das „V-Wort“ meidet die Regierung wie ein Banker derzeit einen faulen Subprime-Kredit: Von „Verstaatlichung“ sprechen Union und SPD im Zusammenhang mit dem 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket überhaupt nicht gern. Dabei gibt das eilig zusammengeschnürte Gesetzespaket Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht nur die Möglichkeit, Aktienanteile oder stille Beteiligungen an Kreditinstituten zu erwerben. Zudem soll künftig ein unmittelbarer Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken möglich sein. Und zwar – anders als bisher in der Öffentlichkeit dargestellt – nicht nur für Geldinstitute, an denen sich der Bund direkt beteiligt, sondern auch für jene, bei denen er nur für Kredite bürgt oder Risiken übernimmt.
    Quelle: TAZ

    Kommentar AM: Das wird eine Speziewirtschaft – geschmiert mit Milliarden

  2. Wie sich das Parlament selbst entmachtet
    Im Eiltempo wird das Gesetz zur Rettung der Banken durchgepeitscht, nicht mal die Linke wagt Widerspruch. Trotzdem feiern sich die Abgeordneten für diese „Sternstunde der Demokratie“. Doch das muss sich erst noch herausstellen Die „Solidarität der Demokraten“, die Norbert Lammert zu Beginn der Debatte beschworen hat, schweißt das Parlament zusammen. Viel ist vom Verhältnis von Staat und Markt die Rede, das angesichts der Exzesse der Finanzbranche neu geordnet werden müsse. Doch die Frage, wie sich dieses Eilgesetzgebungsverfahren auf das Verhältnis von Exekutive und Legislative, von Regierung und Parlament auswirkt, diese Frage reflektiert kaum ein Abgeordneter an diesem historischen Tag.

    Denn ob das riesige Finanzmarkthilfspaket wirklich so alternativlos ist und das Eilverfahren Ausdruck eines „demokratischen Verantwortungsbewusstseins“, wie es Peer Steinbrück formuliert, wird sich erst im Rückblick sagen lassen. Gelingt mit ihm die Rettung der Banken, werden sich alle Beteiligten später auf die Schulter klopfen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Verantwortungsbereitschaft loben. Geht es hingegen schief, dann hat die Demokratie in dieser Woche Schaden genommen.
    Quelle: ZEIT

  3. Wowereit im Interview: „Lassen uns nicht über den Tisch ziehen“
    Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit im SZ-Gespräch über den Notplan für die Banken, den Börsengang der Bahn und die Ruhe in der SPD nach Becks Rücktritt.
    Quelle: SZ
  4. Thomas Klau: Gier ist gut, Kontrolle ist besser
    Wir müssen den Markt als das nehmen, was er ist, und wir müssen ihm per Staatseingriff Grenzen setzen, damit sein Überschäumen keine Strudel erzeugt, die wie 1929 alles in die Tiefe reißen.

    Wir werden rascher erkennen und rascher handeln müssen, wenn neue Technologien neues Potenzial und damit neue Risiken erzeugen. Wir müssen Entlohnungsstrukturen gesetzlich bekämpfen, die ihre Nutznießer zu immer weiterem Risiko antreiben. Und wir müssen denen entgegenhalten, die uns gepredigt haben und weiter predigen werden, dass der Staat immer stört und der Markt immer die besseren Antworten hat. 2008 muss das Jahr werden, in dem der Absolutismus des Marktes sein ideologisches Ende fand.
    Quelle: FTD

  5. „Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht“
    Der Soziologe Ulrich Beck im SPIEGEL-ONLINE-Interview: „Wer über Nacht einen Meinungs- und Fahnenwechsel zu einer Art Staatssozialismus für Reiche vollzieht, ist unglaubwürdig. Je tiefer die Krise wird, desto stärker scheint allerdings der Zwang zuzunehmen, denen zu glauben, die die Misere mit ihrem sogenannten Sachverstand verursacht haben. Dieser Prozess verhindert, dass die Eliten ausgetauscht werden, was in der Demokratie aber üblich sein sollte. Das führt zur Personalunion von Verbrecher und Polizei.“
    Quelle: SPIEGEL online
  6. War auf einmal alles schlecht?
    Ernüchternde Bilanz: Frank Schirrmacher rechnet in der „FAZ“ mit „Lebensentscheidungen“ und Kapitalismus ab. Ein Kommunist könnte nicht radikaler gegen die kapitalistische Ordnung agitieren, als es Schirrmacher jetzt tut, für den „das große Zweifeln an der Gesellschaft und an der Tragfähigkeit ihrer bisherigen Vernunft“ begonnen hat. Der „Einzelne“, schreibt er – um nicht zu sagen: Ich, Schirrmacher – „muss nachträglich einsehen, dass die Vernünftigkeit seiner wichtigsten Lebensentscheidungen auf einem rein spekulativen System basierte.“

    Müsste er sich mit den Linken nicht verbrüdern, die schon längst vor dem gewarnt haben, was jetzt geschehen ist? Das ist es gerade: Die Linken haben vor Leuten wie ihm, vor Zeitungen wie der FAZ gewarnt, und Schirrmacher will nicht einräumen, dass sie recht hatten. „Wie konnte zugelassen werden, was gerade geschieht?“, fragt er, als wüsste er nicht, welche Rolle die Medien bei der Etablierung des Neoliberalismus gespielt haben. „Will man die Antwort darauf nicht einer linken Demagogie überlassen…“ Die Antwort würde lauten: Schirrmacher etwa hat es nicht nur „zugelassen“, sondern beinahe zwei Jahrzehnte lang mit aller Kraft gefördert und betrieben. Nun spricht er vorsorglich von „Demagogie“: Bevor jemand auf die Idee kommt, ihm zu antworten, antwortet er lieber selbst. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich seine so „radikale“ Argumentation als Schutzbehauptung dar.
    Quelle: Freitag

  7. Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten
    Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als „alternativlos“ angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig – wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.
    Quelle: Blog Kritik und Kunst von Hartmut Finkeldey

    Siehe dazu auch:

    DGB-Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
    Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip „Hilfe nur für Gegenleistung“ konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte für den Staat geben. Dieses Prinzip wird jedoch im Gesetzentwurf nicht konsequent umgesetzt. Darüber hinaus deckt der Gesetzentwurf zentrale Handlungsfelder nicht ab. So fehlt ein Maßnahmenbündel, das den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entgegensteuert.
    Quelle: DGB

  8. Merkels Instinkt versagt
    Der Fall Tietmeyer ist für die Kanzlerin eine Riesenblamage. Sie war schlecht beraten, ausgerechnet einem Mann die Leitung eines wichtigen Expertengremiums zu übertragen, der in vielerlei Hinsicht vorbelastet ist. Auch für Merkels Koalitionspartner SPD war die Entscheidung ein Affront…

    Wie konnte Merkel ausgerechnet einen Mann zu einem ihrer wichtigsten Berater in Finanzfragen machen, der im Aufsichtsrat des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sitzt und der zuvor mehrere Jahre die deutsch-irische Depfa-Bank kontrollierte, die durch fehlgeschlagene Geschäfte fast ihren heutigen Mutterkonzern HRE ruiniert hätte? Selten war der Spruch vom Bock, den man zum Gärtner macht, so treffend wie bei Tietmeyer. Dass Merkel ihn trotzdem ausgesucht hat, ist auf eine Mischung aus Dilettantismus und Beschränktheit zurückzuführen. Offenbar war man im Kanzleramt über Tietmeyers Nebenjobs nicht richtig informiert. Es ist kaum vorstellbar, dass Merkel und ihre Berater sehenden Auges ins offene Messer gelaufen sind.
    Quelle: FTD

    Anmkerung AM: Das ist eine Fehleinschätzung der FTD. Angela Merkel hat versucht, einen Spießgesellen aus dem Netz der Finanzindustrie, mit dem sie selbst eng verbunden ist, in ein für die künftige Handhabung der Krise wichtiges Amt zu heben. Das war selbst der SPD zu viel.

  9. Die Kanzlerin in der Krise
    Gerade mal 15 Minuten nahm sich die Regierungschefin Zeit, um der Bevölkerung eine Entwicklung zu erklären, die alle Kategorien sprengt: Der Bund muss die Banken im schlimmsten Fall mit einer Summe stützen, die doppelt so hoch ist wie sein gesamter Haushalt. Merkel klammerte sich an die Formel von den „Bausteinen der neuen Finanzverfassung“ und versprach: „Wir greifen hart durch“, um dann ausgerechnet Hypo-Real-Aufseher Hans Tietmeyer mit der Aufgabe zu betrauen. Eine bizarre Personalentscheidung, nicht abgestimmt mit dem Koalitionspartner und zwei Stunden später hinfällig durch die Absage des Ex-Bundesbankchefs. Vertrauen schaffen geht anders. Wenn die Volksparteien nicht vermitteln können, weshalb der Staat in einer derart unvorstellbaren Weise einspringen muss, obwohl er es sich eigentlich nicht leisten kann, wird von dem Debakel vor allem die Linkspartei profitieren. Ihre Forderungen nach mehr Hartz IV und mehr Rente klingen plötzlich sehr bescheiden. Aber nur im irrealen Maßstab 1: 500 000 000 000.
    Quelle: FR
  10. Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik?
    Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft:

    2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen.
    2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.
    2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine „Finanzaufsicht mit Augenmaß“.
    2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke.

    Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.

    Jetzt will die Politik kräftig eingreifen. Fragt sich nur, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist. Zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche eifrig unterstützt und gefördert. Und bisher soll kein einziges Degulierungsgesetz zurückgenommen werden. Vom Finanzministerium hieß es auf Anfrage von Plusminus dazu nur: Kein Kommentar.

    Ein Beitrag von Wolfgang Wirtz-Nentwig und Dietrich Krauß
    Quelle 1: ARD
    Quelle 2: ARD-Mediathek

    Anmerkung Martin Betzwieser: Eine gute und umfangreiche Aufstellung politischer Sünden. Beim Bundessuperminister a.D. Wolfgang Clement, der die Leiharbeit in mehreren Schritten deregulierte, wären noch seine derzeitigen diversen Posten bei Personaldienstleistern wie Adecco oder Dussmann zu ergänzen.
    Quelle 3: Nachdenkseiten vom 05.10.2006
    Quelle 4: LobbyControl [PDF – 284 KB]

    Der NDS-Unterstützer JK schreibt uns dazu:
    Ich sah heute (14.10.) abend einen interessanten Beitrag in Plusminus zur Finanzmarktkrise und zur Heuchelei der gegenwärtigen Politik, die noch vor kurzem das hohe Lied des freien Marktes gesungen hat und dabei erst die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zockerei geschaffen hat. Eine gute Zusammenfassung der von rot-grün und rot-schwarz beschlossenen Deregulierungsgesetze. Auch wird richtigerweise eine Relation zur Deregulierung des Arbeitsmarktes hergestellt. Sehenswert! Ebenfalls interessant der Beitrag zu den fatalen Folgen des PPP für die öffentlichen Haushalte.

    Anmerkung AM: Respekt für die Autoren aus Saarbrücken und Stuttgart. Sie retten am Ende vielleicht noch den Ruf des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

    Dazu passt auch recht gut etwas zur Funktionsweise von Kreditderivaten

  11. Neue Bilanzierungsregel entlastet Banken
    Die EU lockert zur Milderung der Finanzkrise eine internationale Bilanzierungsregel für Banken. Experten kritisieren, dass damit die Bewertung des Vermögensbestandes verwässert wird.
    Quelle: FR
  12. Oskar Lafontaine in der Debatte über den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabiliserung des Finanzmarktes
    Quelle: Die Linke
  13. Lebensversicherungen und Pensionskassen im Sog der Finanzkrise
    Mit der Banken-Pleitewelle drohen Anlegern auch an unvermuteter Stelle Einbußen – bei Lebensversicherungen und Betriebsrenten. Denn die Lebensversicherer und Pensionskassen hängen voll im Risiko bei möglichen Bankenpleiten. Ein knappes Drittel der 690 Milliarden Euro Anlegergelder haben die Lebensversicherer allein in Bankschuldverschreibungen gesteckt, dazu summieren sich Schuldschein- und Darlehnsforderungen gegen die Geldhäuser und Aktienpakete. Knapp ein Prozent, 6,5 Milliarden Euro, stecken in Private-Equity- oder Hedgefondsanlagen, die dick im Minus stehen und denen wegen der Kreditklemme das Geld ausgeht. Weitere acht Prozent entfallen auf Unternehmensanleihen, deren Kurse ebenfalls unter Druck stehen.

    Schon jetzt gehen den Managern von Lebensversicherungs- und Pensionsgeldern die Anlagealternativen aus: Sichere Staatsanleihen bringen derzeit weniger als vier Prozent, Aktien sind im Sinkflug, und auch die Immobilienmärkte bieten ein trostloses Bild. Einige Lebensversicherungen und Pensionskassen können ihren Kunden daher kaum mehr als die magere Garantieverzinsung von 2,25 Prozent bieten – wohlgemerkt nur auf den Teil, der tatsächlich im Anlagetopf ankommt, nach Abzug aller Kosten. Bei einer Lebensversicherung sind dies in der Regel nur 70 bis 75 Prozent der Prämie. Nach Abzug der Inflationsrate macht der Anleger also in jedem Fall ein Verlustgeschäft, sollte nur noch die Garantieverzinsung fließen.
    Quelle: Wiwo

    Siehe dazu auch:

  14. Pensionskassen mit herben Verlusten
    Im Zuge der Finanzmarktkrise steuern die Schweizer Pensionskassen auf ihr schlechtestes Jahr seit Einführung des BVG-Obligatoriums im Jahr 1985 zu. Der Pictet-25-Index (Aktienquote 25%), ein wichtiger Referenzwert bei der Verwaltung der Gelder der beruflichen Vorsorge, lag nach dem Ausverkauf an den Aktienmärkten am vergangenen Freitag im Jahr 2008 mit 12,06% im Minus. Ein anderer Pensionskassen-Index, der BVG 25 (ebenfalls Aktienquote 25%), verbuchte zu diesem Zeitpunkt einen Jahresverlust von 12,13%. Der Oktober sei bisher ein schlimmer Monat für die Pensionskassen gewesen, sagte Graziano Lusenti von der gleichnamigen Beratungsgesellschaft. Per Ende September habe der durchschnittliche Verlust noch 6% betragen. Nach den starken Gewinnen an den Aktienmärkten am Montag könnten sich die aktuellen Verluste aber bereits wieder auf 10,5% reduziert haben, schätzt Michael Brandenberger, CEO des Beratungsunternehmens Complementa.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung AM: Das sollten jene zur Kenntnis nehmen, die das Schweizer Altersvorsorgesystem rundweg über den grünen Klee loben.

    Lesen Sie im Gegensatz dazu, was die FAZ über die gesetzliche Rente schreibt: „Für die gesetzliche Rentenversicherung gibt es keine unmittelbaren Folgen der Krise. Ihre Auszahlungen werden im Umlageverfahren finanziert. Die arbeitende Bevölkerung zahlt also, sofern sie sozialversicherungspflichig beschäftigt ist, aus dem laufenden Einkommen die Auszahlungen an die Rentner. Es gibt also keine Kapitaldeckung, die an Wert verlieren könnte.“
    Quelle: FAZ

  15. Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. Halbjahr 2008
    Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat die gesetzliche Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2008 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 2,0 Milliarden Euro verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2007 betrug es 0,5 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

    In der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen die Ausgaben (+ 5,1%) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2007 stärker als die Einnahmen (+ 3,4%). Damit ergab sich im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro, während im ersten Halbjahr 2007 ein Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen war.

    Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit gingen im ersten Halbjahr 2008 um 4,4% auf 19,1 Milliarden Euro zurück. Hierzu haben wesentlich die um 19,6% auf 7,7 Milliarden Euro gesunkenen Aufwendungen für das Arbeitslosengeld beigetragen. Bei den Einnahmen war der Rückgang erheblich stärker als bei den Ausgaben; sie fielen um 13,2% auf 18,4 Milliarden Euro. Ein Grund hierfür war die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% zum 1. Januar 2008, wodurch die Beitragseinnahmen um 17,6% auf 12,9 Milliarden Euro zurückgingen. Während die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2007 einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen hatte, verzeichnete sie im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung AM: Dabei sind wir noch nicht einmal in der Rezession mit einem entsprechenden Verlust an Beitragszahlern. Und dennoch hat das Kabinett heute die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 3,3 auf 2,8 % beschlossen.

    Angesichts des zu erwartenden Defizits kann das nur eine weitere Kürzung der Leistungen nach sich ziehen.

  16. Steuern: Das deutsche Unvermögen
    Der deutsche Sozialstaat belastet Arbeitnehmer zu stark durch Steuern und Abgaben und verschont Vermögen über Gebühr. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in einem Vergleich von 26 ihrer 30 Mitgliedsländer.

    Während die Koalition über die Erbschaftsteuer streitet und die Union mit deren Wegfall droht, konstatieren die OECD-Steuerexperten: „Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland stabil bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit bei weniger als bei der Hälfte des OECD-Schnitts von zwei Prozent (2006).“ Von den untersuchten Staaten nehmen nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weniger aus diesen Steuern auf Vermögen ein. Dies seien aber alles Länder „mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland“, betont die OECD. Weit mehr verlangen vergleichbare Nationen wie Großbritannien, die USA, Japan oder die Schweiz von ihren Reichen. Zum gesamten Steueraufkommen tragen Vermögenssteuern beispielsweise in den Vereinigten Staaten mehr als viermal so viel bei wie hier zu Lande (siehe Grafik).

    Die Zeche zahlen die Empfänger von Lohneinkommen. So verbleibt einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer weniger als die Hälfte von dem, was sein Arbeitgeber für ihn zahlt. So wendet eine Firma in der Privatwirtschaft im Schnitt 42 949 Euro im Jahr für einen Arbeitsplatz auf. Davon kommen laut der Untersuchung bei einem ledigen Arbeitnehmer 22 419 Euro an. 52,2 Prozent greift der Staat mit Steuern und Sozialabgaben ab. Im OECD-Mittel sind es gerade 37,6 Prozent.

    Die Experten der Pariser Organisation bescheinigen der Bundesregierung, einige Schritte in die richtige Richtung gemacht zu haben. Beispielsweise hat die Koalition mit den Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung den Arbeitslosenbeitrag gesenkt. Doch Chris Heady, Leiter der OECD-Steuerabteilung, fordert mutigere Reformen: „Neben einer nachhaltigen Kostendämpfung in den Sozialsystemen sollte Deutschland weiter eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung anstreben.“

    Außerdem legt die OECD der Bundesregierung zum wiederholten Male nahe, neben der Mehrwert- und den Umweltsteuern endlich auch die Vermögenssteuer zu erhöhen. Durch sie werde „die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigt“ als durch andere Steuern.

    Die Zeche zahlen die Empfänger von Lohneinkommen. So verbleibt einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer weniger als die Hälfte von dem, was sein Arbeitgeber für ihn zahlt. So wendet eine Firma in der Privatwirtschaft im Schnitt 42 949 Euro im Jahr für einen Arbeitsplatz auf. Davon kommen laut der Untersuchung bei einem ledigen Arbeitnehmer 22 419 Euro an. 52,2 Prozent greift der Staat mit Steuern und Sozialabgaben ab. Im OECD-Mittel sind es gerade 37,6 Prozent.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Warum die Erhöhung der Mehrwertsteuer unserer Meinung nach ein fataler Fehler war, haben wir auf NachDenkSeiten schon mehrfach ausführlich begründet.

  17. Privatisierung: Kostenfalle für das Gemeinwesen?
    „Privat Public Partnership“ (PPP) – das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee.

    Das Ergebnis: Die PPPs bringen nicht nur oft keinerlei Einspareffekte, sondern werden sogar teurer als geplant. Denn sind Dienstleistungen und Gebäude erst einmal privatisiert, dann hat der Staat keine Möglichkeit mehr, Preise oder Mieten zu bestimmen. Das liegt daran, dass meistens versäumt wurde, in den Verträgen preisliche Obergrenzen festzulegen. Die Folge: die Gemeinden, Landkreise oder Kommunen zahlen am Ende weit mehr als geplant, weil der private Investor an der Preisschraube dreht. Damit bleibt der Einspar-Effekt aus, die Kommunen müssen unterm Strich drauflegen. Wären die Aufgaben in ihren Händen geblieben, hätten die öffentlichen Hände unter Umständen weniger Kosten gehabt.Die Politik zieht die Notbremse aber meist erst dann, wenn es zu spät ist. Denn auch die Auflösung von Verträgen, die zu teuer geworden sind, kosten Geld.
    Quelle: ARD-Mediathek

  18. Finanzkrise: Wasserversorger droht Millionenverlust
    Cross-Border-Leasinggeschäfte bringen Bodensee- und Landeswasserversorgung in die Bredouille. Die globale Finanzkrise erreicht damit die Kommunen im Land. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung müssen einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen, um die Risiken ihrer Cross-Border-Leasinggeschäften abzudecken.

    Vor genau 50 Jahren, am 16. Oktober 1958, hat die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ihren Betrieb aufgenommen. Die Freude darüber fällt bei dem Trinkwasser-Zweckverband zur Zeit eher verhalten aus. Denn auf die Vereinigung von inzwischen 180 Städten und Gemeinden kommen mehr als zehn Millionen Euro an Kosten durch ihre Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu. Summen in ähnlicher Höhe sollen beim Schwesterverband, die Landeswasserversorgung (LW) mit seinen 108 Mitgliedern anfallen. Der Grund ist in riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften zu suchen, die beide Verbände Anfang des Jahrtausends mit US-Investoren abgeschlossen haben.

    Die gesamte technische Infrastruktur der Landeswasserversorgung ging im Jahr 2001 für 688 Millionen US-Dollar über den großen Teich. Im Jahr darauf folgte das Geschäft mit der Bodenseewasser-Versorgung in einer Größenordnung von 841 Millionen Dollar. Der US-Trust kaufte den Zweckverbänden die Pumpwerke, Rohrleitungen und Hochbehälter für eine Laufzeit von 99 Jahren ab und diese mieteten die Anlagen wieder zurück. Die Zweckverbände haben ein Rückkaufrecht nach 30 Jahren eingeräumt bekommen. Das Geschäft war von der Debis, der Finanztochter der damaligen Daimler-Chrysler AG eingeleitet worden und schien für die Zweckverbände verlockend lukrativ, denn der sofort ausgezahlte Barwertvorteil lag im Fall der Bodensee-Wasserversorgung bei 35 Millionen Euro, beim Schwesterverband bei 24 Millionen Euro.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung 15.10.2008

    Kommentar AM: Das geschieht ihnen zu Recht bei so unseriösen Geschäften. Hoffentlich ziehen die Bürgerinnen und Bürger demnächst die Konsequenzen.

    Siehe dazu auch:

    Leicht verspieltes Geld
    Unsaubere Scheingeschäfte mit öffentlichem Eigentum werden in der Finanzkrise für viele Kommunen zum Bumerang. Zwischen 1994 und 2004 wurden in Westeuropa etwa 700 solcher Transaktionen arrangiert, allein 200 davon in Deutschland. Dabei verkauften vor allem Städte einen Teil ihrer Infrastruktur – und mieteten sie wieder zurück. Den US-Investoren winkten dabei in ihrer Heimat millionenschwere Steuervorteile. Die Städte erhielten als Belohnung fürs Mitspielen eine einmalige Barauszahlung in Höhe von vier Prozent des Kaufpreises. Das schien leicht verdientes Geld zur Sanierung der überschuldeten Haushalte. Arrangeure und Investoren versprachen: Es ist nur ein einfacher Steuertrick, es ändert sich nichts. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung K.F.: Nicht nur auf dem Finanzmarkt, auch bei kommunalen Projekten gilt offensichtlich: Wenn es gut geht, verdienen die Investoren. Wenn es schief geht, wendet man sich vertrauensvoll an die Bürger und Steuerzahler.

  19. Die ersten müssen gehen
    Die Leiharbeit boomt seit Jahren auf Kosten fester Beschäftigung. Krisen treffen die ausgeliehenen Kollegen meist vor allen anderen.
    Quelle: Freitag
  20. Steinmeiers Desaster
    Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen den Koalitionsbeschluss zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – und brüskiert damit die eigene Führung. „Missmanagement“ ist noch eines der netteren Worte, die da fallen. „Kommunikationsdesaster“, „Fehlverhalten“, „sensationell idiotisch“ gehören auch zum Repertoire, das auf den Kanzlerkandidaten angewandt wird. Die SPD will jetzt eine Arbeitsgruppe einrichten – pikanterweise unter Struck und Zypries, die den Coup mit zu verantworten haben – und einen neuen Formulierungsvorschlag erarbeiten. Dabei liegt von den SPD-Fachleuten schon seit zwei Jahren ein Entwurf vor – nur ist die Neufassung des Artikels 35 darin enger gefasst als im Schäuble-Entwurf.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer brüskierte hier wen? Doch wohl eher die SPD-Spitze die Fraktion!

  21. Lobbyisten in Ämtern: Fehler eingeräumt
    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: In mühevoller Kleinarbeit überprüfte die Organisation Lobbycontrol den ersten Bericht der Bundesregierung über den Einsatz externer Fachleute in den Ministerien – und wurde prompt fündig. Ein Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums fehlte in der Liste der 58 aufgeführten Personen. Das Bundesinnenministerium habe den Fehler inzwischen eingeräumt, sagte Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller der FR. „Aber es könnte ja noch ein anderer fehlen.“ Das Beispiel mache deutlich, dass es eine unabhängige Kontrolle brauche. Prinzipiell begrüßt der Verein die im Juli in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz von Externen einschränkt und vom Innenministerium regelmäßig einen Bericht verlangt. „Es gibt Anzeichen, dass die Zahl seitdem sinkt“, sagte Müller. Allerdings werde die Regel nicht strikt genug umgesetzt. So sei nicht vertretbar, dass die Leiterin des Vorstandsbüros der Berliner Wasserbetriebe für ein halbes Jahr im Referat „Wasser, Energie, Stadtentwicklung“ des Entwicklungsministeriums eingesetzt sei. Die Wasserbetriebe gehörten zu 49,9 Prozent den Konzernen RWE und Veolia, die international bei der Privatisierung von Wasser und Energie aktiv seien. „Es gibt aus unserer Sicht eine klare Überschneidung mit deren Geschäftsinteressen“, kritisierte Müller. Nach der neuen Richtlinie sei das verboten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  22. Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag „Rechte der Verbraucher“
    Mit dem Vorschlag für die Richtlinie „Rechte der Verbraucher“ KOM(2008) 614/4 vom 8. Oktober 2008 hat die Europäische Kommission die bislang umfassendste Regulierungsinitiative im Verbraucherrecht eingeleitet. Doch welche Änderungen sind aus Sicht der Verbraucher erforderlich? Wie ist die Vollharmonisierung zu bewerten? Welche Folgen hätte die Richtlinie für Deutschland? Was sind konkrete Beispiele für Verschlechterungen?

    Die Auswirkungen des Richtlinienentwurfs auf das deutsche Recht müssen einer gründlichen Folgenabschätzung unterworfen werden.

    Bereiche, in denen der deutsche Gesetzgeber aus guten Gründen weitergehende Regelungen getroffen hat oder plant, müssen nachgebessert werden. Dafür muss das inhaltliche Schutzniveau der Richtlinie angehoben und an die deutschen Standards angepasst werden oder eine Ausnahme von der Vollharmonisierung vorgesehen werden.

    Der Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf auch weiterhin nur der Mindestharmonisierung ohne Binnenmarktklausel unterworfen werden…

    Vollharmonisierung bedeutet, dass die Mitgliedstaaten der EU in den von der Richtlinie geregelten Fragen keine abweichenden Vorschriften beibehalten oder erlassen dürfen. Sie müssen also ihr innerstaatliches Recht anpassen und verlieren jede Änderungskompetenz für die Zukunft. Während die EU bislang lediglich Mindeststandards im Verbraucherschutz vorgegeben hat, sollen mit der Vollharmonisierung auch höhere Verbraucherschutzstandards verhindert werden. Hierfür schreibt der Richtlinienvorschlag vor, wie bestimmte Bereiche geregelt werden müssen. Andererseits enthält der Richtlinienvorschlag auch ausdrückliche Regelungsverbote. Damit soll in den Bereichen, in denen die EU keine eigenen Verbraucherschutzvorschriften erlässt, autonomes Handeln der Mitgliedstaaten verhindert werden. Diese Maßnahmen sollen den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und den Europäischen Binnenmarkt befördern.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

  23. Hoffen auf den Drachen
    Rezessionsgefährdete USA und Europa warten auf Konjunkturimpulse aus der Volksrepublik China. Der ersehnte Retter kämpft jedoch mit eigenen Problemen
    Quelle: Junge Welt
  24. Es ist entsetzlich
    Islands Banken gehen pleite. Dem Staat droht der Bankrott und allen Bürgern hohe Schulden. Das einstige Boomland ist zum Sonderfall geworden. Die Russen eilen zu Hilfe, während der Westen die kalte Schulter zeigt. Die Isländer haben sich noch nie so klein gefühlt. Keine Zentralbank rührt den Finger, um die isländische Krone, die kleinste unabhängige Währung der Welt, zu stützen. Und politisch putzen vermeintliche Verbündete in der Nato und den nordischen Ländern die Schuhe am isländischen Unglück ab. Der britische Premierminister Gordon Brown legte Äusserungen des isländischen Zentralbankpräsidenten David Oddsson dahin aus, dass sich Island «in möglicherweise verbrecherischer Absicht» vor seinen Verpflichtungen drücke. Als Vorbeugemassnahme zog London seine Anti-Terror-Gesetze heran, um Singer & Friedlander, eine britische Tochterfirma von Kaupthing, unter Zwangsverwaltung zu stellen. Dass Terrorgesetze gegen das friedfertige Völkchen auf der Vulkaninsel eingesetzt werden, verstehen alle Isländer als groben politischen Missbrauch.
    Quelle: NZZ
  25. USA: Welche Teufel im Rettungspaket stecken
    Selten wurde ein Gesetz so hektisch verabschiedet: Präsident und Finanzminister peitschten das Paket durch den Kongress. Nun zeigt sich ein Versäumnis. Die Banken bekommen zwar Geld. Aber die Regierung hat keine Handhabe, dass sie es wieder – in Form von Krediten für die Wirtschaft – herausrücken.
    Quelle: FTD
  26. Riesige Umbrüche, ganz ohne Plan
    Die Probleme, vor denen wir in Schule, Berufsausbildung und Hochschule stehen, fehlen auf der Tagesordnung. Von Karl-Heinz Heinemann.
    Quelle: Freitag
  27. Wohlstand nur für die Gebildeten
    Merkel wirbt für Gerechtigkeit, hat aber für die sozial Schwächeren nicht ein einziges Angebot in der Tasche. Von Christoph Butterwegge.
    Quelle: Freitag
  28. GEW: „Für einen Kurswechsel im Bologna-Prozess!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Hochschulen zu einem Kurswechsel im Bologna-Prozess gemahnt. „Nur eine Studienreform, die von der Überzeugung der Lehrenden, Studierenden und der beruflichen Praxis getragen wird, kann nachhaltigen Erfolg haben“, sagte das für Hochschule und Forschung verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Mittwoch in Frankfurt a.M..
    Quelle: GEW
  29. Der Habicht auf der Ruine
    Wolfgang Storz über das letzte Buch von Müntefering: „Leser und Leserin lernen, dass Müntefering seine Stakkato-Sprache aus sauerländischen und sozialdemokratischen Lebensweisheiten nicht nur ein Interview oder eine Rede lang, sondern locker ein ganzes Buch durchhalten kann. Und erlangen die Gewissheit, dass Franz Müntefering keine Ahnung hat, was er abgesehen von seiner Agenda 2010 politisch so erreichen will. Da ist – nichts. „Macht Politik!“, so heißt das Buch. Vielleicht sollte man den Raum zwischen den beiden Worten weglassen, dann ist man vermutlich näher am Buch-Sprecher. Aber auf solche Kleinigkeiten kommt es nicht an, sie ändern nichts an der Empfehlung: Das Buch ist Pflicht. Denn es ist das Buch des Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie.“
    Quelle: Freitag

    Anmerkung WL: Wer zwischen den Zeilen lesen kann, sollte nochmals Kurt Becks Interview im stern und seine Aussagen über Müntefering nachlesen.

  30. Reich-Ranicki, Nachdenkseiten, ad sinistram und die Medienkritik
    Bezeichnend, das weder die nachdenkseiten noch ad sinistram den Grass-Streit von 1995 im Hinterkopf haben. Wir erinnern uns: Grass Roman „Ein weites Feld“ wurde von MRR zunächst noch, nach einer Vorablesung, gelobt (Tenor: Der Meister sei wieder da), dann nach Erscheinen per „Spiegel“-Titel-Story vernichtend zerrissen. Lassen wir den literarischen Streit, ob „Ein weites Feld“ ein guter Roman ist, mal beiseite. Unstreitig ist: Dass Reich-Ranickis Kritik – im Widerspruch zu seinen sonstigen Kritiken bis 1990 – ideologisch operierte. Und zwar anti-links!

    Die damalige „Spiegel“-Titelstory kommt mir symbolisch schon bedeutsam vor. In ihr manifestiert sich, was sich damals vollzog: Austs Entscheidung, sich dem „Turbokapitalismus“ zur Verfügung zu stellen. Das meine ich nicht verschwörerisch. Das kann man durch einen Gang ins Zeitungsarchiv ganz offen so belegen. Reich-Ranicki hat sich seit 1990 pro neoliberal entwickelt. Ich bin für Meinungsfreiheit, insofern war und ist das natürlich sein gutes Recht. Wenn er dann aber – mit Gründen – zwar den belanglosen Klamauk kritisiert, der derzeit (und seit Jahrzehnten!) in den Medien herrscht, sich aber den Schlüssen verweigert, die hier mehr als nahe liegen, dann unterstelle ich: MRR ist nichts als die bildungsbürgerliche Ergänzung des sog. Unterschichtenfernsehens. Bildungsklamauk sozusagen.
    Quelle: Blog Kritik und Kunst von Hartmut Finkeldey

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