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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Blockade von Ceta ist undemokratisch
  2. Ungleichheit für Manager: McKinsey erklärt, wie man die Diskussion für Elitezwecke instrumentalisiert
  3. Wer? Wie lange? Wie oft?
  4. Wieviel die Reichen sparen
  5. Mode aus der Türkei: Flüchtlingskinder arbeiten in Fabriken
  6. Schlechte Reise: Wie der politische Besuchszirkus in Afrika am Kern der Probleme vorbeigeht
  7. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Mehr Lieferungen in Spannungsregionen
  8. Bundeswehr will mit „Reality-Doku“ Rekruten werben
  9. Auch die Bombardierung Mosuls ist Terror
  10. Abrisskosten für Fukushima steigen massiv
  11. Clinton wird robustere US-Außenpolitik verfolgen
  12. Warum die Russen über Europa nur noch lachen
  13. Das Letzte: Links und rechts wächst der Hass auf die Eliten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Blockade von Ceta ist undemokratisch
    Die Wallonie und Ceta: Solche Blockaden müssen in Zukunft verhindert werden. Sonst wird die Autorität der EU und ihres Parlaments beschädigt. Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, gerade betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat. Der 45-jährige Provinzpolitiker ist noch so dreist und erklärt, er würde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen. Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta zugestanden hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsländer gehört werden müssen. Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission gestärkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich ein Theater wie mit der Wallonie nicht wiederholen kann.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Paul Schreyer: Das Mitspracherecht von Parlamenten in einer so wichtigen Frage ist also ein „Fehler“. Und eine Ablehnung durch ein Parlament „ein Theater“, dass sich „nicht wiederholen“ soll. Bemerken Kommentatoren wie dieser eigentlich wirklich nicht den zutiefst antidemokratischen Geist ihrer im selbstgewissen Ton vorgetragenen Forderungen?

    Anmerkung J.K.: Die Kommentare gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Diese Lächerlichkeit, was den herrschenden Eliten nicht passt ist „undemokratisch“. Und seit wann hat die EU-Kommission ein demokratisches Mandat?

    Dazu: 2.087 kleine und große gallische Dörfer: Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da
    Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen – oder auch nicht. Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers C.B.: Die Information wie viele Regionen & Kommunen sich tatsächlich offen gegen CETA ausgesprochen haben, war mir bisher so nicht bekannt. Leider wird eine solche Information niemals in der „Qualitätspresse“ Erwähnung finden. Das würde ja dem „Narrativ“ des Wallonischen Einzelkämpfers & Blockierers bzw. Fortschrittsverweigerers widersprechen. Umso wichtiger finde ich es, darauf aufmerksam zu machen das die Wallonen in Ihrem Widerstand auch auf regionaler Ebene nicht alleine sind.

  2. Ungleichheit für Manager: McKinsey erklärt, wie man die Diskussion für Elitezwecke instrumentalisiert
    Das Wirtschaftsberatungsunternehmen McKinsey hat mit einer Studie zur Ungleichheit Schlagzeilen gemacht. Das Werk ist eine Anleitung für Manager und Politiker, die Ungleichheitsdebatte so umzulenken und umzudeuten, dass sie Macht und Privilegien der Eliten nicht mehr bedroht. Auf den ersten Blick mögen sie aus Sicht der Wirtschaftsgrößen befremdlich anmuten, die Schlagzeilen, die ausgerechnet das Washingtoner McKinsey Global Institute (MGI) mit einer Studie zur Einkommensungleichheit provozierte. (…) Bei 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung der untersuchten Industrieländer schrumpfte das Einkommen zwischen 2005 und 2014 inflationsbereinigt. (…) Fällt da ausgerechnet der Berater der globalen Wirtschaftselite den Wirtschaftsweisen und Unternehmensverbänden in den Rücken, die sich redlich mühen, die Ungleichheitsdiskussion als fehlgeleitet oder überzogen zu entlarven? Nur auf den ersten Blick ist das so. Wer die Studie genau und mit dem nötigen Misstrauen liest, für den wird klar, dass es darum geht, die Diskussion auf ein Nebengleis zu schieben, wo sie keinen großen Schaden anrichten kann. (…) So erwächst aus vorgeblicher Sorge um die zunehmende Ungleichheit ein Sammelsurium an Argumenten gegen alle Gegenmaßnahmen, die die Einkommens- und Vermögenszuwächse des obersten Prozents beeinträchtigen könnten. Und was das Beste ist: mit der gewählten, um das Wohl der unteren und mittleren Schichten besorgten Rhetorik, kann man dieses Gedankengut auch in linke Kreise und ihre Medien einpflanzen.
    Quelle: Norbert Häring

    Dazu: Die Mitte als Wille und Vortäuschung
    Das Unternehmen Renault steht mit allen vier Rädern in der Wirklichkeit. Im Espace, dem Großraumgefährt für die Familie gehobenen Einkommens, ist auf dem Display die Türverriegelung von innen als „Ghetto-Schaltung“ angezeigt. Das Versprechen, das Wageninnere gegen das gefährliche Außen zu schützen, greift nicht nur vermeintliche Stimmungen und Bedürfnisse der Käufer auf, es ist selbst ein Signal dieser Ängste und verweist auf deren Ursprung. Auch in den Medien wächst die Sorge über den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Von sozialer Ungleichheit, ja Spaltung der Gesellschaft ist die Rede. Am höchsten steigt der öffentliche Erregungspegel jedoch beim Blick auf die „Mitte der Gesellschaft“. (…) Ein sozialdemokratisches Debattenorgan porträtiert die Mitte als „die Menschen, die das Land in Gang halten“. Von den sieben Gewährsleuten dieser „Mitte“ sind fünf, also gut 70 Prozent, Selbstständige oder leitende Manager; ihr Anteil an allen Erwerbstätigen beträgt etwa 15 Prozent. Gewollt oder ungewollt sendet die einstige Arbeiterpartei der Mehrheit der abhängig beschäftigten Menschen die Botschaft: Ihr haltet das Land nicht einmal in Gang. Um die Gunst einer bis zu den Selbständigen ausgewalzten Mitte muss sich die SPD mit den Grünen streiten – und mit der FDP der notorisch Besserverdienenden. Es könnte sein, dass auch der gegenwärtige Kapitalismus die Gegenkräfte hervorbringt, die ihn das Fürchten lehren. Wenig zu fürchten hat die diskrete Elite samt ihrem Service- und Beraterpersonal, solange es ihr gelingt, der angestellten Krankenpflegerin wie dem tariflosen Cloudworker ein Mitte-Dabeisein vorzuspiegeln und die Lehrerfamilie mit Eigenheim für das Steuervermeidungsinteresse der Plutokraten einzuspannen. Auf die Selbsttäuschung dieser Mitte kann die Machtelite zumindest so lange zählen, wie ihr auf dem Feld der Begriffspolitik die Betreiber der Ungleichheitsforschung und der Themensalons zur Hand gehen.
    Quelle: Le Monde diplomatique

  3. Wer? Wie lange? Wie oft?
    Wer Hartz IV benötigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Behörden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Vermögen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern könnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«. Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) umfasst letztere 181 bis 300 Tage vor dem errechneten oder tatsächlichen Geburtstermin. Sollte die Betroffene keine Angaben machen können, mahnt das Jobcenter, habe sie dies »ausführlich und nachvollziehbar« zu begründen. Außerdem soll sie darlegen, welche »intensiven Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters« sie selbst angestellt habe. Schließlich verlangt ihr das Amt eine Erklärung ab. In dieser soll sie nicht nur versichern, dass ihre Angaben wahr sind. Sie soll sich darüber hinaus verpflichten, jede Erkenntnis zum möglichen Kindesvater umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Ferner soll sie bekunden: »Ich wurde hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe.«
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Einfach unglaublich, diese „Sammelwut“ über ärmere Menschen hierzulande. Wären Informationen über Reiche und Vermögende nicht viel sinnvoller?

  4. Wieviel die Reichen sparen
    Wer wenig verdient, kann wenig ausgeben und noch weniger sparen. Wer viel verdient, könnte es sich leisten, großzügiger mit dem Geld umzugehen. Doch in Deutschland sparen viele Besserverdiener ihr Geld. Mit steigendem Einkommen und Vermögen steigen auch die Sparquoten, wie eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Analyse von Jochen Späth und Kai Daniel Schmid vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen zeigt. Die beiden Ökonomen haben Ersparnisse, Sparquoten und Anteile am gesamten Sparvolumen für verschiedene Klassen von Haushaltsnettoeinkommen und Haushaltsnettovermögen in Deutschland untersucht. Die verwendeten Daten stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, 2008 und 2013, die Einnahmen und Ausgaben von mehr als 40.000 Haushalten detailliert auflistet. (…) Die großen Unterschiede bezüglich der Sparquoten und -beträge können zu sozialen Ungleichheiten führen, sie verfestigen oder verstärken. Auch wenn die Autoren daraus keine politischen Forderungen ableiten, ist die Studie auch für die aktuelle Debatte um Steuersenkungen relevant: Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass eine finanzielle Entlastung von Reichen wenig bringt – dies dürfte die Sparquote bei den Besserverdienenden noch weiter erhöhen.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  5. Mode aus der Türkei: Flüchtlingskinder arbeiten in Fabriken
    In der Türkei arbeiten einem Bericht des Senders BBC zufolge syrische Flüchtlingskinder zum Teil zwölf Stunden lang in Fabriken bei geringem Lohn und unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Sie müssten Kleidung für Einzel- und Onlinehändler wie Marks & Spencer (M&S) und Asos fertigen, heißt es in einem TV-Beitrag. Aus den verdeckten Recherchen geht laut einem Vorabbericht im Internet hervor, wie sie Jeans der Marken Mango und Zara mit Hilfe von Chemikalien ohne ausreichenden Schutz bearbeiten. Dafür sollen sie dem Bericht zufolge etwas mehr als ein Pfund (derzeit circa 1,12 Euro) pro Stunde verdienen, was deutlich unter dem türkischen Mindestlohn liegt. Zudem kommen Mittelsmänner zum Einsatz, die den Arbeitern das Geld in bar auszahlen. (…) Einer der Arbeiter erzählt dem britischen „Independent“ zufolge in dem Beitrag: „Wenn einem Syrer etwas passiert, werfen sie ihn weg wie ein Stück Stoff“. In der Türkei leben etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge. Schon im Juli gab es erste Belege dafür, dass geflohene syrische Kinder in der Türkei in Kleiderfabriken arbeiten mussten.
    Quelle: n-tv
  6. Schlechte Reise: Wie der politische Besuchszirkus in Afrika am Kern der Probleme vorbeigeht
    In der zweiten Oktoberwoche 2016 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Afrika geeilt, durch drei Staaten in zweieinhalb Tagen: Mali, Niger und Äthiopien. Geld gegen Grenzen – so fasste die „Süddeutsche Zeitung“ die Botschaften der Merkel-Reise anschließend treffend zusammen. (…) US-Präsident Barack Obama war im vergangenen Sommer auch schon in Äthiopien. Er forderte die Regierung des ostafrikanischen Landes auf, die Demokratie zu stärken, die Menschenrechte zu schützen und die Regierungsgeschäfte sauber zu führen. Ein Jahr später, pünktlich zu Bundeskanzlerin Merkels Besuch, verhängt eben diese Regierung für sechs Monate den Ausnahmezustand, nach einer Welle von Massenprotesten und politischer Gewalt. Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden bisher über 500 Menschen getötet. Und was sagte Merkel bei ihrem Besuch in Addis Abeba? „In der Demokratie bedarf es der Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs über die Medien, damit eine Diskussion entsteht.“ Daran müsse Äthiopien noch arbeiten. (…) Aber bei den Protesten geht es (…) für die Menschen ums Überleben, nämlich um Land. Der Aufstand begann im vergangenen November mit der Ankündigung der Regierung, die Hauptstadt Addis Abeba ausdehnen zu wollen. Während die Regierung von der Ethnie der Tigray dominiert wird, siedeln rund um Addis Abeba Oromo – ein Volk, das sich seit langem in vielerlei Hinsicht benachteiligt fühlt. Zwar nahm die Regierung ihr Vorhaben nach massiven Protesten zurück, aber der Unmut hielt an. Denn übergeht die Regierung immer wieder die Rechte der Landnutzer, gibt Ackerflächen beispielsweise an internationale Unternehmer und Investoren weiter. Die Menschen – meist Oromo – verlieren dadurch ihre Lebensgrundlage, was ihren schrankenlosen und wohl auch verzweifelten Zorn erklärt. Dazu passt, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben ein knappes Dutzend Blumenfarmen und Fabriken internationaler Investoren niederbrannten oder auf andere Weise zerstörten. Unabhängige Beobachter sprechen von noch sehr viel mehr zerstörten Betrieben. In dieser Situation stellte Merkel Äthiopien während ihres Besuchs die Beratung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Aussicht, um bei den Protesten deeskalierend zu wirken. Aber wäre es nicht zielführender, nach dem Grund des Aufstands zu fragen und zu verhindern, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren? Und die Frage zu stellen, ob das der Preis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein darf? Deren Gewinne zudem sehr ungleich verteilt sind, geographisch und sozial?
    Quelle: IPG Journal
  7. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Mehr Lieferungen in Spannungsregionen
    Deutschland exportiert weniger Kleinwaffen, aber sehr viel mehr Munition. Außerdem: mehr Lieferungen von Flugzeugen, Fregatten und Kampfpanzern in Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien. So lässt sich der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 zusammenfassen. (…) Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von Rüstungsexporten. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang acht der wichtigsten Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte. Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen nahmen im Jahresvergleich zu. So rückt Südkorea auf der Liste von Platz zehn auf Platz vier – mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien, das der Bundesregierung trotz problematischer Menschenrechtslage als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei – der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung. Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Regierung verteidigt Rüstungsexporte
    Die Bundesregierung hat ihre Rüstungsexportpolitik trotz steigender Lieferungen in Spannungsregionen als restriktiv und einmalig transparent bezeichnet. „Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen“, heißt es im Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016. Wegen unzureichender Voraussetzungen seien 34 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro abgelehnt worden.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung André Tautenhahn: Das versteht die Bundesregierung offenbar unter dem Stichwort „Fluchtursachen bekämpfen“.

  8. Bundeswehr will mit „Reality-Doku“ Rekruten werben
    Gezeigt werden soll auf YouTube, „wie es ist“, nämlich die Grundausbildung, die aus Zivilisten Soldaten macht und natürlich höchst spannend sein soll. Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden, weil die Bundesregierung sie im Rahmen der Nato und der EU zunehmend auch bei Auslandseinsätzen gefordert sieht, dazu kommt die beschworene Bedrohung durch die russische Gefahr. Aber es fehlt nicht nur an Material, wie in letzter Zeit immer deutlicher wurde, sondern auch an Personal, um Deutschland irgendwo in der Welt zu verteidigen. (…) Jetzt will die Bundeswehr einen schon sich verschleißenden Trend aufnehmen und über YouTube eine „Reality-Doku“ veröffentlichen – begleitet von einer Socialmedia- und Plakatkampagne, die noch einmal mit zusätzlichen 6,2 Millionen veranschlagt wird. Man will also Aufsehen erregen und die jungen Menschen auf ihren Kanälen (Facebook, YouTube, Instagramm etc.) abfangen, um sie ins richtige Leben als Soldaten zu führen. Ab 1. November werden „Die Rekruten“ 3 Monate lang täglich in 5-Minuten-Clips ins Netz gestellt. Den Trailer gibt es schon. Die Zuschauer können zwölf Rekruten – zehn Männer und zwei Frauen – bei ihrer Grundausbildung an der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund verfolgen: „Die Serie zeigt hautnah, wie aus jungen Zivilisten junge Soldaten werden.“ (…) Das deutet darauf hin, dass man das „echte Leben“ zeigen will, also möglichst dramatische Szenen für die gelangweilten jungen Menschen, die man zum Abenteuer über die Bundeswehr verlocken will, indem dort gemacht werden kann, „was wirklich zählt“. Krieg oder die Androhung von Waffengewalt soll der Kern der Wirklichkeit sein. Das Verteidigungsministerium und damit die Bundesregierung setzt damit Politik als die Kunst des Verhandelns und der Konsensfindung herab, um den Kampf um Leben und Tod als primär zu setzen.
    Quelle: Telepolis
  9. Auch die Bombardierung Mosuls ist Terror
    Fast täglich regnet es Bomben auf Mosul. 15.000 Zivilisten wurden in der Region bereits durch Luftangriffe der US-Koalition getötet. Die Welt aber schweigt. Die USA töten heimlich. Und leise. Wo sind die Politiker, die sich diesem Bomben-Terror entgegen stellen und schreien: „Mosul darf nicht sterben!“ Jetzt planen die USA das blutige Finale. Sie wollen die 5.000 IS-Terroristen, die sich noch in Mosul verbergen, mit 90.000 schiitischen, kurdischen, türkischen und ein paar tausend bestochenen arabisch-sunnitischen Kämpfern angreifen. Unterstützt von 6.500 US-Spezialeinheiten. Parallel wird eine von den USA geführte 60-Staaten-Koalition die Millionenstadt Mosul im Minutentakt bombardieren. 80% der Bombardements führen die USA selbst durch. Den Rest koordinieren sie. Das Kräfteverhältnis zum IS beträgt 100:1, vielleicht 1000:1!Zehntausende unschuldige Einwohner Mosuls werden sterben. Wichtige Infrastruktur-Einrichtungen Mosuls wurden bereits durch Bomben der US-geführten Koalition zerstört. Die Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Schulen, die Universität, mehrere Krankenhäuser. Auch das deutsche Krankenhaus. Niemand protestiert. Im Gegenteil: Wir machen im Hintergrund mit. (…) Wer, wie fast alle unsere Politiker, von der ‚Befreiung‘ Mosuls spricht, lügt. Die sunnitischen Städte im Irak werden nicht befreit, sondern zerstört. In Schutt und Asche gelegt. Die geflohenen Einwohner verlieren alles. Hab und Gut, oft ihre Familien, alles. Und niemand im Westen protestiert. Sind wir Vasallen, Knechte der USA oder ein stolzes, freies Land?
    Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook
  10. Abrisskosten für Fukushima steigen massiv
    Die Folgekosten der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 werden sich in den nächsten Jahren vervielfachen. Die japanische Regierung rechnet inzwischen mit Abrisskosten von mehreren Milliarden Euro jährlich. (…) Derzeit werden rund 700 Millionen Euro jährlich aufgewendet. (…) Der Abriss wird schätzungsweise etwa 40 Jahre dauern. Das Unternehmen selbst sagt, es könne keine Angaben zu den Gesamtkosten für Abriss und Entsorgung machen. Die Kernschmelze der Reaktoren hatte Wasser, Äcker, Wohngebiete und die Luft verseucht. Mehr als 160.000 Menschen mussten die Region verlassen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Trotz anderslautender Gerüchte nicht nur nicht die billigste, sondern die mit Abstand teuerste Art der Stromerzeugung, hier einmal mehr belegt.

  11. Clinton wird robustere US-Außenpolitik verfolgen
    Angenommen, die Meinungsforscher liegen richtig und Hillary Clinton wird am 8. November zur Präsidentin gewählt: Für die Außenpolitik der USA bedeutet es eine markante Akzentverschiebung. Nicht, dass die Weltmacht zurückkehren würde zur burschikosen Hybris eines George W. Bush. Doch die realpolitische Vorsicht, Markenzeichen Barack Obamas, dürfte einer robusteren, offensiveren Strategie weichen. Während Obama überzeugt ist, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg allzu oft mit einem Fiasko endete, wenn die USA militärisch intervenierten, sieht es Clinton eher durch die rosarote Brille: In der Bilanz bewirke US-Eingreifen mehr Gutes als Schlechtes. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie absolut an die Ausnahmestellung der USA in der Welt glaubt. (…) Dass es angeblich russische Hacker waren, die Wikileaks brisante E-Mails zuspielten, ist in ihren Worten nicht nur Fakt, sondern von Putin persönlich beauftragt worden: Denn der ehemalige KGB-Spion hoffe auf eine Marionette namens Trump. So scharfe Töne an die Adresse Moskaus waren zuletzt zu hören, als Ronald Reagan die Sowjetunion das „Reich des Bösen“ nannte.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung unseres Lesers R.U.: Einerseits ist es sehr überraschend, dass der wirtschaftsliberale „Standard“ einen für seine Verhältnisse kritischen Beitrag über Clinton bringt. Andererseits ist die Wortwahl sehr befremdlich: „robustere US-Außenpolitik“, was nichts anderes bedeuten kann, als Krieg nicht mehr nur „versteckt“ über Stellvertreter, sondern für alle sichtbar (wieder Angriffskriege (?) ohne UNO-Mandat) zu führen.

  12. Warum die Russen über Europa nur noch lachen
    Noch vor zwei Jahrzehnten war der Westen für viele Russen ein leuchtendes Vorbild – heute ist davon nichts mehr übrig. Seitdem Putin an der Macht ist, hat eine schleichende Entfremdung eingesetzt – die in der Krim-Annexion gipfelte. Der Handel mit Europa ist eingebrochen, westliche Experten verlassen das Land, die Russen reisen seltener nach Europa. Warum das wichtig ist: Je mehr sich Russland vom Westen abwendet, desto schwieriger werden internationale Verhandlungen. Ohne Russland gibt es aber weder in der Ukraine noch in Syrien eine Lösung.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unserer Leserin N.W.: Die Manipulation der Leser geht in eine neue Runde: Putin ist mittlerweile in der öffentlichen Wahrnehmung fest als der Aggressor schlechthin verankert. Der nächste Punkt auf der Agenda ist offenbar, „die Russen“ als das neue Feindbild aufzubauen. Mir läuft bei solchen Überschriften ein kalter Schauer über den Rücken – gerade in Deutschland müssten dabei alle Alarmglocken klingen …

  13. Das Letzte: Links und rechts wächst der Hass auf die Eliten
    Nach der sozialistischen Stimmungsmache stimmen jetzt Abstiegsbedrohte von rechts in den Chor der Elitenhasser ein. Dabei profitieren gerade sozial Schwache von der massiven Umverteilung hierzulande. (…) Völkische wie sozialistische Ideen verfolgen ein ähnliches Ideal: Es geht um die Auslöschung der Differenz. Die Moderne als Ausdifferenzierung der Gesellschaft, ökonomisch wie ethnisch, wird als Problemfall einer Therapie unterzogen. Es ist ein Ressentiment, das links wie rechts Andersdenkenden, Anderslebenden oder auch nur anders Aussehenden entgegengebracht wird. In Fernsehkrimis bilden Superreiche dekadente Milieus, die aufgrund ihres maßlosen Vermögens jeden moralischen Halt verloren haben. Nach den linken Jahren der Stimmungsmache gegen die Eliten stimmen Absteiger und Abstiegsbedrohte von rechts in den Chor der Elitenhasser ein. Dass gerade sozial Schwache von der massiven und mitunter wenig leistungsgerechten Umverteilung profitieren, davon spricht niemand. Die Reichen haben keine Lobby.
    Quelle: Ulf Poschardt auf Welt Online

    Anmerkung Paul Schreyer: Reiche haben keine Lobby? Die Armen profitieren von der Umverteilung? Und der Kampf gegen extreme Ungleichheit ist eine antimoderne „Auslöschung der Differenz“? In der wievielten Etage muss man für so viel Realitätsferne wohl residieren? Bekannt ist nur, dass Autor Ulf Poschardt vor wenigen Wochen zum Chefredakteur der WELT aufstieg.

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