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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Unter drei Millionen Arbeitslose?
  • Konjunkturpaket: Hübsche Verpackung, teures Preisschild
  • Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter
  • Doppeltes Jahresgehalt: Postbank ködert Vorstände mit Sonderboni
  • Krankenhausverpflegung soll künftig nicht mehr mit ALG II verrechnet werden
  • Bankenkrise – das Versagen der Wirtschaftsprüfer
  • Ist die Schweiz das nächste Island?
  • Die Villen am Starnberger See soll nach dem Willen der Union steuerfrei vererbt werden
  • Gericht enttarnt Scheingewerkschaft
  • Ölkonzerne machen Rekordgewinne
  • Hans-Werner Sinn: Rückzugsgefechte eines Unbelehrbaren
  • US-Banken helfen notleidenden Hausbesitzern
  • Aufklärung über Unaufgeklärtes
  • Große Mehrheit der Unionsanhänger für Mindestlohn
  • CDU in Rheinland-Pfalz vor Finanz-Desaster
  • Neues Kabinett in Bayern: Die Rückkehr der Inkompetenz
  • UBA-Chef Troge will Umweltcheck für Subventionen
  • Schavan gibt brisante Studie frei
  • Hochschulmanager des Jahres
  • Vermessung der Wissenschaft
  • Tipp: Krank durch Chemie?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Unter drei Millionen
    Was sind die Gründe dafür, dass sich der Konjunktur-Abschwung noch nicht negativ am Arbeitsmarkt niederschlägt – abzulesen an der saisonbereinigten Entwicklung (minus 26 000 Arbeitslose gegenüber September)? Eine mögliche Antwort ist die sinkende Zahl an Berufstätigen in der Bundesrepublik. So rechnet das IAB damit, dass 2008 etwa 76 000 Arbeitskräfte weniger aktiv sind als im vergangenen Jahr. Auch über die Arbeitsmarktpolitik kann die BA das Niveau der Arbeitslosigkeit etwas steuern. So nahm die Zahl der Trainingsmaßnahmen, Weiterbildungskurse und Ein-Euro-Jobs in den vergangenen drei Monaten um rund 40 000 Teilnehmer zu. Sie gelten offiziell nicht mehr als Arbeitslose. Zugenommen hat auch die Kurzarbeit, mit der Entlassungen verhindert werden sollen. Hier laufen gerade Verhandlungen in den Autokonzernen über größere Kurzarbeits-Perioden. Die letzte veröffentlichte Zahl der von Zwangsurlaub Betroffenen stammt vom Juni und betraf damals rund 50 000 Frauen und Männer.

    Abgesehen von solchen Stellschrauben in der Verantwortung der BA sorgt die anhaltende Einstellungsbereitschaft vieler Arbeitgeber dafür, dass der Arbeitsmarkt „flüssig“ bleibe, meint Weise. Gut die Hälfte der neu eingestellten Arbeitnehmer übe in Zukunft eine so genannte sozialversicherungspflichtge Vollzeit-Tätigkeit aus. Der Rest entfällt auf Teilzeit- und Mini-Jobs.

    Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit „nur auf den ersten Blick“ eine gute Nachricht: Viele Arbeitssuchende – darunter zunehmend Hartz IV-Empfänger – würden nicht mehr als Arbeitslose gezählt, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Die Aussagekraft der Nürnberger Arbeitslosenstatistik sei wegen dieser „kreativen Buchführung“ beschränkt, so Matecki.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Zur Erinnerung: Am 16. August 2002 legte der Ex-VW-Manager Peter Hartz den Bericht der Hartz-Kommission vor. Erklärte Absicht war, die registrierte Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen innerhalb von drei Jahren zu halbieren. Inzwischen sind 6 Jahre, also mehr als doppelt soviel Zeit vergangen und es wurde trotz aller statistischer Korrekturen, trotz der explosionsartigen Ausweitung des Niedriglohnsektors, trotz verschärften Drucks auf die Arbeitslosen das Versprechen nicht annähernd erreicht. Wir haben zur Zeit etwa 5,4 Millionen arbeitslose und als nicht arbeitslos gezählte Arbeitslose. Und es ist eher wieder ein Anstieg der (statistisch erfassten) Arbeitslosenzahlen zu erwarten.

    Und trotz dieser miserablen Bilanz reden die „Reformer“ ständig vom Erfolg der „Reformpolitik“. Die anstehende Rezession wird sie vielleicht endlich darüber belehren, dass die Nachfrage nach Arbeit vor allem von der Konjunktur abhängt.

  2. Konjunkturpaket: Hübsche Verpackung, teures Preisschild
    „Alles zusammengerechnet, sprechen wir in den nächsten beiden Jahren vielleicht über ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro“, protzte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Konjunkturimpulse „bis zu 30 Milliarden Euro“ kündigte CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos an. „Die Verpackung muss jedenfalls hinreichend überzeugend sein“, orakelt ein Regierungsvertreter.
    Quelle: FR

    Siehe:

    Das 16-Punkte Konjunkturprogramm
    Quelle: Spiegel Online

  3. Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter
    Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist weiter gestiegen. Ende vergangenen Jahres waren es 733.000 und damit 51.000 oder 7,4 Prozent mehr als 2006. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden lag die Zahl der Empfänger bei der ersten Erhebung Ende 2003 noch bei etwa 439.000. Die Netto-Ausgaben der Kommunen und der überörtlichen Träger für Leistungen der Grundsicherung nahmen von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf rund 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zu.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag gar nicht daran denken, wenn die heutigen Niedriglöhner, Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker in Rente gehen – einmal abgesehen davon, dass die Durchschnittsrente dann wahrscheinlich auf das Niveau der Grundsicherung abgesunken sein wird. Die Altersarmut kommt mit großen Schritten – und wir diskutieren über Boni für Millionäre.

  4. Doppeltes Jahresgehalt: Postbank ködert Vorstände mit Sonderboni
    Die Deutsche Postbank hat vor dem Einstieg der Deutschen Bank ihre Vorstände mit Millionenbeträgen zum Bleiben bewogen. Ob das Geschäft gelingt, spielte dabei keine Rolle.
    Quelle: FTD
  5. Krankenhausverpflegung soll künftig nicht mehr mit ALG II verrechnet werden
    Nach den Plänen der Bundesregierung soll Krankenhausverpflegung künftig nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden. Das teilt sie in ihrer Antwort (16/10714) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10418) mit. Unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Juni 2008 stellt die Regierung zwar fest, dass es nicht ausgeschlossen sei, auch bereitgestellte Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen. In der zum 1. Januar 2008 neugefassten ALG-II-Verordnung (ALG-II-V) sei jedoch eine monatliche Bagatellgrenze vorgesehen, so dass bereits heute nur noch in Einzelfällen die Krankenhausverpflegung als Einkommen berücksichtig werde, heißt es weiter. „Es ist daher beabsichtigt, die Nichtberücksichtigung solchen Einkommens zu regeln.“
    Die Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage auf das Juni-Urteil des Bundessozialgerichts bezogen, nach dem die Praxis der Job Center, die Verpflegung im Krankenhaus mit dem ALG II zu verrechnen, unzulässig sei. Eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung ließe das SGB II nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts habe pauschalierenden Charakter, heißt es in den Informationen zum Urteil, das sich noch auf die bis 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage und nicht auf die neue ALG-II-Verordnung bezieht.

    Die Bundesregierung möchte in diesem Zusammenhang auch die Frage klären, inwieweit Verpflegung, die ein Arbeitnehmer als Bezügebestandteil oder gar anstelle von Arbeitsentgelt gewährt, als Einkommen zu berücksichtigen ist.
    Quelle: Deutscher Bundestag

  6. Bankenkrise – das Versagen der Wirtschaftsprüfer
    Beispiel Hypo Real Estate. Wirtschaftsprüfer hier: Das renommierte Unternehmen KPMG.

    12. August 2008. Der Zwischenbericht des Bankenvorstands wird von den Wirtschaftsprüfern durchgesehen. Diese weisen zwar auf Risiken hin, bescheinigen der
    Bank aber: „Selbst bei einem Worst-Case-Szenario ist sichergestellt, dass die Hypo Real Gruppe und ihre Tochterunternehmen jederzeit uneingeschränkt zahlungsfähig sind.“ Beispiel Sachsen LB. Hier waren die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers zuständig. 21. März 2007. Auch der Jahresbericht dieser Bank wird mit einem uneingeschränkten Testat abgesegnet. Gerade fünf Monate später: 17. August 2007. Der Sachsen LB droht die Pleite. Völlig fehlerfrei – so präsentiert sich die Branche. Sie kontrollierten die Banken – doch mit deren Zusammenbrechen haben sie angeblich nichts zu tun.
    Quelle: Das Erste – Panorama [PDF – 48 KB]

  7. Ist die Schweiz das nächste Island?
    Island kämpft weiter um das Überleben, manche fragen sich, ob andere kleine Länder mit einem großen Finanzsektor, in dem die Einlagen das BIP weit übersteigen, nicht auch gefährdet sind…nach Angaben der isländischen Regierung sind 6 Milliarden US-Dollar zur Stabilisierung des Landes notwendig, dessen aufgeblähtes Finanzsystem zusammengebrochen ist.

    Der Weltwährungsfonds hat bereits einen zweijährigen Kredit von 2,1 Milliarden gebilligt, offenbar unter der Auflage, dass die die Zentralbank die Zinsen drastisch erhöht. Die wurden nun auch auf 18 Prozent erhöht, vor allem um die Krona zu stabilisieren und den Abfluss von Geldern einzudämmen.

    Die Zahlungsunfähigkeit von Island als einer – jetzt wohl für längere Zeit – ehemaligen Finanzhochburg, die sich an den internationalen Wettströmen bereicherte, lässt auch Fragen aufkommen, wie die Situation bei anderen kleineren Ländern aussieht.

    Die britische Zeitung Independent hatte schon Mitte Oktober gefragt: Ist die Schweiz das nächste Island? Auch die Schweiz musste für die Großbank UBS ein 68-Milliarden-Franken-Rettungspaket schnüren. Und die in der Schweiz befindlichen Bankeneinlagen von 3,46 Billionen Schweizer Franken übersteigen das BIP um das Siebenfache.

    Deshalb hatte Richard Portes von Londoner Business School und Präsident des Centre for Economic Policy Research neben Island auch die Schweiz und Großbritannien als gefährdet betrachtet. Portes hat dies gegenüber swissinfo, wo man das Thema aufgegriffen hat, noch einmal begründet und kommt zu einer noch größeren Schieflage:

    „Kurzfristige Verpflichtungen der Schweizer Banken, das heißt diejenigen mit dem höchsten Risiko, machen 13 Mal das Schweizer BIP aus. Im Fall von Island betrug der Faktor 5, war also weniger hoch. Diese Situation ist für die Schweiz potentiell gefährlich. Ihr Bankensektor ist zum jetzigen Zeitpunkt zu groß, als dass er von der Schweizerischen Nationalbank gerettet werden könnte.
    Quelle: Telepolis

  8. Wertloser Kompromiss bei der Erbschaftsteuer
    Die Union tut alles, um einen Kompromiss über die Reform der Erbschaftsteuer zu erschweren. CDU und CSU haben sich zwar intern mühsam geeinigt, doch ihr Konzept wird bei der SPD auf Ablehnung stoßen. Zudem ist es verfassungsrechtlich angreifbar.

    Die oft bemühte Villa am Starnberger See soll nach dem Willen der Union steuerfrei vererbt werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagt, dass es in ganz Deutschland einen Freibetrag von 1,5 Mio. Euro für selbst genutzte Immobilien geben soll. Das ist für die SPD eine offene Provokation.

    Auch beim Thema Betriebserben wird ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner nicht leichter. Die Lösung, die bisher im Raum stand, nämlich eine Steuerfreistellung zu 85 Prozent, wenn die Erben den Betrieb mindestens zehn Jahre fortführen, war schon sehr großzügig.

    Jetzt will die Union die sogenannte Behaltefrist sogar auf sieben Jahre drücken oder aber eine Steuerfreistellung für Betriebsvermögen zu 100 Prozent durchsetzen. Eine so weitgehende Befreiung werden die Sozialdemokraten ebenfalls nicht mitmachen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung J.A.: Die CSU gibt wirklich alles für die armen Multimillionäre. Eine Villa am Starnberger See sofort, ein Multimillionen-Euro-Familienunternehmen nach 10 Jahren erbschaftsteuerfrei? Irre.

    Siehe dazu auch:

    Markus Sievers: Die Lobby der Erben
    Wer die Debatte über diese Reform verfolgt hat, musste denken, es gebe in Deutschland nichts Schlimmeres als zu erben. Völlig aus dem Blickfeld geriet, dass die Koalition eine große Steuersenkung plant. Eigentlich müssten die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer kräftig steigen, schon weil künftig mehr und größere Erbschaften anfallen. Außerdem hat das Verfassungsgericht verlangt, die willkürliche Privilegien für Haus- und Betriebserben abzuschaffen. Nun will die Koalition die willkürliche durch eine geregelte Vorzugsbehandlung ersetzen, um Karlsruhe zu genügen. Es ist bizarr, wie die Begünstigten trotz einer Besserstellung dagegen Sturm laufen. Unglaublich ist, dass sie dafür politischen Rückhalt finden.
    Quelle: FR

  9. Und noch ein Achsenproblem
    Die Bahn hat eine neue Problem-Achse bei ICE-Zügen gefunden. Die Hersteller sind bisher ratlos.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass Mehdorn die Probleme allein an den Herstellern festmachen will, ist die übliche Ausweichstrategie. Deshalb müssen Journalisten das Spiel nicht mitmachen. Wozu hat man Archive. Nach dem Fast-Unglück eines ICE in Köln Anfang Juli beklagte sich Mehdorn in einem Brief an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee über die „unverhältnismäßigen Forderungen“ das Eisenbahnbundesamts (EBA), das eine Verkürzung der Wartungsintervalle (Ultraschalluntersuchung auf Risse) für den ICE forderte.

    Während die Bahn den Achsenbruch als „einen Einzelfall, der noch abschließend geklärt werden muss“, behandelte, hatte das Bundesamt für Materialforschung festgestellt, dass die angetriebene zwölfte Achse des Zuges direkt am hoch belasteten Radansatz brach. Was in einem sicherheitsinteressierten Bahnchef den Verdacht hätte aufkommen lassen müssen, dass es sich um einen Konstruktionsfehler handeln könne. Unabhängig von der Verantwortung der Hersteller hätte sich Mehdorn sofort um die Entwicklung dauerfester Antriebsachsen für die 54 ICE-3-Züge bemühen müssen, statt Widerspruch gegen die Sicherheitsanforderungen des EBA einzulegen und von interessierten Kreisen zu schwafeln, die lediglich Schlagzeilen produzieren wollten.

    Die Anforderung an die Bahnindustrie ist eine Sache, Mehdorn ist aber schon längst untragbar geworden. Bereits nach Eschede hatte das Fraunhofer-Institut Darmstadt in einem Gutachten über den gebrochenen Radreifen die systematisch heruntergefahrenen Sicherheitsstandards bei der Bahn beklagt. Diese Tendenz hat sich unter Mehdorn im Zeichen des Börsengangs verschärft. Der Börsengang der Bahn sorgt nicht nur für einen Abbau der Grundversorgung in der Fläche, sondern für enorme Sicherheitsprobleme.

  10. Gericht enttarnt Scheingewerkschaft
    Laut Urteil ist die Postgewerkschaft GNBZ nicht tariffähig. Damit bestätigt es einen Verdacht der Gewerkschaft Ver.di: Die GNBZ sollte den Post-Mindestlohn aushebeln.

    Bei der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ handelt es sich nicht um eine tariffähige Gewerkschaft. Denn dazu fehlten „einige Voraussetzungen“. Poeche: „Wir können nicht erkennen, dass die GNBZ gegnerunabhängig ist.“ Nicht nur die Satzung sei problematisch. So habe es sowohl „personelle Verflechtungen“ mit als auch „erhebliche Zuwendungen“ von der Arbeitgeberseite gegeben, es fehle ihr also offenkundig an der notwendigen Unabhängigkeit. Damit gibt das Gericht in vollem Umfang dem Antrag von Ver.di statt.
    Quelle: taz

  11. Ölkonzerne machen Rekordgewinne
    Die Ölmultis bleiben von der Wirtschaftskrise verschont: Exxon Mobil und Shell machen nach wie vor Milliardengewinne. Exxon meldet sogar den höchsten Quartalsgewinn, den ein Unternehmen je in der US-Geschichte verbucht hat. Shell steigert sein Ergebnis um satte 70 Prozent.

    Der weltgrößte börsennotierte Ölkonzern Exxon Mobil hat im dritten Quartal dank der hohen Ölpreise das neue Rekordergebnis von 14,83 Milliarden Dollar eingefahren – ein Plus zum Vorjahr von fast 60 Prozent. Damit hat das Unternehmen seinen eigenen Rekord eingestellt, noch niemals zuvor hat ein US-Unternehmen in einem Dreimonatszeitraum derart hohe Gewinne verzeichnet. Bereits im zweiten Quartal machte Exxon einen Rekordgewinn von 11,68 Milliarden Dollar.
    Quelle: SPIEGEL

  12. Hans-Werner Sinn: Rückzugsgefechte eines Unbelehrbaren
    Hans-Werner Sinn hält sich noch immer für berufen, dem Volk und der Welt zu erklären, was es zu denken habe, z.B.: “Doch leider ist das Kaufkraftargument schon aus logischen Gründen falsch: Eine Lohnerhöhung ist eine Gewinnsenkung, und so wie Lohnerhöhungen die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöhen, senken sie jene der Arbeitgeber. Die bestehende Kaufkraft wird also nur anders verteilt. Zwar steigt der Konsum der Arbeitnehmer, wenn bei gegebener Beschäftigung mehr Lohn gezahlt wird. Doch nimmt die Investitionsneigung ab, weil die Lohnerhöhung viele potenzielle Investitionsprojekte unter die Rentabilitätsschwelle drückt, und das verringert die Nachfrage.”
    Quelle: Feynsinn

    Anmerkung WL: Sinn belegt einmal mehr die eindimensionale Sicht eines „Angebots“-Dogmatikers, der ausschließlich die Angebots- bzw. die Investitionsseite betrachtet und für den die Nachfrageseite im ökonomischen Kreislauf vernachlässigbar ist.

    Dieses Dogma ist nicht nur primitiv, es ist auch empirisch falsch wie Gustav Horn vom IMK nachgewiesen hat: „Trotz der deutlich erhöhten Profitabilität der deutschen Unternehmen im Aufschwung waren die Investitionen nicht höher als in den vorangegangenen Aufschwungsphasen.“

  13. Große Mehrheit der Unionsanhänger für Mindestlohn
    In einigen Branchen gibt es bereits Mindestlöhne, etwa am Bau oder bei Briefzustellern. Bei einer großen Mehrheit der Deutschen wächst die Zustimmung für solche Lohnuntergrenzen – sogar bei Anhängern der FDP. Nun machen die Gewerkschaften Druck auf CDU und CSU.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. US-Banken helfen notleidenden Hausbesitzern
    Derweil wächst in den USA der Druck auf die Regierung, bedrängten Hausbesitzern mehr als bisher geplant zu helfen. Viele Experten und Politiker halten dies für die einzige Chance zur Stabilisierung des Immobilienmarkts. Beide Bewerber um das US-Präsidentenamt haben die Aufgabe zur höchsten Priorität erklärt. US-Notenbankchef Ben Bernanke sprach sich erst am Freitag für eine stärkere Rolle des Staates bei der Absicherung des Hauskreditmarkts aus.
    Quelle: FR
  15. Aufklärung über Unaufgeklärtes
    Einmal pro Jahr listen amerikanische Wissenschafter 25 Themen auf, welche ihrer Meinung nach von den großen Medien unterbelichtet werden. Sie betreiben dabei ein aufwendiges Verfahren. So hat die Jury in ihrem kürzlich vorgelegten Report «Censored 2009» darauf aufmerksam gemacht, dass noch nicht einmal annäherungsweise bekannt sei, wie viele Todesopfer der Irak-Krieg bisher gefordert habe. Die Schätzungen lägen sehr weit auseinander. Ein britisches Demoskopie-Institut, Opinion Research Business, habe 2007 aufgrund einer Befragung von über 2400 erwachsenen Irakern aus 15 der 18 Provinzen die Todesopfer hochgerechnet und sei bei 1,2 Millionen Opfern seit Kriegsbeginn angelangt. Im Oktober 2006 habe die britische medizinische Fachzeitschrift «Lancet» eine Studie der John Hopkins University veröffentlicht, die sich auf vier unabhängige Quellen stützte und 655 000 Tote hochrechnete. Die Nachrichtenagentur AP gehe dagegen davon aus, dass 2005 und 2006 über 27 500 Iraker kriegsbedingt ihr Leben verloren. Das US-Militär selbst habe angeblich keine Zahlen – was die Jury verwundert, weil General Petraeus im Herbst letzten Jahres dem Kongress berichtet habe, die Zahl der zivilen Todesopfer sei innerhalb von neun Monaten um 45 Prozent zurückgegangen. Die Jury zeigt sich insbesondere erstaunt darüber, wie wenig Aufmerksamkeit die jüngste und bei weitem höchste Schätzung seitens der Medien erhalten habe. Bereits im Vorjahr hatte «Project Censored» moniert, die Medien hätten es versäumt, über Ereignisse im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu berichten, und sie hätten auch nicht in angemessener Weise auf Einschränkungen der Menschenrechte und der zivilen Freiheiten in den USA aufmerksam gemacht.
    Quelle: NZZ
  16. CDU in Rheinland-Pfalz vor Finanz-Desaster
    Floss Geld für parlamentarische Arbeit in die Wahlkampfkasse? Warum der CDU in Rheinland-Pfalz die Pleite droht. Es gehe um Zahlungen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4, die nach Angaben des damaligen Mitinhabers Carsten Frigge angeblich zur Vorbereitung „parlamentarischer Initiativen“ verwandt worden seien. Nun seien Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen ließen. Wenn das Geld doch für den Wahlkampf verwendet wurde, wäre dies ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die CDU müsste zur Strafe das Dreifache der Summe zurückzahlen und wäre damit praktisch pleite.
    Quelle: SZ
  17. Neues Kabinett in Bayern: Die Rückkehr der Inkompetenz
    Und daher sitzt die Inkompetenz fester im Sattel denn je, sitzt die Haderthauer höher zu Ross als jemals zuvor – daher bleibt der Gestank der Inkompetenz, das devote Kettenhunddasein mit seiner Gabe, selbst nicht denken zu wollen, im Boot bayerischer Politik, bleibt der Söder weiterhin ein Pflegefall für die christdemokratische Nächstenliebe…
    Quelle: ad sinistram
  18. UBA-Chef Troge will Umweltcheck für Subventionen
    Der Chef des Umweltbundesamts Andreas Troge fordert einen Öko-Check für Subventionen. Anlass ist eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Wie die WirtschaftsWoche berichtet, summierten sich der Behörde zufolge allein 2006 umweltschädliche Hilfszahlungen in Deutschland auf knapp 42 Milliarden Euro.
    Quelle: Wiwo
  19. Schavan gibt brisante Studie frei
    Studiengebühren halten Abiturienten vom Studieren ab. Bis zu 18.000 von ihnen entschieden sich im Jahr 2006 wegen der Campusmaut gegen ein Studium, belegt eine Untersuchung des HIS. SPD und Opposition werfen Ministerin Schavan erneut vor, die Studie unterdrückt zu haben.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung: Originalzitat aus der HIS-Studie: (S.1)
    „Durch die Einführung von Studiengebühren verzichtet eine nennenswerte Zahl von Studienberechtigten auf das ursprünglich beabsichtigte Studium (Jahrgang 2006: zwischen 6.000 und 18.000). Insbesondere Frauen und Studienberechtigte aus hochschulfernen Elternhäusern entscheiden sich aufgrund von Studiengebühren gegen ein Studium.

    Die Studiengebührendiskussion hat auch in den Ländern, die bislang keine Studiengebühren planen, zu einer erheblichen Verunsicherung der Studienberechtigten geführt. Jede/r fünfte ostdeutsche Studienberechtigte, die/der sich hinsichtlich einer Studienaufnahme noch unsicher ist,gibt an, das gewünschte Studium aufgrund von Studiengebühren bzw. der Angst vor deren Einführung (voraussichtlich) nicht aufzunehmen. […]

    Finanzielle Restriktionen bilden eine zentrale Motivgruppe unter den Gründen, die von der Aufnahme eines Studiums abhalten.“

    Daraus macht das BMBF:

    „Die Gründe für oder gegen ein Studium sind vielschichtig, Studiengebühren spielen dabei eine untergeordnete Rolle.“

  20. Finale: Hochschulmanager des Jahres
    „Wenn man radikal umbaut, hat man auch Gegner“

    Die FTD und das CHE-Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung küren am 14. November den Hochschulmanager des Jahres, damit wird in Deutschland erstmals ein Preis an hervorragende Präsidenten oder Rektoren vergeben. Die Kandidaten wurden in den Kategorien Strategisches Management, Finanzierung, Organisation und Leitung, Personalmanagement, Internationalisierung sowie Qualitätsmanagement untersucht. Die sechs Finalisten stellt die FTD in einer Serie vor. Diesmal Dieter Lenzen von der FU Berlin.
    Quelle: FZD

    Anmerkung: Siehe dazu: Bodo Zeuner „Die Freie Universität vor dem Börsengang? – Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft“

  21. Vermessung der Wissenschaft
    Da Verwirtschaftlichung und Privatisierung der Hochschulen voranschreiten, nimmt auch der Stellenwert der Bewertung von Hochschulen und Instituten zu.
    Die voranschreitende Kommerzialisierung lässt sich schon an der Namensgebung erahnen: angefangen beim Hörsaal Aldi Süd der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, über die Jacobs-University Bremen bis zur vom regionalen Tourismusverband gesponserten Alpen Adria Universität Klagenfurt. Die Ökonomisierung beeinflusst aber nicht nur Bezeichnungen, sondern auch die hochschulinterne Mittelverwaltung, die mehr denn je eine Effizienzprüfung vornehmen will.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Der Beitrag gibt einen guten Überblick über die Methoden und die Praxis der Leistungsbewertung in den Wissenschaften. Er stellt die verzweifelten und zum Scheitern verurteilten Versuche dar, wie man durch quantitative Messungen Qualität messen will. Ein klassisches Beispiel für den Verlust von Urteilskraft und dessen Ersatz durch Messverfahren.

  22. Tipp: Krank durch Chemie? Die Holzschutzmittel-Opfer – Legal vergiftet, dann vergessen
    SWR: Sendung am Montag, 03.11.2008, 22.30 bis 23.15 Uhr

    Familie Brünnicke hatte 2003 ein Fertighaus gekauft. Große Freude, bis die Familie krank wurde. Experten stellten eine hohe Konzentration an giftigen Holzschutzmitteln fest. Familie Brünnicke zog aus, riss das Fertighaus ab. Hatte nicht der Holzschutzmittelprozess der 90er-Jahre die Gefahr sozusagen gebannt?
    Zwei Chemiemanager waren verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil später auf. Staatsanwalt Erich Schöndorf, damals Ankläger, sagt heute: „Die Geschichte geht weiter und fängt wieder von vorne an“.

    Es gibt Tausende von Holzschutzmittelgeschädigten, die damals krank wurden. Und es gibt neue Opfer. Der Film schlägt einen Bogen vom Frankfurter Holzschutzmittelprozess bis heute und beleuchtet anhand konkreter Beispiele die Auswirkungen und Folgen moderner Holzschutzmittel. „Was zählt, ist nicht, ob unsere Mittel krank machen, sondern ob wir dafür haften“ wird einer der damals im Frankfurter Holzschutzmittelprozess verurteilten Manager zitiert. Mirko Tomic prüft nach, ob Behörden, Industrie und Politik die Lehren aus einem der größten Umweltskandale der Bundesrepublik gezogen haben.

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