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Aktuelle Informationen über Lobbyismus

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Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigen Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) hat sich die Vermutung von Lobbycontrol bestätigt, dass es sich bei der im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannten “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” in Wirklichkeit um die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”( DGAP) handelt. Das wirft die Frage auf, wie es zu solchen Fehlern kommen kann, nach Ansicht von Lobbycontrol werden die Angaben im Bericht anscheinend nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium, auf Nachhaken der Initiative, einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde. Aufgrund dessen hält Lobbycontrol eine externe Prüfungsinstanz für sinnvoll. Besser wäre es jedoch, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu beenden. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema: www.lobbycontrol.de. Von Christine Wicht

Eigenen Angaben zufolge arbeitet das Forschungsinstitut der DGAP als Think-Tank an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Es ist interdisziplinär und dienstleistungsorientiert ausgerichtet und beschäftigt sich mit allen Problemen deutscher Außenpolitik, mit Sicherheits- und Versorgungsrisiken, internationaler Konkurrenzfähigkeit und Integrations- und Vernetzungsfragen. In den Programmgruppen »Europa und Transatlantische Beziehungen«, »Globale Herausforderungen« und »Strategische Regionen« sind mehr als 20 Wissenschaftler tätig.

SPD-Politiker wechselt zu EADS

Lobbycontrol berichtete am 18. November darüber, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt sein Bundestagsmandat niederlegt, da er zum 1. Januar 2009 als Vorstandsbeauftragter für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in
Deutschland tätig sein wird. Staffelt bringt ür EADS gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit, da er bis 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt tätig war. Neben seinem früheren Engagement in der Berliner Landespolitik war Staffelt über viele Jahre als Vorstand und Geschäftsführer von Industrieunternehmen tätig. Im Bundestag ist er zurzeit Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. In einer Pressemitteilung sagte der EADS-Vorsitzende, Louis Gallois:

Ditmar Staffelt verfügt über die besten Voraussetzungen, die Beziehungen der EADS mit der Politik weiter zu stärken. Mit seinen vielfältigen Erfahrungen aus Politik und Industrie ist Dr. Staffelt dafür eine ausgezeichnete Wahl.

Der Wechsel des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder führte zu einer großen öffentlichen Debatte über die Problematik des Seitenwechsels von Politikern in Lobby-Jobs (Drehtüreffekte). Das Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP brachten Anträge ein, deren Forderungen von einer fünfjährigen Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder (Die Linke, Bundestagsdrucksache (BT-Drs) 16/846), einem Ehrenkodex (B’90/Die Grünen, BT-Drs 16/948) bis zu einer zweijährigen Anzeigepflicht ähnlich der Regelung für Beamten (FDP, BT-Drs 16/677) reichten. Die Anträge wurden an den Innenausschuss des Bundestages verwiesen – seitdem herrscht Funkstille, die von Lobbycontrol dahingehend interpretiert wird, dass es offensichtlich in der großen Koalition keine Bereitschaft gibt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen – vielleicht gäbe es aber auch zu viele, die sich, wie Staffelt selbst, einen lukrativen Wechsel in Lobby-Jobs offen halten wollen. (Quelle: www.lobbycontrol.de)

Verleihung des Worst EU Lobbying Awards

Der „Sonderbotschafter“ von Lobbycontrol war in Brüssel und gratulierte den Kandidaten zu ihrer Nominierung für die diesjährigen Worst EU Lobbying Awards. Das Video (Englisch) über den Besuch bei den Nominierten kann abgerufen werden unter: www.lobbycontrol.de. Wer die anstößigen Lobby-Praktiken und Verflechtungen anprangern will, hat die Möglichkeit noch bis zum 30. November online abzustimmen. Die Abstimmungsseite ist aufzurufen unter: www.worstlobby.eu.
Die Preisverleihung findet am 9. Dezember in Brüssel.

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