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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch
  2. Anschläge in Damaskus: Al-Qaida in Syrien auf der Verliererstrecke mit brutaler Gegenwehr
  3. Trump erlaubt CIA Drohneneinsatz
  4. Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
  5. Warum Manager Obergrenzen beim Gehalt fürchten
  6. Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt?
  7. Italien wird zur Steueroase für Superreiche
  8. Zwei DIN-A4-Seiten sollen die Riester-Rente retten
  9. LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft
  10. Eon: Hohe Abschreibungen auf alte Kraftwerke
  11. Bahn bleibt Finanzholding
  12. Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
  13. Schluss mit der Nörgelei über die EU!
  14. Zu guter Letzt: Rezeptfreies gegen Fluchtsymptome

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch
    In ganz Europa waren letzte Nacht die Augen auf die Wahlen in den Niederlanden gerichtet. Die große Frage war: Geht der globale Aufstieg der extremen Rechten weiter? Nun herrscht scheinbar Erleichterung, Geert Wilders wurde nicht Erster. Doch es gibt keinen Grund für Zufriedenheit, argumentiert Historiker Pepijn Brandon im Interview mit mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und Rassismus haben das politische System durchdrungen.
    Geert Wilders Partei PVV ist bei den gestrigen Wahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wilders hat nur knapp über 13 Prozent erhalten und liegt weit abgeschlagen hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Ist das ein Zeichen, dass der Aufstieg der Rechten ein Ende gefunden hat? Waren wir gar die ganze Zeit zu ängstlich?
    Nein, ich denke nicht. Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass die PVV nicht stärkste Partei geworden ist. Aber es gibt keinen Anlass für Zufriedenheit – aus zwei Gründen. Erstens hat die PVV trotzdem dazugewonnen, sie hat nun 20 statt 15 Sitze im Parlament und ist voraussichtlich die zweitstärkste Partei. Der zweite Grund ist, dass eine enorme Radikalisierung in der moderaten Rechten stattgefunden hat. Das war schon während der gesamten letzten Regierungsperiode zu beobachten und hat sich in den letzten Wochen extrem zugespitzt. Mark Rutte, der die Wahl mit seiner Partei VVD gewonnen hat, hat einen offen rechtspopulistischen Wahlkampf geführt. Er hat öffentlich erklärt, dass MigrantInnen „nach Hause gehen“ sollten wenn ihnen die „holländischen Werte“ nicht passen – oder, in seinen Worten, wenn sie sich „nicht normal verhalten“ könnten. Er hat den Konflikt mit der Türkei eskaliert und sogar anti-türkische Ausschreitungen provoziert, allein aus wahltaktischen Gründen.
    Aber die Radikalisierung betrifft nicht nur die VVD. Auch die christlich-konservative CDA, die ebenfalls zu den Gewinnern der Wahl gehört, hat offen gegen MuslimInnen gehetzt. Ihr Anführer hat erklärt, dass die „jüdisch-christliche Tradition“ seit Jahrtausenden für die Befreiung der Frauen stehe. Das ist eine bemerkenswerte Position für eine Partei, die bis vor kurzem für ein komplettes Abtreibungsverbot war und weiterhin gegen die Öffnung der Ehe für alle ist. Was wir also sehen ist die vollständige Übernahme der Sprache der Rechtspopulisten durch die Mitte-Rechts-Parteien. Das wichtigste Ergebnis der Wahl ist also zunächst die Konsolidierung der extremen Rechten und eine Verschärfung der Hetze und des Rassismus.
    Quelle: mosaik

    dazu: Die niederländische Regierung verliert – die Linke auch! Rassismus und der Rechtsruck in den Niederlanden
    Die niederländische Regierung ist abgewählt, so muss das Fazit der gestrigen Wahl lauten. Der Niedergang der niederländischen Sozialdemokratie war schon lange befürchtet wurden, dass sie mehr als 75 Prozent ihrer Sitze (-29 Sitze) verloren hat, ist dennoch überraschend, auch wenn es sich in den den Trend des Niedergangs europäischer sozialdemokratischer Parteien einreiht. Die niederländische PvdA hat ebenso wie ihre Schwesterparteien Pasok (Griechenland) 2012 und Labour (Irland) 2016 massiv an Zustimmung eingebüßt, nachdem sie sich an einer mitte-rechts Regierung beteiligt hat, die neoliberale Programme beschloss. Im Gegensatz zu Irland und Griechenland profitierte allerdings nicht die Linke, welche in Form der SP sogar einen Sitz verlor, sondern die linksliberalen Kräfte.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

  2. Anschläge in Damaskus: Al-Qaida in Syrien auf der Verliererstrecke mit brutaler Gegenwehr
    Die Dschihadisten demonstrieren, dass sie ein gefährlicher Gegner für die Regierung Baschar al-Assad bleiben, obwohl ihre Unterstützung nachlässt […]
    Die al-Qaida-Milizen haben bis vor kurzem gut geschafft, ihren syrischen Dschihad als syrische Revolution zu verkaufen. Erst allmählich wurde in den westlichen Berichten der Erkenntnis Raum gegeben, dass der lange Zeit als „Rebellion“ etikettierte Umsturzversuch mit kriegerischen Mitteln völlig von den Dschihadisten gekapert worden war – mit unterschiedlichen Graden an Hilfe und Unterstützung der Golfstaaten, der Türkei, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der USA.
    Die Frage ist längst nicht mehr, ob die „Revolution“ von den Dschihadisten gekapert wurde, sondern ab wann die Regionalmächte und ihre Partner mit welchen Mitteln dieser Entwicklung nachgeholfen haben. […]
    Die Anschläge in Damaskus zeigen allerdings, dass die Dschihadisten in Syrien wahrscheinlich noch länger ein gefährlicher und aufreibender Gegner bleiben, mit dem zu rechnen ist.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Der IPPNW-Body Count im Bundestag
    Am 26. Januar 2016 befasste sich der Bundestag in einer Plenardebatte mit der Großen Anfrage an die Bundesregierung zu den „Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“. Die Anfrage wurde durch die Fraktion der „Linken“ eingebracht. Den Anstoß dazu gab die 2015 international publizierte IPPNW-Metaanalyse: „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren „Krieg gegen den Terror“. (…) Trotz weitaus längerer Redezeit konnten die Beiträge aus der Regierungskoalition nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Frage nach den Opferzahlen durch westliche Kriegseinsätze keine Bedeutung beigemessen wird – und zwar deshalb, weil die Bundesregierung in keiner Weise Interesse zeigt, die Konsequenzen der Militärinterventionen im Krieg gegen den Terror aktiv zu untersuchen und damit auch die Politik der militärischen Terrorbekämpfung in Regierungsentscheidung in Frage zu stellen. (…) In der voluminösen, aber inhaltlich dünnen schriftlichen Antwort der Bundesregierung heißt es: „Die Bundesregierung führt keine eigenen quantitativen Studien und Statistiken zu Opfern in Ländern, in denen die Bundeswehr militärisch beteiligt ist.“ In den Redebeiträgen gaben sich die Redner der Regierungskoalition zwar kritisch gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr – dies erscheint angesichts der konformen Entscheidungen der Regierungen seit dem Jugoslawienkrieg mit den tatsächlich wirksamen Kriegszielen unglaubwürdig. Die Kriegsziele der NATO – und damit auch der Bundeswehrbeteiligungen: Eindämmung Russlands und Chinas, Sicherung von NATO-Marionettenregimen in rohstoff- und opiumreichen Regionen, Sicherung des Dollar als Leitwährung und ungehinderter Zugriff für westliche Konzerne werden weiterhin verheimlicht.
    Quelle: IPPNW Blog

  3. Trump erlaubt CIA Drohneneinsatz
    Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ erweitert US-Präsident Trump die Kompetenzen der CIA. Der Geheimdienst darf künftig verdächtige Militante mittels Drohnenangriffen aus der Luft töten. Damit würde Trump von der Politik seines Vorgängers Barack Obama abrücken, der die paramilitärische Rolle des Geheimdienstes begrenzen wollte, heißt es in dem Artikel.
    Quelle: n-tv

    dazu: Drohnenmorde werden ausgeweitet
    „Die neue amerikanische Regierung setzt offenbar auf eine Ausweitung gezielter Tötungen durch Drohnen. Vorgaben zum Schutz von Zivilisten sowie andere Regel sollen abgeschwächt oder abgeschafft werden. Außerdem hat Präsident Trump der CIA wieder das Recht gegeben, Terrorverdächtige zu töten“, meldet die FAZ.
    Nach wie vor nehmen sich die Vereinigten Staaten das Recht heraus, auf der ganzen Welt Menschen zu töten, die sie als Terroristen verdächtigen. Der Tod Unschuldiger wird dabei in Kauf genommen. Offensichtlich stellt man sich in den USA nicht die Frage, was passiert, wenn die „Terroristen“ in den betroffenen Ländern ebenfalls in den Besitz von Drohnen kommen und die Fähigkeit entwickeln, mit diesen Drohnen „Terroristen“ in anderen Ländern zu töten. Zumindest aus der Sicht der Familien, die bei diesen Drohnenmorden unschuldige Angehörige verlieren, sitzen die eigentlichen Terroristen in den USA. Das Empörendste: Die Verbrecher-Organisation CIA, die schon so viel Unheil in der Welt angerichtet hat, soll wieder die Lizenz zum Töten bekommen. Auch Trump wird zur Marionette des militärisch-industriellen Komplexes der USA.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    und: Cash für die Airbase Ramstein: Millionen und mehr Personal für US-Flugplatz
    Es ist ein gigantisches Projekt: Die USA planen, für rund 95 Millionen Euro den US-Flugplatz in Ramstein auszubauen. Außerdem soll der Standort personell verstärkt werden. […]
    Ramstein profitiert von Personal und Angehörigen
    Bürgermeister Hechler zeigte sich erfreut von den US-Plänen. Ramstein werde zwar nicht größer, aber auf der Liegenschaft werde es Zuwachs geben. „750 Dienstposten mehr, das heißt es könnte sein, dass mit Familienangehörigen bis zu 2.000 Menschen mehr hier leben. Die nutzen die Schulen, die kommen in die Kindergärten, gehen natürlich auch in die Geschäfte, nutzen das Gewerbe.“ Mit jedem Einwohner gewinne man zudem Schlüsselzuweisungen des Landes hinzu, sagte Hechler dem SWR.
    Quelle: SWR

    Mail einer NachDenkSeiten-Leserin an den SWR:
    Betreff: US-Basis Ramstein Beitrag vom 14.03.2017
    Welch ein einseitiger Beitrag. Wo sind die anderen Meinungen? Verdienen an Arbeitsplätzen, die unmittelbar von Kriegseinsätzen in anderen Ländern abhängen! Drohneneinsätze, die unschuldige Menschen treffen, und die Leute freuen sich über ihren Verdienst daran. Sind das die christlichen Werte des Abendlandes? Sollten sie weiterhin solch einseitige Berichterstattung zeigen, werde ich die Sendung nicht mehr ansehen!

    Anmerkung Albrecht Müller: An dieser Meldung und der Kommentierung durch Bürgermeister und Medien wird sichtbar, wie Restauration aussieht. Noch in den achtziger und Anfang der Neunzigerjahre haben Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für Konversion, also für den Ersatz militärischer Tätigkeit durch zivile Tätigkeit geworben und gekämpft. Jetzt decken Arbeitsplätze, vermehrte Schlüsselzuweisungen und die Umsätze der Geschäfte in der Region alles zu – auch Mord und Totschlag, der von Ramstein ausgeht.

  4. Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
    Die Kürzungspolitik der neoliberalen Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre hat den Staat an vielen Stellen handlungsunfähig gemacht. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Investitionen können nicht realisiert werden, weil es in den zuständigen Ämtern nicht ausreichend Personal gibt, um die Investitionsanträge bearbeiten zu können. Die Bundesregierung ist so zur Wachstumsbremse geworden. Den höchsten Zuwachs soll das Bundeverteidigungsministerium erhalten. Im Vergleich zu 2017 mit 37 Milliarden Euro sollen die Rüstungsausgaben im Jahr 2021 um über 14 Prozent höher liegen (42,3 Milliarden Euro). Mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist ein Fass ohne Boden. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit. Das ist leider kein Eckwert der Bundesregierung.
    Quelle: Linksfraktion

    dazu: Verteidigungshaushalt: Wohin mit den Milliarden?
    Das Kabinett hat einen kräftig wachsenden Wehretat auf den Weg gebracht. Eigentlich ein Grund zur Freude für Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch eine sinnvolle Verwendung für das Geld ist gar nicht so leicht zu finden.
    Quelle: Tagesschau

    und: von der Leyen zahlt Millionen für Unternehmensberater
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Rüstungseinkäufe im Ministerium mit Hilfe einer Millioneninvestition für effizienter machen. Wie die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch den ersten Teil eines 100 Millionen Euro umfassenden Budgets freigegeben, mit dem externe Berater finanziert werden sollen.
    Mit dem „bisher größten Etat eines Bundesministeriums für Experten von außen“ wollten von der Leyen und Staatssekretärin Katrin Suder, die früher selbst Partnerin beim Beratungsunternehmen McKinsey war, Großvorhaben wie den Kauf von Kriegsschiffen oder Kampfjets von Externen statt von eigenen Beamten abwickeln lassen, schreibt der „Spiegel“.
    Nach einer internen Vorlage für die Haushaltsleitung sollen sich allein die Jahreskosten für nur einen Experten des Beratungsunternehmens Ernst & Young demnach auf 185.402 Euro belaufen.
    Für einen Mitarbeiter von KPMG kalkuliere das Ministerium für „200 Arbeitstage mit je 8,2 Stunden“ pro Jahr sogar 239.071 Euro ein, zuzüglich Reisekosten. Ein hauseigener Rüstungsfachmann koste das Ministerium demnach maximal nur rund 111.000 Euro.
    Wie der „Spiegel“ schreibt, rechtfertige von der Leyen das Vorhaben damit, dass im Ministerium und im zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr rund 1400 Stellen gar nicht besetzt seien.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

  5. Warum Manager Obergrenzen beim Gehalt fürchten
    Die besten Manager gehen dorthin, wo am meisten gezahlt wird, sagen diejenigen, die hohe Spitzengehälter verteidigen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Das Gehalt sei nur einer von vielen Faktoren bei der Besetzung von Vorstandsposten, meint Michael Hartmann. (…) Es bleibt die Frage, warum es überhaupt so eine heftige Diskussion mit so erstaunlich vielen Befürwortern hoher Gehälter gibt, obwohl es hier nur um eine sehr kleine Gruppe von nicht einmal 200 Personen geht? Die Erklärung ist ganz einfach. Sie bilden mit ihren Einkommen die Messlatte für die Gehälter der anderen hohen Führungskräfte, eine ungleich größere Personengruppe. Ob es sich um die Geschäftsführer von mittelständischen Unternehmen handelt, die Vorstände von Sparkassen, die Chefs der großen Krankenkassen oder den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sie alle haben von dem drastischen Anstieg der DAX-Gehälter profitiert. Heute verdienen sie mit 250.000 bis knapp 400.000 Euro pro Jahr fast so viel wie die DAX-Vorstände Anfang der 1990er Jahre. Damals lag deren Durchschnittseinkommen bei einer halben Million, heute fast sieben Mal so hoch. Das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten insgesamt ist im gleichen Zeitraum dagegen nominal nur um 50 Prozent gestiegen, real sogar um weniger als zehn Prozent. Die DAX-Vorstände repräsentieren in punkto soziale Ungleichheit also die berühmte Spitze des Eisbergs, und der aktuelle Vorstoß von VW lässt das Eis nur um ein paar Millimeter abschmelzen.
    Quelle: Michael Hartmann im Deutschlandradio Kultur

    dazu: Arm trotz Arbeit – das ist das Problem
    Zu sagen, den Menschen in Deutschland gehe es heute so gut wie noch nie, sei oberflächlich und undifferenziert, meint Christoph Butterwegge. Denn auch hier gebe es inzwischen viele „Working Poor“ – weil jeder vierte Job im Niedriglohnsektor sei.
    13 Millionen Menschen gelten dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge hierzulande als arm. Gleichzeitig erlebt Deutschland derzeit mit 43,5 Millionen einen Beschäftigungshöchststand. Wie geht das zusammen? Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sage nichts über deren Qualität aus, meint der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Fast ein Viertel der Beschäftigten sei im Niedriglohnsektor tätig und das bedeute ein Leben am Rande der Armut.
    „Heute haben wir das Problem von Multijobbern“, sagte Butterwegge im Deutschlandradio Kultur. „Da haben Menschen gleich mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Morgens tragen sie Zeitungen aus. Mittags arbeiten sie im Schnellrestaurant und abends fahren sie vielleicht noch Pizzen rum und können kaum über die Runden kommen.“
    Diese „Working Poor“ machten einen Großteil des Armutsproblems in Deutschland aus. „Also eine Situation, dass Millionen von Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, manchmal sogar Vollzeit und nicht in Leiharbeit oder in Teilzeit oder in Mini- oder Midi-Jobs“, so der Armutsforscher. „Wenn eine solche Situation besteht, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit alleine nicht reicht.“
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

  6. Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt?
    Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Der sogenannte Gini-Koeffizient für Vermögen lag 2014 bei 0,76. Auf einen ähnlich hohen Wert kommt in der Eurozone nur Österreich. Je näher der Koeffizient am Wert 1 liegt, desto größer ist die Ungleichverteilung und desto stärker sind die Vermögen bei wenigen Reichen konzentriert.
    Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet.
    Das durchschnittliche Nettovermögen lag 2014 laut Bundesbank bei 214.500 Euro. Der Mittelwert der Nettovermögen, der sogenannte Median, lag allerdings deutlich niedriger. Der Median ist genau der Wert, der in der Mitte liegt, wenn man die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte teilt. Das Vermögen des Haushalts in der Mitte der Verteilung betrug 2014 netto 60.400 Euro (siehe Grafik: 50. Perzentil). Die große Differenz zwischen Durchschnitts- und Medianvermögen ist ein Indiz für hohe Ungleichheit.
    Wer ein Vermögen von mehr als 722.000 Euro besitzt, gehört in Deutschland zu den oberen fünf Prozent. Zum Vermögen zählen Sachvermögen wie Immobilien, Unternehmen, Schmuck oder Autos und Finanzvermögen inklusive Wertpapiere und Aktien. Davon abgezogen werden Schulden wie Hypotheken oder Kredite.
    Quelle: Böckler Impuls
  7. Italien wird zur Steueroase für Superreiche
    Als die „Fabbrica Italiana Automobili Torino“ beschloss, den Sitz ihrer Holdinggesellschaften von Italien in die Niederlande zu verlegen, war das für viele Italiener ein Schock: Fiat sagt „Ciao“ und verlässt Italien! Lässt sich in Holland nieder, mit einem Zweitsitz in Großbritannien – um Steuern zu sparen! […]
    „Paperoni“ werden in Italiens Medien die Superreichen gern genannt, nach dem steinreichen Onkel Dagobert in den Donald-Duck-Heftchen, der dort „Paperone“, übersetzt etwa: der große Gänserich, heißt. Für diese großen Gänseriche brechen jetzt steuerlich sommerliche Zeiten an. Sofern sie Ausländer sind und in Italien nicht arbeiten, sondern Geld ausgeben und genießen wollen.
    Ein Beispiel: Wer 40 Millionen Euro in Aktien investiert hat, würde bei einer Rendite von vier Prozent im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro brutto einnehmen und davon – als normaler italienischer Steuerzahler – dem Finanzamt ein bisschen mehr als 400.000 Euro überlassen müssen. Der Ärmste.
    Der Millionär aus dem Ausland zahlt dagegen nur 100.000 Euro und basta. Wenn er statt 40 Millionen 400 Millionen auf dem Sparbuch hätte, würde er auch nur 100.000 Euro Steuern zahlen. Und wenn er ein Viel-Milliarden-Paperone aus dem Morgenland wäre auch.
    Hätte der große reiche Gänserich eine Gänsefamilie mit womöglich ebenso gut gefüllten Investment-Taschen, müsste er dem italienischen Staat pro Kopf noch einmal 25.000 Euro überlassen. Dafür dürfen auch die soviel verdienen, wie sie wollen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung fügen allen Volkswirtschaften der EU immensen Schaden zu. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. All dies ist politisch gewollt oder wird mindestens politisch geduldet, wie obiger Bericht belegt, wie die skandalöse Privilegierung millionenschwerer Firmenerben in Deutschland belegt.

    Anmerkung Carsten Weikamp: Lesen Sie dazu auch Jens Bergers Beitrag Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet

  8. Zwei DIN-A4-Seiten sollen die Riester-Rente retten
    Die Riester-Rente ist unbeliebt wie nie. Das liegt auch daran, dass fast niemand die Produkte versteht. Das will die Finanzbranche jetzt ändern – und macht alles nur noch schlimmer. […]
    Die Zettel gibt es zwar, doch anfangen können Normalbürger mit ihnen wenig. Änderungen sind dringend notwendig, damit Verbraucher tatsächlich selbstständig verschiedene Angebote miteinander vergleichen können und auf diese Weise vielleicht sogar die Scheu vor der verwirrenden Riester-Welt verlieren. Seit Jahren stagniert die Zahl der Verträge bei etwas über 16 Millionen. Neuabschlüsse: Fehlanzeige.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Was zunächst wie ein kritischer Beitrag zur Riester-Rente aussieht, ist in Wirklichkeit ein Plädoyer für die private Altersvorsorge. Man müsse halt nur Mängel in der Kommunikation abstellen, schmissige Namen für Beipackzettel erfinden und somit wieder Lust auf den Inhalt erzeugen, meint der Autor. Nur: Die Kompliziertheit der privaten Altersvorsorge ist doch gewollt. Sie ist nötig, um zu verschleiern, wer wirklich an ihr verdient.

    dazu: Norbert Blüm: „Die Rente ist den Finanzhaien ausgeliefert worden“
    Unser Rentensystem ist in den vergangenen Jahren systematisch ramponiert worden. Je mehr es dem Kapitalmarkt ausgeliefert wird, desto größer sind die Risiken für die Menschen. Ich verteidige nach wie vor das alte, umlagefinanzierte Rentensystem. Es ist das sicherste, was wir bieten können. Es hat in den vergangenen hundert Jahren zwei Weltkriege überstanden, eine Inflation und auch die Währungsreform. Von der Privatversicherung lässt sich das nicht behaupten. Deren vergangene hundert Jahre waren hundert Jahre gebrochener Versprechungen. […]
    Die Riester-Rente hat das Rentenniveau abgesenkt. Das bekommen jetzt vor allem die Schwächeren zu spüren, die sich keine Riester-Rente leisten können. Sie zahlen inzwischen für die Stärkeren. Auf solch eine schräge Idee ist selbst Bismarck nicht gekommen.
    Schwache zahlen für Starke? Das müssen Sie erklären.
    Blüm: Der Verkaufschef eines Unternehmens schließt eine Riester-Rente ab. Er kann sich das finanziell leisten. Die Verkäuferin des gleichen Unternehmens ist dazu aber kaum in der Lage, weil sie ihren geringen Verdienst komplett zum Leben braucht. Deshalb sinkt ihre Rente. Denn der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die allgemeine Rentenberechnung ein. Er senkt so das Rentenniveau. Und zwar auch für diejenigen, die gar keine Riester-Rente bekommen. […]
    Bei älteren Menschen hingegen hat der Ruf der Riester-Rente inzwischen massiv gelitten.
    Blüm: Das wundert mich nicht. Denn sie sehen mittlerweile: Die lange verschwiegenen Verwaltungskosten der Privatversicherung machen ihnen einen Strich durch die schönen privaten Rentenversprechungen. Sie sind deutlich höher als die der staatlichen Rentenversicherung. Bei letzterer fließen gerade einmal 1,5 Prozent der Einnahmen in die Verwaltung. Bei den Privatversicherungen sind es 25 bis 30 Prozent. Diese Unternehmen brauchen halt Geld für ihre Drückerkolonnen, für ihre Werbung und für die Dividenden ihrer Aktionäre. Die Riester-Rente garantiert deshalb auch nicht die Auszahlung aller eingezahlten Beiträge, sondern nur den Sparbeitrag, also die eingezahlten Beiträge abzüglich der Verwaltungskosten.
    Quelle: Aachener Nachrichten

  9. LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft
    „Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet.
    Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung wegen Geheimnisverrat auf und bestätigte die Verurteilung wegen Diebstahls. Als Strafmaß wurden sechs Monate auf Bewährung sowie 1.500€ Geldstrafe für Deltour sowie 1.000€ Geldstrafe für Halet festgesetzt. Der Freispruch des Journalisten Edouard Perrin aus erster Instanz wurde gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigt.
    Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament weiter: „Es ist skandalös, dass wieder die Anständigen bestraft werden während die Steuertrickser und Geldwäscher in Europa freies Geleit genießen. Die EU-Kommission versäumt es seit Jahren einen umfassenden Whistleblowerschutz vorzuschlagen, trotz konkreter Vorschläge aus dem Europaparlament, etwa von meinem Fraktionskollegen Dennis De Jong.
    Kommissionspräsident Juncker hat mir gegenüber vor dem LuxLeaks-Ausschuss selber einen EU-Whistleblowerschutz angekündigt. Kommissarin Vestager spricht in der Presse davon, dass Deltour und Halet das Richtige getan haben. Dem folgen keine Taten. Wie beim scheiternden Kampf gegen den Steuersumpf schafft die Kommission keine Gerechtigkeit.“
    De Masi abschließend: „Die Linksfraktion wird eine erneute Debatte im Europaparlament für Anfang April beantragen. Deltour und Halet werden wir bei allen weiteren Schritten – auch bis vor europäische Gerichte – unterstützen.“
    Quelle: Die Linke. im Europaparlament
  10. Eon: Hohe Abschreibungen auf alte Kraftwerke
    Konzern legt Jahresbilanz vor, in der sich dramatische Wertberichtigungen finden
    Nach RWE hat nun auch Eon scheinbar dramatische Zahlen in seiner Jahresbilanz vorgelegt. Von einem Konzernfehlbetrag in Höhe von rund 16 Milliarden Euro ist die Rede.
    Dahinter verbergen sich zum einen Rückstellungen für die Atommüllenstorgung. Hier muss der Konzern demnächst rund zehn Milliarden Euro in einen neuen Fonds einzahlen. „Dafür ist Ihr Unternehmen aber künftig von diesen quasi ewigen Risiken befreit“, wie Eons Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen in einem Brief an die Aktionäre im Vorwort des Geschäftsberichts formuliert.
    Aber zum anderen auch Abschreibungen im erheblichen Umfang. Bei Eon selbst fielen Wertbereinigungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro an. Hinzu kommen allerdings noch die Sorgen der neuen Tochter: Bei Uniper, einer Gesellschaft, in die der Konzern 2016 seine deutschen Kohle-, Gas- Öl und Wasserkraftwerke ausgegliedert hat, wurden zusätzlich sieben Milliarden Euro abgeschrieben.
    Auch hier das gleiche Bild wie bei RWE: Die Kohlekraftwerke sind kaum noch etwas wert, obwohl die große Koalition alles unternimmt, sie noch möglichst lange weiter laufen zu lassen. Die FAZ schreibt vom größten Verlust in der Geschichte des Konzerns und beziffert die Wertberichtigung seit Aufspaltung des Unternehmens auf 23 Milliarden Euro.
    Der Eon-Vorstand gibt sich dennoch optimistisch, dass es mit dem Konzern wieder nach oben geht. Geld wird vor allem mit den erneuerbaren Energieträgern und dem Netz gemacht. Rund drei Prozent der gut 43.000 Mitarbeiter sollen bis zum nächsten Jahr ihre Job verlieren, um das Konzernergebnis wieder zu verbessern.
    Auf der anderen Seite werden trotz der unschönen Bilanz auch in diesem Jahr noch rund 410 Millionen Euro an Dividende ausgezahlt. Das entspricht 21 Cent pro Aktie. Der Konzern ist weiter mit 26,3 Milliarden Euro verschuldet. Rund 1,4 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten wurden im vergangenen Jahr abgetragen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Kein Dank für die Steuerzahler
    Die Folgen der Energiewende haben bei Eon zum höchsten Verlust in der Firmengeschichte geführt. Wenigstens wird nun Klartext geredet. Die Lieblingsvokabeln der Eon-Vorstände waren bemerkenswert: Vom „Befreiungsschlag“ war bei der Bilanzvorstellung am Dienstag oft die Rede, von „Lasten der Vergangenheit“, derer man sich nun mit Sonderabschreibungen entledigt. Und auch von einem „Schlussstrich“. „Danke, liebe Steuerzahler“, hätte Firmenchef Johannes Teyssen fairerweise hinzufügen müssen. Denn diese Perspektiven für den Konzern eröffnete erst der Beschluss der Bundesregierung, die Atomkonzerne aus der Haftung für ihren Strahlenmüll zu entlassen. Das Gesetz ist verabschiedet, der dazugehörige Vertrag mit den Konzernen unterschriftsreif.
    Quelle: taz

  11. Bahn bleibt Finanzholding
    Richard Lutz soll dem überraschend abgetretenen Chef Rüdiger Grube nachfolgen. Rückzug aus der Fläche bleibt Unternehmensstrategie (…)
    Als »Finanzer« steht Lutz mit seiner vermeintlichen »Universalerfahrung« nicht für den flächendeckenden und umweltfreundlichen Schienenpersonen- und Güterverkehr im Stammland der Deutschen Bahn, sondern in erster Linie für eine Finanzholding, die nach Renditegesichtspunkten Unternehmen kauft und verkauft. Der Ausbau des Konzerns zum Global Player der Logistik ist erklärtes Ziel. So ging die DB-Spitze seit der Jahrhundertwende unter dem damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und mit ausdrücklicher Rückendeckung durch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weltweit auf Einkaufstour und kaufte nicht nur Bahn- und Busunternehmen, sondern Logistiker, Lkw-Flotten, Fluglinien und Reedereien auf. Damit verschuldete sich die 1994 durch den Bund komplett entschuldete DB AG wieder in Milliardenhöhe.
    Quelle: junge Welt
  12. Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
    Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren. (…) Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist. Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen. Diese können die beanstandeten Inhalte auf der kompletten Plattform aufspüren und löschen, sowie ein erneutes Hochladen verhindern. Diese Filter existierten schon gegen Kinderpornografie und neuerdings gegen nicht näher-definierte „Terrorpropaganda“. Nun werden diese Filter mit dem Gesetzentwurf auf weitere Straftatbestände ausgeweitet.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden
    Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Ihre Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.
    Das World Economic Forum (WEF) ist nach Eigenangaben „entschlossen, den Zustand der Welt zu verbessern“, und „ist die Internationale Organisation für Öffentlich-Private-Partnerschaft“. Sein Tun erschöpft sich bei weitem nicht darin, jährliche Milliardärstelldichein in Davos zu veranstalten. Nein, der Zustand der Welt für die Reichen und Mächtigen wird auch durch den Kampf gegen Fake News verbessert. Wie das geht, legt Aleksander Dardeli auf der „Agenda“-Website des WEF unter dem Titel „Can we control fake news?“ dar.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Paul Schreyer: Norbert Häring bringt es auf den Punkt: „Der Kampf gegen Fake News und falsche Meinungen ist ein Kampf für die Wahrheit der Regierenden.“

    und: Juristen halten Maas‘ Gesetz gegen „Fake News und Hate Speech“ für verfassungs- und europarechtswidrig
    Der Meinung, dass der Entwurf „gleich mehreren Gründen offensichtlich verfassungswidrig“ ist, ist auch der Telekommunikations- und Medienrechtsexperte Dr. Simon Assion. (…) Er hält bereits den „Ansatz“ des Gesetzentwurfs für „verfehlt“, weil „ungenaue und interpretationsoffene“ Ausdrücke wie „Hate Speech“ und „Fake News“ als „politische Kampfbegriffe“ seiner Ansicht nach „kein tauglicher Ansatz für Regulierung“ sein können. „Wer den Begriff ‚Hate Speech‘ gebraucht, so Assion, „der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die Eindämmung ganz bestimmter Meinungen und Äußerungen.“ Demokratie lebt ihm zufolge aber „davon, dass die Bürger den Staat kontrollieren und steuern, nicht umgekehrt.“ Und sie „funktioniert nur, wenn sich Bürger unbefangen untereinander austauschen können und die Institutionen, die diesen demokratischen Austausch unterstützen – die Medien – dabei nicht behindert werden.“
    Quelle: Telepolis

  13. Schluss mit der Nörgelei über die EU!
    Junge Menschen, die für Europa demonstrieren? Die sonntags in 50 Städten auf die Straße gehen, damit ihr Kontinent offen bleibt? Die Bewegung Pulse of Europe kontrastiert endlich mal die Untergangsgesänge, die beim Thema EU sonst permanent erklingen. Schon klar, um die EU steht es ernst; doch gerade deshalb sollte die Gemeinschaft selbstbewusst werben mit dem, was sie erreicht hat. Gerade was den Wohlstand angeht, den sie ihren Bürgern für jeden sichtbar beschert hat.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Paul Schreyer: Die Bewegung „Pulse of Europe“, von der im Artikel die Rede ist, und die seit kurzem jeden Sonntag in vielen Städten Demonstrationen veranstaltet, erscheint als ein weiteres Symptom für die Sprachlosigkeit zwischen den Lagern. Ich war am vergangenen Sonntag auf der Durchreise zufällig selbst Zeuge einer dieser Demonstrationen am Bahnhof von Hannover. Einige hundert freundliche und sympathisch wirkende Menschen schwenkten EU-Fahnen und wollten offenkundig „Gutes tun“ angesichts von Trump, Brexit etc. Nur – welcher AfD-Wähler wird sich durch das freundliche Schwenken von Fahnen und pauschale Absichtserklärungen argumentativ überzeugen lassen? Wo ist der ernsthafte Dialog mit der Gegenseite, wo das Bewusstsein für diejenigen gesellschaftlichen Probleme, welche Trump oder der AfD die Wähler zutreiben? Es scheint – leider – alles sehr oberflächlich und naiv.

    Anmerkung Carsten Weikamp: Lesen Sie dazu die Leserreaktionen auf Albrecht Müllers Versuch der Einordnung der Bewegung: Erhellende Lesermails zu Pulse of Europe: ein ziemlich übles PR-Machwerk.

  14. Zu guter Letzt: Rezeptfreies gegen Fluchtsymptome

    Quelle: Youtube
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