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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Jungtalent folgt auf glücklosen Glos
  • Sebastian Dullien: Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist
  • Roubini: Anglo-Saxon model has failed
  • Der größte Bankraub aller Zeiten
  • Konjunkturschmarotzer Deutschland
  • Europa muss mehr für Konjunktur tun
  • Wissenschaftlicher Beirat: Raus aus dem Teufelskreis
  • Hein-J.Bontrup: Das Scheitern geht weiter
  • Bundesagentur: Hartz IV höher als Lehrlingsgehalt
  • Experten fordern neue Berechnungsgrundlage für Kinder-Regelsätze
  • Hilfen für Familien begrüßenswert, aber nicht ausreichend
  • FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen
  • Bundesregierung: Cross-Border-Leasing und Kommunen
  • Bürgerliches Lager – ein politischer Kampfbegriff
  • Fang den Lehrer
  • Wenn der Bachelor zur Sackgasse wird
  • Bundesverfassungsgericht: Grenzfall EU
  • Noch hat der Westen keine Strategie für Afghanistan
  • Ungarns Forint sackt in den Keller
  • Bertha-von-Suttner-Kunst- und Medienpreis

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jungtalent folgt auf glücklosen Glos
    Der CSU-Chef schickt seinen 37-jährigen Generalsekretär ins Wirtschaftsministerium. Der künftige Ressortchef ist bisher nicht als Fachkraft in Sachen Wirtschaft aufgefallen – doch Seehofer traut ihm alles zu. Außerdem passt er in den Regionalproporz.

    Guttenberg kann allerdings keine wirtschaftspolitischen Erfahrungen vorweisen. Der Jurist sitzt seit 2002 im Bundestag, wo er dem Auswärtigen Ausschuss angehört. Mehrere Jahre lang hatte er zuvor einen Aufsichtsratsposten beim Klinikkonzern Rhön inne. CSU-Generalsekretär ist Guttenberg erst seit vergangenem November.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Mit dem „Regionalproporz“ aus der Wirtschaftskrise! Mal sehen wie ein Spross einer adligen Großgrundbesitzerfamilie die „soziale Marktwirtschaft“ umsetzt. Guttenberg ist „Atlantiker“ was sein Bekenntnis zur „sozialen Marktwirtschaft“ nicht gerade glaubwürdiger macht. Dass er überzeugter Privatisierer ist, beweist sein Aufsichtsratsposten beim Klinikkonzern Rhön.

    Deutscher Bundestag: Veröffentlichungspflichtige Angaben

    1. Beruf:(vor der Mitgliedschaft ausgeübt) Geschäftsführer, Guttenberg GmbH, Vermögensverwaltung, München

    1. Beruf: (während der Mitgliedschaft ausgeübt) Geschäftsführer, Guttenberg GmbH, Vermögensverwaltung,München (bis November 2003)

    Geschäftsführer, KT-Kapitalverwaltung GbR, München (bis September 2004)

    Quelle: bundestag.de

  2. Sebastian Dullien: Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist
    Die Große Koalition jubelt, CDU und SPD verkaufen die grundsätzliche Einigung auf eine staatliche Schuldengrenze als neue Ära der deutschen Fiskalpolitik. Doch das Vorhaben könnte mehr Schaden als Nutzen bringen.

    Erschreckend ist dabei, wie wenig ökonomischer Sachverstand in die Debatte oder die Kommentierung eingeflossen ist. Tatsächlich nämlich ist die Schuldenbremse nicht nur gesamtwirtschaftlich fragwürdig. Selbst aus einzelwirtschaftlicher Sicht ist nicht nachzuvollziehen, wie man solche Regeln festschreiben kann.

    Für den Staat ist das besonders dramatisch, weil es durchaus eine Vielzahl potentieller öffentlicher Ausgaben gibt, die eine gesamtwirtschaftliche Rendite weit über den Zinskosten erreichen. Berechnungen zu Bildungsinvestitionen deuten oft auf Renditen von zehn Prozent und mehr hin, während der Staat derzeit nur knapp mehr als drei Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Selbst der Bau von Schienen oder Autobahnen kann enorme gesamtwirtschaftliche Renditen bringen, weil die Bürger enorme Zeitgewinne haben und bessere Straßen die Abnutzung der Autos senken.

    Die Schuldenaufnahme für solche Projekte zu begrenzen, hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun: Genau wie ein Unternehmenserbe nichts davon hat, wenn er ein schuldenfreies Unternehmen erbt, das aus Angst vor Verschuldung nicht mehr in neue Technologien und Produkte investiert hat, erweisen wir unseren Kindern und Enkeln einen Bärendienst, wenn wir öffentliche Investitionen unterlassen, die mehr Nutzen bringen, als die Schulden kosten.

    Nur zur Erinnerung: In einem der ersten Entwürfe für die Schuldenbremse aus dem Finanzministerium aus dem Januar 2008 stand, angesichts der hohen internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft sei die Möglichkeit geschwunden, Finanzpolitik zur Konjunktursteuerung einzusetzen. Gerade einmal ein Jahr später beschloss die Große Koalition unter Zustimmung der führenden deutschen Volkswirte ein Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro – und hofft, dass ihr die zuvor abgelehnte Konjunktursteuerung gelingt.
    Quelle: Spiegel Online

  3. Roubini: Anglo-Saxon model has failed
    Prof Roubini, who is widely credited with having predicted the current financial crisis, said the supervisory system “relied on self-regulation that, in effect, meant no regulation; on market discipline that does not exist when there is euphoria and irrational exuberance; on internal risk management models that fail because – as a former chief executive of Citi put it – when the music is playing you gotta stand up and dance.”

    “All the pillars of Basel II have already failed even before being implemented,” he added, referring to the internationally agreed set of banking regulations that are forcing banks to set aside more capital to maintain their existing lending.
    Quelle: Financial Times

  4. Der größte Bankraub aller Zeiten
    Was treiben die Mächtigen der Finanzwelt? Wie sieht ihre Arbeit, wie ihr Leben aus? manager-magazin.de präsentiert Auszüge aus dem Buch „Bank, Banker, Bankrott“, in dem Autor René Zeyer Eitelkeiten, Intrigen und Karrieresucht von Gelddealern entlarvt, die den Bezug zur Realität schon längst verloren haben.

    Wie konnte es denn soweit kommen, dass ein paar Finanzakrobaten in den USA und ihre notorischen Mitläufer in Europa weit über 1000 Milliarden Dollar, vermutlich eher 2000, verrösten konnten, ohne auch nur den kleinsten Rauch aufsteigen zu lassen?

    Interessanterweise darum, weil nichts verbrannt wurde. Es wurde nur abgezogen. Jahrelang, massiv und am helllichten Tag. Denn man muss sich immer vor Augen halten: Geld verschwindet nicht, wird auch nicht vernichtet (außer durch eine galoppierende Inflation), sondern umverteilt. Hat einer weniger, hat ein anderer mehr; so einfach ist das mit dem Geld.
    Das Ganze ist ein gigantischer, unverschämter, aber wohl orchestrierter Raub von ein paar Bankern am Vermögen von Millionen von Sparern und zukünftigen sowie aktiven Pensionären…
    Es ist offensichtlich, dass es sich hier um ein gigantisches Komplott handelt, bei dem einige Wenige ihre Macht über öffentliche Institutionen und das Volksvermögen in ungeheurer Art missbraucht haben, genauso wie Bankpräsidenten ihre Macht in den von ihnen geleiteten Banken schamlos ausgenützt haben.
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung WL: Es ist erstaunlich einen solchen Beitrag im manager-magazin zu lesen. Sollte das etwa eine Selbstkritik an der vorausgegangenen Propaganda für die freien Finanzmärkte sein?

    Vieles was Zeyer über die kriminellen Machenschaften der Banker schreibt teilen wir. Es ist aber viel zu kurz gegriffen die Ursache des Finanzcrashs nun der Niedrigzinspolitik der FED und ihrem Direktor Ben Bernanke in die Schuhe zu schieben. Niedrige Zinsen sind eine Sache das Andrehen von Krediten und der kriminelle Handel mit ihnen eine andere. Im Übrigen haben die Bankster der ganzen Welt mitgespielt, auch wenn ihre Zentralbanken höhere Zinsen festgelegt hatten.

  5. Konjunkturschmarotzer Deutschland
    Die Hilfen der Bundesregierung sind so angelegt, dass sich Deutschland auf Kosten seiner Nachbarn erholen soll. Dabei ist eine weitere Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit nur schädlich.
    Quelle: FTD
  6. Europa muss mehr für Konjunktur tun
    In einem Manifest fordern zehn europäische Makro-Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow die Regierungen Europas zu einer stärkeren Bekämpfung der Krise auf. Der fiskalische Impuls müsse mindestens zwei Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt ausmachen. Sie verlangen darüber hinaus von der EU, die nationalen Konjunkturprogramme zu koordinieren, um protektionistische Tendenzen im Keim zu ersticken. Mit Blick auf die Finanzkrise machen sich die renommierten Volkswirte für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte stark. Wir präsentieren das Manifest im Wortlaut.
    Quelle: FR
  7. Raus aus dem Teufelskreis
    Der wissenschaftlicher Beirat fordert, die Eigenkapitalregeln für Banken auszusetzen. Sorge bereitet den Ökonomen und Juristen, dass die Bankenregulierung den Abschwung verschärft, also prozyklisch wirkt, statt die Talfahrt zu bremsen. Zwar habe der Staat Milliarden in die Banken gepumpt. Doch zugleich beklage die Bundesregierung, dass die Institute nach wie vor kaum bereit seien, frische Darlehen an Investoren zu vergeben. „Die Bundesregierung sollte sich aber bewusst sein, dass eine Zurückhaltung der Banken bei der Neukreditvergabe in der jetzigen Situation durch die Bankenregulierung geradezu erzwungen wird“, heißt es in dem 20-seitigen Papier.

    Stein des Anstoßes sind die Eigenkapitalvorschriften, bekannt als Basel II. Sie zwingen die Geldhäuser, entsprechend ihrer Kreditrisiken Eigenkapital vorzuhalten. Was gut gemeint war und für Sicherheit sorgen sollte, kann sich in einer systemischen Krise katastrophal auswirken. Sobald ein Schuldner in Verzug kommt oder nur an Kreditwürdigkeit verliert, muss die Bank zusätzliches Eigenkapital für das höhere Ausfallrisiko bereitstellen. Doch dieses Eigenkapital haben viele Häuser derzeit nicht. Sie müssen, um eine Insolvenz zu vermeiden, riskante Papiere verkaufen in der Hoffnung, so an Geld zu kommen (Deleveraging). Außerdem schränken sie die Kreditvergabe weiter ein. Wenn dies aber alle versuchen, nährt sich die Krise selbst und verschärft sich immer weiter.
    Quelle1: FR
    Quelle 2: Wissenschaftlicher Beirat [PDF – 334 KB]

    Dazu:

    Robert von Heusinger Bravissimo
    Dem wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums gebührt – ausnahmsweise – ein dickes Lob. Seine Analyse zur Bankenkrise ist brillant.
    Quelle: FR

  8. Hein-J.Bontrup: Das Scheitern geht weiter
    Schauen wir uns die Einkommensentwicklung in Deutschland an: Die Brutto-Lohnquote vor staatlicher Umverteilung ging seit der deutschen Wiedervereinigung von 71,0 Prozent auf 63,7 Prozent im ersten Halbjahr 2008 zurück, also um 7,3 Prozentpunkte.

    Extreme Ausmaße nahm die Umverteilung seit dem Zusammenbruch der sogenannten New Economy im Jahr 2001 an. Von 2002 bis 2007 wurde Deutschland um insgesamt 266,2 Milliarden Euro reicher. Dies war der absolute Zuwachs des Volkseinkommens. Davon gingen 203,3 Milliarden Euro oder 76,4 Prozent an die Einkommensempfänger, also an diejenigen, die Gewinn-, Zins- oder Miet- und Pachteinkommen beziehen. Nur 23,6 Prozent entfielen auf die abhängig Beschäftigten in Deutschland. Eine drastische Einkommensumverteilung. Arm und Reich entfernen sich immer weiter voneinander Schon jetzt gelten etwa zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, also gut acht Millionen Menschen, als »abgehängtes Prekariat«.
    Quelle: Ossietzky

  9. Hartz IV höher als Lehrlingsgehalt
    Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen für Jugendliche unter 25 Jahre in Frage gestellt. „Wenn die Sätze auf Dauer für alleinlebende Jugendliche ohne Gegenleistung gezahlt werden, sind sie zu hoch im Vergleich zu Auszubildenden“, sagte Alt in einem Interview mit unserer Redaktion.

    Zum Vergleich: Ein Jugendlicher, der nicht mehr bei seinen Eltern lebt, bekommt 281 Euro Regelleistungen und zusätzlich 317 Euro für Miete und Heizkosten. Eine Friseurin im ersten Lehrjahr verdient zwischen 200 und 300 Euro. Mehr als die Hälfte der Azubis hat im ersten Lehrjahr weniger als 500 Euro monatlich zur Verfügung.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung WL: Ganz typisch für die Logik der Bundesagentur für Arbeit in Sachen Hartz IV: Die Regelleistungen müssen niedriger sein als der Lohn oder eben hier die Ausbildungsbeihilfe. Statt aber für einen Mindestlohn oberhalb des Existenzminimums einzutreten, sollen die Regelleistungen für die Bedürftigen unter das Existenzminimum gesenkt werden, damit ein „Anreiz“ zur Arbeit besteht.

    Alt tut so als wäre die Friseurin im ersten Lehrjahr schon über zwanzig und als wären die Jugendlichen Hartz-IV-Empfänger unter 25 alle Drückeberger vor einer Arbeit. Nach dem Berufsbildungsbericht 2007 waren 415.000 Arbeitslose waren Jugendliche unter 25 Jahre. Nocheinmal so viele dürften in diversen Maßnahmen der Arbeitsagentur stecken. Das Bundesamt für Statistik geht von einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit der Jugendlichen von 15% aus – doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen.

    Im Übrigen tut Alt so, als könnten Jugendlich unter 25 Jahren einfach ausziehen und Zuschüsse für Miete und Heizkosten beantragen. 2006 wurde jedoch das SGB II geändert, nach § 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II dürfen Jugendliche ohne Genehmigung der Behörde nicht mehr Ausziehen und bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres werden die Kosten für die Unterkunft nicht mehr erstattet und die Regelleistung auf 80% gesenkt.

    Außerdem wohnte nach Erhebungen des IAB nur ein geringer Prozentsatz von jugendlichen Hartz-IV-Empfängern in einer eigenen Wohnung.

    Typisch für die demagogische Argumentation: Heinrich Alt : „Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zwischen denen, die wenig verdienen und Steuern zahlen und denen, die ein Transfereinkommen beziehen“. Alt tut also so, als würde ein Azubi mit 500 Euro Ausbildungshilfe Steuern bezahlen!

  10. Experten fordern neue Berechnungsgrundlage für Kinder-Regelsätze
    Die im Konjunkturpaket II enthaltene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wird von Experten begrüßt. Gleichzeitig betonten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei vielmehr eine grundlegende Neuorientierung bei der Berechnung der Kinder-Regelsätze. So betonte Heinz Hilgers vom Deutschen Kinderschutzbund: „Auch mit der Erhöhung sind wir weiter im falschen System, weil nach wie vor keine kinderspezifische Regelung existiert.“ Kinder im Wachstumsprozess benötigten mehr Geld für Bekleidung und Nahrungsmittel als Erwachsene und außerdem zusätzliche Mittel für die schulische und außerschulische Bildung. „Deshalb ist jede Ableitung von 60 oder 70 Prozent eines Erwachsenen-Regelsatzes völlig falsch“, ergänzte Hilgers.

    Auch der Paritätische Gesamtverband zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Einführung der dritten Altersstufe von 6 bis 14 Jahren. Diese sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder dieser Altersgruppe auf 246 Euro zu erhöhen. Bisher gab es zwei Altersstufen: Kinder bis 14 Jahre erhielten 211 Euro und Kinder ab 14 Jahre 281 Euro. Ulrich Schneider, für den Paritätischen Gesamtverband geladen, sagte, eine solche Dreiteilung entspreche den Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen sehr viel mehr als die alte Regelung. Die Höhe der Regelsätze hält der Verband aber nach wie vor für „nicht sachgerecht“, da dem keine spezifische Bedarfsprüfung der Kinderbedarfe vorausgegangen sei. Auch Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderte „eigenständige, nicht vom Erwachsenensatz abgeleitete Kinderregelsätze“.
    Quelle: Deutscher Bundestag

  11. Experten: Hilfen für Familien begrüßenswert, aber nicht ausreichend
    Die geplanten Ausgaben für Familien im Rahmen des Konjunkturpakets II sind grundsätzlich begrüßenswert. Darin waren sich die Experten bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag einig. Einige Sachverständige kritisierten die Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. Unterschiedlich bewertet wurde der so genannte Kinderbonus, aufgrund dessen Familien eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind erhalten sollen.

    „Der Kinderbonus hilft schnell und unbürokratisch“, sagte Barbara König vom Zukunftsforum Familie. Ihr Verband begrüße die geplante Verrechnung der 100 Euro mit dem Kinderfreibetrag. „90 Prozent der Eltern erhalten den Bonus ohne Abzüge, nur diejenigen nicht, die über 70.000 Euro im Jahr verdienen“, sagte König. Diese Familien seien aber auch nicht auf eine solche Einmalzahlung angewiesen. Besser als ein „Bonus“ sei jedoch eine allgemeine Grundsicherung für Kinder. Auch Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte das Vorhaben, den Bonus mit dem Freibetrag zu verrechnen. Er befürwortete jedoch eine Verdopplung auf 200 Euro pro Kind. Sabina Schutter kritisierte die geplanten 100 Euro als „zu gering“ und konnte „keine Bezugsgröße erkennen“. Siegfried Stresing vom Deutschen Familienverband bemängelte die geplante Besteuerung des Bonus. Bereits bei einem mittleren Einkommen vermindere die Anrechnung des Kinderbonus als Kindergeld die Steuervergütung.
    Quelle: Deutscher Bundestag

  12. FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen
    Die FDP will mit der Forderung nach einer umfassenden Neuordnung der Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Partei strebt eine Pflicht zur Versicherung für alle Bürger bei privaten Anbietern an. Die Bundesärztekammer sieht in dem Vorschlag eine mögliche Alternative zum Gesundheitsfonds.
    Die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung sei in heutiger Form nicht zukunftsfähig.

    Die Bundesärztekammer sieht in dem Vorschlag der FDP eine mögliche Alternative zum Gesundheitsfonds. Der Sozialverband Deutschland nannte die Vorschläge „unseriös und unverantwortlich“. „Wer die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will, rüttelt in unverantwortlicher Weise an den Grundfesten des Sozialstaats“, sagte Verbandschef Adolf Bauer.
    Quelle: Die Welt Online

    Anmerkung WL: Dieser Vorschlag beweist einmal mehr, dass die FDP an ihrem Privatisierungsdogma festhält und aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat.

    Der Vorschlag kam vom dem FDP-Abgeordneten Daniel Bahr. Aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Deutschen Bundestags ergibt sich, dass Bahr Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V.. Natürlich reiner Zufall.
    Viel Spaß mit Schwarz-Gelb.

    Nebenbemerkung: In den USA hat Barack Obama die gesetzliche Absicherung soeben erst für vier Millionen Kinder mittelständischer Eltern ermöglicht, da diese sich bisher eine gesundheitliche Versorgung nicht leisten konnten.

    Wie heißt es doch so schön auf der Kommunikationsplattform der FDP: FDP die einzige Garantie für soziale Marktwirtschaft und Freiheit

  13. Cross-Border-Leasing und Kommunen
    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 46 KB]

    Anmerkung WL: Man sollte besser von einer Nicht-Antwort sprechen.

  14. Bürgerliches Lager – ein politischer Kampfbegriff
    Seit der hessischen Landtagswahl hat der Begriff Konjunktur. Ob in Talkshows oder Leitartikeln – das „bürgerliche Lager“ beschäftigt die Fantasie von Politikern und Journalisten. Mitglieder und Anhänger der Unionsparteien wünschen sich „bürgerliche Mehrheiten“. Freidemokraten setzen auf CDU und CSU als „bürgerliche“ Partner. Und Medienleute benutzen diese Schlagworte, als sei es selbstverständlich oder von Gott gegeben, dass nur Konservative und Liberale Anspruch auf die Bezeichnung bürgerlich haben.

    In der Demokratie sind wir alle Bürger, egal ob wir Nadelstreifenanzüge oder blaue Arbeitskittel tragen. Deshalb sollten Politiker und Journalisten aufhören, von den bürgerlichen Parteien und vom bürgerlichen Lager zu reden. Der Begriff steht für Ausgrenzung, für Ideologie und für Überheblichkeit. Er diffamiert politische Mitbewerber. Und er wird der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht gerecht. Bedienen wir uns der politischen Farben zur Unterscheidung. Schwarz-Gelb steht für eine Koalition von Union und FDP, Rot-Grün für ein Bündnis von SPD und Grünen. Es gibt, wenn auch bisher nur in Planspielen, die Ampel und die Jamaika-Koalition. Das reicht zur Orientierung. Den politischen Kampfbegriff „bürgerliches Lager“ sollten wir aus unserem Vokabular streichen.
    Quelle: DLF

  15. Fang den Lehrer
    Vielleicht gibt es sie bald, die Headhunter für Mathelehrer oder Musikpädagogen. Denn zur Zeit werben sich immer mehr Bundesländer mit Methoden aus der freien Wirtschaft gegenseitig ihre Lehrer ab. Sie bieten Geld und Sicherheit. Schnelle Beförderung, kleine Klassen oder weniger Wochenstunden sind nicht unmöglich. Was für den öffentlichen Dienst bizarr klingt, ist mit der Föderalismusreform Wirklichkeit geworden.

    Seit die Länder über die Lehrerbesoldung entscheiden, ziehen die wohlhabenden unter ihnen alle Register – zu ihren Gunsten. Die Lehrergewerkschaft GEW nennt das absurd und unverantwortlich. Aus der Hauptstadt, der die Lehrer scharenweise davonlaufen, kommt nun ein Hilferuf: Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) fordert Absprachen über Lehrergehälter.

    Die Gesetze der Marktwirtschaft mögen bei der Winterkollektion funktionieren – an staatlichen Schulen aber dürfte das auf Dauer schwierig werden. Abgeworbene Lehrer fehlen in den Ländern, die sie auf eigene Kosten ausbildeten. Lehrer fehlen ihren Kollegien – und vor allem ihren Schülern, die in der „Bildungsrepublik Deutschland“ schon so manchen Nachteil des Föderalismus ausbaden. Ein Umzug in ein anderes Bundesland mit unterschiedlicher Schulstruktur und völlig neuen Schulbüchern kann locker ein Schuljahr kosten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ein weiteres Beispiel für den Irrsinn des Wettbewerbsföderalismus

  16. Wenn der Bachelor zur Sackgasse wird
    Erst den Bachelor, dann den Master? Das klappt nicht automatisch… Die Kultusministerkonferenz der Länder hat die Hochschulen bereits in ihren gemeinsamen Strukturvorgaben aus dem Jahr 2003 dazu aufgefordert, besondere Hürden für Master-Kandidaten zu schaffen… In der Praxis führen die Vorgaben zu einem Dschungel aus Kriterien: Die Palette reicht von einem bestimmten Notenschnitt im Bachelor oder einem Numerus clausus über Berufserfahrung, Sprachkenntnisse bis hin zu Auswahlgesprächen, Motivations- und Empfehlungsschreiben oder Aufnahmeprüfungen. Die Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Master-Plätze variiert von Fach zu Fach und von Hochschule zu Hochschule (…)

    Viele Universitäten sieben streng aus und nehmen nur die besten Studenten in die Meisterklasse auf. Die ersten Ausgebremsten wehren sich gegen das Verfahren und argumentieren mit dem Grundgesetz.

    Auch in Potsdam wollen die Studenten weiter für den freien Zugang zum Master kämpfen: Rückhalt bekommen sie durch ein Rechtsgutachten des Münsteraner Anwalts Wilhelm Achelpöhler. Dieser geht davon aus, dass pauschale Beschränkungen, etwa über Mindestnoten, nicht mit dem im Grundgesetz (Artikel 12) verankerten Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl der Ausbildungsstätte vereinbar ist.
    Quelle: Spiegel Online

  17. Grenzfall EU
    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Reformvertrag – und die eigenen Zuständigkeiten. Es ist eine pikante Mischung, die an diesem Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht antritt, um den EU-Vertrag von Lissabon zu Fall zu bringen. Die Gründe der Ablehnung sind freilich verschieden. Während Gauweiler vor allem die nationale Souveränität verloren sieht, geht es der Linksfraktion um den Verlust parlamentarischer Kontrolle im Militär- und Sozialstaatsbereich. Konkret befürchtet die Linkspartei, dass nach dem Lissabon-Vertrag europäische Militäreinsätze nicht mehr von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden können.

    Bislang hält es in Berlin kaum jemand für denkbar, dass Karlsruhe der deutschen Regierung in den Arm fällt und den Vertrag von Lissabon scheitern lässt. Schließlich hatte Karlsruhe 1993 auch den Maastricht-Vertrag gebilligt, wenn auch teilweise zähneknirschend. Es gibt aber Unterschiede. Einer davon ist, dass das Verfassungsgericht dieses Mal auch in eigener Sache entscheiden wird. Denn der Vertrag von Lissabon überträgt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Zuständigkeiten, die Karlsruhe verloren gehen. Hatte sich Karlsruhe bisher die Prüfung vorbehalten, ob die Europäische Union Dinge regelte, für die jeder Mitgliedstaat zuständig ist, obliegt diese Überprüfung nach Lissabon ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Zudem gelten der Berichterstatter Udo Di Fabio und Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß als Europaskeptiker.
    Quelle: Tagesspiegel

  18. Noch hat der Westen keine Strategie für Afghanistan
    Die Analysen über Afghanistan mögen im Detail verschieden sein, im Grundsatz stimmen sie überein: Fast acht Jahre nach dem Beginn der Kampfhandlungen ist das Land nicht sicherer geworden, es wird ständig unsicherer. Die Wirklichkeit widerspricht dem beschönigenden Bild, das der afghanische Präsident Hamid Karsai am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnete. Auf den ersten Blick tut die neue US-Regierung, was alle ihre Vorgängerinnen getan hätten: Im Zweifel wird eskaliert. 30 000 US-Soldaten sind bereits in Afghanistan, weitere 30 000 sollen hinzukommen. In München konnte der Oberkommandierende General, David Petraeus, nicht wirklich erklären, wofür er die zusätzlichen Soldaten braucht. Das Magazin Newsweek rührte an das amerikanische Trauma: „In Afghanistan, wie in Vietnam, könnten wir jetzt vor einer Situation stehen, dass wir zwar in der Lage sind, jedes Gefecht zu gewinnen und doch den Krieg nicht gewinnen können.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie ist die Situation gespenstisch. Alle, bis auf den unglückseligen Hamid Karsai, bekunden irgendwie, dass das bisherige Vorgehen zu einer Verschlechterung der Situation in Afghanistan führte. Und wenn Politiker wahrhaftig sein könnten, müssten sie zudem einräumen: Wir haben bisher uns selbst und unseren Bürgern die „Wahrheit“ zurecht gebogen. Eigentlich ist der Moment gekommen einzugestehen: Wir können die uns selbst gestellte Aufgabe, die Befriedung Afghanistans, nicht lösen (Rückzugsräume für terrorbereite  Islamisten finden sich inzwischen weltweit). Afghanistan selbst ist gefangen in einer sich westlicher Modernität verweigernden Struktur. Da ist nicht einfach Rückständigkeit, sondern eine durch einen 30 Jahre andauernden Krieg entstandene Anomalie, in der stabilisierende Institutionen auf eine Minimum reduziert wurden: auf den Stamm und den Clanchef, den Warlord und seine militärische Hausmacht,  den Drogenbaron und die Ökonomie des Drogenanbaus und Handels, die Taliban und die Religion. Dabei verschränken sich all diese Elemente in mannigfaltiger Weise. Es ist eine Situation, die unter Einbeziehung des Problemkreises Pakistan, weitaus komplexer ist, als diejenige im Irak. Die neue (?) Formel der neuen US-Regierung, „Säubern, halten, aufbauen“, ist auch nur in irgendwelchen Sandkastenspielen realisierbar.

    Leider liefert die Geschichte kaum Beispiele, in denen Politiker ein generelles Unvermögen einräumen. In Europa hat z.Z. niemand die Kraft das auszusprechen, was Egon Bahr auf einer Rede im Herbst postulierte: „ultra posse nemo obligatur – über das eigene Vermögen hinaus zu handeln, ist niemand verpflichtet.“ Diese Regierung hat sich verpflichtet Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Zur Zeit wird am Hindukusch keine Sicherheit geschaffen, sondern es werden Soldatenleben aufs Spiel gesetzt und Ressourcen verschwendet , die in der jetzigen Krise einer bessere Verwendung zugeführt werden müssten. 

    Siehe dazu auch:

    ARD-Umfrage in Afghanistan: Der Hass auf den Westen wächst
    In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern in zunehmendem Maße auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt: Das Land verliert die Hoffnung auf einen Neuanfang.
    Quelle: Tagesschau

    Ungarns Forint sackt in den Keller
    Industrieproduktion bricht ein. Währung auf Rekordtief. Touristen können dennoch kaum Schnäppchen machen
    Quelle: taz

    Bertha-von-Suttner-Kunst- und Medienpreis
    Der Solinger Fotojournalist UIi Preuss gewann mit der Einreichung „Am Rande der Schöpfung“ – einer Fotoausstellung über die weltweiten Hilfsprojekte des Friedensdorf International – den Suttnerpreis-Onlinewettbewerb mit großem Abstand. Am Samstag wurden in den Kategorien, „Film & Medien“ sowie „Kunst & Aktion“ zwei weitere Preisträger ermittelt. Die Wahl der Jury fiel auf den Film der Schweizer Filmemacherin Gabriela Neuhaus, „1000F rauen und ein Traum“ sowie auf das Projekt „WhyWar.at“ des Friedensbüros Salzburg.
    Quelle: Friedensinstitut [PDF – 2,7 MB]

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