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15. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gabriel: Weniger Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen
  2. Oskar Lafontaine: Banken an die Kette!
  3. Mossul
  4. Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
  5. The evidence that the Russians hacked the DNC is collapsing
  6. FDP: Lindner hält Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro für realistisch
  7. Erbschaftsteuerreform: Alleinerben von Betrieben droht Steuerschock
  8. Trump soll Merkel Milliarden-Rechnung überreicht haben
  9. Proteste in Moskau: Machtkämpfe innerhalb der russischen Führung?
  10. Spionagebehörde des Innenministeriums zieht auf den Bundeswehr-Campus
  11. Abschiebungen nach Afghanistan: Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid
  12. Das Deutsche: Identitätssuche in der Zeit nach den Dichtern und Denkern
  13. Sozialer Aufstieg wird seltener
  14. Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt
  15. SPD streitet über Koalitionsaussage
  16. Die größte und dichteste Echokammer ist der Journalismus
  17. Politische Sprache: Wenn „Änderung“ Vernichtung meint …
  18. Die „Lügenpresse“ im Realitätscheck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gabriel: Weniger Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen
    Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des deutschen Bundestags scheitern, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion. Das sei ein Thema, „das die Politik in unserem Land herausfordern wird“. Eine stärkere Vernetzung der europäischen Armeen werde „auch bedeuten, dass sich die Augen verstärkt auf die Verlässlichkeit jedes einzelnen Partners richten werden“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Christian Reimann: Ein eigentlich unglaublicher Ausspruch des Bundesaußenministers. Das Demokratieverständnis von Herrn Gabriel wird nun – auch insbesondere nach den geheimen Verhandlungen über CETA und TTIP – immer deutlicher: Im Zweifel offenbar gegen Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Befindet sich Herr Gabriel damit eigentlich noch auf der Linie des Grundgesetzes oder liegt bereits quasi eine Aufforderung zum Verstoß gegen die Verfassung vor?

    Anmerkung Paul Schreyer: Der Parlamentsvorbehalt wurde in der Vergangenheit immer wieder aus CDU-Kreisen in Frage gestellt. Dass Gabriel in dieser Sache nun vorprescht, gibt zu denken. Wenn der Minister meint, dass ein Militäreinsatz, also eine der gravierendsten Maßnahmen überhaupt, nicht scheitern dürfe, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, dann fragt man sich schon, wozu überhaupt noch gewählt werden soll. Interessanterweise hat die Bundeskanzlerin sich vor wenigen Tagen entgegengesetzt geäußert: „Wir zum Beispiel in Deutschland haben eine Parlamentsarmee, das heißt ich sehe nicht, dass der deutsche Bundestag nicht den Einsätzen weiter zustimmen wird.“ Allerdings relativierte sie diese Aussage auf Nachfrage und meinte zum Thema Parlamentsvorbehalt: „Das würde ich zum jetzigen Zeitpunkt mal nicht in den Mittelpunkt stellen“ – was mehr nach Taktik klingt als nach Prinzipien.

  2. Oskar Lafontaine: Banken an die Kette!
    „Europäische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu drücken“, berichtet die Entwicklungsorganisation Oxfam. „Einige Banken arbeiten vermeintlich vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Milliarden Euro aus, will aber ausgerechnet in der Steueroase Luxemburg über eine Milliarden Euro verdient haben. Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29 Prozent der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein.“ Europas größte Banken machen ihre Gewinne also auf Kosten der Allgemeinheit und der öffentlichen Hand fehlt dadurch Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Aber kann man es den Banken wirklich verübeln, dass sie in Steueroasen fliehen, um noch mehr Kohle zu scheffeln? Ist es nicht viel verwerflicher, dass die Politik das zulässt? Barclays musste beispielsweise auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Millionen Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern zahlen – das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent! EU-Kommissionspräsident Junker hat als Luxemburger Premier mit daran gearbeitet, dass sein Land als beliebte Steueroase zum Rückzugsraum für Banken wird. Und Martin Schulz hat als Europapolitiker mitgeholfen, dass die Aufklärung der Steuertricks in Luxemburg verhindert wurde. Wie in Europa hält auch in Deutschland eine große Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen die Hände schützend über die Banken. Kein Wunder, schließlich wurden sie in den vergangenen Jahren auch von Banken mit Parteispenden gehätschelt. DIE LINKE fordert als einzige Partei ein Verbot von Parteispenden durch Banken.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Mossul
    1. Die Schlacht um Mossul (IV)
      Neue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen bestätigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine „schockierende“ Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; „hunderte zivile Todesopfer“ seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen – noch nicht komplett überprüfte – Berichte über deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor. Der Direktor der Organisation äußert, die aktuellen „Rohdaten“ seien „vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen“ in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern, und in deutschen Medien zu Behauptungen geführt, in Aleppo sei ein „Genozid“, ein „Vernichtungskrieg“ oder sogar ein neues „Auschwitz“ zu beklagen. Ähnliche Äußerungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verbündeten Deutschlands zum Opfer – und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkräfte mit Aufklärung, Luftbetankung und der Tätigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Schutzlos in Mossul
      Mossul ist für Zivilisten ein gefährlicher Ort – und er wird immer gefährlicher. Selbst vermeintlich sichere Orte bieten keinen Schutz mehr, sagt jetzt Amnesty International. Die Organisation erhebt schwere Vorwürfe gegen irakische Streitkräfte und die US-geführte Koalition. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den irakischen Streitkräften und der US-geführten internationalen Militärkoalition vorgeworfen, bei den Kämpfen um die irakische Stadt Mossul das Leben von Zivilisten nicht ausreichend zu schützen. Damit würden sie gegen internationales Recht verstoßen.
      Quelle: tagesschau.de
    3. Kampf um Mossul: „90 Prozent der Toten werden Zivilisten sein“
      Bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von der islamistischen Terrormiliz IS würden schlimmere Zerstörungen angerichtet als in Aleppo, sagte der Publizist Jürgen Todenhöfer im DLF. Die Stadt werde platt gemacht und vor allem von den US-Amerikanern kurz und klein gebombt. „Was sie da anrichten ist schlimm.“
      Quelle: Deutschlandfunk
  4. Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
    Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen. Das war schon eine ziemlich heftige Klatsche, die die Bundesregierung am Montag bekommen hat: Fast durchgängig übten die geladenen Expert*innen scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz, mit dem die Autobahnen an eine neue Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden sollen. Es entmachtet die Politik, die beim Straßenbau künftig nichts mehr zu melden hätte, und lässt jede Menge Schlupflöcher für Privatisierungen, die die Öffentlichkeit teuer zu stehen kämen, warnten Wissenschaftler, Bundesrechnungshof und NGOs in seltener Einmütigkeit. Ein Problem ist das vor allem für die SPD. Denn Sigmar Gabriel hatte als Parteichef und Wirtschaftsminister erklärt, dass die SPD im Gesetzentwurf eine Privatisierung der Autobahnen in jeder Form verhindert habe. Das ist jetzt auch offiziell als Unwahrheit entlarvt. Ob die Partei mittlerweile schlauer ist, bleibt abzuwarten. Zwar verkünden SPD-Abgeordnete jetzt, den Gesetzentwurf so abändern zu wollen, dass nun aber wirklich alle Privatisierungen verhindert werden. Doch was davon sie gegen die Union tatsächlich durchsetzen können, ist offen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Anhörung der Experten fand offensichtlich öffentlich statt, die Meinung war eindeutig, und es geht um extrem bedeutsame Dinge. Wieso wird diese Ungeheuerlichkeit nicht in einer größeren Öffentlichkeit thematisiert, z. B. in den anderen angeblichen Qualitätsmedien? In der Berliner Zeitung liest man das noch einmal detaillierter, aber bei SPIEGEL, FAZ, SZ, ZEIT usw. Schweigen im Walde.

  5. The evidence that the Russians hacked the DNC is collapsing
    The allegation – now accepted as incontrovertible fact by the “mainstream” media – that the Russian intelligence services hacked the Democratic National Committee (and John Podesta’s emails) in an effort to help Donald Trump get elected recently suffered a blow from which it may not recover. Crowdstrike is the cybersecurity company hired by the DNC to determine who hacked their accounts: it took them a single day to determine the identity of the culprits – it was, they said, two groups of hackers which they named “Fancy Bear” and “Cozy Bear,” affiliated respectively with the GRU, which is Russian military intelligence, and the FSB, the Russian security service. How did they know this?
    Quelle: antiwar.com

    Anmerkung Paul Schreyer: Die Behauptung, Russland sei für die Veröffentlichung von Hillary Clintons belastender E-Mails vor der US-Wahl verantwortlich gewesen und habe damit diese Wahl beeinflusst, ist mittlerweile Allgemeingut. Dieser Artikel dokumentiert anhand von transparenten Fakten, dass an der Anschuldigung wenig dran ist. Einer der Kernpunkte: Die Vorwürfe gegenüber Russland basieren bis heute nicht etwa auf polizeilichen Ermittlungen, sondern auf einer oberflächlichen Analyse der privaten Firma Crowdstrike, deren Chef zugleich Mitarbeiter des Atlantic Council ist, also einer führenden russlandkritischen Denkfabrik, die unter anderem von der Nato und Rüstungskonzernen finanziert wird.

  6. FDP: Lindner hält Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro für realistisch
    Die FDP will zurück in den Bundestag. Dafür stellt sie Steuersenkungen von rund 30 Milliarden Euro in Aussicht. Nur wie will die Partei das erreichen? (…) Lindner rechtfertigte eine solche Entlastung mit der Steuerschätzung, die ein zusätzliches Steueraufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 vorhergesagt hat. „Konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, sind die Umsetzung der versprochenen Abschaffung des Soli, eine Linderung der kalten Progression und ein Abflachen des sogenannten Mittelstandsbauchs“, erläuterte er. (…) Die FDP will an diesem Freitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September vorstellen.
    Quelle: welt.de

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen …; der Unterschied zur „alten“ Westerwelle-FDP ist nicht-existent. Kein Wort zur krassen Unterfinanzierung und den fehlenden Investitionen des deutschen Staates, zur Verlotterung der Infrastruktur, nein: Steuersenkungen. Überraschung: natürlich würden die vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Lohnsteuer Gut- und Bestverdienern am meisten bringen. Wenn schon Steuersenkungen, warum dann nicht die Mehrwertsteuererhöhung von 2007 rückgängig machen, was Armen am meisten helfen würde?

  7. Erbschaftsteuerreform: Alleinerben von Betrieben droht Steuerschock
    Die Stiftung Familienunternehmen hat die Last aus der Reform vom vergangenen Herbst durchrechnen lassen. Das Ergebnis gibt Anlass zum Nachdenken. Die reformierte Erbschaftsteuer kommt den deutschen Mittelstand teuer zu stehen. Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung hat die Belastung für einen typischen größeren Betrieb mit gut 10 Millionen Euro Gewinn im Jahr durchgerechnet. Danach schlägt vor allem ins Kontor, dass mit wachsendem Betriebsvermögen die Erben nicht mehr so leicht einfach so verschont werden. Nach dem Gutachten kann sich die Erbschaftsteuer bei der Vererbung einer Kapitalgesellschaft an ein Kind verdreifachen. Sie steige von 13,7 Millionen Euro auf 43,4 Millionen Euro, heißt es in der Studie, welche die Mannheimer Forscher im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erarbeitet haben.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die „Stiftung Familienunternehmen“, schon qua Namensgebung ein Lobbyverein für, man ahnt es, „Familienunternehmen“, jammert also herum, dass angeblich unter eng begrenzten Bedingungen Supermultimillionäre nicht ganz von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Nachrichtenwert? Selbst wenn man das Gejammere ernst nähme, müßte man nur auf die Zahlen schauen: ein Firmengewinn von 10 Millionen Euro im Jahr und eine (mögliche) Erbschaftsteuer von 43,4 Millionen Euro (für einen direkten Nachkommen) bedeuten einen Firmenwert deutlich jenseits von 120 Millionen Euro. Mindestens 77 Millionen Euro bleiben nach Zahlung der Erbschaftsteuer – ein bedauernswertes Einzelschicksal, denn wie soll man als einer der 1.000 reichsten Deutschen mit so wenig Geld sein Leben fristen??? Im Übrigen gilt die „hohe“ Erbschaftsteuer gemäß Artikel nur, wenn das vermutlich beträchtliche Privatvermögen steuerfrei bleibt. Selbst im schlimmsten Fall kann die Erbschaftsteuer über 10 Jahre gestundet, also problemlos aus den Gewinnen gezahlt werden. „Stiftung Familienunternehmen“ ist ein klug gewählter Name; der Lobbyverein vertritt aber nicht die Interessen des kleinen Handwerksbetriebs mit 1 Million Euro Umsatz, sondern die von Multimillionären und Multimilliardären der Kategorie Quandt/Klatten und Schaeffler.

  8. Trump soll Merkel Milliarden-Rechnung überreicht haben
    „Empörend“ nannte ein deutscher Minister diese Geste: Wie die britische Times berichtet, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Donald Trump eine Forderung über 346 Milliarden Euro erhalten haben. Die horrende Rechnung überreichte Donald Trump laut Times bei privaten Gesprächen in den USA. Es handle sich um Deutschlands Schulden bei der Nato, die sich angeblich schon seit 2002 angehäuft hätten. Damals versprach Kanzler Gerhard Schröder der Organisation höhere Militärausgaben: Die Mitgliedsstaaten der Nato einigten sich 2002 darauf, zukünftig mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Zusätzlich addierte Trumps Regierung noch Zinsen. Daraus berechnen die Amerikaner laut Times eine unglaubliche Summe von 300 Milliarden Pfund, was umgerechnet circa 346 Milliarden Euro entspricht. Zum Vergleich: Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr ungefähr 37 Milliarden Euro zur Verfügung.
    Quelle: Merkur.de

    Dazu: Bundesregierung dementiert Bericht über US-Rechnung für Truppen in Deutschland
    Die Bundesregierung hat einen britischen Pressebericht zurückgewiesen, nach dem die USA Deutschland eine Milliardenrechnung für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland präsentiert habe. Die Meldungen treffen nicht zu, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die britische Sunday Times hatte am gestrigen Sonntag (Link hier, allerdings Text hinter Paywall) berichtet, beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 18. März habe US-Präsident Donald Trump der deutschen Regierungschefin eine solche Rechnung überreicht – mehr als 300 Milliarden Britische Pfund (knapp 350 Milliarden Euro) aufaddiert seit 2002, plus Zinsen.
    Quelle: Augen geradeaus!

  9. Proteste in Moskau: Machtkämpfe innerhalb der russischen Führung?
    Die Anti-Korruptions-Proteste in Moskau kamen unerwartet. (…) Russlands Opposition hatte zu den Demos aufgerufen. Anfang März veröffentlichte der „Fonds für Korruptionsbekämpfung“ des Bloggers Alexej Nawalny einen Film über Premier Dmitri Medwedew unter dem Titel „Für Euch ist er nicht Dimon“ (Dimon ist die umgangssprachliche Form von Dmitri im Freundeskreis). Der Film berichtete über Medwedews mutmaßliche Villen, Weinberge und Yachten, über seine Kontakte zum Oligarchen Alischer Usmanow – und er schlug ein wie eine Bombe. (…) Die Korruptionsvorwürfe gegen Medwedew beruhen tatsächlich nicht nur auf dem Hörensagen von Anwohnern, sondern sind detailliert recherchiert, Luftaufnahmen der eigentlich als Top Secret geltenden Immobilien legen gar den Schluss nahe, dass Nawalny bei dem „Kompromat“ Hilfe von einem der russischen Geheimdienste bekommen hat. Verwunderlich wäre dies nicht, Machtkämpfe innerhalb der russischen Führung sind gut dokumentiert. Auch bei der Opposition ist Medwedew nicht gut gelitten. Einst als leiser Hoffnungsträger der Liberalen angetreten, hat das Image des Ex-Präsidenten durch seine Untätigkeit und durch viele Fehler beim Auftreten in der Öffentlichkeit schwer gelitten.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Jens Berger: Zu Ergänzen wäre, dass EU und USA Medwedew ebenfalls Steine in den Weg gelegt und damit die „Hoffnung der Liberalen“ tatkräftig diskreditiert haben.

  10. Spionagebehörde des Innenministeriums zieht auf den Bundeswehr-Campus
    Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) mitgeteilt. Erst auf Nachfrage der Gruppe Freiheitsfoo teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die Einrichtung auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München angesiedelt wird. In der früheren Pressemitteilung des Ministeriums war vom gemeinsamen Standort mit der Bundeswehr keine Rede. Die ohne Errichtungsgesetz geschaffene ZITiS wurde zur Entwicklung von „technischen Werkzeugen im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“ ins Leben gerufen. Sie soll die Anstrengungen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenführen. Unter anderem sucht die ZITiS Möglichkeiten, Verschlüsselungstechnologien aufzubrechen oder zu umgehen. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Methoden der digitalen Forensik, der Telekommunikationsüberwachung und der digitalen Massendatenauswertung. (…) Die ZITiS könnte dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge in einem späteren Stadium bis zu 400 Stellen umfassen. Laut der Präsidentin der Universität soll die Anlage im Landkreis München zunächst 120 Stellen unterbringen. (…) In einer Pressemitteilung zeichnet sich der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, für die Ansiedelung der ZITiS auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität verantwortlich. (…) Hahn gilt als enger Vertrauter der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Report Mainz und der Spiegel hatten im Oktober recherchiert, dass der Abgeordnete im Aufsichtsrat der Firma IABG tätig ist. Der Rüstungsdienstleister ist der Hauslieferant der Bundesregierung für Studien zur Beschaffung neuer militärischer und ziviler Sicherheitstechnologie.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  11. Abschiebungen nach Afghanistan: Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid
    Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Zuvor bildeten über 400 TeilnehmerInnen eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden. Afghanistan ist nicht sicher. Das Auswärtige Amt muss endlich einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in dem Land abgeben, fordert die Ärzteorganisation. Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen.
    Quelle: IPPNW
  12. Das Deutsche: Identitätssuche in der Zeit nach den Dichtern und Denkern
    Man sagt den Deutschen gern Piefigkeit nach – doch Deutschland besaß einmal eine kosmopolitische Kultur, so die Erkenntnis des Germanisten Dieter Borchmeyer in seinem Buch „Was ist deutsch? Die Suche einer Nation nach sich selbst“. (…) „Die alte Bürgerkultur der Städte wurde in den Religionskriegen zerstört. Zur absolutistischen Hofkultur ging das deutsche Bürgertum weithin auf Distanz, einen eigenen, neuen Stil wusste es aber seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges nicht auszubilden. Das Bürgertum vermochte nicht, seine reiche Innenwelt mit der politischen Außenwelt zu vermitteln. Beide standen sich – ohne ‚Stil‘ – unvermittelt gegenüber. Der Bürger kultivierte seine private Innenwelt, verzichtete auf ihre republikanische Umsetzung, auf die sie eigentlich in ihrem Wertbestand, in der Spontaneität und Sensibilität subjektiven Lebens, angelegt war.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Sozialer Aufstieg wird seltener
    Die Reichen in Deutschland können sich ihrer privilegierten Position immer sicherer sein. Wer hingegen arm ist, für den wird es schwieriger, aus der Armut herauszukommen. Das zeigt der WSI-Verteilungsbericht 2016. Darin analysiert Dorothee Spannagel, wie sich die Einkommensmobilität in West- und Ostdeutschland seit Anfang der 1990er-Jahre entwickelt hat. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung änderte sich die Einkommensverteilung vor allem in Ostdeutschland stark. Die steigenden Löhne, die Ausweitung der sozialen Leistungen und die Übertragung des westdeutschen Rentensystems bedeuteten für viele einen Aufstieg. Diese Entwicklung kam aber bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Stillstand. Seitdem gilt in Ostdeutschland wie auch im Westen: Wer arm ist, bleibt sehr wahrscheinlich arm. Zum Vergleich: Zwischen 1991 und 1995 schafften es in Gesamtdeutschland rund 47 Prozent der Armen, in die untere Mitte aufzusteigen. Von 2009 bis 2013 gelang dies nur noch 36 Prozent.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  14. Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt
    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch ohne Richtervorbehalt, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.
    Das Justizministerium hat einen neuen Referentenentwurf zum Hate-Speech-Gesetz schon vor Ablauf der Frist der Verbändeanhörung bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Der neue Entwurf (Vergleich) enthält jetzt deutlich mehr Straftatbestände, außerdem ist eine zivilrechtliche Auskunftspflicht hinzugekommen. Damit wird das Gesetz schon ausgeweitet, bevor es überhaupt Gesetz geworden ist.
    Mit deiner Hilfe und Unterstützung können wir weiterhin unabhängigen Journalismus machen.
    Einzig die Upload-Filter für die Verhinderung des Uploads einer einmal monierten Datei sind jetzt herausgenommen. Der Entwurf enthält aber weiterhin die Möglichkeit zur Etablierung von Inhaltsfiltern, um bereits existierende Inhalte zu löschen.
    Wir haben bereits den älteren Entwurf als problematisch für die Meinungsfreiheit kritisiert und dabei unter anderem die schwammige Definition von sozialen Netzwerken in den Fokus genommen. Andere Stimmen haben vorgeschlagen, die Einrichtung einer Kontaktstelle gesetzlich zu verankern sowie mehr Strafverfolgung der Urheber von strafbarer Hassrede in den Vordergrund zu rücken.
    Die Digitale Gesellschaft kritisiert, dass der neue Entwurf soziale Netzwerke faktisch zu einer Inhaltepolizei des Internet mache und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung Vorschub leiste. Mit der nun vorgenommenen Ausweitung des Straftatenkatalogs und der Aufnahme eines Auskunftsanspruchs für Privatpersonen würden diese Risiken weiter verschärft. Der im neuen Entwurf hinzugekommene zivilrechtliche Auskunftsanspruch beinhaltet die Gefahr eines Klarnamen-Internets durch die Hintertüre.
    Quelle: Netzpolitik.org
  15. SPD streitet über Koalitionsaussage
    Unter dem Eindruck der Landtagswahl im Saarland wächst beim rechten SPD-Flügel der Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Solange für Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre Linkspartei die SPD der „Hauptgegner“ sei, „muss man über Rot-Rot-Grün nicht reden“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung. (…) Die SPD-Spitze will derzeit im Bundestagswahlkampf keine Aussagen zu möglichen Koalitionen zu machen. „Koalitionswahlkämpfe machen nur Dummköpfe“, sagte der Vize-Vorsitzende Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Wir wollen die stärkste Kraft in Deutschland werden. Wenn uns das gelingt, werden sich andere auf uns zubewegen müssen.“ Das gelte auch für die Linkspartei. „Koalitionsdebatten sind immer nutzlos“, sagte auch der SPD-Vizevorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel dem RBB-Inforadio am Dienstag. „Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen.“ Das gelte sowohl für Debatten in Richtung große Koalition als auch in Richtung Rot-Rot. „Wobei letztere Alternative sich bei der Bundestagswahl so nicht stellen wird“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: So schön tragisch können Widersprüche sein. Auf der einen Seite wird gesagt: „Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen.“ Und auf der anderen Seite wird gesagt: „Koalitionswahlkämpfe machen nur Dummköpfe“ oder „Koalitionsdebatten sind immer nutzlos“. Wenn man für jede denkbare Koalition zur Verfügung stehen will, dann muss man auf seine Inhalte wohl oder übel verzichten. Und dass die anderen Parteien auf den Sieger zugehen setzt voraus, dass man weiß, wer der Sieger sein wird. Frage deshalb: Wer weiß jetzt schon wer bei der kommenden Bundestagswahl der Sieger sein wird? Bitte bei der Redaktion melden.

  16. Die größte und dichteste Echokammer ist der Journalismus
    Medienwissenschaftler Norbert Bolz antwortet auf Fragen aus dem Telepolis-Forum
    Fragwürdige Auswahl und Gewichtung von Nachrichten, ein Festhängen an einmal aufgegriffenen Narrativen, eine Berichterstattung, die aus einem Einheitsbrei besteht: Im Telepolis-Forum zum Interview Es geht um ein verzweifeltes Rückzugsgefecht der klassischen Massenmedien mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz haben sich viele Leser zu Wort gemeldet und eine differenzierte Medienkritik geübt.
    Wie angekündigt hat Telepolis einige der Fragen, Gedanken und Anmerkungen der Leser aufgegriffen und diese in einer zweiten Interviewrunde dem Professor für Medienwissenschaft an der Technischen Universität Berlin gestellt.
    Bolz knüpft direkt an die ausgewählten Anmerkungen der Leser an und stellt fest: „Es ist auch mein Eindruck, dass sich viele Leitmedien regierungsnah gerieren, bis hin zur Propaganda.“ Auch zukünftig wird Telepolis immer wieder bei Interviews die Sicht der Foristen aufgreifen und im Nachgang die Interviewpartner bitten, auf die ein oder Frage der Leser einzugehen. In einer Zeit, in der sich so manches Medium vor seinen Leser fürchtet, Foren schließt und versucht, die Meinung der Foristen abzuwerten oder zu ignorieren, soll in diesem Format gezeigt werden: Es geht auch anders.
    Die Zeit, die die Leser sich nehmen, um im Forum ihre Sicht der Dinge mitzuteilen, soll nicht verloren sein. Oft genug verdienen es ihre Gedanken, weiter Gehör zu finden. Eine Möglichkeit ist, die Gedanken der Leser zu einer journalistischen Frage eines Interviews aufzuwerten und diese, zumindest holzschnittartig, mit in die journalistische Arbeit einfließen zu lassen. Telepolis erhofft sich so eine gehobene und inhaltstarke Debattenkultur in den Foren.
    Quelle: Telepolis
  17. Politische Sprache: Wenn „Änderung“ Vernichtung meint …
    Ich rede von Recep Tayyip Erdogan und von der Zerstörung der Demokratie in der Türkei. Ich rede von dem, was im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik permanent als „Verfassungsänderung“ oder „Verfassungsreferendum“ bezeichnet wird. Kann es mehr Beschönigung geben, mehr Verschleierung dessen, was da auf dem Spiel steht? (…) Die Journalisten – wenigsten die, sollte man meinen! – sollten doch autonom, intelligent und informiert genug sein, um derartiges Mummenschanzvokabular zu durchschauen. Diese Journalisten müßten auch keine Sanktionen befürchten, von ihren Chefs ebenso wenig wie von den Eigentümern ihrer Journale, wenn sie diese Beschönigungen korrigierten. Und schon gar nicht sind sie zu irgendwelcher Diplomatie verpflichtet. Noch einmal daher: Wieso schreiben sie, die Journalisten, in blinder Übernahme von Unsinnsbegriffen, selber weiter in dieser Unsinnsterminologie? Meine höchstpersönliche Antwort darauf ist – zugegeben: nicht ohne ein gerüttelt Ausmaß an Spekulation! –: Diese Journalisten haben ihr Handwerk nicht mehr gelernt. Zu ihrer Ausbildung hat ein ideologiekritischer Kurs nicht mehr gehört. Eingetrichtert hingegen wurde ihnen ein generalisierter Gehorsam gegenüber vorgegebener Sprache. Und dies – die reflexartige, aber unreflektierte Kriecherei gegenüber Textvorgaben aus Agenturberichten und Internet – wurde und wird dann noch zusätzlich befördert von miserablen Arbeitsbedingungen und Zeitnot ganz generell. So stehen wir vor dem Paradox, dass Unwissende – mit dem Anspruch auf Mehrwissen – ihr Unwissen weitergeben an uns, dass Dumme Dummgehaltenen die Dummheit einzubläuen versuchen. Und das ist das Gegenteil von aufgeklärtem und aufklärendem Journalismus, Gegenteil auch von demokratischer Presse in einer Demokratie. Hat der eigentliche Souverän unseres Staates, der Bürger, eh schon seit langem abdanken müssen und den Parteien Platz gemacht in unserem Staat, so danken nun auch – in wachsendem Maße und ebenfalls seit längerem schon! – die Vermittler der bürgerlichen Souveränität im Bereich des Schreibens und Sprechens ab, die Redakteure und Publizisten.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    Anmerkung Paul Schreyer: Ganz unabhängig von der aktuellen Debatte um die Türkei trifft der Autor hier einen Kern: Journalisten sind immer öfter nicht mehr ideologiekritisch (ausgebildet) und folgen häufig einem „generalisierten Gehorsam gegenüber vorgegebener Sprache“.

  18. Die „Lügenpresse“ im Realitätscheck
    Zwischen lauten „Lügenpresse“-Rufen und egozentrischen Elite-Journalisten eine objektive Einschätzung zum aktuellen Status Quo des deutschen Journalismus zu finden, ist nicht ganz einfach. Parteilichkeit, wirtschaftliche Interessen und ganz simple Verblendung stehen oft der Erkenntnis im Wege – und macht man sich nicht mit Pegida gemein, wenn man als „Bildungsbürger“ Zweifel an der Presse erhebt? Dass Skepsis manchmal mehr als angebracht wäre, zeigt der Diplom-Journalist und Politikwissenschaftler Uwe Krüger in seinem Buch „Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen“. 2016 wurde er für das Buch mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik ausgezeichnet – zu recht. Denn der Text lässt sich nicht nur ungemein angenehm und unwissenschaftlich lesen, sondern bietet ganz nebenbei so manche neue Perspektive an.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
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