• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Angriff auf Syrien
  2. Syrien
  3. Ostern auf die Straße – Ostermärsche für Frieden in Syrien
  4. Sahra Wagenknecht über Atomwaffen
  5. Außenseiter Mélenchon überholt Fillon
  6. Das Zynische am inszenierten Streit über das Pensionsantrittsalter
  7. Die Neuen Händler des Todes
  8. Neue Zahlen: Wie umkämpft Afghanistan wirklich ist
  9. Willkommenskultur mit Rissen
  10. Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz
  11. Thomas Bach verkauft alles
  12. Was deutsche Medien alles nicht verschweigen
  13. Das ideale Ministerium für Wahrheit wurde gefunden: Google
  14. Der letzte Journalist

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Angriff auf Syrien
    1. The Spoils of War: Trump Lavished With Media and Bipartisan Praise For Bombing Syria
      IN EVERY TYPE of government, nothing unites people behind the leader more quickly, reflexively or reliably than war. Donald Trump now sees how true that is, as the same establishment leaders in U.S. politics and media who have spent months denouncing him as a mentally unstable and inept authoritarian and unprecedented threat to democracy are standing and applauding him as he launches bombs at Syrian government targets.
      Trump, on Thursday night, ordered an attack that the Pentagon said included the launching of 59 Tomahawk missiles which “targeted aircraft, hardened aircraft shelters, petroleum and logistical storage, ammunition supply bunkers, air defense systems, and radars.” The governor of Homs, the Syrian province where the attack occurred, said early this morning that the bombs killed seven civilians and wounded nine. […]
      Even if it is contained, there are endless implications from Trump’s initiation of military force against the Syrian Government. For now, here are ten critical points highlighted by all of this:
      Quelle: Glenn Greenwald auf The Intercept
    2. Sahra Wagenknecht zum Raketenangriff der USA
      Massiver Raketenangriff der USA auf eine syrische Luftwaffenbasis! Präsident Trump stimmt damit jetzt wieder in den Chor der EU-Politiker ein, die den Sturz von Al-Assad als wichtigstes Ziel ihrer Syrien-Intervention deklarieren. Wer immer für den verbrecherischen Giftgaseinsatz in Idlib die Verantwortung trägt: klar ist, er hat eine fatale Wende seitens der US-Politik bewirkt. Fatal deshalb, weil auf diese Weise schon der Irak und Libyen kaputt gebombt und zerstört wurden. In beiden Fällen hat der Sturz unliebsamer Regime nur die islamistischen Dschihadisten gestärkt. Inzwischen herrscht in Teilen dieser Länder der Islamische Staat, der den Terror bis nach Europa trägt. Ist das tatsächlich das Ziel von Trump, Merkel und Gabriel auch für Syrien? Ich finde: Schluss muss sein mit dieser verantwortungslosen Politik!
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

      Dazu: US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen
      Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.
      Der Einsatz von Giftgas stellt ein Kriegsverbrechen dar und ich verurteile ihn, egal wer ihn verantwortet. Noch ist jedoch völlig unklar, wer für den jüngsten verheerenden Giftgas-Vorfall in Syrien verantwortlich ist. Dieser muss rückhaltlos aufgeklärt werden, bevor weitere Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts ergriffen werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahre mahnt, mit vorschnellen Schuldzuweisungen zurückhaltend zu sein.
      Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen Sigmar Gabriels und Angela Merkels, die Verständnis für die Bombardierung geäußert haben. Ich begrüße die Aussage des französischen Außenministers Ayrault, Trump nicht auf einen möglichen Kriegspfad gegen Assad folgen zu wollen. Ich erwarte von der Bundesregierung, die Beteiligung an einer möglichen weiteren Eskalation in Syrien auszuschließen und die Soldaten und Tornados aus dem Einsatz in Incirlik abzuziehen.
      Quelle: Andrej Hunko

    3. The media loved Trump’s show of military might. Are we really doing this again?
      The cruise missiles struck, and many in the mainstream media fawned.
      “I think Donald Trump became president of the United States last night,” Fareed Zakaria declared on CNN, after the firing of 59 missiles at a Syrian military airfield late Thursday night. (His words sounded familiar, since CNN’s Van Jones made a nearly identical pronouncement after Trump’s first address to Congress.)
      “On Syria attack, Trump’s heart came first,” read a New York Times headline.
      “President Trump has done the right thing and I salute him for it,” wrote the Wall Street Journal’s Bret Stephens — a frequent Trump critic and Pulitzer Prize-winning conservative columnist. He added: “Now destroy the Assad regime for good.”
      Brian Williams, on MSNBC, seemed mesmerized by the images of the strikes provided by the Pentagon. He used the word “beautiful” three times and alluded to a Leonard Cohen lyric — “I am guided by the beauty of our weapons” — without apparent irony.
      Quelle: Washington Post
  2. Syrien
    1. «… dann wird es brandgefährlich»
      Nahostexperte Michael Lüders hält die Politik der USA im Nahen Osten für falsch. Im Interview erklärt er, warum, und fordert ein Umdenken Europas. (…)
      Im syrischen Khan Sheikhoun kamen bei Giftgasangriffen am Dienstag erneut bis zu 70 Menschen ums Leben. Deutet dieses Mal vieles auf die Täterschaft des Assad-Regimes hin?
      Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau, was in Khan Sheikhoun geschehen ist. Dennoch hat die US-Politik eine rasante Wende vollzogen: Für Präsident Trump, der das Regime als Schuldigen benannt hat, sind jetzt, was Assad angeht, wieder alles Optionen. Das haben wir in der Nacht auf gestern erlebt.
      Waren die US-Marschflugkörperangriffe ein einmaliger Warnschuss, oder müssen wir mit weiteren Militäraktionen rechnen, die von den regionalen Verbündeten gefordert werden?
      Auch unter Trump folgt die US-Politik in Syrien keiner durchdachten Strategie. Die Gefahr einer Konfrontation mit Russland ist jetzt gewaltig. Wenn ein russischer Soldat getötet oder ein russisches Flugzeug abgeschossen wird, dann wird es in Syrien brandgefährlich.
      «Regime Change», betonen Sie in ihrem Buch, ist das moderne Gesicht des klassischen Staatsstreichs, der in Syrien durch die Instrumentalisierung der Jihadisten erreicht werden sollte. Ist das Ziel «Regime Change» nach der Eroberung Aleppos und dem Machtwechsel in Washington nun vom Tisch?
      Nein, das Szenario eines Regimewechsels gibt es immer noch. Das ist nach dem erneuten Strategiewechsel in Washington offensichtlich. In den USA gibt es Machtzentren, die weiterhin den Showdown mit Russland in Syrien und auch in der Ukraine wollen. Daher ist davon auszugehen, dass der Krieg in Syrien weitergeht. Erst vor einigen Wochen haben die USA 500 Elitesoldaten in Ostsyrien stationiert, denen einige Tausend folgen sollen. Ihr Ziel ist die Eroberung der sogenannten Kalifatshauptstadt Raqqa. Doch was geschieht, wenn dieses Ziel erreicht worden ist? Abziehen werden diese Soldaten ebenso wenig wie die in Syrien stationierten russischen Soldaten.
      Quelle: Berner Zeitung

      Dazu: Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens
      Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!
      Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.
      Quelle: Michael Lüders in Blätter für deutsche und internationale Politik

    2. „Lösungen kann man nur gemeinsam mit Russland finden“
      Der frühere NATO-General Klaus Naumann plädiert für militärische Zurückhaltung in Syrien. Auch eine mögliche Flugverbotszone sieht er skeptisch. Angesichts der Unkalkulierbarkeit des Konflikts könne man „nur mit Russland Lösungen finden“, die Rede von der unmittelbaren Gefahr eines Weltkriegs sei gleichwohl „dummes Geschwätz“, sagte Naumann im DLF.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Trump Still Wants to Keep Syria’s „Beautiful Babies“ Out of the US
      These refugees are fleeing precisely the type of violence we are seeing this week in Syria.“
      The graphic images of the youngest victims of the recent sarin attack on Khan Sheikoun, Syria, apparently prompted President Donald Trump to have a change of heart about the regime of Syrian President Bashar al-Assad. „I will tell you that attack on children yesterday had a big impact on me—big impact,“ Trump said in the White House Rose Garden on Thursday. „My attitude toward Syria and Assad has changed very much.“ In a statement last night, after he gave orders to strike the Syrian air base from which the chemical weapon attack originated, Trump said, „Assad choked out the lives of helpless men, women, and children. It was a slow and brutal death for so many. Even beautiful babies were cruelly murdered in this very barbaric attack.
      Quelle: Mother Jones
  3. Ostern auf die Straße – Ostermärsche für Frieden in Syrien
    Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall
    In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
    Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet werden. Auch damals wurde der Regierung Assad ein Chemiewaffenangriff mit 1.200 Toten unterstellt und Hillary Clinton wollte bomben. Das konnte in letzter Minute durch eine politische Initiative zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verhindert werden. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Islamisten Bestände von Chemiewaffen aus Libyen nach Syrien (mit der Unterstützung der Türkei) brachten.
    Quelle: Ostermarsch 2017
  4. Sahra Wagenknecht über Atomwaffen
    Die USA spielt wieder Weltpolizei und provoziert die nächste Eskalation – dieses Mal im Atomkonflikt mit Nordkorea. Wie gefährlich und wie verkehrt! Und für mich zeigt das wieder einmal, wie wichtig es ist, dass die deutsche Bundesregierung endlich zu einer souveränen Außenpolitik findet. Insbesondere müssen wir die Pläne stoppen, dass die noch immer stationierten US-Atomwaffen auf deutschem Boden im US-Fliegerhorst in Büchel modernisiert und aufgerüstet werden. Jetzt unterschreiben: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    Dazu: Petition: Taten statt leerer Worte – Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!
    Auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) lagern noch immer ca. 20 US-Atomwaffen. In den kommenden Jahren ist geplant, diese durch weiter entwickelte und zielgenauere Typen zu ersetzen, womit die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz sinkt. Dies ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. International unterstützt die Bundesregierung die ablehnende Haltung der Atomwaffenstaaten gegenüber einem Verbotsvertrag, der von der Mehrheit der UNO-Staaten angestrebt wird.
    Quelle: Netzwerk Friedenskooperative

  5. Außenseiter Mélenchon überholt Fillon
    Kurz vor der Wahl in Frankreich scheint der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon beliebter zu sein als sein konservativer Konkurrent François Fillon. Dieser wiederum will seine Wähler gar nicht um Zuneigung bitten.
    Im Kampf um das französische Präsidentenamt holt der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon auf. Der jüngsten Umfrage von Kantar Sofres zufolge kommt Mélenchon mit 18 Prozent in der ersten Runde erstmals auf Rang drei und verweist den Konservativen François Fillon auf den vierten Platz.
    Damit hat der 65-Jährige seit Mitte März acht Punkte zugelegt. Vor allem in den beiden Fernsehdebatten konnte er mit seinen Argumenten die Zuschauer überzeugen. Fillon erhält der Erhebung für „Le Figaro“, LCI und RTL zufolge 17 Prozent. Favoriten bleiben der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Sie liegen mit 24 Prozent in der ersten Wahlrunde gleichauf.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Die Fehlertoleranz solcher Umfragen liegt meist bei rund 2,5%. Es ist also nicht vollkommen auszuschließen, dass der linke Kandidat Mélenchon am Wahlsonntag vor Emmanuel Macron oder Marine Le Pen liegt.

    dazu: Luc Mélenchon gegen Le Pen
    Könnte der Albtraum der Etablierten in Frankreich Realität werden?
    Die ökoliberale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Alarm. „Die Talk-Runde vor den Präsidentschaftswahlen nutzt nur den Populisten. Argumente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern“ zeterte der Kommentator.
    Was war geschehen? In einer wichtigen Fernsehdebatte hatte der linkssozialdemokratische Kandidat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer überzeugt und ging zumindest aus der Fernsehdebatte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfragewerte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechtsnationalistin Le Pen wenigstens ein Sozialdemokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapitalismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutschdominierten EU ist.
    Ob ein solches Unterfangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Versprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radikalisierungs- und Lernprozesse entstehen, beispielsweise die Erkenntnis, dass man den Kapitalismus nicht einfach abwählen kann.
    Quelle: Peter Nowak auf Telepolis

  6. Das Zynische am inszenierten Streit über das Pensionsantrittsalter
    Die Pensionsreformen der letzten Jahre greifen, die Finanzierung steht so gut da wie lange nicht und in Deutschland boomt das „Modell Österreich“ gar als Referenzsystem.
    Das sind sehr gute Nachrichten, aber anstatt diese positive Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, versuchen ein paar unbeirrte „apokalyptische Reiter“ weiterhin unser Pensionssystem schlechtzureden. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen gibt als Reizthema so gut wie nichts mehr her, denn hier ist die tatsächliche Entwicklung gleich um Milliarden (und das ist nicht einmal übertrieben) besser als noch die Prognosen von vor 2 Jahren. Jetzt reitet man auf dem Pensionsantrittsalter herum. Worum geht es nun bei diesem inszenierten Streit über das Antrittsalter und warum ist die Argumentation letztlich zutiefst destruktiv und zynisch?
    Wieso ist das Antrittsalter für die aktuelle politische Debatte so bedeutsam?
    Der Streit über das Antrittsalter hat eine hohe politische Dimension erreicht, weil im Arbeitsprogramm der Bundesregierung (S 63) die Anhebung des faktischen Pensionsalters von 58,4 Jahre (2012) auf 60,1 Jahre (2018) vereinbart wurde. Wird das Ziel von 60,1 Jahren nicht erreicht, so soll laut Arbeitsprogramm eine Pensionsreform kommen. Die üblichen Agitatoren für eine große Pensionsreform haben nun allergrößtes Interesse daran, Zweifel zu streuen, ob denn das Ziel von 60,1 Jahren tatsächlich erreicht wurde. Als „Framing“ dazu dient, dem Sozialministerium (BMASK) „Zahlentricksereien“ zu unterstellen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  7. Die Neuen Händler des Todes
    Wie Söldnerfirmen die Demokratie unterwandern
    Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.
    Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.
    Später wurde jedoch eine Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.
    Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen. Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).
    Quelle: JusticeNow!
  8. Neue Zahlen: Wie umkämpft Afghanistan wirklich ist
    Die Situation am Hindukusch verbessert sich keineswegs, wie neue Berichte zeigen. Die afghanische Regierung hat nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss. Deutschland rückt trotzdem nicht von Abschiebungen nach Afghanistan ab.
    Neue Berichte oder Zahlen aus Afghanistan haben in letzter Zeit immer eines gemeinsam: Sie zeigen, dass die Lage im Land immer schlechter wird. Nun wurde der Vierteljahresreport des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) – einer US-Behörde, die dem Kongress Bericht über den Stand des »Wiederaufbaus« erstattet – veröffentlicht. (…)
    Im Detail heißt es darin, dass von den 407 Distrikten Afghanistans nur noch 20 Prozent von der Regierung kontrolliert und weitere 37 Prozent maßgeblich von ihr beeinflusst seien. Das sind satte 15 Prozent weniger als im November 2015! Ein Drittel der Distrikte wird im Bericht als »umkämpft« beschrieben, zehn Prozent sind gar bereits unter voller Kontrolle oder überwiegendem Einfluss von Aufständischen. (S.89/90 des Reports).
    Interessant dabei: Selbst diese alarmierenden Zahlen dürften bereits veraltet sein. Der Bericht stammt ursprünglich bereits aus dem Januar und umfasst teilweise noch ältere Zahlen. In den vergangenen sechs Monaten dürfte die Lage sich weiter verschlechtert haben – dafür spricht auch ein von den Taliban selbst veröffentlichter Report, in dem sie zusammenfassen, in welchen Gebieten sie nach eigener Aussage wieviel Kontrolle ausüben.
    Quelle: Pro Asyl
  9. Willkommenskultur mit Rissen
    Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sinkt offenbar. Eine Bertelsmann-Studie kommt zu dem Schluss, dass die Willkommenskultur längst nicht mehr so stark ist wie noch vor zwei Jahren. Viele der Befragten sehen die Belastungsgrenze erreicht.
    Im Herbst 2015 beeindruckten Tausende Menschen in Deutschland mit ihrer Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen. Nun geht die Bereitschaft zur Aufnahme offenkundig zurück. Wie die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh berichtete, sehen mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) Deutschland an seiner Belastungsgrenze angekommen. Bei der Vorstellung einer Studie zur Willkommenskultur hieß es, dass vor zwei Jahren lediglich 40 Prozent der Bürger dieser Meinung waren. 37 Prozent vertraten nun die Ansicht, Deutschland könne und solle mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es humanitär geboten ist. Im Jahr 2015 waren noch 51 Prozent dieser Ansicht.
    Hingegen sprechen sich zunehmend mehr Bürger für die bislang nicht umgesetzte EU-Regelung aus, dass jedes Land eine feste Zahl an Flüchtlingen aufnehmen müsse. Die Zahl der Menschen, die dem zustimmen, ist von 76 Prozent auf 81 Prozent gestiegen.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Es wird doch wohl keinen Zusammenhang zwischen medialer Berichterstattung, den inzwischen für Flüchtlinge und Migranten verschärften Gesetzen und den Ergebnissen dieser Umfrage geben, oder? Wundert es ernsthaft, wenn die Bereitschaft zur Hilfe für Menschen in Not angesichts derartiger Stimmungsmache schwindet? Was sollen z.B. die Bevölkerungen von Ländern wie Jordanien oder Libanon sagen, die vielmehr Flüchtlinge aufgenommen haben?
    Übrigens: Kann es sein, dass Deutschland „dank“ des jahrzehntelangen neoliberalen Kurses und der „schwarzen Null“ dieser und vorheriger Bundesregierungen – z.B. durch Personal- und Kosteneinsparungen – überfordert ist?

  10. Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz
    Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben. (…)
    Mit seinem Urteil vom 20. April 2016 [1] hat das Bundesverfassungsgericht das aktuell geltende Bundeskriminalamtsgesetz [2] in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das war einerseits eine gute Nachricht für die Bundesregierung, konnte das BKA doch seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 25.12.2008 auf der Grundlage dieser Gesetzesfassung arbeiten und kann dies auch weiterhin, nämlich längstens bis zum 30. Juni 2018. Gesetzliche Befugnisse, die das Verfassungsgericht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, durften bzw. dürfen also nahezu zehn Jahre lang angewendet werden. (…)
    Eine schlechte Nachricht ist das Urteil für die Bundesregierung dennoch: Denn das Verfassungsgericht verlangt, dass die möglichen, ganz erheblichen Eingriffsbefugnisse des Bundeskriminalamtes in das Privatleben des betroffenen Einzelnen „verhältnismäßig“ sein müssen, d.h. auf den Schutz entsprechend gewichtiger Rechtsgüter beschränkt sind und dass eine Gefährdung dieser Rechtsgüter konkret absehbar sein muss. Zu diesen Eingriffsbefugnissen zählen insbesondere die heimlichen Überwachungsmaßnahmen, wie Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und Überwachungen außerhalb von Wohnungen mit besonderen Mitteln der Datenerhebung wie z.B. durch verdeckte Ermittler. Das sind all die schlagkräftigen Werkzeuge, die sich die Bundesregierung erst im Zuge der Gesetzesänderung von 2008 ins Gesetz geschrieben hatte (§§20a ff).
    Dass das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Befugnisse im BKA-Gesetz einschränken würde, war für viele Beobachter absehbar, für das Bundesinnenministerium allerdings ein herber Schlag.
    Quelle: Police-IT
  11. Thomas Bach verkauft alles
    Der IOC-Präsident stand von 2005 bis 2009 auf der Gehaltsliste des Industriekonzerns Ferrostaal
    Der heutige IOC-Präsident Thomas Bach stand von 2005 an auf der Gehaltsliste des Industriekonzerns Ferrostaal. Laut dem Beratervertrag, der dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegt, kassierte Bach im Jahr 125.000 Euro dafür, dass er Ferrostaal international Türen öffnete. Zur Zeit, als er den Beratungsvertrag mit Ferrostaal ausübte, war Bach IOC-Vizepräsident und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).
    Im Vertrag steht, dass zu Bachs Aufgaben gehörte die „Herstellung von Kontakten und, falls erforderlich, Teilnahme an Verhandlungen mit Regierungen, Behörden, Verbänden sowie Unternehmen“. Neben seinem Mindesthonorar von 125.000 Euro pro Jahr für maximal 20 Arbeitstage wurde dem Sportfunktionär eine zusätzliche Pauschale von 5000 Euro pro Tag bei Auslandsreisen zugesagt.
    Ferrostaal war in der alten Bundesrepublik für viele Firmen das Tor zur Welt. Das Unternehmen stellte selbst nichts her, sondern beschaffte deutschen Firmen Aufträge im Ausland, kümmerte sich um die Finanzierung von Geschäften und wickelte als Generalunternehmer in vielen Ländern Großprojekte wie den Bau von Kraftwerken ab.
    Bei vielen dieser Geschäfte floss Schmiergeld. In den 2000er Jahren zum Beispiel schmierte Ferrostaal Amtsträger in Griechenland und Portugal, um den Verkauf von Thyssen-Krupp U-Booten zu unterstützen. 2011 verurteilte das Landgericht München Ferrostaal zur Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldbuße. Außerdem war die Firma im Rüstungsbereich aktiv. Dass Bach ausgerechnet für diesen Konzern aktiv war, überrascht. Allein schon, weil die Rüstungsgeschäfte kaum zum olympischen Gedanken der Völkerverständigung passen.
    Quelle: correctiv

    Anmerkung Jens Berger: Ein IOC-Chef als Berater eines Rüstungsunternehmens? Darauf muss man auch erst mal kommen.

  12. Was deutsche Medien alles nicht verschweigen
    Muss man ausländische Medien lesen, wenn man darüber informiert sein will, was wirklich an islamistischen Gewalttaten passiert? Weil die deutschen Medien die ganzen entsprechenden Berichte frisieren und um die entscheidenden Tatsachen bereinigt, vor allem den Migrationshintergrund der Täter?
    Das scheint eine weit verbreitete Überzeugung zu sein, nicht nur in rechten und ganz rechten Kreisen: der Glaube, dass eine vermeintliche „Political Correctness“ in Deutschland zu einer gefährlichen Selbstzensur führe. Deshalb würden sich die Menschen dann aus anderen Quellen informieren – oder die angenommenen Leerstellen im Kopf selbst ausfüllen. Dabei hält die behauptete Unterdrückung vermeintlich relevanter Tatsachen einer Überprüfung regelmäßig nicht stand.Nehmen wir beispielhaft den Artikel „Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen“, der gestern im rechten Provo-Magazin „Achse des Guten“ erschien, heute auch von „Tichys Einblick“ veröffentlicht wurde und von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen wurde. Der Autor, ein am Bodensee lebender promovierter Informatiker im Ruhestand namens Jochen Heistermann, schreibt dort unter der Abbildung einer Ausgabe der früheren sowjetischen Parteizeitung „Prawda“, dass er seit einiger Zeit die „Kunst“ entwickelt habe, vor allem bei Nachrichten über Gewaltverbrechen „die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln“.
    Quelle: ÜberMedien
  13. Das ideale Ministerium für Wahrheit wurde gefunden: Google
    After assessing feedback from both users and publishers, we’re making the Fact Check label in Google News available everywhere, and expanding it into Search globally in all languages. For the first time, when you conduct a search on Google that returns an authoritative result containing fact checks for one or more public claims, you will see that information clearly on the search results page. The snippet will display information on the claim, who made the claim, and the fact check of that particular claim.
    «Nach dem Auswerten von Feedback sowohl von Nutzern als auch von Anbietern werden wir die “Faktencheck”-Kennzeichnung überall verfügbar machen, und sie in der Suchmaschine global in allen Sprachen ausrollen. Zum ersten Mal werden Sie gleich auf der Suchergebnisseite sehen, wenn eine Suche ein autoritatives Suchergebnis hat, mit Faktenchecks für eine oder mehrere der öffentlichen Behauptungen. Das Snippet wird Informationen über die jeweilige Behauptung anzeigen, wer die Behauptung aufstellt, und den Faktencheck zur jeweiligen Behauptung.»
    Wer schliesslich wäre besser geeignet, als ein Konzern, der sich die totale Kontrolle über alle Information zur Aufgabe gemacht hat? Die Veröffentlichung von Google gibt’s hier.
    Wenn die Leute das schlucken, ist Google eine weltweite politische Macht. Passend dazu: Google rollt ein massives Zensur-System aus.
    Quelle: >b’s weblog

    Dazu: Liebe Tagesschau-Redaktion,
    Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an [email protected] zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt. Dort steht:
    Dazu gehört auch eine besonders heikle Aufgabe: der Beginn einer nationalen Versöhnung. Eine Herausforderung, die aus Mogherinis Sicht Europa besser als jede andere Macht bewältigen kann: „Wir sind für Syrer und alle Akteure in der Region ein glaubwürdiger, zuverlässiger Partner. Weil wir bereits humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit die Aussöhnung unterstützen können. Weil wir helfen, nicht bombardieren, wenn ich mal so direkt sein darf.“
    Ein diplomatischer Seitenhieb auch auf die USA, von deren außenpolitischem Kurs in Syrien sich Mogherini zuletzt immer deutlicher absetzte. Eines aber steht für die EU-Außenbeauftragte fest: Erst wenn die UN-Friedensgespräche Erfolg haben, soll die EU ihre Syrien-Strategie umsetzen.
    Die Nachricht, die Frau Mogherini hier unkommentiert verbreiten darf, ist Fake News. Von Anfang an bombardiert die EU mit in Syrien. Und damit meine ich nicht nur Frankreich, das Syrien bombardiert hat. Sondern ich meine auch Deutschland, das die Luftaufklärung für Bombardierungen in Syrien fliegt.

    Mit freundlichen Grüssen
    Ihr aufmerksamer Leser
    Volker Birk
    Quelle: >b’s weblog

  14. Der letzte Journalist
    Unbestritten ist: Die westlich geförderten Dschihadisten – obwohl längst als Terrorsöldner identifiziert – können im Angesicht des angeblichen Giftgas-Mörders Assad von der medialen westlichen Wertegemeinschaft nun wieder zur relativ humanen »Opposition« hochgeschrieben werden. Und niemand würde diesen wahlweise schmerzhaft naiven oder gnadenlos kriegstreiberischen Propagandisten in die Parade fahren – außer einem: Seymour Hersh. Der hoch geachtete US-Journalist, der unter anderem das Massaker von My Lai und die Folter in Abu Ghuraib aufdeckte, hat fast im Alleingang die westliche Lüge von »Assads Giftgas« von 2013 erschüttert. An diesem Sonnabend wird Hersh 80 Jahre alt.
    Es zählt zu den unerträglichen Erscheinungen des aktuellen Journalismus, dass mit großem Aufwand verbreitete Falschmeldungen sehr oft nicht mehr richtiggestellt werden: Selbst wenn schließlich Fakten verfügbar sind, die Stunden nach einem Vorfall inszenierte Schuldzuweisungen als falsch entlarven, werden diese von vielen Medien dann nicht mehr präsentiert. Zum einen, um das eigene Versagen nicht in Erinnerung zu rufen. Zum anderen, um das einmal etablierte Narrativ weiterhin nutzen zu können, wobei man getrost auf die Vergesslichkeit der Konsumenten spekulieren kann. So muss man in vielen deutschen Medien bis heute ertragen, dass der dubiose Giftgas-Angriff im syrischen Ghouta von 2013 (entgegen aller Indizien) ebenso eindeutig Assad zugeschrieben wird wie nun der jüngste in Idlib. Dadurch wird nicht nur eine (mindestens) fragwürdige Version gefestigt. Es wird außerdem nicht thematisiert, was denn 2013 statt dessen passiert sein könnte: dass das NATO-Land Türkei mutmaßlich die Al-Qaida in Syrien mit Giftgas versorgte, um durch die Bilder vergaster Kinder eine Militärinvasion gegen Assad zu rechtfertigen. Je monströser diese Vorstellung erscheint, umso dringender wären seriöse Recherchen durch Journalisten dazu.
    Quelle: neues deutschland
nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: