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16. Dezember 2017
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Chile – Millionen protestieren gegen Pinochets Rentensystem und fordern Rücktritt von Michelle Bachelets Wirtschaftsminister

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Drehtür Politik und Wirtschaft, Länderberichte, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.

Der 24. Juli 2016 wird so schnell nicht vergessen sein in Chile, es war ein historisches Datum. An jenem Sonntag marschierten 750.000 Menschen – Rentner, Familien mit Kindern, Jugendliche – gegen die privaten Pensionsfonds, deren Verband, „Asociación de Fondos de Pensión“, in Chile unter dem Kürzel AFP bekannt ist.

Die Regierung Michelle Bachelet reagierte nicht auf den Ruf der Straße. Der Volksaufstand gegen die Plünderung von Millionen Chilenen im Ruhestand und ebenso vielen, künftigen Rentnern und Pensionären mündete schließlich in der landesweiten Bürgerinitiative No Más AFP, unter dem Vorsitz des 60-jährigen Historikers, ehemaligen Führers des chilenischen Gewerkschaftsverbandes der Bankangestellten und linken Abtrünnigen der regierenden, Sozialistischen Partei, Luis Mesina.

Ein halbes Jahr später, im März 2017, gelang es ihm bereits, 2 Millionen Chilenen – davon 800.000 allein in Santiago – erneut zu Massenprotesten aufzurufen, die Chile mit der Forderung „No más AFP“ („Schluss mit den AFP“) überströmten.

Der umstrittene Wirtschaftsminister

Das Tauziehen zwischen der Massenbewegung und der Regierung Bachelet eskaliert. Wegen seiner tauben Ohren für die Rentenmisere fordert „No más AFP“ inzwischen den Rücktritt des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Rodrigo Valdés.

Exemplarisch verkörpert Valdés das, was man in Chile den „Drehtüren-Karrierismus“ einschlägiger Politiker nennt: Ihr Wechsel von den Konzernleitungen in die Regierung und von dort zurück in die Konzernleitungen; ohne Skrupel und Quarantäne.

Bis 2008 diente Valdés verschiedenen chilenischen Regierungen als Direktor der Zentralbank. Danach war er als Chef-Ökonom des Lateinamerika-Ressorts der privaten Investmentbank Barclays Capital in New York tätig. Im Jahr 2009 wechselte er zum Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, dem er bis 2013 als stellvertretender Direktor für Europa und Amerika diente. Anschließend kehrte er nach Chile zurück und bekleidete ein Amt, das ihm nun die Empörung der chilenischen Rentner auf den Hals jagt: Bis zu seinem Ruf ins Amt des Zentralbank-Chefs, und dann des Wirtschaftsministers Michelle Bachelets, diente Valdés ausgerechnet als Chef-Ökonom für die Andenregion der brasilianischen Bank BTG-Pactual (200 Milliarden Dollar Einlagen, 2014), ihrerseits Eigentümerin von Plan Vital, eines der sechs mächtigsten und von den chilenischen Rentnern verachteten und bekämpften Pensionsfonds.

Der „Rentenmarkt“ in Chile

Die privaten Pensionsfonds sind eine Erfindung des in Chicago unter Milton Friedman ausgebildeten, ultraliberalen José Piñera, Bruder des ehemaligen Präsidenten und Multimilliardärs Sebastián Piñera und ehemaliger Arbeitsminister von General Augusto Pinochet. In dessen Auftrag zerschlug er Anfang der 1980er Jahre die seit Jahrzehnten in Kraft befindlichen chilenischen Arbeitsschutzrechte und das staatliche Rentensystem

Kernstück des seit 36 Jahren geltenden und von den demokratischen Regierungen nach Ende der Diktatur unberührt belassenen Rentensystems sind Privatfonds nach dem Prinzip der Kapitalbildung: Anstatt des weltweit bewährten paritätischen Systems der sogenannten solidarischen Beitragszahlungen an das öffentliche Rentensystem zahlt die Mehrheit der Chilenen 10 Prozent ihres Bruttolohns an private Pensionsfonds im Besitz von Banken und sogenannten „Investment“-Unternehmen. Mit Kreditvergaben und Investitionen auf dem Kapitalmarkt versprechen diese den Beitragszahlenden wachsende Renditen und damit höhere Kapitalbildung.

Daneben existiert ein 2008 während der ersten Präsidentschaft Michelle Bachelets ins Leben gerufenes, staatliches „System Solidarischer Pensionen“ („Sistema de Pensiones Solidarias“), das eine minimale Alters-Grundrente („Pensión Básica Solidaria de Vejez“) in gegenwärtiger Höhe von umgerechnet 140 Euro an 1,35 Millionen in Armut lebende Chileninnen und Chilenen zahlt.

Indes wird der „Löwenanteil“, nämlich das privat verwaltete Rentensystem mit rund 10 Millionen Beitragszahlenden, von sechs Pensionsfonds – die US-amerikanischen Curprum (Principal Financial Group), Habitat (Prudential Financial) und ProVida (Metlife), dem brasilianischen Plan Vital (Bank BTG Pactual), dem spanischen Capital (Grupo Sura) und dem chilenischen Modelo (Grupo Andrés Navarro Häusler) – beherrscht, die das Kartell der AFP bilden.

Pinochets Rentensystem: eine kaschierte Förderungskasse der Multimilliardäre

„Ein unglaublicher Schwindel“ betitelte die Wochenzeitung Clarin bereits im November 2013 ein aufschlussreiches Interview mit dem Wirtschaftswissenschafter Manuel Riesco über die privaten Pensionsfonds („La increíble estafa de las AFP explicada paso a paso“, 03.11.2013). Vor vier Jahren hätte nämlich das Anlagenkapital der AFP rund 150 Milliarden Euro betragen müssen, doch außer Schuldscheinen in Dollar-Milliardenhöhe befand sich kein einziger Cent in der Kasse, so Riesco.

Wie so etwas möglich ist, entschlüsselte bereits im Jahr 2012 eine Studie („Resultados para sus Afiliados de las AFP y Compañías de Seguros Relacionadas con la Previsión:1982-2012 – Ergebnisse für die Beitragszahlenden der AFP und Versicherungsgesellschaften zur Altersversorgung von 1982 bis 2012“) unter der Leitung Riescos, mit der das chilenische „Zentrum für Nationale Studien und Alternative Entwicklung“ (CENDA) die Öffentlichkeit über die skandalösen Umtriebe des AFP-Kartells alarmierte.

Der Studie gelang der Nachweis, dass drei von vier Pesos der Landeswährung, die in das System als Beiträge oder staatliche Zuschüsse eingezahlt werden, zwischen den Fondsverwaltern und mächtigen Banken – in der Regel ein und dasselbe Unternehmen – „hängenbleiben“, und den Hauptgrund dafür bilden, dass das System so niedrige Renten auszahlt.

Zweitens fanden die Forscher heraus, dass zum Beispiel im Jahr 2012 der Gesamtwert der eingezahlten Beiträge mehr als doppelt so hoch war wie der Wert der tatsächlich ausgezahlten Renten. Obwohl der Staat nach Angaben von CENDA auch Zuschüsse beisteuerte, durften sich die Pensionäre auf keinen genauen Endbetrag ihrer Renten verlassen, da dieser vom Auf und Ab der Börsenbewegungen abhängig ist. Und zwar derart riskant und ungewiss, dass das System zwischen 2006 und 2012 angeblich nur rote Zahlen schrieb.

Diese sogenannte „Rentenversicherung“, so das Fazit der Studie, folge der inneren Logik eines Systems der Zwangsersparnis, das mit dem Ziel geschaffen wurde, Zahlungsmittel aus den Werktätigen herauszupressen und massiv an die Kapitalbesitzer zu übertragen.

Wer kassiert die chilenischen Rentenfonds?

In einem zweieinhalb Jahre später veröffentlichten Text verschärfte Manuel Riesco seinen Ton und nannte das private Rentensystem im Lande eine „Lumperei“ („Manuel Riesco califica de canalla el sistema de AFP – El Mostrador, 24.07.2016).

Selbst der konservativen Tageszeitung El Mercurio schien bereits im Jahr zuvor der Umgang mit den Renteneinzahlungen von nahezu zwei Dritteln der Chilenen eine Nachfrage wert und sie veröffentlichte eine Liste mit den 10 Hauptbegünstigten (Conozca las 10 empresas donde más invierten las AFP en la Bolsa – El Mercurio, 25/01/2015).

Demnach flossen im Jahr 2015 als vorübergehende Aktieneinkäufe Milliardenbeträge von US-Dollar aus den Pensionsfonds an folgende 10 ausländische und chilenische Großkonzerne und Banken:

  • Enersis: 2,03 Milliarden;
  • Endesa: 1,9 Milliarden;
  • Cencosud: 1,163 Milliarden;
  • LAN: 1,1 Milliarden;
  • Colbún: 0,82 Milliarden;
  • Copec: 0,75 Milliarden;
  • AES: 0,74 Milliarden;
  • CMPC: 0,69 Milliarden;
  • Falabella: 0,57 Milliarden;
  • Banco Santander Chile: 0,51 Milliarden.

Und folgende Großkonzerne erhielten außerdem verzinste Dollar-Kredite:

  • 10 Privatbanken mit Filialen in Chile: 31 Milliarden;
  • Gruppe Luksic (mit einem angeblichen Vermögen von 14 Milliarden Dollar der reichste Familienclan Chiles): 6,5 Milliarden;
  • Gruppe Matte: 4,5 Milliarden;
  • Cencosud/Gruppe Horst Paulmann: 1,8 Milliarden;
  • Antar/Gruppe Angelini: 1,6 Milliarden.

Chilenische Medien bezifferten das Anlagekapital der AFP im März 2016 auf 163 Milliarden US-Dollar. Verglichen mit dem chilenischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Vorjahres, das 240 Milliarden US-Dollar betrug, verfügten die Pensionsfonds 2016 über mehr als 2/3 des BIP, zahlten jedoch individuelle Schundrenten in maximaler Höhe von umgerechnet 400 Euro aus. Tatsächlich liegt der Durchschnittswert der ausgezahlten Renten in der Regel sogar niedriger als der gesetzliche Mindestlohn von gegenwärtig 377 Euro.

Zur Verschärfung der Einkommensunterschiede erließ die unter General Pinochet verabschiedete „Gesetzesverordnung 3.500“ jedoch die Bestimmung, dass die Mitglieder der Streitkräfte und nicht näher definierte, hohe Beamte im Staatsdienst von den privaten Rentenkassen ausgenommen sind und Anspruch haben auf saftige, staatliche Pensionen in Höhe mehrerer tausend Euro; was den Zorn gegen die AFP um ein Vielfaches antrieb.

Somit vertieften die obszönen Pensionsfonds die soziale Ungleichheit in Chile; ein Land, in dem 1 Prozent der Bevölkerung sich 30,5 Prozent des nationalen Bruttoeinkommens einverleibt.

Zu den von Erfinder José Piñera und den mit ihm verbündeten neoliberalen think tanks verbreiteten Lügen gehört die Mär, wonach das chilenische Rentenmodell sich weltweiter Beliebtheit erfreue. Marco Kremerman, Wirtschaftswissenschaftler der gewerkschaftsnahen Stiftung Sol, demontierte jüngst das Geschwätz: Maximal neun Länder – Israel, die Dominikanische Republik, Nigeria, die Malediven, Malawi, der Kosovo und Australien – haben ähnliche Rentensysteme angenommen, wobei Australien eine Grundrente von mindestens 1.000 Dollar an einen Großteil seiner Bevölkerung im Rentenalter auszahlt.

Der US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman warnte bereits 2009 vor der chilenischen AFP: „In 2005 war das chilenische Rentenmodell groß in Mode. Gott sei Dank haben wir unser eigenes, staatliches Rentensystem beflissentlich beibehalten. Damit haben wir eine Große Depression und den Kollaps verhindert…“.

„Was getan werden muss, ist die Tamponierung des Systems – die komplette Verdichtung der Geldflüsse – so, dass das Beitragsgeld, das die Renten finanzieren soll, auch wirklich die Renten auszahlt – so einfach“, schlussfolgert Rentenexperte Manuel Riesco. „Mit anderen Worten: Dem Geldabfluss an die Finanzhaie muss ein Riegel vorgeschoben werden, und ein zweiter muss die unverschämten Kommissionen der Fondsverwalter beenden. All dies kann nämlich von den staatlichen Rentenverwaltungen INP oder IPS ohne Zusatzkosten übernommen werden, mit dem Ziel, das öffentliche, paritätische Rentensystem wiederherzustellen”.

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