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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kirchentag
  2. G7-Gipfel
  3. Manchester
  4. Auf der Jagd nach Julian Assange: Die unerzählte Geschichte
  5. Die Rebellion von oben
  6. Für den Menschen statt für Profite
  7. Täglicher Ausnahmezustand
  8. Empörung in Madrid
  9. Europe’s Faustian Bargain with Big Finance
  10. Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen
  11. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt
  12. Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen
  13. Privatisierung nach Noten
  14. Wie ein US-Think-Tank sein antirussisches Feindbild konstruiert
  15. Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
  16. Die nur scheinbar isolierte AfD
  17. Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?
  18. Zu guter Letzt: Peinlich! Fauxpas! Trump atmet bei G7-Gipfel durch zwei Löcher in seinem Gesicht!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kirchentag
    1. ‚Junge Menschen müssen sich einbringen‘
      Vor dem Brandenburger Tor sprechen Obama und Merkel mit jungen Menschen aus Chicago und Mannheim über Demokratie, Engagement und Verantwortung.
      Über Stunden haben zehntausende Menschen gespannt gewartet, um ihn zu sehen. Als Barack Obama dann mit Kanzlerin Angela Merkel auf die Bühne vor dem Brandenburger Tor tritt, begrüßt ihn die Menge, als sei er noch immer Präsident der Vereinigten Staaten. „First of all: Guten Tag! Schön, in Berlin zu sein“, ruft Obama der jubelnden Menge auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag zu.
      Es ist Obamas erster Berlin-Besuch im Ruhestand, der ihm gut zu bekommen scheint. „Ich liebe nicht nur diese Stadt. Neben mir sitzt Angela Merkel, die eine meiner liebsten Partnerinnen während meiner Präsidentschaft war.“
      Bei der Gesprächsrunde, an der auch vier junge Menschen aus Chicago und Mannheim teilnehmen, sprechen Obama und Merkel über Demokratie und Verantwortung, vor allem aber über Engagement. „Die Welt ist sehr kompliziert geworden und es gibt furchtbare Gewalt“, sagt Obama mit Blick auf den Anschlag in Manchester. „Die internationale Ordnung steht am Scheideweg.“ Mehr denn je müssten Gräben zwischen Völkern und Religionen überwunden werden. Vor allem junge Menschen sollten sich für Frieden und Gerechtigkeit aktiv einsetzen.
      Quelle: Deutscher Evangelischer Kirchentag

      Anmerkung Albrecht Müller: So etwas verlogenes. Schöne Worte über Hilfe für Flüchtlinge und die Ertrinkenden im Mittelmeer. Aber kein einziges Wort über die Kriege, die eine wesentliche Ursache für das Flüchtlingselend sind. Unglaublich. Und so was wird offiziell von Seiten des evangelischen Kirchentages berichtet.

    2. Die Mächtigen und die Religion
      Was Präsidenten und Kanzler glauben, ist mir gleichgültig. Was sie wollen und tun, nicht. Wo Religionen zu viel zu melden haben, sind die Gesellschaften der Moderne nicht gewachsen: im Mittleren und Nahen Osten, im Bible-Belt der USA, im „Reichstag“ auch.
      Wer Sinn für Humor hat, der über das Niveau der heute-show hinaus reicht, kam in dieser Woche voll auf seine Kosten. Trump beim Papst in Rom. Obama bei den Protestanten in Berlin. Welch köstlicher Zufall.
      I. Der mächtigste Mann der westlichen Welt, sammelt religiös konnotierte Symbolszenen. An der Klagemauer in Jerusalem, beim Säbeltanz mit wahabitischem König, beim Keep Smiling mit Papst, der ihm politisch so nahe steht wie der Mufti von Mekka. Der ehemals mächtigste Mann der westlichen Welt, der zum Weltfrieden nicht mehr beisteuerte als den Empfang des Friedensnobelpreises, agiert bei der großen Luther-Show als Pop-Moralist. Glaubens-Entertainment, wo auch immer Politiker Religion missbrauchen oder sich an Religionen anwanzen. Den Rotz am Ärmel geben sie dann anderswo.
      II. Kirchentag vor dem Bundestag, vor dem Brandenburger Tor: Ich erlaube mir die unzeitgemäße Ansicht, dies für abscheulich zu halten. Die leitenden Protestanten sind sichtbar stolz auf ihr Staatskirchentum. Vater Staat ist ihr wahrer, treudeutsch verherrlichter Gott. Sie sonnen sich im Glanz der Mächtigen, statt ihnen die Leviten zu lesen. Die vom Steuerstaat ausgebeuteten und vom Nanny-Staat entmündigten Christen sind ihnen gleichgültig. Die Freiheit des Christenmenschen: nur noch ein Witz in diesem Pfarrerstochter-Mainstream-Verein mit seiner viertägigen Dauerwerbesendung zur Wahl.
      Quelle: Tichys Einblick

      Anmerkung Christian Reimann: Es muss nicht jede Ansicht von Herrn Herles geteilt werden, aber er läuft wenigstens nicht der einseitigen Mainstream-Meinung der sogenannten Qualitätsmedien hinterher.

      Dazu: The Pope and the Pagan
      The contrast between a grim-faced pope and the grinning president at the Vatican this past week was not lost on the press or late-night TV. But they missed the mark, it seems to me. They noted merely that the two leaders profoundly disagree on, say, the dignity of immigrants, the sanctity of heterosexual marriage, or the urgency of tackling climate change. While these disagreements exist, they are, it seems to me, merely symptoms of a deeper chasm — the vast, empty, and dark space that lies between Donald Trump and anything resembling Christianity.
      I don’t believe that there is a Christian politics as such — there is plenty of scope for disagreement about how to translate a Christian worldview into secular politics, or whether to translate it at all. But I do believe there is a Christian set of core human virtues and values, rooted in what we Catholics still think of as the truth, and that those virtues are rooted in the Gospels. We all fail the virtue test, of course, including yours truly, perhaps more than most. But Trump is a special case — because when you think about those virtues, it is very hard to see Donald Trump as anything but a living, breathing, shameless refutation of every single one.
      Quelle: New York

  2. G7-Gipfel
    1. Gipfel der Paten
      Auf Sizilien hat sich das politische Spitzenpersonal der G 7 versammelt. Doch die Agenda des Gastgebers Italien wird von den USA gnadenlos zerpflückt […]
      Es sollte beim Gipfel um »Freihandel«, »Klimaschutz« und um »Fragen der Migration« sowie den Umgang damit gehen. Eine Abschlussdeklaration lag als Entwurf auf dem Tisch. Doch ehe die strittigen Handelsfragen überhaupt dran waren, hatte die Delegation aus Washington bereits zwei Vorschläge der Gastgeber zurück in die Schublade befördern lassen: eine gemeinsame Erklärung zur »Ernährungssicherheit« und »umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise«, wie es die Nachrichtenagentur dpa formulierte. Beide hatten keine Chance, ins Abschlussdokument aufgenommen zu werden. US-Unterhändler hätten darauf bestanden, statt dessen nur zwei Paragraphen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben, so dpa.
      Es wirkte wie Absicht. Im Politikbetrieb auf dieser Ebene werden Tagesordnungen solcher Spitzentreffen mit den Beteiligten vorab besprochen. Deshalb ist der offene Dissens erstaunlich. Wollte Gentiloni die US-Amerikaner vorführen, hatte die EU-Führungstroika aus Berlin, Paris und Rom vor, Trumps Crew auflaufen lassen, sie als Blockierer und Verhinderer zu entlarven? Fragen über Fragen.
      Unstrittig ist: Allen Inszenierungsversuchen zum Trotz gibt es im kleinsten und immer noch exklusivsten Zirkel der westlichen Führungsmächte erhebliche Differenzen. In den USA ist mit der Präsidentschaft von Trump jener Teil der Kapitaleliten in Regierungsverantwortung, der auf eine Politik des »America first« setzt und bislang verfolgte Strategien und Taktiken offen hinterfragt. Das war spätestens seit dem 20. Januar sichtbar, auch wenn der Widerstand des anderen Teils der herrschenden Klasse gegen dieses Ansinnen zu keiner Zeit nachgelassen hat.
      Quelle: Junge Welt
    2. Einer gegen fast alles
      Der G7-Gipfel auf Sizilien zeigte: Die Kluft zwischen den USA und den übrigen sechs Staaten ist immens. Die Trump-Regierung ist auf dem Weg in die internationale Isolation.
      Der Gipfel der sieben führenden Industrienationen auf Sizilien sollte im Nachhinein wohl umbenannt werden. Statt G7 müsste es heißen: einer gegen die G6.
      Selten gab es so viel Streit bei einem solchen Treffen. Waren die übrigen Staats- und Regierungschefs zu Beginn noch bemüht, US-Präsident Donald Trumps Rüpelhaftigkeit stillschweigend hinzunehmen, war davon am Ende nicht mehr viel übrig. Was zu viel ist, ist zu viel, mag sich mancher Teilnehmer gedacht haben.
      Selbst Angela Merkel hielt sich mit deutlichen Worten nicht zurück. Anlass war Trumps Weigerung, sich zum Klimaschutz zu bekennen. Die Bundeskanzlerin sagte, die Debatte mit den USA sei „sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend“ gewesen.
      Wie zerrüttet das Verhältnis in dieser Frage ist, zeigte auch die Reaktion von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Er sei schon zufrieden damit, dass Trump den Argumenten der anderen sechs wenigstens zugehört habe. In einer Ehe würde man an diesem Punkt wohl von der letzten Stufe vor der Scheidung sprechen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Die hysterische Kritik der deutschen „Qualitätsmedien“ an Trump wirkt langsam lächerlich. Die entscheidende Frage ist hier, was hat Obama so viel anders und besser oder was hätte eine Hilalry Clinton so viel anders und besser gemacht als Trump? Wollen die „Qualitätsmedien“ etwa suggerieren, Obama hätte nicht zu allererst die amerikanischen Interessen im Focus gehabt? Es ist doch nicht so, dass sich Obama je besonders um europäische oder gar deutsche Interessen geschert hätte. Weshalb wird mit der Kritik an Trump unterschwellig unterstellt, dass eine Präsidentin Clinton plötzlich so besonders Rücksicht auf deutsche Belange genommen hätte? Eher das Gegenteil wäre der Fall gewesen, da Clinton klar für für eine weiter verschärfte Konfrontation mit Russland stand. Was in keinem Fall in deutschem Interesse ist. Während Trump die letztlich naive Position vertrat, dass man mit Putin wohl von Mann zu Mann schon einen Deal hinbekommen würde. Aber für jeden US-Präsidenten galt und gilt „America First“ auch wenn es Obama und andere wohl diplomatischer Ausdrücken als Trump.

  3. Manchester
    1. Jeremy Corbyn erntet Wut für die Wahrheit
      Die Analyse zu den Ursachen des Anschlags von Manchester komme „zur Unzeit“: Die Konservativen reagieren verärgert auf die scharfe Kritik des Labour-Politikers.
      Mit einem Frontalangriff auf die Sicherheitspolitik der konservativen Regierung hat Jeremy Corbyn am Freitag den britischen Wahlkampf wiederaufgenommen. Sein Land müsse sich stark zeigen gegenüber dem islamistischen Terrorismus, aber auch genau dessen Ursachen analysieren, sagte der Labour-Chef. Die Ursachen finden sich für ihn im „Krieg gegen den Terror“, in der britischen Beteiligung am Irak-Krieg und am Sturz des libyschen Diktators Gaddafi. Darauf hinzuweisen reduziere „in keiner Weise die Schuld jener, die unsere Kinder angreifen“. […]
      Corbyn stützte sich bei seiner Rede auf Fachleute wie die frühere Chefin des Inlands-Geheimdienstes MI5, Eliza Manningham-Buller. Die hatte zu Protokoll gegeben, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus habe durch den Irak-Krieg „erheblich“ zugenommen. Die unabhängige Irak-Untersuchungskommission kam zu dem Schluss: Erst nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 konnte Al-Kaida im Zweistromland Fuß fassen. Es sei „offensichtlich“, sagte Kommissionsmitglied Professor Lawrence Freedman am Freitag, „dass der Zorn über die Politik des Westens im Nahen Osten einen – aber nicht den einzigen – Faktor für den islamistischen Terror darstellt“.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. „British Intelligence warned Tony Blair of Manchester-like terrorism if the west invaded Iraq“
      FORMER BRITISH PRIME Minister Tony Blair has yet to say anything about Monday’s heinous, nihilistic suicide bombing at an Ariana Grande concert in Manchester, England. According to current reporting, the attack has been claimed by ISIS and was carried out by a 22-year-old man born in Manchester to Libyan refugees.
      But when Blair does speak, we can be certain he won’t mention one key fact: Before the 2003 invasion of Iraq led by the U.S. and U.K., he was forcefully and repeatedly warned by Britain’s intelligence services that it would lead to exactly this type of terrorist attack — and he concealed these warnings from the British people, instead claiming the war would reduce the risk of terrorism.
      We know this because of the Chilcot Report, the seven-year-long British investigation of the Iraq War released in 2016. The report declassifies numerous internal government documents that illustrate the yawning chasm between what Blair was being told in private and his claims in public as he pushed for war.
      On February 10, 2003, one month before the war began, the U.K.’s Joint Intelligence Committee — the key advisory body for the British Prime Minister on intelligence matters — issued a white paper titled “International Terrorism: War With Iraq.”
      Quelle: The Intercept

      dazu: „Iraq inquiry: Eliza Manningham-Buller’s devastating testimony“
      The former head of MI5’s evidence to the Chilcot panel is a savage indictment of the Blair administration and its advisers
      The destroyed number 30 bus in Tavistock Square, central London, after the July 7 2005 attacks
      Tuesday 20 July 2010 13.36 BST First published on Tuesday 20 July 2010 13.36 BST
      In straightforward, devastating testimony, Eliza Manningham-Buller told the Chilcot inquiry how she had warned about what sensible – but mostly frightened to speak out – senior Whitehall officials believed in 2003: that the invasion of Iraq would increase the terrorist threat to the UK.
      More than once, the former head of MI5 emphasised to the Chilcot inquiry that the invasion exacerbated the terrorist threat to the UK and was a „highly significant“ factor in how „home-grown“ extremists justified their actions.
      „Our involvement in Iraq radicalised a few among a generation of young people who saw [it] as an attack upon Islam,“ she said.
      Manningham-Buller said she was therefore not surprised that UK citizens were involved in the 7/7 suicide attacks in London or by the increase in the number of Britons „attracted to the ideology of Osama bin Laden“ who saw the invasions of Iraq and Afghanistan as threatening their co-religionists and the Muslim world“.
      The invasion of Iraq „undoubtedly“ increased the terrorist threat in Britain, she said.
      Quelle: The Guardian

    3. Selbstmordattentäter von Manchester gehörte zur Terrorgruppe LIFG
      Die britischen Geheimdienste wussten durchaus über Salman Abedi, den Attentäter aus Manchester und sein Umfeld Bescheid. Denn das, was die Tageszeitung Telegraph als „Gruppe von Gaddafi-Dissidenten“ bezeichnet hat, ist in Wirklichkeit eine Terroristen-Community, die mitten in Manchester lebt.
      In dem Telegraph-Artikel über die Details zu Abedi wird beschrieben, dass der Sohn „libyscher Dissidenten“ in Manchester geboren sei und sich in Libyen radikalisiert habe, wo er sich noch kurz vor dem Anschlag aufgehalten hätte. Tatsache ist jedoch, dass die im Stadtteil Whalley Range der Stadt Manchester, aus dem auch Abedi stammt, lebenden „Dissidenten“ Anhänger der Gruppe LIFG sind.
      Die Libysche Islamistische Kampfgruppe (LIFG) ist eine islamistische Terrorgruppe mit Verbindung zu Al-Kaida. Sie wurde in den 1990er Jahren von heimkehrenden Mujaheddin aus Afghanistan gegründet, die dort gegen die Sowjetunion kämpften. In Libyen verschrieb sich die Gruppe dem Sturz des ehemaligen Staatsoberhauptes Muammar al-Gaddafi und wurde dabei von der NATO unterstützt. Seit 2005 wird die Gruppe von der Regierung des Vereinigten Königreichs als terroristische Gruppe bzw. Organisation gelistet. Ihre Mitglieder können offensichtlich trotzdem nach Libyen reisen und werden weder als besonders gefährlich betrachtet noch wirkungsvoll überwacht.
      Die US-Regierung kategorisiert LIFG hingegen anders. Sie fällt in den Vereinigten Staaten unter die „Delisted Foreign Terrorists Organisation“, nachdem sie 2012 aus der Liste der Terrorgruppen entfernt worden ist. Auf der Webseite des US-Außenministeriums findet sich jedoch noch ein Bericht aus dem Jahr 2012, indem LIFG wie folgt beschrieben wird:
      Am 3. November 2007 kündigte der [Al Kaida (AK)] Führer Ayman al-Zawahiri eine formale Fusion zwischen AK und LIFG an. Doch am 3. Juli 2009 veröffentlichten die LIFG-Mitglieder im Vereinigten Königreich eine Erklärung, in der jede Vereinigung mit AK offiziell abgestritten wurde.
      Quelle: RT Deutsch
  4. Auf der Jagd nach Julian Assange: Die unerzählte Geschichte
    Journalistenlegende John Pilger erzählt die Geschichte des WikiLeaks-Gründers
    Die Jagd auf den Wikileaks-Gründer war von Anfang an ein brutaler und verwerflicher Angriff auf die Redefreiheit – meint John Pilger.
    Julian Assange wurde rehabilitiert, das schwedische Verfahren gegen ihn war durch und durch korrupt. Die Staatsanwältin Marianne Ny behinderte die Justiz und sollte ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Besessenheit mit Assange beschämte nicht nur ihre Kollegen und die ganze Judikative, sondern legte auch die geheimen Absprachen des schwedischen Staates mit den Vereinigten Staaten in ihren Kriegsverbrechen und „Überstellungen“ offen.
    Hätte Assange keine Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht, wäre er längst auf dem Weg in amerikanische Folterkammern, wie sie Chelsea Manning ertragen musste.
    Diese Aussicht wurde überschattet durch die makabre Schmierenkomödie, die in Schweden gespielt wurde. „Es ist eine Lachnummer,“ sagtew James Catlin, einer von Assanges australischen Anwälten. „Als würden sie sich das alles spontan ausdenken.“
    Es mag so aussehen, doch es gab stets einen Vorsatz. 2008 wurde in einem geheimen Pentagon-Papier, das vom „Cyber Counterintelligence Assessments Branch“ erstellt wurde, ein detaillierter Plan vorgelegt, um WikiLeaks zu diskreditieren und eine persönliche Schmierenkampagne gegen Assange zu führen.
    Die „Mission“ war es, das „Vertrauen“ zu zerstören, das stets der „Kernpunkt“ von WikiLeaks Glaubwürdigkeit war. Dies sollte mit Drohungen über „Enthüllungen [und] Strafverfolgung“ erreicht werden. Das Ziel war es, diese unberechenbare Quelle der Wahrheit zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren.
    Dies war sicher verständlich, hat WikiLeaks doch aufgedeckt, wie Amerika eine Bandbreite menschlicher Angelegenheiten beherrscht, einschließlich seiner epischen Verbrechen, vor allem in Afghanistan und im Irak: die im großen Stil betriebene Tötung von Zivilisten und die Verachtung von Souveränität und Völkerrecht.
    Diese Offenlegungen sind durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt [Schutz u. a. von Meinungs- und Pressefreiheit durch die US-Verfassung, Anm. J.R.]. 2008 lobte Präsidentschaftskandidat Barack Obama – Professor für Verfassungsrecht – Whistleblower als „Teil einer gesunden Demokratie, [die] vor Repressalien geschützt werden müssen.“
    2012 prahlte Team Obama auf seiner Website damit, dass Obama in seiner ersten Legislatur mehr Whistleblower verfolgt hatte als alle anderen US-Präsidenten vor ihm zusammen. Bevor Chelsea Manning überhaupt der Prozess gemacht wurde, hatte Obama sie öffentlich für schuldig erklärt.
    Quelle: JusticeNow!
  5. Die Rebellion von oben
    Mit Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich ist eine neue Generation von Politikern aufgetaucht. Die jungen Männer inszenieren sich als Reformer. Doch wollen und können sie wirklich die verkrusteten Parteienlandschaften aufbrechen?
    Dass Menschen sich eigentlich kaum für politische Parteien interessieren, ist seit mehreren Jahrzehnten Realität. Die fortschreitende Erosion politischer Bindungen zeigt sich in der wellenförmig anschwellenden Parteiverdrossenheit, in überraschenden Wählerwanderungen, aber auch in den Versuchen, Politik außerhalb gängiger Strukturen in neue Formen zu gießen: Die Gründung der Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ war ein solcher Versuch, ebenso wie neu entstehende Parteien am rechten Rand des Spektrums, die zahlreichen Spaß- und Protestparteien oder lokale Zusammenschlüsse, die Politik fernab der etablierten Parteikartelle und näher am Menschen gestalten wollen. (…)
    Beide, Macron und Kurz, sind rebellische Kinder der Ära der Parteiverdrossenheit. Beide sind in ihr politisch sozialisiert worden, und beide haben eine entsprechend niedrige Hemmschwelle, parteidemokratische Traditionen als Ballast zu werten und über Bord zu werfen. Das bringt zweifelsfrei neuen Wind in die Kabinette auf dem Kontinent. Fraglich ist indes, ob dieser Wind auch ein frischer ist.
    Quelle: Cicero
  6. Für den Menschen statt für Profite
    Vor ein paar Wochen besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die wahhabitische Diktatur Saudi-Arabien. An dieser Reise wird die ganze Heuchelei der Außenpolitik der Bundesregierung deutlich. Zwar hat die Kanzlerin die schlimme Menschenrechtslage im Land und auch den Krieg gegen das Nachbarland Jemen kritisiert. Doch wie im Falle der islamistischen Diktatur Türkei bleibt diese Kritik folgenlos. Die Unterstützung Saudi-Arabiens geht weiter, es werden sogar neue militärische Kooperationen vereinbart. Künftig soll die Bundeswehr sogar saudische Soldaten ausbilden. Die brutale Diktatur, die Frauenrechte mit Füßen tritt und für die Religionsfreiheit ein Fremdwort ist, scheint für die Bundesregierung zu wichtig zu sein, als dass man einen Politikwechsel in Erwägung zöge.
    Obgleich von der Bundeskanzlerin beklagt, werden im Jemen weiterhin tausende Zivilisten auch deutschen Waffen zum Opfer fallen. Denn zwischen 2001 und 2014 hat die Bundesregierung Waffen im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an Saudi Arabien verkauft. Auch 2016 wurden Rüstungsverkäufe im Gesamtwert von 530 Millionen Euro an die saudische Diktatur genehmigt. Derweil setzt die saudische Regierung weiterhin auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Blockade im Jemen, die kaum bemerkt von der Weltöffentlichkeit zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst. 7 Millionen Menschen im Jemen hungern. UNICEF berichtet, dass für eine halbe Million Kinder akute Lebensgefahr besteht. Doch die Appelle der UN für eine humanitäre Soforthilfe verhallen weithin ungehört. Von den erforderlichen 1,9 Milliarden Euro sind lediglich 15 Prozent eingesammelt, die Bundesregierung stellt gerade einmal 50 Millionen zur Verfügung. Forderungen der Linken, adäquat zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes 10 Prozent der Kosten zu übernehmen, treffen auf wenig Widerhall bei Union und SPD. Schlimmer noch als das Versagen der nötigen Soforthilfe ist aber die konkrete deutsche Unterstützung der saudischen Regierung, die für den massenhaften Hungertod im Jemen hauptsächlich verantwortlich ist.
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  7. Täglicher Ausnahmezustand
    Präsident Macron will neues Gesetz vorlegen. Frankreich auf dem Weg in die Verfassungsdiktatur
    Den Franzosen wird möglicherweise langsam klar, wen sie am 7. Mai zum Präsidenten gewählt haben. Emmanuel Macron, dessen harten Händedruck jüngst US-Staatschef Donald Trump zu spüren bekam, will den seit Dezember 2015 geltenden »Ausnahmezustand«, den »État d’urgence«, offenbar auf ewig festschreiben. Die von der französischen Verfassung gedeckte »Maßnahme gegen den Terror« wurde im Anschluss an das Attentat auf die Musikhalle »Bataclan« am 13. November 2015 erlassen. Bei dem islamistisch begründeten Überfall waren 130 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden. Macron will den »Ausnahmezustand« nach Angaben des Élysée-Palastes zunächst bis zum 1. November dieses Jahres verlängern lassen.
    Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterrorgesetz« wurde in den vergangenen 15 Monaten bereits dreimal umgeschrieben und verschärft. Schon die gegenwärtige Fassung erlaubt schwere Eingriffe in das Privatleben der knapp 67 Millionen Franzosen. Es lässt sowohl die Präsenz und den eventuellen Einsatz der Armee im Landesinneren zu als auch die Bewaffnung der Polizei mit Kriegsgerät.
    Nach Angaben des neuen rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe, der auf das Attentat in der englischen Stadt Manchester verwies, werde »die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Zeit beschränkt sein, die notwendig sein wird, um ein Gesetz zur Verstärkung des bestehenden Sicherheitsarsenals auf den Weg zu bringen«. Es gehe zunächst um »zweckmäßige administrative Maßnahmen zum Schutz von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen«.
    Quelle: junge Welt
  8. Empörung in Madrid
    In Madrid wurde am Samstag die Unzufriedenheit deutlich. Aus dem ganzen Land waren Demonstranten mit 200 Bussen zum »Marsch der Würde« unter der Losung »Brot, Arbeit, Wohnung und Gleichheit« ins Zentrum der spanischen Hauptstadt gekommen, um gegen die Politik der konservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zu protestieren. Aufgerufen hatten Gewerkschaftsverbände, linke Parteien und Organisationen. Die Veranstalter sprachen anschließend von 200.000 Teilnehmern, deren sechs Marschkolonnen sich am Boulevard Gran Via vereinigt hatten und die zur Plaza de España geströmt waren. Regierungsvertreter wollten dagegen nur klägliche 6.000 Demonstranten gezählt haben. Angesichts der Bilder ein lächerlicher Versuch, das Ereignis politisch abzuwerten.
    Der Marsch sollte an die großen Massenaktionen in der jüngeren Vergangenheit des iberischen Landes anknüpfen. Er endete mit der Verlesung eines Manifests und richtete sich insbesondere gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der spanischen Regierung, mit denen der Kündigungsschutz weitgehend ausgehebelt wurde. Zu den Forderungen zählen die Bekämpfung prekärer Arbeitsbedingungen, bessere Renten und ein Ende der Privatisierungen im öffentlichen Dienst. Angeprangert wurden von den Initiatoren auch die Zustände im Bildungssektor und Gesundheitswesen. Ein weiteres wichtiges Thema des Protestes war die Gewalt gegen Frauen in der spanischen Gesellschaft. Verlangt wurde zudem die Abschaffung des vordemokratischen »Knebelgesetzes« (»Ley Mordaza«), mit dem unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, Veranstalter und Teilnehmer von Demonstrationen mit hohen Strafen bedroht werden. Für Empörung sorgt weiterhin die Praxis der Zwangsräumungen von Wohnungen, deren Besitzer häufig durch die steigenden Zinsen auf Bankkredite ruiniert wurden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Vorbild für Deutschland? Die Losung »Brot, Arbeit, Wohnung und Gleichheit« könnte übernommen werden, denn auch hier sind die Arbeits- und Lebensbedingungen immer prekärer.

  9. Europe’s Faustian Bargain with Big Finance
    This interview, courtesy of the Transnational Institute, is based on a paper by Walden Bello, “Europe: social democracy’s Faustian pact with global finance unravels,” published by the Transnational Institute (May 2017). Originally published at Triple Crisis
    Europe’s social democrats played a central role in unleashing the financial sector that created the European economic crisis that continues to today.
    You’ve looked closely into how the financial crisis that erupted in 2008 played out in different parts of the world. What did the financial crisis in Europe have in common with the US crisis?
    One common factor in the US and Europe was unregulated, undisciplined finance capital. First, European banks, including German banks, bought huge amounts of toxic subprime securities and as a result they saw their balance sheets gravely impaired, and, in the case of many, they had to be bailed out by their governments.
    Second, European banks engaged in the same uncontrolled lending to real estate ventures, thus creating a huge property bubble in places like the United Kingdom, Ireland, and Spain.
    Another common factor was that European countries had also adopted so-called “light-touch” regulation, under the influence of Wall Street and neoliberal theories like the so-called “Efficient Market hypothesis,” which asserted that financial markets left to themselves would lead to the most efficient allocation of capital. Even German authorities were under the spell of such doctrines, so that they were caught by surprise by the massive exposure of their banks to toxic subprime securities and to poor credit risks like Greece.
    Quelle: naked capitalism
  10. Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen
    Die Verteilung von Einkommen und Vermögen steht seit einigen Jahren im Fokus medialer Berichte, öffentlicher Diskussionen und politischer Auseinandersetzungen. Die neuesten Vermögensdaten der Europäischen Zentralbank (EZB) – wie etwa eine jüngst im Geheimen veröffentlichte Tabelle – zeigen anhaltende Ungleichheit in ganz Europa. Viele Herausforderungen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sind noch ungelöst und werden auch in den kommenden Jahren interessenspolitische Konfliktlinien bleiben. Die Frage ist, welche gesellschaftlichen Kräfte es schaffen, die Verteilungsfrage offensiv ins Zentrum zu rücken und der Debatte eine Richtung zu geben. (…)
    Dass sich die Verteilung bei Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren nicht zum Besseren verändert hat, ist mittlerweile hinreichend belegt und wird unter anderem im Sozialbericht des Sozialministeriums, dem Einkommensbericht des Rechnungshofes oder in der Vermögenserhebung HFCS dargelegt. Eine vor kurzem veröffentlichte Tabelle der EZB bringt neuen Zündstoff für die Verteilungspolitik: Österreich hat eine der höchsten Vermögensschieflagen in der Eurozone (siehe Tabelle am Artikelende). Dieser Befund gilt sowohl für den Anteil der Top 5 Prozent als auch für den oft verwendeten Gini-Koeffizienten. In Österreich besitzen die reichsten 5 Prozent der Haushalte etwa 43 Prozent des gesamten Nettovermögens, das ist der vierthöchste Wert in der Eurozone (siehe Abbildung). Der Gini-Index bei den österreichischen Vermögen liegt bei 0,73 und ist damit nur in drei anderen Ländern der Eurozone höher.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  11. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt
    Die im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten 21,0 Milliarden Euro (nach geplanten 22,2 Milliarden Euro im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung) werden nicht ausreichen, um die Ausgaben der Jobcenter für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) zu decken. Auch wenn sich der bisherige monatliche Anstieg der (gleitenden) Jahressumme von durchschnittlich über 120 Millionen Euro in den verbleibenden acht Monaten nicht in dieser Höhe fortsetzen sollte, ist davon auszugehen, dass die Ausgaben des Bundes für Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld) die veranschlagten 21,0 Milliarden Euro deutlich übersteigen werden. Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 26. Mai 2017 zur Entwicklung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) finden Sie hier.
    Quelle: BIAJ
  12. Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen
    Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.
    Die Änderungen betreffen zum einen die Regelungen zur umstrittenen Infrastrukturgesellschaft, die künftig für die Planung, den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen zuständig sein soll und mit der der bisher bei den Ländern liegende Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlich verfassten Gesellschaft unter Regie des Bundes zentralisiert wird. So sollen unter der Großen Koalition die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von der Infrastrukturgesellschaft künftig Betriebs- und Nutzungsrechte an den deutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können.
    Doch es geht bei den umfangreichen Grundgesetzänderungen auch um Privatisierungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets ebenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden. Die durch die Gesetzesänderungen in ihren Befugnissen beeinträchtigten Länder, die anfangs gegen eine Zentralisierung der Autobahnverwaltung votierten, haben ihren Widerstand mit der Zusage des Bundes, ihnen jährliche Finanztransfers in Milliardenhöhe zu gewähren, aufgegeben.
    Dieser „Kuhhandel mit dem Grundgesetz“ hat den Weg frei gemacht für ein gigantisches Privatisierungsvorhaben, das den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland darstellt. Dem weltweit vagabundierenden Kapital eröffnen sich dadurch neue hochprofitable und sichere Anlagemöglichkeiten zu ihrem Nutzen.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist ein Riesenskandal. Stellen Sie bitte Ihre örtlichen Abgeordneten von Bund und Ländern.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut mit einer Anmerkung von Albrecht Müller Geheimsache Schulprivatisierung.

  13. Privatisierung nach Noten
    Wie die Weltbank den Umbau der Landwirtschaft in Entwicklungsländern vorantreibt
    Unter Aufsicht der Weltbank durchleben die Landwirtschaften vieler Entwicklungsländer einen tiefgreifenden Wandel – weg von der traditionellen Bewirtschaftung von Kleinflächen, hin zur Etablierung großer Agrarindustrien, die vor Ort eine Reihe von Problemen entstehen lassen. Die Regierungen der betroffenen Länder werden unter anderem dazu gebracht, die Herstellung und Vermarktung von industriellem Saatgut zu erleichtern. Umstritten sind ebenso die Eigenheiten des Pestizideinsatzes vor Ort, die ein kürzlich erschienener UN-Bericht beleuchtet (Das Pestizid-Nord-Süd-Dilemma).
    „Effizienzsteigernde“ Landtransfers, also der Verkauf oder das Leasing landwirtschaftlicher Nutzflächen an die Agrarindustrie, drängen Kleinbauern aus der Landwirtschaft. Nach dem Willen der Weltbank sollen sie das als Chance begreifen, eine Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft anzunehmen und so einen Zugang zu besseren Lebensgrundlagen zu bekommen. Doch in der Realität verringern die Preisgabe des Ackerlands und der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe kaum die Armut vor Ort. Die erzwungene ländliche Migration vieler ehemaliger Kleinbauern in die übervölkerten und mit Arbeitslosigkeit kämpfenden Städte führt meist nicht zu einem besseres Leben.
    Die Weltbank baut unterdessen die Finanzierung ressourcenintensiver Agrarunternehmen weiter aus. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie über die International Finance Corporation (IFC) die Agrarinvestitionen massiv hochgefahren. Die Aufgabe der IFC als Teil der Weltbankgruppe: die Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern. In den frühen 2000er Jahren wies das IFC-Agrar-Portfolio noch weniger als 500 Millionen US-Dollar pro Jahr aus. 2016 waren es bereits 5.6 Milliarden US-Dollar.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Das ist eine verheerende Entwicklung, sowohl für die örtliche Bevölkerung und deren Ernährungssicherheit als auch für die Natur, die Artenvielfalt und das Klima. Die Agrarindustrie gehört mit zu den größten Verursachern des Klimawandels. Der stete Zustrom von Flüchtlingen/Migranten ist so gewiss garantiert.

  14. Wie ein US-Think-Tank sein antirussisches Feindbild konstruiert
    Russlands wirtschaftlicher Einfluss in Mittelosteuropa ist prinzipiell schädlich. Putins Regierung benutzt Korruption, um die liberalen Werte des Westens zu diskreditieren und Nato und EU zu spalten. Die Studie „The Kremlin Playbook“ des „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) will diese Behauptungen u.a. an Lettland aufzeigen. Doch die Beweise sind dürftig, stattdessen folgen antirussische Mutmaßungen.
    Die Markierungsfunktion der PDF-Datei „The Kremlin Playbook“ ist gesperrt. Man ärgert sich, zum genaueren Lesen die 99 Seiten ausdrucken zu müssen. Das ist viel sinnlos verbrauchtes Papier, auf dem die eingangs erwähnten Behauptungen in zahlreichen Wiederholungen ganzer Abschnitte ausgewälzt werden. Die vier Autoren benötigten nach eigener Darstellung ganze 16 Monate, um ihre meinungsstarke Warnung vor Russland zu formulieren.
    Wer investigative Recherche und Zitate aus Geheimpapieren des Kremls erwartet, wird von dieser Ansammlung von Mutmaßungen schnell enttäuscht sein. Dafür, dass die russische Regierung systematisch plane, mit Oligarchen-Wirtschaft und Korruption die Nachbarländer zu destabilisieren, wird nirgends ein schlüssiger Beweis geliefert
    Quelle (Teil I): Telepolis
    Quelle (Teil II): Telepolis
  15. Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
    Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Diese Forderung, genauer hinzuschauen, bildete einen zentralen Baustein des Urteils im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland. Damals hielt der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) fest, dass eine Rückschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland – ohne Anschauung der dort drohenden Verhältnisse – sie dem Risiko unmenschlicher Behandlung aussetzte und so gegen Art. 3 EMRK verstieß. Das Urteil im Fall M.S.S. wandte sich also gegen eine Interpretation der Dublin-Verordnung, nach welcher die Zuständigkeitsregeln jede weitere Prüfung vor einer Überstellung überflüssig machten. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) anschließend im Fall N.S. bestätigte, konnte das Prinzip gegenseitigen Vertrauens in der Europäischen Union nicht dazu führen, dass lediglich auf formale Verpflichtungen der Staaten und nicht auf deren tatsächliche Umsetzung geschaut werde.
    Der gestern veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zielt in die gleiche Richtung: Er fordert genau hinzuschauen. Gegenstand war die Verfassungsbeschwerde eines Syrers, dem in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war und der in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt hatte. Dieser Antrag wurde als unzulässig abgelehnt und der Beschwerdeführer sollte nach Griechenland abgeschoben werden. Dagegen wandte er sich mit dem Hinweis, dass die Lage für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland katastrophal sei, tatsächlich noch schlechter als für Asylbewerber. Ohne jegliche Unterstützung durch den Staat, ohne Wohnraum, Arbeitsmöglichkeiten, Integrationsangebote, verstoße eine solche Situation gegen die Garantien des Art. 3 EMRK, dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigen Behandlung. Das zuständige Verwaltungsgericht Minden prüfte das nicht näher, sondern befand pauschal, das Konzept der normativen Vergewisserung sei für Griechenland nicht widerlegt.
    Quelle: Verfassungsblog
  16. Die nur scheinbar isolierte AfD
    Wohin steuert die AfD? Dass sich die Partei inzwischen zu einer völkischen-nationalistischen Kraft gehäutet hat, ist inzwischen auch bei den Meinungsforschern von Allensbach angekommen. Im Auftrag der FAZ haben die Demoskopen abgefragt, wo die Bevölkerung die AfD politisch verorten würde. Das Ergebnis überrascht wenig, beweisen die Befragten doch ein feines Gespür dafür, dass von der einstigen Bernd-Lucke-AfD allein die Euro- wie Europafeindlichkeit geblieben ist, auch wenn die Ablehnung der Gemeinschaftswährung und der EU im Wahlkampf der Partei nur noch eine zweitrangige Rolle spielt.
    Laut Erhebung sagen inzwischen fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent), dass die AfD keine »normale demokratische Partei« sei. Zwar kam bei der schon seit 2013 durchgeführten Untersuchung stets eine Mehrheit zu dieser Schlussfolgerung, doch ihr Anteil wächst immer weiter. Noch vor zwei Jahren waren es »nur« 62 Prozent, die in der AfD keine normale politische Kraft sehen.
    Was dies übersetzt für die Verortung im politischen Spektrum bedeutet, zeigt eine weitere Zahl sehr deutlich: Die Befragten sollten die AfD auf einer Skala von 1 bis 100 einordnen, wobei die Partei mit steigenden Wert immer weiter nach rechts rückt. Viel Platz bleibt dabei kaum noch. Im Durchschnitt verorteten die Befragten die AfD bei einem Wert von 82, vor zwei Jahren lag die Rechtsaußenpartei noch neun Punkte weiter links. Wirklich verwunderlich ist diese Entwicklung nicht: 2015 war die Partei unter Lucke zwar auch alles andere als eine asylfreundliche Partei. Doch mit seinem Abgang verschärfte sich die Tonlage, nahm die Zahl gezielter verbaler Provokationen gegen Geflüchtete und Muslime deutlich zu.
    Quelle: neues deutschland
  17. Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?
    Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der nie eine Wahl gewann, hat ein paar Ratschläge für seine Partei und Martin Schulz.
    Wenn es nach Peer Steinbrück geht, sollten sich die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf nicht allein auf das Thema Gerechtigkeit festlegen. „Die SPD wird auf diesen Code nicht verzichten können“, sagte der Ex-Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich gebe aber allen recht, die sagen: Die Konzentration auf die Gerechtigkeit reicht nicht, es muss etwas dazu kommen, das Fortschritt, Zukunftsoptionen verdeutlicht.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Christian Reimann: Hoffentlich ist die Satire-Show mit Florian Schröder besser als diese Aussagen von Herrn Steinbrück, denn: Wirkt oder ist Herr Steinbrück nicht ebenfalls „häufig zu verbiestert“ und „wahnsinnig überzeugt von der eigenen Mission“? Offenbar hat er weiterhin Herrn Clement als Vorbild – jedenfalls könnten Erinnerungen an seine Wahlempfehlung bei der Hessen-Wahl 2008 wach werden. Das Ergebnis dürfte bekannt sein: Der Spruch der Schiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, ist richtig und verheerend zugleich.

    Anmerkung JK: In Figuren wie Steinbrück manifestiert sich das ganze Elend der SPD. Wie in der Meldung richtig vermerkt, hat der Millionär Steinbrück noch nie eine Wahl für die SPD gewonnen. Er fühlt sich aber berufen aus dem Off ungefragt Ratschläge zu erteilen und den SPD-Wahlkampf öffentlich herunterzumachen. Es ist klar, dass Steinbrück den Tenor des Wahlkampfes mit Bezug auf soziale Gerechtigkeit kritisiert, unbenommen wie glaubwürdig dieser nun letztendlich ist. Der Gipfel ist, den Oberneoliberalen Lindner als Vorbild anzupreisen. Wer solche Genossen hat, braucht eigentlich gar keinen politischen Gegner. Steinbrück ist eine der Führungsfiguren und Karrieristen, welche die SPD durch deren Neoliberalisierung an den Rande des Abgrundes gebracht haben. Man fragt sich, wurden Figuren wie Steinbrück bewußt platziert um die SPD zu ruinieren?

  18. Zu guter Letzt: Peinlich! Fauxpas! Trump atmet bei G7-Gipfel durch zwei Löcher in seinem Gesicht!
    Taormina (dpo) – Er kann es einfach nicht lassen! Beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten hat sich Donald Trump erneut einen peinlichen Aussetzer geleistet: Beim Fototermin mit den anderen Regierungschefs atmete der US-Präsident die ganze Zeit durch zwei kleine Löcher in seinem Gesicht Luft ein und aus. Der Fauxpas macht auf Twitter bereits als #breathgate die Runde.
    Ein anonymer Gipfelteilnehmer, der Trump aus nächster Nähe erlebte, berichtet: „Man konnte deutlich wahrnehmen, wie Trump durch die zwei Löcher Luft einsaugte und wenig später wieder ausstieß.“ Dabei habe sich sein Brustkorb gehoben und gesenkt. „Man hat den anderen Regierungschefs deutlich angesehen, wie unangenehm ihnen das war“, so der Zeuge.
    In der internationalen Presse sowie im Internet wird Trump bereits heftig für sein respektloses Verhalten kritisiert. So wies die Washington Post in einem Artikel darauf hin, dass auch Wladimir Putin in der Vergangenheit auf Gipfeltreffen so zu atmen pflegte.
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung unseres Lesers A.R.: Köstlich! Und auf den Punkt! Aber nur unwesentlich lächerlicher, als das, was die Qualitätsmedien im Original zum Thema produzieren. Tag für Tag für Tag…

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