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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Privatisierung der Autobahnen
  2. Gerechtigkeit, später, vielleicht!
  3. Großbritannien
  4. Ein Polizeieinsatz, der fassungslos macht
  5. Auf der Jagd nach Julian Assange: Die unerzählte Geschichte
  6. Die Rebellion von oben
  7. Der heraufbeschworene Skandal
  8. Europe’s Faustian Bargain with Big Finance
  9. Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen
  10. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Privatisierung der Autobahnen
      Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung. Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
      „Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.“
      Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

      Anmerkung André Tautenhahn: Hier geht es zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das gesamte Paket zur Änderung des Grundgesetzes, bei dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Über die Seite lässt sich auch leicht herausfiltern, wie die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben.

    1. Eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten
      Die Bundesregierung könnte am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufstellen: Die vielleicht schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten verdient allerdings keinen Lorbeerkranz. Doch wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden. Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde.
      Quelle: Berliner Zeitung
    2. Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
      Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“.
      taz: Herr Waßmuth, die SPD sagt, es sei ihr gelungen, jegliche Form der Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Da müssten Sie sich doch freuen.
      Carl Waßmuth: Wenn es stimmen würde, wäre es toll. Aber leider ist das Gegenteil wahr. Die SPD behauptet, sie habe alle Hintertüren geschlossen – aber die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordertür.
      Wie das?
      Die Zuständigkeit für die Autobahnen wird an eine Gesellschaft privaten Rechts übertragen. Das ist eine formelle Privatisierung.
      Aber die Gesellschaft und alle Töchter bleiben zu 100 Prozent in staatlicher Hand.
      Das ist nicht entscheidend. Sie können trotzdem Teile des Straßennetzes privatisieren, nämlich über öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte ÖPPs, bei denen Privatunternehmen den Straßenbau finanzieren und organisieren und dafür über Jahrzehnte eine garantierte Rendite aus Maut oder Steuern erhalten. […]
      Immerhin haben die Kritiker auch erreicht, dass es künftig ÖPP nur auf Einzelstrecken geben soll. Große Netze werden im Grundgesetz verboten.
      Das ist ein Ablenkungsmanöver. Solche Netz-ÖPPs gibt es bisher nirgends. Es wird also etwas ausgeschlossen, was gar kein Problem ist, damit die normalen ÖPPs plötzlich klein und harmlos wirken. Dabei sind die das eigentliche Problem für den Steuerzahler – und das eigentliche Ziel der privaten Investoren.
      Quelle: taz

      dazu: Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht
      Worum geht es in den über Nacht aus der Tasche gezauberten Änderungen? Es handelt sich weiterhin um eine Privatisierung: Zum einen formell, und zum zweiten, weil ÖPP nicht nur nicht ausgeschlossen wird, sondern erheblich erleichtert. Die Berliner Zeitung zitierte am Samstag zwei Verfassungsjuristen, die genau das bestätigen. „Netz-ÖPPs“ und ihre angebliche Verhinderung im Grundgesetz waren und sind eine riesige Nebelkerze für die Medien und auch für fachfremde Abgeordnete. Die Parteispitze täuscht ihre eigenen Genossen. Dabei belässt sie es nicht bei dem einfachen Überraschungscoup vom Mittwochabend der letzten Woche. Morgen, in der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD wird es vermutlich eine Art besonderes Schauspiel geben. Dazu werden nach bisherigem Kenntnisstand in die ansonsten streng nicht-öffentliche Sitzung externe Gäste eingeladen. Ziel der Fraktionsführung ist es vermutlich, den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich hinter den Aussagen dieser Gäste/Experten zu verstecken. Eine erfahrene Sitzungsleitung kann diese Aussagen von Gästen durch Fragestellung und Moderation zudem in ihrem Sinne „einhegen“. Die Berliner Zeitung nennt das „die Choreographie“.
      Das Vorgehen ist bekannt aus früheren entscheidenden Fraktionssitzungen. In der Sitzung zur Privatisierung Berliner Wasserbetriebe waren sogar Vertreter der Finanzwirtschaft eingeladen. Problematisch dabei ist insbesondere, dass die getroffenen Aussagen in nicht-öffentlicher Sitzung nur mündlich erfolgen und nicht protokolliert werden. Niemand erfährt hinterher, worauf sich die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung stützten.
      Quelle: Carl Waßmuth bei Norbert Häring

      passend dazu: Autobahnprivatisierung – Das falsche Spiel des Thomas Oppermann
      „Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen.“ Klang eindeutig, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einem Monat gegenüber MONITOR erklärte. Die Autobahnprivatisierung sei vom Tisch – nach tagelangen Verhandlungen mit widerspenstigen SPD-Haushältern, die darum gerungen hatten, noch das ein oder andere Privatisierungsverbot ins Grundgesetz zu schreiben. Alle Hintertüren geschlossen, ein Sieg der SPD über die Privatisierungsbefürworter in der Union. Oppermann sei Dank.
      Nichts da: Heute stimmte die SPD-Bundestagsfraktion im Eilverfahren fast geschlossen mit der Union für eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Autobahnprivatisierung kommt, und das „ganz offen durch die Vordertür“, wie einer der Gegner gestern sagte. Selbst in der SPD-Fraktion gab es heute Widerstand: Marco Bülow hält die Grundgesetzänderung für einen „großen Fehler“. „Lobbyinteressen“ der Versicherungskonzerne hätten „den Vorzug erhalten vor dem Allgemeinwohl“, wieder einmal werde der „Bundestag entmachtet“.
      Recht hat er. Die von Oppermann gefeierten Privatisierungsverbote sind nichts als Sand in die Augen der geplagten SPD-Klientel. Eine 100-Kilometer-Begrenzung für öffentlich-private Partnerschaften ist ein Witz, genauso wie das Verbot der Privatisierung größerer Netze, an die ohnehin niemand wirklich gedacht hatte. Aber was soll’s – es ist Wahlkampf. Da will die SPD eben nicht als Abzocker von Berufspendlern dastehen. Und wer interessiert sich im Groben und Ganzen schon für Details? Dann doch lieber die Wähler für dumm verkaufen.
      Dabei steht seit heute so gut wie fest: Die garantierten Renditen der Versicherungskonzerne werden am Ende von Steuerzahlern und Autofahrern bezahlt werden – auch damit die private Altersvorsorge nicht in die Knie geht. Anders ausgedrückt: Der Neoliberalismus frisst seine falschen Versprechungen, sei es heute in der Renten- und morgen in der Verkehrspolitik. Dafür steht – seit heute mehr denn je – auch die SPD. Ob sie damit Wahlen gewinnen wird, darf bezweifelt werden.
      Quelle: Georg Restle via Facebook

      und: Erpresser auf der Überholspur
      Dass die neuen Gesetze Privatisierung verhindern, glaubt wohl nur die SPD. Aber wie will die Regierung die Länder auf ihre Seite bringen? […]
      Richtig ist: Der kleinere Regierungspartner hat die radikalsten Pläne der Union zum Ausverkauf staatlichen Eigentums vereitelt.
      Quelle: Stephan Hebel auf FR Online

      Anmerkung André Tautenhahn: Ob diese Erzählung der Geschichte wirklich stimmt? Die radikalsten Pläne gehen schließlich auf die radikale Idee eines ehemaligen Bundeswirtschaftsministers mit SPD-Parteibuch zurück. Darauf wies übrigens Bundesfinanzminister Schäuble in seinem Redebeitrag gestern ganz genüsslich hin.

      Ich muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben. Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der – beraten durch die Fratzscher-Kommission – vorgeschlagen hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich.

      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns. Bleiben Sie ein bisschen bei der historischen Wahrheit. Wir halten es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition leichter miteinander aus.

      Das ist schon bemerkenswert. Schäuble bestätigt indirekt den Vorwurf der Privatisierungs-Gegner und fällt damit der SPD und ihrer wackeligen, aber dafür umso lauteren Verteidigungsstrategie in den Rücken. Er muss aber überhaupt nicht fürchten, dass die SPD-Fraktion deswegen von der Fahne geht. Es gibt ja nicht einmal Widerspruch, wie zuvor bei der Rede von Sahra Wagenknecht. Man kommt ja gut miteinander aus in der Großen Koalition.

  2. Gerechtigkeit, später, vielleicht!
    Martin Schulz empfiehlt sich mit dem Slogan „Mehr Gerechtigkeit für alle“ als Kanzler. Aber ausgerechnet bei zwei Gerechtigkeitsthemen stellt sich die SPD ignorant bis planlos an. […]
    Wie unglaublich gut es der SPD jetzt stünde, sich ausgerechnet über diese zwei eindeutigen Gerechtigkeitsfragen – Ehe für alle und bessere Arbeitsbedingungen für zum Beispiel Mütter – mit der Union zu zerstreiten. Warum machen die das nicht? Passend zur Heiratssaison. Ein kurzer Knall, und bald ist eh Sommerpause. Den Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, mit dem Martin Schulz für sich wirbt, kann man ansonsten über den Sommer auch noch umschreiben in „Gerechtigkeit, später, vielleicht!“ […]
    Nett auch, wie Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede noch von Erdogan forderte: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Und jetzt, wo noch eine weitere deutsche Journalistin offenbar unschuldig inhaftiert ist: Hashtags von der SPD!
    Es macht mich so unglaublich wütend, und ehrlich gesagt bin ich gar nicht so leicht wütend zu machen, aber von einer Regierungspartei erwarte ich, dass sie sich mit Regierungsmitteln hinter eine solche Sache klemmen und nicht mit luschigen Twitterbildchen wie eine Beautybloggerin. Das ist Arbeitsverweigerung.
    Quelle: Margarete Stokowski auf SPIEGEL Online
  3. Großbritannien
    1. „Allein und nackt“
      Wie seine Vorgänger kämpft auch Labour-Chef Corbyn mit feindseligen Medien und der Entfremdung der Stammwähler.
      Zwei Jeremys saßen einander gegenüber, der eine darauf angesetzt, den anderen, wie es auf gut Britisch heißt, „zu grillen.“ Jeremy Paxman ist eine altgediente Bulldogge der britischen Interviewkunst, sein liebster Trick ist die Dauerwiederholung einer Frage, sein zweitliebster die Erniedrigung des Gegners durch simultanes Hochziehen der Augenbrauen, Rümpfen der Nase und Herabziehen der Mundwinkel: „Es gibt nichts in ihrem Manifest, das darauf hinweist, dass Sie die Monarchie loswerden wollen“, motzte Paxman und wedelte mit dem Wahlprogramm der Labour Party in Richtung des anderen Jeremy, „Was ja auch so eine Sache ist, an die Sie glauben, oder?“ […]
      Der Schlagabtausch in der Fernsehdebatte am Montagabend war symptomatisch dafür, womit Corbyn seit seiner Kür zum Labour-Vorsitzenden vor zwei Jahren zu kämpfen hat, aber er lag keineswegs außerhalb des Rahmens des Üblichen. Im Umgang mit dem von neoliberalen und nationalistischen Standpunkten dominierten britischen Medien-Mainstream gilt jeder Labour-Chef grundsätzlich als verdächtig, wenn nicht gar gefährlich. […]
      Genau diese Entfremdung zwischen der Labour Party und ihrer schwindenden proletarischen Basis war auch der Grund für jene Entwicklungen, die Labour seit dem EU-Referendum bis an den Rand der Selbstauflösung brachte. Sowohl die „Moderaten“ aus der Parlamentsfraktion, als auch Corbyn und seine Freunde von der Parteilinken suchten Wege, ihre Kernwählerschichten zu befrieden: Erstere forderten ein Ende der Bewegungsfreiheit bei Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum, Corbyn dagegen besann sich auf seine linken Instinkte der Siebzigerjahre und witterte im Brexit die Chance zur Abschottung Britanniens von der Tyrannei des globalen Kapitals. Mit der Ernennung des ehemaligen Oberstaatsanwalts Keir Starmer zum Brexit-Schattenminister hat sich diese fraktionelle Spaltung fürs Erste beruhigt. Was dem von ständigen internen Intrigen gebeutelten Corbyn aber am meisten zu Hilfe kommt, ist seine unverhoffte, aktuelle Aufholjagd in den Umfragewerten.
      Als Nebenprodukt seiner Entscheidung, sich dem Brexit anzuschließen, verlagerte sich der Fokus des Wahlkampfs auf soziale Fragen, und in denen – das musste auch Jeremy Paxman feststellen – liegt Corbyns wahre Stärke.
      Quelle: Wiener Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Lesenswert!

    2. ‘Theresa May Has Totally F*cked It Up’ Tory Candidate Lets Rip At Dire Election Campaign
      Tory candidates are “fucked off” with Theresa May for running a campaign that has “shattered” confidence in her ability to be Prime Minister.
      The stark warning comes from a Conservative candidate seeking re-election in a marginal seat, and they told HuffPost UK that other colleagues across the UK share their frustration. Another candidate seeking re-election was even more damning, saying that if Jeremy Corbyn wasn’t Labour leader, the Tories would definitely lose the election – “and we would deserve to.” Even candidates who didn’t share the same pessimism as their worried colleagues agreed the campaign had been marred by “unforced errors” – with the u-turn on a social care cap being the prime example.
      The ill-feeling sweeping across large numbers of Tory candidates means that even if May does deliver a sizeable victory on June 8, she will need to earn back the trust of her MPs – many of whom are angry she called an early election in the first place. Speaking to HuffPost UK today, one candidate originally elected in 2015 said:
      “It’s a completely different experience to what it was four weeks ago. It’s made my job a hell of a lot harder. It’s a completely different experience. I’m pretty fucked off.
      “People on the doorstep are telling me: ‘She’s going after pensioners, she doesn’t know what she’s doing, she doesn’t answer questions on the TV.’ I’ve switched from saying ‘vote for her’ to ‘vote for me’. It’s hard to understand how people in London who get paid a lot of money made such a clusterfuck.
      “People voted for her because of what they thought she was like rather than what she is like. It’s totally shattered the confidence of the parliamentary party.
      “Colleagues up and down the country are just fucked off.
      “She said she wasn’t going to call a general election, and they’ve totally fucked it up.
      “If you were going to write what not to do in a campaign then running it on strong and stable leadership and changing your mind on everything would be it. It’s like something out of Yes Minister.
      “People are now beginning to vote for Jeremy Corbyn. I find that hard to understand.”
      Another Tory candidate – also first elected as an MP in 2015 – agreed with their colleague’s assessment of the Conservative campaign.
      Quelle: Huffington Post

      Anmerkung Jens Berger: Der Vorsprung der Tories ist derweil (Stand 1. Juni) auf drei Punkte gesunken. Kein Wunder, dass dort offenbar die blanke Panik ausbricht, wie die von der HuPo gesammelten Zitate konservativer Abgeordneter eindrucksvoll belegen.

  4. Ein Polizeieinsatz, der fassungslos macht
    Es sind Szenen, die sich festbrennen, Bilder von Gewalt gegen junge Menschen vor den Türen einer Nürnberger Berufsschule. Von Schülern, die sich gegen die Abschiebung eines Mitschülers mit einer Sitzblockade wehren, die in dem Moment an die Demokratie und ihre Mittel glauben, und plötzlich genau das Gegenteil durch Polizisten erfahren. Massenweise USK-Einheiten und Streifenbeamte gehen auf Jugendliche los, knebeln sie, drücken sie zu Boden, halten ihnen den Mund zu, schlagen mit der Hand auf Köpfe und Schultern ein, den Schlagstock auffallend oft gezogen, die Hand an Elektroschocker und Pfefferspray. Viele Jugendliche wehren sich mit aller Kraft, einige wohl zu heftig: Neun Polizisten werden in der Spirale von Gewalt und Gegenwehr verletzt. Das alles, um eine Straßenblockade von solidarischen Schülern aufzulösen! Ja, eine verbotene Blockade, durchaus eine Straftat. Dennoch: was für ein Aberwitz ist die Reaktion darauf! Vor den Augen von Kindergarten-Kindern auf der anderen Straßenseite. Müssen Kinder und Schüler so etwas erleben? Müssen solche Szenen in einem Rechtsstaat sein? Das fragt sich, wer gesehen hat, wie Polizeikräfte im Auftrag des bayerischen Innenministeriums gewaltsam die Abschiebung eines 21-jährigen Afghanen durchsetzen wollten. Weder war der junge Mann als gewaltbereit bekannt noch waren seine Mitschüler besonders renitent. Alles, was seine Freunde aus der Klasse taten, war, Zivilcourage zu zeigen. Sich aufzubäumen gegen den Abschiebebefehl „von da oben“. Aufzuschreien gegen das, was sie für Unrecht halten – auch wenn es dem Buchstaben des Gesetzes entspricht.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Beruhigend, dass es solch mutige Journalistinnen immer noch gibt!

    dazu: Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
    In Nürnberg wollten Berufsschüler verhindern, dass ihr afghanischer Mitschüler abgeschoben wird. Für sie ist es ein Schock zu sehen, dass ihr Land weder christlich noch sozial ist.
    Quelle: Süddeutsche

  5. Auf der Jagd nach Julian Assange: Die unerzählte Geschichte
    Journalistenlegende John Pilger erzählt die Geschichte des WikiLeaks-Gründers
    Die Jagd auf den Wikileaks-Gründer war von Anfang an ein brutaler und verwerflicher Angriff auf die Redefreiheit – meint John Pilger.
    Julian Assange wurde rehabilitiert, das schwedische Verfahren gegen ihn war durch und durch korrupt. Die Staatsanwältin Marianne Ny behinderte die Justiz und sollte ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Besessenheit mit Assange beschämte nicht nur ihre Kollegen und die ganze Judikative, sondern legte auch die geheimen Absprachen des schwedischen Staates mit den Vereinigten Staaten in ihren Kriegsverbrechen und „Überstellungen“ offen.
    Hätte Assange keine Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht, wäre er längst auf dem Weg in amerikanische Folterkammern, wie sie Chelsea Manning ertragen musste.
    Diese Aussicht wurde überschattet durch die makabre Schmierenkomödie, die in Schweden gespielt wurde. „Es ist eine Lachnummer,“ sagtew James Catlin, einer von Assanges australischen Anwälten. „Als würden sie sich das alles spontan ausdenken.“
    Es mag so aussehen, doch es gab stets einen Vorsatz. 2008 wurde in einem geheimen Pentagon-Papier, das vom „Cyber Counterintelligence Assessments Branch“ erstellt wurde, ein detaillierter Plan vorgelegt, um WikiLeaks zu diskreditieren und eine persönliche Schmierenkampagne gegen Assange zu führen.
    Die „Mission“ war es, das „Vertrauen“ zu zerstören, das stets der „Kernpunkt“ von WikiLeaks Glaubwürdigkeit war. Dies sollte mit Drohungen über „Enthüllungen [und] Strafverfolgung“ erreicht werden. Das Ziel war es, diese unberechenbare Quelle der Wahrheit zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren.
    Dies war sicher verständlich, hat WikiLeaks doch aufgedeckt, wie Amerika eine Bandbreite menschlicher Angelegenheiten beherrscht, einschließlich seiner epischen Verbrechen, vor allem in Afghanistan und im Irak: die im großen Stil betriebene Tötung von Zivilisten und die Verachtung von Souveränität und Völkerrecht.
    Diese Offenlegungen sind durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt [Schutz u. a. von Meinungs- und Pressefreiheit durch die US-Verfassung, Anm. J.R.]. 2008 lobte Präsidentschaftskandidat Barack Obama – Professor für Verfassungsrecht – Whistleblower als „Teil einer gesunden Demokratie, [die] vor Repressalien geschützt werden müssen.“
    2012 prahlte Team Obama auf seiner Website damit, dass Obama in seiner ersten Legislatur mehr Whistleblower verfolgt hatte als alle anderen US-Präsidenten vor ihm zusammen. Bevor Chelsea Manning überhaupt der Prozess gemacht wurde, hatte Obama sie öffentlich für schuldig erklärt.
    Quelle: JusticeNow!
  6. Die Rebellion von oben
    Mit Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich ist eine neue Generation von Politikern aufgetaucht. Die jungen Männer inszenieren sich als Reformer. Doch wollen und können sie wirklich die verkrusteten Parteienlandschaften aufbrechen?
    Dass Menschen sich eigentlich kaum für politische Parteien interessieren, ist seit mehreren Jahrzehnten Realität. Die fortschreitende Erosion politischer Bindungen zeigt sich in der wellenförmig anschwellenden Parteiverdrossenheit, in überraschenden Wählerwanderungen, aber auch in den Versuchen, Politik außerhalb gängiger Strukturen in neue Formen zu gießen: Die Gründung der Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ war ein solcher Versuch, ebenso wie neu entstehende Parteien am rechten Rand des Spektrums, die zahlreichen Spaß- und Protestparteien oder lokale Zusammenschlüsse, die Politik fernab der etablierten Parteikartelle und näher am Menschen gestalten wollen. (…)
    Beide, Macron und Kurz, sind rebellische Kinder der Ära der Parteiverdrossenheit. Beide sind in ihr politisch sozialisiert worden, und beide haben eine entsprechend niedrige Hemmschwelle, parteidemokratische Traditionen als Ballast zu werten und über Bord zu werfen. Das bringt zweifelsfrei neuen Wind in die Kabinette auf dem Kontinent. Fraglich ist indes, ob dieser Wind auch ein frischer ist.
    Quelle: Cicero
  7. Der heraufbeschworene Skandal
    Mit den Ermittlungen gegen seinen Schwiegersohn Jared Kushner nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der sogenannten Russlandkrise zu. Dabei stehen dahinter vor allem innenpolitische Interessen, schreibt der frühere deutsche Botschafter Frank Elbe. Und warnt vor den Konsequenzen
    „Russlandkrise“ ist der Begriff, unter dem gegenwärtig in den USA eine politische Groteske aufgeführt wird, die leicht in eine Krise des Westens umkippen kann. Vordergründig geht es um Ermittlungen gegen Wahlkampfberater von Donald Trump wegen nachrichtendienstlicher Verstrickungen: Amerikanische Agenten sollen schon Monate vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten gewusst haben, dass in Moskau überlegt worden sei, über das Wahlkampfteam auf die politische Meinungsbildung des künftigen Präsidenten Einfluss zu nehmen.
    Auf diesem nachrichtendienstlichen Aufkommen baut nun der Popanz einer angenommenen Verschwörung zum Nachteil der USA auf. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Mitarbeiter hätten sich als Einflussagenten missbrauchen lassen, sie hätten eine Beeinflussung der amerikanischen Wahlen durch Russland mitgetragen, der Präsident habe nachrichtendienstliche Informationen an den russischen Außenminister weitergegeben und so weiter.
    Sicherheit erfordert Dialog
    Um es vorwegzunehmen: Die Grenzen zwischen legaler Nachrichtenbeschaffung und strafrechtlich erheblicher nachrichtendienstlicher Mitarbeit sind nicht fließend. Die einschlägigen Bestimmungen der Strafgesetze zu Landesverrat und der Gefährdung der äußeren Sicherheit sind in allen demokratischen Staaten klar und unmissverständlich – vor allem für den Täter.
    Quelle: Franke Elbe auf Cicero
  8. Europe’s Faustian Bargain with Big Finance
    This interview, courtesy of the Transnational Institute, is based on a paper by Walden Bello, “Europe: social democracy’s Faustian pact with global finance unravels,” published by the Transnational Institute (May 2017). Originally published at Triple Crisis
    Europe’s social democrats played a central role in unleashing the financial sector that created the European economic crisis that continues to today.
    You’ve looked closely into how the financial crisis that erupted in 2008 played out in different parts of the world. What did the financial crisis in Europe have in common with the US crisis?
    One common factor in the US and Europe was unregulated, undisciplined finance capital. First, European banks, including German banks, bought huge amounts of toxic subprime securities and as a result they saw their balance sheets gravely impaired, and, in the case of many, they had to be bailed out by their governments.
    Second, European banks engaged in the same uncontrolled lending to real estate ventures, thus creating a huge property bubble in places like the United Kingdom, Ireland, and Spain.
    Another common factor was that European countries had also adopted so-called “light-touch” regulation, under the influence of Wall Street and neoliberal theories like the so-called “Efficient Market hypothesis,” which asserted that financial markets left to themselves would lead to the most efficient allocation of capital. Even German authorities were under the spell of such doctrines, so that they were caught by surprise by the massive exposure of their banks to toxic subprime securities and to poor credit risks like Greece.
    Quelle: naked capitalism
  9. Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen
    Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.
    Die Änderungen betreffen zum einen die Regelungen zur umstrittenen Infrastrukturgesellschaft, die künftig für die Planung, den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen zuständig sein soll und mit der der bisher bei den Ländern liegende Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlich verfassten Gesellschaft unter Regie des Bundes zentralisiert wird. So sollen unter der Großen Koalition die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von der Infrastrukturgesellschaft künftig Betriebs- und Nutzungsrechte an den deutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können.
    Doch es geht bei den umfangreichen Grundgesetzänderungen auch um Privatisierungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets ebenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden. Die durch die Gesetzesänderungen in ihren Befugnissen beeinträchtigten Länder, die anfangs gegen eine Zentralisierung der Autobahnverwaltung votierten, haben ihren Widerstand mit der Zusage des Bundes, ihnen jährliche Finanztransfers in Milliardenhöhe zu gewähren, aufgegeben.
    Dieser „Kuhhandel mit dem Grundgesetz“ hat den Weg frei gemacht für ein gigantisches Privatisierungsvorhaben, das den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland darstellt. Dem weltweit vagabundierenden Kapital eröffnen sich dadurch neue hochprofitable und sichere Anlagemöglichkeiten zu ihrem Nutzen.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist ein Riesenskandal.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut mit einer Anmerkung von Albrecht Müller Geheimsache Schulprivatisierung.

  10. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr
    Die Bundeswehr hat 25 Prozent mehr Minderjährige eingestellt und damit einen neuen Rekordwert von 1907 Jugendlichen erreicht. Auch die Zahl der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor.
    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Danach waren 698 Soldaten auf Zeit und 1209 Freiwillig Dienstleistende noch nicht 18, als sie ihre Ausbildung in der Truppe begannen. 89 waren selbst nach Ablauf ihrer Probezeit noch nicht volljährig. Auch die Zahl weiblicher Minderjähriger in der Bundeswehr ist so hoch wie nie zuvor: 357 Mädchen, darunter 128 als Soldatinnen auf Zeit, ließen sich an der Waffe schulen. Damit zeigen die neuen Imagekampagnen eine verbesserte Wirkung. Als die Wehrpflicht 2011 auslief, zählte die Bundeswehr 689 Minderjährige, 2012 waren es bereits 1202. Diese Zahl stieg zuletzt auf 1515 und nahm nun erneut um fast 400 zu. Die Bundeswehr hatte zuvor eingeräumt, mehr als eine Million Minderjährige direkt anzuschreiben.
    Quelle: RP Online

    dazu: eine Anmerkung von Andrej Hunko
    Eine Schande, Frau von der Leyen!
    Und eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention!
    Quelle: Facebook

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