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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahl in Großbritannien
  2. Die Wahrheit (der Mächtigen)
  3. Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?
  4. Ein Jahr Skandal um Steuerflucht: Malta ist das neue Panama
  5. Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
  6. Terrorismus: Das böse, böse Internet
  7. Ideologien kann man nicht erschießen
  8. Der Aufschrei bleibt aus
  9. Der Schlüssel für Macrons Erfolg liegt auch bei der EZB
  10. Studium – eine Enttäuschung
  11. „Der Putsch in der Ukraine hat die Büchse der Pandora geöffnet“
  12. Achse Doha–Ankara
  13. Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen
  14. Zur Debatte um Rot-Rot-Grün
  15. Zu guter Letzt: SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahl in Großbritannien
    1. Election results 2017: seat by seat
      Latest general election results from the UK’s 650 constituencies. Theresa May’s gamble has failed, leaving no single party in a position to govern. Search for your own seat by name or postcode and find out your local result
      Quelle: The Guardian

      dazu: Junge Briten stimmten mit deutlicher Mehrheit für Labour
      Die Tories holten ihre besten Ergebnisse im ländlichen England, Ukip ging komplett leer aus. Wer wo punktete, zeigen unsere Grafiken zu den Wahlergebnissen.

      Quelle: Zeit Online

    2. Well done, Jeremy! Der letzte Sozialdemokrat lebt auf einer Insel
      Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien und das gute Abschneiden der Labour-Partei Jeremy Corbyns, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi, der bereits mehrfach von Labour zur Europa-, Wirtschafts- und Steuerpolitik konsultiert wurde:
      „Labour hat unter Jeremy Corbyn eine fulminante Aufholjagd hingelegt und die Buchmacher in die Verzweiflung getrieben. Trotz permanenter Attacken britischer Medienkonzerne und des Parteiestablishments. Die Sozialdemokratie kann offenbar nur mit einem sozialdemokratischen Programm und glaubwürdigen Personal Wahlen gewinnen. Davon sind wir in Deutschland leider weit entfernt.
      Quelle: Fabio De Masi
    3. So, who are the DUP?
      The most likely coalition partners for a floundering Conservative party sit on the hard right fringe of British politics.
      The Democratic Unionist Party now look like the Tories preferred coalition partners. The DUP, which is the biggest Unionist (ie pro-UK) party in Northern Ireland, are often treated as though they are just the same as the other Unionist party they have essentially replaced – the Ulster Unionists. But while the UUP have a long running relationship with the Tories, and are a centre right party, the DUP are another thing entirely. The idea that they are near power in Westminster should worry us all. Here are some things you need to know.
      The first of these is that they have strong historical links with Loyalist paramilitary groups. Specifically, the terrorist group Ulster Resistance was founded by a collection of people who went on to be prominent DUP politicians. Peter Robinson, for example, who was DUP leader and Northern Ireland’s first minister until last year, was an active member of Ulster Resistance. The group’s activities included collaborating with other terrorist groups including the Ulster Volunteer Force, to smuggle arms into the UK, such as RPG rocket launchers.
      Quelle: Open Democracy

      Anmerkung Jens Berger: Da hat sich Frau May ja einen feinen Partner ausgesucht. Zynisch könnte man sagen: Da findet zusammen, was wohl auch zusammen gehört. Warten wir mal ab, wie lange diese eigenartige „Koalition“ hält. Ich würde jedenfalls keinen Euro darauf setzen, dass die nächsten General Elections erst 2022 stattfinden. Und wenn die Tories weiter solche „Rumpelpolitik“ betreiben, ist der Weg für PM Corbyn frei.

    4. „Berichterstattung“ im SRF Radio Schweiz über den Ausgang der Wahl in GB gestern
      Nachzuhören hier.

      Anmerkung unseres Lesers P.J.: Ganze 11 Minuten, in denen Theresa Mays Name 15 mal fiel dazu unzählige „sie“s und „ihr“s. Jeremy Corbyns Name wurde 6 mal erwähnt und über ihn wurde ganze 15 Sekunden im Zusammenhang mit seinem sehr guten Wahlkampf im Vergleich zu Mays berichtet. Überhaupt kein Wort darüber, welche Inhalte Labour unter Jeremy Corbyn gebracht hatte, um so viel Plus zu machen außer dass JC viele jungen Wähler begeistern konnte.
      Entweder SRF und die Medien verschweigen bewusst die Alternative oder es gibt keine Alternative und man wundert sich, warum die „einzig mögliche“ Option nicht gewonnen hat und diskutiert dadurch im luftleeren Raum, wie es dazu kommen konnte.
      Wenn man die Stimmenverteilung anschaut, ist der Abstand zwischen 1. und 2. Platz sogar noch geringer, gerade 2,4 %. Unverständlich wieso man dann nur über Platz 1 berichtet und die verlorene absolute Mehrheit. Ich denke, bei Clinton war es fast andersherum. Wie auch immer, es ist ein weiteres Beispiel für den erbärmlichen Zustand der Massenmedien heute.

      dazu: Gründlich verzockt – zum Nachteil aller
      Großbritanniens Premierministerin May hat Cameron aus Sicht der Großbritannien-Kennerin Dittert den Rang als rücksichtslosester Zocker im Regierungsamt abgelaufen. Damit habe sie das Land nach dem Brexit-Referendum erneut ins Chaos gestürzt. Auf Dauer müsse es erneut Neuwahlen geben. […]
      Und die Briten haben ein Parlament, das in sich so uneins und zerstritten über den EU-Ausstieg ist wie das ganze Land. Eines darf man nämlich nicht durcheinanderbringen: Jeremy Corbyn und die Labour-Partei sind nicht unbedingt die besseren Verhandlungspartner für Brüssel. Im Gegenteil: Corbyn hat das Brexit-Votum durch seine unklare Haltung vor dem Referendum überhaupt erst möglich gemacht. Im Herzen ist auch er ein Brexiteer. Als Altlinker und Crypto-Kommunist gehört er zu dem Flügel der Labour Partei, dessen Misstrauen Brüssel gegenüber mindestens so ausgeprägt ist wie bei den ultrarechten Tories. Auch Corbyn hat sich in den letzten Wochen um das Brexit-Thema im Wesentlichen herumgedrückt.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Jens Berger: Kommentare wie dieser zeigen, dass viele Journalisten nicht über den deutschen Tellerrand hinausschauen können oder nicht hinausschauen wollen. Wie kann man die Folgen einer Wahl kommentieren, ohne dabei auf die Briten selbst einzugehen? Alles was deutsche Journalisten interessiert, ist der Brexit. Das konnte man die ganze Wahlnacht über Twitter verfolgen. Während von überall auf der Welt interessante Einschätzungen und Kommentare getwittert wurden, ging es den deutschen Journalisten nur darum, wer denn nun britischer Vertreter bei den Brexit-Verhandlungen wird.
      Ein weiterer Punkt, der diesen Kommentar im schlimmsten Sinne repräsentativ macht, ist die fortgesetzte Hetze gegen Jeremy Corbyn. „Crypto-Kommunist“? Was soll das sein? Ein Kommunist, der seine Mails verschlüsselt? Die Tagesschau meint wohl „Kryptokommunist“, was eine an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbietende Anspielung auf Adornos Begriff „Kryptofaschismus“ sein soll. Was die Tagesschau hier abliefert ist einfach albern und niveaulos.

  2. Die Wahrheit (der Mächtigen)
    James Comey, der von US-Präsident Trump jüngst als FBI-Chef entlassen wurde, hat in dieser Woche vor dem Kongress ausgesagt und sich zum immer wieder erhobenen Vorwurf geäußert, Russland habe die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr manipuliert. Interessant dabei war die Art der Fragestellung. Der Ausschussvorsitzende wollte von Comey wissen, ob er „irgendwelche Zweifel“ daran habe, dass die russische Regierung versucht habe, in die Wahlen einzugreifen – was Comey mit einem knappen „nein“ beantwortete. Gefragt worden war also nicht nach konkreten und überprüfbaren Beweisen für diese Behauptung, sondern nach einer persönlichen Überzeugung. Dieser Unterschied ist von großer Bedeutung. „Können Sie es beweisen?“ ist etwas fundamental anderes als „Sind Sie davon überzeugt?“ Auf diesem Unterschied basiert letztlich jedes moderne Rechtssystem. (…) Das Ersetzen von Deutungen durch Wahrheiten, von Beweisen durch Überzeugungen, ist ein kultureller Rückschritt, der es schwerer macht, künftig noch sinnvoll miteinander zu kommunizieren. Über „Wahrheiten“ lässt sich nicht debattieren – dafür um so besser Krieg führen. Dass gerade Journalisten, also „Spracharbeiter“, diesen Rückschritt auch noch vorantreiben und eine Welt komplexer Interessen und Interpretationen zu einem hitzig-fundamentalistischen Kampf von „wahr“ gegen „falsch“ verflachen, kann man nur als tragisch bezeichnen.
    Quelle: Paul Schreyer
  3. Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt keinen Finanzminister, der mehr Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Schurken gemacht hat als ihn. Wolfgang Schäuble ist der teuerste Finanzminister aller Zeiten! Deutschland kann sich diesen Finanzminister nicht mehr leisten.
    Am 07.06.2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klagen der Atomkonzerne gegen die Brennelementesteuer. Das Urteil fiel für das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Leitung von Wolfgang Schäuble ernüchternd aus. 6,3 Milliarden Euro sind an die Atomkonzerne zurück zu zahlen und zwar noch in diesem Jahr! Hinzu kommen 6 % Zinsen pro Jahr, weil Schäuble trotz niedriger Marktzinsen an den hohen Zinssätzen für Steuersäumnisse festhalten will.
    Schuld an diesem Milliardendebakel ist die atompolitische Geisterfahrt Merkels und Schäubles, die im Jahr 2010 einen schmutzigen Deal mit den Atombossen eingingen: Atomsteuer gegen Laufzeitverlängerung! Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer kassiert, da der Bundesfinanzminister Schäuble es nicht vermochte, eine verfassungsfeste Regelung zu finden, die Atomkonzerne in die Pflicht zu nehmen! […]
    Doch nicht nur bei der Atomsteuer sondern auch durch die fehlende Bekämpfung der Cum/Ex & Cum/Cum-Geschäfte lässt Schäuble die Steuerzahler*innen bluten. Mindestens 31,8 Milliarden Euro – so hoch ist der Steuerschaden durch die Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte. Die aktuellen Berichterstattungen vom 08.06.2017 von Zeit, Zeit Online und Panorama zeigen, wie ein Netzwerk aus gierigen Akteuren einen „milliardenschweren Akt der Selbstbedienung“ vollzog und sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler*innen bereicherte. Möglich war das durch Fehler im Bundesfinanzministerium und seinen nachgelagerten Behörden. Das konnten wir im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex nachweisen.
    Quelle: Ein Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin

    dazu: Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
    „Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Damit haben wir die Aufklärung ins Rollen gebracht“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte. Bei diesen Geschäften ging es darum, sich durch windige Aktientricks eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen. Pitterle weiter:
    „Die Cum/Ex-Finanzmafia ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das größtenteils dilettantische Vorgehen der Finanzverwaltung. Die gut bezahlten Beamten im Bundesfinanzministerium und in der Bankenaufsicht BaFin haben sich jahrelang von den Cum/Ex-Gaunern quasi auf der Nase herumtanzen lassen. Man war unterbesetzt, fachlich völlig überfordert oder fühlte sich gleich gar nicht zuständig und hat somit einen großen Anteil daran, dass dem Fiskus und damit also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Milliarden aus der Tasche gezogen wurden. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen. In unserem Sondervotum der LINKEN zum Untersuchungsausschuss zeigen wir, dass das Gegenteil der Fall ist.“
    Quelle: Linksfraktion

  4. Ein Jahr Skandal um Steuerflucht: Malta ist das neue Panama
    Geschwärzte Dokumente, verweigerte Aussagen: EU-Staaten behindern die Aufklärung von Steuerflucht und Geldwäsche, klagt das EU-Parlament.
    Die EU-Staaten behindern systematisch die Aufklärung des Panama-Skandals um Steuerflucht und Geldwäsche. Ausgerechnet Malta, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, mauert dabei. Die EU-Kommission verspricht zwar Abhilfe – doch ihr Chef Jean-Claude Juncker ist auch nicht glaubwürdig. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss, den das Europaparlament vor einem Jahr eingesetzt hatte, um legale und illegale Steuervermeidungsstrategien von Staaten, Banken und Unternehmen aufzuklären. Am Donnerstag zogen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz; sie fiel vernichtend aus.
    „Der Rat hat geschwärzte Dokumente vorgelegt, einige Betroffene verweigern die Aussage, und wir haben keine Sanktionsmöglichkeit“, fasste der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) die Lage nach Ermittlungen in Europa und in den USA zusammen. Vor allem die im Rat vertretenen 28 EU-Staaten setzten auf „Obstruktion“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Nach allen Skandalen ist es lächerlich, dass die Regierungen weiterhin Kriminelle schützen, um ihre eigenen nationalen Privilegien aufrechtzuerhalten.“
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  5. Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
    Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“
    Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Bundesländer wollen bei der Telekommunikationsüberwachung kooperieren
    Es ist auch eine Folge der Schuldenbremse: Um Kosten zu sparen, haben sich die fünf Nordländer und die fünf Ostländer zusammengetan, um jeweils gemeinsam ein Abhörzentrum für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen zu betreiben. Damit sollen die bisher in Eigenregie des jeweiligen Landes betriebenen Abhöreinrichtungen der Polizei abgelöst werden. Die Verfassungsschutzämter sind bisher noch nicht an Bord, erwärmen sich aber zunehmend für eine länderübergreifende Kooperation und Mitnutzung dieser Zentren. Bis die Zentren betriebsbereit sind, werden allerdings noch einige Jahre ins Land gehen. Weder sind bisher die Unterlagen für die Durchführung der Vergabeverfahren fertig, noch gibt es ausreichend konkrete Datenschutzkonzepte.
    Quelle: cives

  6. Terrorismus: Das böse, böse Internet
    Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. „Genug ist genug“, könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
    In den Zeiten vor Erfindung des Internets müssen paradiesische Zustände in Europa geherrscht haben. Mangels Plattformen wie Facebook oder Twitter konnten sich Menschen nicht radikalisieren. Zudem konnten sie keine erfolgreichen Terroranschläge planen, weil sie nicht mit verschlüsselten Messenger-Diensten kommunizieren konnten. Wem haben Politiker eigentlich damals die Schuld gegeben, dass Organisationen wie die RAF, der NSU, die IRA oder die ETA dennoch in Europa Bomben legten? Auch ohne Internet und Whatsapp ist die Liste politisch und religiös motivierter Anschläge im 20. Jahrhundert auf Wikipedia ziemlich lang.
    Heutzutage scheinen die Reflexe nach einem Anschlag stets die gleichen zu sein: Politiker fordern mehr Überwachung und Datenspeicherung, mehr Internetkontrolle, mehr Polizeibefugnisse. Während deutsche Politiker dabei zumindest vorgeben müssen, dass alle neuen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat die britische Premierministerin Theresa May mangels britischer Verfassung dieses Problem nicht. Im Gegenteil. Sie will nun sogar Menschenrechte „aus dem Weg räumen“, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können.
    Quelle: golem
  7. Ideologien kann man nicht erschießen
    Die Anti-Terrorpolitik des Westes ist gescheitert. Der Nahe und Mittlere Osten brauchen eine umfassende Friedenskonferenz – und den Abzug fremder Mächte
    Die Anschläge von London erfüllen mit Trauer und Abscheu. Doch Bomben-Kriege sind dagegen nicht die richtige Antwort. Die führen wir seit über 15 Jahren. Alles wurde durch sie nur schlimmer. Kein vernunftbegabter Mensch schlägt zur Bekämpfung bissiger Wespen mit Holzlatten auf ihre Nester ein. Weil es dann noch mehr tollwütige Wespen gibt. Doch genau das machen wir mit unseren Kriegen.
    Um den Terror zu besiegen brauchen wir einen radikalen Kurswechsel. Die jungen Männer, die bei Bombenangriffen auf Kunduz, Aleppo, Mosul oder Raqqa alles verloren haben, sagen leider nicht: „Ich weiß, Ihr wolltet meine Familie nicht töten. Ihr wolltet Eure großen, edlen Werte verteidigen und nur Terroristen ausschalten. Ihr habt ja so Recht.“
    Nein, diese jungen Leute schwören blutige Rache. Sie schließen sich nicht uns, sondern dem IS oder anderen Terror-Organisationen an. Durch die Städte-Bombardements der US-geführten 68-Mächte-Koalition, die täglich Zivilisten tötet, steigt auch die Zahl der IS-Terroristen im Westen. Sie sind die Fünfte Kolonne der einst von Al Zarkawi als Antwort auf Bushs Irak-Invasion gegründeten Terror-Organisation. Chamäleon-artig hat sich der IS von einem Territorial-Staat zu einem Kraken-ähnlichen, weltweiten Online-Kalifat weiter entwickelt. Das von unseren strategischen Fehlern lebt.
    Quelle: Jürgen Todenhöfer auf der Freitag
  8. Der Aufschrei bleibt aus
    Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon.
    Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden. Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu suchen.
    Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest: »Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.«
    Quelle: Ossietzky
  9. Der Schlüssel für Macrons Erfolg liegt auch bei der EZB
    Viele internationale Beobachter glauben, dass Deutschland Macron zum Erfolg verhelfen kann und sollte. Und innerhalb der deutschen Regierung, insbesondere auf SPD-Seite, gibt es durchaus den Willen, Frankreich entgegen zu kommen. Fakt ist aber: Die SPD hat die makroökonomische Debatte in Deutschland schon vor langer Zeit verloren, und wird sie jetzt nicht drehen können. Inzwischen positionieren sich die Sozialdemokraten in europäischen Fragen eher an der Seite von Angela Merkel. Martin Schulz hat Macrons Ideen zwar offen unterstützt. Aber die SPD wird kein politisches Kapital dafür riskieren, um irgendwas zu befürworten, was auch nur im Entferntesten nach „Eurobonds“ oder permanenten Transferzahlungen an andere Eurostaaten riecht.
    Man sollte sich nichts vormachen: die deutsche Ursachenanalyse unterscheidet sich deutlich von der Macrons, und wird es auch nach der Bundestagswahl weiterhin tun. Zwar teilt der französische Präsident die deutsche Sichtweise, nach der sich die Euro-Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene reformieren müssen, um in der Währungsunion prosperieren zu können. Aber Macron argumentiert auch, dass die Eurozone ein gemeinsames Budget und einen gemeinsamen Finanzminister für eine koordinierte Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten braucht.
    Zudem teilt Macron die international gängige Sichtweise, dass sich die deutsche Volkswirtschaft in einem ungesunden Ungleichgewicht befindet, das sich in hohen Leistungsbilanzüberschüssen und schwacher heimischer Nachfrage ausdrückt. Daher solle Deutschland die heimische Nachfrage durch Investitionen ankurbeln und so den Rest der Eurozone mitziehen. In Deutschland sieht man das bekanntlich anders und scheut auch vor Panikmache nicht zurück.
    Quelle: Makronom
  10. Studium – eine Enttäuschung
    Abbrecherquote weiter gestiegen. Regierung setzt auf Beratung. Mangelfinanzierung kein Thema
    Zwar ist an den Universitäten die Abbruchquote von 35 auf 32 Prozent leicht gesunken, liegt aber immer noch bei einem Drittel. An den Fachhochschulen (FH) dagegen beendeten 27 Prozent der Kommilitonen ihren Aufenthalt dort vorzeitig und damit vier Prozent mehr als bei der letzten Erhebung zwei Jahre früher. Und bei den Bachelorstudiengängen ist die Entwicklung im Langzeitvergleich besonders alarmierend: Während von den Studienanfängern von 2006/07 nur 19 Prozent betroffen waren, sind es aktuell 29 Prozent. Zudem brechen Menschen aus Einwandererfamilien in Bachelorstudiengängen mit 43 Prozent besonders häufig ab.
    Für die aktuell besonders negative Entwicklung an den Fachhochschulen sieht der Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann zwei Faktoren: die allmähliche Abkehr von der traditionellen Praxisnähe dieser Einrichtungen hin zur eine stärkeren Forschungsorientierung sowie das politische Bestreben, Druck von den überfüllten Unis zu nehmen und Abiturienten dorthin umzuleiten. »Es ist denkbar, dass der massive Ausbau auf Kosten der Qualität gegangen ist«, sagte er am Mittwoch gegenüber jW. So hätten die Fachhochschulen »seit Jahren erhebliche Schwierigkeiten«, ihre Professuren zu besetzen. »Das führt dann zu irgendwelchen Notlösungen, und die Studierenden haben dann keine festen Ansprechpartner.«
    Quelle: junge Welt
  11. „Der Putsch in der Ukraine hat die Büchse der Pandora geöffnet“
    Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, über die Krisen in Europa dar, er fordert eine Entspannungspolitik gegenüber Russland […]
    Der US-amerikanische Diplomat und Historiker George Kennan hat 1997 gewarnt, dass die damals von der Regierung Clinton vorangetriebene Nato-Osterweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg sein würde. Leider sollte er Recht behalten.
    Natürlich lässt sich die aktuelle Ukraine-Krise nicht monokausal mit der Nato-Erweiterung erklären. Aber sie war der Beginn einer Politik, die die Ukraine schließlich dazu gedrängt hat, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen. Aber dieses Land ist nicht homogen, es weist starke kulturelle, sprachliche und auch sozioökonomische Differenzierungen auf. Jedem, der sich ein stückweit mit der Ukraine auskannte, musste klar sein, dass der von EU und USA unterstützte Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung die Büchse der Pandora öffnen und das Land spalten würde. Wer ernsthaft an der Entwicklung der Ukraine als unabhängigen und souveränen Staat interessiert ist, hätte diese Politik niemals unterstützten dürfen.
    Quelle: Telepolis
  12. Achse Doha–Ankara
    Türkei bekräftigt Truppenstationierungspläne in Katar. Fürstentum leidet unter Wirtschaftsblockade
    Der Konflikt zwischen dem Staatenbündnis um Saudi-Arabien und Katar verschärft sich trotz Vermittlungsversuchen Kuwaits und der USA weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate drohten dem eigenwilligen Kleinstaat am Donnerstag mit einem umfassenden Wirtschaftsembargo. Das völlig von den Saudis abhängige und militärisch unbedeutende Inselfürstentum Bah­rain unterstrich, dass gegen Katar »alle Optionen auf dem Tisch« seien.
    Am Mittwoch stimmte das türkische Parlament mit eindeutiger Mehrheit einer Resolution zu, die die Stationierung türkischer Truppen in Katar gestattet. Für diese Entscheidung votierten hauptsächlich die Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der ultrarechten MHP. Das wirkt als warnendes Signal angesichts des Säbelrasselns der von Saudi-Arabien angeführten Staatengruppe. Der entsprechende Antrag lag dem Parlament aber schon seit Mai vor und stellt keine unmittelbare Reaktion auf die gegenwärtige Krise dar. Die Türkei ist immer noch dabei, auf der Grundlage eines 2014 geschlossenen Abkommens einen Stützpunkt in Katar aufzubauen – ihre erste Militäranlage im Ausland überhaupt. 2016 befanden sich dort erst 160 türkische Soldaten. Ein Jahr zuvor hatte der türkische Botschafter in Katar davon gesprochen, dass dort bis zu 3.000 Soldaten stationiert werden könnten. Die Türkei und das arabische Fürstentum stimmen in der Unterstützung mehr oder weniger gemäßigter islamistischer Organisationen wie der international aktiven Muslimbruderschaft und der palästinensischen Hamas überein.
    Quelle: junge Welt
  13. Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen
    Menschenrechte bleiben auf der Strecke: Von einer Politik der Toleranz gegenüber Flüchtlingen hin zu einer restriktiven Durchsetzung der Gesetze […]
    Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert.
    Seitens der EU ist an der Einstufung der Türkei als sicherer Drittstand nichts geändert worden, obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den Beamten, Militärs, Richtern und Staatsanwälten und Journalisten mittlerweile auch Vorsitzende von Menschenrechtsorganisationen mit fadenscheinigen Beschuldigungen in Haft befördert. Seit dem Putsch vom 15. Juli sind mehr als 50.000 Personen der Opposition gegen Erdogan in türkischen Gefängnissen gelandet. Aktuell bemüht sich Erdogan, den oppositionellen die Staatsbürgerschaft und somit die Bürgerrechte zu entziehen.
    Quelle: Telepolis
  14. Zur Debatte um Rot-Rot-Grün
    In Großbritannien meldet sich die Sozialdemokratie mit einem starken Ergebnis für Labour unter Jeremy Corbyn zurück. Mit einem dezidiert linken klassenorientierten Programm für soziale Gerechtigkeit, einem Wiederaufbau eines solidarischen und sicheren Gesundheitssystems und der Verstaatlichung der Daseinsvorsorge gelang der Arbeiterpartei ein beachtlicher Erfolg. Sein Slogan „For the many, not the few“ ist eine klare Ansage an die Superreichen und Unternehmen gewesen, die Corbyn zur Finanzierung eines Investitionsprogramm zur Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur zur Kasse bitten will.
    Corbyns Erfolg zeigt auf, dass sich ein eigenständiger Kurs gegen Privatisierung, Sozialabbau und Krieg lohnt. Auf Rot-Rot-Grün zu setzen aber ist nichts weiter als eine gefährliche Illusion. Denn ein Bündnis mit einer neoliberalen SPD und mit auf Eskalationspolitik orientierten Grünen läuft im Ergebnis auf einen Ausverkauf linker Politik hinaus. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab.“ DIE LINKE muss erkennen, dass Rot-Rot-Grün im Bund eben dieses tote Pferd ist, von dem man absteigen sollte.
    Anders als Labour in Großbritannien hat sich die SPD sozial nicht erneuert. Sie setzt unverdrossen auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Wie im Fall ihrer Zustimmung zur Privatisierung der Autobahnen vertritt die SPD die Profitinteressen weniger großer Konzerne zu Lasten von Millionen Autofahrern und Steuerzahlern. Die Grünen wiederum stehen für Krieg als Mittel der Politik und setzen auf Eskalation besonders im Verhältnis zu Russland. Im Bündnis mit ihnen ist eine friedliche Außenpolitik nicht möglich.
    Quelle: Sevim Dagdelen auf Telepolis
  15. Zu guter Letzt: SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%

    London, Berlin (dpo) – Große Verwirrung im Willy-Brandt-Haus! Nachdem Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien riesige Stimmenzuwächse vermelden konnte, zeigt sich die Partei-Spitze der SPD verblüfft. Der Grund: Die sozialdemokratische Labour-Partei holte sich 40 Prozent der Stimmen (2015: 30%) ausgerechnet mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm. […]
    SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz indes hat bereits angekündigt, sich persönlich mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zu treffen: „Ich möchte mir endlich mal einen echten Sozialdemokraten mit Prinzipien aus der Nähe anschauen“, so Schulz begeistert. Außerdem möchte er von Corbyn erfahren, wie es sich anfühlt, wenn man von der Parteibasis gewählt ist und nicht einfach von Sigmar Gabriel ernannt wurde.
    Quelle: Der Postillon

    dazu: ARD-DeutschlandTrend: Schulz unten, Merkel obenauf
    Der Abstand zwischen der Kanzlerin und ihrem SPD-Herausforderer wächst: Während Martin Schulz einen neuen Tiefstwert verbuchen muss, ist Angela Merkel wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise.
    Quelle: Tagesschau

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