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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. TV-Duell
  2. Sorry, wir versuchen jetzt, hier Gas zu geben
  3. Sahra Wagenknecht im Interview zu ihrem neuesten Buch: Couragiert gegen den Strom
  4. Trübe Finanzquellen
  5. Die meisten Investorenklagen vor Schiedsgerichten werden teuer für die verklagten Staaten
  6. Juncker proposes fast-tracking EU trade deals
  7. Erwerbsarmut in Österreich und Deutschland – Hartz IV ist kein Vorbild
  8. Steckt der Staat genug Geld in die Infrastruktur?
  9. Tausende Bamf-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
  10. Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
  11. Missglückter Harmonieversuch
  12. Das brutale System der Billigflaggen
  13. Teures Wahlkampfthema Uni

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. TV-Duell
    1. Kein Wunder, dass viele abschalten
      Nur fünf Minuten für Sozialpolitik: Das ist zu wenig. Das Vertrauen in die großen Parteien ist nach diesem Fernsehduell gewiss nicht gestiegen.
      Fünf Minuten Sozialpolitik, kein Wort über Bürgerrechte, Rechtsterrorismus, Bildungspolitik, verrottende Infrastruktur. Das ist die Bilanz des so genannten Duells zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz.
      Wer meint, „die Politik“ habe den Kontakt zu den realen Problemen der Wählerinnen und Wähler verloren, darf sich bestätigt fühlen. Die Frage ist, wessen Schuld das ist. Man kann Leuten schwerlich vorwerfen, wenn sie nicht auf Fragen antworten, die ihnen gar nicht gestellt werden. Das entlastet Merkel und Schulz.
      Die Fragen stellten Moderatorinnen und Moderatoren. Und allmählich versteht man, warum die Wut auf „die Medien“ auch in Milieus wächst, die weder extremistisch noch gewaltbereit sind. In welcher Welt leben die Kolleginnen und Kollegen eigentlich? ….
      Fünf Minuten – fünf Minuten! –, die für Sozialpolitik übrig blieben: Das ist viel zu wenig. Niemand sollte sich wundern, wenn Leute einfach abschalten, die nach über einer Stunde noch immer nichts darüber gehört haben, wie sich ihre Wahlentscheidung auf ihre Lebensbedingungen auswirken wird.
      Quelle: taz
    2. Bild, Günther Jauch und das Duell
      Dass „Bild“ für Merkel die Trommel rührt – geschenkt. Natürlich soll es nicht jeder merken. Aber das Kaffeetrinken mit Friede Springer muss sich doch für die Bundeskanzlerin lohnen. Tricky hat „Bild“ den „beliebtesten TV-Moderator“ Günther Jauch gebeten, das Duell zu kommentieren, was er unter der Überschrift „ Es droht wieder Groko“ auch tut.
      Die Beobachtungen Günther Jauchs wären nicht erwähnenswert, stünden da nicht zwei merkwürdige Sätze: „Angela Merkel lehnt eine Koalition mit AfD oder Linken ab. Martin Schulz kann sich dazu nicht durchringen, der Linken eine Absage zu geben. Schwach.“ Und: „Es gibt ja noch vier andere Parteien, die die 5-Prozent-Hürde überwinden werden. Wer gegen extrem links und extrem rechts ist, hat immer noch zwei Möglichkeiten.“ Zwei! Damit können nur FDP und Grüne gemeint sein, die zugegebenermaßen neoliberal und damit weder extrem links noch extrem rechts sind.
      Ich vermute mal, dass Jauch das Ding nicht selbst geschrieben hat. Aber er hat es zumindest abgesegnet. Aber die LINKE in dieselbe Ecke des Extremismus zu stellen wie die AfD, die menschenverachtende Positionen vertritt (Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: „Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.‘ Jeanette Ihme, AfD-Landesvorstand Saarland, wollte Flüchtlingsboote „samt Inhalt“ versenken lassen) ist schon ein dicker Hund. Und wenn Jauch dabei übersieht, dass die AfD bei der Wirtschafts-, Sozial- Steuerpolitik, bei Aufrüstung, Waffenexporten und Kriegseinsätzen praktisch dieselben Positionen vertritt wie die anderen neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne und gleichzeitig nicht weiß, dass DIE LINKE in vielen Fragen Positionen hat, die in der Brandt‘schen Sozialdemokratie mehrheitsfähig waren – angefangen bei der Verweigerung von Kriegseinsätzen, der internationalen Abrüstung, dem Verbot von Waffenexporte in Spannungsgebiete, einem neuen Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands, einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der Einführung der Vermögenssteuer, steigenden Löhne und Renten, um nur einiges zu nennen – zeigt ein Ausmaß von politischer Ignoranz, das man dem ehemaligen Moderator einer politischen Talkshow nicht zugetraut hätte.
      Aber vielleicht hat Günther Jauch im Vertrauen auf die Wahrheitsliebe der „Bild“ das Ganze ja auch gar nicht gelesen. Schließlich ist „Bild“, wie wir auf Seite 1 täglich lesen können – und das ist keine Fake News! – „unabhängig und überparteilich“.
      Quelle: Oskar Lafontaine
    3. Spannungsfrei, erwartbar, großkoalitionär
      Wie soll nach diesem Duell Wechselstimmung beim Wähler aufkommen, fragt Sahra Wagenknecht von der Linken. Niedriglöhne, Altersarmut, all das fehlte – eine dröge Debatte.
      Das Duell war wie der gesamte Wahlkampf: spannungsfrei, erwartbar, großkoalitionär. Nur an wenigen Stellen waren überhaupt Unterschiede erkennbar. Stattdessen plätscherte das Gespräch in gepflegter Langeweile dahin, Schulz griff wenig an, Merkel ohnehin nicht.
      Während die Bundeskanzlerin, kaum überraschend, ihre bisherige Politik verteidigte, dabei soziale Probleme wie Niedriglöhne, ungesicherte Jobs und Altersarmut schlicht ausblendete, das heutige Deutschland sogar kurzerhand ein „sozial gerechtes Land“ nannte und für ein Weiter-so warb, monierte Martin Schulz zwar Ungerechtigkeiten. Er sagte allerdings nicht einmal konkret, was er tatsächlich verändern wolle.
      Dass Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge heute etwa 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weniger Einkommen haben als Ende der neunziger Jahre? Es war weder für Merkel noch für Schulz ein Thema. Die Ursachen dafür schon gar nicht. Auch dass immer mehr Rentner durch mickrige Rentenansprüche um ihre Lebensleistung betrogen werden, dass mittlerweile jeder sechste Rentner eine Rente unterhalb der Armutsschwelle bekommt, treibt offensichtlich keinen der beiden Diskutanten um.
      Im Gegenteil, nachdem man sich geeinigt hatte, dass die Rente ab 70 erst mal nicht auf der Tagesordnung steht, war man sich auch zu diesem Thema wieder ganz nah. Außenpolitisch herrschte ohnehin erdrückende Einigkeit.
      Schulz‘ Dilemma ist verständlich: Er konnte Merkel schon deshalb wenig entgegensetzen, weil die SPD die von der Kanzlerin vertretene und verteidigte Politik seit Jahren mitgestaltet hat. Bis heute kann die Partei sich nicht dazu durchringen, den mit Gerhard Schröder und den Agenda-2010-Gesetzen eingeschlagenen Kurs infrage zu stellen.
      Eigentlich sollten derartige Fernsehdebatten Sternstunden der Demokratie sein, indem alternative Politikkonzepte aufeinandertreffen, deren Vertreter sich argumentativ aneinander messen. Aber seit man die Unterschiede zwischen SPD und CDU mit der Lupe suchen muss, hat sich das Format überlebt. Wer tatsächlich noch eine Auseinandersetzung unterschiedlicher Konzepte will, hätte die Runde um die Spitzenkandidaten zumindest aller im Bundestag vertretenen Parteien erweitern müssen, denn dann hätte mit der Linken wenigstens noch eine Partei am Tisch gesessen, die tatsächlich für eine grundlegende Veränderung der Politik, für die Wiederherstellung des Sozialstaates, die Eindämmung des Niedriglohnsektors und ein Zurück zur Entspannungspolitik steht.
      In anderen Ländern sind solche großen Fernsehdebatten völlig normal, und in einer großen Runde hätte auch eine wirkliche Auseinandersetzung entstehen können. So war der Titel „Duell“ genau genommen Zuschauertäuschung. Ob diese dröge Debatte irgendeinen Wähler in seiner Entscheidungsfindung vorangebracht hat, darf bezweifelt werden.
      Lediglich einen Erkenntnisgewinn hat die Sendung vielleicht gebracht: Warum es in Deutschland keine Wechselstimmung gibt, sollte spätestens nach dieser Sendung niemanden mehr wundern. Wie soll denn Wechselstimmung aufkommen, wenn der Herausforderer der Kanzlerin allzu offensichtlich gar nicht für einen politischen Wechsel steht, sondern an der Politik der Amtsinhaberin nichts Grundlegendes ändern will?
      Quelle: Sahra Wagenknecht in der Zeit
  2. Sorry, wir versuchen jetzt, hier Gas zu geben
    Im Schlagabtausch der kleineren Parteien waren fünf Minuten informativer als 97 zwischen Schulz und Merkel. Das lag vor allem an den Moderatoren – sie präsentierten den Wahlkampf tatsächlich als spannende Sache.
    ch, so geht das also. Christian Nitsche (BR) und Sonia Mikich (WDR) hüteten gemeinsam nicht nur einen wesentlich größeren Flohzirkus als vier ihrer Kollegen am Vortag im desaströsen TV-Duell der Kanzlerkandidaten. Es gelang dem Duo auch, den Wahlkampf als spannende Sache zu präsentieren. So richtig mit konkurrierenden Weltanschauungen in politischer Auseinandersetzung.
    Mikich und Nitsche waren zunächst spürbar bemüht, im „Fünfkampf“ der kleineren Parteien alle Fehler zu vermeiden, die beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz gemacht worden waren. Hier kamen alle Fragen zur Sprache, die andernorts gefehlt hatten. Umwelt. Rente. Mietpreise. Und siehe da, sogar ein harmloses Bällchen wie die Digitalisierung lässt sich scharf anschneiden. Mikich an Weidel: „Twitter und Facebook, da ist die AfD ja sehr aktiv. Können Sie auch Glasfaser?“
    Gestattet waren kurze Statements mit entsprechend klarer Kontur, bei allzu langen Ausführungen wurden die Moderatoren höflich deutlich: „Jetzt werden Sie sehr breit in der Argumentation.“ Das konzentrierte Abhaken gesetzter Themen brachte die talkshowgewohnten Politiker sichtlich ins Schwimmen. Joachim Herrmann (CSU) verschanzte sich komplett hinter der brennenden Barrikade eines besorgniserregenden Dauerlächelns. Christian Lindner (FDP) verdutzt: „Ich darf jetzt nichts sagen zu Wohnen und Euro?“ Cem Özdemir (Grüne), von der Seite: „Ich durfte auch nichts zur Digitalisierung sagen“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Die beiden gestrigen „kleinen“ TV-Duelle der restlichen Parteien waren in der Tat wesentlich interessanter als das „große TV-Duell“ vom Sonntag. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, da es hier endlich einmal inhaltliche Differenzen gab. Dies – wie SPON – den Moderatoren zu Gute zu halten, ist jedoch verfehlt. Sonia Mikich konnte es beispielsweise nicht lassen, immer wieder klar inhaltlich Stellung zu nehmen – beispielsweise als sie das österreichische Rentenmodell sehr subjektiven Einwürfen zu diskreditieren versuchte.

  3. Sahra Wagenknecht im Interview zu ihrem neuesten Buch: Couragiert gegen den Strom
    Was befähigt Sahra Wagenknecht, so hochengagiert diesen Job zu machen? Was genau sind ihre politischen Vorstellungen? Wie und unter welchen Umständen fand sie in den politischen Betrieb? Woher bekommt sie Anregungen und was nährt ihr politisches Verständnis? Davon berichtet sie in ihrem bislang persönlichsten Buch „Couragiert gegen den Strom“. Sehen Sie in diesem Interview zu ihrem Buch, worauf es ihr ankommt. Eines ist klar: Sahra Wagenknecht will anders Politik machen.
    Quelle: Westend Verlag

    dazu: Sahra Wagenknecht und die Philosophie
    In der Politik spielt Kultur normalerweise nur eine Nebenrolle, als Kulturpolitik oder bei bestimmten Anlässen, bei denen man sich mit dem schönen Schein umgibt. Die meisten Abgeordneten im Bundestag sind Juristen, gefolgt von Lehrern, Politologen und Volkswirten. Sahra Wagenknecht hingegen kommt von der Literatur und der Philosophie in die Politik, hat sich mit Goethe den Blick auf die Gesellschaftskritik und die Wirtschaft geöffnet oder sich durch Hegels Logik, vermutlich eines der schwersten philosophischen Werke überhaupt, hindurchgewühlt. Bekannt wurde sie als Linke, die sich nicht kopfüber vom Kommunismus verabschiedete, die aber gleichzeitig stets modisch gekleidet auftrat und in Wort und Verhalten eine ästhetische Form zelebrierte.
    Florian Rötzer hat in einem langen Gespräch mit Sahra Wagenknecht, aus dem das Buch „Couragiert gegen den Strom. Über Goethe, die Macht und die Zukunft!“ wurde, u.a. darüber gesprochen, wie Kultur und philosophisches Denken die politischen Vorstellungen und den politischen Stil der linken Politikerin geprägt haben. Was hat das Leben in der Partei und als Abgeordnete aus der Kultur und den Vorstellungen eines gelungenen Lebens gemacht? Telepolis veröffentlicht einen Auszug aus dem Buch, das gerade im Westendverlag erschienen ist.
    Quelle: Telepolis

  4. Trübe Finanzquellen
    Es ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen
    Die AfD ist im Bundestagswahlkamp sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung verklagte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf.
    Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD für diesen Wahlkampf aufwenden kann. Die überraschende Antwort seitens der Rechtspopulisten: Offensichtlich wissen es die Parteiführer selber nicht so genau. Dies ist zumindest die offizielle Version der Parteioberen, mit der die üppigen, millionenschweren Aufwendungen erklärt werden, mit denen die Partei des „kleinen (deutschen) Mannes“ von anonymen Gönnern regelrecht überschüttet wird.
    Was soll man da auch machen, wenn man plötzlich mit millionenschweren Gefälligkeiten überhäuft wird? Ohne Absprachen und Koordination mit der Parteiführung soll ein finanziell überaus üppig ausgestatteter, dubioser Verein für die Rechtspopulisten im Bundestagswahlkampf werben – der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“. Es bestünde aber „kein Kontakt“ zwischen den Parteiführern der AfD und dem Verein, erklärte AfD-Sprecher Christian Lüth dem Handelsblatt. Aber man freue sich selbstverständlich über „jede sinnvolle Unterstützung“. Ein Vereinssprecher verweigerte gegenüber dem Handelsblatt jedwede Auskünfte über die AfD-Spender. […]
    In kaum einer anderen Personalie der AfD werden die fließenden Übergänge zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus so deutlich wie bei Frau Weidel. Für die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin sei vor allem Disziplin das „Leitthema“ ihres politischen Engagements, so das Manager Magazin. Ein „schlanker Staat“ setze „sich selbst verantwortlichen Individuen einen klaren Rechtsrahmen“, wobei jeder Verstoß geahndet werde. Und zwar gnadenlos: „Jede Missachtung führt aus ihrer Sicht direkt in den Untergang.“
    Die AfD verfügt nicht nur in Gestalt ihrer Frontfrau über eine neoliberale Hardlinerin. Lobbycontrol nennt drei Spitzenpolitiker der Rechtspopulisten, die zugleich bei der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft Mitglieder sind. Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind es die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, so Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“
    Diese neoliberalen Taliban, denen die FDP zu weich ist, sind somit in der AfD gut aufgestellt. Die neoliberalen, sozialdarwinistischen Seilschaften in der AfD, die sich mit dem ordinären Rassismus der offen rechtsextremistischen Kräfte anreichern, dürften somit die üppigen Zuflüsse anonymer Großspender befördern.
    Kein Wunder, dass die AfD bereits vor ihrem eventuellen – und keineswegs gesicherten! – Einzug in den Bundestag schon bestens integriert ist im Korruptions- und Lobbyfilz der Hauptstadt, wie Campact berichtete.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Lesenswert … vor allem für „Protestwähler“, die mit einer Stimme für die AfD ein Zeichen gegen den „Lobbyismus“ setzen wollen. Der neoliberale Kern der AfD geht leider viel zu oft unter, da sich die meisten Kritiker stets auf den Rechtspopulismus konzentrieren.

  5. Die meisten Investorenklagen vor Schiedsgerichten werden teuer für die verklagten Staaten
    Die Unctad hat ihren ISDS-Navigator aktualisiert, der Informationen über Schiedsgerichtsurteile zusammenträgt. Daraus geht unter anderem hervor, dass in etwas mehr als der Hälfte der Fälle die Investoren Schadensersatz zugesprochen bekommen, wenn auch nicht immer die volle Summe. In Verfahren vor ordentlichen Gerichten sind die Chancen meines Wissens erheblich schlechter.
    ISDS steht für Investor-State-Dispute-Settlement. Das sind die umstrittenen Schiedsgerichte, wie sie auch Teil des Handels- und Investorenschutzpakts mit Kanada werden sollen. Der Aufstellung zufolge bekamen die privaten Kläger in 26,9 Prozent der Fälle vollumfänglich Recht und eine Entschädigung wie gefordert zugesprochen. In 23,5 Prozent der Fälle endete das Schiedsverfahren mit einem Vergleich. Unter der Annahme, dass ein Vergleich mit einem Schadensersatz einhergeht, der geringer ist als der geforderte, würde das bedeuten, dass in 50,4 Prozent der Fälle die Investoren ganz oder teilweise obsiegt haben. Der sich verteidigende Staat (Staaten können nie Kläger sein), gewann in 36,6 Prozent der Fälle. Ein Zehntel der Schiedsverfahren wurde abgebrochen.
    Zu der letzteren Kategorie gehört ein besonders problematischer und öffentlichkeitswirksamer Fall, die Klage des kanadischen Pipelinebauers TransCanadaCorporation dagegen, dass US-Präsident Obama den Bau der Keystone XL-Pipeline nicht genehmigt hatte, vor allem aus ökologischen Gründen. Das sollte die US-Regierung nach dem Willen des Klägers 15 Mrd. Dollar kosten. Die Klage ist eines der prominenten Beispiele dafür, wie diese Schiedsgerichte dafür genutzt werden können, die Gestaltungsmacht des Staates gegen Null zu führen, sobald privatwirtschaftliches Gewinninteresse tangiert ist. Das Verfahren wurde einvernehmlich beendet, weil Obamas Nachfolger Trump den Bau der Leitung genehmigte.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Juncker proposes fast-tracking EU trade deals
    Commission chief wants to avoid another Walloon crisis by cutting out national and regional parliaments.
    European Commission President Jean-Claude Juncker aims to solve one of the greatest weaknesses of EU trade policy by proposing fast-track ratification of trade deals that would eliminate the need for approval by some 40 parliaments across Europe.
    Running the gauntlet of national and regional assemblies almost proved fatal to Brussels’ attempts to conclude a trade agreement with Canada last year, when the parliament of the French-speaking Belgian region of Wallonia came within a whisker of torpedoing the whole agreement.
    Building on the momentum of a landmark deal with Japan in July, he wants brisk progress on deals with Australia and New Zealand. Diplomats say these two deals will be the first to use a new framework that would allow ratification without the danger of a veto from any of the sometimes rebellious national and regional parliaments.
    Juncker is expected to use his State of the European Union speech September 13 to call for a quick start of talks with Canberra and Wellington. Negotiating proposals based on the new model will then follow within “days,” according to a trade diplomat and several lawmakers in the European Parliament familiar with the dossier. Member countries would have to approve Juncker’s proposals.
    The new model involves splitting deals into two parts. The vast majority of chapters in trade accords fall under the exclusive competence of the EU, meaning those sections can be ratified by the European Parliament and EU governments as represented at the Council.
    The only reason national parliaments become involved is that some sections of the agreements related to investment — most contentiously the rules for big investors suing governments — do require approval back in the member countries.
    The Commission’s plan is to carve out the parts of the deals related to investment so that the lion’s share of the trade pacts can be approved in Brussels.
    The cabinet of European Commissioner for Trade Cecilia Malmström tested the waters for this approach in July, when it shared a “proposed new architecture for splitting” trade deals among EU ambassadors. POLITICO obtained a copy of the proposal. Jean-Luc Demarty, head of the Commission’s trade department, told lawmakers in a closed-door meeting this week that Brussels wanted to split all future trade deals, according to people at the briefing.
    Reducing the say of national parliaments is sensitive, however. Germany — the heartland of last year’s protests against new trade deals — asked the Commission not to push too far ahead with this tactic until the country’s federal elections on September 24, several trade diplomats in Brussels said.
    Quelle: politico

    Anmerkung Fabio de Masi: EU-Kommissionspräsident Juncker will die nationalen Parlamente bei Konzernschutzabkommen wie #CETA #TTIP #JEFTA #TISA zukünftig entmachten. Die Bundesregierung hat laut Politico gebeten damit bis zur #Bundestagswahl2017 zu warten. Ein Schelm wer böses dabei denkt!
    Quelle: Facebook

  7. Erwerbsarmut in Österreich und Deutschland – Hartz IV ist kein Vorbild
    Die deutschen Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre sind zu einem Exportschlager geworden. Viele BeobachterInnen sehen in den sogenannten Hartz-Reformen den Grund für die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Seit Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, die Wirtschaftskrise bemerkenswert schnell überwunden und in eine positive Entwicklung überführt hat, gilt das deutsche Modell als Vorbild – auch für Österreich. Von einer Nachahmung des deutschen Reformweges ist aber nicht zuletzt aus sozialpolitischer Perspektive abzuraten. (…)
    Es ist stark umstritten, ob die Hartz-Reformen wirklich für den vergleichsweise glimpflichen Verlauf der Krise und den anschließenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland verantwortlich gemacht werden können (siehe z. B. ausführlich hier und kürzer hier). In jedem Fall aber hat das reformierte deutsche Arbeitsmarktregime seine Schattenseiten, zu denen neben vielen weiteren Problemen – wie zum Beispiel einem großen Niedriglohnsektor – auch die Erwerbsarmut zählt. Es gibt also triftige Gründe, warum das deutsche Modell nicht als Vorbild taugt.
    Dennoch scheinen in Österreich politische Kräfte in diese Richtung zu denken. Im Mai dieses Jahres ist eine Studie des österreichischen Finanzministeriums mit dem vielsagenden Titel „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ publik geworden. Darin wird geprüft, welche Auswirkungen eine Abschaffung der österreichischen Notstandshilfe haben würde. Diese Maßnahme würde der Abschaffung der deutschen Arbeitslosenhilfe entsprechen. (…)
    Deutschland und Österreich sind unterschiedlich erfolgreich darin, Menschen so in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dass ihr Einkommen ausreicht, um Armut zu verhindern. Als Grund für das bessere Abschneiden Österreichs kann eine im Vergleich zu Deutschland effektivere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ausgemacht werden.
    Die Hartz-Reform hat in Deutschland die Faktoren gestärkt, die das Erwerbsarmutsrisiko erhöhen. Sowohl aus sozialpolitischer Perspektive als auch unter Gerechtigkeitsaspekten sind die Hartz-Reformen also negativ zu beurteilen. Von einer Nachahmung der Hartz-Reformen, wie jüngst in Österreich angedacht, kann daher nur abgeraten werden. Eine Abschaffung der Notstandshilfe würde voraussichtlich zu einem Anstieg der Erwerbsarmut führen. Vielmehr sollte der bisherige Ansatz einer expansiven aktiven Arbeitsmarktpolitik konsequent weiterentwickelt werden.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist zu hoffen, dass Österreich nicht Deutschland zum Vorbild nimmt, sondern einen erfolgreichen eigenen Weg findet – wie beim Thema Rente.

  8. Steckt der Staat genug Geld in die Infrastruktur?
    Schlaglöcher, bröckelnde Brücken, geschlossene Bahnhöfe: Deutschlands Infrastruktur scheint marode. Investiert der Staat zu wenig – oder ist das Bild verzerrt?
    Die überwiegende Mehrheit der Deutschen findet, dass der Bund zu wenig Geld in die Infrastruktur steckt. Auf die Frage: „Investiert der deutsche Staat Ihrer Meinung nach eher zu viel oder zu wenig in Infrastruktur?“, antworteten im SPON-Wahltrend im Juli 2017 86,1 Prozent der Befragten, es werde „(eher) zu wenig“ getan. Lediglich 9,8 Prozent sind zufrieden mit dem derzeitigen Ausmaß und nur 2,3 Prozent halten die Investitionen derzeit für zu hoch.
    Tatsächlich sind Straßen, Schienennetz, Brücken und Wasserwege in Deutschland in einem insgesamt sehr guten Zustand – noch. Denn die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur gehen seit Jahren zurück, wenn man den Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung misst: Steckte der Staat laut Bundesverkehrsministerium im Jahr 1992 noch 0,73 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Infrastruktur, lag der Anteil im Jahr 2015 bei nur noch 0,41 Prozent.
    Die Länge des Schienennetzes ist von 38.100 Kilometern (1998) auf 33.300 Kilometer geschrumpft, bei den Straßen sank die Zahl von 230.700 auf 230.100 Kilometer. Das Autobahnnetz verlängerte sich dagegen von 11.427 auf knapp 13.000 Kilometer. Auch die Zahl der Bahnhöfe ist entgegen der öffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Waren es im Jahr 2003 nur noch 5046, stieg die Zahl bis 2015 auf 5681. […]
    Deutschland lebt also von der hervorragenden Substanz, die aber langsam zu bröckeln beginnt. Eines der größten Hindernisse für höhere Ausgaben dürften allerdings nicht die fehlenden Finanzmittel sein, sondern die langwierigen Planungsprozesse, die effektives Geldausgeben zuweilen arg behindern.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin konterkariert der SPIEGEL gelegentlich das gepflegte Bild von „Deutschland geht es gut“. Ganz schön ernüchternd und erheblich informativer als das lächerliche Duell von gestern. Der letzte Satz, „Eines der größten Hindernisse für höhere Ausgaben dürften allerdings […] die langwierigen Planungsprozesse sein, die effektives Geldausgeben zuweilen arg behindern.“, ist dann doch arg an den Haaren herbeigezogen. Zum Einen sind Planungsprozesse für die Infrastruktur *immer* schon langwierig gewesen, und zum Anderen wird doch immer behauptet, es wäre (wegen Schuldenbremse, Sozialausgaben, Wettbewerbsfähigkeit und anderen windigen Begründungen) nicht genug Geld da. Wo ein politischer Wille ist (Infrastruktur in Stand halten und verbessern), ist auch ein Weg – das hat immerhin bis Ende der 1990er Jahre 50 Jahre lang hervorragend funktioniert.

  9. Tausende Bamf-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
    Außen ist derzeit Ruhe, jetzt tobt der Sturm innen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, kommt nicht zur Ruhe. Zwar hat sich die Aufregung um den rechtsextremen Bundeswehroffizier, der sich als Flüchtling eingeschlichen hatte, gelegt, zwar nimmt der Berg unbearbeiteter Asylanträge ab. Doch nun wühlt die Personal- und Strukturpolitik unter Präsidentin Jutta Cordt das Bamf auf. Es geht um die Zukunft Tausender Beschäftigter und viele der 77 Außenstellen. „Die Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden“, sagt Rudolf Scheinost, Chef des Gesamtpersonalrats, und das ist noch recht nüchtern formuliert. Ein anderer Insider urteilt: „Unsäglich. So kann man kein Amt führen.“
    Der Ärger hat das Zeug zum Politikum, schließlich beschäftigen sich die Bamf-Leute mit der überaus sensiblen Aufgabe, schutzberechtigte Flüchtlinge einerseits, andererseits Trickser und gefährliche Islamisten zu identifizieren. Das Bamf ist auch eine Sicherheitsbehörde. (…)
    Die große Frage lautet: Was wird aus jenen Mitarbeitern, die in Zeiten großer Not, als Hunderttausende ihre Asylanträge stellten, mit Zwei-Jahres-Verträgen engagiert wurden? Knapp 3700 Mitarbeiter sind derzeit befristet beschäftigt, 2100 Dauerstellen sind für sie vorgesehen. Von 1050 Entscheidern, deren Verträge enden, dürfen 800 bleiben. Zwar ist das ein „noch nie dagewesenes Kontingent“ an Dauerstellen, wie das Bamf erklärt, doch viele, die sich mühsam eingearbeitet haben, müssen gehen. Beste Vorbedingung für böses Blut.
    Zur Zukunft hat das Bamf zuletzt verschiedene Antworten gegeben – und jeweils heftigen Widerspruch erfahren. Im Mai kam ein Entfristungsplan für alle Außenstellen – den kippte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Erst Mitte August stand der neue Plan im Intranet – er hielt genau eine Woche, Ende August kam der nächste. Die offizielle Begründung intern: „Berücksichtigung von Bearbeitungsnotwendigkeiten und Spezialaufgaben“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: „Willkommenskultur“ war gestern; jetzt darf offenbar wieder in neoliberaler Manier Personal gestrichen werden.

  10. Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
    Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie.
    Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP) ersetzt werden soll. Außerdem soll nun eine größere Bandbreite der Fahrbedingungen abgedeckt werden, so beispielsweise Prüfungen mit erhöhten Geschwindigkeiten. Die Wirklichkeit jedoch gestaltet sich anders als ursprünglich erhofft, dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
    „Zwar begrüße ich die Einführung von Straßentests im sogenannten RDE-Verfahren (Real Driving Emissions), damit schlägt die Europäische Union nun endlich neue Wege ein, denn die Unvorhersehbarkeit der Testbedingungen wird Betrug künftig erschweren. Diese realen Messwerte sollen jedoch um 110 Prozent von den Werten auf dem Prüfstand abweichen dürfen. Das hat zur Folge, dass der eigentlich maximale Grenzwert bei EURO6 von beispielsweise 80 mg NOX/km letztlich auf satte 168 mg NOX/km ansteigen darf. Damit werden jene Grenzwerte, die bereits seit Jahren feststehen und deren Einhaltung technisch eigentlich möglich wäre, massiv nach oben geschraubt. Diese ‚Neuerung‘ ist deshalb de facto ein Rückschritt!“
    „Um wirklich substantielle Fortschritte in der Eindämmung von NOX-Werten, das heißt, um wirklich substantielle Fortschritte für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erzielen, fordern wir einen Faktor Null zwischen Messungen auf der Straße und Messungen unter Laborbedingungen – 80 mg müssen 80 mg und nicht 168 mg bedeuten. Deshalb fordern wir eine konsequente und sofortige Umsetzung der RDE-Tests, anstatt der Ignoranz der Autoindustrie mit Taschenspieler-Tricks noch weiter entgegen zu kommen. Die Industrie hat sich zu bewegen, nicht die Grenzwerte.“
    Quelle: Die Linke. im Europaparlament
  11. Missglückter Harmonieversuch
    Mit weiteren Millionen will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau helfen und so die Dieseldebatte ersticken. Doch es hilft nichts: Fahrverbote drohen noch immer und die Autoindustrie zieht nicht ohne Weiteres mit.
    Die Kanzlerin wollte Harmonie verbreiten auf dem heutigen Dieselgipfel im Kanzleramt. Sie wollte Autofahrer ruhig stellen, denen Fahrverbote drohen. Sie wollte Menschen beruhigen, die sich wegen überhöhter Schadstoffwerte sorgen.
    Das war ihr eine hübsche Summe wert, genau genommen eine halbe Milliarde Euro. Die wolle der Bund über die „Priorisierung der Ausgaben“ beim Mobilitätsfonds für die Städte noch einmal oben drauflegen, sagte Merkel im Anschluss an das Spitzentreffen mit Ministerpräsidenten und Bürgermeistern in ihrem Berliner Amtssitz.
    Es ist atemberaubend, wie locker das Geld im Bundeshaushalt auf einmal sitzen kann – wenn die Regierung angesichts des Skandals um manipulierte Dieselautos und überhöhte Schadstoffwerte auf deutschen Straßen ein Problem hat, und in knapp drei Wochen Bundestagswahlen stattfinden.
    Das ganze Geld solle schnell bereit stehen, sagte Merkel, eine Koordinierungsstelle, die „sofort eingesetzt“ werde, solle sinnvolle Projekte für das Geld identifizieren. So wolle sie „pauschale Fahrverbote oder Verbote für bestimmte Fahrzeugtypen“ verhindern.
    Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Bürgermeister wollen mit insgesamt einer Milliarde Euro dafür sorgen, dass der Verkehr flüssiger fließt, weniger Autos auf der Suche nach Parkplätzen herumkurven, mehr Menschen Fahrrad fahren. Vor allem sollen die Flotten der öffentlichen Hand, also Busse, Lieferwagen, Dienstfahrzeuge, auf Elektroantrieb umgestellt sowie genügend Ladesäulen für E-Fahrzeuge aufgebaut werden. Damit hat sich bestätigt, was der SPIEGEL bereits am Wochenende über die Pläne der Kanzlerin berichtet hatte.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Dazu: Gipfel des Aktionismus
    „Wer wie Angela Merkel Fahrverbote vermeiden will ohne der Autoindustrie weh zu tun, verschließt die Augen vor unwiderlegbaren Fakten. Ohne aufwändige Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen wird es bald Fahrverbote geben, das haben mehrere Gerichte längst klargestellt. Die heute von der Kanzlerin angekündigten Placebomaßnahmen sind nichts anderes als der Gipfel ihres Aktionismus im Abgasskandal“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das heutige Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Vertretern derjenigen Kommunen, die die Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie am stärksten überschreiten. Behrens weiter:
    „Den Fonds für betroffene Kommunen aufzustocken ist ein wichtiges Signal, am Ende aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Über Jahrzehnte hat der Bund Milliarden zu wenig für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt und damit das Problem mit verschuldet. Wer langfristig die Lebensqualität in den Städten verbessern will, muss die jährlichen Bundeszuweisungen für den Nahverkehr drastisch erhöhen. Wenn man Fahrverbote kurzfristig abwenden will, gibt es jedoch zu einer flächendeckenden technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller keine realistische Alternative.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

  12. Das brutale System der Billigflaggen
    […] Rechtlich betrachtet ist das ein Graubereich: Tarifverträge für die Schiffscrews untersagen diese Zusatzarbeit. Schiffsmatrosen arbeiten in der Regel mehr als 300 Stunden im Monat und bekommen zwischen 1000 Dollar (842 Euro) und 1800 Dollar dafür. Während der Liegezeiten der Schiffe müssen sie Pause von der Arbeit machen. Auch schreiben einige Häfen die Trennung der Aufgaben vor. In belgischen Hafenstädten wie Antwerpen ist es verboten, Matrosen dafür einzusetzen. In einer Aktionswoche kontrolliert die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) gerade Hunderte Containerschiffe in europäischen Seehäfen, um derartige Missstände aufzudecken. Gelingt das, können ITF-Vertreter dafür sorgen, dass das betroffene Schiff an die Kette gelegt wird und den Hafen vorerst nicht verlassen darf.
    Die Schifffahrt steckt in der Krise: Seit acht Jahren gibt es weltweit zu viele Schiffe und zu wenig Ladung oder Aufträge für die Reeder. Die Unternehmer geben den Druck an die Schiffscrew weiter: Sie bezahlen weniger Geld und verlangen mehr Aufgaben. Dieses Bild beschreibt die Organisation ITF, die seit 70 Jahren Tarifverträge für Seeleute aushandelt und ihre Arbeit an Bord überprüft. Um zu verhindern, dass Schiffsmatrosen zu derartigen Arbeiten gezwungen werden, fordern ITF-Vertreter die Hafenstädte zum Handeln auf. Die Verwaltungen können in ihren Hafenverordnungen regeln, dass das Sichern der Ladung von dafür ausgebildeten Hafenarbeitern übernommen werden muss – wie etwa in Belgien.
    Quelle: WELT
  13. Teures Wahlkampfthema Uni
    Befristete Verträge und Stundenlöhne von 3 Euro – im Wahlkampf spielen die Arbeitsbedingungen an der Uni keine Rolle. Bisher.Im Bundestagswahlkampf fühlen sich die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter an Hochschulen von den Parteien im Stich gelassen. „Wissenschaftspolitik kommt im Wahlkampf kaum vor, während sich offenbar alle einig sind, dass wir in einer Wissenschaftsgesellschaft leben“, sagt Mathias Kuhnt, einer der Sprecher des Netzwerks für Gute Wissenschaftliche Arbeit.
    Das Netzwerk, NGAwiss, hat sich im Januar diesen Jahres als erster bundesweiter Zusammenschluss der Beschäftigten im sogenannten Mittelbau gegründet. Knapp 400.000 Menschen sind in diesem Bereich den Hochschulen beschäftigt, sie arbeiten zu über 90 Prozent auf befristeten Stellen, mit Verträgen, die zum Teil nur über wenige Monate laufen. Die Mitarbeiter sind so gezwungen sich immer wieder neu zu bewerben und stehen untereinander in ständiger Konkurrenz.
    Besonders prekär ist die Situation der rund 100.000 Lehrbeauftragten, die semesterweise für Einzelveranstaltungen gebucht werden. An der TU Dresden erhält eine Lehrbeauftragte beispielsweise 15,20 Euro für eine 45minütige Semesterwochenstunde. Dieser Stundenlohn ist jedoch ohne Vor- und Nachbereitungszeit und ohne Sozialversicherungsbeiträge gerechnet. Der reale Stundenlohn betrage unter 3 Euro. Die Verhältnisse im überwiegend staatlich finanzierten Hochschulsektor erinnerten an frühkapitalistische Verhältnisse, meint Kuhnt.
    „Es geht nicht allein ums Geld, wir brauchen grundlegende Strukturreformen“, fordern daher die Gründer des Netzwerkes. Am Donnerstag präsentierten sie ihre Vorschläge in der Berliner Bundespressekonferenz. Würden diese umgesetzt, käme das in der Tat einer Revolution im Hochschulwesen gleich.
    Quelle: taz
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