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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. AfD vor Einzug in den Bundestag Tüchtig aufgeregt, wenig überlegt
  2. Satire, die weh tut: das bitterböse Plakat der Sonneborn-PARTEI zur Flüchtlingspolitik der CDU
  3. „Der junge Pfleger grillt die Kanzlerin besser als alle TV-Duell-Moderatoren“: Azubi wird nach ARD-„Wahlarena“ im Netz gefeiert
  4. Season of Smoke
  5. Strategiestreit in den USA
  6. Frankreich sagt: »Non!«
  7. Pläne zur EU-Reform : Wie eine „Neugründung Europas“ aussehen könnte
  8. Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia
  9. Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist
  10. Skandal bei LKW-Maut: „Probleme wurden nicht dargelegt“
  11. Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess: „Keine einzige kritische Frage“
  12. Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert
  13. Debatte Asyl für Gülen-nahe Funktionäre: Wo Erdogan Recht hat
  14. Klartext im TV: Deutschland und die Rüstungsausgaben
  15. ZDF verlängert Vertrag mit „Heute Journal“ Moderator Claus Kleber
  16. iPhone X-Keynote: So feiern Journalisten im Social Web den neuen Apple Park
  17. ZDFinfo-Doku „Radikale von Links“: Nur ein Experte?
  18. Merkel – kleines Trumpel?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. AfD vor Einzug in den Bundestag Tüchtig aufgeregt, wenig überlegt
    Es geht „uns“ doch so gut. „Deutschland boomt“, hatte Sandra Maischberger beim TV-Duell im Vorwurfston zu Martin Schulz gesagt, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat…, und doch sagen Sie: Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“
    Wenn Martin Schulz ein mutiger Kandidat wäre, hätte er geantwortet: Liebe Frau Maischberger, kann es sein, dass Sie das nur deshalb fragen, weil Leute wie Sie und ich, die gut verdienen – im Fall von Frau Maischberger sogar sehr gut -, gar nicht mehr wissen, wie es den sogenannten normalen Menschen geht? Was sie beschäftigt? Wovor sie Angst haben? […]
    Wer sich mit gesellschaftlichen Gründen nicht befassen will, muss auf anthropologische Erklärungen ausweichen. Dann wird Rassismus zu einer bedauerlichen menschlichen Konstante erklärt, die man zwar bekämpfen kann, aber nicht beeinflussen. So wird die Auseinandersetzung mit der AfD zu einer unpolitischen Veranstaltung. Die liberale Gesellschaft verfährt übrigens mit der AfD nicht anders als mit dem Terrorismus oder Donald Trump oder allen anderen Phänomenen, die ihr zu sehr auf den Leib rücken: Tüchtig aufregen, aber um Gottes Willen nicht die Frage zulassen, was das mit uns zu tun hat.
    In Wahrheit kommt das alles nicht so überraschend. Es hätte schon genügt, den Soziologen Wilhelm Heitmeyer zu lesen, der zwischen den Jahren 2002 und 2011 in seiner Bielefelder Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ zeigte, was aus einer Gesellschaft wird, in der sich die prekäre Teilhabe an den materiellen Gütern der Gesellschaft ausbreitet und der Mangel an politischer Partizipation und moralischer Anerkennung zunimmt. Wenn man heute Interviews mit Heitmeyer liest, merkt man: Der Mann hat richtig schlechte Laune. Er hatte gewarnt. Aber man hat nicht auf ihn gehört. Er sagt: „Es gab und gibt einen weitverbreiteten politischen Autismus. Die prekäre Zivilität wollte man nicht wahrnehmen.“
    Die AfD ist der Kollateralschaden einer Politik, zu der sich dieses Land mit voller Absicht entschieden hat. Die Nazis – das sind wir.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
  2. Satire, die weh tut: das bitterböse Plakat der Sonneborn-PARTEI zur Flüchtlingspolitik der CDU
    Die Satire-Profis von der Partei haben es geschafft, das bislang härteste Plakat dieses Wahlkampfes aufzuhängen. Der Kreisverband Dresden plakatierte ein Motiv, das vom Layout her an die aktuelle CDU-Kampagne erinnert. Nur: Auf den Foto ist der tote Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi zu sehen. In Anspielung an den Unions-Slogan heißt es dann: “Für einen Strand, an dem wir gut und gerne liegen”. In einer ersten Reaktion löschte Facebook erst einmal alle Kopien des Plakates.

    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Zugegeben … das Bild tut wirklich weh. Und das ist gut so! Wie soll man denn einer übersättigten Mehrheit, die beim Thema Flüchtlinge nur noch an „Abwehr“ denkt, klarmachen, dass es um Menschenleben geht? Alleine auf der zentralen Mittelmeerroute sind in diesem Jahr bereits nachweislich mindestens 2.369 Menschen ersoffen. Das ist „bitterböse“ und nicht, darauf hinzuweisen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Angela Merkel die Chuzpe besitzt, sich im Wahlkampf als Menschenfreundin darzustellen und die versammelten Top-Journalisten nicht den Mut aufbringen, ihr die Maske vom Gesicht zu reißen und sie mit den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik zu konfrontieren.

  3. „Der junge Pfleger grillt die Kanzlerin besser als alle TV-Duell-Moderatoren“: Azubi wird nach ARD-„Wahlarena“ im Netz gefeiert
    Am Montagabend fand im Ersten die „Wahlarena“ mit Angela Merkel statt. Die Kanzlerin stellte sich in dem Format den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Zu Wort kam unter anderem auch ein junger Azubi, der Merkel mit dem gravierenden Fachkräftemangel in der Krankenpflege konfrontierte. Dabei ließ er sich von ihr nicht abwimmeln, gab sich mit keinen Phrasen zufrieden – und wurde dafür von den Zuschauern der Sendung im Netz gefeiert.
    „In Artikel 1 des Grundgesetztes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, begann der Alexander Jorde seine Frage. Jorde macht eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger. Er arbeite jetzt seit einem Jahr in Krankenhäusern und Altenheimen, erzählt er, und habe erlebt, „dass diese Würde tagtäglich in Deutschland tausendfach verletzt wird.“ So müssten Menschen zum Teil stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, klagt der junge Mann an.
    Angela Merkel wirft er vor, in den zwölf Jahren ihrer Amtszeit „nicht viel für die Krankenpflege“ getan zu haben. Die Bundeskanzlerin versprach, sich für die Überwindung des Fachkräftemangels und eine Verbesserung der Bezahlung einzusetzen. Außerdem rief sie die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger dazu auf, in Tarifverhandlungen „selbstbewusst“ für höhere Löhne zu kämpfen. „Ich hoffe, dass es in zwei Jahren besser ist“, sagte Angela Merkel zu Alexander Jorde und gab allerdings auch zu: „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass zum Schluss alles zu bester Zufriedenheit ist, aber es wird mehr Standard da reinkommen.“
    Quelle 1: Meedia
    Quelle 2: Der Auftritt auf Video (ab 2:55)

    Anmerkung Jens Berger: Erstaunlich – ein junger Mann hat mehr Kompetenz in Sachen Pflegepolitik als CDU und SPD zusammen. Ganz nebenbei zeigt der „Pflege-Azubi“ den Damen und Herren Qualitätsjournalisten auch, wie man die Kanzlerin in die Ecke treiben kann. Hätten die beiden ARD-Profis Alexander Jorde nicht so drastisch abgewürgt, wäre daraus sicher noch eine sehr interessante Debatte geworden. Aber so was darf es im harmoniesüchtigen deutschen Fernsehen ja nicht geben. Vielleicht sollte man den lieben Kollegen für ihre Performance die „Ri-Chun-hee-Gedächtnismedaille“ verleihen ;-)

    dazu: Pflegefall Merkel
    Politisch gesehen ist Angela Merkel längst ein Pflegefall, weil sie Zusammenhänge oft nicht erkennt und auch nicht vom Ende her denkt. Beispiele: Dass der Export-Weltmeister dazu verpflichtet ist, auch Import-Weltmeister zu sein, weil er sonst Arbeitslosigkeit exportiert, wird sie wohl nie begreifen.
    Dass, wer sich an Öl- und Gaskriegen beteiligt, die Terroranschlagsgefahr im eigenen Land erhöht, ebenso wenig. Dass nicht Russland die USA einkreist, sondern die USA Russland und China (siehe Korea), ist ihr zu hoch. Dass die Entspannungspolitik Willy Brandts Europa sicher gemacht hat, hat sie scheinbar ebenso vergessen wie die Versprechungen, die Deutschland Gorbatschow gemacht hat. Dass ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine stabile Demokratie ist, versteht sie nicht. Dass man das Glück nicht auf Kosten anderer finden kann, weiß sie nicht, wie ein vielbeachteter Dialog des Pflege-Azubis Alexander Jorde mit der Kanzlerin in der ARD zeigt – der junge Mann hätte als Fragesteller im sogenannten Kanzlerduell für Spannung gesorgt. Auf die Vorhaltung Jordes, dass ältere Menschen „stundenlang in ihren Ausscheidungen“ liegen, weil zu wenig Pflegekräfte da sind, und den Einwand, Pflegekräfte „fallen nicht vom Himmel“, fällt ihr ein: „Notfalls müssen wir eben auch Pflegekräfte aus europäischen Ländern dazu nehmen.“ Die Pflegebedürftigen in unseren europäischen Nachbarländern können ja ruhig in ihren Ausscheidungen liegen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  4. Season of Smoke
    In a Summer of Wildfires and Hurricanes, My Son Asks “Why Is Everything Going Wrong?”
    We hear about the record-setting amounts of water that Hurricane Harvey dumped on Houston and other Gulf cities and towns, mixing with petrochemicals to pollute and poison on an unfathomable scale. We hear too about the epic floods that have displaced hundreds of thousands of people from Bangladesh to Nigeria (though we don’t hear enough). And we are witnessing, yet again, the fearsome force of water and wind as Hurricane Irma — one of the most powerful storms ever recorded — leaves devastation behind in the Caribbean, with Florida now in its sights.
    Yet for large parts of North America, Europe, and Africa, this summer has not been about water at all. In fact it has been about its absence; it’s been about land so dry and heat so oppressive that forested mountains exploded into smoke like volcanoes. It’s been about fires fierce enough to jump the Columbia River; fast enough to light up the outskirts of Los Angeles like an invading army; and pervasive enough to threaten natural treasures, like the tallest and most ancient sequoia trees and Glacier National Park.
    For millions of people from California to Greenland, Oregon to Portugal, British Columbia to Montana, Siberia to South Africa, the summer of 2017 has been the summer of fire. And more than anything else, it’s been the summer of ubiquitous, inescapable smoke.
    For years, climate scientists have warned us that a warming world is an extreme world, in which humanity is buffeted by both brutalizing excesses and stifling absences of the core elements that have kept fragile life in equilibrium for millennia. At the end of the summer of 2017 — with major cities submerged in water and others licked by flames — we are currently living through Exhibit A of this extreme world, one in which natural extremes come head-to-head with social, racial, and economic ones.
    Quelle: Naomi Klein, The Intercept

    dazu: Chronicle of a Flood Foretold
    Houston didn’t need to be warned. The city had already been sunk by four major hurricanes, each less powerful than Harvey, in the last 80 years. Generational storms. But boomtowns have short memories. After each epochal deluge, Houston rebuilt on the ruins. Rebuilt in a Texas way: Bigger. Brasher. Gaudier. Rebuilt on the very same vulnerable grounds. In the same pathway of destruction.
    After each inundation, Houston got larger, as if to defy the mutating atmosphere gathering against it. It grew, it bulged and it sprawled. Into bayous. Into swamps. Into brownfields and floodplains. Into coastal prairies. Ripping up the last natural defenses between the city and the well-beaten storm track. Houston absorbed oil men, ex-presidents and immigrants, retirees, hedge funders and refugees from Katrina. Forty thousand new residents stream into the city every year. Houston grew and grew until it swelled into the second largest city in the nation in terms of land area it consumed and the fourth in terms of population. Bigger than Dallas, bigger than Boston, bigger than Phoenix, bigger than Philly.
    Quelle: Counterpunch

  5. Strategiestreit in den USA
    Der „Running Mate“ der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Tim Kaine, hat in der Sommerausgabe der einflussreichen außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs eine neue Großstrategie der US-amerikanischen Außenpolitik gefordert. Die Wahlen sind vorbei und Donald Trump ist Präsident. Kaine meint: Die Demokraten sollten sich endlich damit abfinden und nach vorn schauen. Die Wahl Trumps habe gezeigt, dass eine Neubewertung der globalen Rolle der USA nötig wurde. Dies müsse das grundlegendste Neubedenken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sein.
    Hier muss noch einmal der historische Kontext erinnert werden. Nachdem Präsident Franklin D. Roosevelt die USA in den Zweiten Weltkrieg geführt hatte und unter seinem maßgeblichen Einfluss die UNO gegründet wurde, begann die lange Phase „internationalistischer“ Politik der USA, gekennzeichnet durch Globalstrategie und militärische Interventionen. Es waren Demokraten, die die USA in Kriege führten: Woodrow Wilson in den Ersten Weltkrieg, Roosevelt in den Zweiten Weltkrieg, Truman in den Korea-Krieg, Kennedy und Johnson in den Vietnam-Krieg. Und es waren „reaktionäre“ Republikaner, die diese Kriege beendeten: Eisenhower den Korea-Krieg, Nixon den Vietnam-Krieg. Insofern war George W. Bush unter dem Einfluss der neokonservativen Einflüsterer und der Öl-Lobby mit den Kriegen gegen Afghanistan und Irak die Ausnahme, während Barack Obama mit den Kriegen in Libyen und Syrien und der Druckpolitik gegen Russland wieder dem Muster entsprach.
    Quelle: Freiheitsliebe
  6. Frankreich sagt: »Non!«
    In Paris und rund 180 anderen Städte Frankreichs werden am heutigen Dienstag voraussichtlich Hunderttausende Menschen gegen die von der Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe geplante Änderung des Arbeitsrechts auf die Straße gehen. Bereits Macrons Vorgänger François Hollande hatte den »Code du Travail« im vergangenen Sommer per Verfassungsdekret am Parlament vorbei im Sinne der französischen Bosse umgeschrieben. Macron, der als Hollandes Wirtschaftsminister bereits maßgeblich an der ersten Gesetzesnovelle beteiligt war, erklärte am vergangenen Wochenende während seines Besuchs in Athen, er sei »absolut entschlossen« und werde gegenüber »den Faulpelzen, Zynikern und Extremen nicht klein beigeben«.
    Die Arroganz des Absolventen der Eliteschule ENA und früheren Rothschild-Bankers Macron wird ihm bei der Durchsetzung seiner hochgesteckten wirtschaftsliberalen politischen Ziele vermutlich nicht hilfreich sein. Jean-Luc Mélenchon, linker Oppositionsführer in der Nationalversammlung und Wortführer der Bewegung »La France insoumise« forderte die vom Staatschef Geschmähten auf, am Dienstag »auf die Straßen zu gehen« und es dem Mann im Élysée-Palast zu zeigen.
    Es ist nicht das erste Mal, dass Macron seine vermeintliche intellektuelle Überlegenheit zur Schau stellt. Die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Lohnabhängigen des bretonischen Fleischfabrikanten Louis Gad nannte er im September 2014 – damals Wirtschaftsminister – »Analphabeten«; die jetzt als »Nichtstuer« oder »Faulpelze« bezeichneten, mit Sozialhilfe vegetierenden Armen waren für ihn bisweilen die »Zahnlosen«. Eine für den Großteil der französischen Politikelite durchaus übliche Haltung.
    Das hält einen Teil der Gewerkschaften des Landes offenbar dennoch nicht davon ab, dem jungen Präsidialmonarchen das Vertrauen auszusprechen. Jean-Claude Mailly, Generalsekretär der Force Ouvrière (FO) – mit 500.000 Mitgliedern drittstärkste Arbeitervertretung des Landes –, lobte Macron für dessen »wirkliche Gesprächsbereitschaft unter Sozialpartnern« und sagte die Teilnahme seiner Organisation an den landesweiten Kundgebungen ab. Die werden nun nahezu ausschließlich von der CGT und deren Sekretär Philippe Martinez organisiert. Unterstützt wird die CGT von den Solidaires und der CFE-CGC, dem Syndikat der höheren und mittleren Angestellten. Allerdings haben auch die meisten regionalen FO-Gliederungen angekündigt, dem Beschluss des nationalen Vorstands nicht zu folgen und sich dem Protest anzuschließen. CGT-Chef Martinez hatte seinem FO-Kollegen Mailly bereits im Juli in einem Gespräch mit junge Welt vorgeworfen, wie die deutschen Gewerkschaftsspitzen »Unternehmerpolitik« zu machen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Hoffentlich werden die Proteste in Frankreich erfolgreicher sein als hierzulande. Die Folge der neoliberalen Politik durch Macron und seine Regierung dürften weitere Kürzungen in Deutschland – und der gesamten EU – sein: Deutschland müsse doch mit Frankreich weiterhin konkurrenzfähig bleiben, wird es dann wohl heißen. Die soziale Rolltreppe dürfte sich für viele „Ottonormalmenschen“ weiter nach unten bewegen.

  7. Pläne zur EU-Reform : Wie eine „Neugründung Europas“ aussehen könnte
    Paris und Brüssel wollen die EU vertiefen – nicht zuletzt durch eine Reform der Euro-Zone. Und hoffen dabei auf eine neue Bundesregierung, die ihren Kurs mitträgt. Was plant die Kommission im Detail?
    So visionär ging es schon länger nicht mehr zu. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag vor pompöser Kulisse in Athen die „Neugründung Europas“ ausgerufen hat, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Straßburger Europaparlament mit seiner Rede zur „Lage der Union“ nachlegen und präzisieren, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Macron will seinen EU-Kollegen demnächst einen „Fahrplan“ für seine Ideen übermitteln. Juncker hat schon vor zwei Wochen orakelt, er werde wohl seinen fünf EU-Zukunfts-Optionen, die er im März in einem Papier („Weißbuch“) vorgestellt hat, eine sechste hinzufügen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Das kann nichts Gutes heißen. Der Patron der Steuerhinterzieher und Steuervermeider und der neoliberale Posterboy Hand in Hand. Dabei kann es nur um verschärfte Durchsetzung der neoliberalen Agenda in der EU gehen.

  8. Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia
    Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern und anderen Gebäuden, Verkehrswegen, öffentlichen Transportmitteln, Grundstücken, Seen, Wäldern, Kunstgegenständen, Wissen u. v. m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schulden um Milliarden. Aber warum wird die Vermögensbilanz so einäugig betrachtet, obwohl die Bruttoschulden für sich genommen wenig aussagen? Jedenfalls nicht „für die Zukunft unserer Kinder“, für die eine gute öffentliche Infrastruktur relevanter ist.
    Warum interessieren die Schulden der Unternehmen eigentlich kaum jemanden?
    Während die Staatsschulden regelmäßig thematisiert werden, verhält es sich bei den Unternehmen anders. „Verbindlichkeiten der Unternehmen in nur zwei Jahrzehnten auf über 700 Mrd. Euro mehr als verdreifacht“ – derlei Überschriften klängen dramatisch, wären faktisch aber nicht falsch. Trotzdem sind sie in den Zeitungen nicht zu finden. Anders sieht es mit den Staatsschulden aus: Diese sind seit 1995 „nur“ um mehr als das Doppelte gestiegen (Anfang 2017 auf knapp 292 Mrd. Euro), schaffen es aber ständig in die Schlagzeilen. Und während sich PolitikerInnen praktisch aller Couleurs über den hohen öffentlichen Schuldenstand besorgt zeigen und Maßnahmen einfordern, interessiert die Schuldenlast der Unternehmen zumeist niemanden.
    Quelle: Blog Arbeit und Wirtschaft
  9. Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist
    Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sind das Fake News oder doch die gute alte Propaganda? Meines Erachtens sind hier die allermeisten Zahlen falsch mit dem Ergebnis (gewollt oder ungewollt), dass die Union und die FDP viel (!!!) zu gut dastehen. In diesem etwas primitiven Vergleich schneiden Union und FDP nur bei der FAZ „besser“, in der Realität schlechter ab. Laut Steuer-O-Mat sind die Steuerpläne der LINKEN sogar für einen unverheirateten Gutverdiener mit 75.000 Euro Jahresgehalt am vorteilhaftesten, beim Mittelverdiener mit 30.000 Euro mit großem Abstand sowieso. Immerhin merkt die FAZ an, dass jede Partei ihre Klientel hat – es fehlt der Hinweis, dass DIE LINKE bis ca. 85.000 Euro (verheiratet deutlich höher), also für 90 bis 95 Prozent der Lohnsteuerzahler, die größten Steuerentlastungen verspricht.

  10. Skandal bei LKW-Maut: „Probleme wurden nicht dargelegt“
    Das Verkehrsministerium habe das Parlament nicht über mögliche Probleme bei der Bezahlung von privaten Firmen bei der LKW-Maut informiert, kritisierte Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, im Dlf. Lühmann erwartet einen teuren Rechtsstreit.
    Müller: Frau Lühmann, seit wann wissen Sie davon?
    Lühmann: Seit gestern, als ich es in der Zeitung gelesen habe.
    Müller: Das heißt, vorher war Ihnen das völlig unbekannt?
    Lühmann: Richtig.
    Müller: Auch dem Ausschuss, Verkehrsausschuss, Kontrollausschuss, völlig unbekannt?
    Lühmann: Völlig unbekannt.
    Müller: Warum ist das so? Warum weiß man so was dann nicht?
    Lühmann: Weil das Ministerium eine Informationspolitik betreibt, die, sagen wir mal so, seltsam ist.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Nach SPD-Lesart ist der Fall also klar. Der Dobrindt hat es allein verbockt. Er und sein Ministerium haben das Parlament nicht richtig informiert. Damit hat die SPD-Fraktion nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Fertig. Oder wie Frau Lühmann in Bezug auf die Einführung der Pkw-Maut vor ein paar Monaten dem selben Medium sagte:

    Heuer: Haben Sie heute auch mit Ja gestimmt im Bundestag?
    Lühmann: Ich habe mich koalitionstreu verhalten und mit Ja gestimmt.
    Heuer: Die Grünen werfen der SPD deshalb Feigheit vor. Sind Sie feige?
    Lühmann: Nein! Wir sind verantwortungsbewusst, denn wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der verschiedene Maßnahmen vorsah. Die einen Maßnahmen fand die CDU nicht so besonders witzig, wie zum Beispiel den Mindestlohn, und die Pkw-Maut ist von der SPD abgelehnt worden. Aber wenn man dann einmal Ja sagt zu so einem Vertrag, dann muss die CDU dem Mindestlohn zustimmen und die SPD dann aber auch der Pkw-Maut, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt sind.

    Bleibt eigentlich nur die Frage: Wenn sich Teile der SPD-Fraktion aus angeblichem „Verantwortungsbewusstsein“ vorrangig koalitionstreu verhalten und damit auch mal Gesetzen zustimmen, die sie eigentlich ablehnen, wieso sollte dann die Behauptung, ein Interesse an genaueren Informationen zu haben, glaubhaft sein?

    dazu: Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen
    Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
    „Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

  11. Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess: „Keine einzige kritische Frage“
    Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung.
    Viereinhalb Jahre dauert der NSU-Prozess nun an. An diesem Dienstag wird Bundesanwalt Herbert Diemer in seinem Plädoyer das Strafmaß für die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S. und André E. fordern. Im Anschluss werden die Nebenkläger mit ihren Schlussvorträgen beginnen.
    Meist liegen die Interessen von Anklage und Nebenklage in Hauptverhandlungen nahe beieinander, sie haben in der Regel das gleiche Ziel: Die Angeklagten für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Doch im NSU-Prozess ist das Verhältnis zwischen Bundesanwaltschaft und Nebenklägern bemerkenswert angespannt. Wie ist das zu erklären? Und welche Lücken sehen Rechtsanwälte in den Ermittlungen? Nebenklage-Vertreter Stephan Kuhn gibt Antworten.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert
    Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.
    Der NSA-Untersuchungsausschuss, konnte zwar nicht viele Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes aufklären – eines hat er jedoch gezeigt: Teile des BND führten ein Eigenleben. Auch das Bundeskanzleramt behauptete, über einige Aktivitäten des ihm unterstellten Geheimdienstes nicht informiert zu sein. Das kann man nun nicht mehr nur in unseren Liveblogs, sondern auch in den offiziellen Protokollen nachlesen, die der Bundestag vor Kurzem veröffentlichte. Schenkt man den Verkündungen von Union und SPD Glauben, ist seit der Reform des BND-Gesetzes und des Gesetzes zum Parlamentarischen Kontrollgremiums alles in bester Ordnung und gut kontrolliert. Und die Realität?
    Quelle: netzpolitik.org
  13. Debatte Asyl für Gülen-nahe Funktionäre: Wo Erdogan Recht hat
    Angesichts des autokratischen türkischen Präsidenten neigen viele Deutsche zu Vereinfachungen – etwa bei der Wahrnehmung der Gülen-Sekte. Für manchen Leser in Deutschland mag es sich wie eine Provokation anhören, aber es ist trotzdem richtig: Nicht alles, was der türkische Präsident sagt, ist von vornherein falsch.
    Es gibt in Deutschland derzeit wohl keinen Politiker, der in weiten Teilen der Bevölkerung so verhasst ist wie Recep Tayyip Erdogan. Es stimmt, Erdogan tut alles dafür, sich unbeliebt zu machen, und die Kritik an seinem zunehmend totalitären Verhalten als Präsident ist vollkommen berechtigt. Doch diese Stimmung in Deutschland verführt auch dazu, es sich allzu einfach zu machen und alles, was Erdogan für richtig erklärt, automatisch für falsch zu halten. Das lässt sich an zwei Punkten gut festmachen. Das ist zum einen die Kritik Erdogans am Umgang der Europäischen Union mit der Türkei und zum anderen die unterschiedliche Analyse darüber, wer hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 steckt.
    Beginnen wir mit der EU. Nach dem Motto, jetzt reicht es aber wirklich, hat SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem TV-Duell mit Merkel die Stimmung von mehr als 80 Prozent aller Wähler in Deutschland aufgegriffen und ankündigt, er als Bundeskanzler würde die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endgültig abbrechen. Das Ganze ist selbstverständlich dem Wahlkampf geschuldet, zeigt aber auch, wie Mainstreamdenken zu politischen Dummheiten verleitet.
    Einmal besteht innerhalb der EU keine Chance, ein notwendiges einstimmiges Votum zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen herzustellen, was lediglich dazu führt, dass Erdogan propagandistisch ausschlachten kann, wie isoliert die Bundesregierung in Europa dasteht. Außerdem, und das ist viel alarmierender, demonstrieren sowohl Schulz wie Merkel, wie sehr ihnen die demokratische Opposition in der Türkei egal ist, die durch die Bank gegen den Abbruch der Verhandlungen argumentiert.
    Darüber hinaus hat Erdogan Recht, wenn er der EU vorwirft, sie hätte im Verlauf des jahrzehntelangen Prozesses der Annäherung der Türkei an Europa nie wirklich die Absicht gehabt, die Türkei in ihre Reihen aufzunehmen. Sei es aus religiösen und kulturellen Gründen, sei es aus machtpolitischen Erwägungen: Immerhin würde die Türkei mit 80 Millionen Einwohnern die gesamte Machtbalance in Brüssel erschüttern. Der Vorwurf, gegenüber der Türkei falschgespielt zu haben, gilt insbesondere für Angela Merkel, die sofort, als sie die Regierungsgeschäfte 2005 von Gerhard Schröder übernommen hatte, begann, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf allen Ebenen systematisch zu sabotieren.
    Quelle: taz
  14. Klartext im TV: Deutschland und die Rüstungsausgaben
    Heftige Kritik an der Aussage Kippings übte Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, ebenfalls zu Gast bei „Illner intensiv“: „Sie sollten diese Debatte nicht mit Lügen führen. Dieses Ziel, zwei Prozent bis 2024, heißt, dass wir etwa zwischen zwei und drei Milliarden Euro jährlich auf den Etat draufpacken müssen.“
    Aber welche Zahlen stimmen? Der #ZDFcheck17 […]
    Eine definitive Berechnung des BIP für das Jahr 2024 ist nicht möglich. Katja Kipping kann sich somit nur auf Prognosen berufen. Allerdings rechnen Experten zumindest für die kommenden drei Jahre durchschnittlich mit einem Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent. Das von der Linken erwartete Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Billionen Euro ist nach diesen Prognosen realistisch. Demnach ist Kippings Aussage, dass der Verteidigungsetat 2024 um 35 Milliarden Euro höher liegt als heute, nachvollziehbar und in der Argumentation stimmig.
    Peter Altmaier rechnet vor, dass das NATO-Ziel bereits mit einer jährlichen Aufstockung von zwei bis drei Milliarden Euro bis 2024 erreicht werden kann. Diese Aussage ist nicht schlüssig. Selbst wenn man den Verteidigungsetat von 2018 bis 2024 jährlich um drei Milliarden Euro erhöhen würde, kann das Ziel von mindestens 62,88 Milliarden Euro nicht erreicht werden. Denn nach Altmaiers Berechnung käme man maximal auf einen Verteidigungsetat von rund 55 Milliarden Euro. Hinzu kommt: Der bereits beschlossene Verteidigungshaushalt der Bundesregierung für 2021 liegt derzeit nur bei 42 Milliarden Euro. Um dann das NATO-Ziel von zwei Prozent zu erreichen, müsste der Etat bis 2024 sogar um mindestens 20 Milliarden Euro aufgestockt werden.
    Quelle: ZDF heute
  15. ZDF verlängert Vertrag mit „Heute Journal“ Moderator Claus Kleber
    Claus Kleber wird auch in den kommenden Jahren im ZDF als Anchorman das „Heute-Journal“ moderieren. Der Vertrag zwischen Kleber und dem ZDF sei bis Juli 2021 verlängert worden, teilte der Sender am heutigen Dienstag auf MK-Nachfrage mit. Klebers aktueller Vertrag läuft noch bis zum 31. Januar 2018. ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßte die Vertragsverlängerung: „Ich freue mich, dass Claus Kleber weiter das ‘Heute-Journal’ präsentiert. Mit ihm und Marietta Slomka wurde das ‘Heute-Journal’ das erfolgreichste Nachrichtenmagazin im deutschen Fernsehen.“ Claus Kleber, 62, und Marietta Slomka, 48, moderieren seit Anfang 2003 abwechselnd das „Heute-Journal“ (als dritter Moderator springt seit Januar 2013 vertretungsweise Christian Sievers ein). […]
    Dem Personalausschuss legt der ZDF-Intendant laut Senderangaben „die Konditionen von längerfristigen Honorarzeitverträgen mit freien Mitarbeitern des Programms von besonderer Bedeutung [vor], die ein Jahreshonorar von 250.000 Euro oder mehr erhalten“ (vgl. MK 23/16). Der Personalausschuss hat seit Juli dieses Jahres sechs Mitglieder (zuvor: vier). Das Jahreshonorar von Claus Kleber für die „Heute-Journal“-Moderation und die Dokumentationen wird auf einen mittleren sechsstelligen Gesamtbetrag geschätzt. Das ZDF wollte sich zur Höhe der Vergütung Klebers nicht äußern und verwies darauf, dass diese vertraulich sei.
    Quelle: Medien Korrespondenz
  16. iPhone X-Keynote: So feiern Journalisten im Social Web den neuen Apple Park
    Gespannt blickt die Techwelt nach Cupertino: Endlich stellt Apple seine mit Spannung erwarteten neuen iPhones vor, darunter das neue Flaggschiff mit OLED-Display. Das Setting für den Launch zum zehnjährigen Jubiläum des Kultsmartphones ist zumindest ebenso geschichtsträchtig: Nach fünfjähriger Bauzeit eröffnet Apple nämlich seinen neuen Firmencampus und löst Pressevertreter erstmals in sein neues Auditorium, das Steve Jobs Theater. Journalisten teilen begeistert ihre ersten Eindrücke in den sozialen Medien.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Ein Live-Ticker auf fast jedem großen Nachrichtenportal? Für die Produktpräsentation eines Telefons? Den Apple-Aktionären kann natürlich nichts besseres passieren. Der von den Kollegen freiwillig Jahr für Jahr veranstaltete Zirkus ist wohl der(!) größte Aktivposten des Konzerns aus Cupertino. Würde ein Konkurrent einen ähnlichen PR-Zirkus erreichen wollen, müsste er sicher eine zwei- oder gar dreistellige Milliardensumme ins Marketing investieren. Um die Produkte geht es dabei übrigens nur noch am Rande. Die Show ist es, die zählt. Oder ist einem der livetickernden Fanboys aufgefallen, dass während der gesamten Keynote der Begriff „Akkulaufzeit“ kein einziges Mal vorkam? Dafür können Sie das über 1.000 Euro teure Flaggschiff nun mit dem Gesicht entsperren … toll! Ob das auch mit leerem Akku funktioniert?

  17. ZDFinfo-Doku „Radikale von Links“: Nur ein Experte?
    In einer ZDF-Doku durfte ein Politologe über eine Gefahr von Links sprechen. Was die Zuschauer nicht erfuhren: Der Mann sitzt für die AfD im Kreistag.
    Am 06. September zeigte ZDFinfo die Dokumentation „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“. Als Experte zum Thema durfte Karsten Dustin Hoffmann ein bisschen was in die Kamera sagen. Er sprach mit Verwunderung davon, dass kein gesellschaftlicher Aufschrei komme, wenn Bands wie Fettes Brot oder Wir sind Helden in linken Zentren wie der roten Flora auftreten. Dem Publikum vorgestellt wurde Hoffmann, der über Hamburgs Rote Flora promovierte, als „Politologe“. Mehr nicht. Dabei ist Hoffmann mehr als nur Politologe, denn er sitzt nebenbei auch noch im Kreistag in Rotenburg an der Wümme – für die AfD. Er ist sogar Vorsitzender der Fraktion. Von seinem politischen Engagement erfahren die ZuschauerInnen allerdings: nichts.
    Quelle: taz
  18. Merkel – kleines Trumpel?
    Sie nörgelt am bösen Trump herum. Aber was tut die Auto- und Bankenkanzlerin? Wer wählt so eine?
    Lesung von Werner Rügemer
    Samstag 23. September 2017, 20.00 Uhr, Galerie Kunstknoten, Ehrenfeldgürtel 157 a, Köln-Ehrenfeld.

    Anmerkung Albrecht Müller: Auf diese Lesung weisen wir hin, nachdem Werner Rügemers Stück auf den NachDenkSeiten „Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?“ so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung erfahren hat.

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