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18. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Mutter der AfD
  2. „Hart aber fair“ zur Wahl – Im Brummton bürgerlicher Gemütlichkeit gegen die AfD
  3. Nur für große Jungs
  4. Wie die Schere schließen?
  5. Armutsproduktion mit System
  6. Diese 12 Firmen sind die größten Steuertrickser in der EU
  7. Die neue Supermacht: Die Finanzmärkte
  8. DGB prangert hohe Mieten in den Großstädten an
  9. Ausgebremst – Deutsche Autobauer sind sich selbst der Feind
  10. Kanzlerin umgebettet
  11. Wo der Drohnenkrieg der USA im Schatten tobt
  12. Wer unsere Gesichter wirklich will
  13. Zu guter Letzt – Die Gipfelstürmerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Mutter der AfD
    Wenn eines Tages Bilanz gezogen wird über diese Kanzlerin und ihre Amtszeit, dann wird dies auf der Soll-Seite stehen bleiben: Angela Merkel ist die Mutter der AfD. Sie hatte die Wache, als die Nazis in den Bundestag kamen. Allein dafür würde Angela Merkel die Abwahl verdienen. Aber mit Merkel ist es wie mit dem FC Bayern München – es wird gewählt und am Ende ist sie immer im Amt. Wem soll man also seine Stimme geben, wenn man der Kanzlerin die Quittung geben will? Oder lohnt es sich überhaupt, zur Wahl zu gehen?
    Nun, da die braune Ernte eingefahren wird, lohnt es sich, an all die Tagelöhner zu erinnern, die in den vergangenen Jahren eifrig den Boden gedüngt haben, auf dem der Mist gewachsen ist.
    Thilo Sarrazin, natürlich, der Pate der rechten Revolution, mit dessen halsbrecherischen Statistiken ein schmieriger Muslimhass in Deutschland sein bürgerliches Gesicht bekam.
    Das Magazin „Cicero“, in dem der Regisseur Oskar Roehler seine „Wutrede eines Enttäuschten“ schreiben darf, in der er Merkel vorwirft, keine „Wurzeln in meinem Land“ zu haben. Roehler verfilmt gerade ein Buch des Autors Thor Kunkel, der seinerseits inzwischen für die Werbekampagne der AfD verantwortlich ist.
    Rüdiger Safranski, der freundliche Volkszornversteher, der gesagt hat: „Die Politik hat die Entscheidung getroffen, Deutschland zu fluten“ – und damit die Menschen meinte, die vor dem Bürgerkrieg hierher geflüchtet sind. Safranski bekam neulich in der Frankfurter Paulskirche, mithin der Wiege der deutschen Demokratie, den Ludwig-Börne-Preis. Die Laudatio hielt Christian Berkel, ein in Berlin berühmter Schauspieler, der im Hause Springer wohlgelitten ist.
    Beim Springer-Verlag wiederum – der jede Nähe zur AfD weit von sich weisen würde – ist der Publizist Henryk M. Broder beschäftigt, der mit seinem Blog „Achse des Guten“ eine Spielwiese für Rechtsausleger eingerichtet hat. Zum Beispiel für Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt.
    Quelle: Jakob Augstein auf SPON

    Anmerkung JK: Die AfD oder deren Anhänger und Wähler pauschal als Nazis zu bezeichnen ist nicht hilfreich und zu einfach, damit hat sich Jens Berger bereits an anderer Stelle auseinandergesetzt. Richtig ist es allerdings einmal explizit auf jene hinzuweisen, die aus dem gutbürgerlichen Lager den Boden für die AfD bereitet haben. Das beinhaltet nicht nur Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern auch das verächtliche herabsehen auf Erwerbslose, Hartz IV Bezieher und alle in vermeintlich schlechterer sozialer Position. Wer über die Verrohung des Bürgertums mehr erfahren will, der sollte sich mit den Arbeiten („Deutsche Zustände“) des Bielefelder Soziologen und Erziehungswissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer intensiv auseinandersetzen.

  2. „Hart aber fair“ zur Wahl – Im Brummton bürgerlicher Gemütlichkeit gegen die AfD
    Frank Plasberg ließ über Sicherheit und Zuwanderung diskutieren. Es ging um den Zynismus im Kleingedruckten der AfD. Und Cem Özdemir verwandelte sich bei einer Frage in einen Pudding.
    Gut, machen wir zur Wahl einen „Bürgercheck“, was immer das ein soll. In Gottes Namen, dann reden wir halt ausnahmsweise mal über die Frage, „was sich ändern muss bei Sicherheit und Zuwanderung“ in Deutschland. Aufs Geratewohl geraten: Mehr Sicherheit, weniger Zuwanderung? Ist es das? Das ist es, mehr oder weniger.
    Eingangs fragt Moderator Frank Plasberg die Positionen zum Familiennachzug ab. Alice Weidel (AfD) rechnet vor, man müsse pro Person „von vier bis fünf Menschen“ ausgehen. Das seien dann summa summarum bis zu zwei Millionen. Seitlich grummelt der Grüne Cem Özdemir rein: „Völliger Blödsinn.“ Es gehe nur um den Kern der Familie, führt er aus, Frau, Mann, Eltern oder Kinder – nicht die komplette Sippe.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Frank Plasberg bleibt sich treu und hievt noch mal kurz vor den Wahlen die AfD-Themen in die Prime TIme. Natürlich mit AfD-Weidel und BILD-Blome auf dem Podium. Und am Sonntagabend werden sich alle wieder scheinheilig fragen, woher die vielen Stimmen für den rechten Rand stammen. Ja woher wohl? Dazu macht Plasberg bestimmt seine nächste Sendung

  3. Nur für große Jungs
    Freie Kabinenwahl und saubere Handtücher: Beim FDP-Parteitag wurde ein Ort nur selten aufgesucht: die Damentoilette. Warum wohl?
    Der Parteitag der Liberalen am Sonntag war nicht nur ein Aufbruchsignal Richtung Regierungsbeteiligung. Sondern auch ein gutes Stück Selbstvergewisserung. Manche Dinge – das ist eine Botschaft dieses Wochenendes – ändern sich bei uns nicht. Dazu zählt, dass die FDP eine Männerpartei ist und bleibt.
    Man kann das nicht nur leicht daran ablesen, dass bei FDP-Parteitagen die Damentoiletten quasi unbenutzt wirken. Freie Kabinenwahl und ausreichend saubere Handtücher bei einer Großveranstaltung, sowas gibt’s nur bei den Liberalen. Auch im Plenum finden sich Männer in allergrößter Mehrheit. Sie lauschen ihrem Vorsitzenden, der im Slimfit-Anzug über die Bühne tigert und rhetorisch alles aufbietet, was ein guter Motivationsguru zu bieten hat. Im Präsidium und im Publikum ein paar wenige Frauen. […]
    Kein Wunder, der 60.000-Mitglieder-Partei gehören immer noch nur nur 22 Prozent Frauen an. Das unterbietet nur noch die AfD mit 16 Prozent. Aber wie es so ist bei Gruppen: Je wichtiger ein Thema genommen wird, desto schneller geht es intern damit voran. Und Frauen, Sichtbarkeit und Teilhabe von Frauen, sind mehr als nur ein wohlfeiles Goodie für einen Teil einer Gruppe. Sie verändern Inhalte, Sprache, Kultur. Sie machen wählbar für andere Frauen. SPD und CDU haben das erkannt und arbeiten seit langem daran. Grünen und Linkspartei muss man zu dem Thema nichts mehr erklären.
    Bei der FDP ist das anders. Dieser Parteitag war genauso frauenarm wie all die anderen zuvor. Erst wenn es ans Gruppenfoto zum Schluss geht, sind dann plötzlich doch wieder Frauen im Bild. Man konnte das schön beobachten im Berliner Estrel-Hotel. Die Männer strömten mit ihrem Vorsitzenden nach vorn an den Bühnenrand, Schultern wurden geklopft, Oberarme getätschelt. Erst dann wurden die Frauen dazugeholt. Katja Suding, Nicola Beer, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – die Partei hat ja kluge Frauen. Ach, die kennen Sie nicht? Kein Wunder. Die FDP bleibt sich eben treu.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für eine peinliche „Analyse“. Als wäre die Politik von Merkel dadurch besser, daß sie eine Frau ist. Hat sich die Lage der Frauen in Deutschland durch Merkel verbessert, oder ist gerade Erwerbs- und Altersarmut nicht weiterhin weiblich? Haben nicht auch die Männer durch Merkel Lohn, Rente und Sozialstaat verloren? Das Geschlecht des Parteivorsitzenden ist mir egal – ich wähle FDP nicht, weil ihre Politik unserer Volkswirtschaft und dem Großteil der Menschen schadet. Würde FDP-Politik durch mehr weibliche Mitglieder, die „Eigenverantwortung“, „privat geht vor Staat“ und Sozialabbau forderten, besser? Machen die – laut Autorin, nicht meine Meinung – „kluge[n] Frauen“ der FDP, allesamt stramm neoliberal, die FDP irgendwie wärmer oder sozialer? Wäre das AfD-Programm wählbarer mit mehr als 16 Prozent Frauenanteil? Machen die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel (die AfD hat im Gegensatz zur FDP quotiert), die wirtschaftsliberal und rassistisch daherkommt, oder eine knallharte Frauke Petry die AfD freundlicher?

  4. Wie die Schere schließen?
    Die Hans-Böckler-Stiftung attestiert Deutschland in einer Studie große Ungleichheit. Das bremse auch die Wirtschaft, sagen die Autoren und mahnen Reformen von Mindestlohn bis Grundsteuer an. Doch die sind umstritten.
    Die Ungleichheit in Deutschland ist seit den 1990er Jahren gewachsen. Das ist nicht nur aus sozialpolitischer Sicht schlecht, sondern schadet auch der Wirtschaft, heißt es in der Studie „Was tun gegen die Ungleichheit“ der Hans-Böckler-Stiftung.
    Ungleichheit bremse das Wirtschaftswachstum aus, zum Beispiel, weil untere Einkommensklassen dann weniger konsumierten oder in Bildung investierten, schreiben die Autoren der Studie. Auf Basis dieser Grundannahmen formulieren sie politische Handlungsempfehlungen, um die Ungleichheit zu bekämpfen.
    Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung haben die Bevölkerung in drei Einkommensgruppen eingeteilt: Die untere Schicht hat dabei weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung, die obere mindestens 150 Prozent. Alle anderen gehören zu Mittelschicht. […]
    Doch bereits die Grundprämisse, dass Ungleichheit das Wachstum hemmt, stehe empirisch auf sehr wackeligen Füßen, sagt Judith Niehues, die beim Institut der deutschen Wirtschaft zum Thema Einkommensverteilung forscht. „Einkommensunterschiede stellen ja einen zentralen Leistungsanreiz dar“, so Niehues.
    Dr. Judith Niehues, Leiterin Methodenentwicklung Institut der deutschen Wirtschaft Köln | Bildquelle: Quelle: Institut der deutschen WgalerieDr. Judith Niehues, Leiterin Methodenentwicklung Institut der deutschen Wirtschaft Köln
    Und selbst wenn man der Grundannahme folge, dass Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum schadet: Die politischen Handlungsempfehlungen der Böckler-Stiftung würden nicht unbedingt dazu beitragen, diese zu reduzieren, sagt Niehues.
    Da ist zum Beispiel der Mindestlohn. Laut den Autoren der Studie muss er angehoben werden. Deutschland hinke im internationalen Vergleich hinterher. Niehues widerspricht: Ein höherer Mindestlohn trage nicht dazu bei, die Ungleichheit zu verringern. Schließlich werde er kontextunabhängig allen Arbeitnehmern gezahlt – auch denen, die ihn gar nicht nötig haben, weil sie anderweitig finanziell gut abgesichert sind. Sprich: Der Millionenerbe bekäme genauso Mindestlohn, wenn er kellnern geht, wie der Bauarbeitersohn.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: So, so. Da der Mindestlohn auch für den Millionärssohn gilt, trägt er nicht zur Minderung der Ungleichheit bei? Und so ein Unsinn steht bei der Tagesschau als „Expertenantwort“ auf die IMK-Studie. Es ist wirklich zum Haareraufen. Wie weit will die Tagesschau eigentlich noch gehen, um unter dem Deckmantel der „Ausgeglichenheit“ groteske Propganda zu machen. Als nächstes können ja Klimawandelleugner den Wetterbericht kommentieren … unseriöser als die IW-Expertin sind die auch nicht mehr. Die Fahnenstange ist erreicht.

    dazu: Drei-Säulen-Konzept gegen Ungleichheit und Armut
    Die soziale Schere zwischen Arm und Reich hat sich deutlich geöffnet. Was die Politik dagegen tun kann, zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. IMK-Direktor Prof. Dr. Gustav A. Horn entwickelt darin gemeinsam mit seinen Forscherkollegen Jan Behringer, Dr. Sebastian Gechert, Dr. Katja Rietzler und Dr. Ulrike Stein konkrete Vorschläge, mit denen sich die Ungleichheit hierzulande wirksam reduzieren lässt. Dabei setzen die Forscher drei Schwerpunkte: Es gelte, die wirtschaftlich Starken mehr zu beteiligen, die Mitte zu stärken und Armut zu bekämpfen. „Viele Menschen empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse als ungerecht, wie Umfragen zeigen. Damit liegen sie auch richtig“, sagt Gustav Horn. „Es ist Zeit, die Ungleichheit wieder zu reduzieren. Das sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es verbessert Deutschlands wirtschaftliche Chancen für die Zukunft. Ein polarisiertes Land kann auf Dauer nicht erfolgreich sein.“
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  5. Armutsproduktion mit System
    Die Agenda 2010 wird weiterhin als Erfolgsmodell gepriesen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt daran. Dabei wären die Fakten leicht recherchierbar.
    Bei den Befragungen der Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien in ARD und ZDF nerven weniger die vorgestanzten Phrasen von Angela Merkel, Martin Schulz oder Cem Özdemir. Damit muss man rechnen. Ärgerlich bis peinlich sind vor allem die Auftritte der Moderatoren.
    Anstatt Merkel und Martin Schulz danach zu fragen, was sie gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die Altersarmut zu tun gedenken, interessierte sich Sandra Maischberger dafür, ob sie am Tag des „Duells“ schon in der Kirche gewesen seien.
    Als Sarah Wagenknecht tags darauf in der Runde von Sprechern der kleinen Parteien darauf hinwies, dass die gesetzliche Durchschnittsrente in Österreich wegen ihrer breiteren Finanzierungsbasis um 800 Euro höher ausfällt als bei uns, fuhr ihr Sonya Mikich über den Mund. Das sei irreführend, weil in Österreich die Renten besteuert würden. Als ob das in Deutschland nicht auch der Fall wäre!
    Österreich hat wie wir eine aus Sozialabgaben finanzierte gesetzliche Rentenversicherung (GRV), allerdings mit einer konsequenteren Realisierung des Solidaritätsprinzips (vgl. Makroskop vom 25.4.2017). Dieses beschränkt sich in unserem Sozialversicherungssystem weitgehend auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer, während in Österreich so gut wie alle Bürger in die Rentenkasse einzahlen.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung: Das Makroskop-Team hat anlässlich der Bundestagswahl alle Artikel bis zum 24.09.2017 freigeschaltet. Bitte nutzen Sie das Lese-Angebot.

  6. Diese 12 Firmen sind die größten Steuertrickser in der EU
    Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel abgezogen. Konzerne wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.
    Ein Steuervermeidungs-Klassiker ist das Prinzip des Kleinrechnens und Verschiebens von Gewinnen in Niedrigsteuerländer und Steuersümpfe. Wie verschiebt man einen in Österreich erwirtschafteten Gewinn etwa zum Finanzplatz Zypern mit einem Steuersatz von lediglich 12,5 Prozent? Man gründet eine Tochterfirma mit Sitz in einem Niedrigsteuerland. Diese verrechnet dem Mutterkonzern, der die tatsächliche Wertschöpfung betreibt, überteuerte Leistungen. Etwa Gebühren für Lizenzen, Marken- oder Namensrechte, technisches Know-how oder die Lieferung von Rohstoffen. Dadurch schmälern sich die Gewinne des Mutterkonzerns und wandern zur Tochterfirma im Niedrigsteuerland. Der zu versteuernde Betrag verkleinert sich massiv. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden.
    Die großen, international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien wie PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young, Deloitte oder KPMG. Auf ihren Internetseiten werben sie mit „Maßnahmen zur Optimierung von Steuerzahlungen von Großkunden“. Richard Murphy, Professor für internationale politische Ökonomie an der City University of London, sieht in dieser Beihilfe eine Gefährdung für die Demokratie.
    Allein im letzten Quartal 2015 verbuchte Disney einen Rekordgewinn von 2,9 Milliarden Dollar. Doch wie im Disney-Märchen wird Unmögliches möglich: Disney zahlt Steuerraten von zum Teil unter einem Prozent. Denn Disney verlagerte seine Gewinne nach Luxemburg, wo der Konzern eine interne Bank gründete, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Die Büros von insgesamt fünf Disney-Ablegern befinden sich im Parterre eines Luxemburger Wohnhauses, in der ein Belgier als fünffacher Direktor der Firmen fuhrwerkt. Eine Einzelperson administriert Gesellschaften, durch die Milliarden fließen.
    McSteuerflucht: Jede Mitarbeiterin zahlt mehr Steuern als McDonald’s selbst. Französische Behörden ermitteln gegen den Fastfood-Megakonzern wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. McDonald’s soll Gewinne in Frankreich nach Luxemburg verschoben haben. Es geht um 75 Millionen Euro jährlich. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren gegen McDonald’s ein, da der Konzern sowohl in Luxemburg als auch in den USA „praktisch keine Körperschaftssteuern auf seine Gewinne gezahlt hat“.
    Laut Financial Times hat der US-Internetkonzern Google 2012 Lizenzeinnahmen von 8,8 Milliarden Euro über Irland und die Niederlande in den Steuersumpf Bermudas verschoben. Der durchschnittliche Steuersatz im Ausland sei dadurch auf ca. 5 Prozent gesunken. In Frankreich ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und führte 2016 eine Razzia im Pariser Büro von Google durch. Es geht um mögliche Steuernachzahlungen in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro. In Italien geht es um eine Steuernachzahlung von 200 Mio. Euro, die Google Italia als „Gebühren“ an den Mutterkonzern überwies. Dazu kommen Steuern auf nicht angegebene Gewinne in Höhe von 100 Mio. Euro. Insgesamt schuldet Google Italien damit 227,5 Mio. Euro.
    2012 zahlte Amazon in Deutschland für einen Gesamtumsatz von 6,8 Milliarden Euro nur 3 Mio. Euro Körperschaftssteuer. Im gleichen Jahr leitete Amazon Deutschland 118 Mio. der hier gemachten Gewinne nach Luxemburg – so wurden diese Gewinne steuerfrei. Deutschland sind dadurch 35,4 Mio. Euro verloren gegangen. Seit 1. Mai 2015 zahlt Amazon zwar Steuern auf die in Deutschland gemachten Gewinne, die Einnahmen sind allerdings bescheiden. Denn Amazon verkleinert seine Gewinne künstlich anhand von Tochtergesellschaften, die hohe Gebühren für die Nutzung von Patenten und Markenrechten verrechnen und so die Gewinne schmälern.
    Quelle: Kontrast

    Anmerkung JK: Hier tauch immer wieder der Name Luxemburg als Europas größte Steueroase auf. Ein Werk des aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Juncker.

    Dazu: Europäische Union muss gegen Steuertricks von Facebook, Apple, Amazon und Co. Vorgehen
    Die Europäische Union muss stärker gegen die Steuertricks der digitalen Ökonomie vorgehen. Das fordert Attac anlässlich der Tagung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) am heutigen Freitag und morgigen Samstag in Tallinn.
    Attac begrüßt den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Einführung einer „Ausgleichssteuer“, die zumindest einen Teil der enormen Einnahmeverluste durch die mangelhafte Besteuerung digitaler Unternehmen wie Facebook, Apple, Amazon und Co. kompensieren könnte.
    Gleichzeitig fordert Attac endlich umfassendere Reformen hin zu einer starken Gesamtkonzernsteuer (GKKB) und Mindeststeuersätzen, welche die Steuertricks der Konzerne wirkungsvoll unterbinden würden.
    „Die derzeitigen Besteuerungsgrundlagen für die digitale Ökonomie stammen aus dem vergangenen Jahrhundert. Sie sind angesichts der örtlich nahezu ungebundenen Geschäfte dieser Unternehmen völlig überholt. Die größten internationalen Konzerne sind mittlerweile Digitalunternehmen wie Facebook, Apple oder Amazon. Dadurch gehen riesige Summen an Steuergeld verloren, die dringend für die Finanzierung des Gemeinwesens vor Ort gebraucht werden“, sagt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Steuern.
    Attac kritisiert die Mängel der Konzernbesteuerung schon seit langem und engagiert sich für eine starke Gesamtkonzernsteuer. Bei dieser müssen transnationale Konzerne eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten der Konzerne zugeordnet und besteuert werden können. Das Verschieben der Gewinne in Steueroasen würde so unterbunden.
    Quelle: attac

  7. Die neue Supermacht: Die Finanzmärkte
    Dass „Geld die Welt regiert“ wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Die Art und Weise, wie es seine Macht ausübt, hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten allerdings erheblich verändert. Hielt sich vor allem das große Geld früher eher diskret im Hintergrund, so hat es diese Zurückhaltung weitgehend aufgegeben und sonnt sich heutzutage geradezu im Rampenlicht – vor allem in Gestalt der „Finanzmärkte“.
    Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
    Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. Wieso? Was hat ihnen so viel Macht verliehen? Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich? Werfen wir einen kurzen Blick auf ihre Geschichte: Der Aufstieg des Finanzkapitals, aus dem die heutigen Finanzmärkte hervorgegangen sind, begann im 19. Jahrhundert. Damals sorgten die Banken durch das Verleihen von Geld – die Kreditvergabe – dafür, dass die Industrie durch Investitionen wachsen konnte. Nach und nach gewannen sie durch die Einnahme von Zinsen immer mehr Macht und Einfluss, bis sie mit Beginn des 20. Jahrhunderts – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – das wirtschaftliche und politische Geschehen aus dem Hintergrund zu lenken und zu leiten begannen.
    Getrieben vom Hunger nach immer höheren Profiten entstand ein zunehmend schärferer internationaler Wettbewerb. Er gipfelte in kriegerischen Konflikten, die von den Banken wiederum zur Kreditvergabe genutzt wurden. Nach zwei Weltkriegen übernahmen die vor allem durch diese Kreditvergabe zur Weltmacht aufgestiegenen Finanzinstitute der New Yorker Wall Street die globale Führung. Auf der Konferenz von Bretton Woods wurde 1944 von der Politik ein Währungssystem ins Leben gerufen, das ganz und gar auf die Bedürfnisse der Wall Street zugeschnitten war und die gesamte Welt der Herrschaft des US-Dollars unterwarf.
    Quelle: Telepolis
  8. DGB prangert hohe Mieten in den Großstädten an
    Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Beschäftigte wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden. »In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen – das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein«, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er bezog sich auf eine neue Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die am Montag präsentiert werden soll.
    Danach müssen gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in 77 untersuchten Großstädten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. »Etwa 1,3 Millionen Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt«, halten die Autoren fest. Über Jahrzehnte gepflegte sozialpolitische Ansätze, beim Wohnen »Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst«, schreiben sie. »Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei.«
    Körzell forderte, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. »In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können.« Der Gewerkschafter spricht sich zudem für einen Rechtsanspruch auf Mietauskunft aus. »Wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wie viel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde.«
    Quelle: neues deutschland

    dazu: So viel kostet Wohnen in Ihrer Stadt
    Wohnen wird in deutschen Großstädten zum Armutsrisiko. Viele Menschen zahlen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete. Diese Grafiken zeigen, wo es am teuersten ist.
    Die Einkommen in attraktiven Metropolen und Ballungsräumen sind in der Regel auch deutlich höher als in strukturschwachen Regionen, aber die Entwicklungen haben sich abgekoppelt. Während die Kaufkraft nur noch langsam steigt, legen die Wohnkosten stark zu. Für eine Einschätzung, wie teuer das Wohnen ist, hilft also der Vergleich von Einkommen zu Immobilienkosten.
    In 36 von 418 deutschen Städten und Landkreisen liegt der Wohnkostenanteil pro Haushalt schon bei durchschnittlich 20 Prozent und mehr. Einschließlich der Nebenkosten von 10 bis 15 Prozent geht in diesen Regionen ein gutes Drittel des Einkommens nur für die Unterkunft drauf. Weil es sich bei den Daten von Immobilienscout24 um Neuvermietungen handelt, gelten die Zahlen natürlich nur für jene, die umziehen wollen oder müssen.
    Hamburger wenden fast ein Viertel für Miete oder Immobilienkredit auf, Münchner zahlen in einigen Stadtteilen inklusive der Nebenkosten weit mehr als die Hälfte für ihre Wohnung. „In den Metropolen sieht man, dass die Teilung der Gesellschaft in Arm und Reich zunimmt. In die Innenstädte ziehen nur noch Menschen, die sich das leisten können“, ….. Die Bevölkerung tauscht sich allmählich aus – es bleibt nur, wer einen günstigen, alten, langfristigen Mietvertrag hat.
    Quelle: SPON

    Anmerkung Jens Berger: Stellt sich die Frage, auf wen oder was sich diese Daten überhaupt beziehen. Bei einem Nettomedianeinkommen von 1.753 Euro pro Monat lägen die 10% und 20%-Grenzen der SPON-“Studie“ ungefähr bei 180 Euro für preiswerte Regionen und 360 Euro für teure Regionen. Schauen Sie ruhig mal im Netz, ob Sie zu diesen Mietpreisen überhaupt eine Wohnung finden. Zumindest bei Neuvermietungen würde ich die Grenzen instinktiv eher doppelt so hoch ansetzen.

  9. Ausgebremst – Deutsche Autobauer sind sich selbst der Feind
    Blitzendes Blech, garniert mit schönen Frauen und beschallt von Branchenmanagern, die noch jedes banale Alltagswägelchen anpreisen, als hätten sie gerade das Auto neu erfunden. Eigentlich ist auf der 67. Internationalen Automobil-Ausstellung alles wie immer. Und das ist beängstigend. „Größte Veränderung seit Jahrzehnten“, „radikaler Wandel“ oder jetzt zu treffende „lebenswichtige Entscheidungen“: In so gut wie jeder Prognose über die kommenden Jahre der Autoindustrie fallen Formulierungen wie diese – und da ist der Dieselskandal nicht mal eingepreist. Die Frage ist auch gar nicht mehr, wann dieser Wandel kommt – er läuft bereits. Tesla oder die Post mit ihrem Streetscooter sind die Vorboten, und es stimmt nachdenklich, dass beide Projekte von den deutschen Autobauern einst als unmöglich (Tesla) respektive unter ihrer Würde (Post) belächelt wurden. Überheblichkeit ist eher selten ein Begleiter von Erfolg. Doch es ist nicht das fehlende Know-how der Mitarbeiter, sndern der zu schwache Wille zum Wandel in den Vorständen, der die deutsche Autoindustrie ausbremst. Und es ist schon erstaunlich, wie wenig sie, die ertappten Trickser, mit ihrem selbstverliebten Auftreten dafür tun, Vertrauen zurückzugewinnen. Wie irrational. Legen Studien doch nahe, dass etwa beim automatisierten Fahren gerade Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Schlüssel sein werden, ohne den Erfolge nicht möglich sind.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten
  10. Kanzlerin umgebettet
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Erstmals musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zu ihrer Politik der sozialen Elendsverwaltung verhalten. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sei die Arbeitsbelastung zu hoch. »Deshalb müssen und werden wir auch den Personalschlüssel noch mal überprüfen«, sagte sie am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Binz auf Rügen.
    Wahrscheinlich würde sich die »eiserne Kanzlerin« lieber die Zunge abbeißen, als für Neueinstellungen zu werben. Doch Verdi ist es gelungen, das Thema in den Wahlkampf einzubringen. Der Kampf für eine Aufstockung des Pflegepersonals gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege, kritisiert die Gewerkschaft. Die Ausbeutung des Personals ist ein gefährliches Spiel. In einer von Verdi durchgeführten Umfrage unter Klinikbeschäftigten hatten bereits im März 2015 rund 55 Prozent der Befragten erklärt, dass sie erforderliche Leistungen bei der Versorgung der Patienten »manchmal« oder »oft« weggelassen hätten. Sie müssten entscheiden, welche Leistungen sie ihren Patientinnen vorenthielten. Dabei seien sie gezwungen, ihr Berufsethos zu verletzen, heißt es im damals veröffentlichten »Nachtdienstreport«. In manchen Nächten sei eine Pflegerin oder ein Pfleger für mehr als hundert Patienten verantwortlich. Es bleibe nicht einmal die vorgeschriebene Zeit, sich die Hände eine halbe Minute lang zu desinfizieren.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Von Personalmangel dürften inzwischen auch viele andere Bereiche – insbesondere des Öffentlichen Dienstes – betroffen sein: U.a. Kitas, Polizei und Schulen. Interessant im Zusammenhang mit der Situation in der Pflege ist dieser Monitor-Beitrag anläßlich der Kanzlerin in der ARD-Wahlarena.

  11. Wo der Drohnenkrieg der USA im Schatten tobt
    In der Provinz Khost im Osten Afghanistans gehören Drohnenangriffe der USA seit 2001 zum Alltag. Tausende Menschen wurden so aus der Luft getötet. Die Befehle werden auch über die Basis Ramstein in Deutschland geleitet. Die Folgen im Land sehen wenige.
    Abdul Hadis Haus liegt mitten in der Stadt Khost. Die Atmosphäre in dem Viertel ist laut und lebendig. Autos fahren die Straße entlang, Menschen schlendern zum Basar. Khost ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz und liegt im Osten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan.
    Eine rund vierstündige Autofahrt von Kabul ausgehend ist notwendig, um das Zentrum der Stadt zu erreichen. Früher war der Weg fast doppelt so lang. Doch in den letzten Jahren wurden neue Straßen gebaut, die die Reise erleichtern.
    Als Abdul Hadi die Tür aufmacht, wirkt er schüchtern. Er serviert Tee und wundert sich, dass ihn jemand nur aufgesucht hat, um mit ihm über seinen Vater, Hajji Delay, zu sprechen.
    Delay wurde im Mai 2014 durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Eine Hellfire-Rakete traf den Wagen Delays, der vollkommen ausbrannte – er und vier weitere Insassen waren sofort tot. Sie waren allesamt Zivilisten.
    Wie viele Afghanen, die sich ein Auto – zumeist einen Toyota Corolla älteren Jahrgangs – leisten konnten, verdiente der 45-jährige Hajji Delay seinen Lebensunterhalt als Taxifahrer. An jenem Tag war er mit seinem Fahrgästen auf dem Weg in den naheliegenden Distrikt Ali Sher.
    Seit Beginn des NATO-Einsatzes im Jahr 2001 gehören Drohnenangriffe zum Alltag in Afghanistan. Tausende solcher Angriffe fanden seit jeher im Land statt. Laut dem Bureau of Investigative Journalism, einer in London ansässigen Journalisten-Gruppierung, die den US-Drohnenkrieg beobachtet, ist Afghanistan das „am meiste von Drohnen bombardierte Land der Welt“.
    Wen die Drohnen töten, ist oft unbekannt
    Die Drohnen, so heißt es, sind präzise Waffensysteme, die ausschließlich „Terroristen“ töten. Doch die Realität ist eine andere. In den allermeisten Fällen sind die Identitäten der Opfer völlig unbekannt.
    Allein für den Zeitraum Januar 2015 bis August 2017 zählt das Bureau in London über 4.000 Todesopfer und über 260 getötete Zivilisten. Die absolute Mehrheit der Drohnenopfer bleibt unbekannt. Sie sind namen- und gesichtslos – und oftmals Zivilisten wie Hajji Delay.
    2012 wurde bekannt, dass laut dem Weißen Haus jede männliche Person im „wehrfähigen Alter“ im Umfeld eines Drohnenangriffs als „feindlicher Kombattant“ gilt. Nach dieser Definition ist fast jeder Afghane, auch Abdul Hadis Vater, ein Terrorist.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Die Basis in Ramstein ist einer der wichtigsten Relaispunkte für den weltweiten Drohnenkrieg der USA. Hat man hierzu je ein Wort der Kritik von Merkel gehört, die ja so gerne die Trump-Gegnerin in der Öffentlichkeit mimt? Nein! Damit ist Merkel für jeden Drohnenmord mitverantwortlich.

  12. Wer unsere Gesichter wirklich will
    Eine neue Technik hält Einzug in Millionen Hosentaschen, und mit ihr die Angst. Diese Woche stellte Apple das iPhone X vor. Es lässt sich nicht nur mit einem Zahlencode entsperren, sondern auch, indem der Besitzer sein Gesicht vor das Telefon hält. „Face ID“ nennt der Konzern das. Die Möglichkeit, Gesichter automatisch zu erkennen, macht rasante Fortschritte, weil Kameras immer präziser werden und Algorithmen Bilder immer besser erkennen können. Das verunsichert viele.
    Die Präsentation des neuen iPhone fällt zusammen mit der hitzigen Debatte über künstliche Intelligenz. Deshalb kommt es zu einem Missverständnis: Apples Entsperrsystem ist Fachleuten zufolge erst einmal unproblematisch. Sie nennen die Technik Gesichtsverifikation: Das Gesicht einer Person wird mit einem 3-D-Modell abgeglichen, das nur auf dem Gerät gespeichert ist. So kann das iPhone die Frage beantworten: „Ist das der rechtmäßige Nutzer dieses Telefons oder nicht?“ Bei Face ID könne er „kein praktisch relevantes Missbrauchspotenzial erkennen. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum halte ich dagegen für höchst problematisch“, sagt Florian Gallwitz, Informatiker und Experte für Mustererkennung an der Ohm-Hochschule Nürnberg. Er meint Gesichtsidentifikation, wie sie die Polizei am Berliner Bahnhof Südkreuz testet: Videokameras erfassen Gesichter, Software gleicht sie mit einer Datenbank von Porträtfotos ab.
    Während Apple Gesichter dezentral speichert, sammelt der Staat sie zentral – und immer mehr Behörden dürfen darauf zugreifen. Im Juli ermöglichte die Koalition Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Verfassungsschutz von Bund und Ländern sowie Zoll- und Steuerfahndern, automatisiert und reibungslos auf alle Passfotos zuzugreifen. Das war vorher nur in Ausnahmefällen möglich. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung muss erst noch geschaffen werden. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kritisiert: „Die neuen Zugriffsmöglichkeiten auf Fotos in Kombination mit der immer weiter ausgeweiteten Videoüberwachung machen künftig alle Bürger an überwachten Orten leicht identifizierbar.“ Die Behörden hätten nun Zugriff auf einen riesigen Satz Gesichter, über den sie Software laufen lassen könnten, die für den Menschen unsichtbare Eigenschaften erkenne. Diese Variante der Gesichtserkennung wirkt am unheimlichsten: Selbstlernende Algorithmen werten unzählige Fotos aus und können solche Muster erkennen.
    Quelle: SZ
  13. Zu guter Letzt – Die Gipfelstürmerin
    In Neuseeland sah alles nach einem klaren Sieg der Konservativen aus – bis die Sozialdemokraten nur zwei Monate vor der Wahl Jacinda Ardern an ihre Spitze wählten. Die Newcomerin konnte die Umfragewerte ihrer Partei verdoppeln und löst im Land derzeit eine regelrechte „Jacindamania“ aus.
    Sie ist Gelegenheits-DJ und nicht religiös, trinkt Whisky, lebt mit einem bekannten Fernsehmoderator zusammen und ist mit nur 37 Jahren die jüngste Vorsitzende, die je Labour in Neuseeland angeführt hat. Jacinda Ardern ist das moderne Gesicht einer Traditionspartei – und ein politisches Phänomen. In nur wenigen Wochen gelang es ihr, Labours Wählerschaft zu verdoppeln, mit Ardern an der Spitze legte ihre Partei unerhörte 23 Prozentpunkte zu und zog an den Konservativen vorbei. Nicht, weil Ardern die Regierung schlecht machte, sondern weil ihr viele Neuseeländer zutrauen, es besser zu machen.
    „Wir wollen ein Neuseeland, in dem jeder ein Dach über dem Kopf und eine erfüllende Arbeit hat“, sagt Jacinda Ardern. „Ein Land, in dem Bildung nichts kostet, Einwanderung streng kontrolliert und der Klimawandel ernst genommen wird. Ein Land, in dem Kinder von Kreativität und nicht von Armut umgeben sind, und das weltweit führenden Umweltschutz betreibt.“
    Alle lieben Jacinda: „Mehr Flair als der junge Tony Blair“ oder „Neuseelands weiblicher Justin Trudeau“, schwärmen die Medien. Ardern ist kompetent, direkt und glaubwürdig – ein frischer Wind. Neben ihr sieht der 55-jährige Premier Bill English, ein solider, aber staubtrockener Polit-Verwalter, buchstäblich alt aus. Ardern ist es gelungen, zehntausende Erst-, Jung- und frühere Nichtwähler zu mobilisieren – vor allem Frauen. In Neuseeland grassiert „Jacindamania“.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Was kann die SPD daraus lernen? Mit Offenheit, Ehrlichkeit, einer klaren Position und einer Person die diese glaubwürdig vermittelt, kann man auch aus einer scheinbar aussichtslosen Lage heraus Erfolg haben. Mit Politapparatschiks á la Schulz, die sich im Grunde ihres Herzens den herrschenden Eliten mehr verbunden fühlen als den Menschen, gelingt dies nicht.

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