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Hinweise des Tages (2)

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(WL)

Unter anderem zu folgenden Themen:

  1. “Sachsensumpf” – In den Dreck gezogen
  2. Tarifverdienste wachsen in Frankreich seit fünf Jahren stärker als in Deutschland
  3. CSU: Willkür statt Wirtschaftspolitik
  4. Beteiligung gegen Investitionsmonopol
  5. Kapital in Arbeiterhand: Mitbestimmung nicht um jeden Preis
  6. Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs
  7. Markus Sievers: Privatisiert und abgeschmiert
  8. Zwei Jahrzehnte Privatisierung in deutschen Kommunen – Herausforderungen und Argumente für den Erhalt der Stadtwerke
  9. Täuschungsmanöver um LEG-Aufkäufer?
  10. ver.di: Kinderarmut bekämpfen – statt verlagern und vergrößern !
  11. BMG weist Bericht zurück: Versicherungsschutz auch ohne Foto
  12. EU-Reformvertrag . Mehr oder weniger Demokratie
  13. Friedensbewegung: Krieg beenden!
  14. Bascha Mika – Geordneter Rückzug mit Aplomb
  15. 40 Jahre AFG: Am Anfang stand die Bildung
  16. Hochqualifizierte: Deutschland gibt Spitze ab
  17. Kosten schrecken vom Studium ab
  18. Wie weiter mit Bologna?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Sachsensumpf” – In den Dreck gezogen
    Ein Sturm fegte über Sachsen dahin. Er entwurzelte das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik, raubte Menschen ihr Ansehen, hinterließ Misstrauen. Aber am Ende kam heraus: Es war alles falsch. Nichts ist von den Vorwürfen geblieben. Sie lösten sich in Luft auf. Und in Strafbefehle wegen übler Nachrede gegen Journalisten und den Autor Roth.

    Die ungeheuerlichen Vorwürfe wurden schnell und gründlich ausgeräumt.

    Es ist vorbei. Ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags marschierte vor zwei Jahren los, den “Sachsensumpf” trockenzulegen. Er fand sich in einer Steppe wieder. Sogar die Linke und die Grünen blieben am Ende ratlos zurück. Man könne nicht beweisen, dass es diese korrupten Netzwerke gegeben habe, sagte die Linke, als jetzt die Abschlussberichte vorgelegt wurden. Man habe auch nicht beweisen können, dass es sie nicht gegeben habe, behaupteten die Grünen.
    Quelle: FR

    Anmerkung in eigener Sache WL: Auch die NachDenkSeiten haben auf den Jürgen Roth Blog und auf Artikel von ihm über den Sachsensumpf hingewiesen. Da wir die Unschuldsvermutung als ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip halten und nichts Gegenteiliges beweisen können, weisen wir ausdrücklich auf diesen FR-Beitrag hin und distanzieren uns von unhaltbaren Vorwürfen, auch wenn Jürgen Roth dem Beitrag in der FR mangelnde kritische Distanz zu den staatlichen Institutionen vorwirft.

  2. Tarifverdienste wachsen in Frankreich seit fünf Jahren stärker als in Deutschland
    Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr in Deutschland durchschnittlich um 2,8% und in Frankreich um 3,1%. Damit lagen die durchschnittlichen Tariferhöhungen in Deutschland das fünfte Jahr in Folge unter denen in Frankreich. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex erhöhte sich im Jahr 2008 sowohl in Deutschland als auch in Frankreich um 2,8%.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  3. CSU: Willkür statt Wirtschaftspolitik
    Soziale Marktwirtschaft geht bei der CSU so: In Bayern sozial, ansonsten Marktwirtschaft. Was die Christsozialen in Berlin für richtig halten, lassen sie in Bayern noch lange nicht gelten.
    Zur entsprechenden Rollenteilung gehört auch, dass der CSU in Bayern natürlich erlaubt ist, was die CSU im Bund ablehnt. So konnte sich Guttenberg als Skeptiker bei der Opel-Rettung durch die große Koalition produzieren, zumal eine Insolvenz durchaus im bayerischen Interesse gelegen hätte, genauer gesagt in dem von BMW, was er so aber nicht gesagt hat.
    Bei Quelle dagegen hilft die CSU, wo sie kann, weil es sich um einen bayerischen Betrieb handelt – und Guttenberg murmelt ein bisschen dazu. Aber ablehnen wird er die Hilfe niemals. Das Kriterium, an dem die CSU ihre Wirtschaftspolitik ausrichtet, ist die Geographie. Und die soziale Marktwirtschaft, über die der Minister gerne redet, geht offenbar so: In Bayern sozial, ansonsten Marktwirtschaft.
    Quelle: SZ
  4. Beteiligung gegen Investitionsmonopol
    “Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung”, sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen.
    Was die Bundesregierung allerdings diesbezüglich gerade mit dem “Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz” verabschiedet hat, spottet jeder Beschreibung. Mit diesem Gesetz wird sich nichts an der Verteilungs- und Macht-Schieflage zwischen Kapital und Arbeit ändern.

    Voraussetzung für Kapitalbeteiligungen sind echte Gewinnbeteiligungen und keine Lohnverzichte, wie sie zurzeit in kriselnden Unternehmen diskutiert werden. Auch die in der Vergangenheit in einigen Betrieben gezahlten Erfolgsprämien waren keine echten Gewinnbeteiligungen.

    Diese Prämien wurden nicht aus den versteuerten Profiten als Gewinnverwendung verteilt, sondern als Personalaufwand verbucht. Damit senken sie den Unternehmensgewinn und damit auch die Steuer.

    Die Steuerzahler beteiligten sich hier mit an den von den Unternehmen gewährten Bonuszahlungen. Echte Gewinnbeteiligungen, und nur diese sind gesamtwirtschaftlich akzeptabel, setzen dagegen auf tarifvertraglich fixierte und an der Produktivitätssteigerung orientierte Reallöhne auf.
    Quelle: FR

  5. Kapital in Arbeiterhand: Mitbestimmung nicht um jeden Preis
    McKinsey ist überall. Die smarten Berater helfen nicht nur Managern, Firmen um- und Arbeitsplätze abzubauen. Sie sind auch gefragt, wenn Gewerkschafter, wie jetzt bei einem “Mitbestimmungsforum” in Hannover, über die Beteiligung der Beschäftigten am Kapital von Unternehmen nachdenken. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Den Segen von McKinsey-Direktor Michael Jung haben sie. Bei Lohnverzicht sollten die Belegschaften als Gegenleistung Anteile am Unternehmen erhalten, lautete das Plädoyer, das Jung auf der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Veranstaltung hielt. “Sie müssen die Chancen des Unternehmens kalkulieren und beurteilen, ob Sie durch die Beteiligung nicht ein neues Risiko eingehen”, gibt McKinsey-Mann Jung den Gewerkschaftern zu bedenken. In den Fällen Arcandor und Opel würde er abraten.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Also ich würde für ein Bonussystem plädieren, in dem der fixe Lohnanteil im gleichen Verhältnis zum variablen steht, wie bei den Managern der Firma.

  6. Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs
    Die Arbeitslosigkeit der Hartz IVBedürftigen resultiert hauptsächlich aus dem Mangel an Arbeitsangeboten. Persönliche Probleme scheinen dagegen ein deutlich geringeres Beschäftigungsproblem zu sein.

    68 Prozent der 1-Euro-Jobber haben eine abgeschlossene Ausbildung. Die Befragung unterstreicht damit und insbesondere mit der Aussage zur Art der Tätigkeiten („entspricht regulärer Arbeit“) die Aussage des IAB-Kurzberichts, dass die Hälfte der 1-Euro-Jobber fit ist für den ersten Arbeitsmarkt und 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung „in nicht zu vernachlässigendem Umfang“ ersetzen.

    Insbesondere in Ostdeutschland und in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit werden 1-Euro-Jobs hinsichtlich der sozialen Integration eher positiv bewertet, da sie oftmals als (einzig realistische) Alternative gesehen werden, um Arbeitslosigkeit zumindest vorübergehend zu unterbrechen.

    Man fügt sich in eine (vermeintliche) Notwendigkeit, ohne dass damit das eigentliche Problem einer fehlenden beruflichen Perspektive gelöst wäre.
    Quelle: DGB arbeitsmarkt aktuell Nr. 04/2009 (zum Download)

  7. Markus Sievers: Privatisiert und abgeschmiert
    ach zwei Jahrzehnten Privatisierung ist Ernüchterung eingezogen. Diese Bilanz ziehen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einem Memorandum, das sie als “Denkanstoß” verstehen. “Insgesamt konnte im Bereich der Telekommunikation als einem der wenigen positiven Beispiele durch den verstärkten Wettbewerb in den zurückliegenden Jahren tatsächlich eine Preisreduzierung beobachtet werden”, heißt es in dem Text.

    Demnach gingen alle Privatisierungen zu Lasten der Beschäftigten. So seien Arbeitsplätze verloren gegangen, es sei zu einer Erosion von Tarifstandards und zu einer Arbeitsverdichtung gekommen. “Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht”, schreiben die Autoren. Vielfach seien weder die Preise gesunken, noch die Qualität der Leistungen gestiegen. Als Motive für die politischen Entscheidungen nennt das Memorandum ideologische Gründe, konkret den Siegeszug des Neoliberalismus, der sich Mitte der 1980er Jahre auch in Deutschland durchgesetzt habe.
    Quelle: FR

    Siehe auch:

  8. Wolfgang Gerstlberger: Zwei Jahrzehnte Privatisierung in deutschen Kommunen – Herausforderungen und Argumente für den Erhalt der Stadtwerke
    Die Kommunen wollen öffentliche Daseins vorsorge, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Klimaschutz, Beschäftigungspolitik und regionale Wirtschaftsförderung unter einen Hut bringen. Nur eine ausgewogene Berücksichtigung wirtschaftlicher, politischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei Privatisierungsentscheidungen kann sicherstellen, dass dieses anspruchsvolle Ziel erreicht wird.

    Das bestätigen die überwiegend negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in den letzten 20 Jahren. Der Beitrag bilanziert diese Erfahrungen am Beispiel der Energieversorgung und ist ein Plädoyer für starke, bürgernahe und transparente Stadtwerke.
    Quelle: WISO direkt [PDF – 107 KB]

  9. Täuschungsmanöver um LEG-Aufkäufer?
    Die Landesregierung ist in Verdacht geraten, die Öffentlichkeit über die wirklichen Käufer der 93.000 landeseigenen LEG-Wohnungen getäuscht zu haben. In einer Fragestunde des Landtags rechtfertigte Finanzminister Linssen den Verkauf an ein umstrittenes Konstrukt aus Fondsgesellschaften mit “einem hohen Mieterschutz”.

    In einer turbulenten Fragestunde des Düsseldorfer Landtags verlangten Abgeordnete von SPD und Grünen am Mittwoch (24.06.09) Aufklärung darüber, ob hinter den Aufkäufern der 93.000 landeseigenen LEG-Wohnungen zwielichtige “Heuschrecken” und “Briefkastenfirmen” stünden.

    Zuvor hatten Zeitungen berichtet, entgegen der Darstellung der Landesregierung seien die LEG-Wohnungen am 11. Juni 2008 nicht etwa an die Goldman-Sachs-Tochter “Whitehall”, sondern an windige Firmenkonstrukte mit zum Teil ausländischen Unternehmenssitzen verkauft worden.

    Die Frankfurter Lancaster GmbH & Co. KG, die in Düsseldorf eingetragene “Kronen tausend230 GmbH & Co. Vorrats KG”, die in Amsterdam residierende Restio B.V und die in Luxemburg ansässige Peery LuxCo S.a.r.l. Nach den WDR.de vorliegenden Handelsregisterauszügen handelt es sich bei diesen LEG-Erwerbern um Firmenkonstrukte mit häufiger wechselnden Namen und Gesellschaftern und einem eher bescheidenen Stammkapital von 25.000 bis 30.000 Euro. Die Auskunftei “Kreditreform” meldete bei diesen Firmen zuletzt “stagnierende Unternehmensentwicklung” und “rückläufige Auftragslage”. Noch wenige Tage vor dem LEG-Erwerb trug die Firma Lancaster den italienischen Namen “Vendetta”, was auf Deutsch “Blutrache” heißt. Das Unternehmenskonstrukt “Kronen tausend230″ firmiert als “Rote Rose” oder “Weiße Rose”.
    Quelle: wdr

  10. ver.di: Kinderarmut bekämpfen – statt verlagern und vergrößern !
    Bedarfsgerechte Erhöhungen und flexible Verbesserungen statt Pauschalierung, Etikettenschwindel und Kürzung.
    Die Sicherung der Existenz und der Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern erfordert einerseits eine bedarfsdeckende Finanzierung des Lebensunterhalts von Familien in ihren unterschiedlichen Lebensformen und andererseits vielfältige, gute, kostenfreie, kinder- und jugendgerechte öffentliche Einrichtungen bzw. Infrastrukturen. Die Fokussierung und Reduzierung der Absicherung der Lebensbedingungen und der Entwicklung von Kindern auf einen pauschalen Geldbetrag wäre zu wenig, viel zu wenig.

    Quelle: ver.di [PDF – 36 KB]

  11. BMG weist Bericht zurück: Versicherungsschutz auch ohne Foto
    Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Aussage der „Rheinischen Post“ zurückgewiesen, gesetzlich Versicherte könnten ihren Versicherungsschutz verlieren, falls sie ihrer Kasse kein Foto für die elektronische Gesundheitskarte zur Verfügung stellen. Der Schutz bleibe auch bestehen, wenn Versicherte gar keine Karte vorlegen können, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des änd.

    Es ergäben sich ohne Karte nur Probleme mit der Abrechnung. Laut §15 II SGB V habe der Versicherte die Pflicht, vor einer Behandlung seine Karte vorzulegen. Daraus abzuleiten, dass der Versicherungsschutz verfallen könne, wie es die Zeitung tue, sei “sehr gewagt”.

    Wenn sich auch nach der Übergangsphase jemand weigere, ein Foto einzuschicken, fehle ihm zwar eine gültige Mitgliedskarte. Nach dem Sachleistungsprinzip könne er dann keine Leistungen in Anspruch nehmen. Er könne aber dann die Kostenerstattung wählen, erklärte Bärenfänger. „Es wird immer Leute geben, die Fotos oder Volkszählungen ablehnen. Wie die groß die Gruppe bei der elektronischen Gesundheitskarte sein wird, weiß heute niemand.
    Quelle: Freie Ärzteschaft

  12. EU-Reformvertrag . Mehr oder weniger Demokratie
    Am 30.Juni wird das Bundesverfassungsgericht über einen Verstoß des EU-Reform-Vertrages ( auch Lissabon-Vertrag genannt ) gegen unser Grundgesetz und seine Grundrechte urteilen. Heute bezieht in der FR Jo Leinen (MdEP) für den EU-Reformvertrag  Stellung und Dietrich Murswiek dagegen. Prof  Murswiek vertritt für den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler die Klage vor dem Bundesverfassungs-gericht.
    Quelle: FR
  13. Friedensbewegung: Krieg beenden!
    Zur jüngsten Eskalation im Afghanistankrieg, dem gestern weitere drei Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

    Die Durchhalteparolen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung angesichts der neuerlichen Toten in Afghanistan sind ebenso scham- wie bedenkenlos. Wer im Angesicht des Todes von drei Bundeswehrsoldaten in einem sinnlosen Krieg davon redet, man sei es den Toten “schuldig”, dass der “Stabilisierungseinsatz” in Afghanistan fortgesetzt werde, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und nimmt gedankenlos weitere Todesopfer in Kauf. Das ist das Gegenteil von Fürsorge, wozu der oberste Dienstherr der Bundeswehr seinen Untergebenen gegenüber verpflichtet wäre. Die Soldaten sind auch nicht “im Einsatz für den Frieden gefallen”, wie es aus dem Ministerium tönt, sondern im Einsatz für die NATO. Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Straßburg nicht den Frieden, sondern den Erfolg in Afghanistan zur “obersten Priorität des Bündnisses” erklärt. Dafür werden zusätzliche Truppen stationiert, dafür werden nun auch AWACS-Flugzeuge eingesetzt (die den Krieg aus der Luft effektivieren sollen) und dafür soll auch die Bundeswehr einen immer größeren Beitrag leisten.
    Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel

  14. Bascha Mika – Geordneter Rückzug mit Aplomb
    30 Jahre taz, das waren auch über 20 Jahre Bascha Mika, die dort Ende der achtziger Jahre in der Nachrichtenredaktion begann, dann einige Zeit als Reporterin für die taz unterwegs war und 1998 in die Chefredaktion wechselte, zunächst als Stellvertreterin des Doppels Klaudia Brunst und Michael Rediske.

    War man in personellen Fragen von der taz schon immer Turbulenzen gewohnt, so kommt die gestrige Nachricht, dass Bascha Mika im Juli die Kommandobrücke der taz verlässt, doch überraschend.

    Spekulationen sind allerdings erlaubt. Mit Ines Pohl (42) kommt eine Nachfolgerin, die zum ersten Mal in der taz-Geschichte kein Eigengewächs des Kochstraßenbiotops ist. Ines Pohl arbeitete als Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin, zuvor leitete sie das politische Ressort der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Ferner war sie für ein Jahr als Stipendiatin für Journalismus an der Harvard University.

    Dass die taz nun auf eine Lösung von außen setzt, kann als Indiz dafür gewertet werden, dass man sich eine Energiezufuhr von außen erhofft in einer Zeit, in der beinahe stündlich Ausschau nach neuen Medienstrategien gehalten wird.
    Quelle: FR

  15. 40 Jahre AFG: Am Anfang stand die Bildung
    Bildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit – unter dieser Maxime trat am 1. Juli 1969 das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in Kraft. Doch mittlerweile haben sich die Schwerpunkte in eine problematische Richtung verschoben.

    Die ursprünglich weit gesteckten Ziele des AFG – unter anderem der Schutz vor Qualifikationsverlust durch “unterwertige” Beschäftigung – wurden ersetzt durch “vermittlungsorientierte Maßnahmen”, beschreiben Oschmiansky und Ebach den Status Quo. Diese zielten auf eine möglichst schnelle Wiederbeschäftigung ab – zu welchen Bedingungen, sei eher zweitrangig. “Angesichts der enormen Unterbeschäftigung sind die Erfolgsmöglichkeiten dieser Instrumente jedoch begrenzt. Einen arbeitsmarktpolitischen Beitrag zum Strukturwandel leisten sie nicht”. Vielmehr sei die Gefahr groß, dass so reguläre Beschäftigung verdrängt werde.

    40 Jahre nach Inkrafttreten empfehlen die WZB-Forscher daher, sich stärker auf die ursprünglichen Instrumente des AFG zu konzentrieren und die berufliche Weiterbildung “sukzessive wieder zum Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik” zu machen. Dafür sprächen auch Evaluationsstudien, die zeigen, dass “vermittlungsorientierte” Instrumente “keineswegs erfolgreicher als berufliche Bildungsmaßnahmen sind”.
    Quelle: Böckler impuls 11/2009

  16. Hochqualifizierte: Deutschland gibt Spitze ab
    Deutschland hat bei Hochqualifizierten den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. In Frankreich, Großbritannien und Nordeuropa sind mittlerweile gut drei von zehn Erwerbstätigen Akademiker, Techniker oder Meister – in Deutschland nur jeder vierte. Mehr junge Leute, vor allem Migranten, müssten bis zum Abitur gelangen und ein Studium beginnen. Einen deutlichen Vorsprung hat die Bundesrepublik bei den Hochqualifizierten nur noch gegenüber Südeuropa und den neuen EU-Mitgliedern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Hochschulinformationssystems, des Bundesinstituts für Berufliche Bildung und zwei weiterer Institute
    Quelle: Handelsblatt
  17. Kosten schrecken vom Studium ab
    Zu wenige junge Menschen mit Hochschulreife entscheiden sich für ein Studium. Dabei spielen finanzielle Erwägungen gerade für Arbeiterkinder und Frauen eine wachsende Rolle.
    Die Sorge um die Finanzierung des Studiums ist ein entscheidender Grund, warum Absolventen beruflicher Schulen, Arbeiterkinder und solche ohne akademischen Hintergrund besonders oft auf eine wissenschaftliche Ausbildung verzichten. Wenn die Eltern keine Akademiker sind, verbindet mehr als jeder Dritte mit dem Studium Geldsorgen. Hat ein Elternteil studiert, ist es nur jeder Vierte. Studienberechtigte aus akademischen Elternhäusern können häufiger mit finanzieller Unterstützung rechnen und haben darum weniger Risikoscheu bei der Entscheidung über den Werdegang nach dem Schulabschluss. Auch bei Frauen haben die Kosten einen höheren Einfluss auf die Entscheidung als bei Männern. Insgesamt gebe es “Hinweise auf ein im Jahrgangsvergleich generell steigendes Gewicht von finanziellen Überlegungen”, schreibt Heine.

    Wie zu erwarten, spielen Studiengebühren da mit hinein. Zwar sorgte ihre Einführung in einigen Bundesländern nicht für die befürchtete “massenhafte Abschreckung”. Repräsentativen Befragungen zufolge wird nur etwa jeder Zehnte in seiner Entscheidung, ob und wo er studiert, durch die Gebühren beeinträchtigt. Aber ihre Bedeutung sei dennoch nicht zu unterschätzen, erklärt Heine. Denn ihr negativer Einfluss ist vor allem bei den Gruppen mit ohnehin unterdurchschnittlicher Studierneigung spürbar. Wenn aber die Bundesrepublik mehr Studierende möchte, dann müssten eher Barrieren ab- denn aufgebaut werden, so der Forscher. Hinzu kommt, dass die Wirkungen von Gebühren sich mit den bereits bestehenden negativen Einflüssen kombinieren und so deren Wirkung verstärken.
    Quelle: Böckler impuls 11/2009

  18. Wie weiter mit Bologna?
    In der Politik kommt es nicht darauf an, dass Richtige zu wollen, sondern das Richtige zu verwirklichen. Leider haben sich die Bologna-Minister über die Umsetzung zu wenig Gedanken gemacht. Man hätte vorhersehen können, dass sich zwischen den Bologna-Ideen und dem, was in der Universitätsrealität ankommt, erhebliche Unterschiede entwickelt würden. Was ist tatsächlich passiert?

    Auf der Bundes- und der Länderebene wurde versucht, die Reformen der Studiengänge an Kriterien ökonomischer Verwertbarkeit des Studiums auszurichten. Die Zwischenausstiegsstelle Bachelor wurde in ein Instrument zur Herstellung einer international präsentablen Akademikerquote mit geringstmöglichem Aufwand umfunktioniert. Der Bologna-Prozess wurde genutzt, um im Schatten von Wettbewerbs- und Autonomierhetorik mehr administrative Kontrolle über die Universitäten zu etablieren. Im Windschatten von Bologna, aber ohne jeden sachlichen Bezug zur Bolognadeklaration, entstanden etwa ein „Akkreditierungsrat“ und „Akkreditierungsagenturen“ – merkwürdige Gütesiegelvergabestellen für Studiengänge, zu deren kostspieliger Inanspruchnahme die Universitäten vom Landesgesetzgeber verpflichtet wurden. Die Institute und Fakultäten wurden gedrängt, „Alleinstellungsmerkmale“ zu entwickeln, also originelle und singuläre Lehrpläne zu entwerfen. Nicht gesehen wurde, dass dies mit dem Ziel der Steigerung der Mobilität zwischen den Universitäten kollidiert. Dazu kamen noch die Verdichtung und Verschulung der Studiengänge und allerlei Idiosynkrasien einzelner Fakultäten und Institute, so dass im Ergebnis Mobilität nicht erleichtert sondern behindert wird.
    All dies führte zur Verringerung studentischer Freiräume und Selbständigkeit, zur Verkomplizierung der hochschuladministrativen Verfahren, zu Tendenzen zur Verlängerung des Studiums und insgesamt zu einer extrem niedrigen Akzeptanz der Ergebnisse des Bolognaprozesses bei Studierenden, Lehrenden und potentiellen Arbeitgebern. Man sieht: Auf allen Stufen wurden zusätzliche Absichten und Ziele eingebaut, alles unter dem Schutz von „Bologna“, meist mit Verweis auf den politischen Willen der EU-Minister. Der Bolognaprozess ist ein gutes Beispiel für das Sündenbock-Spiel zwischen der EU, den Nationalstaaten, Ländern und unterschiedlichen Teilen der Universitäten: Was sich auf der eigenen Handlungsebene nicht rechtfertigen lässt, wird von den unteren Ebenen als Vorgabe von oben, oder umgekehrt von den höheren Ebenen als falsch verstandene Umsetzung weiter unten dargestellt.
    Quelle: FAZ

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