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18. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundestagswahlen
  2. Die größte Klima-Vandalin des Planeten
  3. Happy Germany
  4. Macron
  5. Government by Goldman
  6. Autoindustrie darf Kosten für Dieselaffäre von der Steuer absetzen
  7. Schweizer lehnen Rentenreform ab
  8. Österreichs Renten, die Rente mit 70 und das merkwürdige Engagement der Qualitätsmedien.
  9. Ungleicher Einfluss: Lobbyismus im Wahlkampf
  10. Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen
  11. Studie: Junge Deutsche leben immer prekärer
  12. Venezuela – Die verfassunggebende Versammlung und die Basis
  13. Die Amerikaner haben ausgeträumt
  14. National und Neoliberal

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestagswahlen
    1. SPD will in die Opposition gehen
      Die SPD schließt eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Parteivize Schwesig kündigt an, dass ihre Partei in die Opposition gehen werde. Martin Schulz soll trotz des historisch schlechten Ergebnisses Parteichef bleiben.
      Die SPD zieht Konsequenzen aus dem schlechtesten Abschneiden ihrer Geschichte bei der Bundestagswahl: „Die Große Koalition ist beendet“, kündigt Parteivize Manuela Schwesig an. Die Sozialdemokraten wollen künftig die Opposition im Bundestag anführen. Diese Entscheidung dafür habe die Parteiführung getroffen, sagte Schwesig.
      Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte das. „Der Platz der SPD ist in der Opposition“, sagte er. So werde auch verhindert, dass die AfD Oppositionsführer im neuen Bundestag wird. Oppermann kenne niemanden in der Partei, der nach dem Ergebnis die Große Koalition fortsetzen wolle.
      Damit ist nach dem Wahlergebniseine Koalition aus Union, FDP und Grünen die einzige realistische Regierungsoption
      „Das ist ein ganz schlimmes Ergebnis für die SPD. Da gibt es für uns nichts zu beschönigen“, sagte Schwesig. Gleichwohl soll Kanzlerkandidat Martin Schulz Parteichef bleiben, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, ist neben dem Politikwechsel wohl eine der letzten Chancen, nicht dauerhaft selbst zur „Kleinpartei“ zu werden. Dass die SPD sich in der Opposition als sozialdemokratische Partei wiederentdeckt, ist jedoch beileibe kein Selbstläufer. Wir erinnern uns: 2009 musste die SPD auch schon eine herbe Niederlage hinnehmen und ging aus der Großen Koalition auf die Oppositionsbänke. Vier Jahre später kehrte die SPD mit einem alles andere als sozialdemokratischen Programm unter ihrem alles andere als sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Steinbrück zurück. Es gibt noch keinen Grund anzunehmen, dass es sich diesmal anders anders abspielt.

    2. „Berliner Runde“ – Der Frust des Martin Schulz
      In der Elefantenrunde im öffentlich-rechtlichen TV wurde insbesondere eins deutlich: der Frust des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. […]
      och die erste Erkenntnis, die dieser Abend lieferte, hatte nichts mit dem Spiel „6 gegen 1“ zu tun, also CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gegen AfD. Die erste interessante Erkenntnis des Abends lieferte der krachend gescheiterte Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz. Schulz giftete die Kanzlerin Angela Merkel an, diese habe einen „skandalösen Wahlkampf“ geführt.
      Der tiefsitzende Frust über das schlechteste Wahlergebnis seiner Partei in der Nachkriegszeit war Schulz anzusehen. In seinen folgenden Stellungnahmen giftete er wieder und wieder gegen Merkel, nannte sie einen „Ideenstaubsauger“ und betonte ein ums andere Mal, dass seine Partei für eine Neuauflage der großen Koalition nicht zur Verfügung stehe. Offenbar hatte sich Schulz entschieden, dass er aus dem Berliner TV-Studio heraus schon mal demonstrieren wollte, wie er sich eine „starke Opposition“ im Bundestag gegen eine Jamaika-Koalition, die er prognostizierte, vorstellt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Hätte Schulz beim TV-Duell und generell im Wahlkampf eine ähnliche Performance hingelegt, wären sicher noch ein paar Prozent mehr drin gewesen. Man hatte gestern den paradoxen Eindruck, dass die Klatsche von Schulz als Befreiung erfunden wurde.

    3. Wie der Rechtsruck herbeigetalkt wurde
      Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.
      An diesem Sonntag wird eine rechtspopulistische Partei mit in Teilen rechtsradikalen Mitgliedern in den Bundestag gewählt werden. Es ist ein Bruch im Selbstverständnis dieses Landes. Und die seltsame Stille, ja Apathie vor diesem Geschichtsbeben ist bedrückend.
      Es geht der AfD ja um nicht weniger als ein anderes Land, eine andere Sicht auf die Geschichte, die Verbrechen, die Schuld der Deutschen, es geht darum, die „Leistungen“ deutscher Soldaten zu würdigen und damit ein künstliches Selbstbewusstsein zu konstruieren, das an einen kranken Nationalismus appelliert, der millionenfachen Tod und den Mord an den Juden Europas verursacht hat.
      Es geht darum, die Wut, die in der Gesellschaft ist, gegen die zu richten, die die Schwächsten sind, die Geflüchteten, die zu uns kommen, weil sie Hilfe suchen. Es geht, wie immer in der Geschichte, darum, einen Hass zu erzeugen, der einen Zusammenhalt schafft, der sonst nicht existent ist. Es geht darum, die freie und tolerante Gesellschaft zu bekämpfen.
      In vielem ähnelt dieser traurige Triumph damit den politischen Verschiebungen, wie sie fast überall in Europa und in weiten Teilen der Welt zu beobachten sind – die liberale Demokratie und die liberalen Kräfte und Ideen sind unter Druck, sind bedroht, die autoritären und freiheitsfeindlichen Kräfte gewinnen.
      Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online
    4. AfD mobilisiert 1,4 Millionen Nichtwähler
      AfD und FDP ziehen viele Wähler von der Union ab und können bisherige Nichtwähler mobilisieren. Details zeigt unsere Datenanalyse. […]

      […]

      Quelle: ZEIT

  2. Die größte Klima-Vandalin des Planeten
    Angela Merkel genießt noch immer den Ruf, den Umweltschutz zu fördern. Dabei ist die Bilanz ihrer Umweltpolitik eine Katastrophe
    Welche lebende Person hat am meisten zur Zerstörung der Natur und des Wohlergehens der Menschheit beigetragen? Donald Trump wird schon bald die richtige Antwort sein, wenn die volle Wucht seiner zerstörerischen Politik zu spüren sein wird. Doch für den Augenblick würde ich auf diese Frage noch einen anderen Namen nennen: Angela Merkel.
    Was? Habe ich den Verstand verloren? Angela Merkel, die „Klimakanzlerin“? Die Person, die als deutsche Umweltministerin durch bloße Willenskraft das erste UN-Klimaabkommen ausgehandelt hat? Die Kanzlerin, die die Regierungschefs der G7 dazu überredet hat, bis zum Ende dieses Jahrhunderts schrittweise aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen? Die Architektin der deutschen Energiewende? Ja, genau die.
    Anders als Trump hegt sie keine böswilligen Absichten. Sie hat nicht wirklich geplant, die Vereinbarungen zunichte zu machen, die mit ihrer Hilfe zustande gekommen sind. Doch der Planet Erde reagiert nicht auf Leitlinien, Absichtserklärungen, Reden oder Ziele. Er reagiert auf harte Fakten. Was zählt, ist, was Merkel tut und nicht das, was sie sagt. Und wenn man sie danach beurteilt, hat sie eine Katastrophe von planetarischen Ausmaßen zu verantworten. (…)
    All dies sind reale Auswirkungen, während Merkel mithilfe von Gefälligkeiten und schmutzigen Deals, wie ich sie oben aufgeführt habe, verhindert hat, dass die Vereinbarungen, die sie auf dem Papier mit aushandelte, nie in die Tat umgesetzt wurden. Dass sie dennoch eine Aura der Unantastbarkeit umgibt, ist schon eine gewisse Leistung – für die größte Umweltvandalin des Planeten.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Den Originaltext im britischen „The Guardian“ können Sie hier nachlesen.

  3. Happy Germany
    Die deutsche Rolle in Europa war kaum ein Thema – als werde alles so bleiben, wie es ist. Das aber ist ein Irrglaube
    Es ist normal, dass sich nationale Wahlen auf nationale Themen konzentrieren. Nicht so für Deutschland. Dessen Rolle in Europa ist derart zentral, dass es sich selbst gegenüber die Pflicht hat, öffentlich darüber nachzudenken und Vorschläge für die Zukunft der EU zu formulieren. Stattdessen verblüffte der nun zu Ende gehende Wahlkampf mit einer Selbstbezogenheit, die keinen ernsthaften Diskurs über Europa und die Eurozone zuließ. Es wurde weitgehend ausgeklammert, was Berlin tun muss, um vor allem das wirtschaftliche Umfeld zu stabilisieren, in dem die Deutschen leben und von einer besseren Zukunft träumen wollen.
    Unter Pro-Europäern ist es üblich, die Provinzialität politischer Debatten in Großbritannien zu rügen und zu behaupten, eben das hätte zum Brexit geführt. Wer diese Kultur pflege, bewirke zudem einen EU-Ausstieg, der den Interessen der Bürger dort, besonders denen junger Briten, entgegenstehe. Genügte der deutsche Wahlkampf höheren Ansprüchen? Politiker trafen bei Fernsehtalks aufeinander, hielten Reden und schrieben Artikel, als läge Europa irgendwo weit draußen und gehe die Wähler nicht wirklich etwas an.
    Deutsche Freunde, die sich in ihrem Land auskennen, erzählen mir, dass Angela Merkel erneut triumphieren werde, weil die Deutschen ihr zutrauen, sie vor „all dem Schlechten“ zu beschützen, das anderswo in Europa passiert. Das Gefühl „Deutschland geht es gut“ werde wegen des pragmatischen Vermögens der Kanzlerin, den Status quo zu bewahren, die Wahl entscheiden. Dieser Glaube basiert auf einer Annahme, die so falsch wie gefährlich ist: dass sich Deutschlands Wohlstand trotz aller widersprüchlichen Dynamik, von der die Europäische Union erfasst ist, reproduzieren lasse. Berlin müsse nur dafür sorgen, dass die „Regeln“ strenger durchgesetzt werden.
    Will der junge deutschstämmige IS-Kämpfer Gent wirklich aussteigen? Yassin Musharbash legt einen Politthriller vor, der kaum aktueller sein könnte: Wie überfordert sind die Sicherheitsbehörden? Wie sollen wir umgehen mit den Terroristen aus der Mitte unserer Gesellschaft? Und vor allem: Was passiert…
    Die größte Gefahr, die von einem solchen Fehlurteil ausgeht, besteht für die nachwachsenden Generationen. Junge Deutsche wollen europäische Bürger sein, europäische Grenzen passieren und sich in Italien als Italiener, in Frankreich als Franzosen und in Griechenland als Griechen fühlen. Eine großartige Ambition, die gefördert und verfeinert werden muss. Sie entspricht dem Geist eines radikalen Internationalismus, wie ihn unsere Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement) verkörpert. Leider wird dieser Idealismus von Wahlkampfmustern aufs Spiel gesetzt, bei denen Politiker, die womöglich demnächst eine Regierung stellen, das falsche Signal senden, Deutschland könne mehr oder weniger so bleiben, wie es ist, in einem Europa, das mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.
    Quelle: Yanis Varoufakis im Freitag
  4. Macron
    1. „König der Täuschung“
      In Paris sind abermals Zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen.
      Sie folgten einem Aufruf des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon, der die am Vortag per Verordnung umgesetzte Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts als „Sozialstaatsstreich“ brandmarkte. „Der Kampf ist nicht zu Ende, er fängt gerade erst an“, sagte Mélenchon in seiner Ansprache. (…)
      Die Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000. Mélenchon rief seine Anhänger auf, den Druck auf Macrons Regierung aufrecht zu erhalten, um die Reform zu Fall zu bringen.
      Macron hatte zuvor angekündigt, seine Pläne durchzuziehen und sich nicht dem Druck der Straße zu beugen.
      Als Reaktion darauf erinnerte Mélenchon auf der Kundgebung in Paris an die große Bedeutung von Straßendemonstrationen in der französischen Geschichte. „Es war die Straße, die die Könige geschlagen hat, die Nazis, den Juppé-Plan“, sagte Mélenchon mit Blick auf einen früheren Versuch zur Arbeitsmarktreform.
      Die Demonstranten sollten es sich „nicht gefallen lassen, dass in einem solchen Ton mit ihnen gesprochen wird“, sagte Mélenchon. (…)
      Die Arbeitsmarktreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des 39-jährigen Präsidenten. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will er Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.
      Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Die „tagesschau“-Macher übernehmen hier den Begriff „Reform“ unreflektiert. Allgemein werden mit dem Reformbegriff Verbesserungen zugunsten der Gesellschaft verstanden. Offenbar erwarten die französische Bürgerinnen und Bürger durch diese neuen Gesetze keine Verbesserungen, sondern befürchtet Verschlechterungen für den Großteil der Gesellschaft: Die Arbeitnehmerschaft.
      Zu befürchten ist, dass die neue deutsche Bundesregierung sich demnächst „gezwungen“ sieht, die hiesige Arbeitnehmerschaft ebenfalls erneut unter Druck zu setzen, damit sie mit ihrer französischen Konkurrenz weiter wettbewerbsfähig bleibe.

      Dazu: Macht und Ohnmacht
      Macht und Ohnmacht, Fernsehen und Straße. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Arbeitsrechtsnovelle seiner Regierung am Freitag mittag in Trump-Manier vor laufenden Fernsehkameras unterzeichnet. In den Straßen von Paris und in anderen Großstädten des Landes schrumpfte der Widerstand gegen die neoliberale Neuordnung des Arbeitsmarktes am Donnerstag merklich. Selbst die Gewerkschaft CGT, die auch den zweiten nationalen Aktionstag organisiert hatte, stellte ernüchtert fest, »dass zuwenig Leute mobilisiert wurden«.
      Fehlende Solidarität unter den fünf großen Gewerkschaften auf der einen und eine im Sinne der Bosse handelnde, entschlossene Regierung auf der anderen Seite haben das Gesetz wohl endgültig zementiert. Macron betonte, es werde »das Vertrauen der Unternehmer festigen«.
      Macrons rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe und sein Kabinett beschlossen die Vorlage am Morgen. Gegen 13.45 Uhr, noch vor dem Mittagessen, setzte sich ihr Chef an seinen vergoldeten Louis-quinze-Präsidentenschreibtisch und ließ sich dabei filmen, wie er den Protest von 60 Prozent der Franzosen mit einem kurzen Federstrich wegwischte.
      Mit ihrer Veröffentlichung in den Amtsblättern des Landes wird die Novelle schon in der kommenden Woche rechtskräftig. Zwar muss der in fünf sogenannte »Ordonnanzen«, »Anordnungen«, gefasste neue »Code du travail« im kommenden Oktober noch vom Parlament bestätigt werden. Das ist allerdings nur Formsache – Macrons Regierungsmacht beruht auf einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten seiner Bewegung »La République en marche«.
      In der Hauptstadt litt der Straßenprotest am Donnerstag sichtlich darunter, dass die Führer der beiden großen Gewerkschaften CFDT und Front Ouvrière (FO) die bei ihnen organisierten Lohnabhängigen nicht zur Teilnahme an den landesweiten Kundgebungen aufgerufen hatten. Sowohl Laurent Berger, Generalsekretär der von der christlichen Arbeiterbewegung geprägten Confédération française démocratique du travail, als auch Jean-Claude Mailly vom Front Ouvrière hatten sich in Geheimgesprächen offenbar von Macron und dessen sozialdemokratischer Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beeindrucken lassen und zur Annahme der »Ordonnanzen« geraten. Gegen ihre eigene, empörte Gewerkschaftsbasis.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Haben die Gewerkschaften DFDT und FO nichts aus Deutschland und den Protesten gegen die Agenda 2010 lernen können?

    2. Auch der zweite Aktionstag gegen Macrons Arbeitsgesetz-Diktat war massiv: Und die Gewerkschafter des Präsidenten zeigen ihre ganze Peinlichkeit
      Der 21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 – und war erneut eine Demonstration der Unzufriedenheit und Empörung breiter Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber diesem Geschenke-Katalog des Banker-Präsidenten an den Unternehmerverband. Große Aufmerksamkeit fand insbesondere die Teilnahme der Transportgewerkschaften verschiedener Verbände, die ja für den 25. September einen gemeinsamen Streik organisieren, andere hatten dies bereits getan – Zusammenführen wäre auch hier die Losung der Stunde gewesen. Auch in anderen Branchen wird eine gewerkschaftsübergreifende Tendenz immer sichtbarer: Was die Vorsitzende dreier Föderationen zu einem gemeinsamen Artikel drängte, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist (was aber diesen drei Herren durchaus zuzutrauen wäre). Andere Föderationen versuchen, mit Schweigen durchzukommen, während ihre Einzelgewerkschaften aktiv werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags). Siehe zum zweiten Aktionstag in Frankreich eine Materialsammlung „Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“ vom 22. September 2017:
      Quelle: LabourNet Germany
    3. »Frankreich zahlt für Fehler anderer«
      Der Forscher Andrew Watt über die Rolle der Bundesrepublik und Europas bei Macrons Reformen
      An diesem Freitag will die französische Regierung ihre Arbeitsmarktreformen endgültig beschließen. In Deutschland ist der Arbeitsmarkt schon vor Jahren dereguliert worden, mit der Agenda 2010 und Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Folgt die Macron-Regierung nun dem deutschen Beispiel?
      Die Agenda 2010 war viel umfassender als das, was die französische Regierung jetzt beschließen will. Es gibt aber vergleichbare Elemente, und damit meine ich zunächst einmal die tariflichen Änderungen, die Sie angesprochen haben. In Deutschland haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nach der Jahrtausendwende tarifliche Öffnungsklauseln vereinbart, die es einzelnen Unternehmen ermöglichen, kontrolliert von Tarifstandards abzuweichen. Zuvor waren immer mehr Unternehmen aus dem Tarif ausgestiegen. Diese Regelungen sind in zeitlichem und wohl auch inhaltlichem Zusammenhang mit der Agendapolitik entstanden. Auch in Frankreich ist jetzt eine Dezentralisierung der Lohnfindung geplant. (…)
      Und in Deutschland sind die Öffnungsklauseln oft genutzt worden, um längere Arbeitszeiten oder Lohnkürzungen durchzusetzen. In der jetzigen Situation wird die Dezentralisierung also wahrscheinlich zu einem schwächeren Lohnwachstum führen.
      Dabei sind die Gehälter in Frankreich in der Vergangenheit gar nicht besonders stark gestiegen, oder?
      Nein. Die Lohnstückkosten sind pro Jahr im Schnitt um knapp zwei Prozent gestiegen. Das ist eine optimale Entwicklung, die wir uns für die ganze Eurozone gewünscht hätten. Denn der Zuwachs entspricht genau dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. Das stabilisiert die Lohneinkommen, erleichtert der Zentralbank ihre Aufgabe und verhindert unerwünschte Verschiebungen der Wettbewerbsfähigkeit.
      Frankreich war eigentlich ein Vorbild.
      Genau. Die Tarifparteien und die Politiker haben sich lohnpolitisch verantwortungsvoll verhalten – nur Deutschland war nicht brav. Hier sind die Einkommen extrem schwach gestiegen und real über Jahre sogar gesunken. Das hat die französische Wirtschaft in Schwierigkeiten gebracht. Ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat sich gegenüber deutschen Firmen verschlechtert. Im Grunde zahlt Frankreich für wirtschafts- und lohnpolitische Fehler Deutschlands.
      Quelle: nd
  5. Government by Goldman
    Gary Cohn Is Giving Goldman Sachs Everything It Ever Wanted From the Trump Administration
    Steve Bannon was in the room the day Donald Trump first fell for Gary Cohn. So were Reince Priebus, Jared Kushner, and Trump’s pick for secretary of Treasury, Steve Mnuchin. It was the end of November, three weeks after Trump’s improbable victory, and Cohn, then still the president of Goldman Sachs, was at Trump Tower presumably at the invitation of Kushner, with whom he was friendly. Cohn was there to offer his views about jobs and the economy. But, like the man he was there to meet, he was at heart a salesman.
    On the campaign trail, Trump had spoken often about the importance of investing in infrastructure. Yet the president-elect had apparently failed to appreciate that the government would need to come up with hundreds of billions of dollars to fund his plans. Cohn, brash and bold, wired to attack any moneymaking opportunity, pitched a fix that would put Wall Street firms at the center: Private-industry partners could help infrastructure get fixed, saving the federal government from going deeper into debt. The way the moment was captured by the New York Times, among other publications, Trump was dumbfounded. “Is this true?” he asked. Was a trillion-dollar infrastructure plan likely to increase the deficit by a trillion dollars? Confronted by nodding heads, an unhappy president-elect said, “Why did I have to wait to have this guy tell me?”
    Within two weeks, the transition team announced that Cohn would take over as director of the president’s National Economic Council.
    Quelle: The Intercept
  6. Autoindustrie darf Kosten für Dieselaffäre von der Steuer absetzen
    Die deutschen Autokonzerne können in der Dieselaffäre einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern sparen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. (…)
    „Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen“, schreibt demnach Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake in einem Papier, das der Zeitung vorliegt. Die Hersteller dürfen ihren Gewinn somit um die Kosten für die Software-Nachrüstungen mindern.
    Allein bei Updatekosten von 100 bis 200 Euro für mehr als fünf Millionen Fahrzeuge ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen, schreibt die „SZ“. Auch die sogenannten „Umweltprämien“ der Branche beim Kauf neuer Dieselfahrzeuge – und damit Rabatte – sind nach Angaben aus Regierungskreisen wohl absetzbar.
    Damit dürften die Verursacher die Folgen der Abgasaffäre steuerlich geltend machen, nicht aber die Betroffenen. Unternehmen oder Privatpersonen können eine mögliche Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen. Das hatte die Regierung nach Beginn der Affäre im Fall VW klargestellt.
    Die Opposition kritisiert das Vorgehen heftig. Die Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen, und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert, sagte Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Dietmar Bartsch zum Steuersparen der Autokonzerne beim Dieselskandal
    Die am Dieselskandal beteiligten deutschen Autokonzerne können die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos steuerlich geltend machen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Herbert Behrens hervor. Bei Update-Kosten von 100 bis 200 Euro für mehr als fünf Millionen Fahrzeuge ließe sich demnach der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen. Auch die sogenannten Umweltprämien-Rabatte der Branche beim Kauf neuer Dieselfahrzeuge sind laut Bundesregierung wohl absetzbar. Erst lässt die Bundesregierung kriminelle Automanager ungeschoren davonkommen, jetzt legalisiert sie den organisierten Betrug als Steuersparmodell für Konzerne. In der Großen Koalition scheint mittlerweile alle Moral verrottet. Und der Verbraucher wird von dem Kartell aus Autoindustrie und Bundesregierung gleich dreifach betrogen: um ein sauberes Auto, um die Kosten für den unverschuldeten Schaden und – was am schlimmsten wiegt – um Anstand und Gerechtigkeit.
    Quelle: Dietmar Bartsch via Facebook

  7. Schweizer lehnen Rentenreform ab
    Frauen sollten länger arbeiten und alle mehr in die Rentenkasse zahlen: In einer Volksabstimmung haben die Schweizer eine Reform des Rentensystems abgelehnt. Knapp 53 Prozent der Wähler votierten mit Nein gegen die Pläne der Regierung.
    Die Schweizer haben eine Reform des Rentensystems abgelehnt. Knapp 53 Prozent der Wähler stimmten bei einem Referendum gegen die Änderung des bisherigen Systems, 47 Prozent votierten dafür. Der Vorschlag sah unter anderem vor, dass Frauen bis zum Alter von 65 Jahren und damit ein Jahr länger als bisher arbeiten sollten.
    Im Gegenzug wollte die Regierung den Rentnern monatlich 60 Euro mehr Grundrente bezahlen. Dafür sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden. Konservative und rechtsbürgerliche, aber auch linke Kräfte lehnten die Pläne ab.
    Quelle: Tagesschau
  8. Österreichs Renten, die Rente mit 70 und das merkwürdige Engagement der Qualitätsmedien.
    Das österreichische Rentensystem bedroht die Pfründe der Versicherungskonzerne hierzulande.
    Allzu deutlich beweist es, dass eine ausreichende Rentenhöhe, Rentenverlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit mit einem Umverteilungssystem deutlich besser erreicht werden können als mit spekulativen und völlig unsicheren Sparanlagen auf den Finanzmärkten.
    Eine Reihe von Fernsehbeiträgen und Presseartikel haben das gut dokumentiert.
    Dass die mittlerweile Billionen-Euro schwere Rentenversicherungswirtschaft nicht einfach zusieht, wie ihre Profitquellen (Maschmeyer: Ölquellen) durch Fakten demontiert werden, überrascht nicht.
    Es ist nur nicht so einfach, die Methoden zu erkennen, mit denen sie für eine Gegenöffentlichkeit sorgt. Ein Mittel ist dabei offensichtlich Einfluss auf die Berichterstattung der Medien zu nehmen. Zwei Beispiele:
    Sonia Mikich in der Sendung „Der5Kampf“ am 4.9.2017:
    Auf Sarah Wagenknechts Hinweis zu dem haushoch überlegenen österreichischen Rentensystem, eröffnet Frau Mikich mit einem „anderen Blick …“ einen krampfhaften Korrekturversuch. Das ist die einzige Stelle in der Sendung, wo die Moderation „korrigierend“ eingreift (sie muss ihre vier „Gegenargumente“ augenscheinlich von einem vorbereiteten Notizzettel ablesen). (…)
    Einen Faktencheck haben die ARD-Faktenfinder auf diese Äußerungen nicht unternommen, dafür aber Sarah Wagenknecht (Der Faktencheck zur Rente in Österreich)
    Es ließe sich noch vieles ergänzen (siehe auch Beitrag Österreich-Deutschland 4:0), entscheidend ist aber die Frage, warum grätscht Sonia Mikich hier derartig engagiert in die Diskussion?
    Ein zweites drastisches Beispiel für die PR-Aktivität gegen das österreichische Modell:
    Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung vom 15.09.2017:
    „Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!“
    Quelle: Seniorenaufstand

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant zum Thema „Rente in Österreich“ dürfte auch sein, was der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages am 4. Januar 2017 über die Grundlagen der österreichischen Pensionsversicherung geschrieben hat. Es sollte wenig wundern, dass eine Orientierung am deutschen Vorbild offenbar gewünscht ist. Dementsprechend die abschließende Erkenntnis – wie in Deutschland auch – im letzten Satz dieses Dienstes: „Ein Rückbau der Pensionsversicherung zugunsten mehr betrieblicher oder privater Vor-sorge erscheint nur möglich, wenn ein Meinungsumschwung hinsichtlich der Vor- und Nachteile kapitalgedeckter Alterssicherung erfolgt.“
    Also: Es müsse noch mehr Propaganda zugunsten von Privatisierungen der Rente in Österreich betrieben werden.

    Siehe dazu auch auf den NachDenkSeiten „Es soll ja Leute geben, die von unseren Medien immer noch etwas halten. Grotesk. Einzigartig gut kann man beim Thema Rente belegen, wie sie systematisch manipulieren.

  9. Ungleicher Einfluss: Lobbyismus im Wahlkampf
    Der Wahlkampf ist eine wichtige Zeit für Lobbyisten. Auch sie wollen im Wahlkampf die richtigen Themen für die Zeit danach setzen – und im Idealfall dafür sorgen, dass sich die Wählerinnen und Wähler für die Parteien entscheiden, die am ehesten die Interessen ihres Verbands oder Unternehmen vertreten. Doch wer in welcher Form Einfluss nimmt, ist selbst in Wahlkampfzeiten häufig nicht sichtbar. Deswegen zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind. (…)
    Im Wahlkampf zeigen sich noch einmal besonders deutlich, wie sich gesellschaftliche Machtungleichgewichte auch in der Politik widerspiegeln. Es macht einen Unterschied, ob eine Partei oder auch nur ein Lager im Wahlkampf Unterstützung in Form von hohen Wahlkampfspenden, großflächigen Anzeigen oder teuren Studien erhält. Jetzt und auch später in den Koalitionsverhandlungen wird sich außerdem auszahlen, wenn es sich ein Lobbyverband oder ein Unternehmen leisten kann, sich einen Spitzenpolitiker mit seinem Insider-Wissen und Kontaktnetzwerke einzukaufen.
    Die Beispiele, die wir hier vorstellen, sind vermutlich nur die Oberfläche der Wahlkampfunterstützung durch Unternehmen und Verbände. Doch gerade jetzt wollen wir wissen, wer die Parteien auf welche Weise unterstützt. In Großbritannien müssen die Parteien vor den Wahlen wöchentlich offenlegen, von wem sie welche Spenden erhalten. In Deutschland werden wir erst im Frühjahr 2019 genauere Angaben über die Wahlkampffinanzierung erhalten – denn erst dann werden alle Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht. Deshalb fordern wir mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus!
    Quelle: LobbyControl
  10. Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen
    Anwaltsfirmen planen derzeit mit Hochdruck, wie sie den Brexit zu Geld machen können – auf Kosten der Steuerzahler. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine Recherche der Brüsseler NGO „Corporate Europe Observatory“. (…)
    Idee eins: Ausländische Firmen, die in Großbritannien tätig sind, könnten die britische Regierung auf der Grundlage der mehr als 90 bestehenden bilateralen Handelsverträge vor einem Investitionsgerichtshof auf Entschädigung verklagen. Durch den Brexit, so das Argument, ändere sich der regulatorische Rahmen. Zugesagte Subventionen würden gestrichen. Investoren verlören den Zugang zum EU-Binnenmarkt, prognostizierte Gewinne blieben aus.
    Idee zwei: Nach dem Austritt könnten EU-Länder Großbritannien als Klagebasis gegen andere EU-Länder benutzen. Als Grundlage dienen bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern.
    Kanzleien wie Crowell & Moring, Baker McKenzie, Hogan Lovells oder K&L Gates raten ihren Kunden in Briefings, ihre Investitionen in EU-Ländern über Tochterfirmen in Großbritannien laufen zu lassen, was sie berechtigen würde, die dortigen Investitionsabkommen in Anspruch zu nehmen. So könnte London für Investoren zu einer Art Klageoase innerhalb Europas werden. Die US-Anwaltsfirma Baker & McKenzie sieht im Brexit bereits eine „goldene Chance“ für Großbritannien, um ausländische Firmen anzulocken.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Die Raubritter warten schon!

  11. Studie: Junge Deutsche leben immer prekärer
    Dagegen auf die Straße gehen wollen aber die wenigsten. Warum?
    Was verbindet man als junger Mensch mit „dem Prekariat“? Viele würden dabei wohl an einen biertrinkenden Unterhemdenträger aus einer RTL2-Realitysoap denken – aber an sich selbst? Laut einer neuen Studie der Leeds University Business School beschreibt bereits jeder dritte Deutsche zwischen 18 und 30 Jahren seine Lebensumstände als prekär, über die Hälfte der 15 bis 24-Jährigen arbeitet unter „atypischen Arbeitsverhältnissen“, also ohne klassische Festanstellung und effektive soziale Absicherung – mit steigender Tendenz. Die Sache ist nur: So wirklich wahrhaben wollen das offenbar die Wenigsten, weswegen sie sich trotz ihrer geringen Einkünfte lieber mit der Mittelklasse identifizieren als mit „denen da unten“.
    „Prekarisierung ist unter jungen Menschen Normalität“, sagt Vera Trapmann, die die Studie durchgeführt hat. Sie hat auch untersucht, inwiefern sich das prekäre Leben auf die politischen Einstellungen auswirkt. Sollten miese Arbeitsverträge, astronomisch hohe Lebenshaltungskosten und eine unplanbare Zukunft nicht automatisch dazu führen, dass die Jugend sich verbündet, aufsteht und protestiert?
    Laut der Studie ist genau das nicht der Fall. Der Großteil der Befragten bezeichnet sich entweder als unpolitisch oder rechnet sich der politischen Mitte zu – Ausreißer nach links und rechts sind selten. „Es gibt außerdem fast kein Bedürfnis nach Zusammenschluss, Solidarität oder Protest“, sagt Trapmann.
    Diese Ergebnisse verwundern. Klar: Man sollte sich freuen, dass die prekär lebenden Menschen nicht in Scharen der AfD in die Arme laufen. Aber was hält die Leute davon ab, sich über ihr de facto ziemlich beschissenes Leben aufzuregen?
    Quelle: jetzt
  12. Venezuela – Die verfassunggebende Versammlung und die Basis
    Die Unkenntnis in den Gemeinden über die ANC ist groß, das Gefühl der Distanz zu dieser neuen Macht ebenso
    Die Nationale Verfassunggebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) wurde vor über einem Monat eingesetzt. Die politische Dynamik des Konflikts in Venezuela hat sich von diesem Zeitpunkt an geändert, das Land ist an der Oberfläche nicht mehr, was es vor einigen Monaten war: Der Aufstand der Rechten hat sich von den Straßen entfernt. Eines der zentralen Ziele der ANC wurde erreicht, nämlich die Rückkehr des politischen Streits in den Rahmen der Demokratie, zumindest für den Moment – verdeckt sind weiterhin gewalttätige Bewegungen im Gange.
    Mit diesem neuen Kräftegleichgewicht wurde eine neue Initiative gestartet: ein Teil der ANC-Mitglieder ist erstmals im Land unterwegs. Die Zusammenkünfte, die das Rückgrat des Verfassungsprozesses sein sollen, fanden zwischen Freitag und Sonntag statt. Es gab mehrere Versammlungen im ganzen, die meisten in Barrios und im Landesinneren, einige mit Behördenleitern – zum Beispiel Bürgermeistern – und andere nur mit der Gemeinde.
    Hier sind die Diskussionen von fünf Orten zusammengetragen worden: von der Zuckerproduktionsstätte Ezequiel Zamora, dem Hugo Chávez-Platz in Sabaneta, dem Agrarbetrieb Centro Genético Florentino, dem Hof eines Hauses in Barinitas und in einer Schule in El Cobre. Vier im Teilstaat Barinas und einer in Táchira, mit Arbeitern, landwirtschaftlichen Produzenten, Gemeindemitgliedern, Nachbarn und ANC-Mitgliedern. Aus dem Gehörten lässt sich sagen, dass es drei Hauptachsen/Bedürfnisse gibt, die von den beteiligten Basisgruppen vorgebracht werden: Produktion, Korruption und Gerechtigkeit.
    Quelle: amerika21
  13. Die Amerikaner haben ausgeträumt
    Es ist das Buch zum gleichnamigen Film: „Requiem für den amerikanischen Traum“. Der US-Sprachwissenschaftler und Kapitalismuskritiker Noam Chomsky formuliert seine Thesen knapp und pointiert – auch im Buch. Die Argumentation ist klar gegliedert und zu prägnanten Statements zusammengefasst.
    Ausgeträumt! So das Fazit des US-Sprachwissenschaftlers und Kapitalismuskritikers Noam Chomsky über die Mär des „American Dream“. Er attestiert den USA eine Politik der systematischen Entmündigung und Enteignung, die es versteht, den Eliten ihre Privilegien auszubauen. Und dafür nicht weniger, als bereit ist, das Wohlergehen der Welt zu opfern.
    Jeder Film aus der Traumfabrik von Hollywood erzählt dieselbe Geschichte; jeder Angestellte in seinem Großraumbüro ist darin gefangen wie in einer Endlosschleife: Du kannst es schaffen. Wer sich anstrengt, der wird es zu etwas bringen. Zu einem Haus, einem Auto, einer soliden Ausbildung für die Kinder, einem guten und sinnvollen Leben. (…)
    Es ist das Mantra des amerikanischen Traums. Aber, so Noam Chomsky: Dieser Traum hat sich ausgeträumt. Er ist verkommen zu einem leeren Mythos. Und schlimmer noch: Er hat sich korrumpieren lassen zu einer Formel, mit der eine immer kleinere, immer mächtigere und reichere Elite ihre Privilegien ausbaut und sichert und weiter ausbaut und die Welt dabei sehenden Auges vor die Wand fährt. Auf Risiko und auf Kosten derer, die immer noch in der Illusionsschleife ihre Bahnen ziehen und sich weigern, eine Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, die sich vielleicht leise, aber Dank schneller Entschlossenheit in wenigen Jahren und Jahrzehnten in das Gegenteil dessen verkehrt hat, was der Traum von Freiheit und Demokratie einst versprochen hat.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  14. National und Neoliberal
    Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte – er entspringt dem neoliberalen Mainstream
    Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen – falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte der greise – aber offensichtlich immer noch rüstige – Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor der Bundestagswahl.
    Wenn es sein müsse, würde die AfD mit der FDP koalieren, da gebe es die größten Überschneidungen, erläuterte der AfD-Führer. Bislang stellt sich zumindest offiziell diese Option nicht, da vor den Wahlen, trotz erster Annäherungen zwischen CDU und AfD in der ostdeutschen Provinz, sowohl die FDP wie auch die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
    Auf den ersten Blick mag diese Koalitionspräferenz des AfD-Politikers überraschen, da Gauland hierbei die strikt neoliberale FDP einer rechtskonservativen Kraft wie der CDU vorzieht. Bislang hat der Spitzenkandidat der AfD vor allem durch rassistische und geschichtsrevisionistische Provokationen von sich reden gemacht, die ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung einbrachten. Dass aber ein ins Rechtsextreme strebender Populist, der sich immer stärker in nationalsozialistischer Ideologie verfängt, ausgerechnet mit der Partei der marktradikalen Globalisierungsbefürworter koalieren würde, scheint deplatziert.
    Indes, wie so oft bei der extremen Rechten, trügt hier einfach der erste Schein. Zum einen kennt man sich aus neoliberalen Thinktanks. Christian Lindner war bis 2015 Mitglied der extrem neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten tonangebend sind. Die Süddeutsche bezeichnete den neoliberalen Thinktank gar das „Mistbeet“ der AfD. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, schreibt Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“
    Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind in der Hayek Gesellschaft die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer organisiert, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die AfD mag sich als die einzig wahre Opposition präsentieren, als die Partei des kleinen (deutschen) Mannes, die alle zu kurz gekommenen Volksgenossen ins Recht setzen und mit den korrupten Eliten aufräumen werde. Doch in Wirklichkeit will sie nicht den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, sondern deren krisenbedingte Verschärfung. Das bestehende neoliberale System soll ins Extrem getrieben werden.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wichtige Leitmedien helfen der AfD. Sie präsentieren die AfD-Kandidaten und propagieren ihre Hauptthemen.
    Vermutlich war es nicht die Absicht von Altkanzler Gerhard Schröder und seiner politischen Weggefährten, aber seine neoliberale Wende innerhalb der SPD, seine Agenda 2010, vor allem die Privatiserungen in der Gesundheits- und Rentenpolitik sowie die „Hartz“-Gesetzgebungen haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass eine Partei wie die AfD entstehen konnte, oder?

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