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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sie hat uns verkohlt
  2. Katalonien
  3. Doppelt so viele Unternehmer im neuen Bundestag
  4. Die USA sind die wichtigste Steueroase der Welt
  5. Mit Vater Staat aus den Schulden
  6. Berlin fehlen 4000 Kräfte für Kliniken und Heime
  7. Monsanto-Vertreter dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
  8. Saudi-Arabien steuert auf den Abgrund zu
  9. Trumps brandgefährliches Säbelrasseln gegen den Iran
  10. AfD-Wähler: Nahezu 68 Prozent lebt in Westdeutschland
  11. Merkel regiert einfach mal weiter
  12. CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer
  13. Grüne und FDP bereiten Jamaika-Koalition vor
  14. Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?
  15. Jan Fleischhauer, die Atlantik-Brücke und die CIA
  16. „Breitbart“ aus den Alpen?
  17. Russland und USA im Medienkrieg über den Sender RT
  18. Österreichs Politik dreht durch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sie hat uns verkohlt
    Die ganze Kraft, über die Angela Merkel noch verfügt, wird in die Stabilisierung der neuen Koalition fließen (…)
    Wer an einer „Jamaika“-Koalition zweifelt, weil die Entfernungen der beteiligten Parteien untereinander zu groß seien, der hat den Glauben an die Integrität der handelnden Personen offenbar noch nicht aufgegeben. Wir anderen, Ernüchterten, müssen hingegen feststellen: Es gibt buchstäblich kein Thema, bei dem sich selbst CSU und Grüne am Ende nicht doch einig würden, wenn der Preis die Macht ist.
    Man sollte also die Standhaftigkeit sowohl der Grünen als auch der CSU nicht überschätzen. Für die CSU steht mehr auf dem Spiel als für die Grünen – was die Macht kostet, darüber wird darum eher CSU-Chef Horst Seehofer bestimmen als Cem Özdemir. Natürlich hört man jetzt aus Bayern, dass es ohne die berüchtigte „Obergrenze“ keine Koalition geben werde. Aber am Ende ist das auch nur ein Wort und die Koalitionsvereinbarung eine Frage der Formulierung. Es ist gut vorstellbar, dass die Grünen der CSU das Wort „Heimat“ schenken und dafür im Gegenzug das Wort „Klimaschutz“ bekommen – und Merkel supervidiert den Tausch.
    Wie flexibel die Grünen selbst in Menschenrechtsfragen sein können, hat sich vor drei Jahren gezeigt, als mit der Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, das Asylrecht verschärft wurde und der westliche Balkan wider besseres Wissen zur „sicheren“ Herkunftsregion erklärt wurde. Wenn sie eines Morgens im Bündnis mit der FDP aufwachen, dann werden die Grünen ihre lange Reise aus dem Schoß des Bürgertums über einige Umwege des politischen Aufbegehrens zurück zum Ort ihres Ursprungs vollendet haben. Mutlangen, Gorleben, selbst Stuttgart 21 – all das erscheint ja schon heute wie der lang zurückliegende Mittsommernachtstraum einer fernen Jugend.
    Es gibt also derzeit keinen Grund, an der äußeren Stabilität von „Jamaika“ zu zweifeln, auch wenn eine solche Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen kaum so geräuschlos – ja so totenstill – funktionieren würde wie die Große Koalition. Aber die ganze Kraft, über die Merkel noch verfügt, wird in die Aufrechterhaltung dieser komplizierteren Koalition fließen. Für alles andere – Bildung, Digitalisierung, Bürgerrechte, Chancengleichheit, Steuergerechtigkeit, Europa – wird es an Lust und Laune fehlen. „Jamaika“ wird damit das Gegenteil eines politischen Projekts sein. Die Wiederauferstehung des alten Westdeutschlands von den Toten. Ruhe ist die erste Regierungspflicht.
    Quelle: Jakob Augstein in der Freitag

    Anmerkung Werner Rügemer:

    Hallo Jakob Augstein,

    in unserer Situation sollte man sich so viel Oberflächlichkeit wie Sie in Ihrem Kommentar zu Merkel und zum Wahlausgang nicht leisten. Sehen wir uns einige Ihrer Behauptungen an:

    *Merkel habe „den Augenblick eines Abschieds in Würde verpasst“: Sie ließ sich würdelos ins Amt der CDU-Parteivorsitzenden schieben, gefeatured von der FAZ und mit Kassenübergabe an den neuen Schatzmeister, der nun ganz direkt vom Haupt- und Dauersponsor gestellt wurde und extra seinen Vorstandsposten in der Deutschen Bank abgab (er hieß Cartellieri).

    Aus „Kohls Mädchen“ wurde dann „Ackermanns Mädchen“.

    Sie ließ sich würdelos von jedem dahergelaufenen Automobil-, Energie-, Rüstungs- und Finanzkonzern erpressen und lernte, das dann alles freiwillig zu machen und als ihre Dienstaufgabe, den Amtseid verletzend, betrieb.

    Jedem US-Präsidenten, welcher Partei auch immer und für welchen Krieg auch immer, stand sie würdelos zu Diensten.

    Sie lässt sich abhören, widerstands- und würdelos. Beim Antrittsbesuch bei Trump wiederholte sie unterwürfig – gebeten oder ungebeten – das Versprechen der Aufrüstung, das sie schon Obama gegeben hatte.

    *Merkel schleppe sich „in ihre vierte Amtszeit, gestützt von zwei kleinen Parteien“: nein, das ist die öffentliche Inszenierung.

    Geschleppt wird sie von den Automobil- usw. Konzernen, aufgepeppt als politische Symbol- und Kunstfigur, um jegliche Demokratisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft zu verhindern, nämlich um die antidemokratische, privatprofit-kompatible „marktkonforme Demokratie“ zu repräsentieren und mit scheinbarem Nicht-Regieren abzusichern, die Bevölkerung zu verdummen und die Politik zu entpolitisieren. Sich vordergründung ein bißchen zu sozialdemokratisieren, um sogar das unmöglich zu machen, was sozialdemokratische Politik wollen könnte.

    *die jetzige Wahl bedeute eine „Zeitenwende: Nazis im Parlament!“, so pflichten Sie dem Spiegel-Autor zu. Bei der Wahl des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, eines gewissen Konrad Adenauer, waren sehr viel mehr Nazis im Parlament, in der Adenauer-Regierung und in Verwaltungen und Konzernen und Banken sowieso.

    Der erste Vorsitzende der christlich lackierten CDU wird bis heute legendenumwoben und vorbildhaft hochgehalten, mithilfe einer staatlich alimentierten Legendenverwaltung, der Stiftung, die seinen Namen trägt.

    Der hat in der Bundesrepublik eingeübt, was Merkel bei ihrem würdelosen Einschleichen in die Adenauer-Demokratie offensichtlich mühelos gelernt bekam: In dieser Art parlamentarischer Demokratie kannst du als Gewählter und Gewählte mit den Wählerstimmen machen, was du willst – du hast ja Mächtigere neben und hinter dir, und zwar nicht nur an einem Tag alle vier Jahre.

    Sie schließen, Jakob Augstein, mit einem lustlosen und desillusionierten Ausblick auf die vermutlich dann hingemauschelte „Jamaika“-Koalition. Was halten Sie davon, dass wir uns wesentlich um Folgendes kümmern: die Selbstorganisation der Demokraten!

    Werner Rügemer

  2. Katalonien
    1. Spanische Regierung ist an Kataloniens Bürgern gescheitert
      Die Stürmung einiger Wahllokale hatte neben Hunderten von Verletzten keine Auswirkung auf das Referendum, noch aber ist es nicht ausgestanden
      Die Situation ist weiterhin weitgehend ruhig, am späten Nachmittag setzte sich zusehends eine Stimmung durch, dass man gewonnen hat, egal welches Ergebnis nun noch ausgezählt wird. Denn es ist gelungen, gegen massive Gewalt eine Abstimmung durchzusetzen, an der sich ein großer Teil der Bevölkerung beteiligt haben dürfte oder es zumindest versucht hat. Die blutigen Vorgänge am Morgen haben auch nur dazu geführt, dass noch mehr Leute aufgestanden sind, um abstimmen zu gehen. Ohnehin sind von den brutalen Angriffen nur ein kleiner Teil der gut 2000 Wahllokale betroffen. Die spanischen Sicherheitskräfte räumen ein, dass nicht einmal in 100 die Wahlurnen beschlagnahmt wurden.
      Mit gewaltfreiem aktiven Widerstand ist an einigen Orten auch gelungen zu verhindern, dass die Guardia Civil oder Nationalpolizei in Wahllokale eindringen konnten. Sie mussten unverrichteter Dinge abziehen, in ihnen wird weiter abgestimmt. Die Regionalpolizei hat sich zum Teil inzwischen auch eingemischt, allerdings nicht um Wahlurnen zu beschlagnahmen, sondern um ihre Bevölkerung zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Das ist die Aufgabe der Mossos. Gegen sie wird nun ermittel
      Quelle: Telepolis
    2. Austerität und Sezession
      Der eskalierende katalanische Sezessionskonflikt erschüttert mit Spanien ein von den Berliner Austeritätsdiktaten schwer getroffenes Land. Spanien, in deutschen Medien zuweilen als ein Vorzeigebeispiel einer angeblich erfolgreichen Sparpolitik gefeiert, ist trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums weiterhin mit enormen sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert; Arbeitslosigkeit und Armut verharren auf hohem Stand. Die Krisenpolitik der vergangenen Jahre ließ auch den ökonomischen Abstand zu den Wohlstandszentren der Eurozone anwachsen. Von einem Schuldenabbau, der das offizielle Ziel der deutschen Austeritätspolitik in der EU ist, kann immer noch keine Rede sein. Zudem befeuert die schlechte ökonomische Lage samt der überaus hohen Schuldenlast den katalanischen Sezessionsstreit, in dem auch die Aufteilung der Staats- und Regionalschulden konfliktverschärfend wirkt.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel
      Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.
      Unabhängig davon, wie man zu den Unabhängigkeitsbestrebungen und zum heutigen Referendum steht: Demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler/innen können kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein.
      Gerade wenn man die Möglichkeit einer föderalen Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung erhalten will, muss man klug und besonnen handeln. Das heutige Agieren der Regierung Rajoy ist das direkte Gegenteil davon. Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unzweideutige Verurteilung des Vorgehens der spanischen Polizei.
      Quelle: Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  3. Doppelt so viele Unternehmer im neuen Bundestag
    Der Einzug von AfD und FDP ändert den Bundestag nicht nur politisch, sondern auch mit Blick auf die vertretenen Berufsgruppen. Laut einer Auswertung sitzen künftig deutlich mehr Unternehmer im Parlament.
    Im neuen Bundestag ist die Berufsgruppe der Unternehmer deutlich stärker vertreten als bisher. Saßen in der abgelaufenen Legislaturperiode gerade einmal 35 Firmenbesitzer und Selbständige auf den Abgeordnetensesseln, werden es künftig 76 sein. Dreißig davon gehören der Unionsfraktion an. Die AfD zieht mit 19 Unternehmern ein, die FDP bringt 13 mit. Die restlichen 14 verteilen sich auf Grüne, Linke und die SPD. Das geht aus einer Erhebung des Datendienstleisters Kürschner Politikkontakte im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet.
    Dominiert wird der Bundestag aber weiterhin von Abgeordneten, die zuvor im öffentlichen Dienst tätig waren. Das trifft laut der Auswertung auf 204 von 709 künftigen Mandatsträgern zu. . Weitere 110 kommen demnach „aus dem Dunstkreis von Parteien, Gewerkschaften oder den Kirchen“.
    Deutlich unterrepräsentiert sind dagegen drei andere Gruppen: Im neuen Parlament finden sich nur 15 Auszubildende und Studenten, vier Arbeitslose und zwei Hausfrauen.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Die USA sind die wichtigste Steueroase der Welt
    Am Wochenende startet der Bankdatenaustausch zwischen 50 Staaten. Problematisch sei, dass die USA und Entwicklungsländer nicht mitmachten, sagte Markus Meinzer vom tax justice network im Dlf. Zudem sei die Zahl der Finanzbeamten in Deutschland massiv verringert worden. (…)
    Fröhndrich: Wenn wir jetzt auf einzelne Länder schauen, welche Länder bleiben dann als private Oasen übrig? Welche Länder sehen Sie da?
    Meinzer: Die USA sind die wichtigste Steueroase der Welt, die nicht mitmachen bei diesem System. Sie sorgen aber in diesem, ihrem eigenen Projekt dafür, dass die Partnerstaaten nur ein Rinnsal an Informationen erhalten. Die USA sind auf dem besten Weg dazu, die größte internationale Fluchtoase zu werden.
    Verzögern tun aber auch viele andere: die Schweiz etwa, Österreich, Singapur, Hongkong, also ich sage mal die üblichen Verdächtigen. Die fangen erst ein Jahr später an. Auch Deutschland ist ja, weil Deutschland zum Beispiel mit Entwicklungsländern bisher keinen Austausch vereinbart und sich seit Jahren dagegen sperrt, hier in ein etabliertes Pilotprogramm einzusteigen, – ist ja für viele Schwellen- und Entwicklungsländer weiterhin eine attraktive Steuerfluchtoase, und so ist auch Deutschland im Sinne für viele Entwicklungsländer weiterhin Steuerfluchtburg. (…)
    Fröhndrich: Bräuchte es da vielleicht auch mehr Steuerfahnder am Ende?
    Meinzer: Ganz sicher haben wir in Deutschland ein Riesen-Problem mit der Ausstattung der Finanzbehörden. Wir sehen in den letzten Jahren, dass sich, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Anzahl der Finanzbeamten massiv verringert hat und dass wir hier in vielen Bundesländern auch eine unterschiedliche Ausstattung zu beklagen haben, die auch nicht von Ungefähr kommt. In Hamburg etwa ist die Anzahl der Steuerfahnder besonders niedrig, dort wo am meisten Millionäre leben, und ganz sicher brauchen wir da bundesweit deutlich mehr Personal, um diese Fälle dann auch entsprechend aufzuarbeiten.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Mit Vater Staat aus den Schulden
    Kredite zu Wucherkonditionen und ein deregulierter Markt: Tschechien litt lange unter einer hohen Privatverschuldung. Jetzt entdeckt die tschechische Politik das lange unbeachtete Thema – und will die Schulden übernehmen. […]
    Das ist eine recht neue Situation: Über lange Jahre hatten viele Tschechen hohe Schulden, die Zahl der Zwangsvollstreckungen war astronomisch hoch. Auch heute noch sind im 10-Millionen-Einwohner-Land 4,5 Millionen Pfändungen anhängig – aber neu ist, dass die Politik das Thema für sich entdeckt hat. […]
    Petr Dolinek, ein Politiker der regierenden Sozialdemokraten, fordert, die Schulden quasi zu verstaatlichen. Wer in der Zwangsvollstreckung ist, dessen Schulden soll der Staat übernehmen:
    „Wenn ein Gläubiger offene Forderungen hat, kauft sie der Staat auf – bis zu 10.000 Kronen, also 400 Euro, zum vollen Preis – bei allem über 100.000 Kronen mit einer Pauschalzahlung von 20.000 Kronen.“
    Der Schuldner müsse dann je nach Höhe seiner Einnahmen die Schulden abstottern – aber eben an den Staat. Der garantiere eine faire Abwicklung, die den Schuldnern ausreichend finanziellen Spielraum ließe – das ist das Hauptargument von Petr Dolinek: […]
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Berlin fehlen 4000 Kräfte für Kliniken und Heime
    Die Berliner Senatsverwaltung hat Zahlen vorgelegt, nach denen 2018 Tausende Pflegestellen neu besetzt werden müssen. Für kommendes Jahr gibt es nach den Prognosen einen Bedarf von rund 47.700 Pflege- und Pflegehilfskräften. Tatsächlich gab es zuletzt 43.500 Arbeitnehmer in diesen Bereichen.
    Pflege- und Wohlfahrtsverbände rechnen langfristig mit einem weitaus höheren Bedarf. Die Gewerkschaft Ver.di wirft Arbeitgebern vor, das Problem selbst herbeigeführt zu haben.
    Neun Kliniken werden in Berlin von Vivantes betrieben. Sprecherin Kristina Tschenett zufolge hat das Unternehmen vergangenes Jahr bereits 558 Mitarbeiter eingestellt, hauptsächlich im Pflegebereich. Dennoch liefen diesen September noch 170 Ausschreibungen, teils für mehrere Stellen. Bei der Anwerbung im Ausland konzentriere man sich auf Südostasien: 76 Vietnamesinnen hätten vergangenes Jahr ihre Ausbildung begonnen. Insgesamt beschäftigt Vivantes in Berlin 6150 Pflegekräfte.
    Auch die zuletzt bestreikte Charité hat eigenen Angaben zufolge zu wenig Pflegekräfte. 80 Pfleger werden noch im stationären Bereich gebraucht, auf den Intensivstationen fehlen 50 Vollzeitkräfte. Durch eine hohe Fluktuation müsse die Charité jährlich allein 250 Menschen einstellen, um den Istzustand zu halten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es bleibt dabei: es gibt keinen Fachkräftemangel, sondern nur einen Mangel an Menschen, die ganz schlimme Arbeitsbedingungen zu Niedrigstlöhnen akzeptieren. Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, vorausschauende Planung, dann gibt es keinen Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften. Die Helios Kliniken sind privat und gewinnorientiert, was an sich ein Problem ist; aber Vivantes gehört dem Land Berlin, dito die Charité: das überall dieselben Probleme herrschen, ist auch für das Land Berlin beschämend.

  7. Monsanto-Vertreter dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
    Erstmals hat das Europäische Parlament Lobbyisten den Zugang zu ihren Räumen verweigert. Es reagierte darauf, dass Monsanto eine Vorladung zum Thema Glyphosat ignorierte.
    Das Europäische Parlament hat beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zu entziehen. Das hat der Europaabgeordnete Sven Giegold mitgeteilt.
    Der Konflikt zwischen dem Konzern und dem Parlament war eskaliert wegen des Skandals um die sogenannten Monsanto-Papers. Dabei war der Verdacht aufgekommen, das Unternehmen habe in Studien zum umstrittenen Wirkstoff Glyphosat eingegriffen. Das Parlament hatte dazu eine Anhörung angesetzt. Doch Monsanto weigerte sich, dort zu erscheinen. Als Strafe wurde deshalb der Zugang zu den Parlamentsräumen gesperrt.
    Es ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament einem Konzern die Zugangserlaubnis entzieht. Das ist nach neuen Regeln, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind, möglich, wenn Firmen Vorladungen zu Parlamentsanhörungen ignorieren. Vertreter von Monsanto dürfen die Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg nun nicht mehr betreten, um dort beispielsweise Abgeordnete zu treffen oder Kabinettssitzungen beizuwohnen.
    „Wenn Monsanto in Europa Geschäfte macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen“, sagte Giegold. Wer sich nicht an demokratische Regeln hielte, dürfe auch keinen privilegierten Zugang zur Demokratie erhalten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Jens Berger: Diesen Job können ja nun bald die Bayer-Lobbyisten übernehmen.

  8. Saudi-Arabien steuert auf den Abgrund zu
    Am 15. September 2017 war die Spannung in Saudi-Arabiens Städten förmlich mit den Händen zu greifen. Überall war Polizei. Die „Bewegung 15. September“ hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen.
    Die Bewegung fordert Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, politische Freiheiten und die Beendigung der Unterdrückung der Frauen. In Videoclips, die von saudischen Bürger/inne/n im Vorfeld ins Netz gestellt worden waren, wurde außerdem die Korruption der saudischen Königsfamilie und ihres Staatsapparates sowie die obszöne Kluft zwischen Armen und Reichen angeprangert. Während die Mitglieder der Königsfamilie goldene Autos fahren und König Salman während seines letzten Urlaubs in Marokko 100 Millionen Dollar ausgab, müssen zahlreiche Saudis ihr Essen im Müll suchen und auf der Straße leben. (…)
    Mit dieser Politik kündigt die derzeitige saudische Führung den seit dem Beginn des Erdölzeitalters geltenden Gesellschaftsvertrag auf. Die Bevölkerung bekam in Gestalt von hochbezahlten Jobs im öffentlichen Sektor und Subventionen einen Teil des Ölreichtums ab, und dafür akzeptierte sie politische Entmündigung und Rechtlosigkeit. Ein Teil der Bevölkerung wurde allerdings immer benachteiligt oder diskriminiert. Ersteres gilt vor allem für die Jugend, letzteres für die im Osten des Landes lebende schiitische Minderheit. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 30 %. Das ist um so brisanter, als Saudi-Arabien ein sehr junges Land ist. Fast 2/3 der Bevölkerung sind unter 30 Jahren. Für die unzähligen jungen Menschen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängen, gibt es keine Jobs und auch sonst keine Perspektiven.[5]
    Nun, da der Lebensstandard der Bevölkerung massiv beschnitten wird, sie erstmals Steuern zahlen und die “niederen“ Arbeiten übernehmen soll, für deren Verrichtung in der Vergangenheit billige und rechtlose Arbeitskräfte aus der arabischen Welt und Asien importiert worden waren, fordert sie „No taxation without representation.“
    Quelle: KenFM
  9. Trumps brandgefährliches Säbelrasseln gegen den Iran
    Schrotte den Iran-Deal und mach‘ so aus einer Atomkrise zwei Atomkrisen.
    Wenn sich Washington entschließt, den Weg der Hetze und der Konfrontation gegen den Iran weiterzugehen und sich tatsächlich weigert, Teheran die Einhaltung des Iran-Nukleardeals aus dem Jahr 2015 zu bescheinigen, könnte sich die Welt bald neben Nordkorea einer zweiten Atomkrise gegenübersehen.
    Während seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Monat nutzte US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit, um vor allem gegen zwei Länder zu hetzen.
    Er erklärte Nordkorea – oder die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), wie sich Pjöngjang selbst bezeichnet – als „verkommenes“ Regime mit einer „verdorbenen“ Mentalität, welches aus einer „Bande von Verbrechern“ besteht und mit „Atomwaffen und ballistischen Raketen“ ausgestattet ist. Trump drohte damit, das Land „vollständig zu zerstören“, wenn sich die USA in die Ecke gedrängt fühlen.
    In derselben Weise labelte er den Iran als „korrupte Diktatur“ und bezeichnete den Iran-Nukleardeal – der auch als Gemeinsamer umfassender Aktionsplan bekannt ist (JCPOA) und im Juli 2015 zwischen Teheran und mehreren Weltmächten geschlossen wurde – als „einen der schlechtesten und einseitigsten Deals, den die Vereinigten Staaten jemals eingegangen sind.“
    Ganz offensichtlich sieht die US-Regierung eine enge Verbindung zwischen diesen beiden Aufgaben – wird die nordkoreanische Atomkrise ernsthafte politische Auswirkungen auf die Haltung Washingtons gegenüber dem Iran-Deal haben?
    Quelle: JusticeNow!
  10. AfD-Wähler: Nahezu 68 Prozent lebt in Westdeutschland
    Nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen lebt in Westdeutschland – nach vorläufigen amtlichen Endergebnissen erhielt die AfD bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 in Westdeutschland 3,970 Millionen ihrer insgesamt 5,877 Millionen gültigen Zweitstimmen (67,6 Prozent). Dies wird unter Überschriften wie „Der typische AfD-Wähler – Arbeiter, männlich, ostdeutsch“ (1) vergessen bzw. verdrängt. Trotz der i.d.R. weit überdurchschnittichen AfD-Stimmanteile in den ostdeutschen Wahlkreisen (siehe PDF_BIAJ20170930) hätten die ostdeutschen AfD-Stimmen allein nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag gereicht. 4,1 Prozentpunkte des AfD-Wahlergebnisses (12,6 Prozent der gültigen Zweitstimmen) kamen aus Ostdeutschland, 8,5 Prozentpunkte aus Westdeutschland.
    Und noch eine anregende BaSta-Information:

    Quelle: BIAJ

    Anmerkung Jens Berger: Ein weiterer Beleg dafür, dass formale Bildung nicht zwingend zu mehr Verständnis führt.

  11. Merkel regiert einfach mal weiter
    Die Liberalen, die sich zu Beginn der Woche noch vor einem Eintritt in die Regierung zierten, wundern sich bereits, dass die Wahlverliererin noch zu keiner ersten Sondierungsrunde eingeladen hat. Da stimmt doch was nicht, denken sich vermutlich auch die Grünen, die ihr Verhandlungsteam als erstes in den Startlöchern hatten. Anrufe und Einladungen gab es aber nur von Talkshows, in denen es so aussah, als würden die Voraussetzungen für eine Koalition öffentlich diskutiert. Inhalte, Inhalte und nochmals Inhalte, wusste jede Seite zu berichten. Was genau damit gemeint ist, bleibt aber eher im Ungefähren, wie das Kanzleramt selbst.
    Dessen Chef, Peter Altmaier, kommt auch mit Inhalten. Die seien wichtiger als das Datum der Regierungsbildung, sagt er. Tolle Sache, die Sache mit den Inhalten. Da scheinen sie alle genug von zu haben. Was es aber braucht, ist eine Regierung. Ein angebliches Geheimtreffen zwischen FDP und Grünen, wie die Rheinische Post berichtete, hat nicht stattgefunden, sagt Christian Lindner. Ist aber auch egal. Selbst wenn das Papier, dass die RP-Redaktion bereits als Quelle mehrfach verbreitete ein Fake ist, passen würde es doch sehr. Denn aus ihm geht hervor, dass nicht Inhalte, sondern der künftige Ressortzuschnitt und vor allem die „Gesichtswahrung“ oberste Ziele der beiden kleineren Parteien sind. (…)
    Das gilt auch für Thomas Oppermann, den Ex-SPD-Fraktionschef. Bei Lanz quatschte er aus dem Nähkästchen. Für den Fall, dass seine Partei mit einem überragend besseren Ergebnis in der Nähe von 23 Prozent abgeschlossen hätte, wäre die Fortsetzung der Großen Koalition eine sichere Sache gewesen. Er würde weiter Fraktionschef sein oder sogar Minister. Das würde auch erklären, warum Merkel in der Elefantenrunde so irritiert wirkte, als der Bundestagsneuling Martin Schulz Gesprächsangebote brüsk zurückwies. Da hat sie sich vielleicht gedacht, regiere ich einfach mal weiter und gucke, was die anderen so machen.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Christian Reimann: Allen Dementis zum Trotz – eine Einigung auf der Ebene der parteipolitischen Eliten dürfte kaum ein Problem darstellen. Problematischer dürfte es vielmehr sein, den Gang in eine gemeinsame Koalition den jeweiligen Mitglied- und Wählerschaften zu vermitteln. Das dürfte insbesondere bei FDP und Bündnis 90/Grünen der Fall, da diese Parteien eine Woche vor der BT-Wahl noch Parteitage abgehalten und die – zumindest angeblich – großen Unterschiede hervorgehoben hatten. Bitte lesen Sie dazu auch Bemerkenswertes kurz vor den Wahlen. Gespielter Konflikt zwischen FDP und Grünen. Viel Geld bei der AfD.

  12. CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer
    Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD – und der CDU. (…)
    Der Beschluss diene dazu, Verantwortung zu übernehmen, die über die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hinausgehe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen. „Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen,“ sagte Madeleine Henfling von den Grünen.
    CDU-Politiker Jörg Kellner sagte im Erfurter Landtag, er halte es für falsch, aus dem Thema ausschließlich ein Thüringer Thema zu machen. „Es ist nicht vermittelbar und in gewisser Weise makaber, wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, wer die Täter waren“, sagte der Abgeordnete. Kellner warnte davor, dass die Einrichtung eines Hilfsfonds, die unzureichende Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden in eine direkte Schuld umdeuten würde. Die CDU teilte mit, man habe den Antrag im Innenausschuss diskutieren wollen. Die Regierung habe dies jedoch abgelehnt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Gemeinsamkeiten von Union und AfD häufen sich. Sogar über Koalitionen wird öffentlich diskutiert: CDU-Abgeordnete: Koalition mit AfD möglich.

    Anmerkung Jens Berger: Willkommen im neuen alten Deutschland.

  13. Grüne und FDP bereiten Jamaika-Koalition vor
    Die offiziellen Sondierungen zur Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. Es gibt aber schon ein Papier, das für viel Wirbel sorgt

    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung Jens Berger: Dazu passt eine schöne Passage aus dem Lied „Zug der Opportunisten“ von Marc-Uwe Kling …

    Früher, da gab’s noch keine grün-gelbe Mitte
    Da verteilte Professor Fischer noch persönlich Tritte
    Doch die Blumenkinder, wer konnte das ahnen, gingen den Weg aller Bananen:
    Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz
    Ein Kastor fährt nach Kosovo
    Am Steuer Peter Harz
    Spring auf, spring auf
    Auf den Zug der Opportunisten
    Spring auf, spring auf
    Unsere Ideale packen wir in Kisten
    Versteigern die dann höchstbietend bei eBay an den letzten Trend
    Spring auf, spring auf
    Auf den Zug der Opportunisten
    Unsere Fahne hängen wir in den Wind
    Weil wir so ökologisch sind
    Spring auf, spring auf

  14. Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?
    Welchen Anteil in Zeitungen und rechten Blogs hat die AfD? Kanadische Forscher untersuchten über mehrere Monate die Erwähnungen der Rechtspopulisten im Parteien-Vergleich. Das Datenmaterial aus über siebentausend Einzelartikeln zeichnet ein anderes Bild als vielleicht erwartet: Die traditionellen Medien scheinen die AfD nicht mit überproportionaler Frequenz hochgeschrieben zu haben. […]
    as Team unter der Leitung von Dr. Steven Weldon hat seit dem 1. Juli 2017 sowohl Posts von rechtsgeneigten Plattformen und Blogs als auch Meldungen aus gängigen deutschen Medienhäusern gesammelt und ausgewertet. Über den gesamten Wahlkampf-Sommer bis zum Tag der Wahl kamen über siebentausend Berichte, Artikel und Meldungen zusammen, mit denen der Verlauf der Kampagnen nachgezeichnet werden kann.
    Als typische rechtspopulistische Websites im deutschsprachigen Raum wurden die bekannten Plattformen pi-news.net, jungefreiheit.de und compact-online.de, aber auch michael-mannheimer.net, politikstube.com und deutsche-stimme.de ausgewählt, die allesamt während des Wahlkampfes die Kampagnen der AfD offensiv unterstützten. Fast dreitausend Beiträge wurden hier gesammelt.
    Auf der Seite der sogenannten Mainstream-Medien wurden über 4.500 Artikel aus den Politikressorts von Bild, Welt, Handelsblatt und tageszeitung ausgewertet, jeweils aus den Printversionen der täglich erscheinenden Zeitungen. Ein breites politisches Spektrum von konservativen bis linken Blättern konnte damit abgebildet werden. […]

    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Jens Berger: Die Studie ist interessant, aber wenig geeignet, um die Vorwürfe zu be- oder entkräften, da sie schlicht den falschen Zeitraum untersucht. Niemand behauptet, dass die Medien im Sommer 2017 die AfD hochgeschrieben hätten. Das war aber im Jahr 2016 ganz massiv der Fall.

  15. Jan Fleischhauer, die Atlantik-Brücke und die CIA
    Blinde Flecken in transatlantischer Loge
    SPIEGEL-Autor Jan Fleischhauer, stolzes Mitglied des transatlantischen Lobbyvereins Atlantik-Brücke e.V., echauffierte sich vor geraumer Zeit über die Assoziation seiner Loge mit der CIA. Die Atlantik-Brücke ist ein deutsch-amerikanischer Gesellschaftsverein, in dem hochgestellte Journalisten, Spitzenpolitiker und Industrielle vierstellige Mitgliedsbeiträge bezahlen, um nett zueinander zu sein.
    Fleischhauer störte sich an einem Kapitel im unerwünschten Bestseller „Gekaufte Journalisten“ des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte, der sich für seine Zeilen zur Atlantik-Brücke ausgiebig aus dem Telepolis-Artikel Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke von 2013 bedient hatte. Fleischhauer versuchte damals in erschreckender Naivität, die Beziehung der Atlantik-Brücke zur CIA mit Sarkasmus ins Lächerliche zu ziehen.
    Da der Telepolis-Autor Texte von Fleischhauer mit gleichem Eifer meidet wie solche von Ulfkotte, stieß er erst jetzt auf dieses humoristische Juwel des konservativen Kommentators. Dem transatlantisch verstrickten Journalisten ist insbesondere für seine historischen Defizite kein Vorwurf zu machen, da etwa die Ursprünge der Atlantik-Brücke und die tatsächlichen Zusammenhänge mit der CIA gemeinhin unbekannt sind. Während Bundesbehörden inklusive Geheimdienste ihre Geschichte von unabhängigen Historikerkommissionen aufarbeiten lassen, werden die Wurzeln der Atlantik-Brücke gerne vernachlässigt.
    Auch die Medien lassen das Thema aus, denn Verleger und Rundfunkintendanten sind häufig selbst Mitglied. Daher sind an der Atlantik-Brücke etwa die 68er Jahre und die damals begonnene Vergangenheitsbewältigung spurlos vorübergegangen, so dass der unbedarfte SPIEGEL-Kolumnist in seiner transatlantischen Echochamber hilflos gefangen ist. Damit Fleischhauer künftig kompetenter spotten kann, soll ihm nachfolgend erklärt werden, in welcher Gesellschaft er sich eigentlich befindet.
    Quelle: Telepolis
  16. „Breitbart“ aus den Alpen?
    Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz startet sein lange erwartetes Internet-Portal „Addendum“. Statt um Meinungen soll es allein um Fakten gehen – oder ist es doch nur das Sprachrohr eines Milliardärs?
    Wenn so viele über die vermeintliche „Lückenpresse“ schimpfen, dann muss es einen geben, der die Lücke füllt: Dietrich Mateschitz, der österreichische Red-Bull-Gründer und Milliardär, fühlt sich dazu berufen. Zu Wochenbeginn hat der Fußball- und Formel-1-Mäzen deshalb den Medienmarkt mit einer von ihm finanzierten Plattform für „investigative, journalistische Recherche“ bereichert. „Addendum“ lautet der Name, und für Nicht-Lateiner wird das „Hinzuzufügende“ im Untertitel frei übersetzt: „Das, was fehlt.“
    An Selbstbewusstsein fehlt es den Addendum-Machern nicht. Per Video, das auf der Webseite (www.addendum.org) verbreitet wird, preisen sie ihr Projekt als „multimediale Antwort auf die viel zitierte Krise des Journalismus“. Die Medien stünden bei den Menschen unter Manipulationsverdacht, dem Vertrauensverlust gelte es auf neuen Wegen entgegenzuwirken. Jede Woche soll dazu bei Addendum ein einzelnes Thema von allen Seiten beleuchtet werden. Statt um Meinungen soll es allein um Fakten gehen, unabhängig und ohne Ideologie. (…)
    Denn als er die neue Plattform in einem Interview mit der Kleinen Zeitung ankündigte, verband er dies mit einer Art Wutbürger-Ausbruch. Er wetterte gegen das „Meinungsdiktat des politisch Korrekten“, kritisierte die europäischen Regierungen für die „Nichtbewältigung der Flüchtlingswelle“ und polterte ganz allgemein, die Obrigkeit wolle „den unmündigen, kritiklosen und verängstigten Staatsbürger“. Spekuliert wurde danach, ob die Neugründung eine austriakische Version des US-Magazins Breitbart werden wolle, gewitzelt wurde über „Bullbart“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: <Ironie>Man sollte nun auf jeden Fall erst einmal Mateschitz sehr gründlich auf Russland-Kontakte überprüfen.</Ironie>

  17. Russland und USA im Medienkrieg über den Sender RT
    Das US-Justizministerium verlangt, dass sich RT als „ausländischer Agent“ registriert, die RT-Chefredakteurin schießt nun zurück und warnt vor russischen Reaktionen gegenüber US-Medien
    Anfang September forderte das US-Justizministerium den russischen Auslandssender RT dazu auf, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren, berichtete der russische Sender. RT hat Redaktionsniederlassungen in Washington und einigen europäischen Staaten und sendet auf Englisch, Deutsch, Arabisch, Französisch, Russisch und Spanisch, auf der Website werden Beiträge in diesen Sprachen veröffentlicht. Mit der Verschärfung des Nato-Russland-Konflikts wird Russland der hybriden Kriegsführung und des „Informationskriegs“ bezichtigt. Dazu gehören auch die so genannten „Beeinflussungskampagnen“ durch russische Sender wie RT oder Sputnik und prorussische Web- und Social-Media-Sites mitsamt Bots und Trollen. Im gemeinsamen Bericht der Geheimdienste, der kurz vor Amtsantritt von Trump veröffentlicht wurde, wird RT als „staatliche Propagandamaschine“ bezeichnet.
    Quelle: Telepolis
  18. Österreichs Politik dreht durch
    Facebook-Fakes, Slim-Fit-Feschismus und die abhanden gekommene Faktenwelt – Ein Kommentar
    Für die Leserinnen und Leser außerhalb der Alpenrepublik: In Österreich spielt sich im Moment eine einmalige Story mit den Ingredienzen Geld, Macht und Manipulation ab (Schwarze Propaganda im Wahlkampf).
    Die Keywords: Facebook-Fakeseiten, Israel-Connections, Slim-Fit-„Feschismus“, Energie-Start-up-Firmen, semikriminelle Milliardäre.
    Die Akteure: Es betrifft niemand Geringeren als die Spitzen des Staates und der Medien. Den Bundeskanzler, von dem niemand mehr weiß, was er wusste und weiß. Einen israelischen Politberater, der Rätsel aufgibt, vielleicht sich über alles totlacht. Einen Medienmogul, der nicht ganz zu Unrecht beleidigt ist. Eine Bundeskanzler-Gattin. Einen jungen politischen Senkrechtstarter. Und viele sprachlose Journalisten und empörte Bürger.
    Quelle: Telepolis
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