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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze
  2. Europas 30-Milliarden-Opfer lässt die Russen kalt
  3. Roboter sind bislang keine Job-Killer
  4. AfD ist die Partei des Prekariats
  5. Für einen wertegeleiteten Realismus
  6. Ein Gefangener seiner Verbündeten
  7. Gefährlicher Ort Klinik
  8. Gewerkschaft legt sich mit der Kirche an
  9. Die Versicherungsbranche will weiter mit viel staatlicher Förderung ihre schlechten Riesterverträge verkaufen
  10. „Nicht beklagen, verklagen!“
  11. Unsittliches Angebot für Trigema-Chef Grupp
  12. Der Einfluss der USA auf Europa – Die USA-EU-Russland-Krise
  13. Friedensnobelpreis für ICAN
  14. Bundeswehr will offenbar mehr Soldaten für Afghanistan
  15. Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
  16. Datenschutz
  17. Lächelnder Hegemon?
  18. Pragmatiker der Macht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze
    200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert? […]
    Um das Ziel von 200.000 zu erreichen, nennen CDU und CSU einige Maßnahmen, von denen die meisten längst vorbereitet oder diskutiert werden:

    • Fluchtursachenbekämpfung
    • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens
    • Bündelung und Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen „in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild“ bestehender Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg
    • Schutz der EU-Außengrenzen, zunächst Beibehaltung der nationalen Grenzkontrollen
    • gemeinsame EU-Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Abschiebungen von dort
    • Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems
    • Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten (vor allem Marokko, Algerien und Tunesien)
    • weitere Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Geschützen

    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Die Punkte sind allesamt entweder bereits umgesetzt oder liegen nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern müssen von der EU beschlossen werden. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass die CSU-Positionen in Italien, Griechenland, Spanien, Polen oder auch Ungarn viele Freunde finden werden. Was wir gestern beobachten konnten, war eine reine Showveranstaltung. Und das aus gutem Grund: Eine Obergrenze ist verfassungsrechtlich nicht möglich und auch gar nicht umsetzbar.

  2. Europas 30-Milliarden-Opfer lässt die Russen kalt
    […] Der Streit dürfte jetzt noch zunehmen. Eine Analyse des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo offenbart die ökonomischen Auswirkungen auf die EU-Staaten. Die Untersuchung, die im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde, zeigt, dass die Sanktionen die Staaten der Europäischen Union insgesamt 30 Milliarden Euro gekostet haben.
    Das Exportvolumen der EU nach Russland sei von 120 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 72 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gefallen. Dabei spielen zwar auch der Ölpreisverfall und die Rubel-Schwäche eine Rolle. Doch die Sanktionen haben laut Wifo-Analyse einen beträchtlichen Anteil an diesem Einbruch.
    Deutschland trägt mit einem Minus von 11,1 Milliarden Euro die größte Last, was als EU-Export-Primus natürlich naheliegt. Dahinter folgen Polen, Großbritannien und Frankreich.

    Betrachtet man den prozentualen Anteil am Gesamtexport, sieht die Liste der Verlierer anders aus. Zypern nämlich hat mehr als ein Drittel seines Geschäfts mit dem Riesenreich verloren. Auch Griechenland (minus 23 Prozent) und Kroatien (21 Prozent) trifft es besonders hart. Allerdings bedeuten die 11,1 Milliarden Euro, die Deutschland weniger nach Russland ausführt, ebenfalls einen Exportrückgang um 13,4 Prozent im Vergleich zum Vorsanktionsniveau. […]
    Die Ergebnisse sind auch deshalb so brisant, da die Idee, Russland ökonomisch in Bredouille zu bringen, offenbar nicht funktioniert. Nach anfänglichen Problemen erholt sich die Wirtschaft. Die Rezession scheint überwunden. In diesem und im kommenden Jahr könnte die Ökonomie um 1,7 Prozent wachsen, zeigen Analystenschätzungen des Datenanbieters Bloomberg.
    Quelle 1: WELT
    Quelle 2: Oliver Fritz, Elisabeth Christen, Russland-Sanktionen kosteten die EU-Länder 30 Milliarden Euro – WIFO

    Anmerkung Jens Berger: Interessante Zahlen. Aber die Summe als „Opfer“ zu bezeichnen, ist doch schon recht schräg. Sprechen wir doch lieber von dem Preis, den die deutsche Wirtschaft dafür zahlen muss, dass die deutsche Regierung auf transatlantische Torheiten besteht und in diesem Punkt offenbar auch nicht lernfähig ist.

  3. Roboter sind bislang keine Job-Killer
    Roboter vernichten Arbeitsplätze. Das wird oft behauptet. Aber stimmt das auch? Diese Frage haben Wolfgang Dauth vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Sebastian Findeisen von der Universität Mannheim sowie Jens Südekum und Nicole Woessner von der Universität Düsseldorf untersucht. Das Ergebnis: Zwischen 1994 und 2014 sind in der deutschen Industrie 275 000 Jobs durch den Einsatz von Robotern weggefallen – allerdings nicht aufgrund von Entlassungen, sondern weil weniger junge Leute eingestellt worden sind. Gleichzeitig sind im Dienstleistungssektor ebenso viele neue Jobs entstanden. Unter dem Strich hat sich die Zahl der Arbeitsplätze also kaum verändert – anders als in den USA, wo Industriearbeiter aufgrund der Automatisierung reihenweise ihre Jobs verloren haben. Dabei setzt die deutsche Wirtschaft – gemessen an der Zahl der Beschäftigten – deutlich mehr Roboter ein als die US-Industrie.
    Die Forscher betrachten die Gewerkschaften in Deutschland als wichtigen Faktor: Diesen sei es gelungen, Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten; gleichzeitig hätten sie aber wenig Spielraum gehabt, höhere Löhne für weniger gut qualifizierte Beschäftigte durchzusetzen. Ein Großteil der Arbeitnehmer verdiene weniger durch die Automatisierung. Betroffen seien vor allem Beschäftigte mit mittlerer Qualifikation wie etwa Facharbeiter, in deren Tätigkeitsbereich viele Roboter zum Einsatz kommen. Profiteure seien in erster Linie höher Qualifizierte – und die Unternehmen, die die steigende Produktivität in höhere Gewinne ummünzen konnten.
    Quelle: Böckler Impuls

    Anmerkung Jens Berger: Ein wichtiger Artikel für die Hintergrunddebatte zu Themen wie „Grundeinkommen“ und „Digitalisierungsdividende“. Ob „weniger gut qualifzierte Beschäftige“ aber wirklich DURCH die Automatisierung weniger verdienen, sei erst einmal dahingestellt. Die Begründung mit dem mangelnden „Verteilungsspielräumen“ ist angesichts der massiv gestiegenen Renditen jedenfalls nicht akzeptabel.

  4. AfD ist die Partei des Prekariats
    Bertelsmann-Stiftung sieht eine neue Konfliktlinie zwischen Befürwortern und Skeptikern der »Modernisierung«
    Die Bertelsmann-Stiftung hat zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September eine steile These aufgestellt. Statt der herkömmlichen Links-Rechts-Kategorien gebe es in Deutschland eine »neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Ein Teil dieser These ist nicht überzeugend, weil man in den Haltungen der Parteien und ihrer Wähler zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Frage, ob die deutsche Außenpolitik aggressiv oder zurückhaltend sein sollte, noch immer deutliche Unterschiede zwischen Rechten und Linken sieht. Trotzdem ist die Studie mit dem Titel »Populäre Wahlen – Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017« durchaus beachtenswert. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das Umfrageinstitut YouGov eine repräsentative Nachwahlbefragung von 10.000 Bundesbürgern durchgeführt. Zudem basiert die Analyse auf Wahlkreisdaten von infratest dimap.
    Der Studienautor Robert Vehrkamp erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD nicht vorrangig als ostdeutsches Phänomen interpretiert werden dürfe. Statt einer regionalen Spaltung gebe es eine neue Konfliktlinie zwischen verschiedenen sozialen Milieus, so der Leiter des Programms »Zukunft der Demokratie« der Bertelsmann-Stiftung und Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).
    Die Forscher haben das Wahlverhalten unterschiedlicher Milieus analysiert. Diese wurden aufgeteilt in Gruppen wie »prekäres Milieu«, »traditionelles Milieu«, »bürgerliche Mitte« oder »liberal-intellektuelles Milieu«. Im Prekariat, das gekennzeichnet ist durch unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, entfielen 28 Prozent der Stimmen auf die AfD. Damit war sie in diesem Milieu die stärkste Partei und gewann 18 Prozentpunkte hinzu. Vor allem LINKE und Sozialdemokraten haben bei diesen Menschen verloren. Die LINKE kam auf 14 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Die SPD konnte 18 Prozent der Prekären für sich gewinnen und musste dabei einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen. (…)
    Problematisch ist aber, dass die als neoliberal geltende Stiftung mit ihrer Begriffsdefinition auch einige Prozesse für »modern«, also für »fortschrittlich« erklärt, die in Wirklichkeit einen Rückschritt für die gesellschaftliche Entwicklung bedeuten würden. Beispiele hierfür sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die unter dem Begriff der Globalisierung subsumiert werden können. Die AfD lehnt die Abkommen ebenso wie viele Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Bei den Rechten dürfte aber nicht die drohende Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards entscheidend sein, sondern ihre grundlegende Abneigung gegenüber dem Handelspartner USA.
    Quelle: neues deutschland
  5. Für einen wertegeleiteten Realismus
    Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen
    Sicherheit, Klima, Entwicklung – wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Doch unser Handlungsspielraum ist begrenzt, denn die Krise der Demokratie schwächt die liberale globale Ordnung und unsere traditionellen Bündnisse. Deutschland braucht daher eine realistische Außenpolitik, die unsere Werte in den Vordergrund rückt.
    Eine neue Bundesregierung wird im Herbst 2017 vor großen Problemen in einer hoch volatilen internationalen Lage stehen.1 Außenpolitik wird daher eine zentrale Rolle in der Politikgestaltung der nächsten Legislatur spielen. Wir werden auf globaler Ebene vor allem mit drei strukturellen Herausforderungen konfrontiert: Sicherheit, Klimaschutz und Entwicklung. Ihre Ursachen sind eng miteinander verknüpft, was auch heißt: Wir werden sie nicht getrennt voneinander bewältigen können.
    Kein anderes Thema verdeutlicht den Zusammenhang zwischen diesen drei Herausforderungen so sehr wie das Thema Flucht:2 Es kommen mittlerweile zwar weniger Menschen bei uns in Deutschland an als 2015, aber der weltweite Trend zeigt in eine andere Richtung: 65 Millionen sind zurzeit auf der Flucht, so viele wie noch nie. Nimmt man diejenigen dazu, die gerne fliehen würden, müssten wir diese Zahl noch viel höher ansetzen. Denn viele Menschen haben gar nicht die Mittel oder die Gelegenheit, sich aufzumachen, um anderswo ein neues Leben aufzubauen.
    Die meisten Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt. Der Klimawandel befördert Flucht, auch wenn er meist nicht der Hauptgrund dafür ist. Daher ist es so wichtig, Perspektiven vor Ort zu schaffen – durch Entwicklungszusammenarbeit, durch Sicherheitszusammenarbeit, aber auch durch visionäre Klimapolitik.
    Quelle: Cem Özdemir in IP-Die Zeitschrift

    Anmerkung unseres Lesers E.N.: Afghanistan-Einsatz als Vorbildl? Ein Außenminister Cem Özdemir auf der außenpolitischen Spur von Schröder, Fischer, Struck, Merkel, Köhler, Gauck u.a.? Krieg und Interventionen als Mittel der Politik?

    Lesen Sie zu Özdemirs außenpolitischer Ausrichtung auch unseren Artikel: „Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen“.

  6. Ein Gefangener seiner Verbündeten
    Syriens Machthaber Assad bleibt an der Macht. Und hat diese dennoch verloren – an Iran, Russland, Milizenführer, Gangster. Was Deutschland jetzt für die Syrer tun sollte. (…)
    Erstens die deutsche Militärintervention beenden. Auch wenn es um den Kampf gegen den Terror des IS geht – deutsche Tornados helfen bei der Bombardierung von Zivilisten und nicht bei deren Schutz. Wer aber seine Flugzeuge nicht in den Dienst der Zivilbevölkerung stellt, hat im Luftraum eines fremden Landes nichts zu suchen. Die halbe Million Euro, die der Tornado-Einsatz täglich kostet, sollte die Bundesrepublik besser zur Versorgung der Syrer in den Nachbarländern einsetzen. (…)
    Zweitens keine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime, keine Eröffnung von diplomatischen Vertretungen, keine geheimdienstliche Zusammenarbeit. Assads Geheimdienste nutzen dschihadistische Netzwerke seit vielen Jahren zur Festigung der eigenen Macht und sind deshalb nicht vertrauenswürdig.
    Drittens kein Wiederaufbau mit Damaskus. Assads Wiederaufbau dient weder der wirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens noch der sozialen Wiedergutmachung, sondern ist für das Regime eine Gelegenheit, sich zu bereichern, Anhänger zu belohnen, Gegner zu bestrafen und demografische Veränderungen zu festigen. (…)
    Viele Aktivisten sind ins Ausland geflohen, wo man sie unterstützen, ausbilden und auf eine zukünftige Rolle in einem demokratischen Syrien vorbereiten kann.
    Was Syrien jetzt braucht, ist eine klare Haltung. Da das Land mit diesem Regime keinen Frieden finden wird, sollten wir es mindestens ächten. Dabei geht es nicht um die Person Assads, sondern um das System dahinter. Erst wenn der Sicherheitsapparat entmachtet und die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen angeklagt sind, werden Syrer Hoffnung schöpfen und zurückkehren. Bis dahin sollten wir ihre Integration in Deutschland vorantreiben, auch indem wir ihnen ermöglichen, ihre Familien zu sich zu holen. Denn vieles, was sie hier lernen, könnte in einem Syrien nach Assad von Nutzen sein.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unserer Leserin S.I.: Interessant ist der Artikel bei ZON „Baschar al-Assad: Ein Gefangener seiner Verbündeten“ der vermeintlichen Syrien-Expertin Kristin Helberg, da er zeitnah mit dem vorher von mir verlinkten Artikel von Foreign Affairs „Don’t fund Syrian Reconstruction“ erscheint, wo der Sieg zwar grummelnd hingenommen wird, aber man noch nach einer letzten Möglichkeit der „Rache“ sucht. Nämlich keinerlei Wiederaufbaugelder nach Syrien. Helberg geht noch einen Schritt weiter als „Foreign Affairs“ und propagiert die ewige Ächtung des Regimes und den totalen Boykott, sowie Aufbau einer Anti-Regime-Bewegung innerhalb Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen für einen bis auf weiteres aufgeschobenen Day After.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Der erwähnte „Foreign Affairs“-Artikel kann hier nachgelesen werden. Eine Registrierung ist wohl notwendig – bitte entscheiden Sie selbst.

    Über diesen Text schreibt unsere Leserin S.I. weiter: „Dieser lohnt sich sehr, da das Blatt „Foreign Affairs“ ja dem Thnk Tank Council on Foreign Relations nahesteht und quasi die Niederlage des Westens auf allen Ebenen im Syrienkrieg eingesteht, inklusive in ökonomischer Hinsicht. Das Fazit am Artikelende: Selbst mit Geld lässt sich der Sieg nicht mehr erkaufen, also sparen wir uns die Kohle.“

  7. Gefährlicher Ort Klinik
    Neuer Bericht: Heute ein Drittel mehr Patienten in deutschen Krankenhäusern, zugleich weniger Pflegepersonal als Anfang der 1990er
    Man sollte möglichst nicht schwer krank werden – und Obacht bei Glatteis! Denn ein Krankenhausaufenthalt könnte zusätzliche Probleme bringen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte der angehende Krankenpfleger Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas von den Zuständen in deutschen Kliniken erzählt – von Dauerüberlastung der Fachkräfte und »tausendfacher Verletzung der Menschenwürde« aufgrund des Personalmangels. Merkel habe in den vergangenen zwölf Jahren nicht viel dagegen getan, kritisierte der Auszubildende. Im Wahlkampf war das Thema zuvor nicht vorgekommen, ebensowenig die schlechte Bezahlung von Schwestern und Pflegern.
    Am Donnerstag legte die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DSP) Daten des Statistischen Bundesamtes vor, die das Ausmaß der Misere deutlich machen. Die Zahl der Pflegekräfte in hiesigen Krankenhäusern ist demnach seit Anfang der 90er Jahre leicht auf 325.000 zurückgegangen. Zugleich müssen heute pro Jahr im Schnitt aber fast eine halbe Million Menschen mehr in Kliniken betreut werden als damals. Das entspricht einem Anstieg – und damit einer Erhöhung der Belastung des Pflegepersonals – um 34 Prozent. Es komme hinzu, dass immer mehr Patienten hochbetagt und chronisch krank seien, mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Jeder sechste im Krankenhaus Betreute sei über 80 Jahre alt.
    Die von der DSP vorgelegte Aufschlüsselung nach Bundesländern zeigt zudem, dass die Situation in einzelnen Regionen noch weitaus schlimmer ist. So musste eine Vollzeitkraft in Berlin 2016 durchschnittlich 63 Fälle betreuen, fast doppelt so viele wie 1991 (32). Im Bundesdurchschnitt kommen auf einen Pfleger aktuelle 60 Patienten, vor 25 Jahren waren es 44. Zum Vergleich: In den Niederlanden, in Schweden oder der Schweiz kommen auf eine Fachkraft in der Krankenhauspflege laut einer aktuellen Studie sieben bis acht Betreute.
    Quelle: junge Welt
  8. Gewerkschaft legt sich mit der Kirche an
    Verdi ruft zum Warnstreik in einer katholischen Klinik auf – und begibt sich damit auf dünnes Eis. Marienhaus warnt die Mitarbeiter.
    Mit anwaltlichem Beistand sollen am Mittwochmorgen um 6 Uhr die ersten Mitarbeiter der Marienhausklinik Ottweiler ihre Arbeit niederlegen, um für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Der 24-stündige Warnstreik ist äußerst brisant, dessen ist man sich bei der Gewerkschaft Verdi bewusst. Sie hat daher eigens für Mittwoch einen Anwalt für kirchliches Arbeitsrecht engagiert, der vor Ort sein wird. „Nach unserem Kenntnisstand ist das der erste Streik in Deutschland an einem Betrieb, wo das katholische Arbeitsrecht angewendet wird“, sagt Verdi-Sekretär Michael Quetting. Die Beschäftigten schrieben Geschichte.
    Wie viele Beschäftigte die Arbeit tatsächlich niederlegen werden, ist unklar, auch wenn Quetting von einer „hohen Kampfbereitschaft“ spricht. Zwar hat Verdi, was für ein kirchliches Haus überrascht, in Ottweiler zuletzt kräftig mobilisiert und einen hohen Organisationsgrad von angeblich fast 80 Prozent der Pflegekräfte. Allerdings begibt sich die Gewerkschaft mit dem Aufruf zum Warnstreik in der Marienhausklinik rechtlich gesehen auf dünnes Eis. Denn das kirchliche Arbeitsrecht schließt Streiks aus (siehe Info). „Es ist ein Tabubruch“, räumt Quetting ein. Das Risiko leugnet er nicht. Der Schritt sei aber „sehr gut überlegt“.
    Der Streik ist zwar eingebettet in eine bundesweite Strategie, doch nirgends sonst in Deutschland ist ein katholisches Krankenhaus vom Streik betroffen. Verdi ist aber klar, dass nur etwas erreicht werden kann, wenn auch die zahlreichen kirchlichen Häuser im Boot sind. Im Saarland ist etwa jedes zweite Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft. (…)
    Verdi will mit dem Streik Marienhaus an den Verhandlungstisch zwingen, um einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten abzuschließen. Darin sollen unter anderem Mindestpersonalstärken vereinbart werden. Vor Monaten hatten sich die Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken (Rastpfuhl und Dudweiler) sowie die Marienhaus-Stiftung (Ottweiler, Losheim, Wadern, Saarlouis, Dillingen, St. Wendel, Neunkirchen-Kohlhof) auf „Gespräche“ mit Verdi eingelassen, die aber keine „Verhandlungen“ über einen Tarifvertrag sein durften. Tarifverträge kennt das kirchliche Arbeitsrecht nunmal nicht. Man traf sich am 2. Mai, doch Verbindliches kam nicht heraus. „Die Gespräche waren enttäuschend“, sagt Quetting.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

    Dazu: Pflegestreik Saar zum Warnstreik im Marienhaus
    Arbeitgeber Marienhaus versucht es mit Einschüchterung. Hier ganz aktuell. Wir wollen Entlastung und erwarten Wertschätzung. Wir nehmen das zum Anlass erneut um Solidarität und Unterstützung zu bitten.
    Quelle: Pflegestreik Saar via Facebook

  9. Die Versicherungsbranche will weiter mit viel staatlicher Förderung ihre schlechten Riesterverträge verkaufen
    Interview mit Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher von DIE LINKE
    In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde viel über Rentenreformen und das Rentenniveau in Deutschland diskutiert, effektiv passiert ist jedoch wenig. Die Befürchtungen, Altersarmut könne bald um sich greifen, werden immer lauter. Wir haben als Magazin Herbsterwachen daher ein Interview mit dem rentenpolitischen Sprecher von DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, geführt – und der macht deutlich: Es muss endlich mehr passieren!
    Herbsterwachen: Sehr geehrter Herr Birkwald, Sie haben vergangenen Freitag in einem Vortrag auf Probleme im bestehenden Rentensystem hingewiesen. Dort haben Sie betont: Seit Blüms „sicherer Rente“ wurde runterreformiert. Wo besteht denn exemplarisch ein absolut akuter Handlungsbedarf?
    Birkwald: Der größte Handlungsbedarf besteht ganz klar beim Rentenniveau und damit bei der Frage, ob Renten noch den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, wie es die SPD und die Grünen fordern. Denn dann schreibt man die Rentenkürzungen der vergangenen 15 Jahre einfach in die Zukunft fort. Das Rentenniveau muss dringend auf 53 Prozent angehoben werden.
    Nur ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 galt, sichert den Lebensstandard im Alter. Eine Standardrentnerin oder ein Eckrentner hätte dann heute 123 Euro mehr Rente im Monat in der Tasche. Netto. Und 2030 wären es dann 313 Euro mehr!
    Wichtig ist aber auch, dass Lücken in der Erwerbsbiographie, zum Beispiel durch Kindererziehung, Pflege, Niedriglöhne oder Arbeitslosigkeit, nicht zu Altersarmut führen. Deshalb fordern wir drei Entgeltpunkte für alle Kinder, also auch für diejenigen, die vor 1992 geboren wurden, finanziert aus Steuermitteln und wir brauchen wieder eine “Rente nach Mindestentgeltpunkten” und für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.
    Wenn das aber alles nicht reicht, dann sagt DIE LINKE: Niemand soll als Alleinlebender im Alter unter der Armutsschwelle von 1.050 Euro netto leben müssen. Das wollen wir in Form einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente für alle Menschen ab 65 garantieren.
    Quelle: Herbsterwachen
  10. „Nicht beklagen, verklagen!“
    Die Deutsche Umwelthilfe treibt im Dieselskandal Politik und Konzerne zur Weißglut. Wie tickt der Verband mit gerade mal 273 Mitgliedern?
    Jürgen Resch war 21 Jahre alt und leistete seinen Zivildienst bei der Umweltschutzgruppe des BUND am Bodensee. Da sah er eines Tages, wie eine Singdrossel vom Baum fiel. „Ich habe sie mit nach Hause genommen, wo sie unter schwersten Krämpfen starb“, erzählt er mehr als 35 Jahre später – noch immer am Bodensee, in seinem Büro in Radolfzell sitzend. Nachdem Resch dazu einen Artikel in der Lokalpresse veröffentlichte, wurden Dutzende weitere Eulen, Bussarde und Milane bei ihm abgeliefert. Der junge Vogelwart sammelte die Tiere in der elterlichen Tiefkühltruhe.
    Die eingefrorenen Vögel ließ Resch beim Tierhygienischen Institut in Freiburg untersuchen. Nachdem das Mäusegift Endrin als Verursacher feststand, reiste er zur Biologischen Bundesanstalt nach Braunschweig. „Ich habe jedem Mitglied das Sachverständigenrats einen toten Mäusebussard auf den Schreibtisch gelegt“, berichtet er. Vier Monate später war das Gift verboten. (…)
    Selber Fakten ermitteln und dann so lange nerven, bis sie Konsequenzen haben: Dieses Rezept ist die Grundlage der Deutschen Umwelthilfe, kurz DUH, als deren Geschäftsführer Resch seit 31 Jahren fungiert. Lange Zeit war dieser Verein nur Umweltprofis ein Begriff. Derzeit dürfte ihn fast jeder halbwegs politisch interessierte Deutsche kennen. Keine andere Organisation und kein anderes Gesicht wird so stark mit dem Dieselskandal verbunden wie die DUH und dem weißhaarigen 57-jährigen Chef mit seinem markanten schwarzen Brillengestell.
    Die Umwelthilfe treibt die Autokonzerne mit eigenen Abgasmessungen vor sich her, sie verklagt untätige Kommunen, gegen schlechte Luft vorzugehen, und zwingt Kfz-Hersteller, irreführende Werbung zu korrigieren. Wie ist dieser Erfolg möglich – obwohl die DUH nicht 430.000 Mitglieder hat wie der BUND, sondern ganze 273, und der Etat nicht über 50 Millionen Euro beträgt wie bei Greenpeace Deutschland, sondern gerade einmal 8,1 Millionen?
    Quelle: taz
  11. Unsittliches Angebot für Trigema-Chef Grupp
    Insolvenz auf Kosten der Steuerzahler und Gläubiger: Dieses Sanierungsmodell hat eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei Wolfgang Grupp, dem Eigentümer der Textilfirma Trigema, angepriesen. Die Antwort kam postwendend. (…)
    Dirk Eichelbaum, Filialleiter von Buchalik Brömmekamp in Stuttgart, hatte mit Datum vom 11. Juli 2017 einen vierseitigen, eng beschriebenen Brief an Grupp adressiert, des Inhalts, dass er Grupp – ausgerechnet ihm, dem schuldenfreien, übersoliden Familienunternehmer – die Insolvenz in Eigenverantwortung als Möglichkeit nahelegte, um sein Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren.
    Diese Form der Pleite, bei der die Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Management fortsetzt werden können, lässt einem Unternehmen größere Spielräume zur Verhandlung mit seinen Gläubigern und anderen Beteiligten und biete darüber hinaus, wie Dirk Eichelbaum schrieb, „eine Vielzahl von Sondervergünstigungen“: So würden „für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgeldes finanziert“, also aus Mitteln, die von anderen Firmen aufgebracht werden.
    Förderlich sei auch die „Nichtabführung von Umsatzsteuern, Lohnsteuer und sonstiger Steuern“ zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung des Verfahrens. Schließlich müsse ein insolventes Unternehmen ungesicherten Gläubigern „meist nur eine geringe Quote“ ihrer Forderungen zurückbezahlen. Der Rest gelte als erlassen, was „oft zu einer massiven Stärkung des Eigenkapitals“ der zahlungsunfähigen Firma führe. Verbesserungen „von mehr als 50 Prozent“ seien dabei „eher die Regel als die Ausnahme“. (…)
    Am 21. Juli beschwerte sich der kampfeslustige Fabrikant beim baden-württembergischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU): Es könne „doch nicht sein, dass diese Rechtsanwaltskanzlei Werbung für eine Eigeninsolvenz macht mit dem Hinweis, dass man die Löhne nicht mehr zahlen müsste und dass man in dieser Eigeninsolvenz sich problemlos 50 Prozent Eigenkapital anschaffen kann“.
    Vier Tage später verwahrte er sich gegenüber der Düsseldorfer Kanzleizentrale („Sehr geehrter Herr Buchalik, sehr geehrter Herr Dr. Brömmekamp …“) gegen den „Werbebrief“ des Stuttgarter Niederlassungsleiters: Er empfinde es „als einen Affront bzw. eine Beleidigung, mich in dieser Form anzuschreiben“, antwortete Grupp. „Im Übrigen ist es schon sehr weit gekommen, dass Ihre Kanzlei mit der Insolvenz wirbt, dass man hier problemlos Steuergelder erhalten und sich indirekt über die Insolvenz bereichern kann.“
    Eigenen Angaben zufolge hat Buchalik Brömmekamp versucht, ungefähr 50 deutsche Textil- und Bekleidungshersteller auf diese Weise als Kunden zu gewinnen. In der Branche gelten die Düsseldorfer als Insolvenzverwalter von jenem Schlag, um den man besser einen Bogen schlägt. (…)
    Vize-Landesvater Strobl antwortete Grupp, er würde es in der Tat „für problematisch halten, wenn Anwaltskanzleien offensiv mit Eigeninsolvenzen Werbung betreiben“. Allerdings interpretiere er das Schreiben von Buchalik Brömmekamp als Werbung „mit der eigenen Kompetenz“.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: CDU-Landesminister Strobl scheint keine grundsätzlichen Einwände gegen diese Praxis zu haben. An eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften denkt er – aber vermutlich viele weitere politische Entscheidungsträger – offenbar nicht. Und die „Welt“ wohl auch nicht.

  12. Der Einfluss der USA auf Europa – Die USA-EU-Russland-Krise
    Vorträge und Diskussion mit Wolfgang Bittner und Willy Wimmer
    Die USA sind keine echte Demokratie. Das waren sie nie. In den USA herrscht eine winzige, kleine Elite. Ihr Werkzeugkoffer ist im Wesentlichen der Militärisch-Industrielle-Komplex, flankiert von Finanzdienstleistern, Medien und diversen Denk-Fabriken.
    Das Ziel dieser Elite definiert sich aus deren Selbstbild. In Übersee hält man sich für von Gott persönlich auserwählt und mehr. Die USA erkennen in jedem, der nicht nach ihrer neoliberalen Pfeife tanzt, den Feind, den es auszuschalten gilt. Egal mit welchen Methoden.
    So hat das Land der unbegrenzten Möglichkeiten die Welt außerhalb der USA in Einflusszonen aufgeteilt. Europa gehört dazu.
    Quelle: KenFM
  13. Friedensnobelpreis für ICAN
    1. Rückenwind aus Oslo für die Ächtung von Atomwaffen
      Friedensnobelpreis für Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
      Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zu der heutigen Nominierung für den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält ICAN die Auszeichnung für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht. Der Vorsitzende der IPPNW Deutschland, Dr. Alex Rosen, saß 2006 im internationalen Vorstand der IPPNW, als dieser die Kampagne ins Leben rief. Heute hat ICAN 468 Partnerorganisationen in über 100 Ländern.
      „Die Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Kampagne ICAN erfüllt uns mit großem Stolz. Sie gibt unserer Arbeit für die Abschaffung der Atomwaffen Rückenwind und wird in den kommenden Monaten und Jahren weltweit das Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag stärken“, so Rosen.
      ICAN hat die internationale Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen gelenkt. Auf drei Staatenkonferenzen konnten die Argumente von Atombomben-Überlebenden (Hibakusha), MedizinerInnen und humanitären Hilfsorganisationen eine große Mehrheit der Staaten von der Notwendigkeit eines Atomwaffenverbotes überzeugen. Atomwaffen sind die grausamsten aller Massenvernichtungswaffen. Eine einzige Atomwaffe kann bis zu eine Million Menschen töten, wenn sie über einer großen Stadt abgeworfen wird. Weltweit gibt es noch etwa 15.000 Atomwaffen.
      Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan rüsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erhöht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr aufgrund von Cyberangriffen auf Atomwaffensysteme.
      Quelle: ippnw
    2. Atomwaffenfreund Bundesregierung gratuliert Atomwaffengegnern von ICAN zum Friedensnobelpreis
      Realsatire: Die Bundesregierung hat heute den Atomwaffengegnern von ICAN Deutschland zum Friedensnobelpreis gratuliert. Man teile angeblich die Ziele der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen“. Das sorgte heute für eine gewisse Komik: Die Bundesregierung tut nämlich nichts zur Abschaffung von Atomwaffen und findet es sogar richtig, dass Deutschland von US-Atomwaffen profitiert und möchte daran festhalten. Zudem hat man die diesjährigen UN-Verbotsverhandlungen (an denen ICAN) mitwirkte boykottiert. Auch mit den anderen Zielen von ICAN hat man sich offensichtlich nicht befasst…
      Quelle: Tilo Jung via You Tube
    3. Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
      „DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
      „Es ist eine Irreführung der Bevölkerung, wenn die Bundesregierung behauptet, sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, während sie an der nuklearen Drohpolitik der USA und der NATO festhält. Die BRD darf nicht länger Ausgangsort oder militärisches Drehkreuz in den nuklearen Kriegsplänen Washingtons sein. DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Der Friedensnobelpreis für ICAN ist eine Ermutigung für die Friedensbewegung, in ihrem jahrelangen Kampf für die Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen weltweit fortzufahren. Die künftige Bundesregierung sollte die Auszeichnung für ICAN als Aufforderung verstehen, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen endlich zu unterzeichnen.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag
  14. Bundeswehr will offenbar mehr Soldaten für Afghanistan
    In der Bundeswehr gibt es Überlegungen, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan wieder zu erhöhen. Das derzeit noch laufende Mandat des Bundestages erlaubt, maximal 980 Soldaten in Afghanistan zu stationieren. Sowohl der Spiegel als auch das militärpolitische Blog Augen Geradeaus! berichten, die Bundeswehrführung wünsche sich eine Erhöhung um fast 50 Prozent auf 1.400 Soldaten, da die Sicherheitslage in dem Land sich stark verschlechtert habe.
    Im Rahmen der Operation Resolute Support sind vor allem Berater und Ausbilder im Land, die afghanische Einheiten trainieren. Diese werden von sogenannten Force-Protection-Einheiten beschützt – die Bundeswehr übernimmt diese Aufgabe im Norden des Landes, vor allem in der noch immer vergleichsweise sicheren Masar-i-Scharif. Im April verübten die Taliban einen Anschlag auf ein solches Ausbildungszentrum in der Region, bei dem 140 afghanische Rekruten getötet wurden. Daher wurde der Schutz der Ausbilder erhöht, wodurch nun nach Meinung der Bundeswehr deutlich mehr Personal notwendig ist.
    Laut Informationen des Spiegel rechnet man bei der Bundeswehr damit, dass die USA demnächst von der Nato fordern werden, mehr afghanische Soldaten auszubilden als bisher. Auch das würde mehr Bundeswehrsoldaten für die Force Protection erfordern. Auch die USA selbst werden die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan erhöhen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich, „Sachzwänge“ in Form der verschlechterten Sicherheitslage und Taliban finden sich immer. Aber wenn satte 15 Jahre nicht gereicht haben, Afghanistan sicherer zu machen, wozu dann wieder mehr Soldaten? Wo ist die Strategie, Ziel und Zweck des Einsatzes? Sollen noch in 50 Jahren NATO-Soldaten das Land auf niedrigstem Niveau „stabilisieren“, oder wird es irgendwann einen Exit geben?

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Etwas ironisch könnte vermutet werden, dass mit diesem Krieg wohl auch die Zufuhr von Opium gesichert werden soll, dessen Ernte von Jahr zu Jahr größer wird. Es wäre nicht der erste Krieg mit derartigem Nebeneffekt – eindrucksvoll geschildert u.a. in dem Film „American Gangster“.

  15. Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
    Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel – die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer.
    In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.
    Im Kern geht es um die Ereignisse in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Viertel Sternschanze. Damals griff die Polizei über Stunden nicht ein, als Randalierer Barrikaden anzündeten und Geschäfte plünderten. Erst Spezialeinsatzkommandos (SEK) bekamen die Lage in den Griff. (…)
    Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen.
    Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: „nach derzeitigem Kenntnisstand keine“. (…)
    Die Linken-Abgeordnete Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. „Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden.“ Die Nacht auf den 8. Juli „spaltet die Stadt bis heute“.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Das schürt den Verdacht, dass eine Eskalation bewusst herbeigeführt werden sollte und es stellt sich die Frage, ob Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz mit von der Partie war, damit die gewünschten Bilder linksradikaler Randale geliefert werden konnten. Oder tanzt ihm der Hamburger Polizeichef auf der Nase herum und verfolgt seine eigene politische Agenda? Wie die Antwort auch ausfällt, Scholz wäre so oder so politisch nicht mehr tragbar.

  16. Datenschutz
    1. Es hilft nicht mehr Überwachung, sondern mehr Intelligenz
      Terrorismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Doch sind mehr Videokameras und weniger Freiheitsrechte die richtige Antwort? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Autor des Buches „Trügerische Sicherheit“ Peter Schaar meint: „Klassische Ermittlungsarbeit ist alternativlos.“
      Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist für Peter Schaar ein klassisches Beispiel dafür, dass Videoüberwachung keine terroristische Tat verhindere. Über den Attentäter Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden sehr viel gewusst – und dennoch die Gefährdung falsch eingeschätzt: „Dagegen hilft mehr Überwachung nun überhaupt nicht, sondern mehr Intelligenz.“
      Scharf kritisiert der Datenschützer die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“. Diese sei „überhaupt nicht intelligent“. Sie stelle zwar bestimmte Gefühlszustände dar, doch wer angestrengt aussehe, sei noch lange kein Terrorist. (…)
      „Das heißt, diese falschen positiven Treffer werden sich noch mehr mehren und es werden immer mehr Unverdächtige in Verdacht geraten, in der Hoffnung, dass man nun die tatsächlich gefährlichen Personen dabei auch mitfängt. Das ist aber, glaube ich, eine Illusion. Und insofern würde ich sagen: Die klassische intelligente Ermittlungsarbeit – wozu natürlich auch Daten gehören, die man auswertet – ist alternativlos und sie ist viel effektiver als das Fischen mit Schleppnetzen, mit Rasterfahndung in allen Varianten. Das hat auch in der Vergangenheit nicht allzu viel gebracht.“
      In vielen Ländern – auch in Deutschland – beobachtet Schaar einen „schleichenden Ausnahmezustand“. Es sei „fahrlässig mit unserem Rechtsstaat umgegangen“ worden. Stückchenweise würden Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte geopfert: „Ich finde es ganz wichtig, auch im Sinne der effektiven Terrorismusbekämpfung, dass unabhängige Experten nachschauen, was haben die einzelnen Maßnahmen, die in den letzten 15 Jahren beschlossen worden sind, tatsächlich bewirkt?“
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
    2. „Pre-Crime“: Über Menschen, die ungewollt Teil von Datenexperimenten sind
      Was bedeutet „Predictive Policing“, welche Technologien stecken dahinter, wie werden sie im Polizei-Alltag eingesetzt? Und welches mächtige Versprechen geben die Software-Anbieter? Diesen Fragen widmet sich der Dokumentarfilm „Pre-Crime“, der am 12. Oktober in Deutschland startet und den wir uns für Euch schon mal angesehen haben.
      Es gibt sie, die Datenopfer. Es sind Menschen, die in die Mühlen der polizeilichen Datenindustrie geraten und aus eigener Kraft nicht mehr entrinnen können. Man teilt ihnen schriftlich mit, dass sie von nun an eine Bedrohung für die Gesellschaft seien. Das hätte eine Software errechnet. Diesen lebenden Beispielen, die auf Beobachtungslisten gelandet sind, obwohl sie nichts verbrochen haben, widmet sich der Dokumentarfilm „Pre-Crime“. Er läuft offiziell ab 12. Oktober in den deutschen Kinos an. Vorführungen beginnen ab Montag in Berlin, dann in Dresden, Leipzig und Wiesbaden.
      Der Film versucht zu erklären und zu visualisieren, wie „Predictive Policing“ mit Hilfe von Software umgesetzt wird, welche Technik dahintersteckt und wie sie im polizeilichen Alltag eingesetzt wird: großteils in Chicago, aber auch mit Beispielen in Philadelphia, in London, in Tottenham oder in München. Doch es bleiben mehr Fragen als Antworten.
      Es geht bei den in „Pre-Crime“ gezeigten teuren Pilotprojekten zur Vorhersage von Straftaten vornehmlich um Gewaltverbrechen und Wohnungseinbrüche: Taten, vor denen sich Menschen besonders fürchten. Nicht alle der Software-Projekte, die künftige Kriminelle errechnen oder gefährdete Zonen identifizieren sollen, arbeiten aber mit personenbezogenen Daten. Das gilt etwa für „PredPol“, von dem im Film die Rede ist und das in den Vereinigten Staaten in mehr als fünfzig Städten bereits seit mehreren Jahren zum Einsatz kommt. Die Berliner Polizei verwendet ein ähnliches System ohne Personendaten mit dem Namen „KrimPro“, dessen Datenmodell „Predictive Policing Wohnungs-Villeneinbruch“ (pdf) im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage einsehbar wurde.
      Allerdings arbeiten Produkte wie beispielsweise die im Film gezeigte Software „Beware“, die schon längere Zeit in Kalifornien benutzt wird, eben doch mit persönlichen Daten. Das bedeutet für die betroffenen Menschen, ungewollt Teil von Datenexperimenten geworden zu sein.
      Quelle: Netzpolitik.org

      Anmerkung Christian Reimann: Als ob der „Minority Report“ durch die Realität eingeholt worden ist …

      Dazu: Predictive Policing: Die deutsche Polizei zwischen Cyber-CSI und Minority Report
      Polizeibehörden versuchen per Predictive Policing zu prognostizieren, wo demnächst eingebrochen wird. Nur Phantasievorstellungen à la Precrime aus „Minority Report? Keineswegs: Überblick und Hintergrund zur „vorausschauenden Polizeiarbeit“. (…)
      Ende Januar 2017 hat der angekündigte Workshop im BKA stattgefunden. Nun wird ein Papier erstellt, das auf dem Grund einer Bund-Länder-Ebene abgestimmt werden muss. „Predictive Policing hat grundsätzlich das Potential, sich zu einem nützlichen Instrument zu entwickeln“, sagen die Berliner Beamten. Die Frage stellt sich: Wo? Und für welche Deliktsbereiche?
      In Hessen besteht, erklärt der LKA-Pressesprecher, „die grundsätzliche Möglichkeit, den aktuellen Einsatzbereich (Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls) auf weitere Delikte auszuweiten.“
      Die Bayern gehen schon weiter: „Wir sind überzeugt, dass Predictive Analytics zukünftig auch bei der Polizei in Deutschland eingesetzt wird“, glaubt Günter Okon: „Es ist eine wirksame Methode, unter Einbindung von Softwareprodukten die tägliche Arbeit der Polizei bei der Lagebewertung in die nahe Zukunft und den damit verbundenen notwendigen Schwerpunktsetzungen und Kräftedispositionen zu unterstützen.“ Eine Ausweitung scheint schon angefangen zu haben: „Derzeit wird die Software vorrangig im Zusammenhang mit dem Wohnungseinbruchsdiebstahl genutzt.“ Vorrangig.
      In Nordrhein-Westfalen ging es zunächst nur um Wohnungseinbruchdiebstahl, im Jahr 2017 soll das Projekt auf weitere Kriminalität im öffentlichen Raum ausgeweitet werden, nämlich KFZ-Kriminalität, also Diebstahl von bzw. aus KFZ, Raubdelikte und Gewerbeeinbrüche.
      Quelle: heise online

  17. Lächelnder Hegemon?
    Was können die Chinesen in der Korea-Krise bewirken, und was wollen sie? Will China die USA als führende Macht in der Region verdrängen, wirtschaftlich, aber auch sicherheitspolitisch? Wir fragen den China-Experten Bernt Berger.
    Deutschlandfunk Kultur: Erleben wir gerade die gefährlichste weltpolitische Lage seit der Kuba-Krise? Viele halten den aktuellen Konflikt um Nordkorea für genau das. Noch ist es ein Krieg der Worte. Doch wenn man sich die wichtigsten handelnden Personen anschaut, hier der um den Fortbestand seines Regimes kämpfende Diktator Nordkoreas, dort der – gelinde gesagt – impulsive US-Präsident, dann kann einem Angst und Bange werden.
    Viele Hoffnungen richten sich daher auf China, den engsten Verbündeten Nordkoreas. Doch was kann Peking in diesem Konflikt ausrichten? Und was will es? Darüber und über die generelle außenpolitische Strategie Chinas spreche ich mit einem Kenner des Landes, mit Bernt Berger. Er leitet das Asienprogramm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Hallo, Herr Berger. (…)
    Bernt Berger: Ich denke, China sieht das Problem als das, was es tatsächlich ist. In der Vergangenheit hat China versucht zu vermitteln. Es hat die Plattform für die Sechs-Parteiengespräche bereitgestellt. Und China versucht auch mit anderen Akteuren zu reden, was man in diesem Fall machen könnte. China sieht das Problem nicht als sein eigenes. Es ist letztendlich ein Konflikt zwischen Nordkorea und den USA. Und als solchen möchte es diesen auch behandeln. Von daher denke ich, da ist eine sehr konsistente Politik seitens Chinas.
    Die Frage ist eben, wie China in der Zukunft versuchen wird, diesen Konflikt zu lösen, oder helfen wird, diesen Konflikt zu lösen. Ich denke, da wird es auch nach Partnern suchen – insbesondere in Europa.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus.

  18. Pragmatiker der Macht
    Zum 65. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin
    Einen der originellsten Kommentare zum Ergebnis der Bundestagswahl lieferte Ende September das Moskauer Büro der US-amerikanischen Carnegie-Stiftung. Nach allerhand Erwägungen auf dem Niveau der deutschen »Qualitätsmedien« schrieb der Autor, das Ergebnis werde zwar für die russisch-deutschen Beziehungen nicht viel Neues bringen, aber Wladimir Putin könne sich trotzdem freuen. Denn nachdem Angela Merkel sich für eine vierte Amtszeit habe wählen lassen, könne er stets auf dieses Beispiel verweisen, wenn er ebenfalls ein viertes Mal antrete.
    Das ist natürlich einerseits lächerlich, weil Putin seine – offiziell noch nicht verkündete, aber von allen erwartete – Entscheidung zu kandidieren nicht nach diesem Kriterium treffen wird. Andererseits enthält der Spruch wie jeder gute Witz einen wahren Kern. Und der besteht darin, dass Putin mit seiner Außenpolitik das Bestreben verfolgt, vom Westen als gleichwertiger Partner anerkannt zu werden. Der allerdings signalisiert ihm fortwährend, dass solche Anerkennung »verdient« werden muss – durch Unterwerfung unter die Standards, die einseitig zu setzen sich der Westen in Zeiten der russischen Schwäche in den neunziger Jahren angewöhnt hat. Das aber bedeutete für Russland die Anerkenntnis eigener Zweitrangigkeit. In diesem Widerspruch bewegt sich die Politik des russischen Präsidenten international: dem Westen durchaus entgegenzutreten, in Einzelfällen, wie in Syrien, sogar Fakten zu schaffen, an denen sich die andere Seite abzuarbeiten hat – aber stets mit der Betonung, man wolle ja nur zu geordneten internationalen Beziehungen zurückkehren. Solchen, an deren Ausgestaltung Russland kraft seiner Machtposition mitzuwirken berufen sei. (…)
    Achillesferse des Systems Putin ist die Frage, ob es die soziale Stabilisierung, der der Präsident seinen politischen Aufstieg und seine über lange Jahre anhaltende Popularität verdankt, auch unter den Bedingungen wirtschaftlicher Stagnation aufrechterhalten kann. Die Generation, die die chaotischen 1990er Jahre noch am eigenen Leibe erlebt hat, wird immer älter; die jüngere Generation hat niemand anderen an der Staatsspitze erlebt als Putin. Nawalnyi versucht, aus dem daraus erwachsenen Überdruss Kapital zu schlagen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die Russland nach den Sanktionen und der Rubel- Abwertung traf, die Masseneinkommen gemindert. Die Hälfte der Russen gibt heute an, jeweils 50 Prozent ihres Einkommens nur für die Ernährung auszugeben. Bisher hat Russland mit Hilfe seiner Reservefonds wenigstens die Sozialleistungen stabil gehalten. Aber die Liberalen, die nach wie vor in den wirtschaftsbezogenen Ressorts der Regierung sitzen, predigen seit Jahren die Notwendigkeit drastischer Rentenkürzungen und anderer neoliberaler »Reformen«. Bisher hat Putin diese Forderungen – ob aus Überzeugung oder aus Taktik – immer wieder ignoriert. Nach der Wahl werden diese Themen zurückkehren und eine politische Antwort des Präsidenten verlangen. Wer auch immer das dann ist.
    Quelle: junge Welt
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