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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Mein Ziel ist, dass die Linke nicht in den Landtag kommt“
  2. Die Trump-Revolution marschiert weiter
  3. Katalonien
  4. Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterher
  5. Hart aber fair“ über Pflegenotstand: Eine simple Wahrheit
  6. Kaufhof will Gehälter kürzen
  7. Wer Betriebsräte behindert, dem droht bis zu einem Jahr Gefängnis
  8. Ihr Alter an sich ist ein Vermittlungshemmnis
  9. Auf Deutschland kommt es an – Was der Friedensnobelpreis an ICAN für die deutsche Nuklearpolitik bedeuten sollte
  10. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?
  11. Politik der Feindschaft“: Vom Kolonialismus bis zum „Krieg gegen den Terror
  12. Der Hunger des Reisbauern
  13. Regierung in den Niederlanden: Das Kabinett steht
  14. UN-Verhandlungen zu Wirtschaft und Menschenrechten
  15. Zwischen Abschottung und Aufruhr
  16. Bundeswehr an der Hochschule
  17. Junger Generation droht gigantische Rentenlücke

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Mein Ziel ist, dass die Linke nicht in den Landtag kommt“
    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am 15. Oktober wiedergewählt werden. Im Interview spricht er über seinen Herausforderer und über Wunschkoalitionen.
    Quelle: Weser-Kurier

    Anmerkung Jens Berger: Die Situation ist absurd. Es ist natürlich legitim, dass Weil die Linke als politischen Gegner sieht und nicht unbedingt an starken Ergebnissen für sie interessiert ist. Weil spinnt die Ablehnung jedoch weiter uns inszeniert die Linkspartei als Hauptgegner. Im TV-Duell mit den CDU-Kandidaten Althusmann streiten die beiden sich minutenlang, wer von ihnen die Linken denn nun schlimmer findet. Man sollte sich in Niedersachsen ohnehin von der rot-rot-grünen Option verabschieden, die zuletzt von Andrea Nahles neu ins Spiel gebracht wurde. Das riecht aber eher nach einer Masche, Wähler die eher links positioniert sind, zur SPD zu ziehen. Eine Finte mit Ansage. Niedersachens SPD ist im Bundesvergleich ziemlich weit rechts und eine Koalitionsfähigkeit mit der in Niedersachsen ziemlich weit links stehenden Linkspartei ist nur mit sehr viel Fantasie zu erkennen. Wenn Linke und AfD einziehen, wozu auszugehen ist, scheiden die Wunschkoalitionen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ohnehin aus. Da Jamaika im Land der Hühnerbarone und gigantischen Agrarfabriken doch eher unwahrscheinlich scheint, könnte am Sonntagabend eher die Ampel als Alternative zur Großen Koalition eine Wiedergeburt finden.

  2. Die Trump-Revolution marschiert weiter
    Trump hat wieder zugeschlagen: Öffentlich forderte er seinen Außenminister, der auf den Mitteln der Diplomatie besteht, dazu auf, sich einem Intelligenztest zu unterziehen. Gegen ihn, Donald Trump, könne Rex Tillerson diesen nur verlieren. In Washington wird nicht mehr spekuliert, ob Tillerson abtritt, sondern wann.

    Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit seinem Außenminister und seinem Verteidigungsminister tagte Trump mit dem Nationalen Sicherheitsrat im Situation Room des Weißen Hauses, einem abhörsicheren Kellerraum, der technisch mit den Sicherheitsdiensten verbunden ist. Trump ließ sich „a range of options“ – so das Weiße Haus – für den Umgang mit Nordkorea präsentieren. Es riecht nach Krieg.
    Düstere Fragen drängen sich auf: Ist der Präsident fit für sein Amt? Auf wen hört er, wenn nicht auf seinen Außenminister? Und schließlich die Frage aller Fragen: Darf er wirklich im Alleingang das Nuklearpotential der USA zum Einsatz bringen?
    Mit der Antwort darauf haben sich in den vergangenen Monaten viele Experten und auch der wissenschaftliche Dienst des US-Abgeordnetenhauses beschäftigt. Das Papier „Command and Control of Nuclear Forces“, das unmittelbar nach der Trump-Wahl entstand, liegt in den Büros von Senatoren und Kongressabgeordneten griffbereit in der Schublade.
    Der Befund: Aufgrund der Angst vor einem sowjetischen Atomangriff wurde die Befehlskette in der Zeit des Kalten Krieges immer weiter verkürzt. Der Präsident darf ohne Zustimmung von Partei, Kabinett und Militärapparat den Startmechanismus – durch den sogenannten „nuclear code“ – in Gang setzen. In maximal 15 Minuten ist die erste von geschätzten 4018 amerikanischen Atomraketen in der Luft. Ex-CIA-Chef Michael Hayden wird in dem Gutachten mit den Worten zitiert: „The system is designed for speed and decisiveness. It’s not designed to debate the decision.”
    Quelle: Handelsblatt Morning Briefing

    Lesen Sie dazu auch den Artikel von Albrecht Müller zum gestrigen Morning Briefing des Handelsblatts: Kriegsgefahr. „Die Trump-Revolution marschiert

  3. Katalonien
    1. Erklärungsnot
      Der katalanische Präsident Puigdemont hat es geschafft, die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären und sie zugleich doch nicht zu vollziehen. Ein kalkulierter Schritt, der die Regierung in Madrid unter Zugzwang setzt. […]
      Die Unklarheit ist Absicht, sie ist Puigdemonts Versuch, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die er sich selbst manövriert hat.
      Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte nach dem Referendum am 1. Oktober offen gedroht, die Autonomie Kataloniens aufzuheben und Puigdemont ins Gefängnis zu werfen. Zudem hatten im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede viele Unternehmen ihren Sitz in andere Regionen Spaniens verlegt. Selbst in Puigdemonts eigenen Partei PDeCat rumorte es daraufhin. Eine offizielle, deutliche Erklärung der Unabhängigkeit hätte fatale wirtschaftliche Folgen gehabt – und kam deswegen nicht in Frage.
      Gleichzeitig ist Puigdemont abhängig von der linksradikalen Partei CUP, die für ihn im Parlament Mehrheitsbeschaffer spielt. Ihr und den vielen Unabhängigkeitsbefürwortern auf den Straßen musste er ebenfalls etwas bieten – sonst wäre seine Regierung am Ende gewesen. Gelungen ist ihm das nur in Teilen. Die CUP zeigte sich enttäuscht, sie wollte die sofortige Unabhängigkeit. Ihre Jugendorganisation sprach am Dienstagabend sogar von einem „inakzeptablen Verrat“ des Präsidenten.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit
      In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? … Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt.
      Quelle: Raul Zelik

      Anmerkung Lutz Hausstein: Höchst interessante Informationen zum Unabhängigkeitskonflikt zwischen Katalonien und Spanien, die man in den öffentlichen Darstellungen der Massenmedien leider vergeblich sucht. Dort existiert ausschließlich die Sprachregelung von der „Verfassungswidrigkeit des Referendums“. Darüber hinaus erhält der Leser/Zuhörer/Zuschauer keine weiteren Informationen.

      Dazu: Hat Katalonien ein Selbstbestimmungsrecht?
      Die Autonomiebestrebungen haben eine lange Tradition. Ein historischer Abriss der katalanischen Unabhängigkeit (…) Vor diesem Hintergrund lässt sich die These, dass die katalanische Unabhängigkeit ein Projekt der Eliten sei, nicht stützen. Stattdessen ist es vor allem eine Modernisierungs- und Demokratisierungsbewegung, welche von einem Bündnis aus großen Teilen der Bevölkerung mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen getragen wird (…)
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung unserer Leserin G.M.: Eine Darstellung, welche die Interessen der unterschiedlichen Akteure und somit den Konflikt etwas verständlicher macht – auch wenn der historische Teil zeitlich sehr weit zurück beginnt.

    3. Schöngeist auf Krawallkurs
      Kataloniens Schicksal liegt in den Händen von Carles Puigdemont. Am Dienstag wird der Regierungschef verkünden, wie die Zukunft der Region aussehen soll. Porträt eines Mannes, der mit seiner Rolle hadert. […]
      Puigdemont weiß, wie verzwickt die Lage ist. Es stimmt: 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit sind ein gewaltiger Erfolg. Und die Bilder der Menschen, die Wahllokale beschützen und von der spanischen Polizei angegriffen werden, haben das Anliegen der katalanischen Separatisten weltbekannt gemacht. Allerdings sind 43 Prozent Wahlbeteiligung zu niedrig, um eine einseitige Unabhängigkeitserklärung mit allen Folgen zu rechtfertigen. Und die politische Unterstützung aus dem Ausland ist zu gering, um Spaniens Zentralregierung unter Mariano Rajoy zu Verhandlungen über Kataloniens Zukunft zu zwingen. Von einer Kompromisslösung wie etwa einem Mehr an Autonomie ganz zu schweigen.
      Auch im eigenen Lager zerren alle Seiten an Puigdemont. Da sind die Hardcore-Separatisten,vor allem vom linksradikalen Koalitionspartner CUP, die darauf drängen, jetzt bloß keine Zeit zu verschwenden und die Gunst der Stunde zu nutzen. Und da sind viele Parteifreunde, die angesichts der drohenden Abwanderung von Kapital vom Ziel der sofortigen Unabhängigkeit abrücken.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres katalanischen Lesers M.P.: Bis auf einige Spitzen recht informativ.

  4. Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterher
    • Fließig produzierende Kohlekraftwerke und schmutzige Diesel haben die ehrgeizigen Klimapläne der Regierung zunichte gemacht.
    • Bis 2020 wollte diese klimaschädliche Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken.
    • Beamte des Umweltministeriums warnen vor einer internationalen Blamage.

    Deutschland droht sein selbstgestecktes Klimaziel zu verfehlen – und das dramatischer als gedacht. Offiziell strebt die Bundesregierung noch an, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Doch die Lücke zum Ziel ist nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums weit größer als angenommen: Ohne eine „Nachsteuerung“ sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten; schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken. „Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag“, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. […]
    Nicht besser sieht es beim Verkehr aus. Ein stark gestiegener Dieselabsatz lasse darauf schließen, „dass die Lkw-Fahrleistungen höher als erwartet liegen“, mutmaßen die Beamten des Umweltministeriums. Bei Kleinlastwagen und Autos sei der Verbrauch ebenfalls gestiegen – wohl auch der niedrigen Spritpreise wegen. Unterm Strich könnten die Verkehrsemissionen 2020 die jüngsten Schätzungen um acht Millionen Tonnen übersteigen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Beim Kraftverkehr kann man den „Mehrverbrauch“ natürlich auch mit der Differenz zwischen den realen Verbrauchswerten und den Fantasiewerten der Hersteller erklären. An der Zapfsäule spielen die PR-Zahlen nämlich keine Rolle. Und wenn der reale Verbrauch im Schnitt um 42% über dem angegebenen liegt, wird es sehr schwer fallen, am Ende des Tages weniger Kraftstoff zu verbrauchen und weniger CO2 auszustoßen.

  5. Hart aber fair“ über Pflegenotstand: Eine simple Wahrheit
    Zu wenig Personal, zu viel Stress: Was muss die nächste Regierung tun, um den Pflegenotstand zu verbessern? Das wollte Moderator Plasberg wissen. Doch es gab kaum Kontroverse – und so wurde eine simple Wahrheit nicht deutlich genug. (…) Es wird dringend mehr Geld vom Staat für die Pflege benötigt.
    Quelle: Spiegel Online
  6. Kaufhof will Gehälter kürzen
    Wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Lage versucht Kaufhof, auf einen Sanierungstarifvertrag umzusteigen. (…) Dazu muss der bisher geltende Einzelhandelstarifvertrag gekündigt und durch einen neuen ersetzt werden. Der von dem Konzern angestrebte Sanierungstarifvertrag sieht drastische Einbußen für die 21.000 Beschäftigen vor – nicht nur Kürzungen bei Lohn und Gehalt von drei bis fünf Prozent, sondern auch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre und eine Erhöhung der Arbeitszeit durch eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, berichtet die Süddeutsche Zeitung. (…) Galeria Kaufhof war im September 2015 von der Metro AG an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC) verkauft worden. Zu dem Zeitpunkt ging es dem Unternehmen gut, es verzeichnete kleine Gewinne. Mit dem Besitzerwechsel begannen die Umsätze zu sinken. Die Verluste stiegen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immer dasselbe schlechte alte Spiel: die Eigentümer stoßen sich auf Kosten der Mitarbeiter gesund. Denn was die ZEIT leider nicht erwähnt, aber z. B. in der SZ zu finden ist: der neue Eigentümer HBC plündert Kaufhof durch überhöhte Mieten aus und kommt seinen Vertragsverpflichtungen nicht nach. Der Weg, durch Lohnkürzungen wieder „wettbewerbsfähig“ zu werden, hat in Deutschland leider immer noch einen guten Klang und bietet sich deshalb natürlich an, um die Gewinnausschüttungen an HBC zu erhöhen. Das Ergebnis solcher Sanierungstarifverträge ist sattsam bekannt: Management und Eigentümer stopfen sich noch schnell die Taschen voll, das Unternehmen wird mit ein paar Millionen vom Staat vorübergehend am Leben erhalten und die Mitarbeiter letztendlich doch gekündigt, wobei das Arbeitslosengeld, bedingt durch die Lohnkürzungen, deutlich niedriger ausfällt. In dem Zusammenhang muss man aber auch Ver.di kritisieren, denn was ist ein unterschriebener Tarifvertrag wert, an den der Arbeitgeber sich nicht hält?

  7. Wer Betriebsräte behindert, dem droht bis zu einem Jahr Gefängnis
    Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.
    Quelle: DGB
  8. Ihr Alter an sich ist ein Vermittlungshemmnis
    Wer mit über 50 seinen Job verliert, findet nur schwer wieder einen. Dabei machen Unternehmen beste Erfahrungen mit älteren Mitarbeitern. (…) Für die frühere Managerin Thiel ist deshalb klar: „In vielen Personalabteilungen muss noch ein Umdenken stattfinden.“ Gleichberechtigung am Arbeitsplatz müsse ältere Arbeitnehmer einbeziehen. Dabei gehe es auch um die sozialen Systeme. Wenn selbst hoch qualifizierte Führungskräfte schon an der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens scheiterten, nur weil das Geburtsdatum mit der falschen Ziffer anfange, „entpuppt sich die Losung: Wir müssen bis 70 arbeiten, um die Rente zu stabilisieren, als hohle Phrase“, sagt sie.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung J.K.: Der Beitrag schildert die traurige Realität in Deutschland. Wer mit 50 seinen Job verliert, egal mit welcher Qualifikation und Berufserfahrung, ist faktisch tot für den Arbeitsmarkt. Die Politik ignoriert dieses Thema bisher völlig, weil uns geht es ja allen gut.

  9. Auf Deutschland kommt es an – Was der Friedensnobelpreis an ICAN für die deutsche Nuklearpolitik bedeuten sollte
    Bis vor wenigen Tagen war das Atomwaffenverbot eine Rebellion im Stillen. Nie zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, gegen die Willkür der Nuklearmächte kraft ihrer Mehrheit aufzubegehren. Nicht nur rhetorisch, sondern mit dem stärksten ihnen zur Verfügung stehenden Mittel: dem internationalen Völkerrecht. Am 7. Juli 2017 haben in den Vereinten Nationen 122 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Kaum jemand hat etwas von diesem historischen Ereignis mitbekommen. Auch die Bundesregierung hat die politische Relevanz verkannt. Am 6. Oktober gab nun das Nobelkomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bekannt. (…) Deutschland hat die Verhandlungen zum Verbotsvertrag boykottiert. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Bundesrepublik die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen verweigert. (…) Deutschland steht nun in der aus globaler Perspektive wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Frage abseits der Weiterentwicklung des Völkerrechts. (…) Die Bundesregierung hat ICAN zum Nobelpreis gratuliert und erklärt, sie teile mit uns das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Über den Weg jedoch seien wir uneins. Seien wir nicht uneins, sondern realistisch. Eine atomwaffenfreie Welt wird kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Knall. Entscheidend für den Weg wird sein, ob es gelingt, die Atommächte rechtzeitig zur Abrüstung zu bewegen und sich das Bündnis der Deeskalation durchsetzt. Der Vertrag ist da. Die nuklearen Zwitterstaaten, Amerikas Alliierte, spielen jetzt eine Schlüsselrolle. Deutschland will globale Verantwortung übernehmen. Auf Deutschland kommt es an.
    Quelle: IPG Journal
  10. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?
    Im Hintergrund steht die Iran-Contra-Affäre, ein Schattenkrieg der CIA und die NATO-Geheimarmee Stay-behind (…) Auch wenn in der Schattenwelt geheimdienstlicher Subunternehmer schwer herauszufinden sein dürfte, wer Barschel ermordet hat – es ergibt sich ein klares Bild der Hintergründe und Motive. Es ist bei einem hochrangigen Verbindungsmann und Vermittler des US-Geheimdienstes wie Barschel schwerlich denkbar, ihn ohne den ausdrücklichen Befehl, den erklärten Willen, zumindest ohne die stillschweigende Billigung der CIA „aus dem Spiel zu nehmen“. Vieles spricht dafür, dass SOPS den Mord an Barschel organisiert hat, um die konzertierte Staatskriminalität des illegalen Waffenhandels zu kaschieren.
    Quelle: Telepolis
  11. „Politik der Feindschaft“: Vom Kolonialismus bis zum „Krieg gegen den Terror“
    Islamophobie, Gewalt, Nationalismus – der Philosoph Achille Mbembe beschreibt, wie die Fundamente des demokratischen Miteinanders systematisch ausgehebelt werden. Für ihn steht diese „Politik der Feindschaft“ in einer historischen Linie bis hin zu den Anfängen des Kolonialismus. (…) Denn die Kolonie war undenkbar ohne den Sklavenhandel und damit das Primat der Rasse, welches die Teilung der Menschheit erst möglich machte. Beides wiederum – Sklavenhandel und das Primat der Rasse – waren Voraussetzung für den weltumspannenden Kapitalismus und die zynische Auslöschung des Anderen. Die Plantage, so Mbembe, ist somit der Anfang aller Lager-Praxis; die koloniale Welt die dunkle Doppelgängerin der westlichen Demokratie, die dorthin auslagerte, was ihre Nachtseite ist: die ihr inhärente Gewalt, die nunmehr im Zeitalter des Postkolonialismus mit umso hässlicherer Fratze wiederkehrt. (…) Der Sklavenhandel wäre demnach keine afrikanische Fußnote der westlichen Geschichte. Er wäre unser aller zentraler Knotenpunkt für ein Verständnis jener – so Mbembe – tödlichen „Nekropolitik“, die rund um den Globus für Hass und Terror sorgt. Achille Mbembe denkt deswegen abschließend darüber nach, wie und ob unter diesen Gegebenheiten ein Denken der Fürsorge noch möglich ist.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  12. Der Hunger des Reisbauern
    Und der Hunger des Kapitals: Der Dokumentarfilm »Das grüne Gold« über Landraub in Afrika – Millionen Äthiopier sind auf Lebensmittelhilfe der UN und anderer Organisationen angewiesen. Gleichzeitig erzielen ausländische Investoren dort auf ihren riesigen Farmen mit modernen Methoden beste Ergebnisse und verkaufen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewinnbringend nach Europa, Nordamerika oder an den arabischen Golf. »Warum exportiert ein Land, in dem Millionen Menschen hungern, Lebensmittel in die Welt der Reichen, in unsere Welt?«, fragt Demmer fassungslos aus dem Off.
    Quelle: Junge Welt
  13. Regierung in den Niederlanden: Das Kabinett steht
    Weißer Rauch in Den Haag: Die Niederlande haben bald wieder eine Regierung. Beteiligt am Kabinett „Rutte III“, benannt nach dem alten und neuen Regierungschef Mark Rutte, sind neben dessen liberaler Partei VVD die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die sozial-calvinistische ChristenUnie (CU). Mit 76 der 150 Parlamentssitze ist ihre Mehrheit denkbar knapp.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Juhu, die Niederlande haben wieder eine Regierung! Toll! Leider stellt man im Kleingedruckten fest, dass die Niederländer, die in den letzten Jahrzehnten schon massiv unter einem scharfen Neoliberalismus gelitten haben, jetzt noch mehr leider müssen, wenn u. a. die niedrigen Unternehmenssteuern noch weiter gesenkt und umgekehrt die Verbrauchssteuern erhöht werden. Dafür wird der Kündigungsschutz, dank vieler befristeter Jobs und verbreiteter Leiharbeit eh schon ausgehöhlt, weiter gekürzt, und die Reduzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen ist zwar ökonomisch richtig, trifft aber genau die Mittelschicht. Weitere Lohnsenkungen, weiterer Sozialabbau in einem von Sozialabbau und Außenhandelsüberschüssen gepeinigten Land: von dieser Koalition kann sich die deutsche FDP noch Ideen holen. Der immer wieder als „linksliberal“ titulierte Koalitionspartner D66 ist im Übrigen ungefähr so links- oder sozialliberal wie die deutschen Grünen, d. h. wirtschaftlich neoliberal geprägt. Mit vorbereitet worden ist dieser Irrsinn auch von der niederländischen „Sozialdemokratie“ (PvdA), die in der vorhergehenden Großen Koalition mit der VVD schon alle Haushaltskürzungen und den Sozialabbau mitgetragen hat und dafür zurecht bei der Wahl fast drei Viertel ihrer Wähler verloren hat. Und wer sich darüber freut, dass der böse Geert Wilders aus der Regierungskoalition herausgehalten wurde, sei darauf hingewiesen, dass die neue Koalition noch nationalistischer daherkommt als die schon nationalistisch gewandeten früheren Koalitionen unter Rutte und davor unter Balkenende. Neoliberalismus und Nationalismus vertragen sich nämlich hervorragend, wie man auch bei Merkel (und Schäuble und Gabriel und Westerwelle, aber auch bei Rot-Grün unter Schröder) immer sehen konnte.

  14. UN-Verhandlungen zu Wirtschaft und Menschenrechten
    Vom 23. bis 27. Oktober tagt der UN-Menschenrechtsrat in Genf, um ein internationales Abkommen (UN-Treaty) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zu erarbeiten. Die Sitzungsleitung hat zu dieser dritten Verhandlungsrunde erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. (…) Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.
    Quelle: attac
  15. Zwischen Abschottung und Aufruhr
    Die deutsche Ökonomenzunft ist in Aufruhr. Die herrschende Lehrbuchmeinung steht unter Druck, der Ton wird rauer. Doch um was geht es in der Sache eigentlich?
    Quelle: Makroskop
  16. Bundeswehr an der Hochschule
    Die Bundeswehr drängt zunehmend an die öffentlichen Hochschulen, auch jenseits der klassischen Rüstungsforschung. Ein eifriger Vertreter der „neuen deutschen Verantwortung“ ist Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, über den die IMI bereits berichtete (siehe IMI-Analyse 2015/035). Im Wintersemester 2017/18 bietet Varwicks Lehrstuhl zwei „sicherheitspolitische“ Seminare in Kooperation mit der Bundeswehr an.Das Seminar „Sicherheitspolitik und Streitkräfte“ wird von Varwick selbst geleitet, während das Seminar „Internationale Organisationen und deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ durch den Bundeswehrmitarbeiter Dr. Tobias Hecht durchgeführt wird. Hecht hat bis 2014 bei Varwick promoviert. Beide Seminare werden von der Bundeswehr komplett finanziert und finden am „Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr“ in Strausberg statt. In dem besagten Zentrum werden unter anderem die sogenannten Jugendoffiziere betreut, welche in Schulen zunehmend Minderjährige für die Armee rekrutieren.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  17. Junger Generation droht gigantische Rentenlücke
    Keine Angst vor der Rente? Oh doch! Laut dem neuen Vorsorgeatlas Deutschland müssen vor allen die heute 20- bis 34-Jährigen um ihren Lebensstandard im Alter bangen. Wenn, ja wenn sie nicht gegensteuern.
    Für die jüngeren Generationen kommt die Lektüre des aktuellen „Vorsorgeatlas Deutschland“ einer kalten Dusche gleich: Wer heute 20 bis 34 Jahre alt ist und nur über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgt, verfügt zu Rentenbeginn lediglich über 38,6 Prozent seines letzten Bruttoeinkommens. Die heute 35- bis 49-Jährigen erreichen eine durchschnittliche Quote von 43,2 Prozent.
    Quelle: boerse.ARD.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist die Tagesschau und die ARD, wie sie leibt und lebt. Immer wieder ein Gebührenfinanzierter reiner Lobbybetrieb. Hier wird hemmungslos Reklame für die PrivatVorsorge gemacht. Es erscheint kein Hinweis auf die Möglichkeit der Stärkung der gesetzlichen Rente. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass das angebliche wissenschaftliche Institut des Professor Raffelhüschen ebenfalls ein Lobby Unternehmen ist, dass sich den Anschein der Objektivität durch Ansiedlung an der Universität Freiburg verschafft. Und so weiter.
    Fazit: Die Tagesschau ist alles andere als ein seriöses Medium. Darüber können eine Reihe von guten Sendungen leider nicht hinwegtäuschen. Und der Faktenfinder sowieso nicht.

    Anmerkung unseres Lesers E.M.: Meiner Meinung nach ein weiteres Stück Propaganda im Sinne der Versicherungen, geschaffen durch den bereits einschlägig bekannten Prof. Raffelhüschen und wohlwollend und kritiklos übernommen und verbreitet von der ARD. Zuerst verbreitet man Angst und hält gleichzeitig die einzige Lösung, nämlich private Altersvorsorge parat. Über Gründe des schlechten Zustands der gesetzlichen Rente und Ansätze, wie diese wieder herzustellen wäre, wird kein Wort verloren.

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