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Hinweise des Tages (2)

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(WL/AM)

Unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Der Weltuntergang drohte
  2. Axel Troost: Das HRE-Desaster fiel nicht vom Himmel
  3. US-Senat lädt Deutsche Bank vor
  4. Der Mann, der zu viel wollte
  5. Bankmanager-Boni: Spiel ohne Grenzen
  6. Sonderabgabe für die Banken
  7. Kinder kosten
  8. Atmosphäre des Drucks
  9. Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose
  10. Regierung unterstützt Diskussion über Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt
  11. Von der Leyen wirft Schmidt fehlendes Gespür vor
  12. Parteispenden im Juni
  13. Gesellschaftliche Folgen der Medienkonzentration
  14. Amerikas Zaubervogel mit lahmen Flügeln

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Weltuntergang drohte
    Banken-Aufseher Sanio und Bundesbank-Chef Weber verteidigen die staatliche Rettung der HRE: Die Bundesbank hatte dort Milliarden angelegt – eine Pleite wäre teuer geworden.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was zunächst auffällt ist, dass Jochen Sanio eine starke, bildreiche Sprache liebt – sollte man meinen. Aber eigentlich ist das Schmierentheater, mit dem vom eigenen Versagen natürlich auch dem der Bafin selbst, der Bundesbank und der Regierung abgelenkt werden soll – vielleicht nicht einmal bewusst. Wenn Sanio das HRE-Management als einen „Saustall” bezeichnet, lenkt das doch nur von der Aufgabe ab, diesen zu reinigen. Wenn die Polizei einen Kriminellen nicht fängt, kann sie sich ja auch nicht damit herausreden, dass dieser ein Bösewicht sei. Und so geht es weiter, da ist von „Weltuntergang“, von „Todeszone“ die Rede. Aber in all dem Wortgetöse verbirgt sich ein Widerspruch.
    Frauke Menke, Abteilungsleiterin bei Bafin hatte bereits eingeräumt, dass der Kauf der Depfa im Oktober 2007 von der Bafin als Problem erkannt worden sei. Sanio bestätigt, dass es „eine stark latente Gefahr“ gegeben habe, “die uns immer mit großer Sorge erfüllt hat“. Als die HRE  aufgrund ihre US-Engagements um die 300 Millionen Euro abschreiben musste, muss der HRE-Vorstand bei der Bafin beichten. Im Brief an damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen schreibt Sanio: „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, und betont „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“ und kommt zudem Schluss, „die Glaubwürdigkeit der HRE“ sei „vernichtet“. Vor dem Ausschuss sagt Sanio, die Lage bei der HRE bereits im Januar 2008 „existenzbedrohend“ gewesen. Wohlgemerkt, das war im Januar 2008, und hier liegt der Widerspruch. Im Grunde war schon damals bekannt, was Sanio zur Rettung der HRE am 29. September aussagt, dass die HRE um jeden Preis gerettet werden musste. “Die Alternative wäre so schrecklich gewesen, dass alles andere besser gewesen ist. Es hätte den Weltuntergang des Finanzsystem gegeben … Am Montagmorgen wären Sie aufgewacht und Sie hätten sich in dem Film ‘Apocalypse Now’ befunden.”
    Bereits damals wurde also der drohende Zusammenbruch der Bank erkannt. Spätestens während der anschließenden Überprüfung durch die Bundesbank, deren vernichtender Bericht im Juni vorlag, war die Systemrelevanz bekannt. Man fragt sich, warum denn Sanio oder Axel Weber nicht schon damals den Finanzminister bzw. die Kanzlerin vom drohenden systemrelevanten Zusammenbruch gewarnt haben. Sie hätten aufgrund der Rechtslage nichts unternehmen können: „Die HRE lief weit in der Todeszone, wir liefen nebenan. Die HRE saß in der Falle, wir saßen nebenan.” Das ist blanker Zynismus, der noch darin gipfelt, dem Ausschuss entgegen zu halten: „”Wenn Sie wollen, dass wir mehr machen, dann müssen sie eine neue Bafin konstruieren” Wer sagt denn, dass die Bafin selbst hätte eingreifen müssen. Sie hätte die politisch Verantwortlichen informieren müssen, damit diese etwas unternähmen. Zu Recht hat der Grünen-Obmann Gerhard Schick BaFin und Bundesbank entgegen gehalten. “Es ist eine billige Ausrede, sich auf eine fehlende rechtliche Grundlage zu berufen. Wir hätten jederzeit einem solchen Gesetzeserweiterung zugestimmt”. –  Zumindest hätte die Krisensitzung von Ende September schon viel früher abgehalten werden können. Aber nein, zur Schande von Bafin, Bundesbank und Regierung muss die Deutsche Bank in Gestalt von Josef Ackermann die Angelegenheit in die Hand nehmen. Erst nach einem Treffen von Steinbrück Sanio mit Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing kommt es zur dreitätigen Großaktion, die in die vorläufige Rettung der HRE mündet – ein Thema für sich.

  2. Axel Troost: Das HRE-Desaster fiel nicht vom Himmel
    Bei jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses und bei nahezu jedem vorgeladenen Zeugen tritt das konkrete Fehlverhalten und die Verantwortungslosigkeit von Vorständen und Aufsichtsräten der Banken, ihren großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Aufsehern von Bundesbank und Bafin sowie dem zuständigen Finanzministerium offener zu Tage. Mindestens genauso offenbar wird, dass über Jahrzehnte die Spielregeln auf den Finanzmärkten derart gelockert wurden, dass es im Krisenfalle wie der HRE eben nur auf ein vollständiges Systemversagen hinauslaufen konnte, für das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen.
    Die Verantwortlichen in Politik und Aufsicht rechtfertigen sich entweder damit, von allem nichts gewusst zu haben oder aber damit, dass auch bei bestem Krisenmanagement schon ab Januar 2008 die HRE dennoch zusammengebrochen wäre. Das erste Argument ist keines, weil man viel mehr hätte wissen können, wenn man nur gewollt hätte.Das zweite Argument hingegen ist letztlich ein Offenbarungseid.
    Quelle: Axel Troost [PDF - 12 KB]

    Siehe auch:

    “Für den Steuerzahler war es teurer als nötig”
    Erstens ist der Anteil (der Banken) von 8,5 Milliarden Euro ja viel kleiner, als es auf den ersten Blick erscheint. Immerhin musste die HRE mit Garantien und Bürgschaften vor dem Konkurs gerettet werden, die inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro betragen. Für den Löwenanteil davon steht der Bund gerade. Zweitens haben die Banken für ihr Engagement Gebühren erhalten. Mir wäre es aber lieber, dass die Steuerzahler Gebühren erhalten.
    Quelle: Badische Zeitung

  3. US-Senat lädt Deutsche Bank vor
    Die Deutsche Bank und Goldman Sachs geraten in den Fokus eines gefürchteten Ermittlungsausschusses: Der Untersuchungsausschuss des US-Senats will interne Dokumente beider Banken einsehen, um Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Hypothekenmarkts nachzugehen. Das schreibt das “Wall Street Journal”. Dabei geht es darum, ob Banker intern bereits Zweifel am Wert hypothekenbasierter Wertpapiere hatten, als sie diese öffentlich noch als stabil anpriesen. Der Einbruch der Verbriefungsmärkte hatte 2008 wesentlich zur Eskalation der Finanzkrise beigetragen. Auch die inzwischen von JP Morgan übernommene Sparkasse Washington Mutual habe ein solches Schreiben bekommen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Frage nach dem Wissen der Banker um die Schrottpapiere und Ihr Beratungsverhalten haben die NDS schon früh thematisiert.Umso erfreulicher, dass sich da endlich etwas Grundsätzliches tut. Für die Deutsche Bank dürfte es dann nicht so lustig werden wie für Herrn Ackermann vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags zur HRE. Man mag viel an US-Politikern zu kritisieren haben, aber die Senatsausschüsse haben es in sich. Bei der Deutschen Bank dürfte es vor allem für Greg Lippman, den Chef der Derivate-Abteilung New York, heikel werden, da er schon frühzeitig auf dem Kursverfall der der schönen neuen Produkte zu wetten begann. Und was hat er bzw. die Deutsche Bank  in dieser Zeit  Ihrer Kundschaft geraten. Es durfte ja keiner mitbekommen, dass Lippman auf  Kursverfall setzte.

  4. Der Mann, der zu viel wollte
    Ein Exbanker klagt Millionen ein und wird zum Symbol der Gier. Dabei folgt er nur dem Gesetz der Branche. Die von Neumann geleitete Sparte der Bank verbuchte vergangenes Jahr einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro. Trotzdem hat er einen Bonus von drei Millionen kassiert. Jetzt klagt er noch anderthalb Millionen Euro Abfindung ein. So stehen sich vor dem Arbeitsgericht nun Neumann und die Bank gegenüber. Oder: Neumann und der Steuerzahler. Denn die Commerzbank gehört zu 25 Prozent dem Staat. Der musste sie retten – auch wegen der hohen Verluste, für die Neumann mitverantwortlich war.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung WL: Ein feuilletonistischer Einblick in die Denkwelt der Zocker.

    Anmerkung AM: Ein Artikel mit interessanten Einzelheiten, vor allem über die Fortsetzung des Investmentbankings und die dafür gezahlten Bleibeprämien. Nicht berührt ist das Konversionsproblem, die Tatsache nämlich, dass man die im Text zitierten Herrschaften nicht halten müsste, wenn die Branche begriffen hätte, dass sie weite Teile der spekulativen Geschäfte abbauen beziehungsweise streichen muss. Die Politik hat dies von ihr auch nicht verlangt sondern mit ihren Stützungsmaßnahmen in 480 Milliardenhöhe die Fortsetzung der spekulativen Geschäfte gefördert und die Halteprämien uns Steuerzahler zahlen lassen.

  5. Bankmanager-Boni: Spiel ohne Grenzen
    Mehr Boni als Gewinn. Die Bonuszahlungen haben bei einigen US-Banken im vergangenen Jahr die Gewinne überstiegen, so das Ergebnis einer Untersuchung des New Yorker Staatsanwalts.
    Quelle: ACEMAXX-ANALYTICS
  6. Sonderabgabe für die Banken
    Ein Großteil der Banken wäre heute ohne den staatlichen Schutzschirm insolvent. Jede Besserung der wirtschaftlichen Lage macht aus bisher toxischem Vermögen werthaltiges. Belastet ist der Staat, aber auch Private, denen bereits heute erhebliche Nachteile drohen, etwa durch den kaum mehr vorhandenen Wertanstieg bei Lebensversicherungen. Der Druck im Arbeitsmarkt wird zunehmen – tariflich ist nichts zu verteilen. Die Schulden der Allgemeinheit aufzubürden erscheint aus dieser Sicht mehr als aberwitzig.
    Eine entsprechende Sonderabgabe der Banken würde allein bei den 20 größten Instituten rund 10 Mrd. Euro pro Jahr mobilisieren. Die Abgabe wäre unabhängig von der Gewinnlage und müsste greifen, sobald sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert hat. Um zu verhindern, dass die Last auf Dritte abgewälzt wird, beispielsweise durch erhöhte Zinsen, wie aktuell bei Kontokorrenten zu beobachten, sind Preisspielräume durch ein nachhaltiges Erhöhen der Wettbewerbsintensität zu begrenzen.
    Das gelingt durch mehr Transparenz, mehr Haftung und schließlich das Berücksichtigen systemischer Risiken. Basel II sollte so ausgestaltet werden, dass eine Bank mit zunehmender Größe überproportional mehr Eigenkapital vorhalten muss.
    Mehr Anbieter und damit mehr Wettbewerb würden Renditen der Produktivität angleichen. Damit müssten die Verursacher des Debakels die Last aus ihren Gewinnen bezahlen, was auch eine angemessene Bescheidenheit erzwingt; das Bonuskarussell würde an Fahrt verlieren. Die Schwächsten der Gesellschaft würden geschützt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Der Autor, Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, steht nun wirklich nicht im Verdacht linker Ideologien.

  7. Kinder kosten
    Der Tarifabschluss für die Erzieherinnen zeigt: Die Politik hat immer noch nicht verstanden, dass eine moderne Familienpolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist. Selbst in Zeiten, in denen die Politik gewohnt ist, ständig mit Milliardenbeträgen zu hantieren, ist eine Summe von 500 Millionen Euro keine Kleinigkeit. 500 Millionen Euro, soviel soll der Tarifabschluss für die 220.000 Beschäftigten in den Kindergärten die Städte und Gemeinden kosten. Das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. Dieser Meinung sind zumindest die kommunalen Arbeitgeber. Die Gemeinden, so die Botschaft, sind zwar arm; aber für eine angemessenere Bezahlung der Erzieherinnen gehen sie gerne an die Grenzen des finanziell Machbaren.
    Wenn man allerdings die 500 Millionen Euro auf die rund 12.000 Kommunen in diesem Land hochrechnet, dann kommt man auf eine durchschnittliche monatliche Belastung von weniger als 3.500 Euro pro Gemeinde. Anders gesagt: Für die allermeisten Kommunen ist der Tarifabschluss ohne weiteres zu finanzieren. Es handelt sich also mitnichten um einen Kraftakt sondern um einen vergleichsweise niedrigen Preis, den die Arbeitgeber für die ­Lösung eines monatelangen harten Tarifkonflikts zahlen.
    Quelle: der Freitag
  8. Atmosphäre des Drucks
    Nürnberg meldet steigende Erwerbslosenzahlen – und nun? Kriesen und Wahlen haben oft Debatten über angeblichen Sozialmissbrauch befeuert. Die nächste kommt bestimmt. Der Pauschalverdacht des Missbrauchs von Sozialleistungen ist tief und fest in deutschen Gesetzen, Vorschriften und Köpfen verankert. 2008 wurden gegen Erwerbslose so viele Strafmaßnahmen verhängt wie nie zuvor. In über 740.000 Fällen wurde die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zeitweise gesperrt. Missbrauch? Mitnichten. Meist handelt es sich um so genannte Meldeversäumnisse, die schon begeht, wer nicht weiß, dass man sich schon arbeitslos melden muss, wenn man dies noch gar nicht ist. Die Nürnberger Bundesagentur schätzt – nach zweifellos großzügiger Auslegung von Tatbeständen – selbst ein, dass der Anteil der Menschen, die missbräuchlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, in der Realität bestenfalls zwei Prozent ausmacht. Bei seit Jahren sinkender Tendenz und steigender Aufklärungsquote. Immerhin kommt gegenüber den Betroffenen das Instrument des Datenabgleichs zwischen Behörden zur Anwendung, den man sonst vor allem aus dem Kampf gegen den Terrorismus kennt.
    Im Juni dieses Jahres kam das Hallenser Institut für Wirtschaftsforschung, linker Grundhaltung unverdächtig, an der Erkenntnis nicht vorbei, dass viele der verhängten Strafen kaum etwas mit fehlender Arbeitsbereitschaft zu tun hatten, wie es gern unterstellt wird. „Die Hauptwirkung der Sanktionen besteht jedoch vermutlich darin“, so die Wissenschaftler, „eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen, in der die Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird.“ Zu diesem Druck tragen auch die regelmäßigen Faulheitsdebatten bei. Das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung hat bei der Analyse solcher Kampagnen ein wiederkehrendes Muster entdeckt: Die Debatten wurden jeweils ein bis anderthalb Jahre vor einer Bundestagswahl initiiert und korrespondierten zumeist mit Rezession und hoher Arbeitslosigkeit.
    Quelle: der Freitag

    Siehe dazu auch:

  9. Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose
    „Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten“, teilte vor wenigen Wochen das Radiomagazin „Politikum“ mit (WDR 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen.
    Quelle: Helmut Scheimann [PDF - 96 KB]

    Anmerkung WL: Wir halten zwar den Ansatz, dass die Produktivitätsgewinne Ursache für die Arbeitslosigkeit seien, für zu kurz gegriffen. Produktivitätsgewinne können auf der Unternehmerseite zu neuen Investitionen führen, sie könnten auch als höhere Löhne zu höherer Nachfrage führen oder sie können die Kosten und die Preise senken in allen Fällen könnte es zu Mehrarbeit führen. Wichtig wäre die Einhaltung einer innovationsfreundlichen Verteilungsregel
    (Siehe Flassbeck/Spiecker, Das Ende der Massenarbeitslosigkeit).
    Dennoch ist die Beschreibung des Umgangs und der Behandlung von Arbeitslosen durch die Arbeitsvermittlung leider ziemlich realistisch und deshalb eines Hinweises Wert.

  10. Regierung unterstützt Diskussion über Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt
    Die Bundesregierung begleitet die aktuellen Diskussionen über die Wahrung der Balance von Wirtschaft und Sozialem im Rahmen der europäischen Integration aktiv. Das schreibt sie in ihrer Antwort (16/13781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13568). Die Grünen hatten auf jüngste Urteile des Europäischen Strafgerichtshofs (EuGH) verwiesen, denen zufolge die Balance zwischen den sozialen Grundrechten und den Binnenmarktfreiheiten in der EU unausgewogen sei. In der Rechtssache “Laval” habe der EuGH entschieden, dass die vier Binnenmarktfreiheiten gegenüber den sozialen Rechten aus den europäischen Verträgen abgewogen werden müssen. Das Gericht habe diese Abwägung zu Lasten der Arbeitnehmer beantwortet und günstigere Regelungen außer Kraft gesetzt. Die Grünen wollten wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Urteilen ziehe.
    Die Regierung erwidert in ihrer Antwort, sie habe bereits vor den genannten Entscheidungen entschieden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz weiterzuentwickeln und für weitere Branchen zu öffnen sowie das Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zu modernisieren. So sei das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz am 24. April 2009 in Kraft getreten und ermögliche Mindestlöhne in insgesamt neuen Branchen. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz sei am 28. April 2009 in Kraft getreten. Die Regierung verweist darauf, dass sich das Laval-Urteil auf das schwedische Modell beziehe, das sich grundlegend vom deutschen unterscheide. Daher stelle das Urteil die Erstreckung tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht in Frage.
    Ferner verweist die Regierung darauf, dass die Europäische Kommission, der das Initiativrecht zusteht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Legislativvorschlag zur Änderung der Entsenderichtlinie plane. Das Europäische Parlament spreche sich in einer Entschließung vom 22. Oktober 2008 dafür aus, dass bei Prüfung der Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Arbeitnehmerrechte und Tarifverhandlungen durch die Kommission “eine teilweise Überarbeitung der Entsenderichtlinie nicht ausgeschlossen werden sollte”. Die Bundesregierung hält diese Diskussion “für wichtig und notwendig” und betont in diesem Zusammenhang, dass sie sich nachdrücklich für ein möglichst rasches Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einsetze. Soziale Grundrechte und Werte würden durch den Vertrag zusätzlich aufgewertet, betont sie.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Die Bundesregierung „begleitet aktiv“ die aktuellen Diskussionen, der EU-Kommission steht das Initiativrecht zu, das EU-Parlament spricht sich dafür aus, dass eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie „nicht ausgeschlossen werden sollte“… Da merkt man richtig welcher Druck in Richtung auf ein sozialeres Europa da ausgeübt wird!
    Die lange Bank wartet. Und wenn dann die Bundesregierung behauptet durch den Lissabon Vertrag würden „soziale Grundrechte aufgewertet“, dann gerät die Antwort der Bundesregierung vollends zur Groteske. Erinnern Sie sich noch an die Wahlkampfparolen von einem sozialen Europa?

  11. Von der Leyen wirft Schmidt fehlendes Gespür vor
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Es gehört schon ein gehörig Maß an Chuzpe dazu, dass Gerade von der Leyen ihrer Kollegin fehlendes Gespür vorhält.

    Siehe:

    Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Was gäbe es für einen Skandalrummel, wenn von der Leyen in der SPD oder gar in der Linken wäre?

  12. Parteispenden im Juni
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF - 118 KB]

    Anmerkung WL: Wes Brot ich ess …

  13. Gesellschaftliche Folgen der Medienkonzentration
    Die abnehmende Zahl wirtschaftlich unabhängiger Medien bei gleichzeitigem Wachstum der Unternehmen vergrößert allerdings die Einflussmöglichkeiten von Eigentümern und Anteilseignern. Die Einflussnahme kann wirtschaftlich oder politisch begründet sein. Medienbesitz ist verführerisch, da er Macht, Einfluss und Prestige suggeriert und ein erfolgreiches Mittel darstellen kann, um in den gesellschaftlichen Diskurs einzugreifen. Medienbarone zeichnen sich dadurch aus, dass sie die eigenen, meist partikularen wirtschaftlichen sowie gesellschaftspolitisch konservativen Zielsetzungen in den Vordergrund rücken und unternehmerische Strukturen schaffen, welche – intern und extern – die Herausbildung von Medien- und Meinungsvielfalt erschweren. Die selektive Auswahl des Führungspersonals und die forcierte Durchsetzung von Loyalität im Arbeitsalltag führen zu einer durch Medienbesitz gesteuerten Pressefreiheit, die der modernen Demokratie massiven Schaden zufügt …
    Je mehr Medienkonzerne durch Aufkäufe und Fusionen wachsen, desto attraktiver erscheinen sie potentiellen Investoren und desto eher kommt es zu Übernahmen …
    Auch die Aushandlung und Gestaltung der Medienpolitik erfolgt immer stärker im Interesse von dominanten Medienunternehmen und weniger im Sinne der Öffentlichkeit bzw. einer demokratischen Gesellschaft. Im Gegensatz zu anderen Branchen können Medienunternehmen über ihre Verbände bzw. Mitglieder ständig eine interessegeleitete Publizität herstellen. Durch konzertierte medienpolitische Einflussnahme gelingt es den Branchenvertretern immer wieder, sowohl ordnungspolitische Rahmenbedingungen als auch staatliche Maßnahmen im Mediensektor maßgeblich zu beeinflussen. Keine Regierung kann Medienpolitik gegen die Medien, sondern nur zusammen mit diesen durchsetzen.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung WL: Demokratiezerstörende Meinungsmacht hier einmal in der zurückhaltenden Sprache der Wissenschaft.

  14. Amerikas Zaubervogel mit lahmen Flügeln
    In keiner anderen Metropole der USA sind die Häuserpreise so stark eingebrochen wie in Phoenix, der Hauptstadt Arizonas. Der Immobilienboom hat dort ein jähes Ende gefunden, mit ernsten Folgen für viele Hausbesitzer. Im Unterschied zu dem mythischen Vogel, nach dem die Stadt benannt ist, fällt Phoenix der Neuaufschwung aus der Krise schwer.Keine andere städtische Agglomeration der USA hat einen ähnlichen Einbruch der Häuserpreise erlebt wie diese. Laut dem Case-Shiller-Index fielen die Verkaufspreise von Einfamilienhäusern in Phoenix und Umgebung in den letzten drei Jahren durchschnittlich um 54 Prozent. Im Vergleich dazu beliefen sich die Einbussen im Raum New York «nur» auf 21 Prozent. Die Bautätigkeit, zuvor ein zuverlässiger Motor der regionalen Wirtschaft, ist praktisch zum Erliegen gekommen.
    Woher der nächste Impuls kommen soll, der die Entwicklung wieder in Schwung bringt, ist vorerst jedoch unklar. Der Ökonom Butler äussert sich dazu auffallend skeptisch. Eine Stadt könne nur wachsen, wenn sie Arbeitsplätze anbiete; woher diese kommen sollten, sei ihm nicht klar. Butler bezweifelt daher, dass Phoenix je wieder derselbe Magnet wie früher sein wird. Doch dies sind Zukunftsgedanken; die Gegenwart ist für die Einwohner schon schwierig genug. Laut dem Verband der Hypothekarbanken hat die Krise etwa 15 Prozent der Hausbesitzer in ernste Schwierigkeiten gebracht – sei es, dass sie mit dem Schuldendienst in Verzug gerieten, sei es, dass sie ihre Zahlungsunfähigkeit erklärten und ihr Haus durch einen Zwangsverkauf verloren. Doch die Krise trifft noch viel breitere Kreise. Der mittlere Verkaufspreis eines Einfamilienhauses ist laut Erhebungen der Arizona State University seit 2007 von 260 000 auf 120 000 Dollar gefallen. Da die Amerikaner ein Volk von Wohneigentümern sind, haben mit anderen Worten viele einen stattlichen Teil ihres Vermögens verloren. Es wird angenommen, dass die meisten Besitzer mittlerweile «under water» sind, also mehr an Hypotheken schulden, als ihr Haus noch wert ist. Solange sie ihre Zinsen weiter bezahlen, bleiben sie unbehelligt, aber wer beispielsweise durch eine Entlassung in eine Notlage gerät, kann rasch das eigene Dach über dem Kopf verlieren. Rund die Hälfte aller Häuserverkäufe in Phoenix erfolgt gegenwärtig im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger; das sind jeden Monat Tausende.
    Sozialämter vermelden einen markanten Anstieg der Obdachlosigkeit. Eine Kirchenmitarbeiterin beklagt, dass viele Staatsstellen im Bildungs- und Sozialwesen bedroht seien. Tatsächlich sieht sich die öffentliche Hand einem dramatischen Rückgang der Einnahmen aus Liegenschaften- und Konsumsteuern gegenüber. Ein Ende der Misere aus Defiziten, Arbeitsplatzabbau und sinkenden Immobilienpreisen ist vorläufig nicht in Sicht; auch das Hilfsprogramm Präsident Obamas zugunsten notleidender Hausbesitzer hat bisher in Arizona keine erkennbare Wirkung gezeigt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So deprimierend es ist, so gut ist es, die Situation vor Ort zu konkretisieren. – Übrigens wie wäre es, die Häuser zu verstaatlichen und die Bewohner darin wohnen zu lassen, und wenn sie dann einen Job hätten, eine Sozialmiete zu kassieren mit der Option die Resthypothek abzahlen zu können. Oder auch eine art ‘bad real-estate company’ für diese Objekte mit derselben Option einzurichen, gehalten von allen (überlebenden) Finanzinstitutionen, die mit Verbriefungen  gewettet haben, in denen Kreditrisiken gebündelt weiterverkauft wurden.

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