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20. Dezember 2014
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Nur wo ein Wechsel möglich erscheint, kann es ihn geben

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Dramatische Verluste der Union in Thüringen und im Saarland. Keine Trendwende für die SPD.
Selbst wenn es in Thüringen und im Saarland zu einem Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün käme, wäre das kein Signal für die Bundestagswahl, weil die SPD diese Option gerade ausgeschlossen hat. Damit hat Steinmeier keine realistische Perspektive Kanzler zu werden. Dabei zeigt die Landtagswahl, dass es dort, wo eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb besteht, auch eine Wechselstimmung und eine Mehrheit für einen Politikwechsel geben kann – und zwar, weil wieder mehr Menschen zur Wahl gehen. Würden SPD oder Grüne im Saarland und in Thüringen mit der CDU zusammengehen, dann wäre den Wählerinnen und Wählern die letzte Hoffnung genommen, dass sie durch ihre Stimmabgabe noch wirklich über politische Alternativen abstimmen können. Wolfgang Lieb

Die CDU erlitt in allen drei Ländern Einbußen: Dramatische Verluste mit einem Minus von 11,8 % in Thüringen und 13% im Saarland. Nur in Sachsen hielt sich der Schwund mit einem Minus von 0,9% in Grenzen, dennoch erzielte die Union auch dort ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Der Trend der letzten Wahlen, bei denen die Union überall deutliche Verluste einstecken musste, setzte sich fort.

Das gilt übrigens auch für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die CDU 4,3% verlor, aber auch bei diesen Wahlen mit 39 % stärkste Kraft blieb.

Die letzten beiden Alleinregierungen der CDU sind gekippt. Weder Dieter Althaus noch Peter Müller können eine schwarz-gelbe Regierung bilden. Die Zeiten absoluter Mehrheiten scheinen endgültig vorüber.

Die CDU leidet zwar unter der geringen Zustimmung zur Politik der Großen Koalition, aber sie kann ihren Machtanspruch als stärkste Partei aufrechterhalten, weil die SPD durch ihren Aderlass an die Linke (und schon in den 80er Jahren an die Grünen) kein Gegengewicht mehr darstellt.

Die SPD hat zwar in Thüringen rd. 4% auf mäßige 18,5% zugelegt, im Saarland jedoch 6,3% verloren und mit 24,5% das schlechteste Ergebnis seit 1960 eingefahren. In Sachsen liegt sie mit etwas über 10% gerade noch auf Augenhöhe mit der Klientelpartei FDP. Auch bei den Kommunalwahlen in NRW schnitt die SPD mit rd. 30% nochmals schlechter ab (-1,7%) als bei der schlimmen Niederlage vor fünf Jahren. (Die Rückeroberung einiger Oberbürgermeisterposten in Köln, Essen, Dortmund und Bielefeld durch SPD-Kandidaten kann darüber nicht hinwegtrösten.) Eine Trendwende oder gar ein Aufbruch für die SPD ist jedenfalls nicht erkennbar.

Die Beschönigung von Wahlergebnissen durch Müntefering und Steinmeier ist man seit der endlosen Kette von Wahlniederlagen inzwischen gewöhnt, der Jubel in der SPD-Parteizentrale über den gestrigen Wahlausgang kann angesichts der Fakten nur noch aus Wahnvorstellungen gespeist sein. Man feiert die Verluste der Union so, als habe man davon profitiert, und man verdrängt offenbar, dass man selbst nicht aus dem Tief herauskommt. Wer die Einbußen von Althaus und Müller auf den Bund überträgt, sollte aber nicht übersehen, dass diese beiden erheblich an Ansehen eingebüßt hatten, während Angela Merkel trotz oder gerade wegen ihres Wegtauchens im Wahlkampf gegenüber Steinmeier einen riesigen Vertrauensvorsprung hat. Wie in der schwarz-roten Koalition in Sachsen mit Stanislaw Tillich an der Spitze geht der Amtsbonus auch in Berlin an die Kanzlerin.

Selbst wenn es im Saarland zu Rot-Rot-Grün käme, so wäre das kein Rückenwind für die Bundestagswahl, weil in Berlin ja jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wird. Offenbar ist das einzige Wahlziel der SPD nur noch die Verhinderung von Schwarz-Gelb. „Schwarz-Gelb ist in Deutschland nicht gewollt“ posaunt Steinmeier hinaus und will daraus Honig saugen. Er unterschlägt dabei allerdings, dass eine Große Koalition aus CDU und SPD nach allen Umfragen noch viel weniger gewollt ist.
In der Parteispitze freut man sich darüber, dass die knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb (36 von 69 Stimmen) im Bundesrat verloren ist, ohne allerdings hinzuzufügen, dass eine für Sozialdemokraten erfreulichere Mehrheit nicht in Sicht ist.

Die Linke hat in Thüringen mit 1,3% ein wenig auf 27,4% zugelegt, im Saarland mit +19% den höchsten Zugewinn einer Partei in der Geschichte von Landtagswahlen (vor allem aus dem Lager bisheriger Nichtwähler) erzielt und ist aus dem Stand (und natürlich Dank Oskar Lafontaine) auf 21,3% gelandet. Nur 3 Prozent hinter den Sozialdemokraten. Aus der ostdeutschen Volkspartei wurde eine gesamtdeutsche Partei. Die Umfragen vor der Wahl (mit 16%) lagen erheblich daneben. In Sachsen hat die Linke mit 20,6% um 3% verloren. Auch deshalb, weil es dort eben keine Aussicht auf einen Wechsel gab und Rot-Rot-Grün dank der Schwäche der SPD nicht in Reichweite war.

Die FDP hat überall deutlich zugelegt, in allen drei Ländern um rd. 4%. In Thüringen hat sie den Einzug in den Landtag nach 15 Jahren wieder geschafft. In Sachsen ist sie mit rd. 10% so stark wie die SPD. Dennoch hat wegen der hohen Verluste der CDU Schwarz-Gelb zusammen weder im Saarland noch in Thüringen eine Mehrheit. Es gab also nicht nur einen Austausch innerhalb des selbsternannten „bürgerlichen Lagers“. Nur in Sachsen kann es reichen. Westerwelle könnte aber dennoch in die Röhre schauen, wenn sich in Sachsen oder im Saarland die Schwarzen mit den Roten zusammentun.

Die Grünen haben in allen drei Ländern ein wenig zugelegt. Sie blieben allerdings nur viertstärkste Partei und sie gewinnen weder von den Verlusten der Union noch der SPD.
Sie sind kein echter Machtfaktor mehr und prostituieren sich wie im Saarland gegenüber der Union.

Die NPD blieb in Thüringen und im Saarland unter der 5%-Hürde, in Sachsen hat sie zwar 3,6% verloren, sie ist jedoch mit 5,6% flächendeckend im Lande vertreten und hat zum ersten Mal einen Wiedereinzug in einen Landtag geschafft. Ihre Sprecher konnten sich vor laufender Kamera in offen neonazistischer Manier als „nationale Opposition“ gegen „antideutsche Volksbetrüger“ aufspielen, ohne dass ihnen jemand in die Parade gefahren wäre.

Im Saarland und in Thüringen gibt es eine Mehrheit jenseits von Schwarz-gelb. Ob die bisherigen Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus aber abgewählt werden, ist ungewiss. Im Saarland ist „Jamaika“ oder eine große Koalition möglich und, wie sich das gestern anhörte, nicht unwahrscheinlich. Mit der von Heiko Maas immer wieder ins Spiel gebrachten „Ampel“ wird es jedenfalls nichts.

In Thüringen wollen die Grünen und die SPD den Kandidaten der Linken Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Sie haben sich damit wieder einmal in ein Wortbruch-Dilemma verrannt. Es bliebe also nur ein Kotau der Linken als stärkste Partei im „linken“ Lager, indem sie Ramelow als Ministerpräsidentenkandidat zurückzöge.
Althaus favorisiert offenbar ohnehin eine Koalition mit der SPD.

Welche Lehren lassen sich aus den gestrigen Landtagswahlen ziehen?

Bei allen Besonderheiten, die Landtagswahlen prägen, kann man jedoch eine allgemeine Lehre aus diesem Wahlsonntag ziehen:
Dort, wo eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb besteht, kann Rot-Rot-Grün eine Mehrheit erringen. Im Saarland wie in Thüringen gab es eine Art „Lagerwahlkampf“. Dort, wo ein Wechsel möglich erscheint, steigt prompt auch wieder die Wahlbeteiligung. Im Saarland, wo der Politikwechsel am wahrscheinlichsten war, stieg die Wahlbeteiligung um über 12% auf über 67,6%, und auch in Thüringen, wo ein Wechsel durch die Ablehnung des Spitzenkandidaten der Linken durch SPD und Grüne allerdings unsicherer ist, stieg sie immerhin auch noch um gut zwei Prozent auf 56,2%. Immerhin zeigte die Wählerwanderung, wie sie in der ARD präsentiert wurde, dass auch dort die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler einen Wechsel wollten.

In Sachsen, wo aufgrund der Schwäche der SPD in der Regierungskoalition eine Abwahl von Stanislaw Tillich (trotz seiner verheimlichten Verstrickung mit dem SED-Regime und trotz des Skandals um die Sachsen-LB) unwahrscheinlich war, sackte die Wahlbeteiligung um über 7% auf 52,2% ab, die geringste Beteiligung bei einer Landtagswahl überhaupt in diesem Lande. Was wiederum entscheidend dafür war, dass die NPD wieder in den Landtag einzog.

Die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen sind ein Beleg für die These, dass die Wählerinnen und Wähler sich überall dort, wo sie eine realistische Chance für einen Politikwechsel sehen, mobilisieren lassen und vermehrt zur Wahlurne gehen.

Überträgt man diese These auf die Bundestagswahl, dürfte die ständig wiederholte Hoffnung der SPD, für den 27. September noch (Nicht-)Wähler für sich mobilisieren zu können, vergeblich sein. Denn das Abschneiden der SPD bei diesen drei Landtagswahlen hat die niedrigen Umfragewerte auf Bundesebene weitgehend bestätigt: Die SPD lag bei diesen Wahlen zwischen 10 und 20% hinter der Union. Steinmeier hat durch die Absage an die Linke keine realistische Perspektive, im Bundestag eine Mehrheit für eine Kanzlerschaft zu erreichen. Franz Müntefering und Hubertus Heil haben sich am Wahlabend auch ziemlich deutlich erkennbar für eine Fortsetzung der Großen Koalition eingesetzt, und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die „Ampel“ klar ausgeschlossen.

Eine „Wechselstimmung“ auf Bundesebene kann so bis zum 27. September nicht aufkommen, und wie in Sachsen ist damit Schwarz-Gelb das wahrscheinlichste Ergebnis. Zumal, wenn nun vielleicht in Thüringen oder auch im Saarland mit einer Großen Koalition geliebäugelt wird. Auch Thomas Jurk buhlt in Sachsen geradezu darum; Christoph Matschie in Thüringen pokert damit, indem er für die SPD als drittstärkste Partei in jedem Falle eine Regierungsbeteiligung reklamiert, und Althaus biedert sich geradezu an. Die SPD ist von einer linken Volkspartei zu einer nur noch machtpolitisch agierenden „Zünglein-an-der-Waage“-Partei herabgesunken. Es geht ihr nur noch um eine „strategische Stelle“ (Müntefering), um mit in einer Regierung zu sein.

Die Zweideutigkeit der Grünen im Saarland und der SPD in Thüringen im Hinblick auf eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit (wo es eine deutliche Abgeordnetenmehrheit von 50 gegenüber 38 Parlamentsmandaten gäbe) liefert der CDU eine willkommene Wahlkampfmunition, nämlich dass nur mit der CDU klare Verhältnisse möglich seien. Die Union wird auskosten, dass es für Rot-Grün keine „Machtperspektive“ (Pofalla) gibt. Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken werden vor allem der FDP ganz offen und der CDU unter der Decke Stoff für ihre „rote-Socken“-Kampagne gegen die „Kommunisten“ (Niebel) liefern.

Angesichts einer schwächelnden Union und deren erklärtem Willen für ein schwarz-gelbes Bündnis wird die FDP mit der Parole hausieren gehen, „wer Schwarz-Gelb will, muss die FDP stark machen“ (Niebel).

Bis auf Sachsen, wo Tillich im Sinne eines Signals für Schwarz-Gelb von Berlin aus zu einer Koalition mit der FDP gedrängt werden dürfte (obwohl er mit der SPD einen gefolgsamen Koalitionspartner hatte und hätte), kann man wohl davon ausgehen, dass es, um keine Irritationen wegen Rot-Rot auszulösen und um nicht ein weiteres Zeichen für Große Koalitionen zu setzen, weder im Saarland noch in Thüringen vor der Bundestagswahl zu einer Regierungsbildung kommen wird.

Sollte es jedoch in diesen beiden Ländern dazu kommen, dass Althaus und Müller mit Hilfe der SPD oder der Grünen im Amt bleiben, dann würde den Wählerinnen und Wählern die letzte Hoffnung genommen, dass sie durch ihre Stimmabgabe noch wirklich über politische Alternativen abstimmen können.

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