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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. »Das Privatrecht verhindert Demokratie«
  2. Zahlen des dbb: Dem Staat fehlen mehr als 185.000 Mitarbeiter
  3. „Die wollen keinen Neustart“
  4. Warten auf Merkel
  5. Wenn Arbeitgeber tricksen: Der Mindestlohn wird ausgehöhlt
  6. Wo die Bürgerversicherung schon Realität ist
  7. Amt für Akkumulation
  8. Aufträge vor Vergabe: Helikopter-Drohnen für die Bundeswehr
  9. Gabriel verpasst Chance bei Ukrainereise
  10. Hier scheitert Europa
  11. Sonderausschuss zu den G20-Krawallen: Warum die Aufklärung stockt
  12. China hat genug von Europas Müll
  13. Hochhausbrand in London: Untersuchungen zum Grenfell Tower kommen nicht voran
  14. Auf dem Weg nach rechts

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. »Das Privatrecht verhindert Demokratie«
    Mit der geplanten Schulbau-GmbH würde der Berliner Senat die Kontrolle über öffentliches Eigentum verlieren. Ein Gespräch mit Herbert Storn
    Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?
    Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern.
    Was schlagen Sie statt dessen vor?
    Das Land Berlin hat derzeit den Bundesratsvorsitz inne. Es könnte, gemeinsam mit anderen, eine Initiative zur Modifizierung der Schuldenbremse – ich nenne sie Investitionsbremse – starten, wenn man sich schon nicht traut, ihre komplette Streichung zu fordern. Zum Beispiel könnte man verlangen, dass mindestens Ausgaben zum Werterhalt öffentlicher Infrastruktur vom Kreditaufnahmeverbot ausgenommen bleiben, eigentlich müsste das auch für notwendige Neubauten wegen starken Zuzugs in eine Gegend gelten. Mit so einer Gesetzesinitiative könnte das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass die Schuldenbremse zum Ausverkauf öffentlicher Güter führt.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet
    Carl Waßmuth, einer der fünf Vertrauenspersonen der Initiative und Sprecher von GiB:

    „Die Berliner Schulen müssen im öffentlichen Eigentum mit öffentlichen Geldern saniert und ausgebaut werden – das ist der schnellste Weg und auch das sicherste, günstigste und demokratischste Vorgehen. Wer möchte, kann diese Forderung jetzt mit seiner Unterschrift direkt ins Abgeordnetenhaus bringen.“

    Dass es dabei um weit mehr als um Berlin geht, stellten die Privatisierungskritiker Werner Rügemer aus Köln und Herbert Storn aus Frankfurt am Main dar. Herbert Storn von der GEW Hessen, Mitglied im GEW-Bezirksvorstand Frankfurt a. M.:

    „Es ist absurd: Jetzt werden in Berlin und bald in ganz Deutschland die Schulen für 30 Jahre an Wohnungsbaugesellschaften übertragen. Man fasst sich an den Kopf. Sollen die Schulen jetzt wohnlicher gemacht werden? Statt die Politik des Staatsabbaus zu korrigieren, wird mit der ‚Schuldenbremse‘, die den Staat mit einem Kreditaufnahmeverbot knebelt, weiter Privatisierungs-Politik betrieben.“

    Werner Rügemer ordnet die Vorgänge ein in die bisherige und teure staatliche ÖPP-Förderung an Schulen in ganz Deutschland. In Köln kam es kürzlich sogar wieder zu einer Neubeauftragung eines aggressiven ÖPP-Investors. Dabei wird mit sogenannten Projekt-GmbHs getrickst – wie jetzt auch in Berlin geplant. Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac zu den Möglichkeiten so einer Schul-GmbH:

    „Die GmbH kann Kredite aufnehmen, kann die für die Zukunft vereinbarten Mieten an Investoren verkaufen (Forfaitierung mit Einredeverzicht), kann Unternehmen wie Coca-Cola gegen Gebühren Werbung betreiben lassen, kann in der schulfreien Zeit die Räume anderweitig vermieten, kann Auflagen für die Innenausstattung machen. Wenn die GmbH überschuldet ist, kann sie die Miete nachträglich erhöhen, kann die GmbH ganz oder teilweise verkaufen – oder sie kann in die Insolvenz gehen und damit Folgekosten produzieren – oder kann mit Insolvenz drohen und damit Nachforderungen durchsetzen.“

    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

  2. Zahlen des dbb: Dem Staat fehlen mehr als 185.000 Mitarbeiter
    Dem Staat fehlen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – rund 185.000 Lehrkräfte, Feuerwehrleute oder Beschäftigte in Jobcentern. Besonders kritisch sei die Situation an Kitas und Schulen, erklärte der Beamtenbund. Zudem würden nicht genug neue Mitarbeiter eingestellt.
    Es ist ein Personalmangel mit Ansage: Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes (dbb) derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter – Erzieher, Lehrkräfte, Feuerwehrleute oder Justizpersonal. Dieser Mangel dürfte sich laut dbb in den kommenden Jahren extrem verschärfen.
    „Uns fehlen Leute an allen Ecken und Enden“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. „Durch seit Jahren fehlende Neueinstellungen steigt der Altersdurchschnitt beim vorhandenen Personal immer weiter, und alleine in den nächsten 15 Jahren werden circa 1,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen altersbedingt ausscheiden.“ Ziehe man davon die zu erwartenden Neueinstellungen ab, bleibe eine Personallücke von mehreren Hunderttausend Beschäftigten.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: 15 Prozent offene Stellen: In der Berliner Verwaltung fehlt massiv Personal
    Fast 15 Prozent der Stellen in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern sind derzeit offen. 2018 müssen 8600 neue Mitarbeiter angeheuert werden. Ist das zu schaffen?
    „Ich bin fasziniert, mit welchem Elan die Kolleginnen und Kollegen unter diesen Bedingungen noch ihre Arbeit machen“, sagt Martina Kirstan. Sie ist im Sozialamt Neukölln beschäftigt und sitzt im Vorstand des Hauptpersonalrats (HPR) des Landes Berlin. Zwar habe der Senat das Problem erkannt, das mit der Sparpolitik des vergangenen Jahrzehnts entstanden sei. Der öffentliche Dienst werde wieder personell verstärkt und die Besetzungsverfahren für freie Stellen liefen auf Hochtouren. Aber: „Die Lücken sind so groß geworden, dass sie in absehbarer Zeit kaum zu stopfen sind“, sagt Kirstan.
    In den Personalversammlungen, die bis zum Jahresende in den Senats- und Bezirksbehörden stattgefunden haben, wurden fast überall die gleichen Klagen laut. Selbst jene Stellen, die altersbedingt frei werden, können kaum zeitnah besetzt werden. Noch schwieriger sei es, für zusätzliche Stellen qualifiziertes Personal und Büroräume zu finden. Vor allem die Schulen und Kitas, Polizei, Feuerwehr und Haftanstalten, Bau- und Sozialämter, Gesundheits- und Jugendeinrichtungen suchen dringend Personal.
    Für diese Mangelberufe wurde bisher nicht genug ausgebildet und viele Bewerber gehen lieber zu Bundesbehörden oder nach Brandenburg. Dort wird in der Regel besser bezahlt. Die Dauer der Besetzungsverfahren, sagt HPR-Vorständlerin Kirstan, sei in der Regel nicht das Problem.
    Es fehle schlichtweg an Interessenten, und wenn jemand gefunden sei, der vorher in einer anderen Behörde gearbeitet habe, gehe oft das Geschacher los, bis der neue Mitarbeiter die alte Stelle verlassen könne. „Das kann Monate dauern.“ Und hoch qualifizierte Beschäftigte wanderten gern in andere Bundesländer oder in die private Wirtschaft ab.
    Quelle: Tagesspiegel

  3. „Die wollen keinen Neustart“
    Die Verkehrswende ist überfällig. Der Mobilitätsforscher Andreas Knie erklärt, wie sie gelingen kann – und was das für die deutsche Automobilindustrie bedeutet, die zurzeit noch auf der Bremse steht.
    brand eins: Herr Knie, die Elektromobilität ist in aller Munde, die Automobilindustrie steht vor einem Neustart. Sollte ich mir jetzt ein E-Auto kaufen?
    Andreas Knie: Versuchen Sie es doch mal, Sie wären vermutlich überrascht. Vor knapp zwei Jahren haben wir einen Test gemacht und 48 unserer Studenten zu den Händlern geschickt – aus Glaubwürdigkeitsgründen in Sachen Finanzkraft zusammen mit ihren Vätern. Sie sollten ein Elektroauto kaufen. Zwei davon kamen mit einem Angebot wieder. Dem Rest hat man erzählt: „Vergessen Sie das mal schnell wieder mit dem Elektroauto, das wird nix. Hier, nehmen Sie einen Diesel, der ist auch umweltfreundlich, und da bekommen Sie Rabatte, Rabatte, Rabatte.“ Da wird sich nicht viel geändert haben. Die Industrie will momentan gar keine Elektroautos verkaufen. Die wollen keinen Neustart.
    Na ja, die Händler wollen schnell noch ihre Ladenhüter loswerden.
    Das zeigt sich nicht nur bei den Händlern, das hat System. Wir hatten damals, 2009, den Mini-E hier am InnoZ zum Test. Dabei waren auch führende BMW-Manager. Die Mini-Fahrer waren begeistert und wollten nichts anderes mehr haben. Da hat BMW Angst bekommen, dass sich das herumspricht und sie das falsche Auto anbieten. Der Plan, nach den ersten 500 Mini-E auf 5000 Fahrzeuge aufzustocken, wurde sofort einkassiert, auch die Prototypenzulassung hat BMW nicht verlängert. Ein anderes Beispiel: 2013 brachte Daimler den Elektro-Smart auf den Markt. Das Problem: Der Stromer war viel besser als die Verbrenner-Version. Bereits vor Ende Mai verkündete Daimler, dass die Jahresproduktion ausverkauft sei. Was ja durchaus sein kann – aber hat man mal irgendwann gehört, dass man leider keine S-Klasse mehr bauen kann oder der A8 ausverkauft ist? Das gibt es nicht. Das ähnelt alles der EV1-Geschichte. Ein visionäres Elektroauto, gebaut 1995 von General Motors, mit schon damals etwas mehr als 100 Kilometer Reichweite. Vom EV1 wurden drei Exemplare gerettet, der Rest wanderte schnell in die Schrottpresse. Das Elektroauto war zu gut. Wie das im Detail gelaufen ist, zeigt der wunderbare Dokumentarfilm „Who Killed the Electric Car?“.
    Quelle: brand eins
  4. Warten auf Merkel
    2018 soll zum „Schicksalsjahr“ für die EU werden, mit Reformen der Flüchtlingspolitik und der Währungsunion. Doch die Kanzlerin steht auf der Bremse. Der Streit um die neue GroKo ist dabei noch das geringste Problem
    Reden Angela Merkel und Emmanuel Macron neuerdings synchron, ja sogar „in Stereo“? Dies will die französische Tageszeitung „Le Monde“ herausgefunden haben. In einem Editorial vergleicht das Blatt die Neujahrsansprachen der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten. Überraschendes Ergebnis: Zwischen den beiden ungleichen Staatenlenkern herrsche, jedenfalls was Europa betrifft, perfekte Harmonie.
    Tatsächlich haben Merkel und Macron 2018 (wieder einmal) zum „Schicksalsjahr“ für Europa ausgerufen. Und beide haben sie die deutsch-französische „Entente“ beschworen. Die Europäer müssten ihre „Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten“, sagte Merkel. „Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen“, säuselte sie.
    Bei näherer Betrachtung reden die beiden Chefs jedoch weder synchron noch stereo, sondern aneinander vorbei. Bei Merkel bleibt alles unverbindlich und vage: Keine Vereinigten Staaten von Europa, wie bei SPD-Chef Martin Schulz, kein Europäischer Währungsfonds, wie bei Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, und auch sonst keine einzige konkrete Aussage zur Zukunft der EU oder zu den europapolitischen Plänen des Kanzleramts.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
  5. Wenn Arbeitgeber tricksen: Der Mindestlohn wird ausgehöhlt
    8,50 Euro, weniger soll niemand in Deutschland pro Stunde verdienen, so steht es im 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz. Inzwischen wurde die Marke auf 8,84 Euro angehoben. Doch die Arbeitgeber haben offenbar viele Schlupflöcher entdeckt, um die Lohnuntergrenze zu unterlaufen. 1,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland, so hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW ermittelt, verdienen weniger als den Mindestlohn. DIW-Chef Marcel Fratzscher: „Es gibt ein Mindestlohngesetz mit klaren Regeln, es geht darum, dass die Politik diese Regeln anwenden muss. Heißt: Unternehmen müssten mehr Rechenschaft darüber ablegen, was sie an Löhnen zahlen, sodass dieser Missbrauch, der entsteht, in der Zukunft nicht mehr entstehen kann.“
    Verstöße haben die DIW-Forscher vor allem in den klassischen Niedriglohn-Branchen festgestellt: am Bau, in Hotels und Gaststätten, in der Gebäudereinigung, im Einzelhandel. Dort gibt es viele Minijobs, ein beliebtes Instrument, um den Mindestlohn zu unterlaufen, sagt Michael Kulus, er ist Sprecher der Zollverwaltung in Berlin: „Da wird also versucht zu tricksen, dort gibt es die Möglichkeit, die Beschäftigten als geringfügig einzustufen, die werden dann aber in Wahrheit Vollzeit beschäftigt, und all solche Dinge, um die Zahlung des Mindestlohns zu umgehen.“
    43 Prozent der Minijobber, so das Ergebnis der DIW-Studie, verdienen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Also fast jeder zweite.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Wo die Bürgerversicherung schon Realität ist
    Ob Spitzenverdiener oder Arbeitsloser, selbständig oder beamtet – in Österreich ist jeder Bürger automatisch krankenversichert. Das österreichische System gilt sogar als sehr effizient. Es ist aber auch ziemlich komplex.
    „Wir bieten für den gleichen Beitragssatz quer durch Österreich die gleiche Leistung und das auf einem sehr hohen Niveau“, sagt Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger. Der Grundgedanke sei der einer Krankenversicherung, die für alle gleich ist. „Das gelingt uns, weil wir letzten Endes im internationalen Vergleich auch hier Spitzenpositionen einnehmen und ähnlich wie Deutschland bei einer Abdeckung von über 99 Prozent aller medizinischen Bedürfnisse alleine aufgrund des Versicherungswesens liegen.“
    Der Unterschied zu Deutschland ist, dass alle erwerbstätigen Österreicher automatisch und verpflichtend versichert sind. Auch Spitzenverdiener, Selbständige und sogar Beamte. Eine freie Wahl der Krankenkassen gibt es nicht und dementsprechend auch keinen Wettbewerb zwischen den Kassen. Das führt zu vergleichsweise geringen Verwaltungskosten, sagt Alexander Biach: „Wenn Sie Deutschland nehmen aufgrund des Versicherungssystems, wo man sich das aussuchen kann, muss natürlich Werbung gemacht werden, sind die Kosten höher. Da liegt man laut OECD bei 5,4 Prozent und Österreich kann sich diese Werbungskosten ersparen und liegt damit bei einem Verwaltungskostenanteil von lediglich 2,8 Prozent.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Amt für Akkumulation
    Die Bundesagentur für Arbeit häuft Rekordüberschuss aus Beiträgen an. Derweil klagen die Jobcenter über Unterfinanzierung
    Die Jobcenter klagen über chronische Unterfinanzierung. Jahr für Jahr schichten sie deshalb Hunderte Millionen Euro aus dem Budget für »Eingliederung« in ihren Verwaltungsapparat um. Die übergeordnete Behörde der Hartz-IV-Ämter, die Bundesagentur für Arbeit (BA), häuft zugleich dicke Finanzpolster aus Beiträgen abhängig Beschäftigter an. Im Jahr 2017 erwirtschaftete sie so einen Überschuss von 5,5 Milliarden Euro. Das berichtete am Sonnabend zuerst die Nachrichtenagentur dpa. Damit seien die Rücklagen nunmehr auf fast 17 Milliarden Euro angewachsen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Hartz IV: „Verwaltungskosten“ und „Leistungen zur Eingliederung“ im Soll-Ist-Vergleich 2005 bis 2018
    In den elf Haushaltsjahren von 2006 bis 2016 wurden vom Bund für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ insgesamt über 3,5 Milliarden Euro mehr und für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ insgesamt über 10,0 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Bundeshaushalt veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2017 könnten vom Bund für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ über 900 Millionen Euro mehr ausgegeben worden sein als im Bundeshaushalt veranschlagt, und im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich über eine Milliarde Euro mehr als die im ersten Entwurf des Bundeshaushalts 2018 (vom 28. Juni 2017) veranschlagten 4,555 Milliarden Euro.
    Quelle: BIAJ

  8. Aufträge vor Vergabe: Helikopter-Drohnen für die Bundeswehr
    Das Verteidigungsministerium will in den kommenden Wochen einen Auftrag für neue Helikopter-Drohnen für die Marine vergeben. Auch das Heer soll solche Systeme bekommen. Kritiker befürchten den Einstieg in die Beschaffung autonom handelnder Tötungsmaschinen.
    Gewaltige Felsformationen in unwirtlich-wildem Gebirge. Aus der Perspektive der Bundeswehr-Piloten mutet Afghanistan fast schon romantisch an. Im Tiefflug suchen sie einen Landeplatz für ihre Hubschrauber. Doch geeignetes Gelände gibt es kaum und je verlockender eine vermeintlich passende Stelle, desto größer das Risiko, dass auch Taliban-Kämpfer sie als Hinterhalt nutzen könnten.
    Es sind solche Szenarien, die die Bundeswehr bewogen haben, für das Heer die Beschaffung von unbemannten Minihubschraubern untersuchen zu lassen. Die könnten dann beispielsweise potenzielle Landezonen vorab auskundschaften. Tagesschau.de liegt die entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion vor.
    Dort liest sich das dann so: „Die Aufklärung von möglichen Landeplätzen für Hubschrauber durch ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeuge erhöht die Sicherheit von Passagieren und Besatzungen und trägt dadurch maßgeblich zum Erfolg des Einsatzauftrags bei.“ Deshalb benötige das Heer diese Systeme, so die Argumentation der Streitkräfte.
    Quelle: Tagesschau
  9. Gabriel verpasst Chance bei Ukrainereise
    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Ukrainereise leider die Chance auf eine Thematisierung der prekären Menschenrechtssituation verpasst. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Wie der Besuch Gabriels in Mariupol an der Kontaktlinie scheint leider auch die Menschenrechtslage in der Ukraine für die Bundesregierung im Nebel versunken zu sein. Dabei ist es eine entscheidende Voraussetzung für die Erfüllung des Minsker Abkommens, dass die nationalistische Politik der ukrainischen Regierung auf Kosten von Minderheiten zumindest eingehegt wird.
    Es ist höchste Zeit, dass in der Ukraine die Konfliktparteien aus Kiew und Donezk an einen Tisch kommen und sich gemeinsam auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigen. Die Bundesregierung sollte ihr diplomatisches Gewicht nutzen, damit ein solches Treffen endlich zustande kommt. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, dass die anhaltende Blockade humanitärer Lieferungen in die Ostukraine durch die ukrainischen Behörden aufgehoben wird. Statt der von den USA forcierten weiteren Aufrüstung der Ukraine braucht es einen Stopp von Waffenexporten in die Konfliktregion, insbesondere auch der deutschen Rüstungslieferungen.“
    Quelle: die Linke im Bundestag
  10. Hier scheitert Europa
    Mehr als 5.000 Menschen harren aus im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Einige von ihnen glauben, die schlimmen Zustände seien politisch gewollt. Das nehmen sie nicht länger hin.
    Fünf Meter überragt das Tor die Zelte und Container des Flüchtlingslagers Moria. Stacheldraht windet sich an seiner Oberkante. Zäune, Betonwände, Stahlgitter schließen rechts und links an. Durch eine schmale Tür laufen Menschen rein und raus. Sie gehen ohne Eile, Zeit hat hier jeder im Überfluss. Das Lager können sie tagsüber verlassen, auf der Insel Lesbos aber sind sie gefangen.
    In den Augen der Europäischen Union ist Lesbos ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise, weil hier seit 2015 besonders viele Menschen auf der Suche nach Schutz in Europa ankamen. Zwei Beschlüsse sollten die Lage entschärfen. Die EU unterschrieb einen Deal mit der Türkei, um weitere Flüchtlinge davon abzuhalten, europäischen Boden zu erreichen. Aber noch immer kommen zwischen 2.000 und 5.000 pro Monat in Griechenland an, die Bearbeitung der Anträge dauert oft Monate. Tausende sitzen fest.
    Deshalb schickt die EU außerdem Geld, damit die Asylsuchenden menschenwürdig untergebracht werden können, bis über ihre Anträge entschieden ist. 200 Millionen Euro flossen allein 2017 in entsprechende Programme in Moria und anderswo. Aber kommt das Geld bei den Menschen in Moria auch an? Journalisten erhalten keinen Zutritt zu dem Lager. Doch wer den richtigen Moment abpasst, gelangt hinein. Und was auf der anderen Seite passiert, kontrollieren die Polizisten nicht.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Flüchtlinge auf Lesbos: Die Vergessenen von Moria
    Trotz der Kälte hausen sie in Zelten, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal und die Versorgung ist miserabel: Im Lager Moria auf der Insel Lesbos leben rund 5600 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen – und die griechischen Behörden schauen tatenlos zu.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  11. Sonderausschuss zu den G20-Krawallen: Warum die Aufklärung stockt
    Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf die Polizei – wie konnte es zu den Ausschreitungen kommen und welche Fehler haben die Behörden gemacht? Ein Sonderausschuss soll diese Fragen klären – und kämpft mit fehlenden Kompetenzen, geschwärzten Passagen und geheimen Akten.
    Kurz vor Weihnachten saßen sie wieder zusammen: die 19 Mitglieder des „Sonderausschusses Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“. Unter der haushohen, goldverzierten Holzdecke im weiten Kaisersaal des Hamburger Rathauses wirken die Abgeordneten fast verloren. Und zufrieden mit der Arbeit des Ausschusses ist – mit Ausnahme der roten und grünen Senatsmitglieder – kaum einer. Dennis Gladiator von der CDU:

    „Uns fehlt der klare Aufklärungswillen des Senats. Wir haben das in der Befragung des Bürgermeisters erlebt, der das zu einer ‚Olaf-Scholz-Show‘ gemacht hat, der sich selbst darstellen wollte, ohne auf Fragen einzugehen, ohne wirklich Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.“

    Aufklären soll der Ausschuss, wie es zu den Krawallen, den massiven Attacken gegen die Polizei, zu den Plünderungen und Brandstiftungen während des G20-Gipfels kommen konnte. Aber auch, welche Fehler der Senat, welche die Polizei gemacht hat. War das Eskalationsprinzip vieler Polizeiaktionen noch verhältnismäßig? Wie erklärt sich, dass die Einsatzleitung über drei Stunden brauchte, um die außer Kontrolle geratenen Krawalle im Schulterblatt zu beenden? Trotz der Lebensgefahren für die Anwohner der Straße. Die Linkenpolitikerin Christiane Schneider:

    „Das Problem ist, dass dieser Ausschuss ein eigenartiges Format hat. Wir haben heute wieder sehr lange Vorträge gehört. Wir haben jetzt relativ wenige Gelegenheiten, die Auskunftspersonen direkt hart zu befragen. Das rückt in den Hintergrund. Ich glaube, dass wir schon einiges neu erfahren, dass wir auch aus den Akten Sachen erfahren, die wir nachfragen können. Aber das wir uns sehr, sehr schwertun in diesem Ausschuss, Fragen zu stellen, die die Behörden festnageln.“

    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  12. China hat genug von Europas Müll
    Wie so ein globaler Kreislauf aus immer mehr Waren und immer mehr Müll aussehen kann, lässt sich an jedem größeren Hafen in Deutschland beobachten. Da kommen Frachter an, manche von ihnen sind bepackt mit Tausenden Containern. Turnschuhe, Fleecejacken, Brillengestelle, und fast alles kommt aus China. Ist die Ladung gelöscht, werden neue Container an Bord verstaut: bis obenhin gefüllt mit Plastikabfall. Das Verschiffen des Mülls lohnt sich, denn die Frachtraten nach Asien sind günstig – und zurück nach China müssen die Container ohnehin. Was einst als Verpackung oder Plastikspielzeug in Europa ankam, oftmals aus Asien, findet so seinen Weg zurück. Jedenfalls bis vor wenigen Tagen.
    Denn zur Jahreswende hat die Regierung in Peking den Import von Altplastik gestoppt. Und das hat globale Folgen: Die Volksrepublik produziert mehr Plastik als jedes andere Land der Erde, doch jetzt will es von dem alten Zeug aus aller Welt nichts mehr wissen, jedenfalls nicht in der bisherigen, oftmals minderen Qualität. Europa hat nun ein gewaltiges Müllproblem.
    Bislang galt China als dankbarer Abnehmer von Altkunststoff. Der Weg nach Fernost lief dabei über mehrere Stationen: Erst landet der Müll in der Wertstofftonne, wird dann eingesammelt und rattert auf Fließbändern durch Sortieranlagen. Am Ende wird der sortierte Müll gepresst oder zu Granulat verarbeitet – auf dass wieder neuer Kunststoff daraus werde. Im Jahr 2016 kaufte die Volksrepublik weltweit 7,3 Millionen Tonnen solcher Abfälle zusammen. Allein aus Deutschland gingen 1,5 Millionen Tonnen alter Kunststoffe nach China und Hongkong, mehr als die Hälfte der Gesamtmenge, die hierzulande anfällt. Ähnlich sieht es anderswo in Westeuropa aus. Von Großbritannien aus wurden zum Beispiel im vergangenen Jahr knapp 800 000 Tonnen nach China verschifft, etwa 65 Prozent des Plastiks.
    Quelle: Süddeutsche
  13. Hochhausbrand in London: Untersuchungen zum Grenfell Tower kommen nicht voran
    Als die Fernsehnachrichten am vergangenen Wochenende Bilder von einem brennenden Hochhaus in Manchester zeigten, wurde manchem Zuschauer flau ums Herz: Zu sehr erinnerten die Eindrücke an den Brand im Grenfell Tower in London vor einem halben Jahr, als 71 Menschen ums Leben kamen. Die leicht entflammbare Fassade war in Brand geraten, das Hochhaus loderte innerhalb von Minuten wie eine Fackel. In Manchester ging diesmal alles glimpflich ab, es gab drei Leichtverletzte, und die Feuerwehr meldete schnell Entwarnung.
    Beim Grenfell Tower hingegen gibt es keine Entwarnung, der Wohnturm im Londoner Westen ragt bis heute als schwarzes Mahnmal in den Himmel. Stadt und Regierung hatten nach dem Brand im Juni versprochen, dass schnell und unbürokratisch geholfen würde, dass die Familien der Opfer gut versorgt und die Bewohner des unbewohnbar gewordenen Hochhauses bald neue Apartments bekommen würden. Zudem wurde eine unabhängige Untersuchung angekündigt, um herauszufinden, wer verantwortlich dafür ist, dass notwendige Brandschutzmaßnahmen nicht getroffen wurden und eine billige, als Außenhaut absolut ungeeignete Fassade verbaut wurde.
    Aber das alte Jahr ging, das neue kam, und immer noch leben etwa hundert Familien in Hotels und Übergangswohnungen. Premierministerin Theresa May hatte Hilfe innerhalb von Wochen versprochen, doch nach drei Monaten musste die Stadtverwaltung einräumen, dass es weit schwieriger werde als gedacht, für mehr als 300 Mieter neue Unterkünfte zu finden. 20 Millionen Pfund (22,5 Millionen Euro) Spendengelder werden nur zögerlich ausgezahlt. Und die Untersuchung über die Ursachen läuft nur schleppend an.
    Quelle: Süddeutsche
  14. Auf dem Weg nach rechts
    Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten. Der Regierung Bulgariens, die seit Montag den Rat der EU führt – politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) -, gehört ein Parteienbündnis an, dessen führende Mitglieder mit antisemitischen Verschwörungsthesen und mit rassistischen Äußerungen über Roma hervorgetreten sind. An der Regierung Österreichs, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist die FPÖ beteiligt, die traditionell dichte Netzwerke in der extremen Rechten unterhält; der neue Innenminister hat unter anderem an einem Kongress einer Organisation teilgenommen, der Österreichs Inlandsgeheimdienst eine „zum Teil äußerst fremdenfeindlich[e]“ Orientierung und „antisemitische Tendenzen“ bescheinigt. Der neue Einfluss der extremen Rechten auf die EU-Ratspräsidentschaft entspricht einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in zahlreichen EU-Staaten – auch in der Bundesrepublik, wo die AfD jüngst zur drittstärksten Bundestagspartei aufgestiegen ist.
    Quelle: German Foreign Policy

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch diesen Beitrag aus unserer Mittwochsausgabe.

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