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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bürgerversicherung: SPD-Konzept – ein Etikettenschwindel
  2. Der Jemen stirbt und die Welt schweigt – Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte
  3. Leaked memo schooled Tillerson on human rights
  4. Ein böser Verdacht
  5. Nicht Sparen, sondern Ausgeben macht ein Land reich!
  6. Zahl der Beschäftigten erreicht neuen Höchststand
  7. Linken-Politiker im Interview Wie trocknen wir den Steuersumpf aus?
  8. China stoppt Bau von 553 Automodellen – auch VW betroffen
  9. Gestohlene Milliarden
  10. In den Fängen von Hartz IV
  11. Arbeitsagentur
  12. Marktdruck im Gesundheitswesen: Wenn die Pflegerin hetzen muss
  13. Tricks und Druck – Das ÖPP-Projekt auf der A7 Göttingen-Salzgitter
  14. S 21: Bohren nach Zahlen
  15. Pflegenotstand muss beendet werden
  16. „Wir brauchen schnellere Integration, nicht längere Ausgrenzung!“
  17. Gesperrte Hörsäle und bröckelnder Putz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bürgerversicherung: SPD-Konzept – ein Etikettenschwindel
    Noch nie wurde hierzulande so heftig über eine Bürgerversicherung debattiert wie gegenwärtig. Nicht nur Sozialdemokraten erwarten eine Reform im Gesundheitswesen. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.
    Obwohl die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD noch gar nicht begonnen haben, sorgt eine sozialdemokratische Kernforderung bereits für Gesprächsstoff: Noch nie wurde hierzulande so heftig über eine Bürgerversicherung debattiert wie gegenwärtig. Das von der SPD aufgegriffene Projekt erregt die Gemüter: Privatpatienten fürchten um ihre medizinische Vorzugsbehandlung, Chefärzte um ihre Hauptverdienstquelle, Versicherungskonzerne um ihre Profite und Vertreter um ihre Provisionen.
    Assistiert von strukturkonservativen Juristen, die für jedes Privileg scheinbar plausible Argumente finden, machen Privatversicherer, Ärztevertreter und Wirtschaftslobbyisten denn auch gegen die „Einheitsversicherung“ mobil. Mit dem Hinweis auf die angeblich bedrohte (Gewerbe-)Freiheit startet man teure Propagandakampagnen, um die Schaffung einer gemeinsamen Krankenversicherung für alle Bewohner unseres Landes zu verhindern und eine Form der Zwei-Klassen-Medizin zu erhalten, die es Besserverdienenden und Vermögenden ermöglicht, in Sondersysteme auszuweichen, statt Solidarität mit dem Rest der Bevölkerung zu üben.
    Das Modell ist längst verwässert
    Dabei hat die SPD ihr Modell einer Bürgerversicherung unter dem Druck der mächtigen Lobbygruppen längst so weit verwässert, dass es nun wirklich nicht mehr als Bürgerschreck taugt. Demnach könnten auch Privatkassen die Bürgerversicherung als Spezialtarif anbieten, die Beitragsbemessungsgrenze würde weder abgeschafft noch angehoben und auf Vermögenseinkünfte sollen auch zukünftig keine Beiträge anfallen. Bei diesem „entschärften“ SPD-Konzept handelt es sich insofern um Etikettenschwindel, als bloß die Konkurrenzbedingungen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen mit dem kontraproduktiven Ziel angeglichen werden sollen, den Wettbewerb zwischen ihnen zu intensivieren.
    Dadurch entstünde aber kein solidarisches Gesundheitssystem, vielmehr wüchse sogar die Gefahr, dass auch die gesetzlichen Kassen von Brüssel als Wirtschaftsunternehmen behandelt und dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen, die Tendenzen zur Privatisierung und Kommerzialisierung dieses Bereichs also verstärkt werden.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Leider hat Christoph Butterwegge mit seiner Kritik Recht. Die Bürgerversicherung wäre ein wichtiger Schritt, das gleichnamige Modell der SPD ist jedoch nicht das, was man sich unter einer echten „Bürgerversicherung“ vorstellt. Was Butterwegge jedoch nicht erwähnt, ist die prekäre Lage der privaten Kassen und das große Risiko für ihr Geschäftsmodell durch die Kombination aus Niedrigzins und geringer Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte.

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Die Bürgerversicherung ist alternativlos, da das PKV-System keine Zukunft hat

  2. Der Jemen stirbt und die Welt schweigt – Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte
    Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte umfassende Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus Angst um ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Ein Verlassen des Landes ist kaum möglich.
    Das alles sind Folgen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der hauptsächlich die Zivilbevölkerung trifft und der darauf ausgerichtet ist, das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitischen Bevölkerung im Keime zu ersticken. Es ist ein Krieg, den die saudische Herrscherfamilie führt um den Jemen, den sie seit jeher als ihren Hinterhof verstanden hat, weiterhin als Vasallenstaat unter ihrer Kontrolle zu halten. Die bisher mehr als 10 000 getöteten Jemeniten nimmt sie dafür billigend in Kauf. Die UNO schlägt seit Monaten Alarm, denn das Morden ist für alle Welt offensichtlich. Doch aus den Mündern der Regierungen des „Westens“ ist nur ein Schweigen zu vernehmen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  3. Leaked memo schooled Tillerson on human rights
    A tutorial from policy aide Brian Hook followed the secretary of state’s controversial remarks about balancing U.S. values and interests.
    Three months into his tenure as secretary of state, Rex Tillerson alarmed veteran diplomats with remarks that sounded like a potential shift in American foreign policy: The U.S., he said, should be careful not to let values like human rights create “obstacles” to the pursuit of its interests.
    The comment, at a gathering of State Department employees, provoked an outcry among former U.S. officials and human rights activists who feared America was abandoning a vital mission. Two weeks later, a top Tillerson adviser wrote up a short tutorial, in the form of a confidential memo to his boss, recapping “the debate over how far to emphasize human rights, democracy promotion, and liberal values in American foreign policy.”
    The May 17 memo reads like a crash course for a businessman-turned-diplomat, and its conclusion offers a starkly realist vision: that the U.S. should use human rights as a club against its adversaries, like Iran, China and North Korea, while giving a pass to repressive allies like the Philippines, Egypt and Saudi Arabia.
    “Allies should be treated differently—and better—than adversaries. Otherwise, we end up with more adversaries, and fewer allies,” argued the memo, written by Tillerson’s influential policy aide, Brian Hook.
    Quelle 1: Politico
    Quelle 2: Das Memo als PDF
  4. Ein böser Verdacht
    Warum geht die EU-Kommission so hart gegen Polen vor, schont aber Ungarn? Wieso hat Bulgarien, das am 1. Januar den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt, nichts zu fürchten?
    Der Brüsseler Korrespondent von Libération, J. Quatremer, hat einen bösen Verdacht: Kommissionschef Juncker messe mit zweierlei Maß, schreibt er in seinem Blog “Les Coulisses de Bruxelles”.
    Wer – wie Ungarns Orban – Mitglied der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ist, werde geschont. Wer dort nicht mitmacht – wie die PiS in Polen oder früher die Tories in UK – werde verfolgt.
    Klingt zu simpel? Nun ja, bei näherer Betrachtung ist da schon einiges dran. Schließlich hat Orban den Rechtsstaat in seinem Land schon viel früher und radikaler demontiert als die PiS in Polen.
    Zudem wird Quatremers These durch neue Beispiele aus anderen EU-Ländern bestätigt.
    Beispiel Spanien: Premier Rajoy kann sich in Sachen Katalonien alles erlauben – die EVP steht wie ein Mann hinter ihm.
    Beispiel Österreich: Der neue Jungspunt Kurz wurde von Juncker vor Weihnachten mit allen Ehren empfangen, Kritik am seinem rechten Koalitionspartner FPÖ gab es keine.
    Kein Wunder, so Quatremer – Kurz ist schließlich der Erbe der ÖVP, die Mitglied der EVP ist. Genau wie CDU/CSU, die sich schon auf gute Nachbarschaft mit dem neuen Rechtsbündnis in Wien freuen.
    Quelle: Lost in Europe

    Albrecht Müller: Interessant.

  5. Nicht Sparen, sondern Ausgeben macht ein Land reich!
    Sparen, sparen, sparen – um sich später etwas leisten zu können. Generationen von Sparern folgten dieser Maxime. Doch funktioniert dieses Prinzip angesichts eines fragilen Finanzsystems überhaupt noch? Oder ist Sparen nutzlos und schädlich für die Wirtschaft?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  6. Zahl der Beschäftigten erreicht neuen Höchststand
    Der Arbeitsmarkt brummt: Die Zahl der Beschäftigten ist 2017 so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht und erreicht eine neue Rekordmarke. Doch der Fachkräftemangel könnte womöglich erstmals das Wachstum drücken.
    Zum Start des neuen Jahres kommen vom Arbeitsmarkt gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitsplätze steigt weiter, die Zahl der Beschäftigten liegt mit 44,3 Millionen Personen sogar höher als jemals zuvor. Und: Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Jobaufbau mit einem Plus von 1,5 Prozent sogar noch beschleunigt. So hoch war das Plus zuletzt 2007.
    Die Schattenseite: Wirtschaftsverbände und Unternehmen klagen verstärkt über Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Fachkräfte zu finden. Ihnen pflichten führende Ökonomen bei: Der Fachkräftemangel werde bereits in diesem Jahr das Wachstum bremsen. Er rechne wegen des Problems “2018 mit einer etwas geringeren Wachstumsdynamik als noch im vergangenen Jahr”, sagte der Ökonom Christoph Schmidt dem “Handelsblatt”. Schmidt ist Chef des vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (“Wirtschaftsweise”).
    Die Unternehmen und ihre Lobbyverbände sorgen sich auch deshalb, weil eine weitere Verknappung des Angebots freier Arbeitskräfte tendenziell zu höheren Löhnen führen und die Macht von Arbeitnehmern und Gewerkschaften stärken könnte.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Kaum ist das neue Jahr zwei Tage alt schon geht die neoliberale Propaganda einfach weiter. Der Jobmarkt boomt, will heißen uns geht es allen gut, und der “Fachkräftemangel” darf als Lieblingspropagandafloskel der “Qualitätsmedien” nicht fehlen. Wie immer wird über die Qualität der Arbeitsplätze keine Aussage getroffen. Beispielsweise expandiert das Gewerbe der Paketdienste zweifellos angesichts des grassierenden Wahns alles nur noch online bestellen zu müssen. Die dort bestehenden ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sollte inzwischen aber bekannt sein. Zum “Fachkräftemangel” werden wie üblich keine belastbaren Fakten geliefert. Wenn die Arbeitergeberseite oder neoliberale Ideologen, wie der Vorsitzende des sogenannten Sachverständigen Rates zur zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, das so sagen, dann ist es eben so. Dabei wäre dieses Thema doch wie geschaffen für gute journalistische Recherchearbeit.
    Zumindest ist man dann doch so ehrlich und sagt um was es wirklich geht. Es geht darum das Lohnniveau weiter niedrig zu halten. Ein Beleg, dass es den “Fachkräftemangel” so nicht gibt, man möchte einfach die Reservearmee an Arbeitskräften weiter möglichst groß halten. Deswegen auch die Forderung nach Zuwanderung, die zeigt, dass man die verstärkte Migration nach Deutschland selbstverständlich als Gelegenheit sieht die Löhne zu drücken. Eine Tatsache, die nicht gerade die Integrationsbereitschaft auf der Seite der deutschen Arbeitnehmer befördern wird.
    Hier muss dann auch zum wiederholten Male auf die Situation für Arbeitskräfte ab 50 hingewiesen werden, die für den Arbeitsmarkt praktisch nicht existent scheinen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit sieht ein Alter ab 50 als ein schwerwiegendes Vermittlungshemmnis. Wie kann das aber sein bei “Fachkräftemangel”?

  7. Linken-Politiker im Interview Wie trocknen wir den Steuersumpf aus?
    In dem Hickhack um die Regierungsbildung sind die Paradise Papers fast in Vergessenheit geraten. Doch nach wie vor gibt es Steuerschlupflöcher und große Firmen, die Deutschland um Steuereinnahmen prellen. Ob es einen Weg aus der Misere der Steuerdeals gibt und wie er aussehen könnte, erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke) im MOPO-Interview.
    Quelle: MOPO
  8. China stoppt Bau von 553 Automodellen – auch VW betroffen
    China ergreift drastische Maßnahmen gegen Spritschlucker: Zum Jahresstart hat Peking den Bau von 553 Modellen untersagt, die nicht die staatlichen Verbrauchsvorgaben erfüllen. Betroffen sind auch Joint-Ventures, an denen VW und Daimler beteiligt sind.
    Die internationale Autoindustrie bekommt erneut die harte Hand der chinesischen Regierung beim Thema Umweltschutz zu spüren: Peking hat mit dem Jahreswechsel den Bau von 553 verschiedenen Automodellen untersagt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demzufolge schlucken die Fahrzeuge zu viel Sprit und erfüllen somit nicht die staatlichen Verbrauchsvorgaben.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Und Deutschland schafft es noch nicht einmal, dass die Autohersteller die gesetzlichen Emissionsvorgaben einhalten.

  9. Gestohlene Milliarden
    Jahresrückblick. Heute: Cum-ex-Geschäfte. Schleppende Aufklärung trotz Untersuchung im Bundestag. Mutmaßlicher Lobbyist im Finanzministerium
    Eher unspektakulär ging im Sommer die parlamentarische Aufklärung des bislang größten Steuerskandals der Bundesrepu­blik zu Ende. Am 23. Juni debattierte der Bundestag den 800seitigen Bericht des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-ex-Geschäften. Dabei handelte es sich um Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag deutscher Unternehmen, bei denen Aktien einmal mit (»cum«) und einmal ohne (»ex«) Dividendenanspruch in kurzen Abständen und unter Zuhilfenahme sogenannter Leerverkäufer gehandelt wurden. Zweck der Schiebereien war, dass Käufer und Verkäufer sich anschließend von unterschiedlichen Stellen Steuerbescheinigungen über die für Dividenden anfallenden Kapitalertragsteuern ausstellen ließen. In Wirklichkeit wurde die Steuer nur einmal abgeführt, dafür aber zwei Steuerbescheinigungen »produziert«. Die nur einmal gezahlte Steuer wurde so doppelt oder zum Teil sogar mehrfach zurückerstattet.
    Im Jahr 2012 waren solche Geschäfte durch eine Gesetzesänderung unmöglich gemacht worden. Der Ausschuss hatte Anfang 2016 mit seiner Arbeit begonnen. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums, es wäre eine beachtliche Kommunikationsleistung, wenn es den darin Mitwirkenden gelänge, der Öffentlichkeit darzustellen, »womit er sich überhaupt beschäftigt hat«. Zumindest diesbezüglich war der Untersuchungsausschuss erfolgreich, denn Cum-ex-Deals sind in Laufe seiner Arbeit durchaus einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.
    Quelle: junge Welt
  10. In den Fängen von Hartz IV
    Absurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem Bürokratie-Monster geworden – mit fatalen Folgen für die Menschen. Zeit für eine Reform.
    Das Jobcenter, das Langzeitarbeitslose mit Schrittzählern ausstattet. Hartz-IV-Empfänger, die im Trainingssupermarkt Plastikgemüse mit Spielgeld bezahlen. Erwerbslose, die mit Lamas spazieren gehen sollen – es gibt ziemlich schräge Geschichten aus der Schmuddelecke des deutschen Sozialstaats. Geschichten aus der Reihe “unglaublich, aber wahr”. Sie haben eines gemeinsam: Sie liefern Stoff für kurzatmige, oft hitzige Debatten, die im Nirgendwo enden, und bestätigen indirekt das Klischee vom adipösen Hartz-IV-Empfänger, der mit Vorliebe Jogging-Hosen trägt, vor dem Flachbildschirm Chips isst und auch sonst nicht gerade die hellste Kerze am Baum ist. Die Anekdoten zeigen aber nur einen winzigen Ausschnitt aus der Realität, der darüber hinwegtäuscht, was wirklich in der Hartz-IV-Welt schiefläuft.
    Die Wirklichkeit ist, wie meist im Leben, nicht schwarz-weiß, sondern bunt. Hartz-IV-Empfänger – das können Arbeiter Anfang 50 sein, die keine Waschmaschinen mehr zusammenschrauben, weil dies jetzt billigere Arbeitskräfte in Polen erledigen. Es sind alleinerziehende Mütter mit Kleinkind, die gerade keinen passenden Job finden. Es sind Menschen, die durch eine Krankheit, Sucht oder Scheidung aus der Bahn geworfen wurden. Und natürlich sind – wie überall in der Gesellschaft – einige dabei, die das System übel missbrauchen und sich mit Hartz IV und Schwarzarbeit einigermaßen gut eingerichtet haben.
    Das Problem sind aber nicht die “Faulen”, die “Schnorrer”, die “Sozialbetrüger”. Das Hauptproblem ist das Hartz-IV-System selbst. Es hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt. “Fördern und fordern” hieß einst die Devise der Arbeitsmarktreformer. Gefordert wird in den Jobcentern viel, gefördert oft weniger. Es ist deshalb Zeit für eine Reform der Reform.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum
    Bundesverfassungsgericht verschiebt Entscheidung zu Hartz-IV-Sanktionen. Davon betroffen waren in diesem Jahr wieder Hunderttausende, besonders häufig Migranten. Jobcenter setzten auch Tausende Minderjährige und Eltern kleiner Kinder auf Null.
    Essen, Kleidung, Strom, Bahnfahrkarten, die Telefonrechnung, Reparaturen: alles muss ein alleinstehender Bedürftiger in Deutschland von 409 Euro bezahlen. Diesen Betrag gesteht ihm die Bundesregierung nach den Regeln von Hartz IV und der Sozialhilfe zu. Ab Januar werden es 416 Euro sein. Mühsam hatte die Bundesregierung die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Bundesbürger nochmals klein gerechnet, um auf diese Summe zu kommen. Sie gilt als physisches und soziokulturelles Existenzminimum. Doch rund 420.000 der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – hinzu kommen etwa zwei Millionen mitleidende Kinder – hatten auch 2017 zeitweise nicht einmal das zur Verfügung. Sie wurden von Jobcentern sanktioniert, etliche von ihnen sogar mehrfach für jeweils ein Vierteljahr.
    Quelle: RT deutsch

  11. Arbeitsagentur
    1. Arbeitsagentur-Chef fordert Einwanderungsgesetz
      Notwendige Zuwanderung: Deutschland braucht jedes Jahr netto 300.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch mit der F.A.Z. Seine Behörde hat schon reagiert.
      Damit auch in den kommenden Jahren der Bedarf an Fachkräften gedeckt werden kann, braucht Deutschland aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz. „Ein solches Gesetz spielt aus meiner Sicht eine wichtige Rolle“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Behörde, Detlef Scheele, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
      Dies habe nichts mit Flüchtlingen zu tun, die aus humanitären Gründen kämen, sondern mit Menschen, die kommen sollen. „Deshalb kann Deutschland auch Kriterien aufstellen.“ Scheele geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von ungefähr 300.000 qualifizierten Arbeitskräften braucht. Allein aus der EU sei dies dauerhaft nicht zu schaffen. Deshalb habe die Behörde gerade einen neuen Geschäftsbereich „Internationales“ gegründet, der im kommenden halben Jahr eine Strategie für das Auslandsgeschäft erarbeiten soll.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man würde meinen, das hauptsächliche Ziel der Arbeitsagentur wäre, Arbeitslosen Stellen zu vermitteln und ggf. für eine Aus- oder Weiterbildung zu sorgen. Stattdessen möchte der Chef der Arbeitsagentur die Arbeitslosigkeit hoch halten und den Lohndruck noch einmal erhöhen. Ist da nicht der Beruf verfehlt? Und wozu braucht eine auf den deutschen Arbeitsmarkt fokussierte Agentur ein “Auslandsgeschäft”?

    2. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus nichteuropäischen „Asylherkunftsländern“: Medien verbreiten zum Jahresende 2017 falsche Informationen des Instituts der deutschen Wirtschaft
      „In Deutschland haben laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft etwa 140.000 Geflüchtete aus den Hauptherkunftsländern einen sozialversicherungspflichtigen Job. Mehr als die Hälfte davon arbeitet als qualifizierte Fachkraft.“1 Oder kurz: „60 Prozent der Beschäftigten aus Asylländern arbeiten in Deutschland als Fachkraft“.2 Die Quelle dieser und vielen ähnlicher Meldungen (Online und Print): Der Kurzbericht 92/2017 des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vom 28. Dezember 2017. „Der vorliegende Bericht betrachtet dafür sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den acht nichteuropäischen Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien zum Stand 31. März 2017.“ (IW) In IW-Kurzbericht heißt es: „Aktuell sind etwa 140.000 Menschen aus den acht Hauptasylherkunftsländern in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. … Knapp 60 Prozent sind als qualifizierte Fachkräfte beschäftigt, 40 Prozent in Helfertätigkeiten.“
      Ein Blick in die einschlägigen Veröffentlichungen der für die Beschäftigungsstatistik zuständigen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt: Dies ist so nicht richtig.
      Quelle: BIAJ
    3. Erinnerung an das 35-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2008 bis 2013
      In den Haushaltsjahren 2008 bis 2013 summierten sich die negativen Finanzierungssalden (Defizite) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ohne die inzwischen abgeschafften “besonderen Finanzierungsvorgänge” zwischen Bund und BA und Aufbau des Versorgungsfonds auf über 35 Milliarden Euro. Eine Erinnerung an die BIAJ-Materialien vom 14. November 2017 anlässlich der heutigen Berichte (30. Dezember 2017) über den von der BA für 2017 erwarteten Überschuss von 5,5 Milliarden Euro: […]
      Wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) mit Blick auf die wachsenden Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit – anders als „Die andere Meinung“ (SVR) feststellt, „Eine solch hohe Rücklage kann jedoch politische Begehrlichkeiten wecken.“11, dann sind damit nicht die „politischen Begehrlichkeiten“ derjenigen gemeint, die eine Beitragssatzsenkung fordern. Gemeint sind zum Beispiel solche am 16. Oktober 2017 veröffentlichten „politischen Begehrlichkeiten“: „DGB-Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik – Perspektiven eröffnen – Sozialen Aufstieg ermög- lichen – Schutz stärken.“ Solche „politischen Begehrlichkeiten“ sollen mit einem angeblich „nachhaltigen Beitragssatz“ von 2,5 Prozent abgewehrt werden. Und die Bundesagentur für Arbeit soll durch ein „struk- turelles Defizit“ im laufenden operativen Geschäft zu einer noch stärkeren „betriebswirtschaftlichen Steuerung“ (McKinsey) ermutigt werden – und zwar in beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II).
      Quelle: BIAJ
  12. Marktdruck im Gesundheitswesen: Wenn die Pflegerin hetzen muss
    Altenpflegeheime zu betreiben, ist lukrativ – auch für börsennotierte Aktiengesellschaften. Doch Patienten wie Personal wird dabei zu viel zugemutet. Weil in der Alten- schlechter als in der Krankenpflege ausgebildet wird, hinkt auch die Bezahlung hinterher – und damit die gesellschaftliche Anerkennung.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Tricks und Druck – Das ÖPP-Projekt auf der A7 Göttingen-Salzgitter
    Es muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das ÖPP auf der A7 durchzusetzen. »Lösungen ohne Umwege« titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tatsächlich ist hinter mehrere Zahlen, die die dort aufgeführt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen.
    Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der 2. Staffel von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf deutschen Autobahnen verkündete, war wohl niemandem in Südniedersachsen klar, welche Folgen das für diesen schönen Landstrich haben würde. Vielleicht auch, weil wunderbar klang, was Tiefensee sagte:
    »Unsere Partner bauen moderne, sechsstreifige Strecken und erhalten sie über 30 Jahre in einem hochwertigen Zustand. Den Vorteil haben alle Autofahrer.«
    Zuständig für Bau und Erhalt der Autobahnen sind in Deutschland derzeit noch die Länder, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Damit ist auch die Umsetzung von ÖPP auf Autobahnen Ländersache – zumindest, solange es keine Bundesfernstraßengesellschaft gibt. Bis Anfang 2013 traf die Bundesregierung auf eine ÖPP-freundliche schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen. Gemeinsam arbeitete man eines der von Tiefensee angekündigten Projekte aus: Eine private Firma sollte die A7 zwischen Göttingen und Salzgitter 30 Jahre lang betreiben und ein Teilstück dieser Strecke erneuern sowie auf sechs Spuren erweitern.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich in vielen Beiträgen – praktisch von Beginn an – insbesondere gegen solche Formen der Privatisierung gewandt. Bitte lesen Sie dazu u.a. erneut:

    1. Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche
    2. PPP und andere Grausamkeinten: Schauen Sie Ihren Kommunalpolitikern/innen auf die Finger!
    3. Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen.
  14. S 21: Bohren nach Zahlen
    Ob Stadt und Land gegen ihren Willen für die Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 aufkommen müssen, lässt die Bahn vor Gericht klären. Wann es zur Verhandlung kommt, ist noch unklar. Um die Wartezeit zu überbrücken, hat Kontext die haarsträubendsten Behauptungen der Projektbeteiligten gesammelt.
    Genaue Zahlen, wie viel teurer Stuttgart 21 nun werden soll, sickerten schon zwei Wochen vor ihrer geplanten Verkündung durch. Trotz ihrer Erwartbarkeit sorgten sie für ein großes mediales Aufflammen. Die Aufsichtsratssitzung der Bahn am 13. Dezember selbst, auf der das Gutachten der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCooper dann offiziell vorgestellt werden sollte, ging dagegen, zumindest nach außen, erstaunlich ruhig über die Bühne.
    Wie die Bahn mit den Mehrkosten in Milliardenhöhe umzugehen gedenkt, darüber wurde auf dieser Sitzung noch keine Entscheidung gefällt – das soll erst bei einer Sondersitzung Ende Januar passieren. Es könnte darauf hinauslaufen, die Klärung der Klage abzuwarten, die die Bahn bereits Ende 2016 gegen die Projektpartner von Land, Stadt und Region angestrengt hat, um sie zur Übernahme der Mehrkosten zu zwingen. Bereits zu diesem Zeitpunkt, als der offizielle Kostenrahmen (nach der letzten Erhöhung im Dezember 2012) bei 6,5 Milliarden Euro lag, waren zwei Milliarden Euro Mehrkosten nicht durch den 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag gedeckt. Nun liegt der Kostenrahmen aber bei 7,6 Milliarden, und die Beklagten beharren nach wie vor auf dem Kostendeckel, wollen keinen Cent mehr in das Projekt stecken, als im Finanzierungsvertrag klar geregelt ist.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  15. Pflegenotstand muss beendet werden
    Seit vielen Jahren ist Pflege durch Personalmangel, Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und schlechte Bezahlung gekennzeichnet. Diese Missstände sind untragbar und müssen dringend angegangen werden. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Pflege schaffen. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Dazu muss ein bundeseinheitlicher und verbindlicher Personalschlüssel eingeführt sowie eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden. Der Pflegemindestlohn muss bundeseinheitlich auf 14,50 Euro erhöht und das Gehaltsniveau von Altenpflegefachkräften an das Niveau der Fachkräfte in der Krankenpflege angeglichen werden. Nur gute Arbeitsbedingungen ermöglichen gute Pflege. Um dies zu finanzieren, brauchen wir den Einstieg in die Solidarische Pflegeversicherung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der F raktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die Forderung der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel für Pflegeheime. Zimmermann weiter:
    „Es ist ein Skandal, dass so viele pflegebedürftige Menschen Sozialhilfe beantragen müssen und zum Sozialfall werden. Die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip funktioniert nicht, da viele Betroffene und ihre Familien die Pflegekosten nicht finanzieren können. Daran haben alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert. Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Ohne eine gerechte Finanzierungsbasis kann das nicht gelingen. Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.“
    Quelle: Linksfraktion
  16. „Wir brauchen schnellere Integration, nicht längere Ausgrenzung!“
    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen.
    Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
    Radek erinnerte daran, dass schon früher Strategien, Flüchtlinge nur mit Naturalleistungen wie Lebensmittelpaketen abzuschrecken, nicht aufgegangen seien und das Bundesverfassungsgericht sich klar zur gleichen Behandlung von Flüchtlingen geäußert hat. Bereits heute können diverse Anrechnungsvorschriften zu ganz erheblichen Kürzungen von Asylbewerberleistungen führen.
    „Es ist für unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht längere Ausgrenzung“, so Radek.
    Quelle: GdP

    dazu auch: Jan Korte via Facebook:
    Die CSU fordert die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber. Dazu meint Jan Korte (MdB), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer: „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung.“

  17. Gesperrte Hörsäle und bröckelnder Putz
    Plastikeimer fangen Regen auf, krebserregende Stoffe liegen im Boden, der “Philosophenturm” wurde gesperrt: Die Sanierungskosten an den Gebäuden der Hamburger Universität werden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Um die Finanzierung zu sichern, sollen die Hochschulimmobilien verstaatlicht werden.
    Im weitläufigen Foyer der Sozialökonomen an der Uni Hamburg sitzen Studierende, trinken Kaffee, lesen in ihren Lehrbüchern, plaudern in der Pause zwischen den Vorlesungen. Licht fällt durch die großen Glasfenster in der Decke des Betonbaus. Aber diese Fenster machen Probleme, zumindest bei Regenwetter:
    “Wir sind hier im Fachbereich Sozialökonomie, im Flur. Wir sehen hier auf dem Boden etwa zehn Eimer. Die stehen hier, weil – wenn es anfängt zu regnen – ist das Dach nicht ganz dicht und dann regnet es rein. Und die Eimer sind jetzt seit mehreren Jahren schon hier dafür da, dass es nicht alles auf dem Boden verläuft. Wenn hier ordentlich was runter kommt – Hamburger Herbstwetter -, dann muss man da auch aktiv werden, damit sie nicht überlaufen.”
    Oliver Vornfeld, Geoffrey Youett und Vincent Eckert habe zum Rundgang über den Campus eingeladen. Zur Besichtigung des immensen Sanierungsstaus an den Gebäuden, in denen der akademische Nachwuchs für die deutsche Leistungsgesellschaft ausgebildet wird. Alle drei gehören dem AStA der Uni Hamburg an.
    Die Studenten überqueren den Campus, stehen am Fuße des berüchtigten Philosophenturms. Hellgrau und blassgelb getüncht, fast zwanzig Stockwerke hoch, sieht der Turm von außen fast wie neu aus. Aber dieser Eindruck täuscht, erklärt Geoffrey Youett.
    “Von außen mag das noch ganz fein aussehen, was daran liegt, dass die Fassade auch irgendwann einmal überarbeitet wurde. Aber der Philosophenturm ist schon sinnbildlich für die Flickschusterei, in die wir ja als Universität auch hineingetrieben wurden. Immer wieder kleine bauliche Verbesserungen. Aber die Grundsubstanz ist natürlich über die Jahre immer weiter kaputt gegangen. Wir haben hier Leitungen, die einfach durch die Stockwerke durchgebohrt wurden. Das ist am Ende nur noch ein einziger Kamin gewesen.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Aber “die Die schwarze Null ist ein Erfolg der Bundesregierung”, so Ende Dezember des vergangenen Jahres der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim. Hier auch den Hinweis „Trumps Angriff auf Amerika“ beachten. Steuersenkungen und „schwarze Null“ gehören zur Strategie der Neoliberalen den Staat handlungsunfähig zu machen. Wenn die öffentlichen Mittel zur Sanierung der Hochschulinfrastruktur fehlen, dann stehen bestimmt gerne private Investoren bereit. Natürlich nur gegen die Zusicherung einer entsprechenden Rendite.

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