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3. Dezember 2016
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„Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ – das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) wählen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Prüfen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gründen für ihre Glaubwürdigkeit. Albrecht Müller

Damit Sie an einem konkreten Beispiel erfassen können, wie die Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union unterfüttert wird, sollten Sie den kurzen SZ-Text, der unter der sinnigen Dachzeile „Degler denkt“ steht, lesen.
Da wird zum Beispiel behauptet,

  • „die Union ist nach links gewandert“,
  • „die SPD (sei) seit der Agenda 2010 näher an ihr (an der CDU, d.Verf.) als je zuvor“. (Letzteres stimmt.)
  • „wie Steinbrück und Merkel die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert“. (Das ist nur richtig, wenn man das Wort „ausgeschaukelt“ als verschaukelt liest. In der Tat haben die beiden uns professionell verschaukelt.)
  • „Das war, trotz beklagenswerter Mängel, besser, als es die Kollegen in den USA, in Großbritannien oder Frankreich hinbekommen haben.“ (Dies wird ohne Beleg einfach so dahingeschrieben.)
  • Zur Begründung der Behauptung, Angela Merkel sei im Herzen Sozialdemokratin, schreibt der Kommentator Dieter Degler eine rührende Geschichte nieder. Wörtlich: „Ich habe sie im Vorzimmer des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizière kennen gelernt und mich schon damals gefragt, was die junge Pressesprecherin mit dem Wertesystem Helmut Kohls verbindet. Ihre Positionen von damals wären am besten irgendwo zwischen SPD und Grünen aufgehoben gewesen. Der Demokratische Aufbruch, dem sie zur Wendezeit angehörte, war eindeutig links, bevor er von der Ost-CDU geschluckt wurde.“

Soweit der SZ-Autor Dieter Degler. Bevor ich begründe, warum ich die Behauptung, die Union habe sich sozialdemokratisiert, für eine wahlstrategische Masche halte, und warum diese Botschaft so breit geglaubt wird, bleibt anzumerken:
Wenn es so wäre, wie der Kommentator Degler behauptet, dann wäre ich hochzufrieden; dann hätte ich viel weniger Angst davor, dass es mit der wahrscheinlich wiedergewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel entweder im Verein mit der FDP oder im Verein mit der SPD politisch so schlimm und obendrein unsozial weitergeht wie in den vergangenen vier Jahren und ohne sie in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten. Wenn stimmen würde, was Degler und vor ihm Geißler und viele andere mehr behaupten, dann würde ich meinen Frieden damit machen.

Aber wo sind die Belege für die soziale bzw. die sozialdemokratische Politik von Angela Merkel und der Union? Sie sind so wenig vorhanden wie bei der heutigen SPD, von der zu Recht viele ehemalige und Noch-Mitglieder eine Re-Sozialdemokratisierung verlangen.

A. Sowohl die faktische Politik als auch die Vorhaben und die Programmatik der Union und Angela Merkels sind weit weg von sozialer Politik:

  1. Unter dem Vorsitz von Angela Merkel hatte 2003 der neoliberale Schwenk auf dem Leipziger Parteitag der CDU stattgefunden. Inzwischen wird zwar immer wieder behauptet, Angela Merkel habe sich davon gelöst. Das ist aber weder durch die faktische Politik noch durch eine neue Programmatik belegt. Es sei denn, man wolle ihre gebetsmühlenhaft wiederholten Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft oder wahlweise zur „neuen“ sozialen Marktwirtschaft als bare Münze nehmen.
  2. Angela Merkel hat – in der Tat zusammen mit Peer Steinbrück – staatliche Umverteilungspolitik zu Gunsten der Besserverdienenden und der Unternehmen und zulasten der Mehrheit und des Binnenmarktes betrieben. Die Unternehmenssteuern und die Erbschaftssteuern wurden gesenkt, die Mehrwertsteuer wurde gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit um drei Punkte erhöht.

    Das Programm der Angela Merkel sieht nicht besser aus. Sie will zusammen mit der FDP wiederum die direkten Steuern senken. Das wird wegen der Finanznot nur dann gehen, wenn wiederum wie schon vor vier Jahren die Mehrwertsteuer erhöht wird. Davon redet Angela Merkel diesmal nicht. Das tun andere, Oettinger (CDU), der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zum Beispiel. Oder der FDP-Landesvorsitzende Kubicki aus Schleswig-Holstein – sozusagen im Vorgriff auf die gemeinsame Politik von Schwarz und Gelb. Oder der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der der Wirtschaft und der neoliberalen Ökonomie verbunden ist. Er hat auffallend oft einen Mehrwertsteuersatz von 25 % ins Spiel gebracht.

  3. Angela Merkels wirtschaftspolitische Vorstellungen sind geprägt von der so genannten Angebotsökonomie und auch ansonsten ausgesprochen einfältig. Sie glaubt ernsthaft daran, dass niedrigere Steuern Wachstum und Arbeitsplätze brächten, wie sie beim Duell mit Steinmeier am 13. September bekräftigte.
    Sie glaubt auch, wenn der Staat die Lohnzusatzkosten senke, würden daraus Arbeitsplätze folgen. Sie hat nicht verstanden, dass die so genannten Lohnzusatzkosten nichts weiter sind als die Beiträge für die soziale Sicherung. Wenn sie eine Senkung fordert, dann fordert sie damit auch den Abbau der solidarischen, sozialen Sicherung. In der Praxis hat sie bereits eine einseitige Senkung des so genannten Arbeitgeberanteils durchgesetzt. Soll das sozial sein? Es könnte durchaus im Sinne einer SPD der Schröders, Steinmeiers und Steinbrücks „sozialdemokratisch“ sein, weil diese Führungsgruppe der SPD dem gleichen Irrtum über die Bedeutung der Lohnnebenkosten und ihrer Senkung erlegen ist. Aber das hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun, im Gegenteil.
    Angela Merkel klammert sich an die „Exportweltmeisterschaft“. Sie steht offenbar unter dem Einfluss der großen Exportwirtschaft und hat auch nicht im Ansatz verstanden, dass es im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer und des für den Binnenmarkt arbeitenden gewerblichen Mittelstands wäre, die Binnennachfrage sehr viel mehr zu pflegen, als dies in der Vergangenheit geschah.
    Wie Peer Steinbrück hält sie wahrscheinlich immer noch nichts von der Ankurbelung der Konjunktur, obwohl beide zusammen notgedrungen Konjunkturprogramme verabschieden mussten. Verstanden hat sie diese Notwendigkeit vermutlich bis heute nicht. Was soll daran sozialdemokratisch sein? Die Sozialdemokraten waren einmal die Matadore einer guten und vorausschauenden so genannten Makropolitik; damals nannte man es Globalsteuerung. Davon ist bei ihnen nichts geblieben und bei Angela Merkel nichts angekommen.

    In diesem Kontext ist noch wichtig: Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung sehen offensichtlich nicht (oder es ist ihnen gleichgültig), dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine zusätzliche Belastung jenes Teils der Wirtschaft ist, der für den Binnenmarkt arbeitet. Es bedeutet zugleich eine Entlastung und Förderung der Exportwirtschaft. Das ist volkswirtschaftlicher Unverstand und keinesfalls sozial. – Schon 2005 konnten Sie in den NachDenkSeiten eine Analyse der falschen Anreize einer Mehrwertsteuererhöhung lesen: „Mehrwertsteuererhöhung? Grenzenlose Inkompetenz!“

  4. Angela Merkel hat sich gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen von den Löhnen, mit denen sie aufgrund ihrer geringen Marktmacht auf dem Arbeitsmarkt abgespeist werden, nicht leben und auch ihre Familien nicht versorgen können, sind Mindestlöhne ein Gebot sozialer Vernunft. CDU und CSU werden im Verein mit der FDP, wenn es zu dieser Koalition reicht, die Mindestlöhne definitiv nicht einführen. Sie werden sich wie bisher auch weigern, im Falle einer großen Koalition zur Tat zu schreiten. Was soll daran sozialdemokratisch sein?
  5. In die Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels fällt eine enorme Ausweitung der Leiharbeit, der Minijobs und der prekären Arbeitsverhältnisse. Es ist zu befürchten, dass unter ihrer Führung auf die Agenda 2010 eine Art Agenda 2020 folgt – mit weiteren Einschnitten für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Anders als manche der Propagandisten einer Sozialdemokratisierung Angela Merkels und der Union behaupten, hat sich diese CDU-Vorsitzende nicht von der Agenda 2010 verabschiedet. Im Duell mit Steinmeier am 13. September hat sie die Beteiligung der Union über den Bundesrat ausdrücklich bekräftigt.
  6. Angela Merkels Union steht immer noch hinter dem so genannten Washington Consensus, dem neoliberalen Bekenntnis, das heute sogar nicht einmal mehr vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank noch hochgehalten wird. Aber hier bei uns wird weiter nach diesen Glaubenssätzen verfahren: Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung.
    Angela Merkel und Peer Steinbrück haben in der gemeinsamen Regierungszeit weiter privatisiert. Ein öffentliches Unternehmen nach dem anderen wurde verscherbelt; reihenweise wurden kommunale Unternehmen und öffentliche Wohnungsbestände auf der Basis der von ihnen erzeugten öffentlichen Stimmung pro Privatisierung verkauft. Sie haben 4,5 % der deutschen Telekom an die international tätige Heuschrecke Blackstone verkauft – mit harten Konsequenzen für die Angestellten. Sie haben die Postbank der Deutschen Bank überlassen. Sie haben vor allem bis zur Finanzkrise an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festgehalten, obwohl alles dagegen sprach und spricht. Dennoch wird es mit Angela Merkel und Peer Steinbrück genau so weitergehen. Was soll daran sozial sein?
  7. Die Union der Angela Merkel propagiert die Privatisierung von Bildungseinrichtungen und Kliniken und von öffentlichen Verwaltungen.
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wettert gegen den Kapitalismus und überantwortet gleichzeitig die Universitäten des Landes an die Wirtschaft. Nicht anders in Hessen und in Hamburg.
  8. Die Union der Angela Merkel hat unsere Kinder und Studenten mit der Verkürzung der Schulzeit (G8) und mit der Einführung von Bachelor und Master einem unmenschlichen und völlig unsinnigen Dauerstress ausgesetzt. Die Damen und Herren von der Union haben ein einseitiges Bild von Erziehung und Bildung und wollen dem Wunsch der Unternehmen nach der schnellen Anlernung möglichst billiger Arbeitskräfte genügen. Was soll daran sozial sein?
  9. Angela Merkels Union betreibt weiter die so genannte Entstaatlichung und die Verarmung des Staates. Das ist die direkte Folge ihrer Steuerpolitik und ihrer Vorurteile gegenüber allen, die öffentliche Aufgaben übernommen haben – gegenüber Lehrern, Polizisten, Stadtplanern, Sozialarbeitern, Jugendpflegern. Die unselige Schuldenbremse ist auch das gemeinsame Werk von Union und SPD. Soll diese die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier beschneidende Konstruktion sozial und demokratisch sein? Es ist der nackte Populismus.
    Dass die Privatisierung und Entstaatlichung auch unter Angela Merkels Führung weitergeht, ist Folge der Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft. Die Finanzwirtschaft profitiert von jedem Börsengang und jeder Privatisierung.
  10. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben gemeinsam die Finanzwirtschaft mit Milliarden öffentlichen Geldes versorgt. Dass die Finanzkrise von den beiden bemerkenswert „ausgeschaukelt“ worden sei, ist eine bemerkenswerte Einlassung. Angesichts der Milliardenbelastung von Menschen, die nichts mit dem Casinobetrieb zu tun haben, ist eine solche Wertung mehr als eine dumme Zumutung. Es ist schlicht unglaublich, was dieser Journalist seinen Lesern zumutet.
  11. Sie haben die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben und dieses auch im Koalitionsvertrag von 2005 festgeschrieben. Es ist nicht erkennbar, dass Merkel und Steinbrück aus diesen Fehlern gelernt haben. Nach wie vor sind Hedgefonds zugelassen, nach wie vor sind alle möglichen Verbriefungen möglich, nach wie vor genießen die Verkäufer und Käufer von Unternehmen und Unternehmensteilen (die Käufer sind meist so genannte Heuschrecken) die zum 1. Januar 2002 eingeführten Privilegien, die dabei realisierten Gewinne nicht versteuern zu müssen. Wenn Angela Merkel nur ein bisschen sozial und demokratisch eingestellt wäre, dann würde dieses Steuerprivileg schon lange gestrichen worden sein.
    Angela Merkel verspricht in nahezu gleichen Worten immer wieder „mehr Transparenz“ und neue „Regeln für die Finanzmärkte“. Schaut man genauer hin, dann bleibt es bei diesen Formeln und einem Alibivorschlag: der Begrenzung der Boni und anderer Vergütungen. Dieser Vorschlag ist typisch. Er hat allenfalls randständige Bedeutung für die Eindämmung der Spekulation und des Casinobetriebs. Es ist symbolische Politik, die erfolgreich auf Personen wie den zitierten Kommentator der Süddeutschen Zeitung zielt.
  12. Angela Merkel ist der Finanzwirtschaft eng verbunden. Sie lässt sich von Vertretern internationaler Investmentbanken beraten. Von Goldman Sachs Deutschland-Chef Dibelius zum Beispiel; Goldman Sachs-Berater Issing wurde von Angela Merkel sogar zum Vorsitzenden einer Kommission bestellt, die neue Regeln für die Finanzmärkte erarbeiten sollte. Angela Merkel steht unter dem Einfluss von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Sie und ihre Partei haben enge Kontakte zum Deutschland Chef von Morgan Stanley. Das alles bleibt nicht ohne Wirkung. Mit der teuren Rettung von vergleichsweise unbedeutenden Banken wie der IKB (ca. 8 Milliarden Rettungsgelder) und der HRE (über 100 Milliarden) wurden andere Institute, die Gläubiger dieser strauchelnden Banken waren, vor großen Verlusten bewahrt.
  13. Angela Merkel ist den Spitzen der deutschen Medienkonzerne eng verbunden. Frau Springer von Springer und Frau Mohn von Bertelsmann können gut mit ihr. Die Unterstützung dieser Medienkonzerne führt dazu, dass wir von dieser Bundeskanzlerin natürlich nicht erwarten können, dass sie etwas gegen die weitere Kommerzialisierung und für mehr Pluralität der Medien tut. Sie profitiert von den absolut undemokratischen Kampagnen der Bild-Zeitung. Dass sie eine verlässliche Stütze der Demokratie sein soll, kann nur annehmen, wer nicht „denkt“. – Wir haben die Kommerzialisierung der elektronischen Medien und den anpasserischen Niedergang der öffentlich-rechtlichen Medien vor allem CDU und CSU zu „verdanken“. Mit Sozialdemokratie im ursprünglichen Verständnis und damit mit demokratischem Engagement hat dies nichts zu tun.

Das ist schon eine lange Liste. Ich könnte sie weiter verlängern.

Mein Fazit: Ich kann beim besten Willen keine soziale und demokratische Politik in Angela Merkels und der Union Vorstellungen und Tun erkennen.

B. Wie kommt es dann, dass die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union so weit verbreitet ist und Eingang in einen exponierten Kommentar sogar der Süddeutschen Zeitung findet? Das hat verschiedene Ursachen:

  1. Unter Journalisten und Meinungsführern im bürgerlichen Lager ist die Parole von der Sozialdemokratisierung der Union offenbar weit verbreitet. Ein Kenner der Szene meinte, die Berliner Journalisten glaubten fast alle daran und selbst Redaktionen der wenigen verbliebenen einigermaßen kritischen Printmedien und Sendungen seien davon infiziert. Das folgt zunächst einmal einfach daraus, dass auch Journalisten Opfer von Kampagnen der Meinungsmache werden. Wenn etwas in als einigermaßen polarisiert betrachteten Medien wie der FAZ, der Zeit, der TAZ und der Süddeutschen Zeitung immer wieder zu lesen steht, dann glauben dies Journalisten genauso wie die Leser des so genannten bürgerlichen Lagers. Im konkreten Fall ist immer wieder zu beobachten, dass in eher konservativen Blättern wie der FAZ genauso wie vom Wirtschaftsflügel der Union die Sozialdemokratisierung der CDU und CSU beklagt und kritisiert wird. Dies in Kombination mit ähnlich lautenden Einlassungen von eher als progressiv eingeschätzten Politikern wie Geißler und einigen kritischen Journalisten stärkt die Glaubwürdigkeit der Parole.
  2. Hinzu kommt, dass der Glaube an die Sozialdemokratisierung der Union auf angenehme Weise entlastet.
    Journalisten gleich welcher Couleur sind auf Kontakte zu und Informationen von den Herrschenden angewiesen. Wer in Berlin oder als führender Journalist in einer großen Zeitung etwas werden will, muss auch Zugang zum Kanzleramt, zu anderen wichtigen Ministerien und dem Bundespresseamt haben. Gelegentliche, freundliche Artikel sind in dieser Situation quasi lebensnotwendig. Zumindest für die linksliberalen und unabhängigen Journalisten ist dieser Zwang leichter zu ertragen und umzusetzen, wenn auch die Union als sozialdemokratisiert gilt.
  3. Vermutlich betreibt die Union eine intensive Public-Relations-Arbeit. Sie beeinflusst Journalisten und Wissenschaftler und sogar Politiker des gegnerischen Lagers. Die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union dürfte eine der zentralen Botschaften dieser Public-Relations-Arbeit sein. Ob der Artikel in der Süddeutschen Zeitung davon beeinflusst und möglicherweise getragen ist, kann man nicht belegen. Doch das ist das Wesen guter Public-Relations-Arbeit. Sie ist dann effizient, wenn man nicht erkennt, dass es PR ist. In jedem Fall ist anzunehmen, dass auch Journalisten zu Opfern von PR-Kampagnen werden.
  4. Die SPD widerspricht der Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union nicht mehr. Das ist für Sozialdemokraten zwar tödlich, aber die Führungspersonen der SPD erkennen offenbar diese Gefahr nicht. So hat der Kanzlerkandidat der SPD beim Duell zwischen ihm und Merkel dem Sinne nach gesagt, die SPD habe dabei geholfen, dass die CDU in die Mitte gerückt sei. Wie ist eine solche Schützenhilfe möglich? Ich erinnere mich noch gut an die früher üblichen Attacken der SPD auf die Union wegen deren Versuche, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Herbert Wehner nannte den Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Union, Hans Katzer, die „soziale Badehose“ der Union. Steinmeier freut sich hingegen über die angebliche Sozialdemokratisierung und merkt gar nicht, dass dieses Image mit dazu beiträgt ist, dass der Abstand zwischen Union und SPD seit längerem mindestens 10 Punkte beträgt.
    Dieser Vorgang der sozialen Imagepflege mit Hilfe der betroffenen SPD ist ein gutes Beispiel für eine der Methoden der Manipulation. Man muss eine Botschaft – im konkreten Fall „die Union ist sozial“ – aus verschiedenen Ecken aussenden beziehungsweise kommen lassen, dann wird sie glaubwürdig. Wenn Steinmeier und Rüttgers oder Geißler oder der Journalist Degler oder früher schon Dahrendorf das gleiche behaupten, dann ist diese Botschaft glaubwürdig. Zu den Methoden siehe hier: Wer die Methoden der Manipulation kennt, kann sich besser vor Fremdbestimmung schützen oder Kapitel 10 in „Meinungsmache“.
  5. An dem Image einer „sozialen Union“ oder „Sozialdemokratischen Union Deutschlands“, wie der Autor der Süddeutschen Zeitung schreibt, wurde lange gearbeitet. Es ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es war schon immer Teil der Strategie des rechtskonservativen Lagers, sich Mehrheiten im Land zu verschaffen.
    Die Union hat immer versucht, einem breiten Spektrum von Wählergruppen und Interessen gerecht zu werden. Das müssen große Parteien so tun. Daran ist auch nichts zu kritisieren, wenn die Breite nicht nur aus Öffentlichkeitsarbeit besteht, sondern die praktische Politik auch ein Spiegelbild der verschiedenen programmatischen Elemente darstellt. Das mag früher gelegentlich auch bei der Union so gewesen sein. Auch die von der Wirtschaft und insbesondere den Banken bestimmte Politik Konrad Adenauers machte gelegentlich Konzessionen an den Arbeitnehmerflügel. Jetzt ist es nach meiner Analyse nicht mehr so. Aber anders als der SPD, die die notwendige Breite einer Volkspartei auf ihren rechten Flügel reduziert hat, gelingt es der Union, ihr soziales Image zu pflegen, obwohl sie tatsächlich in ihrer praktischen Politik und in ihren Vorhaben neoliberalen Regeln und Vorgaben folgt.
    Rüttgers, Merkel, Geißler wettern gegen den Kapitalismus und die Gier der Manager, doch an der Politik ändern sie nichts. Rüttgers lässt sich zum Arbeiterführer stilisieren, Geißler tritt Attac bei und sagt unmittelbar danach, Angela Merkel habe alles richtig gemacht.
    Vertreter der Union tun so, als habe insbesondere Angela Merkel mit dem konservativen und neoliberalen Glaubensbekenntnis des Leipziger Parteitags gebrochen. Geißler kritisiert die Agenda 2010 massiv und ordnet sie Schröder und der SPD zu. Als Quelle interessant sind in diesem Kontext zwei Interviews mit Geißler, in der Süddeutschen Zeitung und hier und außerdem erläutert in den NachDenkSeiten.

P.S.:

Wenn Ihnen die vorgetragenen Argumente stichhaltig erscheinen, dann wäre es hilfreich, wenn Sie den Text weiterverbreiten würden. Wie üblich empfohlen: Bitte über ihren E-Mail-Verteiler weiterleiten und/oder ausdrucken und verteilen.

Vielleicht haben Sie auch Lust und Gelegenheit zu einer Diskussion über den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung und die hier skizzierte Gegenposition. Vielleicht noch im Vorfeld der Bundestagswahl. Sicher gibt es auch in Ihrer Nähe Menschen, die Opfer dieser Dauereinflüsterung sind. Verdenken kann man es ihnen nicht.

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