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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Köhler rügt Krisenmanagement der Politiker
  2. Nachhaltiger Flurschaden
  3. Goldman winkt Milliardenbetrag bei CIT-Pleite
  4. Lehman-Pleite: Deutsche Anleger verlieren über eine Milliarde Euro
  5. Am Ende gewinnt immer die Bank
  6. Das Derivat, es lebe hoch!
  7. Hypo Real Estate: Milliardenverluste bis 2011
  8. Kraftlose Geldhüter: Was der Fall Sarrazin über die Bundesbank verrät
  9. Krisengespräch mit dem Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck
  10. Stiglitz: Von Ungleichheit zu Überschuldung
  11. Deutsche Bank wird zum großen Zuckerhändler
  12. Clemens Fuest: „Steuersenkungen sind falsch“
  13. Aktienrückkäufe statt Investitionen
  14. Sozialversicherungen: Stabilisatoren in der Krise
  15. Experten machen Druck Wirtschaft gegen Rentengarantie
  16. Feiernder Scheinriese
  17. 60 Jahre DGB :“Vom Klassenfeind lernen“
  18. Leiharbeit bedeutet: weniger Lohn für die gleiche Arbeit
  19. DGB Studie: Der Arbeitsmarkt im Osten – 20 Jahre nach dem Mauerfall
  20. Ministerin der Lüge überführt
  21. Klaus Wowereit: „SPD muss sich im Bund vom Linkspartei-Tabu trennen“
  22. Gabriel mit 78 Prozent als SPD-Chef nominiert
  23. Hans Peter Schütz: Weiter im alten Trott
  24. Entwicklung der Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland
  25. UN-Bericht: Am besten lebt es sich in Norwegen
  26. Grenzfall Deutschland
  27. Bertelsmanns Nazi-Geschichte wird nach wie vor verfälscht
  28. Hartz-IV-Sanktionen wegbloggen
  29. Der Finanzvertrieb MLP hat seine Anzahl an Abgeordneten halten können
  30. Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau
  31. Uno-Streit um Wahlbetrug in Afghanistan: „Ich weiß, Lügen sind kontraproduktiv“
  32. Afghanistan: Nächster Ausstieg Washington
  33. Machtwechsel in Griechenland – Wenig Hoffnung auf Erneuerung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Köhler rügt Krisenmanagement der Politiker
    In ungewöhnlich scharfem Ton hat Bundespräsident Köhler die Politik angegriffen. Die Reaktion des G-20-Gipfels von Pittsburgh auf die Weltfinanzkrise sei unzureichend, neue Gefahren drohten. Das „Monster“ sei noch nicht gezähmt.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Bundespräsidialamt, die Rede

    Anmerkung WL: War das nun eine Beruhigungspille für die Gewerkschaften oder will der Bundespräsident hier wirklich am Ball bleiben? Leider blieb es bei allgemeinen Appellen.

  2. Nachhaltiger Flurschaden
    Finanzkrisen sind teuer. Das lehrt die Gegenwart, das lehrt auch die Geschichte. Die grössten Bankenkrisen der letzten hundert Jahre führten im Schnitt in den betroffenen Volkswirtschaften zu einer zweijährigen Rezession mit einem Einbruch des Bruttoinlandprodukts um 5 bis 10%. Die Geschichte lehrt auch, dass Turbulenzen im Finanzsektor oft vorkommen. Zählungen von Forschern ermittelten für die vergangenen 200 Jahre weltweit über 200 Bankenkrisen – definiert als Verwerfungen, die mindestens auf nationaler Ebene das Finanzsystem gefährdeten. Solche Krisen können die Volkswirtschaft aber auch weit länger belasten als nur ein oder zwei Jahre. Darauf deutet eine Analyse, die der Internationale Währungsfonds (IMF) diese Woche vorgelegt hat. Der IMF untersuchte die mittelfristigen Folgen von 88 Bankenkrisen aus den vergangenen 40 Jahren. Der Befund ist nicht erfreulich. Selbst sieben Jahre nach dem Krisenausbruch lagen die betroffenen Volkswirtschaften im Durchschnitt noch etwa 10% unter jenem Produktionsniveau, das sie ohne Krise erreicht hätten. Die genauen Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen: Das theoretisch erreichbare Produktionsniveau ist eine hypothetische Grösse, welche auf der Fortschreibung des vor der jeweiligen Krise herrschenden Wachstumstrends beruht. Doch immerhin liefert diese Betrachtungsweise die Vorstellung einer möglichen Grössenordnung nachhaltiger Krisenfolgen. Was die Geschichte somit zeigt: Von Finanzturbulenzen getroffene Volkswirtschaften können die Einbrüche der ersten zwei bis drei Jahre typischerweise in der Folge nicht wieder aufholen. Die Wachstumsraten erreichen zwar vier bis acht Jahre nach Ausbruch der Krise im Schnitt wieder etwa die frühere Grösse – doch das Niveau der Wirtschaftsleistung bleibt im Schnitt unter dem ohne Krise erreichbaren Stand.

     In seiner statistischen Analyse stellte der IMF dabei einige Tendenzen fest. Eine davon: Je stärker der Einbruch im ersten Jahr der Krise, desto grösser ist die Einbusse auch noch nach sieben Jahren. Eine zweite Tendenz: Länder mit hohen Investitionsquoten vor der Krise erleiden überdurchschnittlich hohe Rückschläge. Eine dritte Tendenz: Starkes Gegensteuern der Geld- und Fiskalpolitik zu Beginn einer Krise hilft beim Begrenzen der mittelfristigen Verluste. Doch was heisst all dies nun für die kommenden Jahre? Die Geschichte liefert Hinweise, aber kein klares Bild für die Zukunft. Jede Krise läuft anders ab. Die jüngste gehört wegen ihrer Heftigkeit und ihres globalen Fussabdrucks zu den grösseren Irritationen der Finanzgeschichte – was auf überdurchschnittliche Kosten hindeutet. Anderseits haben Notenbanken und Finanzministerien aus allen Rohren gefeuert, um den Flurschaden zu begrenzen. Das hat bisher nicht so schlecht funktioniert. Den Preis dafür – etwa in Form massiv steigender Staatsverschuldung – wird man erst in Zukunft richtig spüren.
    Quelle: NZZ

  3. Goldman winkt Milliardenbetrag bei CIT-Pleite
    Rund 3 Mrd. $ wurde dem US-Mittelstandsfinanzierer an Notkrediten zugeschossen. Eine Umschuldung soll jetzt helfen. Doch während Goldman Sachs im Insolvenzfall 1 Mrd. $ bekommt, verliert der Steuerzahler seinen gesamten Einsatz.
    Quelle: FTD
  4. Lehman-Pleite: Deutsche Anleger verlieren über eine Milliarde Euro
    Bei dem Konkurs der US-Bank Lehman Brothers haben deutsche Anleger durch Zertifikate deutlich mehr verloren als bisher angenommen. Die meisten Lehman-Zertifikate verkauften laut FOCUS die Sparkassen, insbesondere die Institute in Hamburg und Frankfurt. Bei den privaten Banken waren es vor allem Dresdner, Postbank, Citibank und Credit Suisse. Einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zufolge investierte ein Großteil der Bankkunden zwischen 10 000 und 20 000 Euro. Im Durchschnitt der 800 von der DSW analysierten Fälle waren die Anleger älter als 60 Jahre.
    Quelle: Focus
  5. Am Ende gewinnt immer die Bank
    Beim G20-Gipfel in Pittsburgh verhinderten die unterschiedlichen Interessen der Regierungen, die vornehmlich je ihre Finanzbranche begünstigen wollen, relevante Beschlüsse. Nicht die größere Zahl der teilnehmenden Regierungen war dafür verantwortlich, dass die beschlossene Agenda dürftig ausfiel. Die Differenzen zwischen den alten Führungsnationen der Weltwirtschaft verhinderten konkrete Maßnahmen. Allen beschlossenen Vorgaben sollen in den nächsten Jahren nationalstaatliche Regelungen folgen, die voneinander abweichen können. Von einer neuen weltweiten Finanzmarktverfassung, die Angela Merkel, wie sie gegenüber der ARD betonte, mitgeschaffen haben will, ist also weit und breit nichts zu sehen. Das gilt etwa für der Europäer liebstes Thema, die Begrenzung der Boni für Banker. Eine von Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebrachte Obergrenze scheiterte letztlich am Veto der USA und Großbritanniens, an deren Bankplätzen die höchsten Zahlungen erfolgen. Ähnlich erfolglos blieb Peer Steinbrück mit seiner Forderung nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer, für die man zwar »viel Zustimmung« erfahren habe, die aber ebenfalls bei Briten und Amerikanern wenig Unterstützung fand.

    Dennoch gelang es der Bundesregierung mit diesen beiden gescheiterten Vorschlägen, sich zumindest in Deutschland als gutwilliger Regulierer zu präsentieren, der letztlich nur dem herzlosen atlantischen Kapital unterlegen sei. Ein genauerer Blick auf die Eigenkapitaldeckung als »Schlüssel zu einem stabileren Finanzsektor«, so der Finanzexperte der Zeit, Mark Schieritz, lässt aber erkennen, dass die Bundesregierung gerade in den Bereichen strengere Regelungen propagiert hat, die für ihren Finanzsektor von untergeordneter Bedeutung sind. Die langfristig bedeutendste finanzpolitische Forderung nach einer Erhöhung des Eigenkapitals der Banken wird vor allem von deutscher Seite abgelehnt. Denn eine verbindliche Erhöhung von den bisher üblichen vier Prozent auf sechs bis sieben Prozent würde die deutschen Banken hart treffen, die bereits vor der Krise auf unter zwei Prozent gerutscht waren.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie ist das seit Monaten zum alles entscheidenden hochstilisierten Treffen zur Regulierung des Finanzmarktes in Deutschland von den Wahlen verschluckt worden  und international durch das iranische Atomprogramm verdrängt worden. Einerseits kann man durchaus der Auffassung sein, solch magere Ergebnisse verdienten nichts anderes, andererseits ist es erschütternd genug, dass selbst angesichts dieser Krise eine Kooperation der wichtigsten Nationen nicht möglich war. Entscheidendes soll in einem Financial Stability Board weiter beraten werden. Das kennt man. Das Abschlußdokument selbst ist voller Absichtserklärungen und erhabener Worthülsen: Am schönsten, der Gipfel habe „Grundwerte für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten angenommen, die Werte von Anständigkeit, Integrität und Transparenz einschließen“. Klingt ganz nach uns Angela. –  Anscheinend hat die globale Finanzlobby auf ganzer Linie gesiegt, in der Tat wird schon längstens wieder erfolgreich gezockt und spekuliert. Eine Wiederholung der Krise ist programmiert. Es will schon etwas heißen, wenn sogar unser eher zur Zurückhaltung neigender oberster Repräsentant, Bundespräsident Horst Köhler, die G20-Beschlüsse gegen Finanzkrise als unzureichend wertet. Siehe oben.

  6. Das Derivat, es lebe hoch!
    Nicht dass die Lehman-Brüder das heitere Derivatieren erfunden hätten; aber mit dem Untergang des einst mächtigen Finanzhauses vor einem Jahr kam das Derivat, jenes Wetten auf den schlechtestmöglichen Ausgang, auf die schwarze Liste. In der Politik, manchmal sogar in der Wirtschaft schmähte man nun das einstige Wertpapier schnöde als Unwertpapier. Nicht zu Unrecht: Man wettet nämlich darauf, dass jemand seine Schulden nicht zahlen kann, und wenn dieses Unglück eintrifft, dann hat man die Taschen voll. Wie schön. Leider, so hörte man von Lehman und anderen Brüdern, war das Wetten auf Mord und Totschlag nur im Bereich von Kriegsgeräte-Aktien erlaubt. Gern hätten die Finanzartisten auch auf das Ende des Irakkriegs gewettet oder auf die Zahl seiner Toten, bzw. ob der Afghanistankrieg noch vor Frank-Walter Steinmeier endet. Das aber war verboten. In jenem legendären Vor-Schröder-Fischer-Deutschland, einst durch eine Strickjacke geadelt und von Progressiven aller Art seiner Rückschrittlichkeit wegen geschmäht, waren solcherlei Wetten verboten. Auch die Hedgefonds waren verboten. Denn anders als sein Name verheißt, zäunt dieser Fonds nichts ein, sondern reißt alles ab.

    Doch nun, ein gutes Jahr nach dem globalen Schreck, nach dem beinahe gelungenen Versuch, die Weltwirtschaft durch professionelles Glücksspiel auf Zero zu bringen, und nachdem diese oder jene Regierung den Banken mit dem Finger gedroht hatte – „Das dürft ihr aber nicht mehr machen, sonst drucken wir Euch kein Geld mehr, alles klar?“ –, nun also wetten sie schon wieder: Allein in Deutschland liegt der Zertifikatemarkt schon wieder bei 90 Mrd. Euro, seit der Lehman-Insolvenz sind mehr als 500 000 Zertifikate ausgegeben worden. Das Bundeskriminalamt teilt in seinem neuen Lagebericht jedenfalls voller Freude mit, dass die Wirtschaftskriminalität rückläufig ist. Dies meint, Vergehen wie Kapitalanlagebetrug und Marktmanipulation sind seltener geworden. Warum auch nicht? Wo doch die Betrugswette völlig legal ist. Hierin liegen durchaus Anregungen für andere Sorten der Kriminalität. Man lerne: Wer Totschlag nicht bestraft, der bekommt eine mordsmäßig gute Kriminalitätsstatistik.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

  7. Hypo Real Estate: Milliardenverluste bis 2011
    Die schwer angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere staatliche Finanzmittel in Höhe von sieben Milliarden Euro. Dies sei notwendig, um eine Kernkapitalquote von mindestens zehn Prozent zu erreichen, teilte Vorstandschef Axel Wieandt am Montag bei einer außerordentlichen Hauptversammlung des Immobilien- und Staatsfinanzierers in München mit.
    Mit diesem Kapitalbedarf begründete Wieandt auch die angestrebte komplette Verstaatlichung der HRE.
    Quelle: Focus Online Finanzen
  8. Kraftlose Geldhüter: Was der Fall Sarrazin über die Bundesbank verrät
    Warum konnte ein Provokateur wie Thilo Sarrazin Bundesbank-Vorstand werden? Und wieso kann ihn sein Chef nicht disziplinieren? Die Affäre offenbart eine Krise der einst als weltbeste Notenbank bewunderten Behörde. Politiker dominieren, Experten fehlen, Leistung ist kaum noch gefordert.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Krisengespräch mit dem Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck
    Die Wirtschaftswissenschaft hat versagt und es fehlt den meisten Ökonomen immer noch die Einsicht, dass bestimmte Annahmen falsch waren und sind. Die These dass der Markt grundsätzlich effizienter als der Staat ist, dürfte sich spätestens jetzt, in Zeiten der Finanzkrise, als falsch erwiesen haben.

    Die Krise wurde nicht zuletzt dadurch ausgelöst, dass die Banken auf eigene Kosten an den Rohstoff- und Währungsmärkten gespielt haben. Aber irgendwann kann die Realwirtschaft, der Verbraucher, die hoch getriebenen Preise nicht mehr bezahlen. Ein solches “Casino” – inklusive  unverantwortlich hoher Renditeziele – braucht die Weltwirtschaft nicht. Es scheint aber ein Mechanismus zu bestehen der bewirkt, das Politiker – einschließlich der so genannten Linken – nicht an große komplizierte Fragen herantreten.
    Quelle: ReWash TV

  10. Stiglitz: Von Ungleichheit zu Überschuldung
    Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Dollar-hortende Chinesen, überschuldete Privathaushalte und lockere Geldpolitik in Amerika – all dies wird häufig zur Erklärung der aktuellen Wirtschaftskrise herangezogen. Eine interessante Frage dabei: Ist nur zufällig zur gleichen Zeit zu viel schief gelaufen oder folgte eins aufs andere? Stiglitz‘ Argumentation beginnt mit der Einkommensverteilung: In den vergangenen 30 Jahren hat die Ungleichheit in den USA – aber nicht nur dort – zugenommen. „Im Ergebnis haben wir Geld von den Armen an die Reichen umverteilt, von Leuten, die das Geld ausgeben würden, an Leute, die es nicht nötig haben, das Geld auszugeben.“ Daraus resultierte  eine zu schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Doch die USA hatten eine Lösung. Sie hielten die Weltwirtschaft mit expansiver Geldpolitik und durch unkontrollierte, von einem deregulierten Finanzsystem ermöglichte Verschuldung am Laufen. Das funktionierte, bis die Blase platzte. Auch die Billionen-Dollar-Reserven ostasiatischer Staaten sind Stiglitz zufolge ein Grund für die weltweite Nachfrageschwäche, die Amerika nur für begrenzte Zeit ausgleichen konnte: Viele Einnahmen asiatischer Exporteure kamen nicht wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. „Das ist so, als vergrübe man Geld in der Erde.“
    Mit Blick auf die kommenden Jahre schreibt der Ökonom, es reiche nicht aus, das Finanzsystem zu reparieren, sondern es müssten Konzepte gegen das globale Nachfragedefizit entwickelt werden. Die wirtschaftspolitischen Rezepte der Vergangenheit – Löhne flexibilisieren und Sozialleistungen einschränken – würden die Lage weiter verschlimmern. 
    Quelle: Böckler impuls [PDF 107 – KB]
  11. Deutsche Bank wird zum großen Zuckerhändler
    Zucker ist so teuer wie seit 1981 nicht mehr. Die Deutsche Bank will davon profitieren und schließt eine Vereinbarung mit einem Zuckerhändler. Angesichts großer Preisschwankungen bauen Finanzinstitute ihr Engagement bei Rohstoffen aus – und expandieren auf die physische Seite. Wall-Street-Häuser wie Morgan Stanley und Goldman Sachs besitzen beispielsweise Kraftwerke, Tankerflotten und Pipelinebetreiber. Der Vorteil für die Geldhäuser: Sie können ihren Kunden einen umfassenderen Service anbieten und sind gleichzeitig besser über Marktentwicklungen informiert. Die Bedeutung des physischen Rohstoffhandels könnte in der Zukunft aufgrund verschärfter Regulierung sogar noch wachsen. Die Aufsicht CFTC erwägt, feste Positionsobergrenzen einzuführen. Das würde die Freiheit vieler Investoren, die in börsliche Futures und Optionen engagiert sind, deutlich einschränken. Investoren, die ihr Kapital physisch in Rohstoffe und Edelmetalle anlegen, sind von der Debatte ausgenommen. „Die Attraktivität physischer Rohstoffinvestments wird wohl im Vergleich zu einem Engagement auf den Terminmärkten steigen“, sagte Michael Lewis, Leiter Rohstoffrecherche der Deutschen Bank. „Das könnte insbesondere für Gold relevant werden. Schließlich ist das Edelmetall leicht und billig einzulagern.“
    Quelle: FTD
  12. Clemens Fuest: „Steuersenkungen sind falsch“

    taz: Herr Fuest, Union und FDP begründen die geplanten Steuersenkungen damit, dass sie das Wirtschaftswachstum stimulieren müssten. Was halten Sie davon?

    Clemens Fuest: Augenblicklich halte ich es für falsch, die Einkommensteuer zu senken. Denn ein großer Teil der Entlastung käme Privathaushalten zugute, die nicht unter Geldsorgen leiden. Diese würden die zusätzlichen Mittel überwiegend sparen, aber nicht in den Geschäften ausgeben. Wesentlich stärkere Nachfrage oder Impulse für das Wirtschaftswachstum kann die Bundesregierung so nicht auslösen.

    taz: Besonders die FDP plädiert dafür, den Kinderfreibetrag auf rund 8.000 Euro anzuheben. Schafft das mehr Nachfrage und damit Arbeitsplätze in den Unternehmen?

    Clemens Fuest: Nein, von dem höheren Freibetrag profitieren Familien im oberen Einkommensbereich. Sie nutzen den Freibetrag, weil dieser für sie günstiger ist als das Kindergeld. Wer wohlhabend ist, kauft aber kein neues Fahrrad oder einen Fernseher, nur weil er ein paar Hundert Euro weniger Steuern zahlt. Der Wachstumseffekt, der daraus resultiert, kann man vernachlässigen.

    Quelle: taz

  13. Aktienrückkäufe statt Investitionen
    Die Daimler AG hat 2007 gut 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, um Aktien einer Firma zu kaufen: der Daimler AG. Auch andere im DAX notierte Aktiengesellschaften gaben in den vergangenen Jahren Milliarden für Anteile am eigenen Unternehmen aus. Damit folgen die deutschen Manager einem internationalen Trend, berichtet eine Studie des Saarbrücker Info-Institutes für die Hans-Böckler-Stiftung. Aktienrückkäufe gewinnen weltweit an Bedeutung, in den USA hat sich die Zahl der zurückgekauften Aktien von 2000 bis 2008 mehr als verdreifacht. Der Betriebswirt Markus Sendel-Müller vom Info-Institut liefert Daten über die bis zur Finanzkrise zunehmenden Aktienrückkäufe in Deutschland und beschreibt mögliche Probleme: Es gibt ein starkes persönliches Eigeninteresse der Manager an diesem Instrument. Aktienrückkäufe laufen darum oft nicht hinreichend transparent ab, und sie können auf Kosten von Investitionen gehen.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 181 KB]
  14. Sozialversicherungen: Stabilisatoren in der Krise
    So viel Widerstandskraft überrascht auch Experten: Die schwerste globale Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland bislang nur moderat erhöht. Neben den staatlichen Stabilisierungsprogrammen verhindert derzeit ein stabiler privater Konsum, dass die Konjunktur nach dem enormen Einbruch der Exportwirtschaft noch weiter abstürzt. Einen wesentlichen Beitrag zu dieser relativen Stabilität leistet das deutsche System der Sozialversicherung. So das Resümee einer Studie des IMK-Forschers Rudolf Zwiener, der Berliner Arbeitsmarktforscherin Camille Logeay, des Frankfurter Rentenexperten Diether Döring und des Fuldaer Gesundheitsökonomen Stefan Greß. Wenn die Kurzarbeit Unternehmen dabei hilft, ihre Belegschaft trotz Auftragsmangels zu halten, wenn die Transfers aus dem Krankenversicherungssystem fließen und die umlagefinanzierte Rente sogar spürbar steigt, dann wirkt das wie ein volkswirtschaftlicher Stoßdämpfer. Allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum, weil die Wucht der Krise das Schutzsystem enorm belastet, schreiben die Wissenschaftler: „Die Stabilisatoren laufen ins Leere, wenn die Krise länger als ein bis zwei Jahre dauert.“ Würde dann etwa mit überstürzten Beitragserhöhungen auf die krisenbedingten Defizite reagiert, könnte das die Konjunktur in einer Phase der beginnenden Erholung sogar deutlich belasten. „Es ist daher dringend geboten, schon jetzt Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln.“
    Quelle: Böckler Impuls
  15. Experten machen Druck Wirtschaft gegen Rentengarantie
    Die Rentengarantie muss weg! Das fordern Wirtschaftsexperten zu Beginn der Koalitionsgespräce zwischen Union und FDP. Und sie rechnen mit Steuererhöhungen – spätestens in zwei Jahren.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Die Bild-Zeitung steigt wieder in die Rentenkampagne ein.

  16. Feiernder Scheinriese
    DGB-Chef Michael Sommer droht Schwarz-Gelb mit Massenprotesten. Aber was ist die Alternative? Zu seinem 60-jährigen Bestehen wirkt der Dachverband schwächer denn je.
    Es gibt, und das hängt mit der Krise der Sozialdemokratie eng zusammen, vor allem kein politisches Gegenprojekt, dass in den Gewerkschaften eine Mehrheit hat: Sozialökologischer Umbau oder Erhalt der industriellen Substanz, Kernbelegschaften oder Prekariat, Exportorientierung oder öffentlicher Sektor – die Interessenlagen streben eher auseinander, als dass eine Klammer sichtbar wird, die verbindet. Für einen Dachverband, der „politisches Sprachrohr“ sein will, ist das ein existenzielles Problem.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung WL: Am 60. Geburtstag lobt man sicherlich seine Niederlagen, aber das Bild das der DGB über die zurückliegenden 10 Jahre von sich zeichnet, ist doch allzu geschönt: Hoffnung und Widerstand. Wo war Hoffnung und wo hatte der Widerstand Erfolg.

  17. 60 Jahre DGB :“Vom Klassenfeind lernen“
    Entscheidend ist, dass der DGB versteht, was die Themen der Arbeitnehmer sind. Das gelingt ihm gegenwärtig nur begrenzt. Hier könnte er vom „Klassenfeind“ lernen: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat gerade mal 35 Beschäftigte – trotzdem gelingt es Gesamtmetall, sich deutlich Gehör zu verschaffen(…).
    Der DGB könnte zu einer Art Kampagnen-Agentur werden… zum Beispiel kluge Kampagnen zur Bürgerversicherung, gegen Arbeitslosigkeit oder für bessere Bildung starten…ein kraftvolles Agenda-Setting.

    Und der Mindestlohn als Beispiel für den Erfolg : Zunächst wollte die IG Metall und die IG BCE keinen Mindestlohn, Trotzdem gelang es dem DGB alle auf eine einheitliche Position zu verständigen (…)

    (…) sich der Kapitalismus dezentralisiert. Die Lohnpolitik wird dezentraler. (…)

    Die Musik spielt in den Branchen. Und die zentralen Elemente sind die Betriebs- und Traifpolitik (…)

    Und zum politischen Einfluss: Wenn sie konkrete Vorschläge vorlegen, die die Bürger überzeugen, dann werden alle Politiker ein Problem bekommen, die nicht auf die Gewerkschaften hören.
    Quelle: FR

     Anmerkungen von Volker Bahl: Eigentlich ist es bedauerlich, dass die Gewerkschaftsdiskussion zum Jubiläumstage des DGB – jetzt in der Weltwirtschaftskrise –  auf so schwachen Füssen daherkommt.

    1. Es ist einfach schon realitätsblind die 35 Angestellten von Gesamt-Metall zu erwähnen – ohne gleichzeitig  die mit Millionen gesponserte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) als riesiege neoliberale Propagandamaschine mitzuerwähnen. – Albrecht Müller nennt es ganz allgemein die „neoliberale Bewegung“ – wie Paul Krugman in seinem Buch von konservativer Bewegung spricht – und breitet deren Siegeszug seit den 80-er Jahren aus ( vgl. „Meinungsmache“)
    2. Der DGB als Kampagnen-Agentur: Das klingt ganz nett, jedoch wirft sich da ganz aktuell schon die Frage auf, ob nicht schon im letzten Wahlkampf der DGB und die Einzelgewerkschaften eminent an Glaubwürdigkeit verloren haben. Die Umfragen zeigten ganz deutlich, dass die Abkehr der Wähler von der SPD mit Hartz IV und der Rente mit 67 zu tun hatte. Für den DGB gab es traditionell für Wahlkämpfe die Maxime: „Wir reden nur über Inhalte nicht über Parteien“. Und da wäre ein wesentlicher Inhalt vor dieser Wahl gewesen über die Arbeitsmarktreformen – diese so sozial schädlichen – zu reden. Hier hätte der DGB dem Bürger „nahe kommen können“! Und seine große politische Niederlage in eine verständliche Zukunftsperspektive umarbeiten können. So hätte der DGB zum zentralen Element dieses Diskurses über Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor und auch „Lohndumping“ werden können.
      Aber statt diese politischen Inhalte zum Thema zu machen, ging es vor allem gegen „Schwarz-Gelb“ – was sicher diese Konstellation eher befördert als ihr geschadet hat – um sich anschließend vor laufenden Kameras nach dem Wahlsieg der Kanzlerin eher anzubiedern als ein harter konstruktiver Gesprächspartner zu werden.

      So wurde wohl aus „gewissen“ wahltaktischen Überlegungen heraus – der Linken nicht zu nahe zu kommen und gar in einen Gegensatz zur SPD zu geraten – genau dieses „Kraftvolle Agenda-Setting“ für den Bürger und gegen die bisher geltenden Prinzipien aufgegeben.

    3. Um es gleich provozierend zu sagen: Der Mindestlohn ist kein Ersatz für eine breite gewerkschaftliche Diskussion über die sich seit den 80-er Jahren entwickelte Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer sowie die enorme Polarisierung innerhalb der Arbeitnehmer ( Lohnspreizung ). 

      In gewissem Sinne nämlich haben die politischen Maßnahmen mit ihrer lohnsenkenden Wirkung seit den 90-er Jahren den Mindestlohn in Deutschland erst so richtig notwendig gemacht. Und er ist schon deshalb nie ein wirklicher „Ersatz“, weil er statt die Gewerkschaften in ihrer eigenen Substanz – auch als eigenständigen Einfluss-Faktor – wieder zu stärken, diese noch weiter und stärker in die Abhängigkeit der Politik führt. (die bisher nur die Schwächung der Gewerkschaften – bis hin zu „Basta“-Schröder – im Auge hatte).

    4. Der Kapitalismus wird dezentraler und die Lohnpolitik dazu: Hier wird allein die Wirkung konstatiert – soll man sagen methodisch „typisch“ für eine Sozialwissenschaftler – ohne die Ursachen mit einzubeziehen.

       Was hier als genereller Trend ausgegeben wird ist weitgehend „hausgemacht“. Während des Vereinigungsprozesses haben sich die Gewerkschaften mit der „Lohnangleichung-Ost“ ökonomisch verhoben, weil im Vergleich unproduktivere Betriebe (im Osten) nicht die Löhne der Betriebe mit höherer Produktivität im Westen zahlen konnten (Vgl. Flassbeck „Der falsche Lohn“). So wurde der Flächentarifvertrag – unter eifriger Mithilfe der Arbeitgeber – zerstört. In dieses Spiel sind die Gewerkschaften wohl wie der „Tölpel“ hineingestolpert – ohne von der Regierung Kohl den Ausgleich für die ostdeutschen Betriebe einzufordern. So wurde das zentrale Instrument des Flächentarifvertrages erst einmal nachhaltig gestört – wenn nicht in seiner wichtigen Bedeutung zerstört.

      Darauf setzte dann die Rot-Grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen – auch weiter in lohnsenkender Absicht – eine besonders starke Ausdehnung des Niedriglohnsektors.
      Soweit zur ökonomischen Geschichte des „dezentralen Kapitalismus“ in Deutschland. Aber internationale ökonomische Studien haben schon längst herausgearbeitet, dass dieser Trend zur Einkommensungleichheit durch Arbeitsmarktinstitutionen und starke Gewerkschaften in mehr zentralisierten und koordinierten Lohnverhandlungen aufgehalten wird – oder eben nicht in diesem Maße zustande kommt. (vgl. dazu die Zusammenstellung von Gustav Horn u.a. im „IMK-Report“ Nr. 41 )

      Soweit in aller gebotener Kürze zu den „ekklatanten“ Schwächen dieser Argumentation – ganz ohne Ökonomie. 

  18. Leiharbeit bedeutet: weniger Lohn für die gleiche Arbeit
    Gewerkschaften und Arbeitsämter tragen ihren Teil zu diesem Umstand bei. Die „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) fordert, Leiharbeit abzuschaffen.

    Die Leiharbeit bietet den beteiligten Unternehmen große Vorteile. So erwirtschafteten Adecco, Randstad und Manpower, die drei größten Verleiher, 2007 einen Gewinn von zusammen 1,43 Milliarden Euro, wie aus dem »Schwarz-Weiß-Buch Leiharbeit« der IG Metall hervorgeht. Die Entleiherfirmen wiederum verfügen über flexible Arbeitskräfte, die sich wegen ihres prekären Status und den wechselnden Orten, an denen sie arbeiten, kaum gewerkschaftlich organisieren und häufig stillschweigend akzeptieren, wenn geringe Löhne gezahlt werden oder das Urlaubsgeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausbleiben.

    »Der Punkt ist, dass du zwei Chefs durchfüttern musst. Der Leiharbeitgeber will verdienen, und die Verleihfirma will profitieren. Das Ergebnis ist, dass Leiharbeiter im Schnitt 30 bis 50 Prozent weniger verdienen als ihre fest angestellten Kollegen.«
    Quelle: Jungle World

  19. DGB Studie: Der Arbeitsmarkt im Osten – 20 Jahre nach dem Mauerfall

    Teil I: Beschäftigung und Einkommen:
    20 Jahre nach dem Mauerfall liegt das ostdeutsche Lohnniveau noch immer ein Viertel niedriger als im Westen. Geringe Bezahlung und hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sorgen zudem für ein deutlich höheres Armutsrisiko, so die Ergebnisse einer aktuellen DGB-Studie. Die wirtschaftlichen Stärken Ostdeutschlands müssten besser gefördert werden, so die Analyse. Leitbild müsse der sozial-ökologische Umbau der gesamten Volkswirtschaft sein. 
    Quelle: DGB

  20. Ministerin der Lüge überführt
    Druck auf Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann wächst. Jetzt vorgelegte Akten belegen deren Versuche, den Gewerkschafter Eberhard Brandt per Disziplinarverfahren zu kippen (…) Heister-Neumann habe „in skandalöser Weise Druck auf Mitarbeiter ausgeübt“, obendrein „den Landtag belogen“, als sie behauptete, mit dem Fall Brandt nicht befasst gewesen zu sein.
    Quelle: taz
  21. Klaus Wowereit: „SPD muss sich im Bund vom Linkspartei-Tabu trennen“

    Frage: Wie verstehen Sie ihre künftige Aufgabe als Parteivize? Werden Sie der Öffnungsbeauftragte der Sozialdemokratie für Bündnisse mit der Linkspartei?

    Wowereit: Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf ein Linksbündnis fixieren. Wir konzentrieren uns auf das Profil der SPD.

    …….

    Frage: Die eigentlichen Ursachen für die Wahlniederlage sehen viele in der SPD in der Reformagenda von Gerhard Schröder und in der Rente mit 67. Zu Recht?

    Wowereit: Den Menschen ist nicht klar geworden, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Natürlich ist die Rente mit 67 rentenmathematisch zu rechtfertigen. Emotional aber wird sie nicht akzeptiert. Theoretisch stimmt es auch, dass jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, aus der Arbeitslosenversicherung genauso viel Geld bekommt wie jemand, der drei Jahre gearbeitet hat. Die Arbeitslosenversicherung ist eben keine Lebensversicherung. Den Menschen erklären kann man das trotzdem nicht. Beides sind Beispiele dafür, dass es die SPD nicht geschafft hat, die Gefühle der Menschen anzusprechen. Deshalb muss sich da etwas ändern. Man kann nicht nur rational Politik machen.

    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Dieses Interview ist ganz typisch für das kleine Karo der derzeitigen Debatte. Die politische Diskussion über die SPD verengt sich auf zwei Fragen „Wie hältst Du`s mit der Linkspartei?“ und die inhaltliche Nagelprobe ist die Frage nach dem Aufweichen der Agenda 2010. Kein Wort darüber, was unter „inhaltlicher Neuausrichtung“ zu verstehen ist, was man tun will, um „die Menschen zur erreichen“ (und welche?) und nicht danach, welche neuen wirtschaftspolitischen Vorstellungen man zu entwickeln gedenkt, um aus der Krise herauszukommen oder gar wie ein sozialdemokratisches Konzept einer künftigen Gesellschaft aussehen könnte? Was heißt „Zusammenhalt in der Gesellschaft“? Was heißt „soziale Gerechtigkeit“ im 21. Jahrhundert? Es reicht für das neue Führungspersonal auch nicht aus, zu fordern, man müsse über alles und mit allen reden. Es reicht auch nicht der Hinweis, man wolle Schlimmeres verhindern. Warum sagt, die Führungsspitze der SPD den fragenden Journalisten nicht einfach: Ihre Fragen sind rückwärtsgewandt, sie sind etatistisch, es geht Ihnen offenbar nur um Machtspiele und nicht um Fragen, die Antworten auf die konkreten Probleme der Menschen verlangen. Warum sagen die SPD-Leute nicht einfach, „Wir haben den Denkzettel verstanden“, wir gehen jetzt erst einmal in Klausur und wir werden danach ein politisches Angebot machen, von dem wir meinen, dass es sozialdemokratische Antworten auf die ungeheuren Herausforderungen der Krise geben kann.

  22. Gabriel mit 78 Prozent als SPD-Chef nominiert
    28 Ja-Stimmen, 4 Nein, 4 Enthaltungen: Ein Traumergebnis sieht anders aus. Die SPD-Linken in der neuen Führungsspitze erhielten noch schlechtere Ergebnisse.
    Andrea Nahles erhielt als künftige Generalsekretärin 24 Ja-Stimmen. Die vier künftigen stellvertretenden Vorsitzenden sind Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (22 Ja), Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sowie die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (alle 31 Ja).
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Ein Indiz dafür wie im SPD-Vorstand noch die alten Kräfteverhältnisse bestehen. Wenn der Dresdener Parteitag hier keine Wechsel herbeiführt, dann sieht es mit der „Erneuerung“ der SPD ziemlich schlecht aus.

  23. Hans Peter Schütz: Weiter im alten Trott
    Die SPD macht weiter wie gehabt: Statt klarer Positionsbestimmung wird gekungelt. Postenjagd ist ihr wichtiger als Programm. So kommt sie nicht nach vorn.
    Quelle: stern.de

    Anmerkung G.K.: Der Stern-Beitrag focussiert meines Erachtens zu stark auf die personelle Ebene. Erst die Verknüpfung des vom Stern aufgelisteten Personal-Tableaus mit der SPD-Programmpolitik verdeutlicht den eigentlichen SPD-Fehlstart:

    Mit Frank-Walter Steinmeier rückt einer der SPD-Hauptprotagonisten des neoliberalen Rechtsschwenks der SPD („Agenda 2010“, „Rente mit 67“ etc.) auf den Posten des Oppositionsführers. Sein Name ist des Weiteren eng verknüpft mit der Umwandlung der Bundeswehr (und der Nato) von einer Verteidigungsarmee in eine bei Bedarf auch gegen das Völkerrecht operierende, weltweite Interventionsarmee. Andrea Nahles als Schein-„Linke“ steht für opportunistische Anpassung, Siegmar Gabriel als Vertreter der sog. „Netzwerker“ für einen Kurs der Beliebigkeit. Ein glaubwürdiger und kraftvoller Neuanfang sieht anders aus!

  24. Entwicklung der Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland
    Eine Darstellung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 61.3 KB]
  25. UN-Bericht: Am besten lebt es sich in Norwegen
    In Norwegen lebt es sich besser als in jedem anderen Land der Welt. Das geht aus einem UN-Bericht hervor. Demnach verteidigt das nordeuropäische Land seine Spitzenposition bei der Lebensqualität vor Australien und Island. Auf der 182 Länder umfassenden Liste rangiert Deutschland auf Platz 22. In puncto Lebensqualität liegen laut UN-Bericht Länder wie Irland, Frankreich, Österreich, Spanien und Italien vor Deutschland. Am schlechtesten ist die Lebensqualität demnach in den kriegsgeschüttelten Staaten Sierra Leone, Afghanistan und Niger.
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: Human Development Report 2009
  26. Grenzfall Deutschland
    Rottach-Egern am Tegernsee ist vermögend und attraktiv, Pasewalk in Pommern ist arm und leer. Zwanzig Jahre nach der Wende machen Christiane Florin und Raoul Löbbert den Ost-West-Klischeetest

    Und wie ist das nun mit dem Kamel, dem Nadelöhr, dem Reichen, dem Himmelreich? Der Pfarrer glaubt, das sei nicht wörtlich gemeint. Wer vermögend ist, sein Herz aber nicht an Materielles hängt, darf hoffen. Auf einen Platz ganz oben.

    Oder:

    Das gehobene Bürgertum gehe verloren, so Warnke, es bleibe die Unterschicht. Und mit der sei es per se viel schwerer, „Kirche zu machen“.
    Quelle: Rheinischer Merkur

  27. Bertelsmanns Nazi-Geschichte wird nach wie vor verfälscht
    Anlässlich des Todes des Bertelsmann-Eigentümers und Multimilliardärs Reinhard Mohn erneuern Medien des größten Medienkonzerns Europas, Bertelsmann, die lügenhafte Behauptung, der Bertelsmann Verlag sei wegen Widerstands gegen die Nazis geschlossen worden.

    Der Bertelsmann-Verlag, Hauptlieferant der Wehrmacht und bis dahin kriegswichtiger Betrieb, wurde damals nicht aus politischen Gründen, sondern aus kriegswirtschaftlichen Gründen geschlossen. Die Schließungsverfügung erging im August 1944 zwecks „totaler Mobilisierung“ für den Endsieg.

    Das Dokument kann hier besichtigt werden.
    Quelle: indymedia.org

  28. Hartz-IV-Sanktionen wegbloggen
    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen (…) sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

    Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
    Quelle: Sanktionen wegbloggen

  29. Der Finanzvertrieb MLP hat seine Anzahl an Abgeordneten halten können
    Auch im neuen Bundestag sind drei Parlamentarier, die selbstständige Berater der Firma waren oder sind. Andere Finanzvertriebe waren im letzten Bundestag nicht vertreten. Für den neuen Bundestag liegen solche Angaben noch nicht vor.

    Prominentester Vertreter der MLP-Fraktion ist Frank Schäffler. Der FDP-Abgeordnete sitzt seit 2005 im Bundestag und war zuletzt Mitglied im Finanzausschuss, einem der einflussreichsten Gremien des Parlamentes. Der 40-Jährige arbeitet seit 1997 als selbstständiger MLP-Berater.

    Ebenfalls der FDP gehört Miriam Gruß an, die von 2001 bis 2005 als Beraterin für  MLP arbeitete. Die 33-jährige ist kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und gehörte zuletzt unter anderem dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an.

    Dritter im Bunde ist der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, der von 1995 bis 2002 für  MLP tätig war. Er sitzt seit 2002 im Bundestag und leitete zuletzt den EU-Ausschuss.
    Quelle: Börse Online

  30. Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau
    Mit dem Verkauf der Opel-Mehrheit an Magna und die Sberbank führt Berlin erprobte Strategien der deutschen Russland-Expansion fort. Die Beteiligung der russischen Bank öffnet dem Rüsselsheimer Konzern den Weg auf den russischen Markt, dem in der Automobilindustrie hohe Bedeutung beigemessen wird. Zugleich bindet er die russische Industrie, die sich zunehmend nach Asien orientiert, enger an Deutschland. Als Gegenleistung erhält die russische Seite umfangreiches Know-How zur Konsolidierung maroder russischer Automobilfirmen und Einfluss auf eine deutsche Traditionsmarke. Der Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsachse geschieht zu Lasten transatlantischer Kooperation: Verlierer ist der US-Konzern General Motors (GM). Der einstige Weltmarktführer muss nicht nur auf die europäischen Opel-Werke verzichten, sondern bekommt weltweit neue Konkurrenz. Dies gilt nicht zuletzt für den wichtigen russischen Markt, wo in Zukunft nicht nur Opel gegen GM antritt, sondern auch die einheimische Industrie – gestärkt durch deutsche Technologie.
    Quelle: German Foreign Policy
  31. Uno-Streit um Wahlbetrug in Afghanistan: „Ich weiß, Lügen sind kontraproduktiv“
    Ein Streit über den Umgang mit Wahlfälschungen kostete Peter Galbraith, ehemals stellvertretender Chef der Uno-Mission in Kabul, den Job.

    Galbraith: Bei dem Streit mit Unama-Chef Kai Ede ging nicht darum, wie man mit den massiven Fälschungen umgeht, sondern ob man überhaupt damit umgeht. Er wollte den Betrug völlig unter den Teppich kehren, selbst die Uno-Mitarbeiter sollten intern nicht darüber diskutieren. Ich bin seit 25 Jahren Diplomat, und ich weiß, Lügen sind kontraproduktiv, das funktioniert einfach nicht. Ich drängte darauf, dass die Manipulationen untersucht werden, um die Legitimität der Regierung nicht zu gefährden. Schließlich ist nicht die Behauptung, dass es Fälschungen gab, destabilisierend für die Regierung, sondern die Fälschung selbst.
    Quelle: Spiegel Online

  32. Afghanistan: Nächster Ausstieg Washington
    US-Präsident Barack Obama überdenkt seine Afghanistanstrategie. Seine Militärs vor Ort verlangen Verstärkung für eine „Counterinsurgency“-Strategie, wie sie im Irak erfolgreich war: Statt sich in großen Camps zu verschanzen und von dort zur Talibanjagd auszurücken, sollen kleine Einheiten bei der Bevölkerung leben und diese schützen. So kann Unterstützung im Volk gewonnen und Territorium gesichert werden. Doch der Preis für diese Strategie ist hoch: mehr Soldaten, die – zumindest anfangs – deutlich höheren Risiken ausgesetzt sind. Indirekt hat diese Risiken sogar schon die Bundeswehr zu spüren bekommen. Nachdem bei einem Luftangriff auf entführte Tanklastzüge nahe Kundus rund 50 Afghanen getötet worden waren, kritisierten US-Militärs in außergewöhnlich scharfer Form den deutschen Offizier, der die Bomber bei ihnen angefordert hatte. In der neuen Logik der „Counterinsurgency“ sind Opfer unter der Bevölkerung möglichst zu vermeiden – selbst wenn dadurch eigene Truppen in erhöhte Gefahr geraten.

    Obama ist bisher nicht bereit, diese teure Verstärkung zu genehmigen. Die Gründe liegen auf der Hand: Der Präsident steht daheim unter enormem Druck, die Wirtschaft lahmt, die Staatsschulden explodieren, und sein Prestigeprojekt Gesundheitsreform steht auf der Kippe. Er kann daher auch nicht auf jene Parteigänger verzichten, die den Krieg immer lauter ablehnen und den Rückzug fordern. Die deutsche Politik sollte genau beobachten, wohin er sich bewegt. Wählt Obama doch die konsequente „Counterinsurgency“-Strategie, dann kommen auf die Bundeswehr neue Risiken und Anforderungen zu. Darüber müsste öffentlich geredet werden. Entscheidet sich Obama hingegen für bloßes Durchwursteln, einen Kurs, dessen einzige Perspektive darin besteht, irgendwann geordnet abzuziehen, dann muss das deutsche Engagement reduziert werden. Viel ist dann nämlich nicht mehr zu erreichen. Und es gibt keinen Grund, die Bundeswehr einem langen, blutigen Rückzugsgefecht auszusetzen. Amerika sei pleite und kriegsmüde, schrieb jüngst ein Kolumnist der Obama-freundlichen „New York Times“. Wolle der Präsident den Krieg in Afghanistan trotzdem fortsetzen, müsse er sein Volk „zu den Waffen rufen“ und diesem Aufruf auch Vorrang vor der Gesundheitsreform geben. Das Problem so zu formulieren, heißt, die Antwort bereits vorzugeben: Im Zweifel wird Obama natürlich nicht seine Gesundheitsreform, sondern lieber den zähen Krieg in Afghanistan hintanstellen. In Berlin sollte man aber nicht allzu sehr darauf vertrauen, dass der Präsident seine Strategie erst sorgfältig abstimmt. Die Obama-Regierung hat Verbündete bereits unvermittelt im Regen stehen gelassen. Ganz gleich, was man etwa von ihrer Entscheidung hält, auf die Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu verzichten – die Informationspolitik war extrem ruppig. Den Regierungen in Warschau und Prag wurde über Nacht am Telefon mitgeteilt, dass es sich Washington anders überlegt hat.
    Quelle: FTD

  33. Machtwechsel in Griechenland
    Die regierenden Konservativen in Griechenland haben ihre Niederlage bei der Parlamentwahl vom Sonntag eingeräumt. Die Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis kam bei der Parlamentswahl laut Hochrechnungen nur noch auf 33,9 Prozent der Stimmen, während die oppositionellen Sozialisten mit 43,8 Prozent einen hohen Sieg einfuhren.
    Quelle: NZZ

    Dazu:

    Wenig Hoffnung auf Erneuerung
    Die Parlamentswahlen vom Sonntag weckten keinerlei Hoffnung auf eine Erneuerung des verkrusteten Parteiensystems, sagt Thanos Veremis, Professor für politische Geschichte an der Universität der griechischen Hauptstadt Athen, im Gespräch. Die politischen Formationen seien autoritär aufgebaut und auf charismatische Führerpersönlichkeiten angewiesen. Die Kabinettsmitglieder würden nicht nach ihren Fähigkeiten oder nach nach den Regeln innerparteilicher Demokratie ausgewählt, sondern nach dem Grad ihrer Loyalität zum Parteiführer. Der Mangel an fähigen mittleren Kadern in Schlüsselstellungen des Staates sei deshalb ein chronisches Problem der griechischen Politik. Wie Professor Veremis verspürt Ilias Nikoloulis, ein Doktorand für Geschäftsethik, keinerlei Begeisterung für diese Wahlen. Unter seinen Altersgenossen sei der Optimismus längst dahin, sagt er. Wenn er sein Studium abschliesse, habe er bestenfalls die Chance auf einen 700-Euro-Job. Es sei denn, er verfüge über gute Beziehungen zu einer der beiden grossen Parteien und erhalte einen Posten im öffentlichen Dienst, dem grössten Arbeitgeber Griechenlands. Die griechische Gesellschaft sei seit der Staatsgründung im Jahre 1821 geteilt zwischen jenen, die einen Rechtsstaat nach westlichem Muster anstrebten, und jenen, die sich auf eine halb-orientalische Tradition stützten. In den vergangenen Jahrzehnten habe das orientalisch anmutende Klientelsystem dominiert, das es der Partei an der Macht erlaube, ihre Wähler mit einem Amt in den Staatsbetrieben oder mit der Vergabe billiger Kredite zu belohnen. Von einer Chancengleichheit könne keine Rede sein.
    Ein Gesetz der Regierung Karamanlis macht es neuen, kleinen Parteien faktisch unmöglich, sich über die elektronischen Medien den Wählern zu präsentieren. Drei Familien dominieren seit einem halben Jahrhundert die griechische Politik. Der frühere Staatsmann Konstantinos Karamanlis, ein Onkel des heutigen Regierungschefs, kämpfte auf der politischen Bühne bereits Ende der 1950er Jahre gegen Jiorgos Papandreou, den Grossvater des heutigen Oppositionsführers. Hinzu kommt, wenn auch weniger dominant, aber doch immer wieder wie ein Zünglein an der Waage, die Familie Mitsotakis. Um seine Versprechen umzusetzen, hatte der Regierungschef Karamanlis die Bürger um ein neues Mandat gebeten. Bereits im Jahre 2004 hatte er verkündet, er werde unpopuläre Reformen durchführen und die grassierende Korruption bekämpfen. Er gewann damals haushoch, weil die Gesellschaft nach Reformen lechzte. Er konnte seine Versprechungen aber kaum umsetzen. Stattdessen erreichte die Korruption ein beispielloses Ausmass. Die Politik der masslosen Verschwendung erlaubte zwar jahrzehntelang breiten Bevölkerungskreisen, weit über ihre Verhältnisse zu leben. Doch sie kam einer regelrechten Plünderung der griechischen Staatskasse gleich und brachte die Wirtschaft an den Rand des Bankrotts. Der Schuldenberg Griechenlands wird auf 260 bis 280 Milliarden Euro geschätzt. Von den erwarteten Staatseinnahmen in der Höhe von 65 Milliarden Euro werden 42 für die Bedienung der Schulden benötigt. Die übrigen 23 Milliarden reichen nicht einmal aus, um die auf mindestens 25 Milliarden Euro geschätzten Löhne und Pensionen der Staatsangestellten zu zahlen.
    Quelle: NZZ

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