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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Spitzelei Bahn, Dollarentwicklung, HartzIV und Bundesverfassungsgericht, Pflegeversicherung, sittenwidrige Löhne, Kursfindung der SPD, Lafontaine … Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/AM)

  1. Datenschutz: Die Spitzelei bringt der Bahn viel Ärger
  2. Eurozone: Dollar wird zum Ärgernis
  3. Stiglitz fordert neues Konjunkturpaket für die USA
  4. Hartz IV: Pi mal Daumen minus X
  5. dieses Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot
  6. Bundesgerichtshof: Schutz für Hartz-IV-Empfänger
  7. Vermögende wollen helfen und Haushaltsloch stopfen
  8. Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum
  9. Wie will Schwarz-Gelb die Pflege finanzieren
  10. Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn
  11. „Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen“
  12. Siegeszug der Zombie-Banken
  13. Britischer Notenbankchef für Aufspaltung von Banken
  14. Schwarz-Gelb will SPD-Holding zerschlagen
  15. Kursfindung der SPD: Genossen stehen zur „Rente mit 67“ und Gabriels Brief an die Genossen
  16. Lafontaine: Spekulationen um Rückzug sind falsch
  17. ER HAT DIE SPD ZERSTÖRT: Schamlos! Lafo gibt alles zu
  18. Das Vorletzte: Volker Pispers zur Schweine Grippe Impfung
  19. Zu guter Letzt: Wir machen sie doch nur ein bisschen transparent

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Datenschutz: Die Spitzelei bringt der Bahn viel Ärger
    Die Spitzelaktionen der Bahn gegen ihre Beschäftigten haben jetzt finanzielle und eventuell bald auch strafrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine Strafanzeige aus dem neuen Bahn-Vorstand vor, die detaillierte strafrechtliche Verstöße nennt.
    Quelle: FR
  2. Eurozone: Dollar wird zum Ärgernis
    Mit großer Sorge sehen die Finanzminister der Europäischen Währungsunion auf den schwachen Dollar. Der durch die angeschlagene US-Währung gestärkte Euro wird zunehmend als Gefahr für die wirtschaftliche Erholung in Europa gesehen. Der schwache Dollar verteuert Lieferungen der Euroländer in Staaten außerhalb der Währungsunion.
    Quelle: FR
  3. Stiglitz fordert neues Konjunkturpaket für die USA
    Die Finanzkrise beschert der USA das größte Haushaltsloch der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem verlangt der Wirtschaftsnobelpreisträger weitere öffentliche Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft. Doch Obama wird den Vorschlag kaum umsetzen können. Trotz spürbarer Aufhellung können Experten wie Stiglitz keine Entwarnung geben: Den Amerikanern gingen im Sommer noch immer so viele Jobs verloren wie sonst nur in Rezessionszeiten – im Durchschnitt 256.000 Stellen je Monat. Und die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt deutlich höher als die offizielle Rate von knapp zehn Prozent. „Anders als in den 30er-Jahren, als die meisten Arbeitnehmer noch in der Industrie beschäftigt waren, arbeiten heute viele Menschen im Dienstleistungssektor“, sagte Stiglitz. „Damals haben die Arbeiter ihre Jobs einfach verloren. Heute arbeiten viele weiter, aber nur noch in Teilzeit.“ Zugleich würden viele ältere Arbeitslose heute zu den Arbeitsunfähigen gerechnet – und tauchen damit in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr auf.  „Leider fangen wir jetzt an, einige Fehler der 30er-Jahre zu wiederholen“, mahnte Stiglitz. „Das gilt vor allem für die übertriebene Diskussion um das Defizit.“ Prominente Unterstützung bekommt Stiglitz von Robert Skidelsky. „Die amerikanische Staatsverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg war viel höher als heute“, sagte der Ökonom der Warwick-Universität bei einer Diskussionsrunde in New York. „Amerika hat sie trotzdem in den Griff bekommen, vor allem mit Wachstum und ein bisschen Inflation. Die Szenarien, wonach spätere Generationen noch in hundert Jahren unter den Schulden von heute leiden würden, sind Unsinn.“ Tatsächlich haben die USA einen größeren Spielraum für höhere Staatsausgaben als andere Länder. Nach der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) steigt das jährliche Staatsdefizit durch die Rettungspakete für Banken und Konjunktur in diesem Jahr zwar von 5,9 auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die gesamte Staatsverschuldung dürfte dieses Jahr aber lediglich 58,2 Prozent des BIPs ausmachen. In Deutschland werden es mit 70 Prozent deutlich mehr sein.
    Quelle: FTD

    Anmerkung RS: Paul Krugman hat schon damals davor gewarnt, das Konjunkturpaket zu klein zu machen, weil ein zu kleines Paket nicht die erhofften Ergebnisse bringen würde, was die politische Möglichkeiten ein zweites durchzusetzen schmälern würde. Jetzt scheint er Recht behalten zu haben.

  4. Hartz IV: Pi mal Daumen minus X
    Hartz IV vor Gericht: Die Regelsätze der Bundesregierung sind nicht mehr als eine grobe Schätzung, die sich als Berechnung tarnt.
    Die Richter haben schon bei der Verhandlung klargemacht, dass es nicht nur um den Geldbetrag geht, den man in Deutschland zum nackten Überleben braucht. Es geht um mehr, nämlich um das soziokulturelle Existenzminimum, also um den Betrag, den man benötigt, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können.
    Quelle: SZ
  5. dieses Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot
    Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel größere Bedeutung als zunächst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regelsätze für Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen für Erwachsene. Es geht um das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
    Quelle: Spiegel-Online

    Kommentar AM: Man sollte zur besseren Einordnung des Geschehens beim Bundesverfassungsgericht nicht vergessen, dass sein Präsident und Vorsitzender des Senats, das und CSU-Mitglied Papier, in den letzten Jahren wiederholt Texte, Essays und Interviews veröffentlicht hat, die gegen die Sozialstaatlichkeit gerichtet waren und als Ermunterung dazu verstanden werden mussten, mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft härter umzugehen.

  6. Bundesgerichtshof: Schutz für Hartz-IV-Empfänger
    Verspätete Mietzahlungen der Jobcenter für Arbeitslosengeld-II-Bezieher berechtigen einen Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung. Dieses Urteil hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet. Nach der Entscheidung muss sich ein Mieter das Versäumnis der staatlichen Stelle nicht zurechnen lassen.
    Quelle: FR

    Anmerkung des NDS-Lesers B.H.: Da kann man sich ein Bild über die finanzielle Ausstattung der Jobcenter machen!

    Anmerkung RS: Ein Armutszeugnis für die Politik.

  7. Vermögende wollen helfen und Haushaltsloch stopfen
    Mit Spielgeld und der 3-D-Animation eines Haushaltslochs (Foto) hat die »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe« am Mittwoch in Berlin demonstriert. »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen« – das Zitat aus dem Grundgesetzartikel 14 zierte die eigens für diese Aktion gedruckten 100-Milliarden-Euro-Scheine.
    Quelle: JungeWelt
  8. Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum
    Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen, insbesondere bei Kindern. „Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt“, sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Der ein oder andere würde dann seinen Job aufgeben, „weil für ihn die Stütze ausreichend“ sei. Damit würde das IW vor einem menschenwürdigen Existenzminimum warnen und gleichzeitig zugeben, dass die Wirtschaft existenzvernichtende Löhne bezahlen würde, so das Erwerbslosen Forum Deutschland.
    Quelle: PR-Sozial
  9. Wie will Schwarz-Gelb die Pflege finanzieren
    Die Bürger müssen sich darauf einstellen, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Pflege auszugeben. Union und FDP planen, einen verpflichtenden Zusatzbeitrag einzuführen, der am Kapitalmarkt angelegt wird und den Arbeitnehmer und womöglich auch Rentner zahlen müssen. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Riester-Rente: Jeder Versicherte betreibt zusätzlich zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung Vorsorge, um für die Pflegebedürftigkeit im Alter gerüstet zu sein. Mit einem Unterschied: Die Riester-Rente ist freiwillig, der Zusatzbeitrag für die Pflege soll obligatorisch sein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte, dass die diskutierte Lösung für Arbeitnehmer vermutlich nicht billiger werde. „Wenn eine Kapitaldeckung überlegt wird, dann kann der Beitrag dazu ja nicht vom Himmel fallen“, sagte er.
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da waren die Spenden der Finanzwirtschaft nicht umsonst, endlich ein klares Programm, um Milliardenbeträge in ihre Kassen zu spülen. Wenn die diskutierte Lösung für Arbeitnehmer nicht billiger wird als ein solidarisch finanziertes Umlagesystem, stellt sich automatisch die Frage, für wen das dann von Vorteil ist. Wie sich die Privatisierung der Pflegeversicherung gesamtwirtschaftlich auswirkt, nämlich in einer Schwächung der Kaufkraft, dürfte im Reich der individuellen Nutzenmaximierer keine Rolle spielen. Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat bereits klar formuliert, wie es weitergehen soll. Mittelfristig solle dies ein Modell für die Krankenversicherung sein. Es wäre zu schön, wenn hier eine intakte SPD, nicht nur auf die Ungerechtigkeit abheben würde, sondern der Bevölkerung eigene Vorschläge präsentieren könnte. Sie könnte z.B. für einen Einstieg in die Bürgerversicherung plädieren, in der alle Bürger mit allen Einkommen herangezogen würden. – Interessant ist, dass in diesem Zusammenhang die Finanzkrise überhaupt nicht zur Sprache kommt. Immerhin sollen hier Milliardenbeträge renditehungrigen Finanzinstituten anvertraut werden, die werden sich doch nicht nur mit den Gebühren zufrieden geben, wo das Zocken schon wieder so gut läuft.

  10. Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn
    In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Danach sollen möglicherweise alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung WSI [PDF – 48 KB]
  11. „Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen“
    Jean Ziegler über sein Buch „Der Hass auf den Westen“
    Der Westen, der mit 12,8 Prozent der Weltbevölkerung eine Minderheit ist, herrscht über den Planeten seit über fünfhundert Jahren. Ende 15. Jahrhundert, als die Erde rund geworden ist, nach der vierten Reise von Kolumbus, findet der Genozid in Lateinamerika statt. Dann gab es 350 Jahre Sklavenhandel, dann 150 Jahre lang die Kolonialmassaker und die Territorialbesetzung. Heute gibt es die Tyrannei des globalisierten Finanzkapitals.
    Quelle: Telepolis
  12. Siegeszug der Zombie-Banken
    Banken machen plötzlich wieder satte Gewinne, wachsen zu riesigen Geldkonzernen heran – und wollen das Risiko ihrer Geschäfte auf Dauer dem Steuerzahler aufbürden. Was gerade in der Finanzindustrie geschieht, verstößt gegen die Grundregeln der Marktwirtschaft. Eine Reform, die an die Wurzeln geht, muss das gegenwärtige System der globalen Banken in Frage stellen. Diese Monster-Institute sind heute so allgegenwärtig, dass sie bei einer drohenden Pleite erneut jede Regierung erpressen und zur Hilfeleistung mit Steuergeldern zwingen können. „Wir gehen die fundamentalen Probleme in Form der Zombie-Banken nicht an“, klagte kürzlich der US-Wirtschaftsprofessor William Blake in einem Interview mit der „FAZ“. Diese Geldhäuser seien alle „Zeitbomben, die jede bei einem Ausfall das Finanzsystem ruinieren könnten“. Sein Vorschlag läuft dem aktuellen Trend zuwider: „Man muss die Banken zwingen, kleiner zu werden. Einerseits durch Regulierung, andererseits durch Steuern, die höher werden, desto größer sie sind.“ Small is beautiful. Richtig an dem Gedanken ist eine Erkenntnis, die sich allmählich herumspricht: Wenn Banken zu groß geworden sind, als dass der Staat sie noch in den Konkurs schicken kann – dann sind sie tatsächlich zu groß. Die privatwirtschaftliche Organisation des Finanzwesens mit den wunderbaren Gewinnmöglichkeiten für die Eigentümer ist aber nur akzeptabel, wenn auch das Haftungsrisiko bei den Eignern verbleibt. Dieses Risiko dauerhaft beim Steuerzahler anzusiedeln – wie es sich derzeit abzeichnet – widerspricht den Grundsätzen einer Marktwirtschaft. Lassen sich Banken wirklich klein-regulieren? Das wird eine schwierige Operation, zumal sie nur Erfolg haben kann, wenn alle bedeutenden Länder mitmachen. Politik und Wirtschaftswissenschaft sind gefordert. Sie dürfen sich nicht durch die Einwände der Banker irritieren lassen. Denn dass die Geldhändler sich, um auf den deutschen Banken-Präsidenten Andreas Schmitz zurückzukommen, „ihrer ureigensten Pflichten besinnen“ – darauf sollten wir uns nun wirklich nicht verlassen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  13. Britischer Notenbankchef für Aufspaltung von Banken
    Der Chef der britischen Notenbank hat die Finanzbranche in scharfen Tönen angegriffen und eine Aufspaltung der Banken vorgeschlagen. Einigen grossen Banken wird vorgeworfen, mit Hilfe des Staates ihre riskanten Geschäfte wieder wie vor der Krise voranzutreiben und damit wieder fette Gewinne einzufahren.
    Quelle: NZZ
  14. Schwarz-Gelb will SPD-Holding zerschlagen
    Dass die Sozialdemokraten an Zeitungen, Radiosendern und Druckereien beteiligt sind, wurmt Union und FDP seit langem. Nun soll der Geldbringer laut Koalitionsvertrag zurechtgestutzt werden.
    Quelle: FTD
  15. Kursfindung der SPD: Genossen stehen zur „Rente mit 67“
    Der designierte SPD-Chef Gabriel will Flügelkämpfe vermeiden – und gemeinsam mit der künftigen Parteispitze einen Bruch der bisherigen Regierungspolitik vermeiden.
    Quelle: SZ

    Gabriels Brief an die Genossen
    Wie könnte es weitergehen mit der SPD? Der künftige Parteichef Sigmar Gabriel macht sich „erhebliche Sorgen“ und äußert seine Gedanken in einem gleichlautenden Brief an mehrere Basis-Genossen, die ihn persönlich angeschrieben hatten
    Quelle: SZ

  16. Lafontaine: Spekulationen um Rückzug sind falsch
    Oskar Lafontaine plant nach Angaben seiner Bundestagsfraktion keinen vorzeitigen Rückzug aus dem saarländischen Landtag. Ein entsprechender Bericht der Tageszeitung (taz) „entbehrt jeder Grundlage“, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim.
    Quelle: SZ
  17. ER HAT DIE SPD ZERSTÖRT: Schamlos! Lafo gibt alles zu
    Wussten wir’s doch! In einem großen, gut verköstigten SPAM-Interview hat Oskar Lafontaine jetzt sämtliche Vorwürfe, die Franz Müntefering jüngst gegen ihn geäußert hat, vollumfänglich bestätigt:
    „Ja, es ist wahr“, so „Lafo“ gestern Abend in einem Berliner Edelrestaurant, „ich war es. Ich ganz alleine habe den Absturz der SPD seit 1998 zu verantworten.“ Das sei nur durch intensive Telepathie und modernsten Okkultismus möglich gewesen. „Am härtesten war es, die Agenda 2010 durchzusetzen“, so „Lafo“. Erst das Vergraben von fünf schwarzen Katzen habe Gerhard Schröder dazu gebracht. Der Rest, so Lafontaine beim diabolischen Biss in ein Kaviar-Ei, „war ein Kinderspiel“. Die Ränkespiele der Andrea Nahles, die Wahl und anschließende Verschmeißung Kurt Becks, die „Nominierung eines Aktenkoffers als Kanzlerkandidat“: Dies alles zu bewirken, so Lafontaine sardonisch lächelnd, sei ihm ziemlich leicht gefallen, sowie auch das letzte Schmankerl: Müntefering fast schon übertrieben lustiges Interview in der „Zeit“ jetzt kürzlich.
    Quele: SPIEGEL
  18. Das Vorletzte: Volker Pispers zur Schweine Grippe Impfung
    Quelle: WDR
  19. Zu guter Letzt: Wir machen sie doch nur ein bisschen transparent

    Quelle: Klaus Stuttmann
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