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Nachtrag zu Demokratie in Not: Hinweis auf die internationale Dimension u.a.m.

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Auf diesen Beitrag hin machte ein NachDenkSeiten-Leser auf den Einfluss internationaler Vereinigungen und Zirkel auf einen Teil unserer Politiker aufmerksam. Das hatte ich in der Tat sträflich vernachlässigt und will es hiermit nachholen. Außerdem noch eine Ergänzung für jene Leser, die unsere Beiträge gerne weiter geben: Einer unserer Leser hat den Text von gestern in eine Druckversion verwandelt. Großen Dank. Hier für Ihre persönliche Aufklärungsarbeit [PDF - 88 KB]. Albrecht Müller

Der international organisierte Einfluss auf die politischen Entscheidungen

Ich zitiere zunächst die erhaltene Mail von S. N.:

„Beschränken Sie sich nicht nur auf die Situation innerhalb Deutschlands. Sicherlich, man sollte zuerst wissen, was vor der eigenen Haustür abläuft und wie unser Volk systematisch benebelt wird. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Politiker und Medien auch massiv unter dem Einfluss von Organisationen wie dem CFR (Council on Foreign Relations), der Trilaterale Kommission und den Bilderbergern stehen. Merkel & Westerwelle sind Bilderberger, wer weiß dass schon?“

In der Tat gibt es eine Reihe von internationalen Organisation und Zirkeln, in denen maßgebliche deutsche Politiker mit verwoben sind. Das sind u.a. die genannten Einrichtungen und darüber hinaus auch die offiziellen Organisationen. So ist die Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen außerhalb unseres Landes erkennbar das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit und Meinungsmache durch die NATO und die NATO-Mitglieder. Anders ist die Beteiligung am Kosovokrieg und dann anschließend am Afghanistan-Krieg nicht zu verstehen.

Die so genannte Reformpolitik einschließlich der Privatisierung der Altersversorgung und öffentlicher Einrichtungen ist stark von außen geprägt. Schröders Reformpolitik war offensichtlich ein gemeinsames Produkt der von den USA ausgehenden ökonomischen Lehre der sog. Chicago Boys um Milton Friedman, das dann von Blair und Schröder übernommen wurde. Wie die Privatisierung der Altersversorgung von außen bestimmt wird, kann man beispielhaft am Fall Chiles sehen. Den Einfluss der Chicago Schule auf die innere Entwicklung Chiles habe ich in Kapitel 7 („Meinungsmache bestimmt, in welcher Gesellschaft wir leben“) von „Meinungsmache“ beschrieben und dabei auf die einschlägigen Recherchen von Naomi Klein verwiesen.

Der Einfluss der internationalen Netzwerke läuft sicher nicht per Kommando. Das hat eher etwas mit der Durchdringung der Politik mit bestimmten ökonomischen Lehren zu tun und es ist ein Geben und Nehmen unter potentiell Gleichgesinnten und solchen, die mit der Aufnahme in diese Zirkel gleich gesinnt werden. Jedenfalls hat die dort stattfindende Meinungsbildung und ihr Einfluss auf die innere Entwicklung der verschiedenen Länder mit unserer Vorstellung von einem demokratischen Gemeinwesen und einer Willensbildung von unten nach oben wenig zu tun.

Der Einfluss der Geheimdienste ist ebenfalls größer, als viele denken. Auch der von politischen Stiftungen und von mächtigen Kapitalgebern finanzierten Think Tanks ist nicht zu unterschätzen. Auch der deutschen, in diesem Fall als Einflussfaktoren in anderen Ländern. Es wird interessant sein, zum Beispiel das Wirken der Friedrich-Naumann-Stiftung unter der Ägide des neuen Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Westerwelle genauer zu beobachten. Ihre Rolle bei der Rechtfertigung des Putsches in Honduras legt das jedenfalls nahe. Informationen dazu zum Beispiel bei Telepolis.

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