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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Studien des IMK zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, zur Verteilung der Arbeitszeit, zu den Arbeitskosen, zur Entwicklung der Sparquote; Kreditgeber der öffentlichen Hand; Testament für Finanzkolosse; Mehrwertsteuerbetrug; schmutzige E-Mobiles; Europäische Union zeigt Bremsspuren; die Neue im Kabinett; Afghanistan; prekäre Beschäftigung an den Unis; Geschichte und Funktion des dreigliedrigen Schulsystems; zu guter Letzt: Becks Weihnachtssymphonie. (KR/WL)

  1. EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet
  2. Kluge Verteilung der Arbeitszeit federt Krisenfolgen ab
  3. Deutsche Arbeitskosten bleiben zurück – Exporteure gestärkt, Wachstum geschwächt
  4. Maschinenbau: Die Kernsubstanz erhalten
  5. Zur Entwicklung der Sparquoten der privaten Haushalte
  6. Wer hält eigentlich die Staatsschulden?
  7. Finanz-Kolosse sollen ihr Testament machen
  8. Österreich: 250 Milliarden Euro Schaden mit Mehrwertsteuer-Betrug
  9. Elektroauto: Schmutzige Innovation
  10. Europa geht schwanger
  11. Nachtrag zu “Made in Germany schlägt billigeres Ausland“
  12. Niedrige Arbeitskosten: Ökonomen kritisieren deutsche Löhne
  13. Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen
  14. Kristina Köhler „Hoffnungsstrahl für die Rechten“
  15. Kundus ist nicht Castrop-Rauxel
  16. Obamas Afghanistan-Pläne
  17. „Lassen wir das Kind wieder Kind sein“
  18. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlern
  19. Geschichte und Funktion des dreigliedrigen Schulsystems
  20. Europäische Union: Erste Bremsspuren
  21. Zu guter Letzt: LaLeLu – Weihnachtssymphonie von Kurt Beck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet
    Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie. Die Dienstleistungsrichtlinie soll den Handel mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtern. Bis zum Jahresende haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, sie in nationales Recht zu gießen. Unter dem Strich zeigt sich: Die Richtlinie gefährdet die Rechte nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer. Denn das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das diese Beschäftigten vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll, greift nur in einigen Branchen wie dem Baugewerbe oder bei Wäschereidienstleistungen. Der einzig wirksame Schutz für alle Arbeitnehmer wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, so die Analyse.
    Für zusätzliche Unsicherheit sorgt, dass der Geltungsbereich der Richtlinie in weiten Teilen unklar bleibt. Zwar sind einige Branchen wie zum Beispiel Gesundheits- oder soziale Dienstleistungen ausgenommen worden. Doch deren Abgrenzung ist schwierig. Auch das Arbeitskampf- und Tarifvertragsrecht sollen von der Dienstleistungsrichtlinie nicht berührt werden – allerdings unter Vorbehalt der Wahrung des Gemeinschaftsrechts. Eine problematische Regelung, wenn der Europäische Gerichtshof die Dienstleistungsfreiheit über die sozialen Grundrechte der Bürger stellt, wie jüngst in einigen Urteilen geschehen. Um eine weitere Gefährdung dieser Rechte zu verhindern, muss die Klarstellung, dass das Recht auf Tarifverhandlungen und Streikmaßnahmen nach innerstaatlichem Recht und Gepflogenheit unberührt bleibt, unmittelbarer Bestandteil des EU-Vertragstextes werden, empfehlen die Autoren.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 60 KB]
  2. Kluge Verteilung der Arbeitszeit federt Krisenfolgen ab
    Die deutsche Wirtschaft leidet im Vergleich zu anderen europäischen Ländern oder den USA besonders unter der Wirtschaftskrise. Von Anfang 2008 bis Sommer 2009 schmolz nur in Italien das Bruttoinlandsprodukt noch stärker. Trotzdem hat die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik kaum zugenommen, ganz im Gegensatz zu den anderen westlichen Industrieländern. Als Instrument gegen die Krise wird von der Öffentlichkeit vor allem die staatlich geförderte Kurzarbeit wahrgenommen. Die Kurzarbeit hat in der Tat einen erheblichen Beitrag zum Beschäftigungserhalt geleistet, das bestätigen auch die Wissenschaftler des WSI – in der praktischen Bedeutung aber rangiere sie hinter den Arbeitszeitkonten. Nur jeder fünfte Betrieb setzte Kurzarbeit ein. Das „deutsche Arbeitsmarktwunder“, von dem Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sprechen, beruht demnach nicht allein auf dem Kurzarbeitergeld. „Die Unternehmen haben zahlreiche kleine Stellschrauben bedient“, sagt Claudia Bogedan vom WSI. Die Vielfalt der eingesetzten Instrumente war für die Experten überraschend. Dass diese zum Einsatz kamen, dürfte auch an der eingespielten Zusammenarbeit von Management und Betriebsräten in den betroffenen Branchen liegen. Das ist ein Grund dafür, warum die Unternehmen den von der Finanzkrise ausgelösten Stresstest bislang so gut bestanden haben, so das WSI.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 98 KB]
  3. Deutsche Arbeitskosten bleiben zurück – Exporteure gestärkt, Wachstum geschwächt
    Im vergangenen Jahr sind die Arbeitskosten der deutschen Wirtschaft schwächer gestiegen als in den meisten anderen Ländern Europas. Deutschland bleibt so weiterhin in hohem Maße von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Lohnzurückhaltung steigert zwar die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Exporte. Gleichzeitig schwächt sie jedoch die Binnennachfrage. „Für kleine offene Volkswirtschaften mit sehr hohen Export- und Importquoten wie die Niederlande und Österreich kann das dennoch eine erfolgreiche Strategie sein“, erläutert das IMK. In einem großen Land wie Deutschland funktioniert sie jedoch nicht: Die Wachstumsgewinne des Exports können die Verluste aus der Binnenwirtschaft nicht kompensieren – noch nicht einmal beim Exportweltmeister.
    Für die nächste Zukunft gilt: Entwickeln sich die deutschen Arbeitskosten wieder nur schwach, würde das die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft verfestigen – und damit die globalen Ungleichgewichte. Diese sind jedoch eine der Wurzeln der Weltwirtschaftskrise. „Vor diesem Hintergrund sollte die aktuelle Entwicklung nicht zum Anlass genommen werden, die Löhne weiter unter Druck zu setzen“, so die Forscher.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 266 KB]
  4. Maschinenbau: Die Kernsubstanz erhalten
    Der Maschinenbau ist das Zugpferd des Exportweltmeisters Deutschland und größter Industriezweig – noch vor der Automobilwirtschaft. Die Exportquote liegt bei 60 Prozent. Umso massiver sind die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für die Branche. 30 000 Arbeitsplätze von insgesamt 936 000 sind nach Schätzungen der IG Metall bereits abgebaut worden, 40 000 weitere sind akut gefährdet. Nach Prognosen der Commerzbank wird die Produktion im Maschinenbau im kommenden Jahr zwar wieder um fünf Prozent zulegen, die Beschäftigung aber um rund ein Fünftel sinken. Ein Dammbruch, den – wenn er denn eintritt – Gewerkschaft und Betriebsräte nicht allein aufhalten können. Die IG Metall hat daher ein Memorandum „Zukunftsbranche Maschinenbau“ verabschiedet.
    Das Memorandum hebt zunächst hervor, dass es sich bei der aktuellen Krise im Maschinenbau um eine Nachfragekrise handelt, die auch die Existenz strukturell gesunder und profitabler Unternehmen gefährde. Vordringlichste Aufgabe ist es daher aus Sicht der Gewerkschaft, diese Substanz – zu der vor allem die gut ausgebildeten Facharbeiter und Ingenieure zählen – zu erhalten, bis die Krise überstanden ist. Zum Beispiel über kurzfristige Instrumente wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitverkürzungen, jeweils zugeschnitten auf die konkrete betriebliche Situation, um Beschäftigung zu sichern. Darüber hinaus fordert die IG Metall eine aktive Kreditvergabe der Banken, abgestützt durch staatliche Bürgschaften. Auch hierbei müsse der Erhalt von Arbeitsplätzen ein entscheidendes Kriterium sein, heißt es im Memorandum. Mittelfristig gelte es dann, die Innovationsfähigkeit der Branche zu bewahren. Der Bundesregierung bietet die IG Metall Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Konzepts zur Zukunftssicherung des Maschinenbaus an.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  5. Zur Entwicklung der Sparquoten der privaten Haushalte
    Seit dem Jahr 2001 ist die Sparquote aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), wieder kontinuierlich angestiegen, nachdem sie zuvor von 1991 an stetig gefallen war. Da dieser Anstieg eher unerwartet war, ist die Frage von besonderem Interesse, ob sich die Sparquote über die gesamte Bevölkerung hinweg erhöht hat oder ob der Anstieg der aggregierten
    Sparquote der Tatsache geschuldet ist, dass sich das Sparverhalten bestimmter sozioökonomischer Gruppen im letzten Jahrzehnt unterschiedlich entwickelt hat. Datengrundlage des Projekts sind die Haushaltsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für die Jahre 1995 bis 2007.
    Die Analyse der SOEP-Haushaltssparquoten, differenziert nach verschiedenen sozioökonomischen Merkmalen, zeigt:
    Die Haushaltssparquoten entwickeln sich je nach Erwerbsstatus des Haushaltsvorstands sehr unterschiedlich. Eine Unterscheidung nach Altersklassen ist dagegen nicht sehr aufschlussreich. Der beobachtete Anstieg der aggregierten Sparquote ist alleine auf das veränderte Sparverhalten der Haushalte im obersten Einkommensquartil zurückzuführen, während die Sparquoten der Haushalte in den anderen drei Einkommensquartilen tendenziell gefallen sind.
    Quelle: IMK Working Paper 10/2009 [PDF – 125 KB]
  6. Wer hält eigentlich die Staatsschulden?
    Weil es mich mal selbst interessiert hat, bei wem der deutsche Staat eigentlich genau mit wieviel in der Kreide steht, habe ich mir auf die Schnelle folgende Aufstellung aus diversen BuBa-Berichten gebastelt. Ohne Anspruch auf Exaktheit (give or take ein paar Milliarden), müsste das Bild ungefähr wie folgt aussehen:

    Staatsschulden

    Für Vergrößerung klicken …

    Quelle: Weissgarnix

  7. Finanz-Kolosse sollen ihr Testament machen
    Die internationale Finanzaufsicht hat 30 Banken und Versicherer angewiesen, Notfallpläne auszuarbeiten. Bei einem Kollaps könnten die systemrelevanten Unternehmen so schneller abgewickelt werden, berichtet die „Financial Times“. Auch Deutsche Bank und Allianz stehen auf der Liste.
    14 der Banken haben ihren Sitz demnach in Europa, fünf in Nordamerika und vier in Japan.
    Das FSB verlangt den Berichten zufolge von den Banken und Versicherern auf der Liste, Abwicklungspläne oder „Testamente“ auszuarbeiten.
    Die Deutsche Bank und die Allianz rücken in den Fokus der neu ausgerichteten internationalen Finanzaufsicht. Das Financial Stability Board (FSB) habe die beiden größten deutschen Finanzunternehmen auf die Liste von Finanzkonzernen gesetzt, die über Ländergrenzen hinweg beaufsichtigt werden sollen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf eine entsprechende Aufstellung.
    Quelle: Spiegel Online
  8. 250 Milliarden Euro Schaden mit Mehrwertsteuer-Betrug
    Im Karussellbetrug ist der Autohandel Marktführer. In den vergangenen drei Jahren deckte die österreichische Finanz 135 Fälle mit 235,5 Millionen € Schaden auf.
    Der sogenannte Karussellbetrug feiert in der EU fröhliche Urstände. Mindestens 250 Milliarden € Steuereinnahmen entgehen jährlich den Finanzbehörden der EU-Staaten durch Warenlieferketten, bei denen die Drahtzieher die Mehrwertsteuer nicht abführen oder sich einen Vorsteuerabzug und andere Abgabenrückvergütungen erschleichen. Bei diesen Straftaten steht der Missbrauch der Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID) im Mittelpunkt.
    Quelle: Wirtschaftsblatt

    Anmerkung WL: Wie hoch mag erst der Schaden in Deutschland sein?

  9. Schmutzige Innovation
    Es gibt unter Verkehrs- und Energiewissenschaftlern erhebliche Zweifel, ob das E-Mobil tatsächlich eine nachhaltige Alternative sein kann. Dies wurde auch bei einer Konferenz deutlich, die die Linksfraktion im Europaparlament am Sonnabend in Hamburg veranstaltete. Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine im Auftrag der Fraktion erstellte Studie der Verkehrswissenschaftler Axel Friedrich und Rudolf Petersen mit dem Titel: »Der Beitrag des Elektroautos zum Klimaschutz«. Für den früheren Verkehrsdirektor des Umweltbundesamtes Friedrich sind E-Mobile nichts weiter als »Nachtspeicheröfen mit vier Rädern«, die nicht geeignet seien, einen effektiven Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Der beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie tätige Petersen glaubt ebenfalls nicht an die Zukunft der neuen Antriebsart. Im Gegenteil: »Wer kurzfristig auf Elektroantrieb setzt, unterstützt die Kohle- und Atomindustrie.« Der Schlüssel für eine bessere Energiebilanz des Individualverkehrs liege vielmehr im umfassenden »Downsizing«, beispielsweise durch kleinere Autos in Leichtbauweise, schmalere Reifen und die Erhöhung des Antriebswirkungsgrades.
    Quelle: Junge Welt

    Siehe hierzu auch:

    E-Mobil-Wirkungsgrad: Reden wir mal über 12 Prozent
    Was bleibt also übrig vom Kraftwerk bis zur Straße beim ach so umweltfreundlichen, klimaschonenden Elektroantrieb? – 55 Prozent von 22 Prozent ergeben 12 Prozent (in Worten: Zwölf Prozent). Der Rest ist futsch, verpufft, wird als CO2 in die Atmosphäre entlassen, geht als wertvoller Rohstoff unwiederbringlich verloren.
    Quelle: Motor-Kritik von Wilhelm Hahne

  10. Europa geht schwanger
    Was droht ist ein Europa, in dem sozial Minderwertige in Ghettos gepfercht werden, sosehr, dass die heutigen Banlieues wie kleine Idylle wirken. Was am Horizont schimmert ist ein Europa der Moslemfeindlichkeit, wo Moslems vielleicht noch wohnen dürfen, jedoch nicht frei und gleich, sondern unter den Argusaugen der abendländischen Hüter, mit Einreisevertrag und dem Damoklesschwert der stets möglichen Ausweisung über den Köpfen. Es schimmert uns ein Europa entgegen, in dem junge Menschen ohne Aufgabe zwangsrekrutiert, interniert, zur Disziplin verpflichtet werden – auch das stand schon auf dem Plan eines europäischen Landes. Es erwartet uns ein Europa der straffen Zügel, in dem die Völker auf Linie getrimmt werden, kleiner Spielraum links und rechts der Linie anerkennend, in dem gedacht wird, was gedacht werden soll. Kurz und schlecht: Ein Europa der Unmenschlichkeit, wo Menschenrechte zwar existieren, nicht aber allzu ernst genommen werden.
    Quelle: Ad sinistram
  11. Nachtrag zu “Made in Germany schlägt billigeres Ausland“ vom 17.11.2009
    Der folgende Link enthält ein Statement von Dr. Willi Fuchs zum VDI-Pressegespräch „Neue Studie – Produktionsverlagerung in der Krise“ am 16.11.2009 in Düsseldorf und eine Zusammenfassung der Studie.
    Quelle 1: VDI
    Quelle 2: Studie Produktionsverlagerungen in Zeiten der Krise [PDF – 320 KB]
  12. Niedrige Arbeitskosten: Ökonomen kritisieren deutsche Löhne
    Im europäischen Vergleich sind die Arbeitskosten in Deutschland geringer gestiegen. Das ist gut für die Konkurrenzfähigkeit, aber schlecht für die Binnennachfrage.
    Quelle: TAZ
  13. Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben.
    Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:

    • Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“),
    • Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“,
    • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“,
    • Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
    • Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.

    Wie im Vorjahr wurden diese Leistungen auch 2007 in den Stadtstaaten und in den neuen Bundesländern häufiger in Anspruch genommen. In Berlin erhielt jeder Fünfte (19,9%) finanzielle Hilfen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts. Am seltensten nahmen die Menschen in den südlichen Bundesländern entsprechende Unterstützung in Anspruch. Dort bezog am Jahresende 2007 rund jeder Zwanzigste (Bayern: 5,0%; Baden-Württemberg: 5,4%) Leistungen der Mindestsicherungssysteme.
    Insgesamt rund 7,0 Millionen Menschen waren am Jahresende2007 auf „Hartz-IV-Leistungen“ angewiesen. Davon waren rund drei Viertel (73%) erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, rund ein Viertel (27%) war nicht erwerbsfähig und erhielt Sozialgeld. Für unmittelbare Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts wurden im Verlauf des Jahres 2007 rund 36,3 Milliarden Euro ausgegeben.
    Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen am Jahresende2007 etwa 821 000 Menschen. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren. Insgesamt wurden für diese Leistungen rund 4,1 Milliarden Euro brutto ausgegeben.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

  14. Kristina Köhler „Hoffnungsstrahl für die Rechten“
     „Kristina Köhler ist jung, attraktiv und erfolgreich. Die Benennung der dynamischen Soziologin zur Familienministerin gibt der schwarz-gelben Koalition neuen Glanz“, weiß der Kölner Stadt-Anzeiger. „Jung, telegen und aus Hessen“, so die KR. Aus Hessen ist auch der evangelische Pfarrer Hans Christoph Stoodt, engagiert in der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. Für KStA- und KR-Leser hier seine von der Redaktion ergänzten Informationen über die Soziologin, die laut Angela Merkel „bislang eher im Bereich Integration tätig gewesen sei“, so die ZEIT.
    Es existiert – außer Dissertation und einer kurzen Rezension – kein längerer Aufsatz, kein Buch, nichts greifbar-programmatisch Schriftliches von Köhler, sieht man von Pressemitteilungen und Ähnlichem ab. Schon gar nichts Wesentliches zu den Ressorts Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihres künftigen Ministeriums. Politikwissenschaftlich ist sie aber offenbar eine glühende Verehrerin der beiden „Extremismusforscher“ Backes & Jesse, die auch im Hintergrund des jüngsten politischen Erfolges Köhlers stehen dürften: Sie erreichte im Bundestag die Zusammenstreichung staatlicher Mittel gegen Rechtsextremismus-Projekte sowie deren Zusammenlegung zu Mitteln gegen „Links-, Rechts- und Islam-Extremismus“.
    Vor allem aber qualifizierte sich Frau Köhler wohl im Wahlkampf zur Landtagswahl Hessen 2008 für ihren neuen Job, indem sie, wie oben erwähnt – als Unterstützerin von Roland Koch – die Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern auch zu ihrem Thema machte.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Dazu auch:

    Das schwarze Netz von Frau Doktor
    Kristina Köhler hat trotz Bundestagsmandat promoviert. Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin aber nicht Frau Doktor.
    Quelle: SZ

  15. Kundus ist nicht Castrop-Rauxel
    Auch der neue Verteidigungsminister Guttenberg wird aus der Affäre nicht ohne Schrammen herauskommen. Es gibt Sätze, die sind wie zu enge Parklücken: Rein kommt man gerade noch, aber dann gehts nicht mehr vor und nicht zurück, und raus nur noch mit Schrammen. Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich dergestalt selbst eingeklemmt. Der neue Verteidigungsminister hat kurz nach Amtsantritt die Tanklaster-Bombardierung von Kundus einer eigenen Bewertung unterzogen. Er hat eingeräumt, dass der deutsche Kommandeur vor Ort den Befehl gab, ohne sich an alle Einsatzregeln zu halten. Er hat das Bombardement gleichwohl als „militärisch angemessen“ bewertet. Und er hat den Satz zu viel gesagt: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.“ Dieses „müssen“ hängt ihm jetzt nach. Guttenberg hat nie erklärt, wieso er nach Lektüre des Nato-Berichts über den Vorfall zu diesem Schluss kam. Alle anderen, die den Geheimbericht kennen, leiten daraus eher das Gegenteil ab.
    Das Klügste wäre gewesen, er hätte gleich von Anfang an geschwiegen. Es gab keinen Zwang, den Fall Kundus neu zu bewerten – der Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren hätte Schweigen gerechtfertigt. Der Neue im Bendlerblock wollte sich vom Vorgänger absetzen. Der war oft zu zögerlich, zu bedenkenträgerisch, zu langsam; auch das hat ihn am Ende das Amt gekostet. Guttenberg war zu schnell. Es wird ihn nicht das Amt kosten. Aber es droht sehr hässliche Kratzer auf dem Lack zu hinterlassen.
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Obamas Afghanistan-Pläne
    Mehr Truppen und einen Zeitplan für den Abzug: Das ist der Kern der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama. Um den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban zu gewinnen, schickt Washington etwa 30.000 zusätzliche Soldaten nach Kabul. Auch die Verbündeten sollen sich stärker engagieren. Zudem soll der Druck auf die afghanische Regierung verstärkt werden, endlich eine eigene schlagkräftige Truppe aufzubauen. Nach der neuen Strategie haben die US-Truppen dreierlei Aufgaben: El-Kaida-Terroristen ausschalten, die Taliban bekämpfen sowie die afghanische Armee ausbilden, damit sie später den Kampf übernehmen kann. Zugleich will Washington Präsident Hamid Karsai dazu bewegen, Korruption zu bekämpfen und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schon die alten Römer kannten das Phänomen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus (Horaz). Bei aller Wertschätzung Obamas, so neu und vor allem sonderlich überzeugend ist die „neue“ Strategie nicht. Der Kampf gegen Al Qaida war schon immer Kriegsziel, der Kampf gegen die Taliban als Unterstützer der Taliban wurde vor einigen Wochen von Hillary Clinton in einer wichtigen Rede erneut bestätigt. Und dass die Afghanen allmählich die ausländischen Truppen ablösen sollen, ist auch schon zu uns gedrungen. Das mit dem Zeitplan wissen wir schon von General Stanley McChrystal. Unschön aber realistisch ist die Konsequenz des Zeitplans. Er wird auf jeden Fall eingehalten, egal ob die afghanische Regierung eine schlagkräftige Truppe aufgebaut hat oder Hamid Karsai erfolgreich die Korruption bekämpft hat (ha, ha …). Auch mit einer etwas reduzierten Erhöhung der amerikanischen Truppenkontingents gegenüber der ursprünglichen Forderung McChrystals war zu rechnen. Militärisch macht dieser Plan wenig her. Die Taliban haben nicht nur militärisch an Terrain gewonnen und werden in einem Guerillakrieg von einer Aufstockung der ISAF-Kräfte von 100.000 auf 135.000 Mann – wie viel Kämpfer? – kaum herausgefordert. Sie werden sich ja nicht einer Feldschlacht stellen, siehe Vietnam. Wir können nur hoffen, dass wir von Bildern wie zuletzt in Saigon verschont bleiben: Ein Hubschrauber an dem eine Menschentraube hängt, die nur noch Eines will, hinaus.
    Aber wahrscheinlich ist die Frage nach dem militärischen Sinn der „neuen“ Strategie schon falsch, denn das Mäuslein ist kein Mäuslein, sondern ein veritabler Kompromiss. Mehr Truppen für die Hardliner im Lande und den Zeitplan für die zunehmende Zahl an Weicheiern (Kritikern). Jetzt gilt es nur noch den richtigen patriotischen Ton zu treffen, aber das lernen die US-Boys schon mit der Muttermilch.

  17. «Lassen wir das Kind wieder Kind sein»
    Jürg Jegge findet, man solle die Stärken der Kinder fördern, statt ihre Schwächen zu betonen. Sein neues Buch ist ein Hieb gegen den Neoliberalismus, ein Aufruf gegen die Angst und voll Humor.
    Quelle: Tagesanzeiger (CH)
  18. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlern
    Beschäftigungsbedingungen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind in Deutschland durch Instabilität, nicht adäquate Anerkennung der Leistungen und fehlende Karriereplanung für die Beschäftigten gekennzeichnet. Der Wissenschaftsbereich scheint sich zu einem besonderen Experimentierfeld für die Flexibilität der Beschäftigten zu entwickeln. So kann es sogar passieren, dass bestimmte Forschungsfelder und -leistungen nicht stabil entwickelt bzw. fortgeführt werden können. Ist das in einer Zeit, in der die gesellschaftliche Entwicklung mehr und mehr vom Zuwachs wissenschaftlicher Erkenntnisse und von deren produktiver Umsetzung abhängt, akzeptabel?
    Im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bildete sich der Arbeitskreis „Befristete Arbeitsverträge“ AKBA, um Lösungen für eines der Hauptprobleme von KIT-Beschäftigten zu erarbeiten und bekannt zu machen.
    In mehreren Beiträgen wird die gegenwärtige Situation analysiert und mit den Anforderungen verglichen, die an Deutschland als Teil der Europäischen Union gestellt werden, und es werden Anstöße gegeben, wie den Herausforderungen begegnet werden kann.
    Quelle: ver.di im KIT

    Siehe dazu auch:

    Stütze für Dozenten
    An Thüringer Universitäten werden Studierende von Sozialhilfebeziehern ausgebildet. Doch die betroffenen Lehrkräfte wehren sich.
    Quelle: junge Welt

  19. Geschichte und Funktion des dreigliedrigen Schulsystems
    Das dreigliedrige Schulsystem ist hierzulande etabliert. Dabei ist vor allem das Gymnasium fast unangreifbar. Der kommende Volksentscheid in Hamburg zeigt, dass es offensichtlich eine große Zahl von Wahlberechtigten gibt, die das Gymnasium möglichst stark halten wollen. Um so dringendere ist es notwendig, sich über Hintergründe und falschen Annahmen des dreigliedrigen Schulsystems klar zu werden.
    Quelle: studis online
  20. Erste Bremsspuren
    Am heutigen Dienstag beginnt eine neue Etappe der europäischen Einigung. Nach fast zehn Jahren der politischen Kämpfe und immer neuen Anläufen tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der große Gewinner ist das Europäische Parlament – und damit die europäische Demokratie. Ohne Europas Volksvertreter werden künftig so gut wie keine europäischen Gesetze und Regeln mehr beschlossen werden können. Sie werden über den Haushalt entscheiden und bei der Ernennung der Exekutiven, der Europäischen Kommission, das letzte Wort haben. EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Tschechien oder Polen jedoch werden wohl auch weiter auf ihre nationale Souveränität pochen und sich vermutlich gegen weitere Schritte in Richtung europäischer Integration sperren. Die Gefahr ist groß, dass auch Deutschland, einst zusammen mit Frankreich der Motor der europäischen Einigung, künftig eher zum Hindernis des Fortschritts wird.
    Doch auch in der Runde der 27 Regierungschefs fehlt es an politischem Willen, die europäische Einigung entschlossen voranzutreiben. Die Nominierung des glanzlosen Belgiers Herman Van Rompuy und der international unbekannten Britin Catherine Ashton für die beiden neuen Spitzenämter sind ein Beleg für das europapolitische Desinteresse der Regierungen. Es fehlen die großen Europäer. Schlimmer noch: Alles weist darauf hin, dass die Regierungen ohne weitere Vertiefung der Integration die Erweiterung der EU blind fortsetzen. Je größer und heterogener die EU aber wird, je mehr sie sich in Richtung eines gesichtslosen Vielvölkergebildes entwickelt, desto weniger werden die Menschen die notwendige europäische Identität, Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität entwickeln.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Autor des Artikels schätzt die Lage in Europa als ziemlich verfahren ein und endet in dem bekannten, mittlerweile recht verzweifelt klingenden Appell: „Europa wird nur dann Zukunft haben, wenn aus dem Europa der Regierungen ein Europa der Bürger wird.“ Dabei beinhaltet der Vertrag im Wesentlichen Verfahrensregelungen, die Bürger werden, wie gehabt, weiterhin nur als konkurrierende Marktteilnehmer im Binnenmarkt wahrgenommen. Der konkrete Bürger in seinem sozialen Alltag, eine stärkere Ausrichtung der EU auf eine innergesellschaftliche wie auch grenzüberschreitende Solidarität, findet auch in diesem Vertragswerk nicht statt. Die EU hat bereits heute eine Heterogenität erreicht, die eine weitere Vertiefung der Integration auch in dieser Hinsicht schier unmöglich macht.

  21. Zu guter Letzt: LaLeLu – Weihnachtssymphonie von Kurt Beck
    Quelle: LaLeLu
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