Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hessische Steuerfahnder-Affäre, neue Daten von Schweizer Bankkunden, Stuttgart 21, Regierung will Pharmakritiker loswerden, Kundus-Affäre, Staatsverschuldung, Bonus-Steuer, Kreditderivate, Finanzmärkte, Obamas Job-Offensive, Geburtenrate, CHE-Hochschulranking. (RS/AM)

1. Steuerhinterziehung: Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen
2. Sachbuchautor zur Steuerfahnder-Affäre: “Die Hessen sollten demonstrieren”
3. HSBC: Schweizer Banker enthüllt Geheimdaten von Bankkunden
4. Stuttgart 21 – Bahnfahrer in den Untergrund
5. Berlin will Pharmakritiker loswerden
6. Müller mischt die CDU auf
7. Guttenberg und das “Blutgeld”
8. Kundus-Affäre: Guttenberg und der Fluch der Salami
9. Staatsverschuldung: S&P-Warnschuss gegen Spanien erschüttert die Märkte
10. London besteuert Bankerboni mit 50 Prozent
11. Witz mit Nebenwirkungen
12. Wolfgang Münchau – Kreditderivate verbieten!
13. Es brennt schon wieder lichterloh
14. Obamas Job-Offensive
15. Geburtenrate: Das Märchen von der leeren Wiege
16. CHE-Hochschulranking: Uni Bonn will nicht mehr beurteilt werden
17. Ergänzung zu unseren Hinweisen Nr. 9 und 10 vom 09.12.2009
18. Weltweit die besten Blogs gesucht – NachDenkSeiten mit dabei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuerhinterziehung: Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen
   Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner. Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Wir werden noch sehen, ob Ermittlungen gegen Weimar bearbeitet werden dürfen.

2. Sachbuchautor zur Steuerfahnder-Affäre: “Die Hessen sollten demonstrieren”
   Der bayerische Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer (CSU) fordert im FR-Interview Konsequenzen aus der Steuerfahnder-Affäre.
   Quelle: FR
3. HSBC: Schweizer Banker enthüllt Geheimdaten von Bankkunden
   Es könnte ein zweiter Liechtenstein-Fall werden: In Genf soll ein Mitarbeiter der HSBC Daten Tausender Bankkunden geklaut und an französische Steuerfahnder übergeben haben. Der Angestellte mit dem Decknamen “Antoine” überlistete die Technik wohl mit einem selbstprogrammierten System.
   Quelle: Spiegel-Online
4. Stuttgart 21 – Bahnfahrer in den Untergrund
   Die Bahn hat das umstrittene Projekt “Stuttgart 21” abgesegnet – trotz Mehrkosten von 1 Milliarde Euro. Schon im Februar soll der Bau des Tunnelbahnhofs beginnen.
   Quelle: TAZ
5. Berlin will Pharmakritiker loswerden
   Ein Zufall? Während Schwarz-Gelb den Chef des wichtigsten Kontrollinstituts im Gesundheitswesen absägen will, tauchen plötzlich neue Vorwürfe gegen ihn auf.
   Quelle: TAZ
6. Müller mischt die CDU auf
   Angela Merkel bekommt ein Ja für ihre Steuersenkung – und zweigt dafür Gelder aus der Mehrwertsteuer an die Länder ab: Mit dieser Idee bringt Saar-Ministerpräsident Müller Bewegung in die Debatte. Andere Landespolitiker fänden den Tauschhandel gut – Wirtschaftspolitiker und Regierungssprecher wiegeln ab.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung RS: Das erste Vorzeichen einer künftigen Mehrwertsteuererhöhung?

7. Guttenberg und das “Blutgeld”
   Die Bundesregierung wird die zivilen Opfer von Kundus entschädigen: Sie zahlt, wie in einigen islamischen Ländern üblich, ein “Blutgeld”. Doch just dieser Deal ist mehr als fragwürdig.
   Quelle: Stern
8. Kundus-Affäre: Guttenberg und der Fluch der Salami
   Sein Vorgänger musste gehen, weil er Fehler nur scheibchenweise eingestand. Neue Berichte über den fatalen Luftangriff nähren den Eindruck, auch der neue Verteidigungsminister informiere sich und andere ungenügend. Wo ist nur der Held der Opel-Nacht geblieben?
   Quelle: FTD
9. Staatsverschuldung: S&P-Warnschuss gegen Spanien erschüttert die Märkte
   Es geht Schlag auf Schlag: Standard & Poor’s drohte erst Griechenland und Portugal, jetzt ist Spanien an der Reihe. Die Ratingagentur senkte den Bonitätsausblick auf “negativ”. Das drückt die Aktien spanischer Banken ins Minus.
   Quelle: FTD
10. London besteuert Bankerboni mit 50 Prozent
    Milliarden hat der Steuerzahler für die Rettung des Bankensystems bezahlt. Schatzkanzler Darling will davon wieder etwas zurückhaben – und erhebt eine einmalige Bonussteuer. Die City schreit auf. Auch die Bundesbank ist nicht begeistert.
    Quelle: FTD
11. Witz mit Nebenwirkungen
    Eine Steuer, die nur ein Jahr erhoben wird und deshalb kaum Einnahmen bringt, ist ein Witz. Der britische Finanzminister Alistair Darling will diesen Scherz trotzdem wagen. Im Jahr 2010 sollen die Banker, Investoren und Fondsmanager der Finanzmetropole London eine hohe Steuer von mehr als 50 Prozent auf ihre Erfolgsbeteiligungen zahlen.
    Quelle: TAZ
12. Wolfgang Münchau – Kreditderivate verbieten!
    Sie dienen als Versicherung gegen den Zahlungsausfall einer Anleihe. Allerdings kann man mit Kreditderivaten auch Anleihen besichern, die man gar nicht besitzt. Das ermöglicht zerstörerische Spekulation – und ist nichts weniger als kriminell.
    Quelle: FTD
13. Es brennt schon wieder lichterloh
    Man hatte schon geglaubt, die Krise sei vorbei. Jetzt kommt sie zurück, weil die Regierungen weltweit versagt haben. Denn die Regulierung der Finanzmärkte ist ausgeblieben.
    Quelle: FR
14. Obamas Job-Offensive
    Präsident Obama will nun mit einem Milliardenprogramm neue Jobs schaffen. Gefördert werden Infrastruktur und die ökologische Sanierung von Häusern.
    Quelle: SZ
15. Geburtenrate: Das Märchen von der leeren Wiege
    Das Aussterben wird vorerst vertagt: Die Geburtenraten in den Industriestaaten steigen wieder. “Die Angst vor extrem niedrigen Geburtenraten, die seit den neunziger Jahren aufkam, ist unbegründet”, sagt Joshua Goldstein vom Max-Planck-Institut für Demographie.
    Quelle: SZ

    Anmerkung RS: NDS-Leser werden wohl nicht überrascht sein.

    Anmerkung AM: Diesen Hinweis hatten NDS-Zulieferer schon gestern vorgeschlagen. Ich hatte in der Schlussredaktion gestrichen, weil Beobachter wie Gerd Bosbach und ich selbst in „Die Reformlüge“ dies seit Jahren sagen und schreiben. Da fällt es einem einfach schwer, „alte“ Erkenntnisse als neu zu dokumentieren. Dennoch wir tun’s hiermit. „Die Reformlüge“ von 2004 ist übrigens gerade neu aufgelegt worden. Dieses Buch über „40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ wird leider nie veralten.

16. CHE-Hochschulranking: Uni Bonn will nicht mehr beurteilt werden
    Für angehende Studenten gehört er dazu: der Blick ins Ranking des Centrums fürDoch der Erfolg jedes Rankings steht und fällt mit der Teilnahme der Eingestuften. Und die beginnen immer lauter zu murren gegen die öffentliche Zeugnisvergabe. Die Folge: Mehr und mehr Fakultäten steigen aus. Das begann im Frühsommer mit der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Uni Kiel, dann zogen der Fachbereich Bildungswissenschaften der Uni Koblenz-Landau und mehrere Fachbereiche der Uni Siegen die Reißleine. Ganz aktuell schockt die gesamte Uni Bonn mit ihrem Komplettboykott. Hochschulentwicklung (CHE).
    Quelle: FR
17. In Ergänzung zu unseren Hinweisen Nr. 9 und 10 vom 09.12.2009

    Von Tutti Frutti zum Dschungelcamp. Privatfernsehen in Deutschland
    25 Jahre nach der Einführung des Privatfernsehens 1984 häufen sich die kulturellen Alarmrufe: der schlechte Geschmack, die Verrohung, die Überfütterung mit absurden audiovisuellen “Trash”-Angeboten. Tatsächlich wird das Privatfernsehen nicht nur für einen beklagenswerten Verfall des Niveaus in unserer audiovisuellen Kultur verantwortlich gemacht, sondern auch für die Vertiefung des sozialen Grabens. Von den Schmuddel-Talkshows über das Dschungel-Camp bis zu den öffentlichen Demütigungen in “Deutschland sucht den Superstar” reicht die Palette eines Programms, das man “Unterschicht-Fernsehen”, “Scheiß-Privatfernsehen” (Badenwürttembergs Ministerpräsident Oettinger) oder “Arbeitslosen-Fernsehen” nennt, ohne einen über solche Empörung hinausgehenden Ansatz zur Kritik zu finden. Und doch ahnen wir, dass diese Art von Fernsehen mehr ist als nur die Einübung von Geschmacklosigkeit oder die billigste Form der Drogen, die eine Gesellschaft ihren Verlierern anbietet. Der Generator beleuchtet das politische, kulturelle und wirtschaftliche System des Privatfernsehens in Deutschland, um eine Kritik zu ermöglichen, die über bloße Gesten der Empörung und Distanzierung hinausgeht.
    Quelle 1: BR-Hörfunk: Zündfunk Generator (Einleitungstext mit Abspielfunktion)
    Quelle 2: BR-Hörfunk: Zündfunk Generator (Audio-Podcast, mp3, ca. 28 MB, ca. 40 Minuten)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Diese Sendung ist zwar schon von Mitte Oktober, aber absolut hörenswert. Scheinwelten und Scheingesellschaften, mediale Verwahrlosung, Entmündigung und Entwürdigung werden analysiert. Dass die Privatsender das Fernsehen auch durch innovative Entwicklungen bereicherte, ist natürlich Quatsch; „Wer wird Millionär“ und Casting-Shows sind lizensierte Ableger von US-Shows.

18. Weltweit die besten Blogs gesucht
    Auch NachDenkSeiten.de ist mit dabei