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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Die eigentliche politische Korruption bleibt im Hintergrund

Verantwortlich:

Mein Sonntagsblatt schrieb gestern: „Da sind Parlamentarier, die fürs Nichtstun Geld von Firmen bekommen.“ Das ist der Grundtenor der Kritik auch in vielen anderen Medien. Sie regen sich vor allem darüber auf, dass mehrere Abgeordnete der CDU, der SPD und FDP von der Dresdner Bank, von RWE, von Volkswagen, von Siemens u.a.m. Gehälter oder andere Geld- und Sachleistungen bekommen haben, ohne dass sie etwas dafür tun. „Viereck verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen er von Volkswagen bezahlt worden sei”, merkt Spiegel Online an. – Das sind lächerliche „Unklarheiten“ und Fragen. Die laufende Debatte wirkt wie eine Vernebelung einer viel schwerwiegenderen politischen Korruption.

Selbstverständlich setzt Volkswagen bei seinen Zahlungen darauf, dass seine Abgeordneten sich im Zweifel quer legen, wenn politisch etwas geschehen sollte, was der Automobilindustrie und speziell Volkswagen weh tut. Die Gegenleistung zum Gehalt könnte darin liegen, dass die Abgeordneten im Zweifel Front machen gegen die schnelle Einführung eines Rußfilters beim Diesel, gegen die weitere Internalisierung der Kosten des Autoverkehrs, also gegen eine höhere Ökosteuer oder die Erhöhung der Mautgebühren oder sich für die (teure) Privatfinanzierung des Straßenbaus engagieren.

Und die Abgeordnete Müller z.B. wird natürlich von der Dresdner Bank und Tochter des Allianz-Konzerns auch in Erwartung dessen bezahlt, dass sich Frau Müller offen oder im Hintergrund als Förderer der Finanzindustrie und speziell der Privatisierung der Altersvorsorge und anderer bisher solidarischer Sicherungssysteme betätigt. So wie das Otto Graf Lambsdorff über Jahrzehnte als Abgeordneter, Minister und Parteifunktionär getan hat. Seine Dotation lief z.B. über Aufsichtsratsmandate und ihre Vergütung; dafür war er für die Privatisierung der Kranken- und Rentenversicherungen tätig. Das war und ist die offen liegende Gegenleistung der Politiker.
So betrachtet sind die Fragen nach der Gegenleistung wirklich albern.

Die “Gegenleistung” der im Auftrag von Unternehmen und Verbänden tätigen Politiker, ehemaligen Politiker und hoher Beamter, Wissenschaftler und Publizisten (also keineswegs nur Politiker!!!) sind heute u.a. die sogenannten Reformen, die Privatisierungen und Deregulierungen. Diese „Gegenleistung“ trifft uns alle. Und die Erfahrung lehrt: Wenn wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen „geschmiert“ werden, dann ist das für uns alle um vieles kostspieliger, als es z.B. eine Verdoppelung der Diäten wäre.

Ich wundere mich, dass die Medien so sehr an der Oberfläche bleiben. Es gäbe eine Menge zu recherchieren und offen zu legen, was bisher im Dunkeln bleibt:

  • Warum drängen eigentlich die Grünen so sehr auf die Reform der Pflegeversicherung, was de facto auch hier auf Privatisierung hinausläuft?
  • Und alle wollen die weitere Privatisierung der Altersvorsorge, obwohl in anderen Ländern diese Art von Reformen zum Ruin der Altersversorgung breiter Schichten beigetragen hat. (Siehe dazu die Tagebucheinträge vom 15.1., 6.1. und 4.1.2005). Wer steuert hier wen? Und wer steckt hinter Merkels Kopfpauschalen-Modell? Man konnte in diesen Tagen in der Berliner Zeitung lesen, das Dresdner Bank- Vorstandsmitglied Joachim von Harbou habe dafür gesorgt, dass sich der Vorstand der Dresdner Bank mit der innerparteilichen Förderung der Nachwuchs-Bankerin Müller befasste, und ihre Arbeit als Vorsitzende der Jungen Union und als Präsidiumsmitglied der CDU förderte. Vom gleichen Vorstandsmitglied der Dresdner Bank wissen wir, dass er sich massiv an der Förderung der Privatrente und an der Zerstörung des Vertrauens in die Sozialversicherung beteiligte. (Zitiert auf Seite 127 „Die Reformlüge“) – Das sind um vieles interessantere Gegenstände möglicher Recherchen als die eher belustigende Frage, ob Hildegard Müller ihre Stunden im Büro der Dresdner Bank abgesessen hat.
  • Welche Politiker haben sich für die Änderung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens eingesetzt, die von der Versicherungswirtschaft betrieben wurde und unseren Finanzminister ca. 5 Milliarden Euro kostet?
  • Wer hat die Streichung der Gewerbekapitalsteuer betrieben, die zu Lasten der Gemeinden und zu Gunsten der großen kapitalintensiven Unternehmen vorgenommen wurde? Die Lobby dafür an das Licht zu holen wäre genauso lohnend wie die Untersuchung der Lobby zu Gunsten der Streichung der Vermögensteuer.
  • Welche Politiker und Wissenschaftler haben die Kommerzialisierung und Vermehrung des Fernsehens und des Hörfunks betrieben – auch zulasten öffentlicher bzw. öffentlich kontrollierter Haushalte? Und was hat wer dafür bekommen? Wofür hat der Abgeordnete Kohl und viele andere seiner Parteifreunde vom Medienkonzern-Kirch opulente Beraterhonorare erhalten? Welche Betätigungsfelder haben jene politischen Entscheidungen für die involvierten Politiker eröffnet? Ein Blick in die Homepage des 1982 ff für die Einführung des Kommerzfernsehens entscheidenden Postministers Schwarz-Schilling öffnet beispielhaft den Blick auf solche Zusammenhänge. „Dr. Schwarz-Schilling & Partners“ sind einschlägig tätig und ernten auch die Früchte der früheren politischen Arbeit des Seniorpartners. Wer nimmt daran Anstoß?

Man kann an diesen Beispielen auch die Mechanismen, die Charakteristika und die Dauer der Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und ihren „Folgen“ studieren:
Die Regierung Kohl betreibt 1982 ff die Kommerzialisierung und Programmvermehrung, sie investierte Milliarden in die Verkabelung und machte Propaganda, die vom Steuerzahler und Postkunden bezahlt werden musste, die Rendite fällt bei Privaten an, sie erweisen sich unmittelbar – wie etwa Kirch mit Sondersendungen von Sat1 mit Kanzler Kohl – und ansonsten viele Jahre später noch als dankbar. Die langfristigen Folgen für die Gesellschaft tragen wiederum wir alle: das Anwachsen von Analphabetismus und Gewaltbereitschaft. (Zu Letzterem erscheint demnächst übrigens eine Monographie des bekannten Hirnforschers Spitzer.) Oder zum anderen großen Beispiel: Heute werden die Entscheidungen für die (Teil-)Privatisierung unserer solidarischen Sicherungssysteme getroffen; das bringt der Versicherungswirtschaft und den Banken Milliarden Umsatzzuwächse. Die „Rückzahlung“ wird in diesem Fall parteiübergreifend erfolgen, weit in Wissenschaft und Publizistik hineinreichen und eine Dimension weit jenseits der so heftig diskutierten Gehälter von VW haben. Es wird ein langanhaltender Prozess der Dankbarkeit sein. Letztlich gezahlt wird von jener großen Mehrheit unseres Volkes, die weiterhin eine sichere und preiswert arbeitende Altersvorsorge bräuchte: die solidarische Rente.

Das sind lohnende Objekte von Recherche und Berichterstattung. Was heute debattiert wird, sind gemessen daran peanuts. Noch so viel Transparenz bei den Einkommen der Abgeordneten, was sinnvoll ist, ändert nichts daran, dass in der Politik der unmittelbare Einfluss der privaten Interessengruppen immer dominanter wird. Sie bestimmen die politischen Entscheidungen um Welten mehr als die Wähler und auch mehr als das Fußvolk der Parteien.

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