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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Weiterhin hohes Armutsrisiko; die richtige Agenda; Westerwelle und die Wahrheit; Hartz-Regelleistungen; Subventionsbericht; Lidl und der Mindestlohn; Leiharbeiter in Bundesbehörden; Kostentreiber Krankenhaus; Private Krankenkassen abgebrannt; Transaktionssteuer; Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht; OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe; Seen-Verkauf; China trennt sich von US-Staatsanleihen; Propaganda der Ungleichheit; Journalismus; anspruchslose Akademiker; St. Guido. (RS/WL)

  1. Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen
  2. Die richtige Agenda
  3. Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?
  4. Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung
  5. Subventionen sollen 2010 reduziert werden
  6. Lidl-Vorstoß zu Mindestlöhnen löst Debatte aus
  7. Immer mehr Leiharbeiter in Bundesbehörden
  8. Bagatellkündigung: Betrieb feuert Schwerbehinderte wegen Mülldiebstahls
  9. Kostentreiber Krankenhaus – Rösler dennoch für weniger Kontrolle
  10. Private Krankenkassen: Schlaraffenland ist abgebrannt
  11. Transaktionssteuer
  12. Steuerhinterziehung: Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen
  13. Flassbeck: »Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht«
  14. Zeise – Der Geburtsfehler des Euro
  15. OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe
  16. Seen-Verkauf in Ostdeutschland: Merkels Reste-Rampe
  17. Gesetz zu Kinderpornos im Internet: Köhlers Unterschrift stiftet Verwirrung
  18. Justiz: „Haiders Tod ist kein Glück für die Täter“
  19. China trennt sich von US-Staatsanleihen
  20. Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit
  21. Journalismus
  22. Privatdozenten: Anspruchslose Akademiker
  23. Zu guter Letzt: St. Guido

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen
    Nach den neuesten Ergebnissen des sozio-oekonomischen Panels (SOEP) lebten im Jahr 2008 in Deutschland rund 14 Prozent der Bevölkerung in Haushalten mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Dabei fallen ausgeprägte Unterschiede nach Region (West: 12,9 Prozent; Ost: 19,5 Prozent) und sozialstrukturellen Charakteristika auf. Von 1998 bis 2008 ist das Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung und insbesondere der Kinder und jungen Erwachsenen – darunter viele Alleinerziehende – stark gestiegen.
    Das hohe Armutsrisiko in Kindheit und Jugend beeinträchtigt die Entwicklungsmöglichkeiten im weiteren Lebensverlauf und bleibt somit weiterhin eine Herausforderung für die Politik. Durch den koordinierten Einsatz geeigneter Instrumente kann jedoch Kinderarmut zurückgedrängt werden, wie das Beispiel Großbritanniens veranschaulicht.
    Nach der Jahrtausendwende kam es … bis 2006 zu einer signifikanten Steigerung der Einkommenskonzentration. Zwar führte die Reduktion der (Sockel-) Arbeitslosigkeit im letzten konjunkturellen Aufschwung zunächst zu einer Reduktion der Ungleichheit, im Jahr 2008 stieg diese aber wieder …
    Die zunehmende Spreizung der bedarfsgewichteten Haushalts-Nettoeinkommen war Folge einer Polarisierung der Einkommensverteilung hin zu den Rändern und einer entsprechenden Schrumpfung der mittleren Einkommensklassen. (Vom Gesamtvermögen der Bundesbürger gehören inzwischen fast zwei Drittel dem reichsten Zehntel.)
    Das Risiko relativer Einkommensarmut ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich gestiegen.
    Anfang der 90er Jahre lag der Anteil der von relativer Einkommensarmut Betroffenen bei rund zwölf Prozent. Bis 1999 ging er auf 10,3 Prozent zurück, stieg danach aber kontinuierlich und erreichte im Jahr 2006 den vorläufigen Höchstwert von 14,5 Prozent. Analog zur Entwicklung der Einkommensverteilung verringerte sich das Armutsrisiko im darauf folgenden Jahr zunächst und nahm dann – trotz verbesserter Arbeitsmarktlage – wieder auf 14 Prozent im Jahr 2008 zu.
    Dies entspricht etwa 11,5 Millionen Personen.
    Die Armutsrisikoquote für Ostdeutschland lag in allen Beobachtungsjahren deutlich über dem westdeutschen Wert.
    In den vergangenen zehn Jahren ist die Armutsrisikoquote für die Bevölkerung insgesamt zwar um 3,5 Prozentpunkte – rund ein Drittel – gestiegen, über Altersgruppen hinweg war die Veränderung aber sehr unterschiedlich.
    Zum Teil weit überdurchschnittliche Armutsrisiken sind … bei Kindern und insbesondere bei jungen Erwachsenen zu beobachten. Im Jahr 2008 lebten knapp ein Viertel der Erwachsenen
    im Alter von 19 bis 25 Jahren in Haushalten mit einem verfügbaren Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Diese Gruppe weist – mit mehr als sechs Prozentpunkten – auch den absolut stärksten Zuwachs des Armutsrisikos in den vergangenen zehn Jahren auf …
    Differenziert nach der Zahl der minderjährigen Kinder (bis zu einem Alter von 16 Jahren) im Haushalt, zeigt sich, dass Familienhaushalte von Paaren mit zwei Kindern mit 13,4 Prozent sogar ein leicht unterdurchschnittliches Armutsrisiko aufweisen. Mit zunehmender Kinderzahl steigt dieses aber deutlich. Bei Familien mit drei Kindern betrug es 2008 knapp 22 Prozent, und bei vier und mehr Kindern erreichte es 36 Prozent. Gegenüber 1998 ist das Armutsrisiko bei kinderreichen Haushalten damit überdurchschnittlich gestiegen …
    Die Zunahme des Armutsrisikos gegenüber 1998 war bei Alleinerziehenden, deren jüngstes Kind 12 bis 16 Jahre alt war, weit überdurchschnittlich.
    Haushalte mit geringer Arbeitsintensität (mit weniger als der Hälfte der potentiellen Erwerbszeit) haben sich im Hinblick auf das Armutsrisiko im Lauf der Zeit immer mehr den Haushalten ohne jegliche Erwerbstätigkeit angenähert. Dieses Ergebnis kann dahingehend interpretiert werden, dass mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland auch die Chance, den Bereich von Einkommensarmut zu verlassen, geringer geworden ist.
    Quelle: DIW Wochenbericht 7/2010 [PDF – 545 KB]

    Anmerkung WL: Zweifelhaft sind allerdings die Empfehlungen der Studie. Es mag durchaus eine Hilfe für die Eltern sein, wenn die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut würde. Warum aber gerade das Elterngeld der Armutsbekämpfung dienen soll, wo doch gerade Ärmere benachteiligt werden ist rätselhaft. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass mit der zum 1. Januar 2010 beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes das Problem zunehmender Kinderarmut nicht adäquat bekämpft wird, da Haushalte mit hohem Einkommen aufgrund der steuerrechtlichen Anpassung beim Kinderfreibetrag überproportional profitieren, während dieser Transfer bei Haushalten mit Bezug von Arbeitslosengeld II vollständig angerechnet wird.

  2. Die richtige Agenda
    Ja, wir brauchen eine Debatte über den Sozialstaat. Anders als von den Neoliberalen gefordert, muss sie sich um Mindestlöhne, Spitzensteuersätze und Bildungsförderung drehen.
    Quelle: FR
  3. Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?
    Guido Westerwelle hat sich in den vergangenen Tagen lautstark zu Wort gemeldet. Aber waren die Äußerungen zu Hartz IV und zum deutschen Sozialstaat richtig? Oder nur Populismus? Ein Faktencheck.
    Quelle: stern.de

    Anmerkung WL: Ganz interessante Fakten zu Umverteilung, Bildung, Sozialetat, Familienpolitik oder zu Hartz IV. Allerdings könnte man etwa den Sozialetat noch differenzierter betrachten. Siehe auch: „Mythos: Sozialausgaben sind zu hoch“. Siehe dazu auch noch: „Soziale Polarisierung in Deutschland – ein Mythos“ [PDF – 105 KB].

    Ergänzende Anmerkung unseres Lesers S.A.: Westerwelle sieht durch die jetzigen ALG II- Sätze bzw. durch deren eventuelle Erhöhung das Lohnabstandsgebot gefährdet. Die Kernfrage lautet also, ob die Löhne zu niedrig oder die Sozialleistungen zu hoch sind. Da die Politik der letzten 30 Jahre zu dem Ergebnis gekommen ist, die Löhne seien zu hoch, ist es nur folgerichtig, wie die Regierung Schröder die Sozialleistungen und die Zumutbarkeitskriterien zu senken. Denn trotz Tarifautonomie ist doch die Sozialpolitik die „Hauptstellschraube“ der Lohnpolitik. Es handelt sich bei der Höhe der Regelsätze also um handfeste Wirtschaftspolitik. Leider wird vielerorts dieses nur als „Sozialgedöns“ abgetan. Auch Arbeitnehmer echauffieren sich häufig über die so genannte „soziale Hängematte“, ohne zu begreifen und ohne dass die Medien darüber aufklären würden, dass davon auch das eigene Einkommen und der eigene Arbeitsplatz abhängt. Die Medien jedoch begrüßen bis heute das neoliberale Credo der Lohnzurückhaltung. Dieses fördert allerdings nur einseitig den Export mit den negativen Auswirkungen für die Binnenkonjunktur und für das Wachstum insgesamt im Falle einer weltwirtschaftlichen Abkühlung. Darüber hinaus sind die Auswirkungen für unsere europäischen Partner durch die enormen Handelsungleichgewichte mittlerweile offenkundig.
    Solange also die Kernfrage über die richtige Lohnhöhe nicht geklärt ist, wird man (Westerwelle, Merkel und leider auch die SPD) weiter versuchen, über die Stellschraube Sozialpolitik Lohnzurückhaltung durchzusetzen.

  4. Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010.
    Der Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags Rüdiger Böker errechnet einen Betrag von 631 Euro.
    Quelle: Hartz IV-Platform [PDF – 73 KB]
  5. Subventionen sollen 2010 reduziert werden
    Die Maßnahmen zur Ankurbelung der durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Konjunktur haben die Finanzhilfen des Bundes kräftig steigen lassen. Wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010 (17/465) hervorgeht, sind die Finanzhilfen des Bundes von rund 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen. ”Allein die ausgelaufene Umweltprämie und die befristete Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms erklären mit einem Volumen von zusammen 5,9 Milliarden Euro über 93 Prozent des Anstiegs im Jahr 2009“, schreibt die Regierung. Die Finanzhilfen würden aber im laufenden Jahr wieder auf rund 6,8 Milliarden Euro fallen.
    Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen seien von 2007 bis 2009 um 750 Millionen Euro auf 17,2 Milliarden Euro gesunken, heißt es in der Vorlage. 2010 würden sie aber wieder leicht auf 17,6 Milliarden Euro steigen. Der Bereich Wohnungsbau (insgesamt 2,6 Milliarden Euro Subventionen) leiste mit fast 1,7 Milliarden Euro den wichtigsten Beitrag zum Subventionsabbau. Hauptgrund sei das Auslaufen der Eigenheimzulage. Insgesamt beziffert die Regierung in ihrem 22. Subventionsbericht die Summe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahre 2009 auf 29,5 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen soll im laufenden Jahr wieder deutlich auf 24,4 Milliarden zurückgehen.
    Der größte Subventionsbereich sei nach wie vor die gewerbliche Wirtschaft, schreibt die Regierung weiter. Die im Zuge der Krisenmaßnahmen von 2008 bis 2009 von 13,5 auf 19,4 Milliarden Euro gestiegenen Subventionen würden in diesem Jahr wieder auf 13,5 Milliarden Euro fallen. Die Subventionen für die Landwirtschaft sollen von rund 1 Milliarde Euro im vergangenen Jahr durch das Grünlandmilchprogramm und Änderungen an der Agrardiesel-Besteuerung um 450 Millionen Euro steigen. Wegen der Förderung besonders emissionsarmer Lastkraftwagen steigen die Subventionen im Verkehrsbereich der Unterrichtung zufolge von 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro.
    Erhöhen werden sich nach Angaben der Regierung auch die Ausgaben für die Sparförderung und zwar von 1,3 auf fast 1,8 Milliarden Euro. Grund sei die verbesserte Förderung der Riester-Rente.
    Zur größten Steuervergünstigung hat sich die Steuerermäßigung für Renovierungsaufwand (handwerkliche Dienstleistungen) mit 1,4 Milliarden Euro Steuerausfällen beim Bund (insgesamt: 3 Milliarden) entwickelt. Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird mit 876 Millionen Euro (insgesamt: 2 Milliarden) angegeben. 2 Milliarden Euro Steuerausfälle kostet den Bund der Steuernachlass für die Betreiber von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. Auch die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen hat bereits mit Steuerausfällen beim Bund in Höhe von 430 Millionen Euro und insgesamt 805 Millionen Euro Eingang in die Liste der 20 größten Steuervergünstigungen gefunden. Die Vergünstigung für die Hotels findet sich auf Platz 14.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Achtung: Wenn in der politischen Debatte von Subventionsabbau die Rede ist, dann ist in aller Regel weniger an die hier genannten Subventionen gedacht. Vielleicht noch an die Steuerbefreiung von Zuschlägen bei atypischen Arbeiten, ansonsten geht es in aller Regel um die Kürzung von Sozialleistungen.

  6. Lidl-Vorstoß zu Mindestlöhnen löst Debatte aus
    Der Arbeitnehmerflügel der Unions-Bundestagsfraktion begrüßte die Äußerungen von Lidl-Aufsichtsratschef Klaus Gehrig. Dieser hatte geschrieben, «dass im Einzelhandel unbedingt Mindestlöhne eingeführt werden müssen». Damit würde die Möglichkeit und der Missbrauch von Lohndumping, der auch vereinzelt im Handel zu sehen sei, unterbunden.  Gehrig hatte mit einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Brief an den Bremer Professor Rudolf Hickel auf eine ARD-Sendung von Ende Januar reagiert. In dieser hatte Hickel den Discountern vorgeworfen, den enormen Kostendruck auf die Löhne abzuwälzen und deshalb schlechter zu bezahlen. Der Wissenschaftler reagierte nun positiv auf die Forderung Gehrigs. «Wir müssen aber genau überprüfen, was Lidl damit meint und um welche Höhe es geht», sagte Hickel der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstag).
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein cleverer PR-Coup von Lidl. Lidl kann sich darauf verlassen, dass es unter dieser Regierung weder zu einen branchenbezogenen noch zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommt. Ganz abgesehen davon, dass der Handelsverband HDE keine gesetzlichen Regelung möchte, da Lidl im Gegensatz zu vielen Konkurrenten immer noch trotz kläglicher Arbeitsbedingungen zu den besserbezahlenden Unternehmen gehört – weit über die gewerkschaftlichen Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns hinaus. Und hier mag der reale Hintergrund des Vorschlags sein: Druck auf die Niedriglohnkonkurrenz auszuüben.

  7. Immer mehr Leiharbeiter in Bundesbehörden
    Die Bundesbehörden haben 2009 fast doppelt so viele Leiharbeiter beschäftigt wie im Jahr zuvor. Die Zahl stieg von 771 auf 1343. Der Anteil der geliehenen Arbeiter an der Gesamtzahl der Bundesbeschäftigten betrug damit nach Angaben des Bundesinnenministeriums 0,15 Prozent. Die meisten Leiharbeiter (999) waren Küchenfach-und Küchenhilfskräfte. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer lag bei sechs Monaten. Über die Löhne gab das Innenministerium keine Auskunft.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  8. Bagatellkündigung: Betrieb feuert Schwerbehinderte wegen Mülldiebstahls
    Neuer Fall von Bagatellkündigungen: Eine Putzfrau wurde gefeuert, weil sie weggeworfene Pfandflaschen mitgenommen hatte. Der Fall ist auch brisant, weil die Frau schwerbehindert ist.
    Quelle: Spiegel-Online
  9. Kostentreiber Krankenhaus – Rösler dennoch für weniger Kontrolle
    Bei den Krankenkassen ist das Geld knapp. Während viele Versicherte inzwischen Zusatzbeiträge zahlen, belasten die Krankenhäuser die Kassen mit zu hohen Abrechnungen. Dadurch entstehen den Kassen jährlich Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Dennoch setzt Gesundheitsminister Rösler auf weniger Kontrollen und mehr Vertrauen.
    Quelle: ARD Kontraste
  10. Schlaraffenland ist abgebrannt
    Die Private Krankenversicherung gerät in Geldnot. Bessere Leistung für geringeren Beitrag, das funktioniert auf Dauer nicht. Das Modell der PKV fußt auf einer konsequenten Verweigerung von Solidarität. Nur wer mehr als 4162,50 Euro brutto im Monat (derzeitiger Stand) verdient, darf sich aus der gesetzlichen Kasse verabschieden. Die dort Gebliebenen können sehen, wie sie klarkommen und müssen auch noch hinnehmen, als Patienten zweiter Klasse behandelt zu werden. Wer eine Krankheit hat, muss bei den Privaten deutlich höhere Beiträge bezahlen, und wer älter wird, hat größere Päckchen zu tragen. Wer den so genannten Basistarif wählt, den die Politik den Versicherern oktroyiert hat, ist unter Umständen schlechter gestellt als ein Kassenpatient und kann um medizinische Versorgung betteln.
    Jahrzehntelang haben Politiker aus FDP und Union für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitsschutzes geworben. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden als Schmuddelkinder hingestellt mit monströsen Verwaltungen und gierigen Sozi-Bonzen an der Spitze. Die PKV stellten sie dagegen als das strahlende Vorbild hin, das schlanke Strukturen hat, besser wirtschaften kann und dabei für Kranke auch noch viel besser sorgt. Das stimmte nie, doch derzeit wird offensichtlich, wie matt dieser Stern ist. Merkwürdigerweise redet keiner mehr darüber, aber es gibt eine Alternative zum Zwei-Klassen-System: die Bürgerversicherung. Besserverdiener könnten sich dann nicht länger aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Alle stehen damit für alle ein. Nicht nur auf Arbeitseinkommen würden Beiträge fällig, sondern auch auf Miet- oder Zinseinnahmen. Das System würde gerechter, die Einnahmebasis breiter. Es wäre auch Schluss mit dem Zwei-Klassen-System im Wartezimmer. Wenn Ärzte und Kliniken für alle die gleichen Honorare bekommen, ist es wirtschaftlich unsinnig, bestimmte Patienten den anderen vorzuziehen.
    Quelle: FR
  11. Transaktionssteuer
    1. Schulmeister zur Transaktionssteuer: Beruhigungspille für Zocker
      Eine Steuer auf Finanztransaktionen ist die beste Therapie gegen „manisch-depressive Schwankungen“ auf den Märkten, sagt Wirtschaftsforscher Schulmeister auf FR-online.de. Der fiskalische Gewinn wäre gewaltig.
      Quelle: FR
    2. Kommentar zur Finanz-Regulierung: Es lebe Tobin
      Ganz langsam wird die Regulierungsdebatte interessant. Sie pirscht sich an die richtigen Fragen zur Einhegung des Finanzkapitalismus heran.
      Quelle: FR
  12. Steuerhinterziehung: Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen
    Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der „Batliner-CD-Rom“ zu finden waren. Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.
    Quelle: FR
  13. »Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht«
    Griechenland ist nicht nur durch eigene Schuld in die Finanzkrise geraten. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck
    Quelle: junge Welt
  14. Zeise – Der Geburtsfehler des Euro
    Die Europäische Währungsunion wurde nicht geschaffen, um den Frieden in Europa zu sichern, wie Altkanzler Helmut Kohl seinen Bürgern mit sentimentalen Augenklappern weismachen wollte. Vielmehr ging es darum, den Absatz von Industrie und Handel den irrationalen Schwankungen der Devisenmärkte zu entziehen.
    Quelle: FTD
  15. OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe
    Die OECD rügt Deutschlands geringes Engagement in der Entwicklungshilfe. Währenddessen wirft Minister Niebel die besten Fachkräfte aus seinem Haus.
    Erst gestern gab die OECD bekannt, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, die ihre Finanzierungszusagen für das Jahr 2010 nicht einhalten. Nur 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung wird Deutschland für Entwicklungsländer ausgeben – 0,51 Prozent hätten es sein sollen.
    Wie Niebel bei derart langsam steigenden Mitteln die Halbierung der Zahl der Armen bis 2015 erreichen will, bleibt unklar.
    Der personelle Kahlschlag, den Niebel seit Herbst vollzogen hat, ist beispiellos. Die Leitungsebene des Hauses hat Niebel mit fast durchweg unerfahrenen Parteileuten besetzt. Knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt ist das Ministerium personell umgekrempelt: auf FDP-Parteilinie gebracht.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Niebel hat mit Fragen der Entwicklungshilfe so viel zu tun, wie Westerwelle mit dem Sozialstaat. Das Regierungsprogramm der FDP kennt nur zwei Ziele: Die (zahlungskräftige) Klientel zu bedienen und Parteifreunde mit Posten zu versorgen.

  16. Seen-Verkauf in Ostdeutschland: Merkels Reste-Rampe
    Der Bund verkauft alle Seen, Tümpel und Teiche in Ostdeutschland, die 1945/1946 verstaatlicht worden waren und später Volkseigentum der DDR wurden.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist unfassbar, da hat die Union Ostdeutschland in der schlechtest möglichen Weise „abgewickelt“ und einer ostdeutschen Kanzlerin bleibt es vorbehalten, den Schlusspunkt hinter diesen Skandal zu setzen. Für lächerliche 30 Millionen Euro wird etwas, das wir auch Heimat nennen, an Privatiers verscherbelt. Also der Wahlkreis von uns Angela muss fallen, das ist das mindeste, denn „Pommerland ist abgebrannt“. (Auch wenn das geographisch nicht ganz hinhaut.)

  17. Gesetz zu Kinderpornos im Internet: Köhlers Unterschrift stiftet Verwirrung
    Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet.
    Doch die Bundesregierung ist inzwischen von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Die – im Gesetz vorgesehenen – Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich die schwarz-gelbe Regierung auf das „endgültige Aus für Netzsperren“ verständigt. „Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht“, kündigte sie an.
    Wie die Koalition nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, ist noch unklar. Mit Köhlers Unterschrift und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft, Netzsperren sind nun rechtlich möglich.
    Quelle: Tagesschau
  18. Justiz: „Haiders Tod ist kein Glück für die Täter“
    Es verdichtet sich der Verdacht, dass Jörg Haider seine Zustimmung zum Hypoverkauf an die Bayern LB von einer Millionenzahlung abhängig gemacht hat“, erklärt die Münchner Staatsanwältin Barbara Stockinger. Nach deutschem Recht ist das „Bestechung eines ausländischen Amtsträgers“ und mit fünf Jahren Haft zu bestrafen. In Bayern beginnt nun das große Zittern.
    Quelle: Krone.at
  19. China trennt sich von US-Staatsanleihen
    China hat sich von einem Teil seiner US-Schatzpapiere getrennt und ist damit nur noch zweitgrößter Anleihegläubiger der USA.
    Die Volksrepublik verkaufte im Dezember Anleihen im Volumen von mehr als 34 Milliarden Dollar und hält nun noch US-Bonds im Wert von 755,4 Milliarden Dollar, wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten des US-Finanzministeriums hervorging. Japan stockte seinen Bestand an US-Staatsanleihen dagegen um 11,5 Milliarden Dollar auf 768,8 Milliarden Dollar auf und überholte China damit erstmals seit August 2008.
    Quelle: Reuters
  20. Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit
    Sarrazin, Sloterdijk und die neue bürgerliche Koalition
    Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe.
    Umso mehr wird in Zeiten knapper Kassen die Ideologie leisten müssen, was die Wirtschaft allein nicht zu leisten vermag: die Legitimierung einer Politik der sozialen Grausamkeiten. Die kulturelle Sphäre, der Kampf um die kulturelle Deutungsmacht in der Republik, dürfte damit zum Hauptschlachtfeld werden. Da trifft es sich gut, dass sich Schwarz-Gelb im Kreise der Meinungsführer und Deutungsexperten längst auf beflissene Intellektuelle verlassen kann, die bereitwillig einspringen, um für den fehlenden geistigen Überbau zu sorgen. Es ist gewiss kein Zufall, dass just zu dem Zeitpunkt, wo wir in eine neue Phase der Republik eintreten und die neue Regierung hochgradig sinnstiftungsbedürftig ist, sich zahlreiche „Geistesschaffende“ anheischig machen, sich zu Stichwortgebern der neuen „bürgerlichen Koalition“ aufzuschwingen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  21. Journalismus
    1. Bild und Hartz IV: Gifte dir deine Meinung
      Seit Tagen unterstützt die Bild-Zeitung Guido Westerwelle bei seinem Feldzug gegen dekadente Hartz-IV-Schmarotzer. Mehr als unsachliche Stimmungsmache ist es nicht.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Es ist immerhin bemerkenswert, dass endlich einmal eine Zeitung sich kritisch mit Bild auseinandersetzt. Üblicherweise hackt ja eine Krähe der anderen kein Auge aus.

    2. „Wozu noch Journalismus?“
      Nun mag man sich ja fragen: Was hätten die Medien in Deutschland tun sollen, als den Banken der Zusammenbruch drohte? Genauso gut mag man sich fragen, was sie in Amerika hätten tun sollen, nachdem die Twin Towers zusammengebrochen waren? Und als George W. Bush den Krieg gegen den Irak vom Zaun brach. Aber dann muss man sich auch fragen, was sollen sie tun, wenn eine Epidemie droht? Wenn ein Krieg beginnt? Wenn eine Entführung im Gange ist? Wenn der Kanzler schwarze Kassen führt? Wie lautet die richtige Antwort? Meine Antwort lautet: Ihren Job. Immer. Berichten. Die Wahrheit. So gut sie können. Viele Journalisten sehen das heute anders.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Ein schöner Traum von Jakob Augstein. Er hätte mit seinem 24-Prozent-Anteil am Spiegel-Verlag doch mehr Möglichkeiten als viele im Spiegel darauf hinzuwirken, dass solche Ziele verfolgt würden. Ihm gehört der Freitag da hätte er allen Einfluss dazu.

    3. Siehe dazu auch: Geheimtreffen im Kanzleramt: Die Presse schwieg
      Quelle: Berliner-Journalisten.Com
  22. Privatdozenten: Anspruchslose Akademiker
    Privatdozent ist kein Beruf, sondern ein Ehrengrad, für den sich sein Inhaber zunächst einmal nichts kaufen kann. Wer mit einer Habilitationsschrift bewiesen hat, dass er als Hochschullehrer geeignet ist, kann sich den Titel vom zuständigen Uni-Fachbereich verleihen lassen. Damit erwirbt er das Recht, Vorlesungen und andere Veranstaltungen anzubieten – das ist alles. Privatdozenten „haben keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz oder eine Vergütung“, heißt es im Hessischen Hochschulgesetz. Wollen sie allerdings ihren Status behalten, müssen sie von ihrer „venia legendi“ auch Gebrauch machen.
    Quelle: faz.net
  23. Zu guter Letzt: St. Guido

    St. Guido

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