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21. Dezember 2014
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Schöne Demokraten

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Man muss kein Fan von Heide Simonis sein, um sich über die Drohungen der Unionsspitzen gegenüber dem SSW in Schleswig-Holstein zu wundern. Parlamentarische Regeln sind Regeln, auch wenn sie einem gerade mal nicht passen.

In „Bild am Sonntag“ vom 27.2.05 droht Hessens MP Roland Koch, zitiert laut SPIEGELONLINE: „Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin (Anke) Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen.”

Der im Norden von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW will mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten weder Rot-Grün (33 Mandate) noch Schwarz-Gelb (34 Mandate) eine eigene Mehrheit errungen, so dass der SSW mit 2 Sitzen im Kieler Landtag zum Zünglein an der Waage wurde.

Koch meint nun, der CDU-Wahlsieger Peter Harry Carstensen habe “einen moralischen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu werden. Rot-Grün hat weniger Stimmen und Sitze errungen als CDU und FDP”, sagte Koch. Dem SSW – Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein – stehe es nicht zu, “Wahlverlierer zu Wahlsiegern zu machen”, er müsse sich “im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten neutral verhalten”. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin (Anke) Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen.”

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