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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Politik hat gegen die Fortsetzung der Finanzkrise nichts unternommen; Qualitätssiegel für das Geschäft mit Verbriefungen; Bankenabgabe ist Wählertäuschung; Rückkehr der „Angebotsidioten“; klamme Kommunen; Arzneimittelpreise; CSU will privaten Kassenbeitrag; Rüttgers, der Kümmerer; katholische Vertuschung; Schlafstörungen und psychische Belastungen nehmen zu; Lettlands Weg in die Knechtschaft; Israel-Lobby; prekär beschäftigte Akademiker. (KR/WL)

  1. Heiner Flassbeck: Wirtschaftskrise, die Herausforderung unserer Zeit
  2. Bestes vom Banker – Qualitätssiegel für Verbriefungen
  3. Urteil: Finanzaufsicht muss Bankunterlagen weitergeben
  4. Bankenabgabe? Wählertäuschung!
  5. Griechenland-Hilfe
  6. Es gibt nur eine Wirtschaft
  7. Die Rückkehr der ”Angebotsidioten”
  8. Große Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009
  9. Der dreiste Griff des Staates ins Privatvermögen
  10. Streit um Arzneimittelpreise
  11. Milliardenschaden durch Korruption im Gesundheitswesen
  12. CSU will privaten Kassenbeitrag
  13. Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert
  14. Der Landeskümmerer
  15. Die Rolle Ratzingers: Große katholische Vertuschung
  16. Katholisches Krankenhaus darf Arzt wegen zweiter Ehe kündigen
  17. DAK-Gesundheitsreport 2010: Schlafstörungen nehmen zu
  18. Studie zu psychischen Belastungen in der modernen Arbeitswelt
  19. Der Weg in die Knechtschaft
  20. Stichwort: Israel-Lobby – Widerspruch und Kritik erwünscht
  21. Österreichische Studie: Immer mehr Akademiker prekär beschäftigt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Heiner Flassbeck: Wirtschaftskrise, die Herausforderung unserer Zeit
    Ex-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, jetzt Chefvolkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung Prof. an der Hamburger Uni für Wirtschaft und Politik, in einem Vortrag der Reihe “SWR-Tele-Akademie” vor dem Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg: „Haben die Politiker irgendetwas unternommen, damit diese Krise sich nicht in die Zukunft fortsetzt? … Nein, nichts! Sie haben absolut nichts unternommen.“
    Quelle: Blog Schweineherbst
  2. Bestes vom Banker – Qualitätssiegel für Verbriefungen
    Mit einem lauten Knall platzten 2007 in den Vereinigten Staaten die Anhäufungen verbriefter Kreditrisiken. Seitdem haben auch die deutschen Banken ihre Schwierigkeiten. Das Vertrauen der Investoren in die einst hoch gelobten Finanzinstrumente scheint fürs erste geschwunden zu sein. Der Verbriefungsmarkt sei in den vergangenen zwei Jahren nahezu zum Erliegen gekommen, räumte der Bundesverband Deutscher Banken (BDB) in einer Presseerklärung vom 1. März ein. Worum es dem BDB geht, sind die forderungsbesicherten Wertpapiere, die sogenannten Asset Backed Securities (ABS). Dabei handelt es sich um Finanzinstrumente, mit denen eine Bank Kredite an Anleger weiterverkaufen kann. Für die Bank bietet diese Form der Kreditweitergabe große Vorteile. Denn Banken sind gezwungen, ihre vergebenen Kredite mit einem Eigenkapitalanteil von acht Prozent zu unterlegen. Dieser Anteil muss als Risikoabsicherung bei der Bank verbleiben und kann nicht weiter verliehen werden, Geld also, das ungenutzt herumliegt und keine Rendite erwirtschaftet. Mit den ABS lässt sich dieses Problem trickreich umgehen. Indem die Bank verschiedene Kredite zu einer Verbriefung bündelt und dieses Derivat weiterverkauft, verschwinden die Kreditrisiken aus der Bilanz und die Bank kann zusätzliche Kredite vergeben.
    Aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren lassen Versicherungen und Investmentfonds derzeit neue verbriefte Kredite links liegen und versuchen, in anderen Bereichen ihre Renditen zu erwirtschaften. Der BDB hat sich nun entschieden, eine Qualitätsprüfung für Verbriefungen einzuführen. »Wir wollen damit den Markt für Verbriefungen wieder beleben, der durch die Finanzkrise das Vertrauen der Investoren weitgehend verloren hat«, so Melcher-Becking. Das »Qualitätssiegel« soll diese privaten Investoren nun ermuntern, erneut in den Markt mit ABS-Verbriefungen einzusteigen. Bechtold erklärte die Vergabe des »Qualitätssiegels« durch die Banken mit knappen und deutlichen Worten: »Es geht um die Risikoweitergabe an Dritte.« Das »Qualitätssiegel« dient zur Beruhigung der Kleinanleger, die – gezwungen durch die Privatisierung der Altersabsicherung – mehr und mehr ihr erspartes Geld in den Kapitalmarkt pumpen sollen. Dass das »Qualitätssiegel« für ABS von denselben Instituten vergeben wird, die die ABS ­herausgeben, ist weder beruhigend noch qualitätssichernd. Hier sollen dieselben zwielichtigen Finanzinstrumente wiederbelebt werden, die bereits vor drei Jahren mit zum Absturz der Weltwirtschaft beitrugen.
    Quelle: Jungle World
  3. Urteil: Finanzaufsicht muss Bankunterlagen weitergeben
    Wenn ein Bankkunde gerne die amtlichen Unterlagen seines Finanzdienstleisters einsehen möchte, kann er sich fortan an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden: Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied, sind Bundesbehörden wie die BaFin gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz „unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen dazu verpflichtet, jedermann Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren“ (Az. 6 A 1684/08).
    Quelle: Focus Money
  4. Bankenabgabe? Wählertäuschung!
    Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.
    Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Würde man sie nach dem Vorbild Obamas ausrichten wären zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Kosten der bisherigen Krise belaufen sich in Deutschland aber bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weis, ob der Staat nicht darauf sitzen bleibt.
    Quelle: Michael Schlecht
  5. Griechenland-Hilfe

    1. Europas Mächtige setzen Merkel unter Druck
      Angela Merkel zeigt sich unnachgiebig: Zwei Tage vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel hält die Kanzlerin an der Ablehnung von Kredithilfen für Griechenland fest. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise schlägt die Bundesregierung vor, Defizitsünder aus der Währungsunion auszuschließen.
      Dem deutschen Vorschlag, ein Mitgliedsland auch aus der Euro-Zone ausschließen zu können, erteilten sowohl Juncker als auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, eine Absage.
      Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Montag in Brüssel, er rechne damit, dass noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Lösung gefunden werde. Dabei könne es sich um ein Paket von Hilfen einzelner EU-Staaten mit Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) handeln.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Interessant ist dazu die neueste Nachricht:

    3. Jetzt soll doch der IWF eingeschaltet werden
      Gestern telefonierte Merkel u. a. mit Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, seit Jahrzehnten DER Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich.
      Zwischenergebnis: Paris und Berlin (und dann auch alle anderen) könnten sich vorab auf einen „Mechanismus“ einigen, wie den Griechen in allerhöchster Not zu helfen wäre. Dazu soll gehören: IWF-Einschaltung, (freiwillige) Zusatzhilfe einzelner EU-Staaten und der Beginn von Gesprächen über schärfere Strafen für unverbesserliche Schuldensünder (inkl. Rauswurf-Klausel).
      Quelle: Bild

      Anmerkung WL: Nun soll also der IWF ins Euroland geholt werden. Das wäre eine besonders elegante Vertuschung der europäischen und vor allem auch der deutschen Finanzhilfen. Auf dem G 20 Gipfel wurden die Mittel für den IWF auf unvorstellbare Höhen aufgebläht. 250 Milliarden sollten an sofortigen Hilfen an den IWF gehen, davon mehr als 100 Milliarden von der EU und davon wiederum der Löwenanteil aus Deutschland.
      Damit könnte Merkel vordergründig ihre starre Haltung im Hinblick auf ein Beistandsverbot der EU beibehalten und durch die IWF-Hintertür Finanzhilfen leisten. Damit würde allerdings die Funktion des IWF als eine monetäre Institution missbraucht und dieser als Kreditgeber zur Überwindung kurzfristiger Zahlungsbilanzprobleme eingesetzt werden, um damit wiederum die Gläubigerbanken Griechenlands zu schützen. Damit könnte man natürlich auch dem IWF in bewährter Manier die „Drecksarbeit“ übertragen und Griechenland die neoliberale Rezeptur für die Überwindung der Haushaltskrise überlassen. Deutschland wäre damit seine Rolle los, dass am deutschen Reform-„Wesen“, mit Lohn- und Steuerdumping die Europäische Union genesen soll.

    4. Notfallplan für Griechenland: IWF soll Hellenen helfen
      Wende im Griechenland-Streit: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt jetzt offenbar den Plan von Kanzlerin Angela Merkel, Griechenland im Ernstfall mit einer Finanzspritze des IWF zur Seite zu springen.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das war doch abzusehen, wie die NDS bereits Ende Januar vorausgesagt hatten. Ein direktes “bail out” ist im Maastricht-Regime nicht vorgesehen, und andere Lösungen, gar eine Vertragsänderung, wären viel zu langwierig gewesen. Bei der aktuellen Strategie geht es bekanntlich eher um ein Signal an die Märkte, das es Griechenland erlaubt, sich weiter über die Finanzmärkte zu finanzieren, so dass ein Eingreifen des IWF bzw. der EU gar nicht notwendig wäre. Langfristig steht allerdings zu befürchten, dass die verordnete Austeritätspolitik das Wachstum schwächen wird – optimistische Annahme – und infolgedessen die Verschuldung steigen wird. D.h. Griechenland wird alle Auflagen befolgen und dennoch gegen die Maastrichtkriterien verstoßen. – Die Währungsunion bzw. die EU ist keiner Weise darauf vorbereitet, notleidenden Volkswirtschaften zu helfen, wie es z.B. bei uns im Länderfinanzausgleich vorgesehen ist.

  6. Es gibt nur eine Wirtschaft
    Finanzmarkt und Realwirtschaft sind keineswegs getrennte Welten. Jeder Euro, jeder Dollar, der in Papiere und in Anlagen der Finanzmärkte investiert wird, ist erarbeitet. Nur Arbeit erzeugt Güter und Wohlstand. Die Börse bringt dagegen nichts hervor. Spekulationen und Wetten schaffen keine Werte, auch wenn uns die allabendlichen Börsennachrichten im Fernsehen das Gegenteil vorgaukeln. Dass sich die Finanzmärkte verselbstständigen und das Glücksspiel solche Dimensionen erreicht, ist die Folge konkreter, politisch verantworteter Fehlentwicklungen.
    Quelle: FR
  7. Die Rückkehr der ”Angebotsidioten”
    Das zentrale Argument liefern in dieser Debatte Sinn und Piper. Beide wissen ganz sicher, dass Lohnerhöhungen niemals Wachstum schaffen. Wachstum kommt von privaten Investitionen und diese von niedrigeren Löhnen und niedrigeren Sozialtransfers, also grundsätzlich von der Angebots- und nicht von der Nachfrageseite der Wirtschaft. Andererseits weiß aber zumindest Piper, dass sich die Handelssalden aller Länder in der Weltwirtschaft zu Null addieren. Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen Länder.
    Wie kommt man zu einer ausgleichenden Entwicklung? Antwort: Die Defizitländer sollen dem deutschen Weg folgen, ihre Arbeits- und Sozialkosten senken und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Gleichzeitig soll jedoch die bestehende ökonomische Hierarchie in der Euro-Zone weiter fortbestehen – womit sich die ganze Argumentation in eine Paradoxie auflöst. Die Angebotsökonomen präsentieren Ratschläge auf folgenden Niveau: Wenn wir von fünf Maß Bier besoffen sind, müssen wir uns mit weiteren fünf Maß wieder nüchtern saufen. Darum sollten wir statt von Angebotsökonomie von “Angebotsidiotie” sprechen, denn ständiges Saufen macht in der Tat blöd.
    Quelle: Sozialismus.de
  8. Große Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009
    Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen mit. Im Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Dabei fielen 2009 die für die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden Gewerbesteuerbeträge – nach Abzug der Gewerbesteuerumlage – mit 25,0 Milliarden Euro um 19,7% geringer aus als ein Jahr zuvor. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 7,7% auf 23,9 Milliarden Euro.
    Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Jahr 2009 0,9 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des Kassenjahres 2009 auf 75,0 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin auf 34,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 29,8 Milliarden Euro).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir warten immer noch auf eine von der Bundesregierung initiierten Beteiligung der Banken an den Krisenkosten. Die geplante Bankenabgabe kann das wohl nicht gewesen sein. Eine Finanztransaktionssteuer würde neben ihrer stabilisierenden Wirkung auf den Finanzmärkten nach Berechnungen von Stephan Schulmeister bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent in Deutschland ein Aufkommen von etwa 27 Milliarden Euro ergeben – selbst wenn die Transaktionen als Reaktion auf die Steuer um etwa 65 Prozent sinken würden.

  9. Der dreiste Griff des Staates ins Privatvermögen
    Immer dreister schielt die Regierung auf das Privatvermögen ihrer Bürger. Von der moralischen Bringschuld zur handfesten Zahlungsaufforderung ist es dann nicht mehr weit. “Die Reichen” als Melkkühe des Staates? Um diesen Verdacht zu entkräften, muss die Regierung endlich ein seriöses Sparprogramm vorlegen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Bizarr und paranoid. Woher soll der Staat sonst sein Vermögen erhalten, wenn nicht aus den Steuern der Bürger? Seit wann ist Steuern zahlen eine “moralische Bringschuld” (Steuern zahlen als karitativer Akt?) und nicht mehr eine gesetzliche Pflicht? Warum sollte der Staat “den Verdacht entkräften”, dass er Vermögen und hohe Einkommen besteuern will?
    Wenn hier jemand Angst vor dem Zugriff des Staates haben muss, dann doch wohl nicht gerade die Besserverdiener, deren Steuern Jahr für Jahr gesenkt werden und deren “Amputationsangst” ein Phantomschmerz ist, sondern die Rentner, die Arbeitslosen, die Kranken, deren Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden. Warum liest man eigentlich nie Artikel unter dem Motto “die dreiste Haltung der Vermögenden und Besserverdiener, die sämtliche staatlichen Leistungen wie Infrastruktur, Rechts- und Bildungssystem möglichst kostenlos in Anspruch nehmen möchten”?

  10. Streit um Arzneimittelpreise
    Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mit markigen Sprüchen in den ARD-Tagesthemen kürzlich auf sich aufmerksam gemacht:
    „Wir wollen zumindest das Preismonopol der Pharmaindustrie in der Tat brechen.“ Klingt wie eine Kampfansage an die Arzneimittelhersteller – aber was steckt dahinter? … anstatt hier richtig einzugreifen will Rösler den einzigen Konkurrenten der Pharmahersteller offenbar eine bittere Medizin verabreichen – den Importeuren. Die machen sich das Preisgefälle zwischen verschiedenen Ländern zu Nutze: Sie kaufen im Ausland Präparate günstig bei Großhändlern ein und importieren sie nach Deutschland. Dabei können die Arzneien von einem ausländischen Hersteller stammen – das nennt man Parallelimport – oder sie können sogar ursprünglich in Deutschland produziert und dann exportiert worden sein. Dann spricht man von Re-Importen.
    In Deutschland kommen dann deutschsprachige Beipackzettel, Etiketten und Beschriftungen oder auch komplett neu gedruckte Packungen dazu. Der Inhalt – Pillen, Spritzen oder Salben – bleibt aber derselbe. Während der gesamten Umverpackungs- und Transportkette wird die Qualität der Präparate wiederholt kontrolliert.
    Dann verkaufen die Importeure die Packungen an Apotheken. Und zwar billiger als die Hersteller die gleichen Medikamente selbst auf dem deutschen Markt anbieten.
    Quelle: Plusminus
  11. Milliardenschaden durch Korruption im Gesundheitswesen
    Durch Betrug und Bestechung im Gesundheitswesen entsteht in Deutschland nach Expertenansicht Schaden in Höhe 13,5 Milliarden Euro im Jahr. Wie das Magazin “Focus” unter Berufung auf den Belgier Paul Vincke berichtet, entspricht die Summe knapp sechs Prozent der 240 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Vincke leitet in Brüssel das “Netzwerk gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen”.
    Quelle: google.com
  12. CSU will privaten Kassenbeitrag
    Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen “lautloseren” Weg der Arbeitnehmer-Abzocke
    Quelle: TAZ
  13. Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert

    Borchert: „Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig. Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem “fordern und fördern” und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig.“

    Quelle: KA-News

  14. Der Landeskümmerer
    Die Erfolge von Jürgen Rüttgers basierten auf einer cleveren Imagepolitik seines Teams. Mit taktischem Geschick soll es nun die CDU in Nordrhein-Westfalen aus dem Umfragetief nach der Sponsoring-Affäre holen. Nach Umfragen wollen ihm 80 Prozent der Bundesbürger einfach nicht abnehmen, dass er von allem nie etwas gewusst habe. Die Folge: Mittlerweile liegt Rüttgers’ blasse SPD-Herausforderin Kraft in den persönlichen Popularitätswerten fast gleichauf mit ihm. Krisenmanagement ist angesagt. Der 34jährige Haudrauf Wüst musste dem bisherigen Landesmedienminister Andreas Krautscheid weichen, der als solider gilt; Boris Berger wurde als Feuerlöscher von der Staatskanzlei in die Parteizentrale abkommandiert. Der umstrittene Reserve-Hauptmann dient ihm nicht nur als Mann fürs Grobe, sondern auch als Chefstratege. Nur eine Woche nach dem Wahlerfolg formulierte der ehemalige Feldjäger seine »Grundüberlegungen« zur Inszenierung des künftigen Ministerpräsidenten. Es müsse um die Vermittlung weniger schlichter Botschaften gehen, »die dann charakteristisch, stilprägend für Ihren Regierungsstil sind«, schrieb der damals erst 32jährige Strippenzieher vertraulich an Rüttgers. Er solle »näher bei den Menschen« sein und nicht »von oben herab« regieren. »Sie dürfen nicht der sein, der die bösen Wahrheiten über zu bringende Opfer verkündet«, warnte Berger. Stattdessen müsse Rüttgers »in die Lage versetzt werden, die emotionalen Bedürfnisse des Landes zu befriedigen«, in der Rolle eines »Kümmerers«, »der die Seele des Landes kennt, versteht und streichelt«. Genau diesem Kalkül entsprangen etwa Rüttgers Hartz IV-Interventionen, mit denen er die SPD geschickt vor sich hertrieb. »Rüttgers ist kein Arbeiterführer, er ist ein Sozialschauspieler«, empörte sich Kraft nicht zu Unrecht, aber hilflos.
    Jürgen Rüttgers ist ein Politiker mit viel Fassade. Wofür der taktisch versierte Rheinländer tatsächlich steht, weiß niemand so genau. Seine Stilisierung zum »sozialen Gewissen« der Union beruht weniger auf politischen Überzeugungen denn auf kühler Analyse: Mit marktradikalen Sprüchen nach Art von Friedrich Merz lassen sich in Nordrhein-Westfalen keine Wahlen gewinnen. Den Part überlässt er deshalb lieber seinem kleinen freidemokratischen Koalitionspartner. Die schlechten Schlagzeilen zuletzt möchte Rüttgers schnell vergessen. Deshalb setzt die CDU wieder auf Attacke. Nur einen Tag, nachdem der Landtag über die Sponsoring-Affäre debattiert hatte, verabschiedete die schwarz-gelbe Mehrheit eine krachende Resolution gegen die Linkspartei: »Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit extremistischen Parteien.« Bereits Ende Februar hatte die CDU ein »Rotbuch« gegen die Partei herausgebracht, die bislang nur durch den Ex-Grünen Sagel im Landtag vertreten ist. In dem 32seitigen Pamphlet »über den heimlichen Bündnispartner der SPD in NRW« ist zu lesen, die Linkspartei bewege »sich mit ihrer marxistisch-leninistischen Sozialismusdefinition nicht auf dem Boden der Verfassung«, setzte »ganz unverhohlen auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage«, wolle »Oma ihr klein Häuschen« verstaatlichen und »Einheitshandys für alle«. Ob die CDU mit ihrer Angstkampagne Erfolg haben wird, ist fraglich. Das letzte Mal, als ihnen ein »Rotbuch« zum Wahlsieg verhelfen sollte, ging das jedenfalls daneben. Das war Anfang der siebziger Jahre und richtete sich seinerzeit gegen Willy Brandt.
    Quelle: Jungle World
  15. Die Rolle Ratzingers: Große katholische Vertuschung
    Viel schwerwiegender sind da die Praktiken von Joseph Ratzinger, der vor seiner Ernennung zum obersten Führer Justizbehinderung im großen Stil betrieb. Nach seiner Beförderung zum Kardinal übernahm er die Leitung der so genannten “Kongregation der Glaubenslehre” (früher bekannt als Inquisition). 2001 übertrug Johannes Paul II dieser Abteilung die Untersuchung der Fälle von Vergewaltigung und Folter von Kindern durch katholische Geistliche.
    Im Mai desselben Jahres schrieb Ratzinger einen vertraulichen Rundbrief an alle Bischöfe, in dem er sie an die außerordentliche Schwere eines bestimmten Vergehens erinnerte. Unter diesem Vergehen verstand er allerdings die Meldung von Vergewaltigung und Folter an die Behörden. Die Untersuchung der Vorwürfe, so Hochwürden Ratzinger, sei allein Aufgabe kircheninterner Instanzen.
    Die Weitergabe von Informationen an Justizbehörden oder Presse sei strengstens untersagt. Eine Untersuchung laufe “unter strengster Geheimhaltung … mit absoluter Verschwiegenheit … und jeder … ist zur Geheimhaltung verpflichtet … denn es handelt sich um eine Geheimsache des Heiligen Offiziums … deren Verrat mit Exkommunikation bestraft wird.”
    So weit ich weiß, ist bis jetzt niemand für die Vergewaltigung und Folter von Kindern exkommuniziert worden, aber bringt man eine solche Tat zur Anzeige, bekommt man gewaltigen Ärger. Und das ist die Kirche, die uns vor ethischem Relativismus warnt!
    Nicht nur, dass die Schuldigen aus den eigenen Reihen vor dem Zugriff der Justiz geschützt wurden, Ratzinger legte auch noch selbst die Verjährungsfrist fest.
    Heute sehen wir, wohin die langjährige Vertuschungsarbeit geführt hat. Ratzinger selbst mag in dieser Hinsicht harmlos sein, aber seine Laufbahn umweht der Schwefelgestank des Bösen, der auch durch den besten Exorzismus nicht vertrieben werden kann. Hier helfen keine Beschwörungsformeln, sondern nur ein Einschreiten der Justiz – und zwar so schnell wie möglich.
    Quelle: FR
  16. Katholisches Krankenhaus darf Arzt wegen zweiter Ehe kündigen
    Ein in einem katholischen Krankenhaus beschäftigter Arzt kann durch eine erneute Eheschließung eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung begangen haben.
    Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker
  17. DAK-Gesundheitsreport 2010: Schlafstörungen nehmen zu
    Die zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz führen zu nicht zu unterschätzenden Stress-Symptomen, die mittel- bis langfristig Krankheiten verursachen können. Dazu zählen neben Bluthochdruck, Depressionen und Rückenschmerzen auch Schlafstörungen. Wie die Analysen der Krankmeldungen zeigen, ist die Erkrankungshäufigkeit aufgrund von Ein- und Durchschlafstörungen zwischen 2005 und 2009 um 61 Prozent gestiegen. “Schlafstörungen sind aber keineswegs nur ein harmloses Lifestyle-Problem. Denn Menschen, die übermüdet arbeiten, leisten weniger und verursachen mehr Unfälle”, so Prof. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK. Nach Meinung der Experten wissen zu wenige, dass ein chronisch schlechter Schlaf der Gesundheit ernsthaft schaden kann. So erhöht er das Risiko für Depressionen und Angststörungen. Möglicherweise liegt hier eine der Ursachen für den starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. In den letzten Jahren lösten sich die Grenzen der Arbeitszeitgestaltung immer mehr auf. Die Beschäftigten arbeiten zunehmend auch am Wochenende oder an Feiertagen. Der Wechsel von Tag-, Spät- und Nachtschicht bringt die „innere Uhr“ aus ihrem Rhythmus. Prof. Rebscher: “Die Realität von Schicht- und Wochenendarbeit werden wir nicht zurückdrehen. Umso mehr müssen die Beschäftigten die Arbeitszeiten selbst mit planen können und Präventionsangebote in Anspruch nehmen. Gesunder Schlaf ist der Schlüssel für Top-Leistungen am Arbeitsplatz.”
    Quelle 1: DAK
    Quelle 2: DAK (Studie, ca. 160 Seiten) [PDF – 2,3 MB]
  18. Siehe auch:

  19. Studie zu psychischen Belastungen in der modernen Arbeitswelt
    Deutsche Arbeitnehmer sind immer häufiger aufgrund von psychischen Erkrankungen arbeitsunfähig. Knapp elf Prozent aller Fehltage gingen 2008 auf psychische Erkrankungen zurück. Seit 1990 haben sich diese Krankschreibungen fast verdoppelt.
    Psychische Erkrankungen verursachen überdurchschnittlich lange Fehlzeiten in den Betrieben: bei AOK-Versicherten durchschnittlich ca. drei Wochen, bei DAK-Versicherten vier Wochen und bei BARMER-Versicherten sogar rund fünfeinhalb Wochen pro Krankschreibung. Dies ergibt eine Übersichtsstudie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die die Gesundheitsreporte der gesetzlichen Krankenkassen auswertet.
    Metaanalysen belegen, dass Erwerbstätige bei der Kombination aus hohen Anforderungen (z. B. Zeitdruck, Komplexität der Aufgaben, Verantwortung) und geringem Einfluss auf den Arbeitsprozess überdurchschnittlich häufig psychische Erkrankungen entwickeln. Weitere Studien zeigen eine Häufung psychosomatischer Beschwerden, wenn ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen Einsatz im Beruf (“Verausgabung”) und Entlohnung sowie Anerkennung (z. B. Gehalt, Wertschätzung der Person, Aufstiegschancen, Arbeitsplatzsicherheit) besteht. Neueste Studien weisen nach, dass eine hohe Arbeitsintensität (Zeitdruck, Störung des Arbeitsablaufs und wenig Möglichkeiten, Aufgaben an andere zu delegieren) das Risiko erhöht, an einer Depression zu erkranken.
    Quelle 1: Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
    Quelle 2: die Studie [PDF – 333KB]
  20. Der Weg in die Knechtschaft
    Lettland, einst neoliberaler Musterstaat, befindet sich in einer tiefen ­ökonomischen Krise. Das schuldenbasierte Entwicklungsmodell hat die baltische Republik ruiniert.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer meint Griechenland oder Spanien hätten Probleme, sollte sich das Baltikum vor Augen führen. Dass Europa nie eine Solidargemeinschaft war und sein wird, sondern sich auf eine Wirtschaftsgemeinschaft beschränkt, kann nicht deutlicher demonstriert werden. Griechenland wäre schon längst einem ähnlichen Schicksal ausgesetzt, wäre nicht der heilige Euro in Gefahr. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob nicht der Wirtschaftseinbruch in Griechenland weitaus dramatischer ausfallen wird, als bisher prognostiziert. – Die ganze EU-Erweiterung bricht in sich zusammen: Geschwätz von sich selbst maßlos überschätzenden Kommissionsmitgliedern und von im Interesse nationalen Exportkapitals agierenden Politikern. Vertiefung wäre die Vorbedingung für die Osterweiterung, selbst für die Süderweiterung gewesen. In aller Vorsicht hätte man die wirtschaftlich rückständigen Volkswirtschaften der Periphrie an das Niveau der europäischen Zentralstaaten heranführen müssen. Stattdessen ließ die EU vom willfährigen wissenschaftlichen Mainstream Studien an masse produzieren mit so seltsamen Titeln wie “Die Kosten des Nichtbeitritts” oder so ähnlich. Basis war eine an Schlichtheit kaum zu überbietende Heckscher-Ohlin-Welt, in der Kapital von kapitalreichen (niedriger Zins) in kapitalarme (hoher Zins) Volkswirtschaften fließen sollte und in der der Handel zu einer Arbeitsleilung zwischen arbeitsintensiver Produktion (Peripherie) und einer kapitalintensiven (Zentrum) Produktion führen sollte. Das alles unter dem wohlwollenden Druck der europäischen “Wettbewerbsordnung”. – Lettland ist nicht nur ein Opfer einer unsolidarischen EU, sondern auch Zeugnis europaweit versagender Wirtschaftswissenschaften.

  21. Stichwort: Israel-Lobby – Widerspruch und Kritik erwünscht
    Mehrere Organisationen sorgen in Washington dafür, dass die Interessen des jüdischen Staates in den USA vertreten werden. AIPAC ist die einflussreichste – und umstrittenste.
    Der große Einfluss und die in der Vergangenheit einseitige Ausrichtung der AIPAC stößt aber auch bei vielen Freunden Israels in den USA auf Kritik. So gründete sich vor zwei Jahren die Organisation J Street. Der Name ist eine Anspielung an die K Street, die Straße der Lobbyisten in Washington.
    Eine Straße mit dem Buchstaben “J” gibt es in der US-Hauptstadt nicht. J Street will liberale amerikanische Juden und Freunde Israels vertreten, die sich in den anderen Organisationen nicht zuhause fühlen. Man betont aber, nicht Opposition sondern Ergänzung zum Beispiel zu AIPAC zu sein.
    Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass J Street offen dafür eintritt, dass die US-Regierung Israel widersprechen sollte, wenn es aus ihrer Sicht langfristig im Interesse Israels ist. In einer ganzseitigen Anzeige in der “New York Times” am Montag (22.03.2010) heißt es zum Beispiel, dass Israel extremistischen Siedlern nicht länger erlauben dürfe, die Freundschaft zu den USA und die Zukunft Israels zu gefährden.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung KR: Über Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen wird häufig auf eine Weise diskutiert, die Israel jegliches Recht auf ein militärisches Vorgehen gegen den Raketenbeschuss der Hamas abspricht. Doch auch wer dem nicht folgen mag, hat hinreichend Anlass, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Deren Vorgehen wird nun auch von immer mehr Israelis in Frage gestellt: „Der Regierung liegt ein Bericht des Reut-Instituts vor, der konstatiert, dass Israel mit einem Angriff auf die Legitimität seiner Existenz als jüdischer und demokratischer Staat konfrontiert ist. Die globale Delegitimierung Israels habe sich zur strategischen Bedrohung ausgewachsen, die die Existenz Israels ebenso gefährden könne wie die Militärmacht feindlicher Staaten. Doch die Schlussfolgerungen der Studie dürften Netanyahu und seinen rechten Koalitionspartnern missfallen, denn der Bericht kritisiert vor allem die Arbeit des Außenministeriums, das derzeit von Avigdor Lieberman geleitet wird: “Der Minister kann das Problem nicht lösen, er ist ein Teil davon”, brachte es Ari Shavit auf den Punkt. Lieberman, der immer wieder mit rabiater Rhetorik und Drohgebärden auffällt, werde als die “hässliche Seite” Israels gesehen. In der arabischen Welt werde er verachtet, in Europa stelle man ihn mit Jean-Marie Le Pen auf eine Stufe.
    Doch ein Personalwechsel an der Spitze würde nicht genügen. “Das Außenministerium ist auf die Herausforderungen der sechziger Jahre eingerichtet”, kritisiert das Institut. Den derzeitigen Problemen sei die israelische Diplomatie nicht gewachsen.“

  22. Österreichische Studie: Immer mehr Akademiker prekär beschäftigt
    Akademiker sind selten arbeitslos, aber die prekären Beschäftigungs-Verhältnisse sind stark gestiegen. Eine Studie widerspricht der Ansicht, es gebe zu wenig Uni-Absolventen.
    Immer weniger Akademiker finden Beschäftigungen, die ihrer Ausbildung entsprechen: Seit 1991 ist der Anteil von 83 auf 73 Prozent gesunken. Auf diese Entwicklung macht eine Studie des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft aufmerksam.
    Immer weniger Akademiker kommen im öffentlichen Dienst unter, der “Trend” geht eindeutig in Richtung privater Beschäftigung. Waren vor rund 20 Jahren noch 50 Prozent der Akademiker im öffentlichen Sektor tätig, sind es heute nur noch 43 Prozent.
    Während jeder Fachhochschulabgänger aus 1,29 Online-Inseraten wählen kann, sind es für Universitätsabgänger nur 0,28. Besser sieht es im internen Uni-Vergleich für die Wirtschaftsstudien aus: Pro Absolvent gibt es immerhin 0,57 Inserate. Die Geistes- und Kulturwissenschaft steht am schlechtesten da: Ein Graduierter trifft auf 0,02 Online-Stellen.
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung WL: Die Absichten dieses Instituts der Wirtschaft sind allerdings mit Händen zu greifen: Weniger Geisteswissenschaftler, kürzere Studienzeiten, die Einführung von Berufsakademien.

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