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Heute unter anderem zu folgenden Themen: KfW wird Staatsgeld nicht los; Greenspan ist sich keiner Schuld bewusst; Lehman-Lüge; Goldman Sachs, die „Bubble Machine“; IKB zerfleddert; Kämmerer im Casino; Wirtschaft lebt nicht vom Export allein; Altersvorsorge als Spekulationsgeld; ALDI billig; Spuren der Armut; die Mittelklasse irrt; Westerwelle, Demagogie mit falschen Zahlen; Leiharbeit; Neues von Hartz: Minipreneure; Bahn lebt mit Riss; Asse, Regierung vertuscht Wassereinbruch; Kleinkrieg gegen Pharmaindustrie; Meinungsmache für Afghanistan-Krieg; verloren in Afghanistan; Nestlégate; die tote Hand der Kirche. (KR/WL)

  1. Kfw fährt Rekordgewinn ein
  2. James Galbraith über Alan Greenspan’s Müll
  3. Werner Rügemer: Die Lehman-Lüge
  4. Goldman Sachs, die “Bubble Machine”
  5. Das Bankgeheimnis der IKB
  6. Bad Oeynhausen zockte um Zinsen
  7. Thomas Fricke – Neues Exportmodell, leicht gemacht
  8. Zu Frankreich irrt: Export bleibt unser Schlüssel zum Erfolg
  9. Altersvorsorge: Wer nicht spekuliert, verliert
  10. Arbeitgeber ALDI: Gut oder nur billig?
  11. Spuren der Armut
  12. “Die Mittelklasse irrt”
  13. Westerwelle untermauert Hartz-IV-Debatte mit falschen Zahlen
  14. Leiharbeit
  15. Minipreneure
  16. Nochmals: Ulrike Herrmann: Die Steuerwampe
  17. Winfried Wolf: Wer mit dem Riss lebt
  18. Atomlager Asse: Kohl-Regierung vertuschte Wassereinbruch
  19. Kleinkrieg gegen Pharmaindustrie
  20. Lobbyismus
  21. Warum der Extremismus-Vorwurf?
  22. Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO-led Mission
  23. Gemischte Bilanz in Helmand
  24. Nestlégate
  25. Die tote Hand der Kirche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Staatliche Förderbank: Kfw fährt Rekordgewinn ein
    Bei der staatlichen Förderbank Kfw ist 2009 nicht nur der Gewinn, sondern auch das Fördervolumen so hoch wie nie. Schleppend sei jedoch die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aus den staatlichen Konjunkturpaketen. Um einer Kreditklemme entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung dafür 40 Milliarden Euro bereitgestellt. Vergeben hat die Kfw davon lediglich 9,7 Milliarden. Vorstandschef Ulrich Schröder machte dafür vor allem die Vorsicht der Unternehmer verantwortlich: “Eine Blitzumfrage im Dezember 2009 hat ergeben, dass 90 Prozent der Firmen Investitionsvorhaben gekürzt oder gestrichen hatten.”
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die vielbeschworene Kreditklemme erweist sich immer mehr als Ausrede einer versagenden Konjunktur- und Krisenpolitik und als vorgeschobenes Regulierungsverhinderungsargument der Banken.

  2. James Galbraith über Alan Greenspan’s Müll
    James Galbraith analysiert in einem lesenswerten Beitrag („Oh Please“) in Huffington Post den Bericht („The Crisis“), den Alan Greenspan am vergangenen Freitag veröffentlicht hat, um sich gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Prof. Galbraith schreibt, dass der ehem. Fed-Präsident das Wort „Verantwortung“ kein einziges Mal benutzt. Das Wort „Schuld“ kommt drin auch nicht vor. Das Wort „Fehler“ tritt einmal auf, aber mit Bezug auf Finanzunternehmen. Das Wort „Fehlschlag“ erscheint 14-mal. Keines von ihnen ist aber selbstbezogen, betont Galbraith.
    Das „Ersparnisschwemme“-Argument. Das Hauptproblem ist, wie Greenspan argumentiert, dass es wirklich keine Beweise für eine globale Ersparnisschwemme gibt.
    Quelle 1: ACEMAXX-Analytics
    Quelle 2: Huffington Post
    Quelle 3: The Crisis von Alan Greenspan [PDF – 467 KB]

    Anmerkung WL: Als Kritik zum „Geldschwemme“-Argument siehe auch Albrecht Müller “Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise?“.

  3. Werner Rügemer: Die Lehman-Lüge
    Lehman sei mit rund einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar bei anderen Banken und 16000 institutionellen Investoren verschuldet, lautete die Meldung, die von den Medien gern verbreitet wurde. Panikmache gehörte zum Geschäft. Die Katastrophe mußte möglichst groß sein, und die Gläubiger wollten Druck auf den Staat machen.
    Der gerichtlich eingesetzte Insolvenzverwalter Bryan Marsal kam nach Sichtung der Gläubigerforderungen jetzt zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Gesamtverbindlichenkeiten von Lehman belaufen sich auf 200 bis maximal 240 Milliarden Dollar, also etwa ein Fünftel der ursprünglich behaupteten Summe.
    Der Insolvenzverwalter kommt zusammen mit dem gerichtlich bestellten Gutachter Anton Valukas (United States Bankruptcy Court Southern District of New York: In re Lehman Brothers Holdings Inc., Report) auch zu dem kaum überraschenden Ergebnis, daß die Bankmanager hochrangige Mittäter hatten. Die »renommierten« Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young haben Buchführung und Bilanz bis zuletzt als ordentlich testiert, die »renommierte« Anwaltskanzlei Linklaters hat die in den Bankrott führenden Transaktionen rechtlich abgesichert…
    Die Zentrale des Konzerns in New York wird unter der Leitung des Insolvenzverwalters und mit gerichtlicher Begleitung neu aufgestellt. Marsal legt dem Insolvenzgericht zur Fortführung des Unternehmens Reorganisationspläne vor. Der Name Lehman verschwindet, die neue Bank soll ab 1. Mai 2010 »Lamco« heißen, das ist die Abkürzung für Legacy Asset Management Company. Lamco kann somit aus der Pleite ein neues Geschäft machen und würde zum größten Verwalter toxischer Papiere. Gläubiger wie die schweizerische Großbank UBS, die Footballmannschaft der New York Giants und die Abu Dhabi Investment Authority werden zu Miteigentümern.
    Die neue Bank zahlt auch schon wieder Boni, um Manager zu halten, die sich mit »toxischen« Papieren besonders gut auskennen.
    Marsal hält es für »höchstwahrscheinlich, daß ein Fall Lehman sich wiederholen wird. Jedenfalls solange sich nichts Grundlegendes bei den Finanzaufsichten, Finanzinstituten und Unternehmen ändert.« Beispielsweise dürfte das Unwesen mit den Kreditversicherungen nicht so weitergehen. Bleibt die Frage: Aber die Regierungen bemühen sich doch um »Regulierungen«? »Das ist nur Show«, so Marsal. Der professionelle Insolvenz­verwalter weiß: Kontrollierte Insolvenz oder nächste Krise.
    Quelle: junge Welt
  4. Dieter Wermuth: Goldman Sachs, die “Bubble Machine”
    Wir haben es zu tun mit einer “bedauerlichen Lücke im demokratischen Kapitalismus westlicher Prägung, dessen zentrale Steuerungsparameter freie Märkte und freie Wahlen sind; niemand hatte je daran gedacht, dass organisierte Gier einer dezentralen Demokratie in finanziellen Angelegenheiten stets überlegen ist”, oder, um es in der Terminologie der Ökonomen auszudrücken, dass es im Finanzsektor regelmäßig und nicht nur zufällig zu sogenannten externen Effekten zulasten Dritter kommt. Nur durch strenge Regeln und Auflagen können diese Effekte verhindert oder zumindest gemildert werden – am besten international abgestimmt…
    Ich hatte am 4. November einen Gastartikel in der Börsen-Zeitung geschrieben, der sich mit der Frage beschäftigte, warum insbesondere die amerikanischen Banken so außerordentlich profitabel sind, warum zeitweise etwa 40 Prozent aller Unternehmensgewinne in den USA auf den Finanzsektor entfielen (vgl. die beigefügte Graphik), warum der Wettbewerb nicht funktionierte, und zu welchen Fehlallokationen volkswirtschaftlicher Ressourcen es dadurch kam. Es handelt sich um ein gravierendes und im Grunde strukturelles Marktversagen an einer zentralen Stelle der Volkswirtschaft. “Die Banken müssen auf ihre Kernaufgaben zurückgestutzt werden und dürfen nie mehr die Steuerzahler oder die Wirtschaftspolitik in Geiselhaft nehmen.” Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Leider gibt es immer wieder, und fast zwangsläufig, die sogenannte regulatory capture, bei der die Aufseher und Gesetzgeber nach einer Weile auf einmal im Boot derjenigen sitzen, die sie beaufsichtigen sollen. Das passiert vor allem dann, wenn die Materie kompliziert ist – wie etwa bei derivativen Produkten.

    Gewinne

    Quelle: Zeit Online Herdentrieb

  5. Das Bankgeheimnis der IKB
    Nach ihrer Fastpleite wähnt die Öffentlichkeit die IKB in Sicherheit. Doch es regen sich Zweifel an der neuen Strategie. Deutschlands Spitzenbanker fürchten, dass der Mittelstandsspezialist wieder zu einem Problem werden könnte.
    Seit Herbst 2008 war es ruhiger um die IKB geworden. Da verkaufte die Förderbank KfW das Sorgenkind nach der ersten Nothilfe an den US-Investor Lone Star – der Befreiungsschlag nach einem furchtbaren Jahr. Die IKB war abgestürzt von einem soliden Institut zu einer verrufenen Zockerbude, von einer Bank für Mittelstandskredite zu Deutschlands Vorboten der Finanzkrise. Sie hatte als erstes deutsches Institut Milliardenausfälle bekannt geben müssen, nachdem sie sich am US-Hypothekenmarkt verspekuliert hatte.
    Hektisch schnürten Bund und Bankwirtschaft Rettungspakete über 10 Mrd. Euro, Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio  sprach von der schwersten Bankenkrise seit 1931. Nach der Notrettung schob die KfW die Tochter für 150 Mio. Euro plus einen späteren kleinen Nachschlag an Lone Star weiter, behielt aber Restrisiken aus dem milliardenschweren Portfolio der IKB…
    Die Texaner selbst dürften bei dem Abenteuer auf ihre Kosten gekommen sein. Sie haben aus dem toxischen Portfolio der IKB noch die besseren Wertpapiere übernommen, und diese haben sich inzwischen wahrscheinlich, wie der Markt, kräftig erholt. Dass Lone Star viele der Papiere inzwischen mit Gewinn verkauft und den Kaufpreis für die IKB damit längst wieder hereingeholt hat, gilt in der Szene als sicher…
    Helfen konnten die Texaner der IKB aber nur kurzfristig. Und so diskutieren Spitzenvertreter der deutschen Kreditwirtschaft bereits wieder Schreckensszenarien. “Das Schlimmste wäre, wenn Lone Star dem BdB die IKB irgendwann vor die Tür legt und sie ein Fall für den Einlagensicherungsfonds wird”, sagt einer.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: So läuft das Spiel: Zuerst wurde die Bank mit 10 Milliarden überwiegend vom Bund gerettet und dann für 150 Millionen an Lone Star verschleudert; die „Heuschrecke“ schlachtet sie aus und wirft die gefledderte Bank vermutlich dem Steuerzahler noch einmal vor die Füße. Und das konnte gelingen, weil man aus ideologischen Gründen vor einer Verstaatlichung oder besser vor einer Insolvenz zurückschreckte.

  6. Bad Oeynhausen zockte um Zinsen
    Bei dem Versuch, die klammen Stadtfinanzen zwischen zu niedrigen Einnahmen, zu hohen Ausgaben und einem wachsenden Schuldenberg hindurch zu lavieren, liegen der taz für die nordrhein-westfälische Kleinstadt Bad Oeynhausen am Südrand des Wiehengebirges im Kreis Minden-Lübbecke hunderte Seiten interner Dokumente vor, die den Verdacht erhärten, dass die Kommune bei den Finanzen über Jahre hinweg verschleiert und dabei demokratische Spielregeln missachtet hat. Den Unterlagen zufolge hat die Stadt jahrelang in mehreren Blöcken an die zwei Dutzend Devisen- und Swap-Geschäfte über die Landesbank WestLB abgeschlossen, die teilweise bis mindestens 2017 laufen.
    Die Revisoren kritisieren in einem internen Bericht die Swaps als “Wettgeschäfte” und einen Großteil davon als “unzulässige Spekulationsgeschäfte”.
    Die möglichen Verluste für die kleine Stadt mit weniger als 50.000 Einwohnern werden von Mitgliedern des Rates mittlerweile auf bis zu 7,8 Millionen Euro geschätzt.
    Gemeindeordnungen und Runderlasse des Innenministeriums verbieten den Kommunen eigentlich riskante Finanztransaktionen. Trotzdem zockten und zocken nach Angaben des Bunds der Steuerzahler allein in Nordrhein-Westfalen mindestens 160 Kommunen auf den Finanzmärkten.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Die kleinen Kämmerer im Casino.

  7. Thomas Fricke – Neues Exportmodell, leicht gemacht
    Deutschland war auch vor zehn Jahren schon eine tolle Exportnation, mit prima Maschinenbauern und Autos. Nur machten Exporte damals verträgliche 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – nicht fast 50 Prozent wie 2008. Und es gab noch keinen Überschuss von fast 200 Mrd. Euro wie 2007. Da hat es nach 2000 einen Bruch gegeben, eine ganz neue Dimension einseitiger Exportabhängigkeit. Gewagt ist die Entschuldigung, die sich Vertreter deutscher Wirtschaftspolitik ausgedacht haben: dass das nun mal in der Wirtschaft passiere und die Politik nichts dafür könne. Wow. Seit spätestens 2001 ist hier kein Jahr vergangen, in dem Regierungen nicht eingegriffen und etwas beschlossen haben, was Kosten senkt, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit trotz beschleunigter Exportzuwächse noch mal steigert – und als Kehrseite Einkommen und Importkonkurrenz bremst: von der Ökosteuer im Tausch gegen sinkende Lohnnebenkosten bis zur Hartz-IV-Reform, die zu stärkerem Lohndruck führte. Immer die gleiche Stoßrichtung. Beim Mehrwertsteuercoup 2007 wurde eine Steuer erhöht, die erstens 20 Mrd. Euro Kaufkraft zerstörte und zweitens auch ausländische Importeure zahlen müssen – um damit, raten Sie mal, Lohnnebenkosten zu senken, was nur hiesige Unternehmen entlastet. Eine Art ordnungspolitisch korrekter Protektionismus. Ziemlich frech, jetzt zu tun, als habe sich das Gefälle von Export und Import einfach ergeben. – Es gibt eine Menge Länder, die viel exportieren – ohne Importimplosion. Das haben auch die Deutschen in guten Zeiten geschafft. Dafür muss man die Strukturen der Wirtschaft nicht umkrempeln, den Export nicht abbauen. Man muss sich nur vom Dogma verabschieden, dass eine Wirtschaft vom Export allein leben kann.
    Quelle: FTD
  8. Zu Frankreich irrt: Export bleibt unser Schlüssel zum Erfolg
    Die jüngsten Konjunkturdaten (ifo-Geschäftsklima, Einkaufsmanagerindex) signalisieren: Die Erholung der deutschen Volkswirtschaft geht weiter, gewinnt an Breite und läuft unverdrossen über die Industrie. Alle Debatten darüber, ob das deutsche Modell mit starker exportorientierter Industrie obolet sei, waren freilich schon vorher fragwürdig. (…) Und nur so kann auch eine Stärkung des Konsums gelingen, indem nämlich die Beschäftigung nachhaltig steigt – wie im vergangenen Aufschwung – oder weitgehend stabil bleibt – wie in der Krise. Eigentlich müsste die französische Regierung das auch wissen, denn im Euroraum galt bisher: Stieg die Beschäftigung um 1 Prozent, so nahm der Konsum um 0,8 Prozent zu, stieg der Reallohn um 1 Prozent, so wuchs der Konsum nur um 0,2 Prozent. Also: Deutschland bleibt Industrieland. Es muss sich seiner Exportstärke nicht schämen.
    Quelle: ZDF Kennzeichen D(igital)

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Über den Autor dieses Beitrages schreibt das ZDF: “Autor: Prof. Dr. Michael Hüther”. Was das ZDF dabei seinen Lesern verschweigt: Michael Hüther ist Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft. Möchte das den konservativen und neoliberalen Kreisen nahestehende ZDF mit Nennung lediglich der akademischen Titel den Eindruck erwecken, bei Hüther handele es sich um einen “unabhängigen Experten”?

    Michael Hüther suggeriert in seinem Beitrag, die Alternative laute “Deindustrialisierung oder Exportstärke” … Es geht jedoch nicht um die “Deindustialisierung” Deutschlands, sondern um eine schrittweise Umsteuerung der extrem (und damit bedrohlich) exportabhängigen deutschen Wirtschaft hin zu einer ausgewogeneren Wirtschaftsstruktur, die dem seit vielen Jahren schwächelnden Binnenmarkt ein größeres Gewicht zugesteht. So zeigen die ökonomisch sowie gesellschafts- und sozialpolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten eindrucksvoll, daß auch bei einer Stärkung des zum binnenwirtschaftlichen Sektor gehörenden öffentlichen Beschäftigungssektors (Bildung, Kinderbetreuung, Altenpflege, Gesundheitswesen) die Ziele einer hohen Beschäftigung, einer geringen Langzeitarbeitslosigkeit und einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung Hand in Hand gehen. Dies würde jedoch eine Abkehr von der auch vom Arbeitgeberlobbyisten Hüther vertretenen neoliberalen Ideologie erfordern.
    Die Analyse des den Gewerkschaften nahestehenden Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) unter dem Titel “Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum – Frankreich besser als Deutschland” zeigt, dass sich die französische Wirtschaft seit der Einführung des Euro im Jahre 1998 besser entwickelt hat als die deutsche Wirtschaft [PDF – 104 KB].
    Darüber kann auch das von Hüther beschworene Bild von der angeblich hervorragenden Beschäftigungsentwicklung in Deutschland vor und nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise nicht hinwegtäuschen. Denn neben zahlreichen statistischen Tricks wurde die Arbeitslosenstatistik insbesondere durch eine deutlich qualitative Verschlechterung der Arbeitsplatzqualität aufgehübscht, z.B. durch die massive Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Vollarbeitsplätzen in 400-Euro-Jobs sowie in schlechtbezahlte Leiharbeitsplätze. Diese Verschlechterung der Arbeitsplatzqualität hat sich auch während der Wirtschaftskrise weiter fortgesetzt. Und wenn Hüther von einer “weitgehend stabilen” Beschäftigung während der Wirtschaftskrise spricht, dann vergisst er zu erwähnen, dass die Verlängerung des staatlich mitfinanzierten Kurzarbeitergeldes zu einer versteckten Arbeitslosigkeit geführt hat.
    Hüther schwelgt im steigenden Ifo-Geschäftsklima- und im steigenden Einkaufsmanagerindex und leitet hieraus eine angebliche Rechfertigung für die unveränderte Exportfixierung der deutschen Wirtschaft ab. Er verschweigt jedoch, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahre 2009 im Vergleich zum europäischen Durchschnitt deutlich stärker eingebrochen war und momentan auch in vielen anderen europäischen Staaten die Klimaindizes (Ifo, Einkaufsmanager) ansteigen.
    In keiner Weise nachvollziehbar ist folgende Begründung Michael Hüthers für die extreme Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft: “Eigentlich müsste die französische Regierung das auch wissen, denn im Euroraum galt bisher: Stieg die Beschäftigung um 1 Prozent, so nahm der Konsum um 0,8 Prozent zu, stieg der Reallohn um 1 Prozent, so wuchs der Konsum nur um 0,2 Prozent.”
    Würde Hüthers Behauptung zutreffen, dann hätte der Anstieg der deutschen Beschäftigung ab dem Jahre 2005 zu einem deutlichen Anstieg des privaten Konsums führen müssen. Dem ist jedoch nicht so. Für den Zeitraum 2005 bis 2008 (dem letzten Jahr mit steigenden Beschäftigungszahlen) entwickelte sich der reale private Konsum in Deutschland wie folgt (siehe Tabelle 1 der IMK-Analyse):

    • 2005 +0,3%
    • 2006 +1,3%
    • 2007 -0,3%
    • 2008 +0,4%

    In diesem Vierjahreszeitraum betrug der durchschnittliche Zuwachs des privaten Konsums in Deutschland somit lediglich +0,4 Prozent. Ein recht mageres Resultat in Anbetracht des von Hüther behaupteten positiven Einflusses der Beschäftigung. In Frankreich wuchs der private Konsum im Zeitraum 2005-2008 mit durchschnittlich +2,1 Prozent deutlich kräftiger!
    Diese unterschiedliche Entwicklung verwundert nicht: Auch in Frankreich zeigte die Beschäftigung im Zeitraum 2005-2008 eine positive Entwicklung (siehe IMK-Analyse, Abbildung 4). Darüber hinaus stiegen jedoch die realen Effektivlöhne in Frankreich in diesem Vierjahreszeitraum deutlich stärker als hierzulande (insbes. je Arbeitnehmer — siehe IMK-Analyse, Abbildung 5).
    Deutschland weist europaweit mittlerweile den höchsten prozentualen Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigen Arbeitnehmer auf. Bei einer Fortsetzung der lohndumpingbasierten extremen Exportfixierung der deutschen Wirtschaft drohen den Staaten der Eurozone ein flächendeckendes Lohndumping, eine deflationäre Entwicklung und somit erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseinbußen.

  9. Altersvorsorge: Wer nicht spekuliert, verliert
    Seit Einführung der Riester-Rente verfestigt sich in den Köpfen der Anleger der Irrglaube, der Staat schenke ihnen etwas, damit sie im Alter nicht verarmen. Die Rentenanbieter nutzen das schamlos aus.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung Martin Betzwieser: Wer regelmäßig Nachdenkseiten liest, weiß da noch besser Bescheid. Aber immerhin, die Wirtschaftswoche ist ja nicht gerade ein sozialistisches Kampfblatt.

  10. Arbeitgeber ALDI: Gut oder nur billig?
    Der Konzern ALDI NORD pflegt das Image vom guten und fairen Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter übertariflich bezahlt. Doch wie sieht der Alltag aus? MONITOR hat monatelang hinter den Kullisen des Discounters recherchiert. Die Autoren trafen auf Mitarbeiter, die sich um unzählige unbezahlte Überstunden betrogen fühlen. Nur Einzelfälle oder ein System ALDI?
    Quelle: ARD Monitor
  11. Spuren der Armut – Mangel in der Kindheit beeinflusst das Erwachsenendasein
    2007 lebten in den USA 4,3 Millionen Kinder in Armut. Für andere Industriestaaten gibt es vergleichbare Zahlen, für Entwicklungs- und Schwellenländern wesentlich höhere. US-Forscher haben jetzt in Langzeitstudien untersucht, welche Folgen die Armut für das spätere Leben hat. Ihre Ergebnisse stellen sie im Fachblatt “Child Development vor.
    Es gibt zunehmend Beweise, dass eine Armut im Kindesalter später beim Erwachsenen für gesundheitliche Einschränkungen verantwortlich ist. Diese Defizite drücken sich unter anderem in einer erhöhten körperlichen Reaktion auf Stresshormone aus, zudem es gibt Veränderungen in der Gehirnentwicklung. All das zusammen genommen verhindert eine optimale Entwicklung eines Kindes, nur weil es in einer sozial benachteiligten Umgebung aufwächst.
    Quelle: DLF
  12. “Die Mittelklasse irrt”
    Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist
    Die Statistiken sind da ganz eindeutig. Je größer die Unterschiede zwischen Arm und Reich, umso größer sind auch die sozialen Probleme. Ob es um Kriminalität, Gewalt, Drogenmissbrauch, Schwangerschaften im Kindesalter, um schlechte Gesundheit, Fettleibigkeit, den Bildungsstand oder die Lebenserwartung geht: Überall zeigt sich, dass »ungleiche« Staaten wesentlich schlechter dastehen. Und zwar nicht nur ein bisschen schlechter. Anders ausgedrückt: In den westlichen Industrienationen, in denen der Unterschied zwischen Arm und Reich weniger ausgeprägt ist, gibt es bis zu sechsmal weniger Morde. Und bis zu zehnmal weniger Menschen sitzen im Gefängnis.
    Wir haben Dutzende Studien ausgewertet, sie sprechen alle dieselbe Sprache: Massive Ungleichheit macht eine Gesellschaft ganz generell dysfunktionaler. Ohne Ausnahme.
    Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman jedenfalls ist wie ich der Meinung, dass für die wachsende Ungleichheit die Politik ganz entscheidend verantwortlich ist. Schließlich waren die ersten Nachkriegsjahrzehnte in allen westlichen Industrienationen von wachsender Gleichheit geprägt. Die Wende kam erst mit der Liberalisierungspolitik von Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den achtziger Jahren. Und nach der Wiedervereinigung ist Deutschland mehr oder weniger demselben Modell gefolgt.
    Quelle: Zeit Online
  13. Westerwelle untermauert Hartz-IV-Debatte mit falschen Zahlen
    FDP-Chef Guido Westerwelle ist nach einem Zeitungsbericht zu Beginn seiner Hartz-IV-Debatte im Februar von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Wie die „Leipziger Volkszeitung” berichtete, stimmt Westerwelles damals angeführte These nicht, nach der eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie.
    Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe schriftlich eine Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, beantwortet, berichtete die Zeitung. Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Dass Westerwelle seine Hetze mit falschen Zahlen betrieb, das konnten NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser schon vor Wochen nachlesen [PDF – 178 KB].
    Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Da versucht doch Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP), aus Guido Westerwelle einen “klugen Kopf” zu machen. Die FDP-Pressestelle erklärte, dass Westerwelle die Zahlen zur Situation der Kellnerin der Bild vom 8. Februar entnommen habe. Die Bild-Zeitung wiederum bezieht sich auf eine Tabelle in der FAZ vom Samstag, 6. Februar. Siehe dazu wiederum Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen.
    Siehe insgesamt dazu: Gehirnwäsche.

  14. Leiharbeit
    1. Brücke wohin?
      Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verharmlosung der Leiharbeit-Zustände vor. So tauchten die Warnungen und kritischen Anmerkungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auf. Auch fehle eine Auswertung der amtlichen Arbeitsmarktstatistik. Zudem ignoriere das Ministerium wichtige Forschungsergebnisse, die auf gravierende Fehlentwicklungen hinwiesen. Einseitig und unzureichend seien die Erkenntnisse des IAB eingegangen, das für die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Leiharbeit untersucht. Beispielsweise folgere das IAB aus seinen Forschungen, “dass Zeitarbeit für Arbeitslose eher als Brücke in die Zeitarbeit und nur sehr beschränkt in die reguläre Beschäftigung dient”. Von der Leyen hatte dagegen bei der Vorstellung des Regierungsberichts erklärt: “Zeitarbeit baut Brücken in den Arbeitsmarkt”.
      Quelle: FR
    2. Dazu:

    3. Keine Reform der Leiharbeit
      Eine Reform der Leiharbeit wird es mit der Bundesregierung nicht geben. Die CDU lehnte am Freitag einen von der SPD in den Bundestag eingebrachten Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Ralf Brauksiepe (CDU) verwahrte sich bei einer Debatte zu dem Thema gegen den Vorwurf, daß es in der Zeitarbeitsbranche Niedriglöhne gebe. Nur wenige dort Beschäftigte verdienten so wenig, daß sie mit staatlichen Leistungen aufstocken müßten, sagte er. Der SPD-Antrag weist dagegen darauf hin, daß alle tariflichen Einstiegslöhne für Leiharbeiter im Niedriglohnbereich lägen. Jeder achte Beschäftigte der Branche sei heute auf staatliche Unterstützung angewiesen, heißt es weiter. Die Partei Die Linke forderte, daß Leiharbeiter lediglich drei Monate in einem Betrieb eingesetzt werden dürften, um Auftragsspitzen abzudecken.
      Quelle: junge Welt
  15. Minipreneure
    Chancen für arbeitslose Frauen und Männer, die ihr Leben neu gestalten wollen. Das neue Konzept von Hartz.
    Quelle: Minipreneure Zentrum [PDF – 1,9 MB]

    Siehe dazu eine Kritik:

    Minipreneure: Chance für Arbeitslose oder die wunderbare Geldvermehrung für die Erfinder?
    So soll also das Lohnniveau noch weiter gedrückt werden. Selbstständige Subunternehmer sollen Spitzenzeiten abfedern und die Gemeinschaft wird weiter unterhöhlt. Es sollen keine Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern es soll lediglich im Rahmen der erlaubten Zuverdienstmöglichkeiten dafür gesorgt werden, dass möglichst viele Arbeitslose dem Handwerker zur Hand gehen, aber keinerlei Sozialabgaben fällig werden. Das bestehende System soll weiter ausgebaut werden, der Staat wird weiter ausbluten, die Arbeitslosen bleiben arbeitslos (bis auf ein paar Wochen im Jahr), und die Löhne der Abhängig-Beschäftigten sinken weiter. Es wird lediglich dafür gesorgt, dass kein Arbeitsfähiger dem System entkommt, und sichergestellt, dass die örtlichen Netzwerke auch wirklich alle Arbeitslosen mit solchen Kurzzeitbeschäftigungen erfassen, um sie anschliessend wieder fallen zu lassen. Wo da die Perspektive sein soll, woher ein Betroffener Hoffnung auf Besserung der persönlichen Situation schöpfen soll, entzieht sich absolut meinem Verständnis.
    Es kann nur jedem von der Teilnahme an diesem Projekt abgeraten werden. Es wird den erwerbslosen Menschen nicht helfen und es wird die Gesamtsituation nicht verbessern – es wird alles nur noch schlimmer machen. Keine Fördermittel für dieses offensichtliche Betrugsprojekt, das darauf abzielt, den neoliberalen Gedanken der marktradikalen Evolution und Auslese zu unterstützen.
    Quelle: Spiegelfechter

    Anmerkung WL: Wir bezweifeln allerdings, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein realistisches Gegenmodell ist.

  16. Nochmals: Ulrike Herrmann: Die Steuerwampe
    Unser Leser W.M. schickte uns dazu folgende Anmerkung:
    Der Begriff “Mittelstand” wird ja gerne benutzt, weil er so schön undefiniert ist. Wer möchte sich nicht zur Mitte zugehörig fühlen, und fühlt sich dann angesprochen, wenn Steuersenkungen für den Mittelstand gefordert werden. Die Enttäuschung folgt allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit, weil für eine soooo große Mitte kann die Steuer gar nicht spürbar gesenkt werden. Diese große Mitte braucht man nur für die Wahl, die Wohltaten konzentriert man dann doch lieber auf kleinere Bevölkerungsteile.
    In Wikipedia kann man sich den Verlauf des Einkommensteuertarifs in zwei Grafiken ansehen. Danach befindet sich der “Bauch”, der eigentlich ein Knick ist, bei ca. 13.000,- € zu versteuerndem Jahreseinkommen. Sind die Steuerzahler in diesem Einkommensbereich die Zielgruppe der FDP?
    Laut Wikipedia bilden nach quantitativen Kriterien den Mittelstand “Unternehmen mit 10 bis 500 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz”. (Es gibt auch andere Definitionen.) Inhaber solcher Unternehmen gehören sicher nicht zu den Leuten, deren Einkommen sich um die 13.000 € bewegt. Zumindest nicht dann, wenn sie ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuern.
    Es gibt aber noch eine andere Definition bei Wikipedia:
    “Bezogen auf einen Einpersonenhaushalt definiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) statistisch als „Mittelschicht“ die Bevölkerungsgruppe mit einem Nettoäquivalenzeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Medians der privaten Haushaltsrealeinkommen. Im Jahre 2006 lag dieser Einkommensmedian in Deutschland knapp über 16.000 Euro.”
    Diese “Mittelschicht” ist also die Bevölkerungsgruppe, die mit dem falschen Begriff “Mittelstandsbauch” angesprochen werden soll. Sie ist ja auch am meisten davon betroffen. Allerdings glaube ich den Verfechtern von Steuersenkungen nicht, dass sie diese Schicht auch wirklich spürbar bedienen wollen, zumal der Haushalt das gar nicht hergibt.
    Wer unterscheidet schon so genau zwischen Mittelstand und Mittelschicht, zumal es keine allgemeinverbindliche Definition dafür gibt. Und diese Ungenauigkeit kann man wunderbar benutzen, um die Wähler hinters Licht zu führen.
    Resümee: Wenn ein Politiker von Mittelstand redet, ist nicht die Masse der Wähler gemeint. Leider wissen das viele Wähler nicht, und die Politiker werden sich hüten, für Klarheit zu sorgen.
  17. Winfried Wolf: Wer mit dem Riss lebt
    Im Verkehrsausschuss des Bundestags sprach Ulrich Homburg, Vorstand bei DB Mobility Logistics, wo der Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bahn gebündelt wird, Klartext: „Im Eisenbahnbetrieb muss (…) jedes Bauteil im Bereich Räder und Achsen grundsätzlich dauerfest sein. Was wir im Augenblick tun, ist letztlich, dass wir bei Bauteilen, die nachgewiesenermaßen nicht dauerfest sind, quasi mit einer Hilfslösung diese (so) in Betrieb halten, dass die Sicherheit gewährleistet ist (…) Wir müssen heute feststellen, dass wir beim ICE und auch beim ICE-T Achsen haben, die, wenn man sie heute berechnet, nicht dauerfest sind.“
    Die allgemeine Ursache für die Misere besteht im Folgenden: Der Bereich Eisenbahnbau und Eisenbahnbetrieb war ein Dreivierteljahrhundert lang (1825 bis 1900) überwiegend privatkapitalistisch organisiert – hinsichtlich der Sicherheit und Effizienz oft mit katastrophalen Ergebnissen. Er war dann knapp ein Jahrhundert lang (1900-1995) weitgehend von öffentlichem Eigentum bestimmt – hinsichtlich der Sicherheit und der Effizienz meist mit guten Ergebnissen. Seit Mitte der 1990er Jahre wird dieser Bereich erneut unter privatkapitalistisches Regime gestellt. Kurz: Es ist die nun erneut vorherrschende Orientierung auf Kurzzeitprofite, die die katastrophalen Folgen zeitigt.
    Quelle: linksnet
  18. Atomlager Asse: Kohl-Regierung vertuschte Wassereinbruch
    Jahrelang hat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl nach SPIEGEL-Informationen den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse vertuscht. So sollte die Kernenergie in Deutschland gesichert werden. Nach SPIEGEL-Informationen erbrachten interne Untersuchungen von zwei Wissenschaftlern aber spätestens 1995 den Beweis, dass die Flüssigkeit von außen in das Bergwerk eindringt.
    Damit war klar, dass die Müllkippe abzusaufen droht. Als einer der Experten seine Kenntnisse 1996 in einer Habilitationsschrift veröffentlichen wollte, verlangten Mitarbeiter des staatlichen Betreibers und des Bundesforschungsministeriums aber, alle Hinweise auf die Asse zu “überarbeiten”.
    Welche Rolle der damals zuständige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers bei den Vorgängen spielte, soll nun der Asse-Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag klären. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: “Offensichtlich trägt Rüttgers für die Vertuschung des größten Umweltskandals in Europa Verantwortung.”
    Quelle: Spiegel Online
  19. Kleinkrieg gegen Pharmaindustrie
    1. Röslers Scheinsieg
      Schon heute gibt es eine Institution, die den Zusatznutzen und die Wirksamkeit neuer Arzneien wissenschaftlich feststellen soll: das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Die Kölner Einrichtung hat Rösler erst vor Kurzem geschwächt: durch den Sturz von dessen renommiertem Chef. Das Institut führte einen Kleinkrieg gegen Pharmaunternehmen, um sie zur Herausgabe aller Studienergebnisse zu bewegen. Die Konzerne haben natürlich ein Interesse daran, nur ihnen genehme Ergebnisse zu veröffentlichen. Und nun will Rösler allen Ernstes festschreiben, dass auf Grundlage ebendieser Daten die Wirksamkeit einer Arznei beurteilt werden soll. Das ist ungefähr so, als überließe die Stiftung Warentest Unternehmen das Testen ihrer Produkte.
      Quelle: taz
    2. Dazu:

    3. FDP scheint endlich in der Realität angekommen
      Wichtiger noch als der aufkommende Realitätssinn in Sachen Steuersenkung dürfte für die Partei das Arzneimittelsparpaket sein, das Gesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegt hat. Auch wenn der Vorschlag inhaltlich keine Revolution ist, so bietet er politstrategisch die Chance, sich vom Image der Klientelpartei zu befreien. Schon die Reaktionen der Pharmaindustrie zeigen, dass Rösler dabei auf dem richtigen Weg ist. “Gift für den Standort Deutschland”, schäumte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller und malte bereits düstere Untergangsszenarien an die Wand. Die FDP kann über so viel Gegenwehr nur froh sein. So festigt sich der öffentliche Eindruck, Rösler lege sich mit einer mächtigen Lobbygruppe an – genau das hat die als Mövenpick-Partei gescholtene FDP gebraucht.
      Quelle: FTD
    4. Anmerkung Orlando Pascheit: Nachdem die FDP gemerkt hat, dass ihre Stammwählerschaft vielleicht doch etwas zu klein ist, versucht sie bei anderen Wählergruppen zu punkten und die Presse hilft ihr dabei. Röslers eigene Vorschläge zur Eindämmung der Arzneimittelkosten sind ein Witz. Erst die CDU hat hier die notwendige Schärfe in das Spiel gebracht. Nach Rösler sollten die Pharmaunternehmen den Nutzen für jedes neue Medikament nachweisen. Das nennt man, den Bock zum Gärtner machen. Preisstopp und Zwangsrabatte werden auf Drängen der Union aufgenommen.

  20. Lobbyismus
    1. Immer erst die Industrie fragen
      Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Publik wurde die verdeckte Lobbykampagne durch eine britische Studie, die im Januar erschien. Das Forscherteam um Katherine Smith von der Universität Bath stützte sich bei seinen Recherchen auf interne Dokumente der Tabakindustrie, die im Zuge von Schadensersatzprozessen in den USA an die Öffentlichkeit kamen.
      Quelle: LobbyControl
    2. Lobby-Skandal in britischer Labour-Partei weitet sich aus
      Wenige Wochen vor der britischen Parlamentswahl weitet sich der Lobby-Skandal um die regierende Labour-Partei aus. Auch Ex-Verteidigungsminister Adam Ingram und der frühere Sportminister sollen politische Einflussnahme gegen Bares angeboten haben.
      Quelle: Donaukurier

      Anmerkung WL: Komisch, dass eine solche Praxis von Ex-Ministern oder auch höherrangigen Ex-Beamten nur in Großbritannien als Skandal gilt. Das ist doch bei uns ganz übliche und massenhafte Praxis. Es ist doch auch in Deutschland ganz üblich geworden, dass ausgeschieden Minister oder Staatssekretäre oder auch prominente oder weniger prominente Parlamentarier noch ihrer politischen Karriere als „Berater“ tätig wurden oder auch ganz offiziell zur Pflege der Kontakte zur Politik in Vorstandsposten übernommen wurden, zuletzt etwa Althaus bei Magna, Fischer als RWE-Berater für das Gaspipeline-Projekt Nabucco oder Schröder für Gazprom oder Clement bei Citigroup oder Issing bei Goldman Sachs oder oder oder… (siehe etwa nur Florian Gerster, Theo Waigel, Rudolf Scharping oder Volker Rühe im Dienste von Private Equity ). Sie alle bieten doch nichts anderes als politische Einflussnahme gegen Bares an. Sie arbeiten doch alle mit dem „Kapital“, dass sie Zugang (und sei es nur die Telefonnummer) zu politisch Verantwortlichen haben. Die Honorare pro Beratungstag in Höhe von 1.500 bis 3.000 Euro sind durchaus nicht ungewöhnlich.
      Ehemalige Spitzenpolitiker/innen sind für Unternehmen als Lobbyisten, Berater oder Mitglieder im Vorstand oder Aufsichtsrat deshalb so beliebt, weil sie zwei unbezahlbare Ressourcen mitbringen: erstens detaillierte Kenntnisse über interne Abläufe in politischen Prozessen und zweitens noch warme Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern. Damit sichern sich die Unternehmen einen besonderen Zugang zur Politik, der sie gegenüber anderen Interessen privilegiert.
      Dieser besondere Zugang zur Politik steht nur bestimmten, ohnehin starken Interessengruppen offen, denn für ehemalige Spitzenpolitiker/innen attraktive Jobs können nur finanzstarke und profilierte Akteure anbieten – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.
      Durch die Möglichkeit, nach dem Ausscheiden aus der Politik direkt in einen lukrativen Job bei einem Unternehmen oder einer Lobby-Agentur zu wechseln, besteht für Politiker/innen der Anreiz, schon während ihrer politischen Tätigkeit ihre späteren Jobchancen zu optimieren. Entscheidungen zum Vorteil bestimmter Unternehmen sind dabei die direkteste Form der Begünstigung.
      Ich weiß, wovon ich spreche. Nach meinem Ausscheiden als Staatssekretär wurde mir auch angeboten, in eine Beratungsfirma einzusteigen. Wie funktioniert eine solche Beratung? Wenn Minister oder höherrangige Beamte aus ihrem Amt ausscheiden, kennen sie eine Vielzahl von Entscheidungsträgern persönlich, sie haben deren Telefonnummern und werden im Regelfall auch durchgestellt. Es ist den zu beratenden Firmen schon Geld wert, wenn für ihr Anliegen ein Gesprächskontakt vermittelt wird. Der Kontakt muss noch nicht einmal auf höchster Ebene stattfinden, es reicht ein persönlicher Vortrag beim zuständigen Beamten in einem Ministerium oder einer Behörde. Dadurch erhalten diese Firmen einen Vorteil gegenüber ihren Mitwettbewerbern, die ihr Anliegen auf dem „Dienstweg“ vorbringen müssen.

    3. Die Normalität der Käuflichkeit
      In England wird aufgrund der Häufigkeit der Skandale um bestechliche und sich bereichernde Parlamentarier zunehmen konsterniert auf solche Vorfälle reagiert. Und auch hierzulande hat längst eine Gewöhnung an den alltäglichen Lobbyismus stattgefunden. Wahrgenommen und öffentlich ausgeschlachtet werden dabei nur die dreistesten Auswüchse: Horrende Parteispenden aus der Privatwirtschaft werden zum Problem, wenn sich diese wirklich allzu offensichtlich auf die politische Agenda der bedachten Parteien auswirken (wie bei der Mövenpick-Partei FDP). Das Verkaufen von Gesprächen oder Fotos mit Ministerpräsidenten und Ministern (wie jüngst u.a. bei der Rüttgers-CDU) wird kritisiert, weil es derart öffentlich vonstatten geht. Zu Recht Skandale sind auch das Ausnutzen von dienstlich gesammelten Bonusmeilen für private Zwecke, die Inanspruchnahme von Fahrtdiensten im Privaturlaub oder das Profitieren bei der Vergabe von Wirtschaftsaufträgen aufgrund der eigenen Stellung. Öffentlich problematisiert werden diese Erscheinungen erst dann, wenn der Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln einerseits und den Interessen der Spender andererseits zu offensichtlich wird oder wenn eine direkte private Vorteilsnahme eines Politikers publik wird…
      Jedoch sind die genannten Beispiele nur die offensichtlichen Spitzen eines tiefer liegenden Problems. Nur weil die grundlegend enge Kooperation, Verflechtung und Beratung der etablierten Parteien mit der Privatwirtschaft allgemein hingenommen, oder gar als nützlich angesehen wird, sind derartige Praktiken, die nur selten ihren Weg an die Öffentlichkeit finden, überhaupt erst möglich.
      Quelle: bleib passiv
    4. Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln
      Beamte werden für Bestechlichkeit hart bestraft. Doch wenn es um sie selbst geht, sind deutsche Politiker großzügig. Seit sieben Jahren verweigert der Bundestag die Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention. Sogar viele Entwicklungsländer haben inzwischen strengere Vorschriften.
      Quelle: Die Welt
  21. Warum der Extremismus-Vorwurf?
    Rüdiger Sagel über seinen Antrag gegen die »extremistische« NRW-FDP. Sagel sitzt als einziger Abgeordneter für die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die FDP hat mehrere verfassungswidrige Gesetze im Landtag auf den Weg gebracht, darunter eine höhere Stimmhürde bei Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl. Beide Gesetze wurden vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. FDP-Innenminister Ingo Wolf hat maßgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten. Die wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Nicht zuletzt diffamiert die FDP in Person des Herrn Westerwelle sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, Stichwort »spätrömische Dekadenz«.“
    Quelle: ND
  22. Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO – led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough
    Fefe über ein Memo der “think outside the box”-Einheit der CIAzur Frage, wie man verhindern kann, dass die gewaltige Unzufriedenheit der Bevölkerung in Europa mit dem Afghanistankrieg zu einem Rückzug aus der ISAF-Mission führt.
    Das Papier zitiert als Haupt-Pro-Faktor für weitere Militärpräsenz die “öffentliche Apathie”, die den Regierungen erlaubt, die Wähler zu ignorieren.
    Quelle: Fefes Blog

    Anmerkung KR: Ich finde das nicht gerade sensationell, weil ich ohnehin davon ausgehe, dass die USA alle noch halbwegs legalen Möglichkeiten nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Aber das ist hier bei uns doch auch nicht anders, man denke nur an Scharpings Hufeisenplan-Lüge.
    Interessant finde ich nur, wie offen und mit welcher Abgebrühtheit die verschiedenen Möglichkeiten der Manipulation diskutiert werden.

  23. Gemischte Bilanz in Helmand
    Die Grossoffensive der Nato in der afghanischen Provinz Helmand zeitigt Erfolge. Einige Orte konnten zurückerobert werden. Doch die Taliban terrorisieren die Bevölkerung aus dem Untergrund weiter. Die neue Strategie «take, hold and build» des Oberkommandierenden der internationalen Truppen, Stanley McCrystal, sieht vor, dass zurückeroberte Gebiete über längere Zeit hinweg gehalten und wirtschaftlich entwickelt werden sollen, um die lokale Bevölkerung auf Regierungsseite zu ziehen. Nächtliche Erstürmungen von Häusern, die extrem unpopulär sind, wurden in den letzten Wochen zurückgefahren. Das hat die Beziehung zwischen den «ausländischen Besetzern» und der paschtunischen Bevölkerung eindeutig verbessert. Doch die Ressourcen sind begrenzt, und die Nato ist kaum auf eine langfristige Präsenz in Südafghanistan vorbereitet. In den nächsten Monaten sollen die ausländischen Truppen zwar von 120 000 auf 150 000 Mann aufgestockt werden. Doch dies wird kaum reichen, um Helmand flächendeckend zu kontrollieren und wiederaufzubauen. Ganz abgesehen davon, dass sich die Taliban im Falle einer Verstärkung der Offensive in Helmand in andere Provinzen verschieben werden und dort in der Folge ebenfalls mehr Truppen benötigt werden. Ein Vertreter des amerikanischen Geheimdienstes CIA äusserte sich gegenüber Journalisten jüngst kritisch über die Erfolgsaussichten der Offensiven. Die internationalen Truppen könnten zwar einige taktische Siege in Helmand und Kandahar erringen, doch das werde insgesamt wenig bringen, meinte er warnend. Um Afghanistan zu befrieden, seien eine landesweite Strategie und zehnmal mehr Soldaten nötig.
    Schaden könnte der Offensive längerfristig vor allem die Korruption lokaler Regierungsvertreter. Zur neuen amerikanischen Politik gehört auch die Devise, dass man mit guter Regierungsführung und Entwicklung die Herzen und Köpfe der Afghanen gewinnen müsse. In den Provinzen herrschen aber vielerorts immer noch die alten, durch und durch korrupten und kriminellen Machtträger, die der Bevölkerung wenig Vertrauen einflössen. So hat der Gouverneur von Helmand mit Abdul Zahir vor kurzem eine höchst fragwürdige Figur zum neuen Distriktchef von Marja ernannt. Noch schlimmer ist die Lage in Kandahar, wo der Bruder von Präsident Karzai, Ahmed Wali Karzai, das Zepter schwingt. Der Vorsitzende des Provinzrates ist nicht nur korrupt, sondern auch im grossen Stil in den Drogenhandel verwickelt. Solch unglaubwürdige Figuren auf Regierungsseite verschaffen den Taliban nur Zulauf und könnten der Demokratie in Afghanistan am Ende das Rückgrat brechen und die Offensive im Süden zum Scheitern bringen.
    Quelle: NZZ
  24. Nestlégate
    Drei Spioninnen infiltrierten über Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der Westschweiz. “Nestlégate” wird der Spitzelskandal in der Presse genannt, da der Nahrungsmittelmulti Nestlé den Auftrag erteilt hatte. Ausgeführt hat ihn die Sicherheitsfirma Securitas. “Es ging darum, Pressekampagnen und Aktionen zu antizipieren … Wir lernten so auch, mit welchen anderen Gruppen Attac kooperierte … Es ging darum, materielle wie auch immaterielle Schäden zu verhindern”, sagte der ehemalige Nestlé-Kommunikationschef François-Xavier Perroud.
    Quelle: linksnet

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn der Fall auf einen Zivilprozeß hinausläuft, in dem es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geht, verweist er auf eine für uns kaum begreifliche Dimension, wenn man liest, dass eine Spionin sich insbesondere für Aktivitäten der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal interessierte. Gemäss Amnesty International sind in Kolumbien in den letzten zwanzig Jahren 2000 GewerkschafterInnen ermordet worden, darunter auch 22 Mitglieder Gewerkschaft Sinaltrainal. Luciano Enrique Romeros Leiche wurde im September 2005 gefunden – gefesselt, mit Folterspuren und vierzig Messerstichen übersät. Er hatte sich vor allem mit Nestlés Praktiken in Kolumbien beschäftigt. Freddy Sepulveda, der in der Nestlé-Fabrik von Bugalagrande arbeitet und Leitungsmitglied der Gewerkschaft Sinaltrainal ist, meinte dazu: «Wir können nicht sagen, dass es eine direkte Verantwortung Nestlés an der Ermordung von Romero gibt. Aber sie haben sicher davon profitiert».

  25. Die tote Hand der Kirche
    Die nahezu einzigartige Stellung der katholischen Kirche in Irland erlaubte die Perfektion eines globalen Systems der Vertuschung. Der Hirtenbrief Papst Benedikts XVI. an die irischen Katholiken hat nicht nur in Irland Unmut ausgelöst. Der Versuch, den klerikalen Missbrauch in Irland und seine systematische Vertuschung als singuläre Abirrung darzustellen, wird durch die Tatsachen nicht gestützt. Er dient vielmehr dem Selbstschutz des Vatikans. Greifbar wurde die Gedankenwelt des irischen Episkopats in den Aussagen des damaligen Erzbischofs von Dublin, Desmond Connell, vor dem Untersuchungsausschuss über die Vertuschung in der Diözese Dublin (Murphy-Kommission). Der eklatanten Lüge überführt, berief sich Connell auf das jesuitisch-kasuistische Konzept des geheimen Vorbehalts (mentalis restrictio): Solange der Sprechende während des Lügens stumme Fussnoten über den wahren Sachverhalt anfertigt, lügt er nicht wirklich. – Angesichts dieses flexiblen Umgangs mit dem klerikalen Gewissen und der vernichtenden Schelte des Papstes für die irische Kirche (er kündigte eine apostolische Visitation an) ist in Irland eine neuartige Debatte über die verbleibenden Funktionen der Kirche in der Gesellschaft entbrannt. Immerhin kontrolliert die Kirche 92 Prozent aller Primarschulen, sämtliche Lehrerseminare und weite Teile des Gesundheitssektors.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Ärger und die Empörung über das Verhalten der katholischen Kirche ist längst einer nicht so leicht fassbaren Trauer gewichen. Trotz meiner gewachsenen Distanz zur katholischen Kirche war die Grundeinstellung wohl immer noch von einem gewissen Grundvertrauen als wohlmeinende Institution geprägt. Irgendwie konnte ich anscheinend mit ihrer politischen Unentschlossenheit gegenüber den Geknechteten und Entrechteten dieser Welt, der immer weniger werdenden Spiritualität der Geistlichkeit zurechtkommen. Klar war auch, dass eine gewisse Differenz zwischen Priesteramt und dem sündigen Menschen in diesem Amt besteht. Aber dass die Kirche als Ganzes nicht wahrnehmen konnte, wollte, wie sehr dieses Amt durch die Vergewaltigung der ihm anvertrauten Seelen durch den fehlenden Menschen im Amt beschmutzt wurde, wie sehr die die Nächstenliebe hohnspottende Ignoranz der Gesamtkirche gegenüber den Opfern den Opfermythos dieser Religion in Frage stellt, zeigt wie marode die Basis der Kirche geworden ist. Ihre Amtsträger lavieren herum, wie x-beliebige Politiker, die bei einem Fehltritt erwischt wurden. Es hilft nichts, auch wenn man weiß, dass Missbrauch in der Kirche statistisch nicht mehr oder gar weniger ins Gewicht fällt als in der übrigen Gesellschaft, der Verrat am gläubigen Menschen findet durch das Ausbleiben eines tätigen “mea culpa” der Gesamtkirche und ihres Oberhaupts statt, jenseits der Frage inwiefern einzelne etwas gewusst haben oder nicht. Es geht nicht mehr um die Kritik an einzelnen Priestern und Bischöfen, sondern um die dieser Kirche anscheinend immanente Unterdrückung unangenehmer Wahrheiten, um die Bereitschaft zu Vertuschung und die damit verbundene Kälte gegenüber den Opfern. Der Glaube an Jesus Christus sollte der Kirche nicht nur die Stärke zum Kampf gegen ihre Feinde sondern auch den Mut geben, dem ewigen Feind in sich selbst zu begegnen.

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