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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Banken reichen Krise weiter, Kreditmarkt, Doktor Merkels gesammeltes Schweigen, Goldman Sachs: Zurück in alter Stärke, Akten aus dem Finanzamt Frankfurt, Unter falsche Flagge, Linke Pläne zur Arbeitsmarktreform, SPD-Antrag zur Kurzarbeit abgelehnt, Frauen kommen auf den Chefetagen nicht voran, GSW Berlin, Sozialmieter müssen draufzahlen oder ausziehen, Afghanistan-Krieg, Löschungen von ARD-Internet-Dokumente, Pharmaindustrie: Umsatz for Sicherheit, Stipendien und BAföG, Power-Point und Bologna, Supermacht China, Galbraith: Der geplünderte Staat, Stiglitz: „Man sollte Megabanken zerschlagen“, Pispers: Apokalypse. (RS)

  1. Weltwirtschaft – IWF: Banken reichen Krise weiter
  2. Bericht des BMF zur aktuellen Situation auf dem Kreditmarkt
  3. Doktor Merkels gesammeltes Schweigen
  4. Goldman Sachs: Zurück in alter Stärke
  5. Finanzamtsakten beschlagnahmt: Putzfrau unter Verdacht
  6. Unter falscher Flagge
  7. Linke legt Pläne für umfassende Arbeitsmarktreform vor
  8. SPD-Antrag zur Kurzarbeit abgelehnt – Lob für das Instrument von allen Seiten
  9. Frauen kommen auf den Chefetagen nicht voran
  10. GSW, olé!
  11. Wohnungen Sozialmieter müssen draufzahlen – oder ausziehen
  12. Afghanistan-Krieg
  13. Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags: ARD-Onlineangebote löschen Zehntausende Dokumente
  14. Pharmaindustrie: ”Umsatz geht vor Sicherheit”
  15. Bildung: Stipendien und BaföG
  16. „Power Point“ und „Bologna“ – Was wird aus dem traditionellen Bildungsbegriff?
  17. Supermacht China
  18. James K. Galbraith – Der geplünderte Staat
  19. Nobelpreisträger Stiglitz: “Man sollte Megabanken zerschlagen”
  20. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Apokalypse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weltwirtschaft – IWF: Banken reichen Krise weiter
    Der IWF warnt vor Staatsverschuldung in hochentwickelten Volkswirtschaften. Die größte Bedrohung hat sich verschoben vom privaten zum öffentlichen Sektor in entwickelten Volkswirtschaften, stellt der IWF fest.
    Quelle: FR
  2. Bericht des BMF zur aktuellen Situation auf dem Kreditmarkt
    Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die aktuelle Situation auf dem deutschen Kreditmarkt insgesamt zufrieden stellend ist. Eine Beurteilung der weiteren Entwicklung ist mit erheblichen Unsicherheiten belastet, da sie auch vom – im Augenblick schwer einzuschätzenden – bankenseitigen Angebotsverhalten abhängig ist und daher weiterhin der aufmerksamen Beobachtung bedarf.
    Quelle: BMF [PDF – 590 KB]
  3. Doktor Merkels gesammeltes Schweigen
    Ist das nicht unheimlich? Zwei der wichtigsten politischen Führer der Welt machten in den letzten zwei Wochen endlich Vorschläge für durchgreifende und zielführende Maßnahmen zur Überwindung des Kasinokapitalismus und für eine monetäre Neuordnung der Welt – und Deutschland schweigt. In Europa wird die gesamte europäische Einigung, unter anderem das Lebenswerk führender deutscher Politiker einschließlich Helmut Kohls auf’s Spiel gesetzt, weil man Griechenland dem Urteil der Finanzmärkte überlässt, und die politische Führung in Deutschland schafft es nicht, einen konstruktiven Vorschlag zu machen, sondern schließt sichbestenfalls den Stammtischen in seinem dumpfen Urteil über die Unsolidität der Südeuropäer an. Schliesslich geht Deutschland in eine entscheidende Lohnrunde, weil dort sowohl das Schicksal der deutschen Konjunktur als auch der europäischen Währungsunion entschieden wird – und Berlin schweigt auch dazu beharrlich.
    Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 45 KB]
  4. Goldman Sachs : Zurück in alter Stärke
    Lloyd Blankfein schlägt zurück. Der Vorstandschef von Goldman Sachs hat am Dienstag ein Traumergebnis verkündet. Die unter Betrugsverdacht stehende US-Investmentbank bestimmt damit nach Tagen der medialen Dauerkritik wieder selbst die Schlagzeilen: In nur drei Monaten haben die Banker 3,3 Milliarden Dollar Gewinn erwirtschaftet – fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Vor allem der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren, Rohstoffen und Währungen florierte. Die Sparte steuerte mehr als die Hälfte zum Gesamtertrag von 12,8 Milliarden Dollar bei.
    Quelle: FR
  5. Finanzamtsakten beschlagnahmt: Putzfrau unter Verdacht
    Die Kette von Unregelmäßigkeiten in der hessischen Finanzverwaltung reißt nicht ab: Nach verschwundenen Akten im Fall Wolski und unvollständigen Akten in der Steuerfahnder-Affäre muss der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Haushaltsausschuss des Landtages erklären, warum eine Putzfrau in Frankfurt über Wochen stapelweise sensible Finanzamtsakten in Abfallcontainer warf – darunter eventuell viele Steuererklärungen von Frankfurter Bürgern.
    Quelle: FR
  6. Unter falscher Flagge
    Arbeitnehmerrechte lassen sich nicht nur aushöhlen, sich lassen sich auch von findigen Unternehmen einfach umgehen. Zum Beispiel, indem man sich eine ausländische Rechtsform gibt, für die die deutschen Gesetze der Mitbestimmung nicht gelten. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hat diese Strategie der Umgehung von Arbeitnehmerrechten in den vergangenen Jahren zugenommen. Danach hat sich die Zahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern, die eine ausländische Rechtsform haben und keine Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten kennen, in den letzten vier Jahren deutlich erhöht – von 17 Anfang 2006 auf 37 Ende 2009. Gemessen an der Gesamtzahl von insgesamt 2 200 Unternehmen dieser Größenordnung, die eigentlich der gesetzlichen Mitbestimmung unterliegen, ist das zwar noch keine sehr große Zahl. »Aber die rechtliche Lücke ist an sich ein Problem, das mit jedem Fall, der dazu kommt, größer wird«, kritisiert Sebastian Sick von der Böckler-Stiftung diese Tendenz.
    Quelle: Jungle World
  7. Linke legt Pläne für umfassende Arbeitsmarktreform vor
    Strenge Regeln für die Leiharbeit, eine gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden, 10 Euro Mindestlohn und eine Ausweitung des Streikrechts sind nur einige Punkte eines Reformprogramms für den Arbeitsmarkt, das die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1396) zusammengefasst hat, der am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden wird. In der Leiharbeit müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme gelten, heißt es in dem Papier. Die Verleihdauer soll auf drei Monate beschränkt werden und Betriebsräte sollen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz erhalten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, fordert die Linke, dass Eltern von Kindern unter 12 Jahren auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann.
    Zur Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes müssten Maßnahmen ergriffen werden, die gesundheitlichen Verschleiß und Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes verhinderten, heißt es weiter. Daher fordert die Linksfraktion gesetzlich vorgeschriebene Qualitätskriterien für den Gesundheitsschutz. Weiterbildung im Betrieb müsse über Branchenfonds, in die Arbeitgeber einzahlen sollen, finanziert werden. Um Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, verlangt die Linksfraktion ein Gesetz, dass die Tarifvertragsparteien verpflichtet, diskriminierende Entgeltsysteme abzubauen. Für die Privatwirtschaft müsse ein Gleichstellungsgesetz konzipiert werden, heißt es weiter.
    Darüber hinaus fordert die Linksfraktion eine bessere Absicherung von Soloselbständigen, also jenen ohne Beschäftigte, und eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I auf 24 Monate in der Krise. Um das Streikrecht zu verbessern soll der Antistreikparagraf (146 SGB III) abgeschafft und politische wie Generalstreiks rechtlich erlaubt werden, heißt es in dem Antrag.
    Der Finanzmarkt-Kapitalismus der vergangenen Jahre habe die Arbeitswelt nachhaltig verändert, heißt es in der Begründung. Es sei zu einer weitgehenden Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer „Prekarisierung“ von Arbeit gekommen. ”Die Niedriglohnstrategie der beiden vergangenen und der jetzigen Bundesregierung ist gescheitert“, schreibt die Linksfraktion, „stattdessen ist eine qualitäts- und nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik notwendig“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  8. SPD-Antrag zur Kurzarbeit abgelehnt – Lob für das Instrument von allen Seiten
    Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag den Antrag der SPD-Fraktion (17/523) zur Verbesserung der Konditionen bei der Kurzarbeit abgelehnt. Darin hatte die SPD gefordert, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 36 Monate auszuweiten und die Sonderregelung zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 31.12.2011 zu verlängern.
    Alle Fraktionen, die die Ergebnisse der Anhörung zur Kurzarbeit vom vergangenen Montag auswerteten, waren sich darin einig, dass die spezielle Förderung der Kurzarbeit in der Krise wesentlich dazu beigetragen habe, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  9. Frauen kommen auf den Chefetagen nicht voran
    Über 70 Prozent der Betriebe werden von Männern geleitet. Auf der höchsten Leitungsebene ist nur jede vierte Führungskraft eine Frau – und daran hat sich seit 2004 nichts geändert.
    Auf der zweiten Führungsebene liegt der Frauenanteil zwar um zehn Prozentpunkte höher (35 %). Da aber nur 22 Prozent der Betriebe eine zweite Führungsebene haben, relativiert sich dieser Wert.
    Frauen in Führungspositionen findet man häufiger in kleineren Betrieben und in Branchen mit insgesamt hohem Frauenanteil. Dazu gehören die Sonstigen Dienstleistungen sowie der Sektor Handel und Reparatur. Eine Ausnahme bildet der Finanzsektor: Dort arbeiten zwar auch überdurchschnittlich viele Frauen, auf den Chefetagen sind sie jedoch selten zu finden Frauen „führen“ eher in eigentümergeleiteten Betrieben als in managergeleiteten. Aufgrund der kompetitiven Stellenbesetzungen im Management kann dies ein Indiz für schlechtere Zugangschancen von Frauen in diesem Segment sein.
    Quelle: Institut für Arbeitmarkt und Berufsforschung IAB [PDF – 425 KB]

    Anmerkung WL: Alle bisherigen Studien weisen allerdings darauf hin, dass es im Management gerade keine „kompetitiven“ Stellenbesetzungen gibt, sondern dass sich die Netzwerke untereinander befördern.

  10. GSW, olé!
    Die von den Spitzen der SPD und der Partei Die Linke an der Spree befürchtete Senatskrise ist abgewendet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Montag in einer Sondersitzung den vorzeitigen Börsengang der ehemals größten und 2004 privatisierten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW beschlossen. Noch vor Wochenfrist hatten vierzehn SPD-Abgeordnete ihr Nein angekündigt. Insbesondere aus den Bezirken Spandau und Friedrichshain/Kreuzberg, wo sich ein Großteil der GSW-Wohnungen befindet, wurde nach Mieterbeschwerden aus den Reihen sozialdemokratischer Mandatsträger Widerspruch laut. Der Druck, der von seiten der Fraktionsführung in den zurückliegenden Tagen gegen die Abweichler aufgebaut wurde, hat seine Wirkung demnach nicht verfehlt und für einen »Stimmungswandel« gesorgt.
    Mit dem Parlamentsvotum ist nun für die Eigentümer Cerberus und Whitehall (einer Fondgesellschaft der US-Investmentbank Goldman Sachs) der Weg frei, einen Mehrheitsanteil oder auch das komplette Unternehmen an die Börse zu bringen. Damit ist das vorerst letzte Kapitel in der Privatisierungsgeschichte der ehemals größten städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlins geschrieben. Für Schlagzeilen dürften weiterhin allerdings die rund 130000 Mieter in den verbliebenen knapp 50000 GSW-Wohnungen sorgen. Nach Einschätzung von Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, hat der Senat in bezug auf deren Interessen »schlecht verhandelt«. So gelten die Mieterschutzklauseln, die etwa Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen ausschließen sollen, lediglich für die Bestandsmieter von 2004. Und dies auch nur noch für kurze Zeit. »Was nach 2014 passiert, ist völlig offen«, sagte Wild am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Mieterorganisation hatte vergangene Woche in einem Brief an sämtliche Parlamentarier aufgefordert, im Interesse der Mieter dem Börsengang nicht zuzustimmen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Richtig Spaß macht die Argumentation, weil der Verkauf an die Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall ein Fehler gewesen sei, käme der Börsengang der GSW einer Befreiung gleich.

    Passend dazu:

  11. Wohnungen Sozialmieter müssen draufzahlen – oder ausziehen
    Nach dem Ende der Anschlussförderung drohen 28.000 Haushalten drastische Preiserhöhungen. 30 Prozent und mehr sollen Mieter von Sozialwohnungen dann zahlen. Die Betroffenen prüfen eine Verfassungsklage.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Afghanistan-Krieg
    1. Partnern bis zum Tod
      Der Befehlshaber aller NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, hielt sich am Mittwoch in Berlin auf, um mit der Bundesregierung die von ihm konzipierte Strategie des »Partnering« im Afghanistan-Krieg zu besprechen. Das Resultat: Es kommen mehr Truppen in das bisher von den Deutschen besetzte Gebiet, d.h. mehr tote Soldaten und noch mehr tote Zivilisten sind einkalkuliert. Nach einem Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete der US-General vor der Presse 2010 als »kritisches Jahr« und fügte hinzu: »Die Situation in Afghanistan bleibt ernst.« Der Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralasiatischen Land verläuft nach McChrystal mit »großem Erfolg«. In den vergangenen drei Wochen waren sieben Bundeswehrangehörige dort getötet worden.
      Quelle: Junge Welt
    2. Untersuchungsausschuss: Kundus-Aufklärung? Nein danke
      Kommentar Unionspolitiker wollen den Kundus-Untersuchungsausschuss beenden. Dabei ist die wichtigste Frage unbeantwortet: Ob amtierende Regierungsmitglieder in der Affäre getrickst haben.
      Quelle: FTD
    3. Demokratie “nicht prioritär”
      Angesichts zunehmender Gefechtsverluste in Afghanistan soll Berlin die Verschmelzung von “Entwicklungshilfe” und Aufstandsbekämpfung rasch vorantreiben. Dies empfiehlt eine aktuelle Studie des Sonderforschungsbereichs 700 der Feien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung schließt an tradierte Modelle der Anti-Guerilla-Kriegführung an, wie sie unter anderem von Frankreich während seines Kampfes gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung entwickelt wurden. Danach sind ausländische Interventionstruppen zur Sicherung ihrer Herrschaft auf die enge Kooperation mit lokalen Eliten und Warlords angewiesen – selbst wenn diese wie in Afghanistan von der einheimischen Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das von der westlichen Propaganda zur Legitimation des Afghanistan-Krieges immer wieder angeführte Argument, man strebe eine Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft an, wird ausdrücklich suspendiert.
      Quelle: German Foreign Policy
  13. Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags: ARD-Onlineangebote löschen Zehntausende Dokumente
    Als Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die ARD ihre Onlineangebote deutlich reduziert und weitere Löschungen von Inhalten stehen an. Um dem neuen Regelwerk für Telemedien zu entsprechen, löschen die ARD-Sender derzeit bei vielen Angeboten Inhalte, die künftig vor allem aufgrund der begrenzten gesetzlichen Verweildauerregelungen wegfallen müssen.
    Quelle: Tagesschau.de
  14. Pharmaindustrie: ”Umsatz geht vor Sicherheit”
    Medikamentenstudien werden immer wieder manipuliert, wenn große Pharmafirmen daran beteiligt sind, sagt David Klemperer von der Hochschule Regensburg.
    Quelle: SZ
  15. Bildung: Stipendien und BAföG
    1. GEW: “´Nationales Stipendienprogramm´ muss wieder vom Tisch”
      Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Studienfinanzierung scharf kritisiert. Die Bildungsgewerkschaft verlangte, den Gesetzentwurf für das “nationale Stipendiensystem” zurückzuziehen. “Es ist begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die soziale Lage der Studierenden verbessern möchte – das ´nationale Stipendienprogramm´ ist aber ein Irrweg. Wir brauchen kein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite, sondern eine leistungsfähige Ausbildungsförderung in der Fläche. Alle jungen Menschen sollen sich unabhängig vom Portmonee ihrer Familien ein Studium leisten können”, erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Mittwoch in Frankfurt a.M..
      Quelle 1: Bildungsklick
      Quelle 2: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms [PDF – 100 KB]

      Anmerkung: Andreas Keller, Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung merkt dazu Folgendes an:

      Interessant ist ein Blick auf die Gesetzentwurf für das “nationale Stipendienprogramm” gemachten Angaben zur Finanzierung. Die von Bund und Ländern aufzubringenden Mittel werden auf bis zu 160 Millionen Euro (für die Endausbaustufe ab 2013) beziffert. Tatsächlich liegen die Kosten für Bund und Länder aber höher: Darüber hinaus ist nämlich “aufgrund der für die privaten Mittel möglichen Steuererleichterungen von Steuermindereinnahmen von rd. 100 Mio. Euro auszugehen”, heißt es in dem Gesetzentwurf. Diese Angabe war im ReferentInnenentwurf noch nicht enthalten, bei der Verändeanhörung im BMBF hatte ich darauf bestanden, dass diese Zahl nachgereicht wird. Hinzu kommen die von den Hochschulen bzw. Ländern zu tragenden Verwaltungskosten, die im Gesetzentwurf auf 30 Millionen Euro für die Endausbaustufe beziffert werden.

      Das bedeutet dann aber: Von den für die “Endausbaustufe” ab 2010 kalkulierten Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich soll der Staat 290 Millionen Euro aufbringen (160 Millionen direkt finanziert und 100 Millionen Steuermindereinnahmen). Gerade mal 60 Millionen sollen die privaten “Stipendiengeber” beisteuern – das sind 17 Prozent! Die Privaten tragen also gerade mal ein Sechstel der Kosten der Stipendien aus dem “nationalen Stipendienprogramm”, erkaufen sich damit aber das Recht, die von ihnen mit finanzierten Stipendien einer bestimmten Hochschule zukommen zu lassen mit einer “Zweckbindung für bestimmte Fachrichtungen oder Studiengänge” zu versehen (§ 11 Absatz 3). Private steuern also nicht nur die Verwendung der von ihnen selbst aufgebrachten Stipendienmittel, sondern auch die des vom Staat bereit gestellten Löwenanteil. Der Staat zahlt – private Wirtschaftsunternehmen schaffen an. Man könnte dies auch eine Feudalisierung staatlicher Studienfinanzierung nennen.

    2. Wer hat, dem wird gegeben
      Der Bund will den Kreis der Stipendiaten von jetzt zwei auf zehn Prozent ausweiten. Die Kritiker meinen aber, dass erst dann mehr Studierende unabhängig vom Einkommen der Eltern mit Geld für Leistungen belohnt werden dürfen, wenn das Problem der Studienfinanzierung in Deutschland gelöst ist. Zwei Drittel der Studierenden jobben. Finanzsorgen gehören zu den wichtigsten Ursachen für den Studienabbruch und für überlange Studienzeiten. 40 Prozent der Studierenden sehen ihre Finanzierung als nicht gesichert an. Zugleich sind Kinder aus nichtakademischen Familien an Hochschulen dramatisch unterrepräsentiert – eine nationale Schande. Selbst der Anteil von Mittelschichtskindern ist ständig gefährdet, weil das Studium angesichts von Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen zu teuer wird.
      Ob diese Kinder studieren, hängt daher entscheidend vom Bafög ab. Unter Rot-Grün hat sich das Bafög zwar erholt, und auch die jetzige Bundesregierung erweitert den Anteil der Geförderten ein bisschen. Doch sie könnte fast den doppelten Personenkreis erreichen, würde sie auch die für die Stipendien veranschlagten 300 Millionen Euro ins Bafög investieren. Das wäre richtig, zumal erst unlängst eine Studie gezeigt hat, dass die Stipendien der Begabtenförderwerke zu zwei Dritteln an Akademikerkinder gehen – sei es, weil deren Begabungen zu Hause besser gefördert werden, sei es, weil ihr Habitus die Auswahlkommissionen eher überzeugt.
      Quelle: Tagesspiegel
    3. Studentischer Dachverband unzufrieden mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz
      Die Bundesregierung will auf ihrer heutigen Kabinettssitzung das 23. BaföG-Änderungsgesetz beschließen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Erhöhung der Bedarfssätze von 2% und eine Erhöhung der Freibeträge um 3%.
      “Der vorliegende Gesetzesentwurf erscheint aus studentischer Perspektive eher mager”, erklärt Juliane Knörr, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, und erläutert: “Die vorgesehenen Erhöhungen berücksichtigen lediglich den Zeitraum 2008 bis 2010. Vorherige Defizite werden auch durch den aktuellen Entwurf nicht ausgeglichen.”
      “Die zeitliche Nähe des Gesetzesentwurfs zum nationalen Stipendienprogramm zur BaföG-Novellierung ist mehr als auffällig”, stellt Florian Kaiser, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband, verärgert fest und ergänzt: “Es kann nicht sein, dass ein Breitenförderungsinstrument missbraucht wird, um eine Elitenförderung auszubauen. Eine wesentliche Veränderung, die die vorliegende Novellierung vorsieht ist die Nichtanrechnung von Stipendien in Höhe von bis zu 300 Euro auf das BAföG.”
      Quelle 1: open PR
      Quelle 2: Gesetzentwurf [PDF – 465 KB]
  16. „Power Point“ und „Bologna“ – Was wird aus dem traditionellen Bildungsbegriff?
    Die Studentenproteste im Herbst 2009 gegen die Bildungsreformen, die unter den Stichworten „Bologna“ und „Exzellenz“ die deutschen Hochschulen in wenigen Jahren komplett umgestaltet haben, lösten auch in der politischen Öffentlichkeit und in den Feuilletons eine nochmalige heftige Debatte über deren Sinn und Unsinn aus. Vor allem gegen das Bolognasystem formierte sich eine breite Front von teilweise recht unterschiedlich
    motivierten Gegnern, die schließlich auch das Establishment der Bildungsplaner zu Reaktionen zwangen, die mehr als rhetorische Zugeständnisse waren. Man räumte zunächst die Notwendigkeit sogenannter „Nachbesserungen“ ein und konstatierte schließlich einen „Reformbedarf“ der Reform, also, zumindest implizit, ihr Scheitern. Freilich: Wer sich alle diese Kontroversen aus der Distanz ansah, hatte nur selten den Eindruck, daß hier gehaltvoll um die „Sache“, d.h. um Bildungs- und Wissenschaftsleitbilder gestritten wurde.
    Quelle: SWR [PDF – 105 KB]
  17. Supermacht China
    Innerhalb von 25 Jahren wurde aus einem rückständigen Agrarstaat eine in vielen Bereichen moderne Volkswirtschaft. Es ist eine ökonomische Erfolgsgeschichte. Doch China ist hierzulande auch wegen Zensur, Korruption und einer autoritären Regierung, die keinerlei Widerspruch duldet, in den Schlagzeilen. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hat ihre bitteren Kehrseiten: Arbeiter werden in Fabriken ausgebeutet, Kinderarbeit und soziale Verelendung sind an der Tagesordnung. Ein Heer von Wanderarbeitern vegetiert als industrielle Reservearmee in den Großstädten, bereit, für einen Hungerlohn jede Arbeit zu übernehmen. Rücksichtslos wird die Umwelt zugunsten des Wirtschaftswachstums zerstört. Schon jetzt sind viele Böden in China mit Schwermetallen und anderen Umweltgiften verseucht, selbst das Grundwasser ist vielerorts vergiftet.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung RS: Sehenswert.

  18. James K. Galbraith – Der geplünderte Staat
    Ein bisschen bewandert in amerikanischer Geschichte, noch besser in neuzeitlicher Wirtschaftspolitik sollte der Leser schon sein, andernfalls stößt er bei der Lektüre von Der geplünderte Staat schnell an Grenzen. James K. Galbraith, der Sohn des berühmten Ökonomen, bezichtigt die amerikanische Linke, Rezepte von rechts zu übernehmen, an die nicht mal mehr die Rechte selbst glaubt. Stattdessen plädiert er für mehr staatliche Planung. Wem die Zukunft der US-Wirtschaft am Herzen liegt, der sollte das Buch lesen.
    Quelle: FTD [PDF – 120 KB]
  19. Nobelpreisträger Stiglitz: “Man sollte Megabanken zerschlagen”
    Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor der Übermacht großer Banken. “Megabanken, die man angeblich nicht pleitegehen lassen darf, sollte man zerschlagen”, rät der amerikanische Ökonom.
    Quelle: FR
  20. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Apokalypse
    Quelle: WDR

    Unser Leser B.S. berichtet: Aus Island hören wir, dass es der letzte Wunsch der isländischen Wirtschaft war, dass ihre Asche über ganz Europa verteilt wird.

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