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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: (Keine) Finanzreform, Griechenland in der Krise, Totsparen der hessischen Hochschulen, Gorleben-Akten im Internet (KR)

  1. Aus der Krise nichts gelernt
  2. Mächtigste Bank der Wall Street am Pranger
  3. US-Hedgefonds-Star John Paulson: Die unglaubliche Unschuld eines Wall-Street-Genies
  4. Obamas harte Hand
  5. »Absurd, sich an Griechenland abzuarbeiten«
  6. Leitartikel: Dann geht doch raus – von Robert von Heusinger
  7. Sparkurs bei den hessischen Hochschulen
  8. »Den Erfolg will man uns jetzt wieder nehmen«
  9. Totgespart – Die Rechtsmedizin in Deutschland
  10. Arbeit kann tödlich sein
  11. Atomlager-Streit: Vertrauliche Gorleben-Akten frei zugänglich im Internet
  12. Agrarsubventionen der EU: Prinzip Nimmersatt – Großkonzerne sahnen ab
  13. Kreuze raus aus Schulen
  14. Es geht nicht um Schmerz
  15. Polizei nimmt in Rosarno «moderne Sklavenhalter» fest

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aus der Krise nichts gelernt
    Trotz zahlreicher Warnungen vor einer vierten Phase der Finanzkrise endet die Frühjahrstagung von Weltbank und IWF ohne Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung. Dominique Strauss-Kahn warnte vor einer neuen Phase der Finanzkrise, die durch hohe Staatsverschuldung – nicht nur in Griechenland – und durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sei. Hinzu kämen die Risiken vermehrter Finanzzuflüsse in die Schwellenländer. International koordinierte Finanzmarktreformen seien daher nötig. Dennoch erzielte die Staatengemeinschaft in der Frage der besseren Regulierung und Aufsicht keine nennenswerten Fortschritte. Eine internationale Finanzaufsicht rückt in weite Ferne, was der IWF in seinem Kommuniqué mit den Worten verschleiert: “Wir sind uns einig, die Anstrengungen zu verdoppeln, eine gemeinschaftliche und konsistente Herangehensweise für ein stabiles globales Finanzsystem zu entwickeln.” Was das Eigenkapital anbelangt, das Banken zur Sicherheit zurückhalten sollen, versprach die G 20 lediglich, sich bis Ende des Jahres erst einmal auf gemeinsame Regeln zu einigen. Und auch sonst konstatierten die Politiker und Finanzexperten in Washington nur immer weiteren Beratungsbedarf: über die Harmonisierung von Bilanzierungsvorschriften etwa, über die Beaufsichtigung von Hedgefonds und Ratingagenturen oder über die Kontrolle des außerbörslichen Wertpapierhandels.
    Quelle: taz
  2. Mächtigste Bank der Wall Street am Pranger
    Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs gerät scharf unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, die Finanzkrise mit angeheizt und erst noch profitiert zu haben – auf Kosten der Kunden. Am Dienstag müssen Goldman-Chef Lloyd Blankfein, Finanzchef David Viniar und der für das Risikomanagement verantwortliche Craig Broderick vor dem Senatsausschuss zu den SEC-Vorwürfen aussagen. Auch der inzwischen berühmt gewordene Bondhändler Fabrice Torre soll angehört werden.  Dabei werden auch andere umstrittene Geschäfte zur Sprache kommen. Denn am Wochenende sind zahlreiche interne Mails der Goldman-Spitze publik geworden, welche die Stimmung noch mehr anheizen. Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem demokratischen Senator Carl Levin, zeigen die Mails, dass Goldman durch Wetten auf den Zusammenbruch des Hypothekenmarktes «enorme Gewinne» erzielt hat. Diese Gewinne soll die Bank verschleiert haben. In ihrem Geschäftsbericht von 2009 hatte die Bank noch behauptet, sie habe «mit Wetten gegen den Wohnungsimmobilienmarkt keine grossen Erträge erzielt». Die Kritiker führen mehrere Kreditprodukte an, die Goldman während des Immobilienbooms vertrieben hat und die kurz darauf markant an Wert verloren haben. Gemäss den Kritikern soll die Bank gegen eigene Produkte gewettet und damit von den Verlusten eigener Kunden profitiert haben.
    Als Beleg hat der Ausschuss am Wochenende mehrere E-Mails aus dem Konzern veröffentlicht. Sie werden von der «Financial Times» zitiert. «Natürlich haben wir dem Hypothekendesaster nicht ausweichen können. Wir haben Geld verloren, dann aber mehr gewonnen als verloren, weil wir auf fallende Preise gesetzt haben», heisst es in Blankfeins Mail vom November 2007 an seine Führungskräfte. «Also, es ist nicht vorbei. Wer weiss, wie es letzten Endes ausgeht.» Andere E-Mails zeigen laut der «Financial Times» die Erleichterung des Managements, dass die Bank Verkaufspositionen arrangiert hatte, als der Markt sich verschlechterte. In einem weiteren Mail reagierte ein Goldman-Manager auf die Rating-Herabstufung verbriefter Hypothekenkredite im Volumen von 32 Mrd. Dollar wie folgt: «Das klingt so, als würden wir jetzt richtig fett Geld machen.» Ein Kollege antwortete: «Ja, wir sind gut aufgestellt.» Levin wirft Goldman und anderen Investmentbanken vor, sie hätten nicht einfach neutral im Kundenauftrag agiert. «Sie hatten starke Eigeninteressen, riskante und komplizierte Finanzkonstrukte in den Markt zu drücken, die die Krise befördert haben», sagte er laut der «Financial Times». Die Banken hätten riskante Hypotheken zu komplexen Finanzinstrumenten gebündelt, die Ratingagenturen dazu gebracht, diese mit Topnoten zu versehen und sie an Investoren verkauft. «Allzu oft haben sie gegen die Instrumente gewettet, die sie selbst verkauft haben, und auf diese Weise auf Kosten ihrer Kunden profitiert», sagte Levin.
    Quelle: NZZ
  3. US-Hedgefonds-Star John Paulson: Die unglaubliche Unschuld eines Wall-Street-Genies
    Als Millionen Amerikaner ihr Haus verloren, zog er um in ein Schloss: John Paulson, ein diskret-raffiniertes Hedgefonds-Genie, steht im Mittelpunkt der Betrugsklage gegen Goldman Sachs und hat wohl indirekt auch der deutschen IKB-Bank geschadet – doch die Aufsichtsbehörden können ihm nichts anhaben.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: Das ist leider immer noch typisch für den SPIEGEL: Er sucht nach Einzeltätern und moralisiert. Kein Wort darüber, dass Paulson nur die Möglichkeiten nutzte, die ihm und seinesgleichen von manipulierten und bornierten Politikern geschaffen wurden. Hätte er es nicht getan, hätten sich andere gefunden. Über die Hintergründe der Goldman Sachs-Affäre lernt der Leser aus diesem Artikel nichts. Die NZZ erwähnt in ihrem Artikel wenigstens Obamas Finanzreformversuche.

  4. Obamas harte Hand
    Richtige Politik kann mitunter auch populär sein. Im Gefecht gegen die Wall Street stehen Volk und Präsident der USA auf einer Seite. Nur wenige Wochen nach Verabschiedung der Gesundheitsreform, um die er so lange und erbittert kämpfen musste, erscheint Barack Obama wie ausgewechselt. In der Debatte über die Neuregelung der Finanzmärkte treibt er geschickt eine Opposition vor sich her, die zuletzt vor Kraft kaum laufen konnte. Diesmal aber haben sich Amerikas Republikaner mit ihrer Blockadepolitik gegen den Präsidenten selbst in die Falle begeben. Die Rechnung, dass es ihnen immer nutzt, wenn Obama scheitert, geht nicht mehr auf. So skeptisch das US-Volk gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sein mag, so wenig Vertrauen die Regierung genießt, so sehr die Hauptstadt Washington zum Schimpfwort wurde: Einen Ort und eine Macht hassen viele Amerikaner noch mehr. Ausgerechnet die tiefen Häuserschluchten der Wall Street sind im Mutterland des Kapitalismus zum Synonym für all das geworden, was nicht mehr stimmt. Die einstigen Halbgötter der Hochfinanz stehen im Verdacht, Hausbesitzer, Anleger und Steuerzahler abgezockt zu haben. Dass sie die große Wirtschaftskrise erst maßgeblich mit verursachten, dann teils kräftig daran verdienten, verstößt auch in den USA gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden. Viele US-Bürger betrachten die Ausweitung staatlicher Aufgaben unter Obama skeptisch bis ablehnend. In einem Fall aber wünscht sich eine klare Mehrheit Washingtons harte Hand: bei der Einhegung der Wall-Street-Exzesse. 61 Prozent der Befragten wollen in Umfragen eine Reform, die ein für alle Mal verhindert, dass sich eine verheerende Finanzkrise wie die nach dem Platzen der Immobilienblase vor zwei Jahren wiederholt.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sollte die Nervosität der Regierungsparteien tatsächlich so groß sein, dass jede Politik der Regierung sich zunächst der Frage stellen muß, welchen Einfluß sie auf die Wahlen in NRW hat? Wenn dies der Fall sein sollte, so ist das Hinauszögern der Griechenlandhilfe die vollkommen falsche Strategie, denn mittlerweile berichten auch kleinste Regionalblätter, dass es dazu kommen wird. Deutschland wird zahlen müssen, so falsch diese Sicht ist, der Wähler sieht das so. Und was Politiker der FDP und CSU umtreibt, den Austritt Griechenlands zu fordern, begreift jeder, der dem Profilierungsbedarf dieser Parteien in letzter Zeit ausgesetzt war. Nicht zu begreifen ist die Strategie von Oberlehrerin Angela Merkel, die mit erhobenem Zeigefinger die Bereitschaft Griechenlands einfordert, „harte Maßnahmen …. für mehrere Jahre“ zu akzeptieren. Deutschland fordere “Solidität, Nachhaltigkeit und Strenge” bei dem griechischen Sanierungsplan. – Wir, dieDeutschen, wären schon ein seltsames Völkchen, sollten wir uns von diesem moralinsauren Gehabe beeindrucken lassen.
    Das Griechenlandproblem ist nicht einfach, sondern komplex; über seine Ursachen besteht wenig Einigkeit. Die Verschuldung Griechenlands wird trotz oder eher wegen der gewählten IWF- Therapie noch viele Jahre bestehen bleiben. Der Hauptzweck der Übung, dass Griechenland sich mittelfristig wieder am Finanzmarkt finanzieren kann, steht in den Sternen. Dabei kommt laut Daniel Gros vom Centre for European Policy Study auf Griechenland bis Ende 2012 ein Kapitalbedarf von ca.  150 Milliarden Euro zu. Bis dahin werden Anleihen in Höhe von 86 Milliarden Euro fällig und eine Neuverschuldung von schätzungsweise 40 Milliarden Euro kommt hinzu. Wenn der Plan nicht klappt, sieht die Kanzlerin bei nächsten Bundestagswahlen sehr alt aus. Nur so nebenbei, die meisten Kredite dieser Art, die der IWF seit den 50ern vergeben hat, wurden nicht pünktlich bedient. Merkel hätte das Thema eben nicht an die große Glocke hängen dürfen, sondern still den Überbrückungskredit absegnen sollen und sich mit einem Kompetenzteam zurückziehen müssen, um die Lage nachhaltig zu analysieren.
    Vor diesem Hintergrund ist das Thema als Wahlkampfschlager denkbar ungeeignet. Vor allem aber versäumt Angela Merkel den Wahlkampfschlager schlechthin, was Barak Obama glänzend vermittelt, den Kampf gegen das Finanzkapital – im Gegenteil: Vor der Finanzwelt, die uns u.a. das Griechenlandproblem eingebrockt hat, die Hosen gestrichen voll haben, aber Kante zeigen gegenüber den Opfern. Unbeeindruckt von den Nullrunden der G-20 treibt Obama unter dem Beifall der Bürger für die USA eine Neuregelung des Finanzmarktes voran, Akteure desselben müssen sich vor Senatsausschüssen rechtfertigen, Staatsanwälte erheben Anklage usw. – Was wäre das für eine Glanzrolle für eine deutsche Bundeskanzlerin, sie würde europaweit Beifall ernten, für eigentlich ganz normale Hausarbeiten in Zeiten der Finanzkrise.

  5. »Absurd, sich an Griechenland abzuarbeiten«
    Die Bundesregierung will die wirklichen Probleme nicht sehen. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck: „Es wird ja immer übersehen, daß dieses Land im vergangenen Jahrzehnt binnenwirtschaftlich extrem erfolgreich gewirtschaftet hat – es hatte mit Abstand die höchsten Ausrüstungsinvestitionen in der europäischen Währungsunion.
    Wie alle anderen südeuropäischen Staaten – einschließlich Frankreichs! – hatte Griechenland aber ein außenwirtschaftliches Problem, nämlich verlorene Wettbewerbsfähigkeit wegen unerwartet niedriger Lohnsteigerungen in Deutschland. Wenn wir jetzt dieses Land abschreiben und aus dem Euro-System verstoßen, dann dauert es nicht lange, bis andere folgen. Wer ausscheidet, wird abwerten und den Druck auf andere vergrößern, ebenfalls seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Wenn es so kommt, dauert es nicht lange, bis Deutschland wegen Überbewertung aus den Exportmärkten entfernt wird.“
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung KR: Flassbeck sagt auch: „In aller Bescheidenheit – außer mir haben alle Politiker und Fachleute in den letzten zehn Jahren geschlafen. Schon 1997 hatte ich in einem Artikel klargelegt, daß in der Außenwirtschaft ein Riesenproblem auf die Eurozone zukommt – weniger bei den Staatsdefiziten.“ Er meint diese Veröffentlichung [PDF - 38 KB].

  6. Leitartikel: Dann geht doch raus – von Robert von Heusinger
    Dem Euro und den Ländern der Währungsunion ginge es ohne die bornierten Deutschen besser. Warum zetert und echauffiert sich das Land, statt seinerseits auszutreten ?
    Die Unfähigkeit Deutschlands zu reflektieren, ja überhaupt die Frage zu stellen, ob nicht auch das Verhalten Deutschlands in den elf Jahren des Euro zu den Spannungen in der Währungsunion beizutragen, machen klar : Das Problem des Euro ist weniger Griechenland als der vermeintliche Musterknabe Deutschland….
    Denn was passierte , wenn Deutschland aus dem Euro austräte ?
    Eine Aufwertung um rund 30 Prozent gegenüber dem Rest-Euro wäre die Folge…
    Eine Aufwertung um 30 Prozent kommt der Rettung Griechenlands gleich.. Eine Aufwertung vo 30 Prozent würde Frankreichs und Italiens Industrie und genauso derjenigen Belgiens, Hollands und der Slowakei enorme Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten verschaffen.  “Rest-Euroland” stünde vor einem wahren Exportboom und könnte endlich von Deutschland befreit wachsen.
    Quelle. FR
  7. Sparkurs bei den hessischen Hochschulen
    Die Hessische Landesregierung versucht derzeit im Hochschulbereich 34 Mio € pro Jahr einzusparen. Das ist noch nicht alles. So sollen u.a. die Tarifsteigerungen nicht mehr zumindest teilweise den Hochschulen vom Land erstattet werden, sondern voll von den Hochschulen getragen werden. Womöglich könnte dies dazu führen, dass die Hochschulen sich gezwungen sehen, die Arbeitgebereigenschaft und die Wiedereinführung der Studiengebühren vom Land zu fordern.
    Hierzu ein hörenswerter Beitrag des Deutschlandfunk (ca. 4 min.):
    Quelle 1: dradio.de

    Die Hochschulen laufen Sturm, so z.B. die Universität Marburg:
    Quelle 2: Uni Marburg

    Siehe dazu auch:

  8. »Den Erfolg will man uns jetzt wieder nehmen«
    Nach Abschaffung der Studiengebühren will Hessens Regierung die Unis finanziell knebeln. Aber der Widerstand wächst.
    Die Unterfinanzierung ist in Hessen besonders drückend. Dem Land hat das sogar eine Rüge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingebracht: Die im Hochschulpakt festgehaltene Grundsicherung werde nicht erfüllt, heißt es an Fachhochschulen wirkten sich Kürzungen so aus, daß ganze Fachbereiche schließen müssen. Die Uni Marburg hat seit einigen Jahren ein Haushaltsloch, das sich jedes Jahr um zwei bis drei Millionen Euro vergrößert.
    Die Uni Kassel ist gnadenlos überlastet; man fragt bei Kirchen um Räume an oder stellt Container auf dem Campus auf. In »Exzellenz«-Universitäten wie Frankfurt/Main und Darmstadt werden über Drittmittel erwirtschaftete Gelder auf nur wenige Fachbereiche verteilt: Einige sind überfinanziert, andere nagen am Hungertuch.
    Quelle: Junge Welt
  9. Totgespart – Die Rechtsmedizin in Deutschland
    “Man kann viel an einer Gesellschaft ablesen, wie sie mit ihren Toten umgeht. Wir sind von der Qualität der Leichenschau und von der Zahl der Obduktionen in Deutschland das Schlusslicht in Europa. Wir haben die qualitativ schlechtesten Leichenschauen und die niedrigste Obduktionsrate.”
    Wird in Österreich in über 30 Prozent der Todesfälle obduziert, in Skandinavien bei 20 bis 30 Prozent, sind es in Deutschland gerade einmal zwei bis drei Prozent.
    Je weniger aber obduziert wird, desto mehr Tötungsdelikte bleiben im Dunkeln. Vorsichtige Hochrechnungen gehen von 1200 bis 1400 Fällen jährlich aus. Eine Zahl, die alarmierend und doch seit Jahren bekannt ist. Alle – Rechtsmediziner, Juristen und Polizisten kennen die hohe Dunkelziffer. Dabei handelt es sich nicht immer um Mord, darunter sind auch Suizide, Langzeitfolgen von Unfällen, ärztliche Behandlungsfehler.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Ton)
  10. Arbeit kann tödlich sein
    Weltweit begehen Gewerkschafter morgen den Gedenktag für die bei Ausübung ihres Berufes verunglückten.  Jährlich kommen weltweit schätzungsweise 360000 Beschäftigte infolge eines Arbeitsunfalls ums Leben. Zudem sterben jedes Jahr knapp zwei Millionen Menschen an Berufskrankheiten, insbesondere an den Folgen der Arbeit mit Asbest und anderen Giftstoffen. Durch Verletzungen werden etwa 337 Millionen Beschäftigte vorübergehend arbeitsunfähig, schätzt die Internationale Arbeitsorganisation der UNO, die ILO. In Deutschland ereigneten sich der Bundesagentur für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zufolge, im Jahr 2008 genau 765 tödliche Arbeits- und 478 tödliche Wegeunfälle. Außerdem erlagen 2430 Lohnabhängige einer Berufskrankheit. Die amtliche Unfallstatistik verzeichnet für 2008 zudem 1,25 Millionen Arbeits- und Wegeunfälle, die eine drei- oder mehrtägige Krankschreibung nach sich zogen. Das heißt: Im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit sterben hierzulande zehn Beschäftigte und mehr als 3400 werden verletzt – tagtäglich.
    Zwar ist die Zahl der Arbeitsunfälle seit 1990 um gut ein Drittel zurückgegangen, aber die Flexibilisierung von Arbeitszeiten macht einen Teil der verbesserten Arbeitsschutzmaßnahmen wieder hinfällig. »Es gibt Hinweise, daß nach der achten, neunten Stunde das Unfallrisiko steigt«, so Klaus Pickshaus, Bereichsleiter für Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt/M. Der Arbeitswissenschaftler Friedhelm Nachreiner meint gar, daß das Risiko »im Schnitt ab der achten, wenn nicht gar der siebten Stunde« überproportional ansteigt. Arbeitszeitverlängerung ist ein Risikofaktor. Gerade im Vorfeld des 1.Mai – historisch untrennbar verbunden mit dem Kampf um den Achtstundentag – böte sich mit dem Workers’ Memorial Day Gelegenheit, den Zusammenhang von Arbeitsdauer und Gesundheitsrisiken zu thematisieren. So ruft der Internationale Gewerkschaftsbund seine rund 300 Mitgliedsorganisationen zu Aktionen auf. Ankündigungen des DGB oder seiner Mitgliedsgewerkschaften sucht man jedoch vergebens.
    Das Problem zu skandalisieren, bleibt hierzulande der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen-Union (FAU) Berlin vorbehalten. Die kleine, aber agile Basisgewerkschaft ruft, erstmals in der größten Volkswirtschaft Europas, zu Aktionen anläßlich des Kampftages für sichere Arbeitsbedingungen auf. Die Syndikalisten heben hervor, daß weltweit mehr Menschen durch den kapitalistischen Arbeitsalltag ums Leben kommen als durch bewaffnete Konflikte. Dabei könnten, Schätzungen der ILO zufolge, vier von fünf tödlichen Arbeitsunfällen vermieden werden.
    Quelle: Junge Welt
  11. Atomlager-Streit: Vertrauliche Gorleben-Akten frei zugänglich im Internet
    Ein Klick auf die Seite des Umweltministeriums genügt, dann ist es nicht mehr weit zu Dokumenten, die eigentlich nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind: Zentrale Regierungsakten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atommüllendlager Gorleben noch als Beweismittel beantragen will, sind nach SPIEGEL-Informationen im Internet frei verfügbar.
    Es handelt sich dabei im Kern um einen Bericht aus dem vergangenen Herbst, den der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Bundeskabinett vorgelegt hatte. Er kam darin zum Ergebnis, die Regierung von Helmut Kohl habe 1983 politischen Einfluss auf die Entscheidung genommen, sich bei der Suche nach einem nuklearen Endlager auf Gorleben zu konzentrieren. Allerdings wurde der Bericht des Ministers vom Kabinett nicht gebilligt. Gabriel machte ihn darauf als “Entwurf” öffentlich. Er steht noch immer auf der Homepage des mittlerweile CDU-geführten Bundesumweltministeriums.
    Quelle: SPIEGEL
  12. Agrarsubventionen der EU: Prinzip Nimmersatt – Großkonzerne sahnen ab
    Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.
    Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Kleinbäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. Die höchsten Subventionen erhielt der Bremer Nordmilch-Konzern (51 Millionen Euro), gefolgt von Südzucker (42 Millionen) und dem Zuckerhändler Pfeifer und Langen (17 Millionen). Das geht aus einer Liste hervor, welche die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag veröffentlicht hat.
    Quelle: SZ
  13. Kreuze raus aus Schulen
    In den Unionsparteien herrschte bis Montag helle Aufregung, weil die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) zwischenzeitlich für ein Kruzifixverbot an Schulen plädierte – und damit für die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 1995.
    Kreuze haben demnach in Klassenzimmern nichts zu suchen. Eigentlich. Auch die Bundeswehr mit ihrem Balkenkreuz hat in den Schulen der BRD nichts verloren. Eigentlich. Tatsächlich belästigen sogenannte Jugendoffiziere der Armee immer häufiger und immer mehr Schülerinnen und Schüler. Mehrere Bundesländer haben gar sogenannte Kooperationsvereinbarungen mit derkriegführenden Truppe abgeschlossen. Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialerVerantwortung) fordert nun die Kultusministerkonferenz auf, entsprechende Abkommen für ungültig zu erklären. Die Unterrichtung von Schulklassen in und außerhalb von Schulen durch Militärs sei unvereinbar mit dem Bildungsauftrag, heißt es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme der 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärztegruppe. Ihre deutsche Sektion zählt etwa 7000 Mitglieder.
    Quelle: Junge Welt
  14. Es geht nicht um Schmerz
    Das militärische Begräbnisritual hat eine strikt legitimatorische Funktion. Denn keineswegs steht im Vordergrund, den Schmerz der Angehörigen zu lindern, den zu frühen Tod junger Leute zu beklagen. Diese Trauer wird politisch instrumentalisiert, sie wird missbraucht, um dem Tod auf dem Schlachtfeld einen höheren Sinn zu geben. Sowenig es sich beim Soldatengelöbnis um ein hilfreiches, dabei harmloses Initiationsritual handelt, so wenig ist auch das feierliche Soldatenbegräbnis nur ein tröstendes Ritual des Übergangs. Beide sind militaristische Exerzitien. Und mit der rituellen Sinngebung wird die Frage weggedrängt, welchen politischen Sinn eigentlich die Präsenz deutscher Truppen in Afghanistan hat. Schon mischen sich in die Einübung militaristischer Begräbnisrituale Drohungen an die Adresse der Kriegsgegner. Der Bundeswehr-Professor Wolffsohn unterstellt, sie würden “unfreiwillig” die Taliban unterstützen, wenn sie in der deutschen Öffentlichkeit die Zunahme von Soldaten-Opfern in Afghanistan thematisierten. Denn die Taliban betrachteten den Widerstand gegen den Krieg in den Krieg führenden Ländern als wichtiges Element ihrer eigenen Kriegführung. Von dieser Behauptung bis zur Rede vom Dolchstoß der intellektuellen Landesverräter in der Heimat gegen die kämpfende Truppe ist es nur ein Schritt.
    Quelle: TAZ
  15. Polizei nimmt in Rosarno «moderne Sklavenhalter» fest
    Mit zahlreichen Festnahmen ist die Polizei im süditalienischen Rosarno am Montag gegen die organisierte Ausbeutung von Flüchtlingen vorgegangen. Sondereinheiten nahmen am Montag im Rahmen der Operation «Migrantes» neun Personen fest.Weitere sieben Personen wurden unter Hausarrest gestellt und ihre Betriebe beschlagnahmt. Das berichteten italienische Medien. Insgesamt 20 Landwirtschaftsbetriebe und 200 Grundstücke im Wert von 10 Millionen Euro seien in der Gegend um den kleinen Ort Rosarno an der Westküste nördlich von Reggio Calabria beschlagnahmt worden.
    Den Festgenommenen werde die brutale Ausbeutung von ausländischen Tagelöhnern und Schwarzarbeit vorgeworfen, hiess es. Medien sprachen von «modernen Sklavenhaltern». Im 16’000 Einwohner zählenden Rosarno leben je nach Erntezeit bis zu 5000 Immigranten – zum Grossteil aus Afrika. Bei Schwerstarbeit am Tag hausen sie nachts unter schlechtesten Bedingungen in ehemaligen Fabriken oder einfachen Baracken – ohne Matratzen, Licht und Heizung, oftmals mit nicht mehr als einer einzigen chemischen Toilette für 200 Menschen. Der durchschnittliche Verdienst liegt bei 20 Euro pro Tag, von denen die örtliche Mafia in der Regel noch 5 Euro «Aufenthaltssteuer» einbehalte. – Rosarno war Anfang Januar durch einen Tagelöhneraufstand ins Scheinwerferlicht gerückt: Nach Protesten von rund 2000 zumeist afrikanischen Immigranten gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen war es damals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Einwanderern und der Bevölkerung gekommen.
    Quelle: NZZ
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