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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparkurs oder Konjunkturspritze; Daten zur wirtschaftlichen Lage; blindes Vertrauen in Middelhoff; wenn Sparen teuer wird; Minijobber; Hotels trotz Steuersenkung nicht billiger; G20 muss Kampf gegen Steueroasen wieder aufnehmen; Rentenkasse im Defizit; SPD fordert Privatversicherten-Soli; Fernbusse im Stau; Ölkatastrophe; Ärzte und Folter; erzchristlich; Pisa-Vergleiche bringen nichts; Steinbrück sahnt ab; Verleger fordern Privatisierung von ARD und ZDF; Krake WAZ; Europas Mauern; Heinsohn mal wieder in der FAZ. (MB/WL)

  1. Sparkurs oder Konjunkturspritze
  2. Einige Daten zur wirtschaftlichen Lage
  3. Blindes Vertrauen in Middelhoff
  4. Wenn Sparen teuer wird
  5. AB-Langfristprojektion bis 2025
  6. Minijobber
  7. Hotels trotz Steuersenkung nicht billiger
  8. G20 muss Kampf gegen Steueroasen wieder aufnehmen
  9. Rentenkasse im Defizit
  10. SPD fordert Privatversicherten-Soli
  11. Fernbusse im Stau
  12. Ölkatastrophe: “Das System ist inzestuös“
  13. “Ärzte haben für die Bush-Regierung Foltermethoden erforscht”
  14. Christian Wulff: Erzchristlich
  15. Diese Pisa-Vergleiche bringen nichts
  16. „Steinbrück missbraucht sein Abgeordnetenmandat“
  17. Firmen-Spende an CDU: Carstensen und ein Gönner
  18. Verleger fordern Privatisierung von ARD oder ZDF
  19. WAZ stößt in Serbien auf Widerstand
  20. Forschen mit der Staatskanzlei
  21. Amnesty geißelt Gaddafis Lager
  22. Europas Mauern
  23. Die Schrumpfvergreisung der Deutschen: Deutschland verschläft den Kampf um Talente

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sparkurs oder Konjunkturspritze
    1. Wie kommt die Weltkonjunktur wieder in Schwung?
      Diskussionsteilnehmer:

      • Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), Genf
      • Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik, Institut der deutschenWirtschaft , Köln
      • Nikolaus Piper, Süddeutsche Zeitung, New York
      • Diskussionsleitung: Eva Bahner

      Quelle: Deutschlandradio [Audio-Podcast - 20 MB]

    2. Zwist der Ökonomen: Krugman und deutsche “Zombielügen”
      Im transatlantischen Streit über die Wirtschaftspolitik Deutschlands schlagen die Wogen immer höher: Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht von Zombielügen – und Kanzlerin Merkel wendet sich direkt ans amerikanische Volk.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers J.D.: Es kommen die typischen Vertreter der reinen neoliberalen Lehre (oder besser Religion) mit den üblichen Argumenten zu Wort: Dennis Snower vom IfW in Kiel und Wolfgang Franz vom ZEW. Auch das Märchen, dass allein die USA mit ihrer Fiskalpolitik Schuld an der Krise trage, wird mal wieder aufgewärmt. Ebenso das vorsätzliche Missverständnis, dass die USA die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen wollen; vorgetragen von Kanzlerin Merkel. Liebe Frau Kanzlerin, darum geht es doch gar nicht – es geht vielmehr darum, die deutsche Binnennachfrage über höheres Lohneinkommen zu steigern. Dazu braucht es eine kreative Fiskal- und Wirtschaftspolitik: Beispielsweise Umleiten von Subventionen in Zukunftstechnologien, echte Förderung der Bildung, Erhöhungen auf der Einnahmeseite durch Besteuerungen auf Erbschaften und der (großen) Unternehmen und Investmentbanken etc. Aber Kreativität war in den letzten 30 Jahren nicht gerade eine Tugend der deutschen Politik. Stattdessen ein reines festhalten an der neoliberalen Religion, Ausbeutung des Volkes durch einen neuen Geldadel und Verdammung aller Andersdenkenden als Ketzer. Je mehr klar wird, dass die Lehren Hayeks, Friedmans und der anderen neoliberalen Propheten falsch sind, desto dogmatischer wird an ihnen von der Regierung und denen sie beratenden Ökonomen festgehalten.
    3. Merkel am Morgen vertreibt weder Kummer noch Sorgen
      Wegen der anhaltenden Kritik aus den USA an den deutschen Sparplänen verteidigte sie im ARD-”Morgenmagazin” die Position der Bundesregierung. Ihre Politik würge nicht die Konjunktur ab, sondern helfe, die Wirtschaft anzukurbeln, sagte sie. In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe sie vor einigen Tagen deutlich gemacht, “dass unsere Sparvorschläge ausgesprochen wachstumsorientiert sind”.
      Es ist der vorerst letzte Versuch Merkels vor dem G20-Gipfel in Toronto die Debatte abzuwürgen.
      Die Kanzlerin wehrt sich gegen die Kritik: Es dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den Konsum in Deutschland zu stimulieren. Auch im laufenden Jahr bemühe sich die Bundesrepublik überdurchschnittlich um die Belebung der globalen Wirtschaft. “Wir geben auch in diesem Jahr ungefähr 2,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus”, sagte Merkel im Morgenmagazin.
      Aber auf die Frage, ob Obama die deutsche Position akzeptiere, wirkt die Kanzlerin ein wenig ratlos.
      Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, springt der Kanzlerin bei. “Die Befürchtung, dass die Sparmaßnahmen in eine Stagnation führen könnten, ist unbegründet”, sagte er der italienischen Tageszeitung “La Repubblica”.
      Trichet setzt auf einen anderen Effekt. Jeder Schritt zur Verringerung der Staatsdefizite, die das Vertrauen der Verbraucher, Firmen und Investoren stärke, sei gut für die Konjunktur. “Vertrauen ist derzeit der Schlüsselfaktor”, sagte er.
      Quelle: FTD

      Anmerkung WL: „Vertrauen“ das ist die einzige Hoffnung, auf die unsere neoliberalen Wirtschaftsdogmatiker setzen. Mit Ökonomie oder mit Wirtschaftspolitik hat das kaum etwas zu tun.

    4. Dazu passt:

    5. Esoterisch aus der Krise
      Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen – ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen.
      Es gibt gar keine schlechten Zustände, keine Missstände – es gibt nur schlechte Sichtweisen. Verändere das, was du verändern kannst – dich selbst also! Denn die Welt ist wie sie ist, die Welt ist unveränderbar – there is no alternative! Nimm hin, was unabwendbar ist – und reichere dieses Unumgängliche, gleich wie tragisch es auch ist, mit Freude und positiver Energie an! Elitz offenbart sich damit letztlich als Glaubender – er ist ein vortreffliches Beispiel dafür, wie der Glaubenseifer, der früher das Geschäft der Religion war, in den Materialismus – in diesem Falle: in den Kapitalismus – hinüberwechselte. Hoffen und glauben an das Jenseits war gestern; hoffen und glauben an ein Diesseits, das besser scheinen soll als es aber ist, ist heute.
      Quelle: ad sinistram
  2. Einige Daten zur wirtschaftlichen Lage
    Nach den vorläufigen Daten wuchs das BIP im ersten Quartal 2010 um 1,6% gegenüber dem ersten Quartal 2009. Verglichen mit dem ersten Quartal 2008 ist das ein Stand von minus 5,3%.
    Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen im gleichen Zeitraum um 16,2%, während die Lohnsummer um 1% fiel (Minus bei der Kaufkraft 1,4%, die Inflation eingerechnet.
    Saldo Einfuhr/Ausfuhr (Exportüberschüsse)

    • 2007: 14,9
    • 2008: 19,1
    • 2009: 9,4
    • 2010: 13,2 (geschätzt)

    Der Anstieg des deutschen Außenhandelsüberschusses ist das Maß dafür, wie es Deutschland gelingt, die Krise in der Warenproduktion auf andere Staaten abzuwälzen.
    Quelle: kritische-massen

  3. Blindes Vertrauen
    Ein Geheimbericht zeigt, wie leichtfertig die Privatbank Sal. Oppenheim dem Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff Kredite über 107 Millionen Euro gewährte.
    Die im Auftrag der Bankenaufsicht BaFin erstellte Expertise zeigt nicht nur, wie sehr die Oppenheimer an die Strategie von Arcandor-Chef Middelhoff geglaubt hatten, die schließlich in der Insolvenz mündete. Heraus kommt nun auch, mit welch blindem Vertrauen die Bankiers dem Privatmann Middelhoff Kredite in Höhe von rund 107 Millionen Euro gewährten. Geld, von dem das wankende Bankhaus in der Zwischenzeit 37 Millionen Euro in seiner Bilanz abschreiben musste.
    Rund 75 dieser 107 Millionen hatten Middelhoff und seine Frau Cornelie in sechs Immobilienfonds des Troisdorfer Projektentwicklers Josef Esch gesteckt, darunter in vier Fonds, deren Gebäude an Karstadt vermietet sind. Die Karstadt-Insolvenz sorgt nun dafür, dass der Druck auch auf das Ehepaar Middelhoff stark zugenommen hat: Was an Mieteinnahmen nötig ist, um die Zinsen für die geliehenen Millionen zu decken, lässt sich aus den Kaufhausimmobilien wohl kaum noch herausholen.
    Quelle: Spiegel
  4. Wenn Sparen teuer wird
    In der Bundesagentur für Arbeit gibt es Zweifel, ob die beschlossenen Kürzungen wirklich effektiv sind.

    „Wenn wir uns nur nach haushalterischen Vorgaben richten, kann das Sparen teuer werden, wenn wir am Ende mehr Arbeitslose oder längere Arbeitslosigkeit haben“

    warnt Clever, der zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Arbeitgeberverbände ist.
    Quelle: Tagesspiegel

  5. IAB-Langfristprojektion bis 2025: 1,5 Millionen mehr Beschäftigte in den unternehmensnahen Dienstleistungen
    Die aktuellen Modellrechnungen bestätigen die bekannten sektoralen
    Trends: In den Dienstleistungssektoren, vor allem in den unternehmensbezogenen Diensten, wird die Erwerbstätigkeit steigen, während sie im produzierenden Gewerbe
    teilweise massiv abgebaut wird.
    Die Bilanz aus Erwerbspersonenpotenzial und Erwerbstätigen zeigt, dass die gesamte Unterbeschäftigung (Arbeitslosigkeit plus Stille Reserve) rein rechnerisch deutlich kleiner wird und bis 2025 auf unter 1,5 Mio. Personen sinken könnte. Dies gilt allerdings nur, wenn der künftige Arbeitskräftebedarf auch qualifikatorisch gedeckt werden kann – sonst droht Arbeitskräftemangel.
    Quelle: IAB [PDF - 493 KB]

    Anmerkung WL: Was sollen solche „rechnerischen“ Studien? Da kann man kaum vorhersagen, wie hoch die Arbeitslosigkeit im Herbst sein wird, aber für 2025 sollte man das errechnen können. Solche Studien lassen z.B. eine andere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik außen vor. Ja noch mehr, durch den entwarnenden Tenor (nur noch 1,5 Millionen Arbeitslose) wird sogar noch das Signal ausgesendet, man müsse wirtschaftspolitisch gar nichts tun, die Demografie regle alles von selbst.

  6. Minijobber: “Die Politik muss jetzt eingreifen”
    Minijobber stehen ganz unten in der Hierarchie eines Unternehmens. Sie werden nur angerufen, wenn man sie braucht. Sie bekommen nur Geld, wenn sie auch gearbeitet haben, obwohl ihnen wie jedem Arbeitnehmer bezahlter Urlaub und Lohn im Krankheitsfall zustehen. Und ihnen droht blitzschnell die Kündigung, wenn sie sich wehren …
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung MB: Dass hier nichts von offizieller Seite unternommen wird sondern der Rechtsweg den einzelnen Betroffenen überlassen wird, lässt den Verdacht zu, dass diese Praxis als Kollateralschaden mindestens geduldet wird. Hauptsache billig, Hauptsache Wettbewerb.

  7. Hotels trotz Steuersenkung nicht billiger
    Das Steuergeschenk der Regierung an Hoteliers kommt bei den Gästen nicht an – zumindest nicht in Form niedrigerer Preise. Verbraucherschützer verlangen nun Nachweise, was die Mehrwertsteuersenkung überhaupt bringt.
    Quelle: Der Westen
  8. Tax Justice Network: G20 muss Kampf gegen Steueroasen wieder aufnehmen
    Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) fordert die Regierungen der G20 auf, den Kampf gegen Steueroasen auf ihrem Gipfel in Toronto wiederaufzunehmen. Schließlich stand das Thema auf dem ersten G20-Gipfel im April 2009 in London mit gutem Grund weit oben auf der Agenda: Zum einen hatte sich herausgestellt, dass viele der Geschäfte, die das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatten, in Steuer- und Regulierungsoasen abgewickelt worden waren. Zum andern können die Regierungen in Nord und Süd bei der Bekämpfung der Finanzkrise und ihrer Folgen nicht auf das Geld verzichten, dass ihnen durch Steuer- und Kapitalflucht entgeht. Doch geschehen ist seither fast nichts.
    Das in Steueroasen angelegte Vermögen konnte sich laut dem neusten Reichtumsbericht der Boston Consulting Group ungehindert vermehren: von 6,8 Billionen 2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr.
    Zwar hat die G20 im vergangenen Jahr eine Schwarze Liste von Steueroasen beschlossen, die von der OECD auch prompt vorgelegt wurde. Doch schon wenige Tage danach war die Schwarze Liste schon wieder leer. Dafür genügte es, dass die aufgelisteten Steueroasen ein paar Zugeständnisse über die Informationsherausgabe auf genau spezifizierte Anfragen hin machten. Die Anforderungen sind so streng, dass es in der Praxis kaum je zu Auskünften kommt. Die Steuerhinterziehung geht folglich unvermindert weiter.
    Quelle: Attac
  9. Rentenkasse im Defizit
    1. Rentenkasse droht Milliardendefizit
      Die deutsche Rentenversicherung kämpft mit den Folgen der Wirtschaftskrise: Die Sozialkasse steuert in diesem Jahr erstmals seit fünf Jahren auf ein Minus zu. Fachleute geben der Politik eine Mitschuld an der finanziellen Schieflage.
      Die Ausgaben der Sozialkasse dürften in diesem Jahr um etwa zwei Milliarden Euro über den Einnahmen liegen, erwartet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Allerdings kann das Defizit über die gut gefüllte Rücklage der Kasse ausgeglichen werden.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung WL: Natürlich kommt auch sofort wieder der Versicherungslobbyist Raffelhüschen zum Einsatz und macht nicht die Wirtschaftskrise sondern die sog. Rentengarantie für das Defizit verantwortlich. Dabei zeigt sich eigentlich nur, dass durch die faktisch fallenden Löhne auch durch Niedriglöhne und Leiharbeit eben auch die Einnahmen der Rentenkasse fallen.

    2. Dazu:

    3. Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
      „Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben“, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin.
      “Die Rentenversicherung hat mit zur Finanzierung der Kurzarbeit beigetragen und somit Schlimmeres auf dem Arbeitsmarkt verhindert. Das geschah und geschieht im Interesse der von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und Unternehmen. Dafür dürfen jetzt nicht die Rentner bestraft werden.”
      Angaben, dass die Rentengarantie bis zum Jahre 2017 angeblich 5,1 Milliarden Euro kosten würde, bezeichnete Niederland als Milchmädchenrechnung. Wer so rechne, solle erst einmal über den Entzug von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für die Rentenversicherung sprechen, der sich aus dem jüngsten “Sparpaket” der Bundesregierung ergebe. Dieser Betrag fehle im Zeitraum 2011 bis 2014, wenn tatsächlich die Beiträge für Langzeitarbeitslose komplett gestrichen werden.
      Quelle: Volkssolidarität
    4. Rente: Was das wieder kostet
      Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist sozial ungerecht. Das belegen auch die Zahlen der Rentenversicherung. Während die Reichen vielleicht über eine Flugticketabgabe für ihren Mallorcatrip herangezogen werden, kommt es für die, die heute schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, auch im System der Alterssicherung zu Mehrbelastungen. Denn die Streichung der Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund führt im ersten Schritt zu Einnahmeverlusten in der Rentenversicherung. Der zweite Schritt wird sein, dass die Beiträge nicht wie erhofft 2014 sinken und Rentner mit niedrigeren Rentenerhöhungen oder neuen Nullrunden auskommen müssen. Das trifft, mal wieder, zuallererst die Kleinrentner und die jungen Beitragszahler. Abgesehen vom Generationenkonflikt ist das auch eine Schieflage zwischen Reich und Arm. Die solidarische, umlagefinanzierte Rentenversicherung ist für sich genommen ein Erfolgsmodell – seit Jahrzehnten. Kaputtgemacht wird sie durch eine heuchlerische Politik, die zum Beispiel eine Rentengarantie verspricht und die Gegenfinanzierung in die Zukunft verschiebt. Die Sozialversicherungen bedürfen der Reform, nicht der Torpedierung. Siehe Krankenversicherung.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung OP: Ja, ich weiß. Für die meisten Nachdenkseiten-Leser/innen ein alter Hut, aber schauen sie mal, in welcher Zeitung sich in letzter Zeit derartige Beiträge häufen.

  10. SPD fordert Privatversicherten-Soli
    Experte: Bis zu 200 Euro monatlich als Ausgleich für gesetzliche Krankenkassen.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Fernbusse im Stau
    Die schwarzgelbe Bundesregierung will Fernbuslinien zulassen. Bisher ist der Wettbewerb streng reguliert, um den staatlich finanzierten Schienenverkehr zu schützen. Der Vorstoß ist umstritten. Ein Überblick.
    Quelle: FR online
  12. Ölkatastrophe: “Das System ist inzestuös”
    Sowohl die Ölkonzerne als auch die Regierung hätten ein Risikomanagement machen müssen. Außerdem hätte die Notfallplanung modernisiert werden müssen, denn ein gewisses Risiko ist unvermeidlich. Beides ist nicht geschehen.
    Wir haben es mit einem zweipoligen System zu tun: mit Konzernen, die die Wirtschaft führen, und mit Behörden, die uns vor Marktversagen schützen sollen. Dieses System ist von Natur aus inzestuös. Die Konzerne heuern Leute an, die aus den Behörden kommen, und die Behörden heuern Leute an, die aus den Konzernen kommen. Was fehlt, ist eine dritte Einheit: die Öffentlichkeit. Die Fischer und Anwohner dürfen nicht mitreden.
    Quelle: taz

    Dazu:

    Bilder vom Golf – unzensiert
    Quelle: China intern

  13. “Ärzte haben für die Bush-Regierung Foltermethoden erforscht”
    Der amerikanische Mediziner Scott Allen wirft Kollegen vor, für die Bush-Regierung Foltermethoden erforscht zu haben.
    Wir haben klare Belege dafür, dass die gleichen Ärzte sich an ethisch verwerflichen Experimenten mit Häftlingen beteiligt haben, während diese unter unmoralischen Bedingungen verhört wurden…
    Die Ärzte haben zum Beispiel die Methode des waterboarding näher erforscht …Sie waren angewiesen, jeden Schritt genau zu protokollieren: Wie lange die Prozedur dauerte, wie viel Wasser wie genau in Mund und Nase des Häftlings gegossen wurde, wie viel danebenspritzte, welchen Eindruck der Häftling machte und so weiter. Diese Daten sollten später der ärztlichen Beurteilung dienen. Die Mediziner hatten also den Auftrag, die Methode wissenschaftlich zu entwickeln und zu verfeinern.
    Quelle: Zeit
  14. Erzchristlich
    Christian Wulff wird wegen seines Engagements bei Evangelikalen kritisiert.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung OP: Man kann den Eindruck gewinnen, dass über die Nominierung Joachim Gaucks, der Favorit dieser Veranstaltung fast vergessen wird. Reicht es denn aus, ihn einfach als parteihörigen CDU-Präsidenten abzutun? Es wimmelt nur noch so an Features zu Gauck, aber bisher hat anscheinend noch kein Journalist einmal direkt nachgefragt, was es z. B mit der Mitgliedschaft Wulffs im Kuratorium von Pro Christ auf sich habe. Man würde doch ganz gerne in derselben umfassenden Weise wie bei Gauck erfahren, für was Christian Wulff steht. Nicht dass wir eines Tages bei aller Kritik gerade von links Joachim Gauck nachtrauern.

  15. Diese Vergleiche bringen nichts
    Wieder ein Pisa-Nachfolge-Ranking. Und wieder dringt nur eine verzerrte Darstellung in die Nachrichten. In Bayen und Baden-Würtemberg lernen Schüler besser als in Hamburg, Bremen und Berlin, heißt es. Rechnet man die Schüler mit Migrationshintergrund heraus, ergibt sich ein anderes Bild: da liegt Hamburg im Bereich Lesen und Englisch-Hörverstehen sogar an der Spitze. Um richtig korrekt zu sein, müssten aber noch andere Faktoren wie Armut oder Bildungsgrad der Eltern in die Statistik einfließen. Ansonsten droht ein solches Ranking, nur nach Bevölkerungsgruppen getrennt, die Spaltung der Gesellschaft noch zu befördern. Ausführlich beleuchtet werden hier aber nur jene Standards, die ein Schüler für den mittleren Abschluss beherrschen muss. Dabei kam heraus, dass viele Schüler das schaffen – aber etwa jeder fünfte nicht. Vergleiche zwischen den Bundesländern hinken, weil Bayern zum Beispiel etwa 30 Prozent seiner Schüler rausrechnet, die nur Hauptschulabschluss anstreben. Ähnlich schief sind Ländervergleiche der Gymnasien, zu denen Bayern am wenigsten Schüler zulässt.
    Quelle: TAZ
  16. „Steinbrück missbraucht sein Abgeordnetenmandat“
    Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist mit „lukrativen Nebentätigkeiten“ in die Kritik geraten. Die Grünen sprechen von einem unanständigen Verhalten, zumal der SPD-Politiker kaum noch seiner Aufgabe als Abgeordneter im Deutschen Bundestag widmet.
    Im neuen Bundestag hat sich Steinbrück nach Angaben des Portals abgeordnetenwatch.de bislang kaum aktiv betätigt. So fehlte er bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen. Stattdessen ging der frühere Minister außerparlamentarischen Tätigkeiten nach. Den Angaben zufolge hielt er seit der Bundestagswahl einige Vorträge, die ihm (neben seiner normalen Abgeordnetendiät von 7.668 Euro monatlich) je mindestens 7.000 Euro einbrachten.
    Hinzu kommt Steinbrücks Verdienst aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp. Für einfache Mitglieder wie Steinbrück hatte der Konzern dafür in der Vergangenheit zwischen 130.000 Euro und 230.000 Euro im Jahr gezahlt.
    Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele:„Ich halte es aber für einen Missbrauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich hoch bezahlten anderen Tätigkeiten nachgehen. Dass Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge tausende Euro kassiert hat, finde ich unanständig.“
    Quelle: Handelsblatt
  17. Firmen-Spende an CDU: Carstensen und ein Gönner
    Fast eine halbe Million hat der Pharmaunternehmer Frederik Paulsen in den vergangenen Jahren an die CDU in Schleswig-Holstein gespendet. Mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist er gut befreundet. Doch sein Firmenimperium ist wenig durchsichtig.
    Quelle: Stern
  18. Verleger fordern Privatisierung von ARD oder ZDF
    In der Genehmigung der Telemedienkonzepte von ARD und ZDF sieht der Zeitschriftenverlegerverband eine “Absage an ein ausbalanciertes System” und verlangt von den Ländern, einen der Sender zu privatisieren.
    Quelle: DWDL
  19. WAZ stößt in Serbien auf Widerstand
    Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften “Hinterzimmergeschäften” sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Serbien verschaffen sollte. Dabei versuchten die WAZ und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD), sich mit Hilfe eines Strohmannes stückweise in den Besitz der Anteilsmehrheit an Večernje Novosti, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, zu bringen. Der Strohmann, ein serbischer Oligarch, will die bei ihm zwischengeparkten Anteile nun offenbar nicht herausrücken. Hintergrund des Deals ist, dass die WAZ zunächst wegen kartellrechtlicher Bedenken Večernje Novosti, ein in Serbien meinungsbildendes Blatt, nicht kaufen konnte – und deshalb die Dienste des Strohmannes in Anspruch nahm. Der Essener Medienkonzern ist das stärkste westeuropäische Unternehmen auf dem Pressemarkt in Südosteuropa und hält in mehreren Staaten eine marktbeherrschende Position von bis zu 70 Prozent – abgefedert durch beste Beziehungen ins politische und wirtschaftliche Establishment.
    Seit Februar 2002 verfügt die WAZ, der zuvor bereits der Einstieg in Kroatien (Dezember 1998), Rumänien (März 2001) und Serbien (Oktober 2001 [8]) gelungen war, über einen Geschäftsführer mit herausragenden Beziehungen nach Südosteuropa. Bodo Hombach (SPD) hatte zwischen 1998 und 2001 exklusive Kontakte knüpfen können, zunächst als Kanzleramtschef bei der Vorbereitung des Kosovokriegs und während der NATO-Bombardements, ab Mitte 1999 als Sonderkoordinator der EU für den sogenannten Südosteuropa-Stabilitätspakt. Der “Stabilitätspakt”, der Kooperation und Aufbaumaßnahmen in Südosteuropa fördern sollte, brachte den EU-”Sonderkoordinator” mit dem politischen und ökonomischen Führungspersonal in ganz Südosteuropa in direkten Kontakt.
    Quelle: German Foreign Policy
  20. Forschen mit der Staatskanzlei
    Parteilichkeit ist noch das geringste Problem: Der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte hat der CDU gegen Bezahlung „wohlwollende“ Analysen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschert. Und erntet dafür Kritik.
    Korte schlägt in ihr im Jahr 2005 der Düsseldorfer Staatskanzlei vor, einen seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter zu finanzieren, der seine Dissertation über die Startphase von Ministerpräsidenten schreiben wolle. Jürgen Rüttgers war damals gerade ins Amt gekommen. Korte macht sehr konkrete Finanzierungsvorschläge: „Ab 1. Oktober sollte dann eine BAT IIa Finanzierung greifen, die auch über die Uni abgewickelt werden sollte. Das Unternehmen/der Sponsor sollte eine zweckgebundene Spende an die Uni adressieren oder noch besser: wir reichen beim Unternehmen einen entsprechenden Projektantrag ein. Im Hinblick auf die wissenschaftliche Wirkung ist so eine Konstruktion optimal.“ Staatskanzlist Berger antwortete darauf umgehend, selbst eine Lösung „über die Fraktion“ wäre möglich gewesen, es komme jetzt darauf an, einen Sponsor für das Projekt zu finden. Stattdessen, schreibt „Wir in NRW“, habe der Politologe dann einen Werkvertrag der Staatskanzlei erhalten, um zu einer Studie „Regieren lernen“ beizutragen.
    Quelle: FAZ.Net
  21. Amnesty geißelt Gaddafis Lager
    Die Bedingungen in Libyens Wüstenlagern sind eines der erschreckendsten Kapitel in einem gestern veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über den Staat al-Gaddafis. “Menschenrechtsverletzungen gehören in Libyen weiter zum Alltag”, so Amnesty. “Repressive Gesetze verbieten jede Form unabhängigen Denkens”, der Inlandsgeheimdienst unterhalte mehrere Geheimgefängnisse ohne jegliche Kontrolle. Und Libyen gehe besonders brutal gegen afrikanische Flüchtlinge vor, die beim Versuch der Ausreise über Libyen Richtung Europa festgenommen und in Abschiebehaft genommen werden. – Die Veröffentlichung des Amnesty-Berichts erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt: Libyens Regierung verfügte vor wenigen Wochen die Schließung des UNHCR-Büros im Land. Sollte dieser Beschluss umgesetzt werden, wären die afrikanischen Flüchtlinge in Libyen ohne jeden Zugang zu internationalem Schutz.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung OP: Was in diesem Bericht nicht genügend hervorgehoben wird, ist die Strategie der EU, einen dem Schengenraum vorgelagerten Schutzgürtel schaffen, um sich vor unliebsamen Asylanten und Zuwandern zu schützen. Zu diesem Schutzgürtel gehört auch Libyen. Was in dessen Auffanglagern geschieht, interessiert die EU wenig. Es versteht sich, dass ein Staat wie Libyen sich wenig um die Zustände in den Lagern oder um die Motive der Flüchtlinge schert.

  22. Siehe zur Strategie der EU:

  23. Europas Mauern
    Bei ihrem Gipfeltreffen in Sevilla im Juni 2002 erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zum vorrangigen Thema bei Verhandlungen mit den Anrainerstaaten der Union. Der alte Kontinent sah sich nicht mehr imstande, seine Grenzen zu überwachen, und begann systematisch – und unter Missachtung internationaler Abkommen – die daraus erwachsenden Probleme und Aufgaben auf die Herkunfts- und Transitländer abzuwälzen. Ein entscheidendes Element in der europäischen Abwehrstrategie sind die “Rückübernahmeabkommen” mit benachbarten Drittstaaten. Um einen Ausländer ohne klaren Rechtsstatus vom europäischen Territorium ausweisen zu können, braucht man ein Land, das ihn aufnimmt: Entweder das Herkunftsland oder – inzwischen – das Land, das er zuletzt passiert hat. Da den Herkunftsländern wenig daran lag, abgewiesene Migranten wieder aufzunehmen, und den Transitländern noch weniger, führte die EU zahlreiche Geheimverhandlungen und schloss eine ganze Reihe Abkommen. Im Juli 2009 offerierte die Europäische Kommission der libyschen Führung eine “Zusammenarbeit mit dem Ziel eines gemeinsamen und einvernehmlichen Umgangs mit den Flüchtlingsströmen”, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bot sich als Vermittler an, um “humanitäre Standards” in den Auffanglagern zu sichern. Die mit den Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen verletzen nicht nur die Rechte von Flüchtlingen, sie bedrohen auch ein weiteres Rechtsgut von überragender Bedeutung: das Recht auf Bewegungsfreiheit. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Einwanderung nach Europa. Das von Frankreich erdachte Konzept der “Koentwicklung” soll theoretisch Migration und Entwicklung so verknüpfen, dass es dem Ursprungsland wie dem Zielland dienlich ist.
    Quelle 1: Monde diplomatique
    Quelle 2: Bundestag [PDF - 74 KB]
  24. Die Schrumpfvergreisung der Deutschen: Deutschland verschläft den Kampf um Talente
    Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Für eine Billion der 1,7 Billionen-Verschuldung der öffentlichen Hände sollen also die Migranten verantwortlich sein. Eine absolut unbelegte Horrorbehauptung, die einer Hetze auf die in Deutschland lebenden Mirgranten dient, wie sie aggressiver von den Rechtsextremisten nicht betrieben wird.
    87 Prozent der hiesiegen Hochschulabsolventen hätten den Wunsch im Ausland Karriere zu machen,
    Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen, weil sie keine Lust hätten für die nicht Ausbildungsreifen zu bezahlen. Woher Heinsohn seine Zahl von 87 Prozent nimmt, belegt er nicht. Nach einer Umfrage von McKinsey denken 56 Prozent darüber nach, auszuwandern. Aber nicht weil sie für die nicht Ausbildungsfähigen nicht bezahlen wollen, sondern weil sie sich in Deutschland keine gesicherte Zukunft ausrechnen, weil Werte wie Frieden, Bürger- und Menschenrechte oder weil soziale Gerechtigkeit zu gering geschätzt würden. Eine „Hartz-IV-Mutter“ mit zwei Kinder koste den „tüchtigen Deutschen“ bis zum 50. Lebensjahr 415.000 Euro. Was kostet den Staat eine „tüchtige“ deutsche Mutter mit zwei Kinder. Müssen diese Kinder nicht in die Schule, kriegt sie kein Elterngeld, kriegen solche Eltern kein Kindergeld usw.?
    Es ist wie immer bei Heinsohn: Mit irgendwelchen unbelegten Behauptungen und Schreckensszenarien versucht er seine sozialdarwinistischen und sozialrassistischen Thesen zu untermauern.
    Die FAZ bietet ihm dazu eine regelmäßige Propagandaplattform.

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