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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: 4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung; Hilfspaket für Griechenland; die Ziele der G20; letzte Chance für Radikalkur; warum die Ausgabenkommission nicht dem amerikanischen Volk dient; Europa im Sparwahn; Reallöhne steigen wieder; die fabelhaften Banker Boys; Freispruch für Spekulanten; Vorstände altern schneller; Tarifeinheit; Stromexportweltmeister; Künast will Swift stoppen; lag es an der Linken?; Wulff; Afghanistan; Einfluss der Einflüsterer; Spendenskandal an der FU; wer in China das Sagen hat; Jogis Mädchen; Merkel-Werbung während des Spiels. (WL)

  1. 4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung
  2. Position der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
  3. Die vier großen Spiele der G20
  4. Letzte Chance Radikalkur
  5. James K. Galbraith: Warum die Ausgabenkommission nicht dem amerikanischen Volk dient
  6. Europa im Sparwahn
  7. Reallöhne steigen wieder
  8. „Haftstrafen für Kartellsünder“
  9. Die fabelhaften Banker Boys
  10. Die Abrechnung der Insolvenzverwalter
  11. Freispruch für Spekulanten
  12. Vorstände altern schneller
  13. Tarifeinheit?
  14. Stromexportweltmeister Deutschland
  15. Datenschutz: Künast will Swift stoppen
  16. Lag es an der Linken?
  17. Wulff: Außen soft, innen knallhart
  18. Opposition bleibt zerstritten
  19. Zu Guttenberg: „Afghanistan wird sich nie absolut stabilisieren lassen“
  20. Gewalt als Privatsache
  21. Zunehmender Einfluss der Einflüsterer
  22. Mafiajäger Amando Spataro: Abhörgesetz schützt nicht die Privatsphäre
  23. Ein Spendenskandal an der Freien Universität Berlin wird zum Lehrstück über Hochschulreformen
  24. Wer in China wirklich das Sagen hat
  25. Peinlich für den Spiegel
  26. Mit Verlaub
  27. Jogis Mädchen träumt vom Sommermärchen
  28. Zu guter Letzt: Nervig, diese Werbung während des Spiels

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung
    Die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2294) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2054) hervor. Danach betrugen die Kapitalkosten für die Bankenrettung 2009 760,5 Millionen Euro und steigen in diesem Jahr auf 869,14 Millionen Euro. Ab 2011 wird mit gleichbleibenden jährlichen Kapitalkosten von 927,3 Millionen Euro gerechnet. Sie setze sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werde und unterstütze daher eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte, versichert die Regierung. Hedgefonds, Private Equity-Fonds und Versicherer sollten aber nicht an der geplanten risikoadjustierten Bankenabgabe beteiligt werden. Die Zulässigkeit einer solchen Sonderabgabe sei an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Heranziehung von Unternehmen, die keine Banken sind, zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahme genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Sonderabgabe nicht.
    Die gesamten bisherigen staatlichen Nettokosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise infolge von Rekapitalisierungen sowie des Aufkaufs von Vermögenswerten würden sich auf 1,8 Prozent des G 20-weiten Inlandsprodukts belaufen, teilt die Regierung unter Bezugnahme auf Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit. Die gesamten Kosten dürften aber höher liegen. So schätze der IWF, dass die staatliche Verschuldung der G 20 zwischen 2008 und 2015 um nahezu 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen werde. Ein großer Teil dieses Anstiegs sei auf Krisenfolgen zurückzuführen. Für Deutschland würden die bisherigen staatlichen Nettokosten vom IWF mit 4,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts angegeben. ”Da Deutschland bis zum Jahresende 2009 rund 85 Milliarden Euro für den Kauf von Vermögenswerten und rund 28 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen eingesetzt hat, kann die vom IWF angegebene Größenordnung als stimmig bezeichnet werden“, schreibt die Regierung.
    Über Totalverluste von privaten Anlegern durch wertlos gewordene Wertpapiere liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag
    Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF – 73.5 KB]

    Anmerkung WL: Diese Antwort der Bundesregierung grenzt an Verschleierung. Man muss dazu nur einmal die (absoluten) Kreditkosten, mit den (absoluten) Kosten für die Rekapitalisierungsmaßnahmen und die vom IWF berechneten Nettokosten von ihrem Prozentwert am Bruttoinlandsprodukt in absolute Wert umrechnen.
    Aber uns wird erzählt, die Verschuldung liege daran, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

  2. Position der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
    Das griechische Reformprogramm folgt der vom Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und im Kreis der Mitgliedstaaten geteilten Erkenntnis, dass in erster Linie die gravierende Schwäche derWettbewerbsfähigkeit der griechischenWirtschaft in Folge von nicht stabilitätsgerechten Preis- und Lohnentwicklungen, aber auch der Mangel an Strukturreformen sowie zu hohe öffentliche Haushaltsdefizite und in der Folge zu hohe öffentliche Schulden zur derzeitigen Lage beigetragen haben. Der Abbau dieser ökonomischen Schwachstellen ist Voraussetzung dafür, dass die griechische Wirtschaft in Zukunft nachhaltig, das heißt ohne eine übermäßige Zunahme der öffentlichen und privaten Verschuldung, wachsen kann. Die gegenwärtige Krise hat unterstrichen, dass die Kapitalmärkte nicht unbegrenzt bereit sind, Länder, die hohe Leistungsbilanz- und Fiskaldefizite aufweisen und kein schlüssiges Reformkonzept vorlegen können, zu finanzieren. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass wettbewerbsschwache Mitgliedstaaten der EU ehrgeizige Reformprogramme entwickeln und entschlossen umsetzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und eine finanziell nachhaltige Position wiederzuerlangen.
    Der IWF, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission gehen auf Basis der Programmannahmen zum mit Griechenland vereinbarten finanz- und wirtschaftspolitischen Reformprogramm davon aus, dass die Arbeitslosenquote mit nahe 15 Prozent im Jahr 2015 ihren Höchststand erreichen und danach wieder zurückgehen wird. Es wird erwartet, dass steigendes Vertrauen sowie die geplanten und zum Teil bereits im Umsetzungsstadium befindlichen umfangreiche strukturellen Reformen ab 2012 wieder zu Wirtschaftswachstum führen werden. Diese Entwicklung wird sich auf Basis der Programmeinschätzungen mittelfristig auch positiv auf die Situation des griechischen Arbeitsmarktes auswirken.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 57.2 KB]

    Anmerkung WL: Ein Beleg für das Abhandenkommen von wirtschaftspolitischem Denken.

    Dazu:

  3. Martin Wolf – Die vier großen Spiele der G20
    Das erste findet innerhalb des Finanzsektors statt, und jeder Mitspieler will erreichen, dass faule Kredite woanders landen. Gleichzeitig streicht er für jedes entfernte Stück Einpackpapier eine Gebühr ein. Das zweite Spiel läuft zwischen dem Finanzsektor und dem Rest des Privatsektors ab. Hier geht es darum, Letzterem so viele Dienstleistungen wie möglich zu verkaufen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Verluste beim Kunden landen. Das Ziel des dritten Spiels zwischen dem Finanzsektor und dem Staat ist es, dass der Staat die Verluste tragen muss, wenn alles schiefgeht. Und wenn er dann die Banken gerettet hat, können diese Gewinne einheimsen, indem sie gegen die Länder wetten, deren Pleite sie verursacht haben. Und das vierte Spiel wird zwischen Staaten gespielt. Hier gewinnen die Überschussländer, indem sie erst den privaten und dann den öffentlichen Sektor der Handelspartner in die Pleite treiben. Innerhalb der Euro-Zone beherrscht Deutschland dieses Spiel wie kein anderer.
    Quelle: FTD
  4. Letzte Chance Radikalkur
    Schwaches Wachstum, alternde Gesellschaft, überlasteter Staatsetat: Deutschland muss sich einer Langzeitstudie zufolge radikal modernisieren, um international nicht dramatisch zurückzufallen. SPIEGEL ONLINE zeigt, wo der größte Reformbedarf besteht – und welche Erneuerungschancen die Republik hat.
    Das gesetzliche Renteneintrittsalter müsste schrittweise angehoben werden, mehr Zuwanderer müssen ins Land gelassen werden und mehr Frauen arbeiten. Daneben sei eine längere Wochenarbeitszeit zwingend – wenn auch moderat.
    Die größte wirtschaftspolitische Herausforderung stelle jedoch der Abbau der Staatsverschuldung dar: „Diese ist nicht nur Voraussetzung für einen starken Euro-Raum, sondern ebenso für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Von einer aktiven Wirtschaftspolitik haben die Spiegelredakteure offenbar noch nie etwas gehört. Sie kennen nur weitere Belastung des Faktors Arbeit und Schuldenabbau (und das als Wachstumsmotor?).

    Siehe dazu:

  5. James K. Galbraith: Warum die Ausgabenkommission nicht dem amerikanischen Volk dient
    In einer Erklärung, die ich im Namen der Americans for Democratic Action gegenüber der Kommission abgab, spreche ich mich gegen Kürzungen bei der Sozialversicherung und dem Gesundheitssystem als “Defizit-Strategie” aus – mit der Begründung, dass sie unnötig sind und nicht wirken werden. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die auf realistischen Annahmen gründet und sich auf unsere wirklichen wirtschaftlichen Probleme konzentriert: Arbeitsplätze, die Krise der bundesstaatlichen Haushalte, öffentliche Investitionen, Energie und Klimawandel. In meiner Erklärung an die Kommission habe ich versucht, diese Themen etwas weiter auszuführen.
    Quelle: Chaostheorien.de
  6. Europa im Sparwahn
    1. Von der Leyens Etat wird stark gestutzt
      Der Etat der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr mehr als doppelt so stark schrumpfen wie der Gesamthaushalt. Nach dem Kabinettsentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, sollen die Ausgaben für Arbeit und Soziales um 7,9 Prozent auf 131,8 Milliarden Euro sinken. Die gesamten Ausgaben des Bundes sollen um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro fallen.
      Mittelfristig will die Regierung die Ausgaben des Bundes auf gut 300 Milliarden Euro begrenzen, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten zu können. Dies gelingt nur, indem die Koalition der Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr keinen Zuschuss sondern ein Darlehen zum Ausgleich ihres erwarteten Defizits gewährt. In diesem Fall zählt die Überweisung als finanzielle Transaktion, sie geht damit nicht in das strukturelle Defizit ein. Dieses muss durch die neue Schuldenregel in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016 auf 0,35 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung reduziert werden. Das sind rund 10 Milliarden Euro.
      Quelle: FAZ
    2. Regierung spart an Kindern
      Die Bundesregierung will trotz der Forderung des Verfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze an den wirklichen Bedarf anzupassen, kaum mehr Geld für die betroffenen 1,7 Millionen Kinder ausgeben. Aus dem Entwurf für den Haushalt 2011, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, ergibt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition für die Umsetzung des im Februar gefällten Urteils jährlich nur 480 Millionen Euro bereit stellen will. Das sind rein rechnerisch 23 Euro je Kind und Monat. Zum Vergleich: Die im Sparpaket vorgesehene Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger bringt 400 Millionen Euro.

      Experten waren davon ausgegangen, dass es Milliardenbeträge kostet, dem Urteil nachzukommen.
      Quelle: FR

    3. Regierung kürzt Wohngeld um 40 Prozent
      Die Bundesregierung will die Ausgaben für das Wohngeld offenbar um 40 Prozent kürzen. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) am Freitag mitteilte, plant die Koalition, die Ausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Millionen Euro auf 491 Millionen zusammenzustreichen. Dazu sollen die erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos wegfallen und der Wohngeldanspruch soweit gekürzt werden, daß weitere 30 Prozent der Ausgaben eingespart werden können. Dies geht laut DMB aus dem Koalitionsentwurf für das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hervor. »Das ist ein beispielloser sozialpolitischer Kahlschlag«, kommentierte DMB-Präsident Franz-Georg Rips. »Mit diesem ›Wohngeld-Hammer‹ zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel.« Die Koalition wolle auf »dem Rücken der Einkommensschwächsten über 300 Millionen Euro sparen«. Er fürchte, daß viele der bisherigen Wohngeldbezieher künftig Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Dann würden »auch die Kommunen die Sparpläne der Bundesregierung auslöffeln« müssen, so Rips.
      Quelle: junge Welt
    4. Britische Regierung prüft noch härteren Sparkurs
      Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung erwägt die britische Regierung einen noch härteren Sparkurs. Das Finanzministerium teilte am Samstag mit, mehrere Ministerien seien angewiesen worden zu prüfen, inwieweit sie ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent senken könnten. Ausgenommen von der nun angepeilten zweiten Sparrunde seien die Ressorts Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Die meisten anderen Ressorts, darunter die Ministerien für Inneres, Verkehr sowie Arbeit und Renten, müssten aber weitere Kürzungen durchspielen und ihre Ergebnisse bis Ende des Monats in einem Bericht zusammenfassen. Gewerkschaften kritisierten die Ankündigung scharf und sprachen von einer Schock-Politik der neuen Regierung. Durch Kürzungen von bis zu 40 Prozent gingen schätzungsweise eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Mark Serwotka.
      Quelle: NZZ
    5. Spanien streicht mehr als 10.000 Beamtenstellen
      Zur Eindämmung der Schuldenkrise will Spanien nun seinen Beamtenapparat ausdünnen. Die sozialistische Regierung beschloss am Freitag, bis 2013 rund 10.600 Stellen in der staatlichen Verwaltung abzuschaffen. Damit könnten 250 Millionen Euro eingespart werden, sagte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid. Entlassungen solle es aber nicht geben. Vielmehr würden derzeit vakante sowie freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt. Im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit von zuletzt 11,2 Prozent ist in Spanien unter anderem ein Sparpaket von zusätzlich 15 Milliarden Euro verabschiedet worden. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter sowie eine Nullrunde für Rentner im nächsten Jahr vor. Bis 2013 will Spanien sein Haushaltsdefizit auf die zulässigen 3,0 Prozent senken.
      Quelle: die presse.com

      Anmerkung Orlando Pascheit: Europa im Sparexzess! Einmal ganz abgesehen von den kontraktiven Auswirkungen auf den Konjunkturverlauf, bedarf es nur wenig Fantasie, um sich vorzustellen, dass unsere politische Eliten mit ihren sozial unausgewogenen Maßnahmen eine kritische Masse für gesellschaftliche Revolten vorbereiten.

  7. Reallöhne steigen wieder
    Die Löhne in Deutschland sind Anfang des Jahres so stark gestiegen wie seit Ende 2008 nicht mehr. Die realen Monatseinkommen waren im ersten Quartal 0,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, berichtet das Statistische Bundesamt. Die Behörde hat sich nur Vollzeit-Beschäftigte angeschaut. Begründung: Wenn man auch Teilzeitkräfte berücksichtigt, sinkt das Lohnniveau nur deshalb, weil es mehr Teilzeitkräfte gibt.

    Das Durchschnittseinkommen für einen vollen Job beträgt demnach 3180 Euro brutto, inklusive Sonderzahlungen. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Wirtschaftszweigen…
    Für die kommenden Monate sind die Aussichten nicht gerade rosig: So haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bereits im Frühjahr prophezeit, dass im gesamten Jahr 2010 die realen Stundenlöhne sinken werden. In einer aktuellen Analyse kommt das Forschungsinstitut IMK zum gleichen Ergebnis.

    Industriefirmen werden im großen Stil schlecht bezahlte Leiharbeiter einstellen, erläutert Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen. Neue Jobs entstehen auch in Dienstleistungssektoren wie Gesundheit und Soziales. Und in Branchen wie der Altenpflege sei es nun mal schwierig, größere Zuschläge durchzusetzen, so Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.

    Seit Jahren seien die Lohnzuwächse in Deutschland niedriger als in anderen europäischen Staaten, betont Bosch. Er sieht keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändert. Denn die Politik lehnt einen Mindestlohn und die Anhebung der Leiharbeiter-Verdienste auf Stammkräfte-Niveau ab. Und Gewerkschaften werden geschwächt, weil in der Industrie weiter die Jobangst umgeht. Die Nachricht der Statistiker ist also kein Grund, auf ein Ende der Lohnzurückhaltung zu hoffen.
    Quelle: FR

  8. „Haftstrafen für Kartellsünder“
    Wettbewerb: Bundeskartellamt und EU haben jüngst etliche Fälle aufgedeckt, in denen Unternehmen den Wettbewerb durch Absprachen unterlaufen haben. Kartelle dürften nicht mehr als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, sie müssten als Straftat gelten, fordert der Ökonom Heinz-J. Bontrup von der FH Gelsenkirchen und Autor des folgenden Artikels.
    Trotz dieser Aufdeckungserfolge kann man nicht zufrieden sein. Die Kartelldunkelziffer dürfte so groß sein, dass der Volkswirtschaft jedes Jahr ein Schaden in hoher zweistelliger Milliardenhöhe entsteht.
    Kartellmitglieder, die Preise, Produktionsmengen, Produktqualitäten und Absatzgebiete absprechen, tun dies jeweils zur Erzielung hoher Profitraten zu Lasten der Allgemeinheit. Es ist eben schlicht und ergreifend für jeden Unternehmer verlockend, ohne Leistungserbringung Profite zu erzielen. So träumt er jede Nacht davon, einmal Monopolist zu sein. Besonders anfällig für Ausbeutungen anderer Marktteilnehmer sind dabei Hersteller homogener Massenproduktionen, die sich durch ihre Produkte von anderen Unternehmen im Wettbewerb nicht abheben können. Und auch in der Wirtschaftskrise, bei insgesamt rückläufiger Nachfrage mit einer deflatorischen Tendenz, steigt der Hang, die Preise durch illegale Absprachen zu stabilisieren oder sogar zu erhöhen.
    Deshalb ist es geradezu naiv zu glauben, mit Bußgeldbescheiden, auch nach Einführung einer Kronzeugen-Regelung, hinreichend potenziellen Kartellen den Garaus machen zu können. Im Gegenteil: Die Kartellmitglieder planen im Rahmen eines „return pricing systems“ die möglichen Bußgelder – sollte das Kartell auffliegen – schon vorab in die Preise ein, sodass am Ende der Nachfrager durch die völlig überhöhten Preise das Bußgeld schon längst mit bezahlt hat.
    Quelle: vdi-Nachrichten
  9. Die fabelhaften Banker Boys
    Beim Handel mit Emissionsrechten soll es in Deutschland ein Betrügernetz geben – möglicherweise sind Mitarbeiter der Deutschen Bank daran beteiligt. Und wenn Razzien bevorstehen, dann wissen die Betroffenen vorher Bescheid. Ein Wirtschaftskrimi.
    Quelle: SZ
  10. Die Abrechnung
    Unabhängig vom Erfolg – warum Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg und seine Kollegen fast immer gut verdienen. Zur Grundvergütung, die sich am erzielten Vermögen, der sogenannten Insolvenzmasse, orientiert, kommen eine ganze Menge Sonderzahlungen. Nur die Grundvergütung ist gesetzlich geregelt, bei den Zuschlägen haben die Insolvenzverwalter viel Spielraum. So wird allein jede der 37 Gesellschaften aus dem ehemaligen Reich von Karstadt und Quelle gesondert abgerechnet. Dazu kommen Aufschläge für die einjährige Fortführung von Karstadt und die komplizierte Investorensuche. Ein Sprecher von Görg wollte sich zu dessen Verdienst nicht äußern. Ein Insolvenzberater, der am Fall Karstadt beteiligt ist, legt sich dagegen fest: „Görg bekommt auf jeden Fall mehr als zehn Millionen Euro.“ Doch was die Arbeit eines Insolvenzverwalters auszeichnet, darüber wird in der Branche heftig gestritten. Denn ob es gelingt, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, spielt für den Verdienst des Verwalters kaum eine Rolle. Im Gegenteil. „Wenn Insolvenzverwalter schnell abwickeln, zerschlagen und liquidieren, können sie mehr Geld verdienen, als wenn sie sich in die Mühen einer Sanierung begeben“, beklagt Hans Haarmeyer, Professor für Wirtschafts- und Insolvenzrecht.
    Bisher, so kritisiert Haarmeyer, können Verwalter ihre Bezüge durch Sonderzahlungen immer mehr in die Höhe treiben – zum Schaden der Gläubiger und der Firmen. „Das Vergütungssystem ist in den letzten Jahren explodiert, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt“, sagt Haarmeyer, der früher lange als Insolvenzrichter tätig war. Im Grunde diene das Verfahren nur noch dazu, den Verwalter üppig zu vergüten. Nach seiner Berechnung fließt inzwischen 70 Prozent der Insolvenzmasse an den Verwalter selbst. Deshalb fordert er eine Gehaltsobergrenze: „Wir brauchen eine Deckelung der Gehälter bei höchstens 30 Prozent des Firmenvermögens.“ Auch die mangelnde Aufsicht erhitzt die Gemüter. Formal prüft das zuständige Amtsgericht die Abrechnung des Insolvenzverwalters. Doch Andree Wernicke, der im Frühjahr das Buch „Kartell der Plattmacher“ auf den Markt brachte und darin die rücksichtslosen Methoden vieler Insolvenzverwalter aufdeckte, bemängelt die fachliche Kompetenz der Gerichte. „Die Wirtschaftssprache wird in den seltensten Fällen verstanden“, schreibt er. Die Insolvenzverwalter nennt er „Sonnenkönige ohne Kontrolle“.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Freispruch für Spekulanten
    Steigende Nachfrage und zunehmender Wohlstand seien Schuld an den hohen Lebensmittelpreisen, behauptet die OECD. Welternährungsorganisationen haben daran berechtigte Zweifel.
    Dass sich zwischen 2006 und 2008 die Preise für Weizen, Mais und Soja mehr als verdoppelten und in ärmeren Ländern wie Haiti, Ägypten und Niger Hungerrevolten stattfanden, das kann auch die OECD nicht bestreiten.
    Doch nicht das war nach Ansicht der OECD schuld an der rasanten Teuerung, sondern die gestiegene reale Nachfrage aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung, zunehmenden Wohlstands in Schwellenländern und des Booms bei Biotreibstoffen. Seltsam nur, dass sich all diese Faktoren 2008 verschworen zu haben scheinen, um eine solche Preisexplosion hervorzurufen. Seither haben sich die Preise etwas stabilisiert, wenn auch auf höherem Niveau als zuvor.
    Dass es irgendwann zu einer Normalisierung kommt, spätestens wenn die Ernte eingefahren ist und reale Abnehmer gefunden werden müssen, überrascht nicht. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (Unctad), gab jedoch zu bedenken, dass bis dahin Zeit vergeht – „und in dieser Zeit können Menschen in armen Ländern verhungert sein, weil einige Fonds oder Banken versucht haben, Traumrenditen zu erzielen“.
    Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) fordert daher in einer anderen aktuellen Studie eine Regulierung der Märkte für Agrar-Futures. Im Gegensatz zur OECD glaubt sie, dass der weltweite Preisanstieg bei Lebensmitteln vor zwei Jahren „durch die Spekulanten in den Futures-Märkten verstärkt worden sein könnte“.
    Quelle: taz
  12. Vorstände altern schneller
    Im Berufsleben gibt es zwei verschiedene Alterungsprozesse: Vorstände altern schneller als gewöhnliche Arbeitnehmer. Für Otto Normalverbraucher schiebt die Regierung die gesetzliche Altersgrenze von 2012 an Jahr für Jahr um einen Monat auf 67 Jahre hinaus. Der wichtigste Grund für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist die wachsende Lebenserwartung. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verschiebt sich das Verhältnis von Lebensarbeitszeit und Ruhestand stetig in Richtung Rentnerdasein. Die angehobene Altersgrenze soll dem Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung vorbeugen. Ganz anders sieht die Entwicklung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aus. Vorstände werden immer früher in den Ruhestand geschickt. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Booz & Company ist das Durchschnittsalter freiwillig oder unfreiwillig ausscheidender Vorstandsvorsitzender von knapp 59 Jahren im Jahr 2003 auf knapp 56 Jahre im vergangenen Jahr gesunken. Die für Führungskräfte jahrzehntelang bei 65 Jahren liegende Altersgrenze ist in vielen Unternehmenssatzungen auf die Regelaltersgrenze von 60 Jahren zurückgesetzt worden.
    Quelle: FAZ
  13. Tarifeinheit?
    1. Gewerkschaften: Ein Gesetz gegen die Feuerwehr
      Arbeitgeber und DGB haben sich verbündet. Sie wollen kleine Gewerkschaften klein halten. Nachdem das Bundesarbeitsgericht das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarif“ gekippt hat, könnte es künftig nämlich noch mehr Interessenvertretungen und ständige Arbeitskämpfe geben.
      Quelle: tagesspiegel
    2. Es wird kein Chaos geben
      Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler über die Legitimation der Berufsgewerkschaften, die Monopolstellung des DGB und die Weimarer Republik:
      „Zunächst einmal haben wir im Grundgesetz die Freiheit zur Gründung von Gewerkschaften und damit zur Tarifpluralität. Anders als in China gibt es nicht nur eine Organisation. Und das beschworene Chaos sehe ich gar nicht. Irgendwie erinnern mich die Besorgnisse von BDA und DGB an die Äußerung des preußischen Innenministers von Puttkamer, der einmal sagte, hinter jedem Streik lauere die Hydra der Revolution. … Es geht um die Etablierung eines bilateralen Monopols. Aber funktioniert ein Monopol besser als der Wettbewerb? Es mag für die Akteure bequemer sein, aber wie sind die Resultate? … In den Unternehmen sind heute im Schnitt höchstens 15 bis 20 Prozent der Belegschaften in einer Gewerkschaft organisiert. Statt durch bessere Politik mehr Mitglieder zu gewinnen, wird auf juristischem Wege jede Alternative blockiert. Das hat viele Parallelen zur Flucht in die staatliche Zwangsschlichtung während der Weimarer Zeit. Wer keine eigene Kraft mehr hat, muss sie sich von anderen leihen.“
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat ist die entscheidende Frage: Wie sind die Resultate? Wenn der Staat über einen eisernen Sparkurs und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors die Löhne niedrig halt, fällt es in die Verantwortung der Gewerkschaften, sich Lohnsteigerungen unter dem Produktivitätsentwicklung zu verweigern. Vielleicht bringt die Konkurrenz die Großgewerkschaften dazu, ihre Spielräume mehr auszureizen. Der Wähler steht in der Pflicht, Parteien abzuwählen, die dem Kapital erlauben über Niedriglöhne Profite einzufahren und nicht für den Mindestlohn eintreten.

  14. Stromexportweltmeister Deutschland
    Der Exportweltmeister Deutschland macht auch beim Strom seinem Ruf alle Ehre: Im ersten Quartal 2010 erzielte die Bundesrepublik mit gut 9 Milliarden Kilowattstunden den höchsten Exportüberschuss ihrer Geschichte. Das belegen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Damit wurde im ersten Quartal in Deutschland 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht – obwohl die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht eine einzige Kilowattstunde produzierten. Der Exportüberschuss entsprach ziemlich exakt jener Menge, die in der gleichen Zeit in den alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar 1, Philippsburg 1 und Grafenrheinfeld erzeugt wurde. Das bedeutet: Deutschland hätte auf acht Atomkraftwerke verzichten können – und hätte selbst dann noch eine ausgeglichene Bilanz. Indizien für eine „Stromlücke“, die von der Atomlobby für den Fall des Ausstiegs angeführt wird, gibt es folglich nicht. Zumal der Exportüberschuss Deutschlands seit Jahren steigt.
    Quelle: taz
  15. Datenschutz: Künast will Swift stoppen
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, übt an der Neufassung des Swift-Abkommens scharfe Kritik: „Der Vorschlag ist in Sachen Datenschutz genauso unzumutbar wie der erste“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Deshalb appelliert Künast an das EU-Parlament, wieder Nein zu Swift zu sagen. Im ersten Anlauf hatten die EU-Parlamentarier das Abkommen gestoppt – aus Gründen des Datenschutzes, aber auch, weil die Kommission versucht hatte, den Vertrag ohne Einbeziehung des Parlaments den Weg zu bringen. Bei der Abstimmung des Europaparlaments über den Swift-Vertrag in dieser Woche wird allerdings mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Nachdem der Innenausschuss des EU-Parlaments am heutigen Montag sein Votum dazu abgibt, wird am Mittwoch noch das Parlament im Plenum abstimmen.
    Die Nachbesserungen beim neuen Abkommen gehen Künast nicht weit genug. Ein entscheidender Knackpunkt in ihren Augen ist dabei, dass Daten „vollkommen unbescholtener Bürger“ fünf Jahre lang gespeichert werden sollen, sagte sie der FR. Außerdem sollen „noch immer keine einzeln angefragten Daten übermittelt werden, sondern ganze Datenpakete“, klagt die Fraktionsvorsitzende. „Das spricht jedem Datenschutz Hohn.“ Aus diesem Grund, mahnt Künast, dürften die EU-Parlamentarier ihre früheren Bedenken nun nicht leichtfertig beiseite schieben. Vor allem die sozialistische Fraktion im EU-Parlament fordert sie auf, dem „zweiten Aufguss eines falschen Abkommens nicht zuzustimmen“. Zugleich greift Künast die FDP für ihren Kurswechsel beim Swift-Abkommen an: „Dass Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Bundesregierung zugestimmt hat, zeigt dass alle Beschlüsse der FDP für mehr Bürgerrechte das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.“
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas spät greifen die Grünen in die Debatte um das Swift-Abkommen ein. Aber natürlich hat Frau Künast recht, wenn sie betont, dass vor allem die FDP, die als Regierungspartei konkrete Machtoptionen gehabt hätte, wieder einmal mehr ihre liberale Tradition verraten hat. Äußerungen nach der letzten Klausurtagung, dass sie nicht nur Steuerpartei sein wolle, sondern in Zukunft Bildungs- und Bürgerrechtsfragen stärker betonen würde, erweisen sich in der konkreten Situation als Geschwätz.
    Traurig ist auch das Einknicken des Europäischen Parlaments, das nach einigen mehr kosmetischen Eingriffen den USA die Abfrage großer Mengen unspezifischer Daten von europäischen Bankkunden erlauben wird. Viel Heuchelei ist im Spiel, wenn behauptet wird, dass die Massenabfrage deshalb notwendig sei, weil Europa nicht in der Lage sei, spezifische Bankdaten eines Verdächtigen aus den Auslandsüberweisungen herauszufiltern. Hier drückt man sich recht fadenscheinig vor der politische Verantwortung, da das Problem technologisch sehr wohl gelöst werden kann.

  16. Lag es an der Linken?
    1. Franz Walter: „Schlimm, dass die Grünen mitspielen“
      Rechnerisch ein Rückfall, okay. Aber wieso bündnispolitisch?
      Walter: Weil sich bei der SPD wieder die typische Art zeigt, wie sie vor zehn, 20 Jahren mit den Grünen umgesprungen ist: Man erpresst den kleinen, nicht für voll genommenen, im Grunde ungeliebten Partner, zwingt ihn zu einem bestimmten Votum – und denunziert ihn bei abweichendem Verhalten als „unpolitisch“ oder vorgestrig. So ist es doch am Mittwoch mit der Linkspartei gelaufen. Allianzen, die funktionieren und halten sollen, laufen anders. Schlimm übrigens, dass die vor wenigen Jahren selbst noch malträtierten Grünen das alles bedenkenlos mitspielen.
      Wer sagt, dass Sigmar Gabriel eine Allianz mit der Linken wollte?
      Walter: Um die schwarz-gelbe Bundesregierung in eine veritable Koalitionskrise zu stürzen, hätte er die Linke schon gebraucht. Denn so ist ja nichts geschehen, was die politischen Machtverhältnisse gedreht hätte. Bereits in einem Jahr weiß doch kaum noch jemand, dass der Bundespräsident erst im dritten Wahlgang gewählt wurde. Oder war Ihnen das bei Herzog damals präsent?
      Selbst wenn nicht, was folgern Sie aus alledem?
      Walter: Das deutsche Bürgertum ist tatsächlich hoch irritiert. Es zweifelt zutiefst an seinen traditionellen Parteien. Es hadert mit der eigenen Regierung. Es flüchtet sich erneut in die alte Distanz zu Parteien und komplizierten parlamentarischen Vermittlungen. Das ist furchtbar gefährlich. Aber es ist keine vernünftige Lösung, diese ziellosen Verdrossenheiten noch sozialdemokratisch anzuheizen. Zumal dann nicht, wenn man zu alternativen Mehrheitsbündnissen selbst unfähig ist.
      Quelle: FR
    2. Die Zeit
      … ist für mich der Inbegriff einer Zeitung, die es immer wieder fertigbringt, dem Leser glauben zu machen, es sei alles gar nicht so, wie er die Realität wahrnimmt, sondern es sei doch in Wirklichkeit ganz anders.
      Soboczynski schreibt einleitend:>>Natürlich ist es kein neues Phänomen, Politik völlig verengt als eine Kunst von Strategien, Intrigen, der trickreichen Täuschungen zu begreifen, wie es die Kommentatoren des Politikbetriebs gemeinhin tun. Doch frappieren die Vehemenz und die Häufigkeit, mit denen Politikern heute Verlogenheit unterstellt wird.<< Nehmen wir zum Beispiel die Nachdenkseiten als Ausgangspunkt: Aus dieser Sicht haben wir es mit einer Presse zu tun, welche die Lügen der Politik unreflektiert, unkommentiert, lautsprecherartig verbreitet. Wolfgang Lieb zeigt das erst heute wieder an der demagogischen (demagogisch, weil verlogenen) Behauptung auf, die LINKE sei daran schuld, dass Wulff Bundespräsident wurde. Einerseits hört man, Wulff habe im 3. Wahlgang mit absoluter Mehrheit die Wahl gewonnen, aber dass sei nur möglich gewesen, weil die Stimmen der Linken für Gauck gefehlt hätten. Im Gegensatz zu Lieb, dem zufolge die rot-grünen Politiker lügen, ist die Lüge für Soboczynski nur eine Unterstellung, denn in Wirklichkeit lügen die Politiker nicht; weil wir “Politik-Kritischen” aber den Politikern die Lüge unterstellen, werden mir mitschuldig am Niedergang der Politik. Ich halte das für eine äußerst krause Logik. Was Soboczynski macht, gleicht einer Tabuisierung des Denkens. Quelle: Klaus Baum Blog
  17. Wulff: Außen soft, innen knallhart
    Bundespräsident Christian Wulff verkörpert perfekt die Strategie von Konsens und Konfliktvermeidung nach außen
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Medien sollten allmählich zur Tagesordnung übergehen und sich den konkreten Politikinhalten von Schwarz/Gelb zuwenden. Diese zum Showdown für Angela Merkel hoch stilisierte Wahl, hat nur gezeigt, dass Frau Merkel doch nicht der weibliche Machiavelli Deutschlands ist. Hätte sie den Vorschlag der SPD angenommen, sie sich hätte an so manch einer für die SPD unangenehmen Ausführung eines Präsidenten Gauck delektieren können. So konnten sich die Medien in einer Kritik an Merkel hochgeilen, die sich zum Teil gegenseitig ausschloss: Einerseits die autoritäre, machtbewußte Politikerin, die ihren Kandidaten durchpeitschte, andererseits die Politikerin, die ihren Laden nicht zusammenhalten konnte. Die Blamage für die Medien besteht u.a. darin, dass sie nicht nur an den tatsächlichen Machtverhältnissen in der Bundesversammlung vorbei geschrieben haben, sondern auch die Stimmung der Bevölkerung nicht erfasst haben. Im letzten Deutschlandtrend empfanden 58 Prozent Wulff als die richtige Wahl und nur 35 Prozent meinten, dass Gauck der bessere Präsident gewesen wäre.
    Leider hat sich die Ahnung bestätigt, dass diese Wochen ganz im Zeichen des Theaters um die Wahl des Bundespräsidenten und der Weltmeisterschaft in Südafrika stehen würden. – Zur Kenntnisnahme: Am Tag des Argentinienspiels beschloss Schwaz/Gelb die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Rücknahme der Senkung von 2009. Die unterschiedlichen Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden festgefroren. Künftige Kostensteigerungen werden allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sein

  18. Opposition bleibt zerstritten
    Ein Gipfeltreffen von SPD, Grünen und Linkspartei, welches der Vorsitzender der Partei „Die Linke“, Klaus Ernst, vorgeschlagen hatte, kommt voraussichtlich nicht zustande.
    SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete den Vorschlag als „Offenbarungseid und einen Ausdruck äußerster Hilflosigkeit“. Statt den inneren Kampf zwischen Reformern und Betonkommunisten in der Linkspartei auszutragen, suche Ernst „mal wieder einen äußeren Feind“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Linkspartei im „Tagesspiegel“ als derzeit „nicht politikfähig“.
    Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, erneuerte im „Bericht aus Berlin“ derweil seine Kritik an SPD und Grünen. Mit der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten hätten sie versucht, die Linkspartei vorzuführen, sagte er. „Die SPD und die Grünen schauen sich die Umfragen an. Und solange sie hoffen, sie können das alleine, werden sie entsprechend garstig zu uns sein“, so Gysi: „Wenn sie plötzlich mitkriegen, sie schaffen es doch nicht alleine, dann werden sie wieder freundlicher.“
    Um eine Annäherung zwischen den drei Oppositionsparteien zu erzielen, müsse sich das Gesprächsklima deutlich ändern, so Gysi weiter. Auf Bundesebene seien inhaltliche Fragen das eigentliche Problem.
    Quelle: Tagesschau
  19. Zu Guttenberg: „Afghanistan wird sich nie absolut stabilisieren lassen“
    Ja, wir müssen, so bitter diese Aussage auch ist, weiter mit Verlusten und Verwundeten rechnen. Der Sommer wird eine harte Belastungsprobe für uns alle bedeuten. Wir stehen kurz vor den afghanischen Parlamentswahlen, und an den Hot Spots nimmt die Gewalt zu.
    Wir müssen weiterhin deutlich machen, wozu dieser Einsatz dient und welche Ziele realistisch erreichbar sind und welche nicht. Wesentlich ist doch: Von Afghanistan darf keine Gefährdung der internationalen Gemeinschaft mehr ausgehen – das Nichterreichen anderer Wünsche, auch von Traumbildern, wird man wohl mehr und mehr und klarer in Kauf nehmen müssen. Wie etwa die Illusion von einer Idealdemokratie in Afghanistan. Für Illusionen dürfen wir weder unsere Soldaten noch Polizisten oder zivile Helfer diesen Gefahren aussetzen…
    Wir sollten aber den Anspruch haben, allerspätestens im nächsten Jahr mit der Übergabe in Verantwortung zu beginnen und das nicht aus fadenscheinigen Gründen auf die lange Bank schieben lassen. Aber ich bleibe dabei: Es wäre ein Fehler, sich auf ein Enddatum festzulegen.
    Afghanistan wird sich nie nach unseren Maßstäben absolut stabilisieren lassen. Aber für den Fall, dass es künftig wieder nachweisbar zu einem ständigen Rückzugsort für Terrorzellen würde, die international agieren, muss es von internationalem Interesse sein, solchen Terrorelementen zu begegnen.
    Quelle: FAZ
  20. Gewalt als Privatsache
    Daniel Robert Kramer und Allison Stanger warnen vor der Renaissance des Söldnertums im Westen. Wie die Handelskompanien sind auch die heutigen Militärfirmen transnationale Unternehmen: Sie sind in einem Staat registriert, zahlen dort Steuern und agieren legal auf dem internationalen Markt. Ebenso wie der heimische Staat in der Expansion der Handelskompanien ihr Partner gewesen ist, da er die benötigten Privilegien vergab, werden heute die Sicherheitsunternehmen mit „Schutzbriefen“ ausgestattet, um Aufträge in einem anderen Staat auszuführen. Hierbei geht es nun nicht mehr um die militärische Absicherung von Plantagen, sondern um den Schutz der Anlagen von Rohstoff fördernden transnationalen Unternehmen und ihres Handels mit den gewonnenen Ressourcen. Wie die Handelskompanien in den Kolonien Söldner rekrutierten, um den Aufbau ökonomischer Strukturen militärisch abzusichern, unterstützen heute die USA und die EU lokale bewaffnete Verbände in überseeischen Territorien. Dies geschieht entweder direkt durch staatliche Sicherheitskräfte oder indirekt, indem private Militärfirmen die Ausbildung, Beratung und das Training übernehmen. Dabei greifen die ökonomischen Interessen von transnationalen Unternehmen, Militärfirmen und ihren Heimatstaaten eng ineinander, zumal sich die Direktorate der am Markt erfolgreichen Sicherheitsunternehmen zum großen Teil aus ehemaligen Militärs, Mitarbeitern von Nachrichtendiensten, Politikern und finanzkräftigen Investoren zusammensetzen. Das Ergebnis ist eine sicherheitspolitische „Public Private Partnership“, wie es sie seit der kolonialen Ära der Handelskompanien nicht mehr gegeben hat.
    Quelle: Tagespiegel
  21. Zunehmender Einfluss der Einflüsterer
    Das lange Warten auf strengere Finanzmarktregeln ist auch auf den massiven Druck von Lobbyisten zurückzuführen. Weil deren Macht zunimmt, wird auf Lobbying-Regeln gepocht.
    Wenn es um die verschwiegene Branche der professionellen Lobbyisten geht, ist in der EU vieles im Argen. Zwar gibt es seit 2008 eine Datenbank für Lobbyisten. Dieses Register ist jedoch im Gegensatz zu seinem Pendant in den USA freiwillig – und ausgesprochen lückenhaft, sobald es um die konkreten Aufträge geht. Auch dürften die meisten Lobbyisten darin erst gar nicht aufscheinen: Mit Stand 4. Juli sind 2833 Interessenvertreter registriert; geschätzt wird aber, dass mindestens 15.000 Lobbyisten und 1500 Lobbyingorganisationen in Brüssel werken.
    Ein Beispiel: Die von Verbraucherschützern und Ärzteverbänden lange geforderte Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmittel wurde dieses Frühjahr im EU-Parlament abgeschmettert. Dabei hätte diese einfache Rot/Gelb/Grün-Kennzeichnung auf einen Blick gezeigt, wie gesund oder eben nicht ein Lebensmittel ist. Da dies aber gegen die Interessen der wachsenden Snack- und Fertiggerichte-Industrie gewesen war, hatte im Vorfeld zur Abstimmung eine „Lobby-Schlacht sondergleichen“ stattgefunden, wie der schwedische grüne Abgeordnete Carl Schlyter in einem Interview erklärte. Der Interessenverband der EU-Lebensmittelindustrie (CIAA) habe eine Milliarde Euro ausgegeben, um die Lebensmittelampel zu verhindern – mit Erfolg.
    Quelle: der Standard
  22. Mafiajäger Amando Spataro: Abhörgesetz schützt nicht die Privatsphäre
    STANDARD: Welche Auswirkungen wird das neue Gesetz über die Einschränkung von Telefonabhörungen haben, das Italiens Parlament noch Ende Juli verabschieden will?
    Spataro: Offensichtlich handelt es sich nicht um ein Gesetz, das die Privatsphäre schützen, sondern um eines, das Ermittlungen erschweren soll. Es wird schwieriger, gegen Korruption, aber auch gegen die Mafia und Terrorismus vorzugehen.
    STANDARD: In Italien gab es großen Wirbel um veröffentlichte Telefonabhörprotokolle. Wie handhaben andere Länder den Umgang mit solchen Daten?
    Spataro: Nach Angaben einer verlässlichen Quelle wurden in Italien im Vorjahr 108.000 Telefonate abgehört. Die von Regierungschef Silvio Berlusconi genannte Zahl von einer Million entspricht nicht der Realität. Während in Italien jegliches Anzapfen einer Telefonleitung von einem Richter genehmigt werden muss, kontrollieren in Großbritannien und in den USA die Geheimdienste dieses Phänomen. Die Zahl der abgehörten Telefonate liegt dort zweifellos weit über dem Schnitt Italiens, allerdings wird deren Publikation in diesen Ländern erschwert.
    Quelle: der Standard
  23. Ein Spendenskandal an der Freien Universität Berlin wird zum Lehrstück über Hochschulreformen
    Selbst ernannte Hochschulreformer treffen auf eine Verwaltung, die über die Jahre offenbar verlernt hat, ihre eigenen Interessen von denen der Institution zu unterscheiden. Es sind Auseinandersetzungen, wie sie an vielen Unis ausgetragen werden. Doch was nun folgt, ist so beispielhaft wie außergewöhnlich: in seiner Härte und auch in seinem Ausgang.
    Quelle: Die Zeit
  24. Wer in China wirklich das Sagen hat
    Die Parteistrukturen sind ein Paralleluniversum zu den Staatsstrukturen – auch wenn der Staat heute stärker ist als in der Mao-Ära: „Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist noch immer die Spitze der Macht“, sagt Joseph Cheng, Professor an der City University of Hong Kong. Zu den neun Mitgliedern gehören Präsident Hu und Ministerpräsident Wen Jiabao – aber auch Unbekanntere wie Zhou Yongkang, der die Sicherheitsorgane steuert. In den Provinzen ist der Parteichef höherrangig als der Gouverneur. Das Kabinett mit Wen an der Spitze hat vier Hierarchieebenen: unter Wen vier Vizepremiers, fünf Staatsräte und 27 Minister – zu denen auch Zentralbankchef Zhou Xiaochuan zählt sowie der Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zhang Ping. Das Gewicht der Ministerien ist dabei sehr unausgewogen: Die NDRC hat weit mehr Macht als etwa das zahnlos geltende Handelsministerium. „Die NDRC hat eine zentrale Rolle beim Entwurf der Fünfjahrespläne – die heute Programme heißen“, sagt Cheng. „Und sie verteilt Rohstoffe.“ Vor allem NDRC-Vize Zhang Guobao, zugleich Chef der beigeordneten Nationalen Energiekommission, sei „supermächtig“, sagt ein westlicher Schwerindustriemanager. Außerdem managt der Staatsrat Behörden von der State-Owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) – Eignerin der großen Staatsfirmen – über die Bankenaufsicht bis hin zur amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel bietet einige ganz interessante Informationen zur Führungsstruktur der Volksrepublik, so z.B. die Herausbildung von Familiendynastien. Für manche mag die geringe Bedeutung des Handelsministeriums eine Überraschung sein, da die Exportkraft Chinas im Mittelpunkt der allgemeinen Berichterstattung steht. Hier besteht aber im Westen ein gewaltiges Missverständnis.
    Während die westlichen Industrienationen vor allem auf die Marktkräfte im Freihandel setzen, konzentriert sich China auf die Frage, wie entwickle ich wettbewerbsfähige Industrien, die auf dem Weltmarkt bestehen können. An dieser Stelle kommt die überragende Bedeutung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) in das Spiel. Sie entscheidet nicht nur über die Entwicklungsprogrammatik, sondern fördert ganz konkret z.B. über die Rohstoffzuteilung, welche Branchen, Unternehmen förderungswürdig sind. China vertraut keineswegs den reinen Marktkräften, sondern verpflichtet beispielsweise ausländische Investoren, einheimische Zulieferer zu akzeptieren oder Technologisches Know-How zu transferieren. So hat die NDRC beispielsweise die industrielle Zusammenarbeit mit Airbus vereinbart. China hatte erklärt, dass der Kauf von 160 Airbus-Flugzeugen durch die Volksrepublik nur zustande käme, wenn Airbus einen chinesischen Produktionsstandort einrichten würde und einem gewissen Technologietransfer zustimmen würde. Zurzeit wird der A320 in Tianjiin montiert. Natürlich behauptet Airbus, dass dies keine Auswirkungen auf die Produktionsstandorte Toulouse und Hamburg habe.
    China setzt weniger auf den freien Markt, sondern auf den intervenierenden Entwicklungsstaat. Eine Lehre, die die Länder an der europäischen Peripherie in ihrer Ablehnung des planenden Staates verworfen haben, und sich dem hochentwickelten europäischen Zentrum ohne „Wenn und Aber“ geöffnet haben. Nur funktioniert das Konzept, Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Wettbewerb, nur zwischen Volkswirtschaften, die auf Augenhöhe miteinander konkurrieren. So stellt sich heute für etliche Staaten der europäischen Peripherie, die nicht von Verlagerungen aus dem europäischen Zentrum profitieren konnten, wie Frage, was habe ich im europäischen Handel anzubieten. Die chinesische Antwort auf diese Frage, global gewendet, ist die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Diese hat unter Einsatz aller Mittel eine global wettbewerbsfähige Produktion zu gewährleisten.

  25. Peinlich
    Der Spiegel zeigte in einer Fotostrecke „WM-Manie: Wohnst Du noch oder lebst Du schon Schwarz-Rot-Gold?“ ein Bild mit einem Flaggengeschäft. Bildunterschrift: Fahnen, Perücken, Cowboyhüte: Ein Geschäft in Murnau ist für den Schwarz-Rot-Gold-Hype bestens gewappnet.

    Nazi Laden
    Quelle: Spiegel Fotostrecke (Anmerkung: Das Bild ist inzwischen ersetzt)

    Ein Leser schreibt uns: Bei dem Geschäft handelt es sich um den bekannten Nazi-Laden „Hobbyland Murnau“, auf den es schon diverse Farbanschläge gab (deren Spuren im Foto gut erkennbar sind). Im gleichen Haus (Burggraben 62) befindet sich auch der Nazi-Versand „Versand der Bewegung“ bzw. „Sturmversand“, ausserdem wohnt dort auch der NPD-Kreisvorsitzende Matthias Polt.

    Anmerkung WL: Nicht einmal die Schals mit der Reichskriegsflagge, ein Erkennungszeichen der Neo-Nazis, sind den ach so kritischen Spiegelredakteuren zunächst aufgefallen. (Bild links unten)

  26. Mit Verlaub
    Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Es sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei „Conti“ sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, „weil die Menschen Angst haben, nach Hartz IV abgestuft zu werden“.
    Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen.
    Quelle: ad sinistram
  27. Jogis Mädchen träumt vom Sommermärchen
    Angela Merkel macht es richtig. Es kriselt im Koalitionsgebälk, die Umfrageergebnisse dümpeln im demoskopischen Kellerloch vor sich hin und dann vermasseln ihr ihre Parteifreunde auch noch den Durchmarsch ihres Präsidentschaftskandidaten. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: die Hütte brennt, die Stimmung ist mies, die Kanzlerin im Popularitätsloch. Und was macht die Regentin? Sie setzt sich in ihren Flieger und schaut sich im fernen Südafrika das Fußballspiel der deutschen Equipe gegen die Argentinier an. Adieu Tristesse! Jogis Mädchen weiß, dass das positive Image der jungen deutschen Mannschaft nur positiv auf sie abfärben kann und Politik und Fußball in diesem unseren Lande oft Hand in Hand durch die Geschichte gehen.
    Quelle: Spiegelfechter
  28. Zu guter Letzt: Nervig, diese Werbung während des Spiels
    Nervig
    Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de
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